1B_78/2020 - 2021-02-17 - Strafprozess - Strafverfahren; Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 78/2020

Urteil vom 17. Februar 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Sven Märki,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Bern,
Besondere Aufgaben, Amthaus Bern,
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern.

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonalen
Zwangsmassnahmengerichts Bern, Präsident,
vom 15. Januar 2020 (KZM 19 1308).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen des Verdachts von Minderjährigen-Pornografie (Art. 197 Abs. 4 -5 StGB). Am 22. Oktober 2019 liess sie eine polizeiliche Hausdurchsuchung in der Wohnung des Beschuldigten vollziehen, bei der zwei Smartphones (Asservat 1: iPhone XS, Asservat 2: iPhone 7) sichergestellt wurden. Tags darauf stellte dieser ein Siegelungsbegehren.

B.
Am 7. November 2019 reichte die Staatsanwaltschaft ein Entsiegelungsgesuch ein, welches das Kantonale Zwangsmassnahmengericht Bern, Präsident (ZMG), mit Entscheid vom 15. Januar 2020 guthiess.

C.
Gegen den Entsiegelungsentscheid des ZMG gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 17. Februar 2020 an das Bundesgericht. Er beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und, wie schon im vorinstanzlichen Verfahren, die Abweisung des Entsiegelungsgesuches, mit Ausnahme der Entsiegelung einer MP4-Videodatei.
Das ZMG verzichtete am 20. Februar 2020 auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 10. März 2020 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 11. März 2020 bewilligte das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Die behördlichen Eingaben wurden dem Beschwerdeführer am 13. März 2020 zur Kenntnisnahme zugestellt.

Erwägungen:

1.

1.1. Wenn Mobiltelefone und andere digitale Kommunikationsgeräte physisch sichergestellt werden und die Staatsanwaltschaft die gespeicherten Daten auswerten will (Kontaktnummern, Verbindungsdaten, vom Empfänger abgerufene SMS- und E-Mail-Nachrichten, abgerufene Kommunikation über abgeleitete Internetdienste usw.), liegt nach der Praxis des Bundesgerichtes grundsätzlich keine Fernmeldeüberwachung (Art. 269 -279 StPO) vor und auch keine rückwirkende Randdatenerhebung (Art. 273 StPO). Der Rechtsschutz erfolgt hier in der Weise, dass die betroffene Person die Siegelung (Art. 248 Abs. 1 StPO) des edierten oder sichergestellten Gerätes verlangen kann (wie z.B. bei PCs, Notebooks, Servern usw.). Die Staatsanwaltschaft, welche die elektronischen Aufzeichnungen durchsuchen und beschlagnahmen will, muss dann beim ZMG ein Entsiegelungsgesuch stellen (BGE 144 IV 74 E. 2.4 S. 78 f.; 143 IV 270 E. 4.6 S. 274 f.; 140 IV 181 E. 2.4 S. 184, E. 2.10 S. 188; je mit Hinweisen).

1.2. Die Beschwerde in Strafsachen gegen Entsiegelungsentscheide der Zwangsmassnahmengerichte ist nur zulässig, wenn der betroffenen beschuldigten Person wegen eines Eingriffs in ihre rechtlich geschützten Geheimnisinteressen ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil droht (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG i.V.m. Art. 248 Abs. 1 StPO; BGE 143 I 241 E. 1 S. 244; 141 IV 289 E. 1.1-1.2 S. 291 f. mit Hinweisen). Die betreffenden Sachurteilsvoraussetzungen sind ausreichend zu substanziieren, soweit sie nicht offensichtlich erfüllt erscheinen (Art. 42 Abs. 1 -2 BGG; BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f.; 284 E. 2.3 S. 287; 289 E. 1.3 S. 292; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer beruft sich im Entsiegelungsverfahren auf rechtlich geschützte Privatgeheimnisse. Die von der Vorinstanz zur Durchsuchung freigegebenen Smartphones enthielten "höchstpersönliche bis intime Daten (Korrespondenz, Bilder) über ihn und über sein Umfeld (Familie, Freunde und deren Familien, Arbeitskollegen usw.) ". Damit ist die Substanziierungsobliegenheit betreffend Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG grundsätzlich erfüllt.

1.3. Beim angefochtenen Entscheid des ZMG handelt es sich um eine kantonal letztinstanzliche Zwangsmassnahmenverfügung (Art. 248 Abs. 3 i.V.m. Art. 380 StPO und Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG geben zu keinen weiteren Vorbemerkungen Anlass.

2.
Der Beschwerdeführer rügt, der angefochtene Entsiegelungsentscheid sei "ohne hinreichenden Tatverdacht" erfolgt.
Die Rüge erweist sich als offensichtlich unbegründet. Dem Beschwerdeführer wird zur Last gelegt, er habe am 1. Juli 2019 über seinen Instagram-Account eine MP4-Videodatei mit Minderjährigen-Pornografie (Art. 197 Abs. 4 -5 StGB) an einen Bekannten verschickt. Er räumt ausdrücklich ein, dass er diesbezüglich geständig ist. Die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gründet auf einer Verdachtsmitteilung der Bundeskriminalpolizei bzw. des National Center for Missing & Exploited Children (NCMEC) der USA. Diesbezüglich sind auch keine offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz dargetan. Damit besteht klarerweise ein hinreichender Tatverdacht eines Verbrechens oder Vergehens im Sinne von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO.
Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorbringt, es sei unverhältnismässig und komme einer unzulässigen "Fishing Expedition" gleich, dass die Vorinstanz die Entsiegelung nicht auf die genannte MP4-Videodatei beschränke, ausserdem habe die Staatsanwaltschaft die Entsiegelungsvoraussetzungen zu spät dargelegt, nämlich erst in ihrer vorinstanzlichen "Replik" vom 4. Dezember 2019, ist darauf in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe bezüglich einer pornografischen MP4-Videodatei, die er am 1. Juli 2019 an eine dritte Person gesendet habe, bereits ein Geständnis abgelegt. Die Ansicht der Vorinstanz, es könnten auf den sichergestellten Smartphones "weitere Vorgänge und weitere mögliche verbotene Medieninhalte" gespeichert sein, beruhe auf offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellungen. Ein solcher "Verdacht" bestehe nicht bzw. stütze sich nicht auf "wissenschaftliche Erkenntnisse". Dass die Vorinstanz die Entsiegelung nicht auf die fragliche MP4-Videodatei beschränkt habe, sei unverhältnismässig und begründe eine unzulässige "komplette Beweisausforschung".

3.1. Strafprozessuale Zwangsmassnahmen setzen voraus, dass der damit verbundene Eingriff in die Grundrechte verhältnismässig ist. Sie können nur ergriffen werden, wenn die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können und die Bedeutung der untersuchten Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (Art. 197 Abs. 1 lit. c und lit. d StPO). Entsiegelungen und Durchsuchungen, welche in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen (Art. 197 Abs. 2 StPO). Die zu entsiegelnden Objekte und Dateien müssen untersuchungsrelevant sein. Macht deren Inhaberin oder Inhaber fehlende Beweisrelevanz geltend, hat sie oder er zu substanziieren, inwiefern die fraglichen Aufzeichnungen und Gegenstände zur Aufklärung der untersuchten Straftat offensichtlich untauglich sind (BGE 142 IV 207 E. 7.1 S. 209-211; 141 IV 77 E. 4.3 S. 81, E. 5.6 S. 87; 138 IV 225 E. 7.1 S. 229; je mit Hinweisen).

3.2. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 143 IV 330 E. 2.1 S. 334 mit Hinweisen). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 316 E. 3.3 S. 319; 330 E. 2.1 S. 334; je mit Hinweis).

3.3. Die Vorinstanz erwägt, die Staatsanwaltschaft habe ein berechtigtes Interesse an der Prüfung, ob der Beschuldigte "die fragliche Datei effektiv nur einmal via Instgram teilte (oder allenfalls auch noch auf anderen Kanälen mit anderen Personen) ". Auch müsse sie klären können, ob er "weitere verbotene Mediendaten besass und teilte". Dass die von der Bundeskriminalpolizei gemeldete MP4-Videodatei sich auf einem der sichergestellten Smartphones befinde, liege auf der Hand; die Staatsanwaltschaft werde abzuklären haben, "aus welcher Quelle" die Datei stamme und mit welchen Personen der Beschwerdeführer sie geteilt habe. Diesbezüglich habe er die Aussage verweigert. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft sei es "notorisch", dass Personen, die sich von einschlägiger Pornografie angezogen fühlten, solches Material auch regelmässig teilten. Bei einer Einvernahme habe der Beschwerdeführer eingeräumt, dass ihm selber auch schon ein Video mit grausamen Gewaltdarstellungen (Köpfen einer Person) zugesendet worden sei; zudem habe er ausgesagt, das Smartphone sei "Dreh- und Angelpunkt seines Lebens". Nach Ansicht der Vorinstanz sei es auch nicht unzulässig, "von einer mutmasslichen Strafhandlung, die nicht von vornherein den Charakter einer
absolut einmaligen Tat" aufweise, "auf die Möglichkeit weiterer Delikte gleicher oder ähnlicher Art zu schliessen" (angefochtener Entscheid, S. 4 E. 5.4.3, mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtes 1B 193/2017 vom 24. August 2017 E. 3.3).

3.4. Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, lässt die Untersuchungsrelevanz der von der Vorinstanz entsiegelten Dateien nicht dahinfallen. Ebenso wenig erscheint die Durchsuchung der Datenspeicher der beiden sichergestellten Smartphones als unzulässige Beweisausforschung "auf's Geratewohl":
Nach willkürfreier Ansicht der Vorinstanz bestehen sachlich begründete Anhaltspunkte, dass es sich bei der MP4-Videodatei, die von der Bundeskriminalpolizei als verdächtig gemeldet wurde, nachdem sie vom Beschwerdeführer unbestrittenermassen über Instagram mit einer dritten Person geteilt worden war, nicht um einen isolierten Einzelfall handelt, sondern sich noch weiteres pornografisches Bild- und Videomaterial auf den sichergestellten Smartphones befinden könnte. Ausserdem könnte die fragliche MP4-Videodatei (und eventuell weiteres einschlägiges Material) auch noch mit anderen Personen und über andere Kommunikationskanäle geteilt oder versendet worden sein, als über den bereits bekannten Instagram-Account des Beschuldigten. Die fraglichen Datenspeicher sind untersuchungsrelevant im Sinne der oben (E. 3.1) dargelegten Rechtsprechung. Der Beschuldigte kann die betreffende Beweiserhebung nicht unterbinden, indem er ein isoliertes Geständnis zu vorläufigen Beweisergebnissen ablegt und sämtliche sachkonnexen Untersuchungshandlungen als "Fishing Expedition" bezeichnet.
Ebenso wenig ist im vorliegenden Fall dargetan, wie das Speichern, Teilen und Versenden von Pornografie per Mobiltelefonie durch andere mildere Massnahmen untersucht werden könnte als durch Entsiegelung der sichergestellten Smartphones und Durchsuchung der betreffenden Datenspeicher (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO). Mit einer vom Beschwerdeführer beantragten "IT-forensischen Auswertung" der fraglichen MP4-Videodatei und ihrer Metadaten kann insbesondere nicht eruiert werden, ob sich noch anderes kinder- bzw. jugendpornografisches Material auf den Smartphones befindet und ob dieses mit anderen Personen geteilt wurde. Sein Vorbringen, "IT-Fachleute" könnten die Verhältnismässigkeit "noch besser" gewährleisten "als die Polizei", verkennt, dass die Durchsuchung entsiegelter untersuchungsrelevanter Dateien Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist (Art. 246 f . i.V.m. Art. 198 Abs. 1 lit. a StPO), für die sie nötigenfalls IT-Spezialisten der Polizei beiziehen kann. Der in der Beschwerdeschrift auch noch angerufene Art. 139 Abs. 1 StPO hat in diesem Zusammenhang keine über das bereits Dargelegte hinausgehende selbstständige Bedeutung.

3.5. Auch die Bedeutung der untersuchten Straftat rechtfertigt die hier streitige Zwangsmassnahme (Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO) : Dem Beschwerdeführer wird das Überlassen bzw. Zugänglichmachen von Minderjährigen-Pornografie via Instagram an eine Drittperson (und mit abgebildeten tatsächlichen sexuellen Handlungen unter Einbezug von Personen unter 18 Jahren) vorgeworfen. Seit dem 1. Juli 2014 ("Lanzarote-Revision") handelt es sich bei diesem Tatvorwurf um ein Verbrechen, das mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren (oder Geldstrafe) bedroht ist (Art. 197 Abs. 4 StGB). Die Zwangsmassnahme richtet sich im Übrigen gegen den Beschuldigten selber; auch in dieser Hinsicht ist hier an die Verhältnismässigkeit der Entsiegelung kein besonders hoher Massstab anzulegen (vgl. Art. 197 Abs. 2 StPO).

4.
Was die von ihm im Entsiegelungsverfahren geltend gemachten Privatgeheimnisse betrifft, beruft sich der Beschwerdeführer auf die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz auf Seite 6 (E. 9.1.1) des angefochtenen Entscheides. Danach seien auf den beiden Smartphones "höchstpersönliche bis intime Daten (Korrespondenz, Bilder) über ihn und über sein Umfeld (Familie, Freunde und deren Familien, Arbeitskollegen usw.) " gespeichert. Dabei handle es sich namentlich um "Daten/Korrespondenz zwischen" dem Beschuldigten "und seiner Freundin, darunter intime Chatverläufe und Mediendaten, auf welchen die Beteiligten bestenfalls leicht bekleidet abgebildet" seien, "Ferienfotos von der Familie" des Beschwerdeführers, auf denen "die Betroffenen in Badeanzug und Bikini ersichtlich" seien, "private Selfies" des Beschuldigten "im Fitness-Studio, bestenfalls leicht bekleidet" sowie um "Mediendaten und Chatverläufe aus dem Arbeitsumfeld". Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe zu hohe Anforderungen an die Substanziierungsobliegenheit betreffend Privatgeheimnisse gestellt. Soweit der Entsiegelungsrichter darüber hinaus erwog, das öffentliche Interesse an der Aufklärung der mutmasslichen Straftaten überwiege jedenfalls das Interesse des
Beschuldigten an den von ihm geltend gemachten Privatgeheimnissen, bringt dieser vor, es stehe hier lediglich der Besitz und eine "einmalige Weitergabe eines Videos" in Frage, "offenbar aus jugendlichem Leichtsinn und aus Unwissenheit und Naivität sowie möglicherweise begünstigt durch Groupthink" (Gruppendenken).

4.1. Nach der bundesgerichtlichen Praxis trifft den Inhaber von zu Durchsuchungszwecken sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenständen, der ein Siegelungsbegehren gestellt hat, die prozessuale Obliegenheit, die von ihm angerufenen Geheimhaltungsinteressen (im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO) ausreichend zu substanziieren. Dies gilt besonders bei grossen Datenmengen. Kommt der Betroffene seiner Mitwirkungs- und Substanziierungsobliegenheit im Entsiegelungsverfahren nicht nach, ist das ZMG nicht gehalten, von Amtes wegen nach allfälligen materiellen Durchsuchungshindernissen zu forschen. Tangierte Geheimnisinteressen sind wenigstens kurz zu umschreiben und glaubhaft zu machen. Auch sind diejenigen Aufzeichnungen und Dateien zu benennen, die dem Geheimnisschutz unterliegen. Dabei ist der Betroffene nicht gehalten, die angerufenen Geheimnisrechte bereits inhaltlich offenzulegen (BGE 142 IV 207 E. 7.1.5 S. 211, E. 11 S. 228; 141 IV 77 E. 4.3 S. 81, E. 5.5.3 S. 86, E. 5.6 S. 87; mit Hinweisen; nicht amtl. publ. E. 6 von BGE 144 IV 74). Nicht entsiegelt und durchsucht werden dürfen persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person, wenn ihr Interesse am Schutz der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse
überwiegt (Art. 264 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 264 Abs. 3 und Art. 248 StPO).

4.2. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer sei seiner Substanziierungsobliegenheit betreffend Privatgeheimnisse nicht ausreichend nachgekommen. Es bleibe "unklar", auf welchem der zwei gesiegelten Smartphones "sich welches angeblich private Material" befinde, "welche Dateien bzw. Inhalte" er "genau schützen" wolle, wo diese gespeichert seien ("Speicherort oder verwendete Applikation"), "wann bzw. in welchem Zeitraum die angeblich intimen Daten bzw. Chats erstellt" worden und "welche Personen" davon betroffen seien. Der Beschuldigte sei "nicht einmal bereit" gewesen, den Namen seiner angeblich mitbetroffenen Freundin bekannt zu geben. Aber selbst wenn rechtlich geschützte Privatgeheimnisse ausreichend substanziiert wären, seien keine privaten Geheimnisinteressen dargetan, die das Strafverfolgungsinteresse des Staates überwiegen würden (angefochtener Entscheid, S. 7, E. 9.2.1-9.2.2).

4.3. Es kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer die von ihm angerufenen Privatgeheimnisse im Sinne der oben (E. 4.1) dargelegten Rechtsprechung ausreichend substanziiert hat. Selbst wenn dies zuträfe, hält die Ansicht der Vorinstanz vor dem Bundesrecht stand, dass hier jedenfalls keine überwiegenden privaten Geheimnisinteressen geltend gemacht werden, die ein strafprozessuales Entsiegelungshindernis bilden könnten (Art. 264 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 264 Abs. 3 und Art. 248 StPO). Dabei ist insbesondere dem Umstand Rechnung zu tragen, dass dem Beschwerdeführer ein Verbrechen nach Art. 197 Abs. 4 StGB vorgeworfen wird (vgl. oben, E. 3.5). Ob es sich, wie er behauptet, um die einmalige Weiterleitung eines einzigen kinder- bzw. jugendpornografischen Videos handelt oder nicht, ist Gegenstand der hängigen Untersuchung. Im Übrigen könnten die vom Beschwerdeführer genannten Dateien, wie Ferien-Fotos von ihm und seiner Freundin in Badeanzug und Bikini, Bilder von ihm aus einem Fitness-Studio in leichter Bekleidung usw., auch noch nicht als sehr "intim" eingestuft werden.

5.
Schliesslich erhebt der Beschwerdeführer noch verfahrensrechtliche Rügen. Die Staatsanwaltschaft habe die Entsiegelungsvoraussetzungen verspätet dargelegt, nämlich erst in ihrer vorinstanzlichen "Replik" vom 4. Dezember 2019. Ausserdem habe sich die Vorinstanz mit der Frage des hinreichenden Tatverdachtes bzw. mit seinen Vorbringen betreffend "Ausweitung" des Tatverdachtes nicht ausreichend befasst und damit sein rechtliches Gehör (Begründungspflicht) verletzt.

5.1. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der vorinstanzlichen "Replik" der Staatsanwaltschaft die Verletzung von Bundesrecht ausreichend substanziiert (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). Er legt nicht nachvollziehbar dar, weshalb es gesetzliche Vorschriften oder andere Normen des Bundesrechtes verletzen würde, wenn die Staatsanwaltschaft ihr Entsiegelungsgesuch im Rahmen des erstinstanzlichen Schriftenwechsels präzisiert bzw. näher begründet hat. Eine Gesetzeswidrigkeit ergibt sich auch nicht aus dem vom Beschwerdeführer angerufenen Art. 248 Abs. 2 StPO.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes dürfte der Entsiegelungsrichter der Staatsanwaltschaft auch eine kurze Nachfrist zur Verbesserung oder Ergänzung ansetzen, etwa falls entscheidrelevante Unklarheiten nicht im Schriftenwechsel ausgeräumt werden konnten. Es wäre jedenfalls übertrieben formalistisch, wenn das ZMG das Entsiegelungsgesuch abweisen müsste, obwohl die Staatsanwaltschaft allfällige Unklarheiten sogleich beheben könnte (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1B 85/2019 vom 8. August 2019 E. 3.3). Im vorliegenden Fall hat die Staatsanwaltschaft die Begründung des Ersuchens in ihrer "Replik" präzisiert. Die Vorinstanz weist namentlich darauf hin, dass sie dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur "Replik" einräumte, indem sie ihm Gelegenheit zur "Duplik" gab, von welcher er am 16. Dezember 2019 innert erstreckter Frist Gebrauch machte (vgl. angefochtener Entscheid, S. 2 E. 2.6, S. 4 E. 5.4.2). Der Fall eines inhaltlich unverständlichen oder sonstwie offensichtlich gesetzwidrigen Entsiegelungsgesuches, das von Amtes wegen zur Nachbesserung hätte zurückgewiesen werden müssen, lag hier nicht vor. In diesem Zusammenhang ist keine Verletzung von Bundesrecht ersichtlich, soweit eine solche überhaupt gesetzeskonform
substanziiert wurde.

5.2. Auch die Rüge der Verletzung des richterlichen Begründungsgebotes erweist sich als unbegründet:
Dem angefochtenen Entscheid lassen sich die wesentlichen Argumente entnehmen, weshalb die Vorinstanz sowohl den hinreichenden Tatverdacht von Minderjährigen-Pornografie (Art. 197 Abs. 4 -5 StGB) als auch die Deliktskonnexität der in den gesiegelten Smartphones gespeicherten Video- und Bilddateien (sowie des darin ersichtlichen Austausches von Dateien) bejahte. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe sich mit seiner Argumentation "gar nicht auseinandergesetzt", findet in den Erwägungen des angefochtenen Entscheides keine Stütze. Insbesondere begründete die Vorinstanz, weshalb sie - neben der einen, vom Beschuldigten über Instagram geteilten und von der Bundeskriminalpolizei als verdächtig gemeldeten MP4-Datei - noch allfällige weitere Video- und Bilddateien als potenziell untersuchungsrelevant einschätzt (vgl. angefochtener Entscheid, S. 3-5, E. 5.2-5.4; S. 5 E. 6). Der Entsiegelungsrichter brauchte sich dabei nicht mit sämtlichen Einwänden des Beschwerdeführers ausdrücklich und im einzelnen auseinander zu setzen. Dieser legt denn auch nicht dar, inwiefern die Entscheidbegründung es ihm faktisch verunmöglicht oder stark erschwert hätte, den Rechtsweg ans Bundesgericht wirksam zu beschreiten. Dass die Vorinstanz
seinen Argumenten inhaltlich nicht gefolgt ist, begründet keine Verletzung seines rechtlichen Gehörs.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonalen Zwangsmassnahmengericht Bern, Präsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Februar 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 197 - 1 Wer pornografische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen, andere Gegenstände solcher Art oder pornografische Vorführungen einer Person unter 16 Jahren anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich macht oder durch Radio oder Fernsehen verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer pornografische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen, andere Gegenstände solcher Art oder pornografische Vorführungen einer Person unter 16 Jahren anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich macht oder durch Radio oder Fernsehen verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1 öffentlich ausstellt oder zeigt oder sie sonst jemandem unaufgefordert anbietet, wird mit Busse bestraft. Wer die Besucher von Ausstellungen oder Vorführungen in geschlossenen Räumen im Voraus auf deren pornografischen Charakter hinweist, bleibt straflos.
³	Wer eine minderjährige Person anwirbt, damit diese an einer pornografischen Vorführung mitwirkt, oder wer sie zur Mitwirkung an einer derartigen Vorführung veranlasst, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
⁴	Wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1, die sexuelle Handlungen mit Tieren oder nicht tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt haben, herstellt, einführt, lagert, in Verkehr bringt, anpreist, ausstellt, anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich macht, erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
⁵	Wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1, die sexuelle Handlungen mit Tieren oder nicht tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt haben, konsumiert oder zum eigenen Konsum herstellt, einführt, lagert, erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.
⁶	Bei Straftaten nach den Absätzen 4 und 5 werden die Gegenstände eingezogen.
⁷	...282
⁸	Wer von einer minderjährigen Person Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1 herstellt, diese besitzt, konsumiert oder der dargestellten Person zugänglich macht, bleibt straflos, wenn:
^a	die minderjährige Person eingewilligt hat;
^b	die herstellende Person dafür kein Entgelt leistet oder verspricht; und
^c	der Altersunterschied zwischen den Beteiligten nicht mehr als drei Jahre beträgt.283
^8bis	Straflos bleibt, wer von sich als minderjährige Person Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1 herstellt, besitzt, konsumiert oder einer anderen Person mit deren Einwilligung zugänglich macht.
^a	sie dafür kein Entgelt leistet oder verspricht;
^b	die Beteiligten sich persönlich kennen; und
^c	die Beteiligten volljährig sind oder, sofern mindestens eine Person minderjährig ist, einen Altersunterschied von nicht mehr als drei Jahren aufweisen. 284
⁹	Gegenstände oder Vorführungen im Sinne der Absätze 1-5 sind nicht pornografisch, wenn sie einen schutzwürdigen kulturellen oder wissenschaftlichen Wert haben.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 197 - 1 Wer pornografische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen, andere Gegenstände solcher Art oder pornografische Vorführungen einer Person unter 16 Jahren anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich macht oder durch Radio oder Fernsehen verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer pornografische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen, andere Gegenstände solcher Art oder pornografische Vorführungen einer Person unter 16 Jahren anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich macht oder durch Radio oder Fernsehen verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1 öffentlich ausstellt oder zeigt oder sie sonst jemandem unaufgefordert anbietet, wird mit Busse bestraft. Wer die Besucher von Ausstellungen oder Vorführungen in geschlossenen Räumen im Voraus auf deren pornografischen Charakter hinweist, bleibt straflos.
³	Wer eine minderjährige Person anwirbt, damit diese an einer pornografischen Vorführung mitwirkt, oder wer sie zur Mitwirkung an einer derartigen Vorführung veranlasst, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
⁴	Wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1, die sexuelle Handlungen mit Tieren oder nicht tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt haben, herstellt, einführt, lagert, in Verkehr bringt, anpreist, ausstellt, anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich macht, erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
⁵	Wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1, die sexuelle Handlungen mit Tieren oder nicht tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt haben, konsumiert oder zum eigenen Konsum herstellt, einführt, lagert, erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.
⁶	Bei Straftaten nach den Absätzen 4 und 5 werden die Gegenstände eingezogen.
⁷	...282
⁸	Wer von einer minderjährigen Person Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1 herstellt, diese besitzt, konsumiert oder der dargestellten Person zugänglich macht, bleibt straflos, wenn:
^a	die minderjährige Person eingewilligt hat;
^b	die herstellende Person dafür kein Entgelt leistet oder verspricht; und
^c	der Altersunterschied zwischen den Beteiligten nicht mehr als drei Jahre beträgt.283
^8bis	Straflos bleibt, wer von sich als minderjährige Person Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1 herstellt, besitzt, konsumiert oder einer anderen Person mit deren Einwilligung zugänglich macht.
^a	sie dafür kein Entgelt leistet oder verspricht;
^b	die Beteiligten sich persönlich kennen; und
^c	die Beteiligten volljährig sind oder, sofern mindestens eine Person minderjährig ist, einen Altersunterschied von nicht mehr als drei Jahren aufweisen. 284
⁹	Gegenstände oder Vorführungen im Sinne der Absätze 1-5 sind nicht pornografisch, wenn sie einen schutzwürdigen kulturellen oder wissenschaftlichen Wert haben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 269 Voraussetzungen - 1 Die Staatsanwaltschaft kann den Post- und den Fernmeldeverkehr überwachen lassen, wenn:
¹	Die Staatsanwaltschaft kann den Post- und den Fernmeldeverkehr überwachen lassen, wenn:
^a	der dringende Verdacht besteht, eine in Absatz 2 genannte Straftat sei begangen worden;
^b	die Schwere der Straftat die Überwachung rechtfertigt; und
^c	die bisherigen Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.
²	Eine Überwachung kann zur Verfolgung der in den folgenden Artikeln aufgeführten Straftaten angeordnet werden:
^a	StGB155: Artikel 111-113, 115, 118 Absatz 2, 122, 124, 127, 129, 135, 138-140, 143, 144 Absatz 3, 144bis Ziffer 1 Absatz 2 und Ziffer 2 Absatz 2, 146-148, 156, 157 Ziffer 2, 158 Ziffer 1 Absatz 3 und Ziffer 2, 160, 163 Ziffer 1, 180-185bis, 187, 188, 189-191, 193, 193a, 195-197, 220, 221 Absätze 1 und 2, 223 Ziffer 1, 224 Absatz 1, 226-226ter, 227 Ziffer 1 Absatz 1, 228 Ziffer 1 Absatz 1, 230bis, 231, 232 Ziffer 1, 233 Ziffer 1, 234 Absatz 1, 237 Ziffer 1, 240 Absatz 1, 242, 244, 251 Ziffer 1, 258, 259 Absatz 1, 260bis-260sexies, 261bis, 264-267, 271, 272 Ziffer 2, 273, 274 Ziffer 1 Absatz 2, 285, 301, 303 Ziffer 1, 305, 305bis Ziffer 2, 310, 312, 314, 317 Ziffer 1, 319, 322ter, 322quater und 322septies;
^b	Ausländer- und Integrationsgesetz157 vom 16. Dezember 2005158: Artikel 116 Absatz 3 und 118 Absatz 3;
^c	Bundesgesetz vom 22. Juni 2001159 zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen: Artikel 24;
^d	Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 1996161: Artikel 33 Absatz 2 und 34-35b;
^e	Kernenergiegesetz vom 21. März 2003162: Artikel 88 Absätze 1 und 2, 89 Absätze 1 und 2 und 90 Absatz 1;
^f	BetmG164: Artikel 19 Absatz 2 sowie 20 Absatz 2;
^g	Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983165: Artikel 60 Absatz 1 Buchstaben g-i sowie m und o;
^h	Güterkontrollgesetz vom 13. Dezember 1996166: Artikel 14 Absatz 2;
ⁱ	Sportförderungsgesetz vom 17. Juni 2011168: Artikel 22 Absatz 2 und 25a Absatz 3;
^j	Finanzmarktinfrastrukturgesetz vom 19. Juni 2015170: Artikel 154 und 155;
^k	Waffengesetz vom 20. Juni 1997172: Artikel 33 Absatz 3;
^l	Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000174: Artikel 86 Absätze 2 und 3;
^m	Geldspielgesetz vom 29. September 2017176: Artikel 130 Absatz 2 für die Straftaten nach Artikel 130 Absatz 1 Buchstabe a;
ⁿ	Nachrichtendienstgesetz vom 25. September 2015178: Artikel 74 Absatz 4.
³	Wird die Beurteilung einer der militärischen Gerichtsbarkeit unterstehenden Straftat der zivilen Gerichtsbarkeit übertragen, so kann die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs auch angeordnet werden zur Verfolgung der in Artikel 70 Absatz 2 des Militärstrafprozesses vom 23. März 1979179 aufgeführten Straftaten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 279 Mitteilung - 1 Die Staatsanwaltschaft teilt der überwachten beschuldigten Person und den nach Artikel 270 Buchstabe b überwachten Drittpersonen spätestens mit Abschluss des Vorverfahrens Grund, Art und Dauer der Überwachung mit.
¹	Die Staatsanwaltschaft teilt der überwachten beschuldigten Person und den nach Artikel 270 Buchstabe b überwachten Drittpersonen spätestens mit Abschluss des Vorverfahrens Grund, Art und Dauer der Überwachung mit.
²	Die Mitteilung kann mit Zustimmung des Zwangsmassnahmengerichts aufgeschoben oder unterlassen werden, wenn:
^a	die Erkenntnisse nicht zu Beweiszwecken verwendet werden; und
^b	der Aufschub oder das Unterlassen zum Schutze überwiegender öffentlicher oder privater Interessen notwendig ist.
³	Personen, deren Post- oder Fernmeldeverkehr überwacht wurde oder die die überwachte Postadresse oder den überwachten Fernmeldedienst mitbenutzt haben, können Beschwerde nach den Artikel 393-397 führen.198 Die Beschwerdefrist beginnt mit Erhalt der Mitteilung zu laufen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 273 Teilnehmeridentifikation, Standortermittlung und technische Merkmale des Verkehrs - 1 Besteht der dringende Verdacht, ein Verbrechen oder Vergehen sei begangen worden, und sind die Voraussetzungen nach Artikel 269 Absatz 1 Buchstaben b und c erfüllt, so kann die Staatsanwaltschaft die folgenden Randdaten verlangen:189
¹	Besteht der dringende Verdacht, ein Verbrechen oder Vergehen sei begangen worden, und sind die Voraussetzungen nach Artikel 269 Absatz 1 Buchstaben b und c erfüllt, so kann die Staatsanwaltschaft die folgenden Randdaten verlangen:189
^a	diejenigen des Fernmeldeverkehrs gemäss Artikel 8 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 18. März 2016190 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) der beschuldigten Person, einer Drittperson nach Artikel 270 Buchstabe b des vorliegenden Gesetzes oder einer geschädigten Person;
^b	diejenigen des Postverkehrs gemäss Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b BÜPF der beschuldigten Person oder einer Drittperson nach Artikel 270 Buchstabe b des vorliegenden Gesetzes.191
²	Die Anordnung bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht.
³	Auskünfte nach Absatz 1 können unabhängig von der Dauer der Überwachung und bis 6 Monate rückwirkend verlangt werden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 248 Siegelung - 1 Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
¹	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
²	Sobald die Strafbehörde feststellt, dass die Inhaberin oder der Inhaber nicht mit der an den Aufzeichnungen oder Gegenständen berechtigten Person identisch ist, gibt sie dieser Gelegenheit, innert drei Tagen die Siegelung zu verlangen.
³	Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 197 Grundsätze - 1 Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
¹	Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
^a	sie gesetzlich vorgesehen sind;
^b	ein hinreichender Tatverdacht vorliegt;
^c	die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können;
^d	die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.
²	Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 198 Zuständigkeit - 1 Zwangsmassnahmen können anordnen:
¹	Zwangsmassnahmen können anordnen:
^a	die Staatsanwaltschaft;
^b	die Gerichte, in dringenden Fällen ihre Verfahrensleitung;
^c	die Polizei in den gesetzlich vorgesehenen Fällen.
²	Bund und Kantone können die Befugnis der Polizei, Zwangsmassnahmen anzuordnen und durchzuführen, Polizeiangehörigen mit einem bestimmten Grad oder einer bestimmten Funktion vorbehalten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 139 Grundsätze - 1 Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind.
¹	Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind.
²	Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 264 Einschränkungen - 1 Nicht beschlagnahmt werden dürfen, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind:
¹	Nicht beschlagnahmt werden dürfen, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind:
^a	Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit ihrer Verteidigung;
^b	persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person, wenn ihr Interesse am Schutz der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt;
^c	Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit Personen, die nach den Artikeln 170-173 das Zeugnis verweigern können und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt sind;
^d	Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer anderen Person mit ihrer Anwältin oder ihrem Anwalt, sofern die Anwältin oder der Anwalt nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000148 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist.
²	Die Einschränkungen nach Absatz 1 gelten nicht für Gegenstände und Vermögenswerte, die zur Rückgabe an die geschädigte Person oder zur Einziehung beschlagnahmt werden müssen.
³	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, eine Beschlagnahme von Gegenständen oder Vermögenswerten sei nicht zulässig, so gehen die Strafbehörden nach den Vorschriften über die Siegelung vor.149

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.