2G_1/2017 - 2017-02-17 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Erläuterungsgesuch betreffend das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2C_598/2016 und 2C

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2G 1/2017

Urteil vom 17. Februar 2017

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Donzallaz,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchsteller,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Freiburg.

Gegenstand
Erläuterungsgesuch betreffend das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2C 598/2016 / 2C 599/2016 vom 30. Juni 2016.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit Verfügung vom 18. Mai 2015 auferlegte die Steuerverwaltung des Kantons Freiburg dem in U.________/FR wohnhaften A.________ (hiernach: der Steuerpflichtige) eine Ordnungsbusse von Fr. 70.--, weil dieser es trotz Mahnung unterlassen hatte, die Steuererklärung 2014 einzureichen. Die Einsprache blieb erfolglos (Einspracheentscheid vom 30. Juni 2015). Dagegen gelangte der Steuerpflichtige mit Eingabe vom 31. August 2015 an das Kantonsgericht des Kantons Freiburg. Mit Entscheid 607/2015/36 vom 22. März 2016 trat dieses zufolge versäumter Frist auf die Beschwerde nicht ein. Der Entscheid wurde dem Steuerpflichtigen am 7. April 2016 zugestellt. In der Folge erhob dieser am 28. Juni 2016 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten.

1.2. Das Bundesgericht trat mit Urteil 2C 598/2016 / 2C 599/2016 vom 30. Juni 2016 auf die - auch vor Bundesgericht - verspätete Eingabe nicht ein. Dabei berücksichtigte es ein Arztzeugnis, das dem damals 92-jährigen Steuerpflichtigen einen "ausgezeichneten Allgemeinzustand" attestierte, wenn auch beeinträchtigt durch Altersbeschwerden und eine akute psychische Belastungssituation. Das Bundesgericht erwog, eine Wiederherstellung der im bundesgerichtlichen Verfahren versäumten Frist sei mit Blick auf den recht guten Gesundheitszustand ausgeschlossen (E. 2.5). Im Kostenpunkt erkannte es in E. 2.7: "Die Umstände rechtfertigen es, ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG) ". Dementsprechend lautete die Ziff. 4 des Dispositivs dahingehend, dass für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten erhoben würden.

1.3. Mit Eingabe beim Bundesgericht vom 14. Februar 2017 ersucht der Steuerpflichtige um Erläuterung des Urteils 2C 598/2016 / 2C 599/2016 vom 30. Juni 2016. Hierzu führt er aus:

"Ich begründe meinen Antrag mit der Feststellung, dass die Erwägung 2.7, die Ziffer 4 des Dispositivs betrifft, die Umstände, die es rechtfertigen, ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten, nicht erwähnt und dass das Dispositiv somit unvollständig ist."

1.4. Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]) hat von Instruktionsmassnahmen abgesehen.

2.

2.1. Ist das Dispositiveines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollständig oder zweideutig, stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch oder enthält es Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erläuterung oder Berichtigung vor (Art. 129 Abs. 1 BGG). Die Erwägungeneines bundesgerichtlichen Entscheids unterliegen der Erläuterung hingegen nur, wenn und insoweit der Sinn des Dispositivs erst durch Beizug der Entscheidungsgründe ermittelt werden kann (Urteil 4G 2/2009 vom 21. Oktober 2009 E. 1.1; BGE 110 V 222 E. 1 S. 222).

2.2. Ein Erläuterungs- oder Berichtigungsgesuch ist an keine Frist gebunden und unterliegt nur insoweit einer zeitlichen Beschränkung, als ein solches nicht mehr zulässig ist, wenn die Vorinstanz bereits den neuen Entscheid getroffen hat (Art. 129 Abs. 2 BGG). Zeitliche Schranken können sich auch aus dem Gebot des Verhaltens nach Treu und Glauben (Art. 9 BV) ergeben (NIKLAUS OBERHOLZER, in: Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich/Niklaus Oberholzer, BGG, Kommentar, 2. Aufl. 2015. N. 12 zu Art. 129 BGG).

3.

3.1. Der Steuerpflichtige ersucht knapp acht Monate nach Erlass des erläuterungsbetroffenen Urteils um näheren Aufschluss. Er begründet sein Gesuch damit, dass aus dem Dispositiv nicht hervorgehe, aus welchen Gründen ausnahmsweise auf die Verlegung der Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens verzichtet werden konnte. Abgesehen davon, dass sich die Frage nach dem Rechtsschutzinteresse stellt (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG per analogiam; Urteil 2C 974/2016 und weitere vom 12. Dezember 2016 E. 3.5), nachdem das Bundesgericht zugunsten des Steuerpflichtigen vom Unterliegerprinzip abgewichen ist (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG), zielt das Gesuch offensichtlich am Kern der Erläuterung vorbei.

3.2. Der Steuerpflichtige nimmt im Grunde keinen Anstoss am Dispositiv, das sich im Kostenpunkt einzig zu Bestand und Höhe einer Kostenpflicht zu äussern hatte. Vielmehr will er in Erfahrung bringen, aus welchen Gründen das Bundesgericht es für sachgerecht hielt, das bundesgerichtliche Verfahren kostenfrei zu halten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Dieser Aspekt entzieht sich freilich einer Erläuterung, ist das Dispositiv doch unstreitig vollständig und bemängelt der Steuerpflichtige lediglich die ihm unvollständig erscheinende Motivation. Hierzu steht das Erläuterungsgesuch nicht zur Verfügung (vorne E. 2.1). Es ist immerhin darauf hinzuweisen, dass ein Kosten- und Entschädigungsentscheid nach der bundesgerichtlichen Praxis zum Anspruch auf rechtliches Gehör knapp begründet werden darf und unter Umständen gar nicht begründet werden muss (Urteil 1C 50/2016 vom 12. Mai 2016 E. 2.2, in: ASA 85 S. 383; BGE 111 Ia 1 E. 2a S. 1 zur insoweit gleichartigen Parteientschädigung). Im erläuterungsbetroffenen Entscheid war insbesondere dem fortgeschrittenen Alter und dem zwar guten, dennoch beeinträchtigten Gesundheitszustand des Steuerpflichtigen Rechnung zu tragen.

3.3. Das Erläuterungsgesuch ist aus diesen Gründen abzuweisen.

4.
Auf die Erhebung von Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren kann angesichts der unveränderten Umstände wiederum verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Dem Kanton Freiburg, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht keine Entschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Erläuterungsgesuch wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht des Kantons Freiburg, Steuergerichtshof, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Februar 2017

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 32 Instruktionsrichter oder Instruktionsrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
²	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über die Abschreibung von Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit, Rückzugs oder Vergleichs.
³	Die Verfügungen des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin sind nicht anfechtbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 129 - 1 Ist das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollständig oder zweideutig, stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch oder enthält es Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erläuterung oder Berichtigung vor.
¹	Ist das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollständig oder zweideutig, stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch oder enthält es Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erläuterung oder Berichtigung vor.
²	Die Erläuterung eines Rückweisungsentscheids ist nur zulässig, solange die Vorinstanz nicht den neuen Entscheid getroffen hat.
³	Die Artikel 126 und 127 sind sinngemäss anwendbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 129 - 1 Ist das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollständig oder zweideutig, stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch oder enthält es Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erläuterung oder Berichtigung vor.
¹	Ist das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollständig oder zweideutig, stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch oder enthält es Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erläuterung oder Berichtigung vor.
²	Die Erläuterung eines Rückweisungsentscheids ist nur zulässig, solange die Vorinstanz nicht den neuen Entscheid getroffen hat.
³	Die Artikel 126 und 127 sind sinngemäss anwendbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 129 - 1 Ist das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollständig oder zweideutig, stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch oder enthält es Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erläuterung oder Berichtigung vor.
¹	Ist das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollständig oder zweideutig, stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch oder enthält es Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erläuterung oder Berichtigung vor.
²	Die Erläuterung eines Rückweisungsentscheids ist nur zulässig, solange die Vorinstanz nicht den neuen Entscheid getroffen hat.
³	Die Artikel 126 und 127 sind sinngemäss anwendbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.