RR.2017.323 - 2018-01-17 - Cour des plaintes: entraide pénale - Überstellung an Serbien (Art. 3 Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2017.323 RP.2017.69

Entscheid vom 17. Januar 2018 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Andreas J. Keller und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Krumm, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner

Gegenstand

Überstellung an Serbien (Art. 3 Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen)

Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG)

Sachverhalt:

A. Am 11. Februar 2014 verurteilte das Kantonsgericht von Graubünden A. wegen mehrfachen Raubes, versuchten Raubes, räuberischer Erpressung, mehrfacher räuberischer Erpressung, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren (act. 5.1). Eine dagegen von A. erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 23. Oktober 2014 ab, soweit es darauf eintrat (act. 5.2).

B. Das Staatssekretariat für Migration verfügte am 8. Oktober 2015 gegen A. ein Einreiseverbot, nach welchem es ihm untersagt ist, bis am 14. Oktober 2030 das schweizerische Gebiet zu betreten (act. 5.3). Gleichentags erliess das Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden eine Wegweisungsverfügung (act. 5.4). Beide Verfügungen erwuchsen in Rechtskraft.

C. Mit Schreiben vom 12. September 2016, ergänzt am 28. Februar 2017, stellte das Amt für Justizvollzug Graubünden dem Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) einen Antrag auf Überstellung von A. an dessen Heimatstaat Serbien (act. 5.5 mitsamt Beilagen).

D. Anlässlich seiner Anhörung vom 12. Januar 2017 wandte A. gegen seine Überstellung an Serbien zur Hauptsache ein, dass seine im Ausland lebende Familie verloren sei, wenn seine finanzielle Unterstützung aus der Schweiz wegfalle (act. 5.9 S. 4).

In seiner schriftlichen Stellungnahme zum Überstellungsantrag erklärte A. am 15. Januar 2017 demgegenüber, dass sein Lebensmittelpunkt sich in der Republik Kosovo befinde. Er werde demnächst den kosovarischen Pass erhalten. Er müsse, wenn überhaupt, in die Republik Kosovo überstellt werden. Er sei auch mit einer Überstellung an die Republik Kosovo nicht einverstanden, zumal die Haftbedingungen dort nicht den konventions- und menschenrechtlichen Minimalstandards entsprechen würden (act. 5.10).

E. Das BJ forderte mit Schreiben vom 23. Juni 2017 das Amt für Justizvollzug Graubünden auf, Abklärungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit von A. zu tätigen (act. 5.11). Mit Schreiben vom 28. August 2017 erklärte A. über seinen Rechtsvertreter, dass er auf die serbische Staatsangehörigkeit verzichten werde, sobald er die kosovarische erhalten werde (act. 5.15). Mit Schreiben vom 18. September 2017 gab A. an, dass es nur dann möglich sei, die kosovarische Staatsbürgerschaft definitiv zu beantragen, wenn ein persönliches Gespräch im Kosovo stattfinde. Er prüfe daher, ob dieses auch über eine Vertretung der Republik Kosovo in der Schweiz stattfinden könne (act. 5.17).

F. Das Amt für Justizvollzug Graubünden teilte dem BJ mit Schreiben vom 21. September 2017 mit, dass es weiterhin an seinem Antrag auf Überstellung an Serbien festhalte, solange A. ihm keinen Nachweis der kosovarischen Staatsangehörigkeit zukommen lasse (act. 5.18).

G. Am 3. November 2017 erliess das BJ einen Überstellungsentscheid betreffend A. Es verfügte, dass Serbien im Hinblick auf die Übertragung der weiteren Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 11. Februar 2014 um Zustimmung zur Überstellung von A. ersucht werde. A. werde überstellt, sofern sowohl die Schweiz als auch Serbien der Überstellung definitiv zustimmen (act. 1.2; 5.19).

H. Mit Schreiben vom 20. November 2017 ersuchte das BJ das serbische Justizministerium um Zustimmung zur Überstellung von A. gestützt auf Art. 3 des Zusatzprotokolls (act. 5.21).

I. Mit Eingabe vom 4. Dezember 2017 reicht A. gegen den Überstellungsentscheid vom 3. November 2017 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit den Anträgen ein, der Überstellungsentscheid sei aufzuheben und er sei nicht zu überstellen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des BJ (act. 1). Weiter beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis ein definitiver Entscheid von Serbien betreffend die Überstellung vorliege.

Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 15. Dezember 2017 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge (act. 5). Diese Eingabe wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18. Dezember 2017 zur Kenntnis gebracht (act. 6).

J. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Überstellung verurteilter Personen zwischen der Schweiz und Serbien sind in erster Linie das Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983 (nachfolgend „Überstellungsübereinkommen“; SR. 0.343), dem beide Staaten beigetreten sind, sowie das Zusatzprotokoll vom 18. Dezember 1997 zum Überstellungsübereinkommen (nachfolgend „Zusatzprotokoll“; SR 0.343.1) massgebend.

1.2 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangt das Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2008 23 E. 1.1).

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides gemäss Art. 101 Abs. 2 IRSG, gegen welchen innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 25 Abs. 2bis IRSG i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes, StBOG, SR 173.71).

2.2 Der Überstellungsentscheid vom 3. November 2017 wurde mit Beschwerde vom 4. Dezember 2017 fristgerecht angefochten. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer lässt seine Überstellung nach Serbien zunächst mit der Begründung ablehnen, dass er sich als kosovarischer Staatsangehöriger fühle. Wenn er im Ausland resozialisiert werden solle, dann im Kosovo und nicht in Serbien. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers führt aus, es spiele keine Rolle, dass Familienangehörige derzeit nicht im Kosovo leben würden, zumal diese nach der Entlassung des Beschwerdeführers allesamt in den Kosovo ziehen würden, sei dies nach Z. (Kosovo), sei dies an einen anderen Ort (act. 1 S. 5 f.). Der Beschwerdeführer sei nur, aber immerhin ein „Papier-Serbe“. Es sei absolut unverhältnismässig, ihn nach Serbien zu überstellen. Der Rechtsvertreter führt weiter aus, der Beschwerdeführer sei zusammen mit der Familie zuletzt in Z. (Kosovo) domiziliert gewesen (act. 1 S. 7).

3.2

3.2.1 Die Resozialisierung, also die Wiedereingliederung von straffälligen Personen in die Gesellschaft nach Verbüssung der Sanktion, ist ein Hauptziel des schweizerischen Strafvollzugs. Für Personen, die nach dem Straf- oder Massnahmevollzug ausgeschafft werden, können Resozialisierungsmassnahmen zum Teil gar nicht durchgeführt werden oder nicht im gewünschten Sinne greifen. Massnahmen, welche auf die Integration ausländischer Gefangener in das schweizerische Umfeld abzielen, sind nicht zweckmässig, wenn diese Gefangenen nach der Entlassung nicht hier bleiben dürfen. Eine Wiedereingliederung im Heimatstaat ist deshalb sinnvoller und kann am besten erreicht werden, wenn die Strafe bereits in diesem verbüsst wird, also im gewohnten sozialen und kulturellen Umfeld (TPF 2009 53 E 2.2.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.297 vom 21. April 2015 E. 5.2; Botschaft vom 1. Mai 2002 betreffend das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über die Überstellung verurteilter Personen sowie eine Änderung des Rechtshilfegesetzes zum Zusatzprotokoll S. 4345, 4351; Botschaft vom 29. Oktober 1986 betreffend die Genehmigung des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen S. 777, 780).

3.2.2 Grundsätzlich bedarf es der Zustimmung der verurteilten Person zu ihrer Überstellung (Art. 3 Ziff. 1 lit. d Überstellungsübereinkommen). Das Zusatzprotokoll sieht indes in zwei bestimmten Fällen eine Überstellung ohne Einverständnis der verurteilten Person vor. Dies gilt einerseits bei Personen, die in ihren Heimatstaat fliehen, um sich so der Vollstreckung der Sanktion im Urteilsstaat zu entziehen (Art. 2 Zusatzprotokoll) und andererseits bei verurteilten Personen, wenn diese den Urteilsstaat nach der Verbüssung der Sanktion ohnehin verlassen müssen (z.B. aufgrund einer fremdenpolizeilichen Weg- oder Ausweisung; vgl. Art. 3 Ziff. 1 und 2 Zusatzprotokoll). Eine verurteilte Person kann in diesen Fällen ohne ihr Einverständnis überstellt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Die verurteilte Person ist Staatsangehörige des Vollstreckungsstaates; es liegt ein rechtskräftiges Urteil vor; zum Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens um Überstellung sind noch mindestens sechs Monate der gegen die verurteilte Person verhängten Sanktion zu vollziehen oder die Sanktion ist von unbestimmter Dauer; die Handlung (bzw. Unterlassung) ist in beiden Staaten strafbar; der Urteils- und der Vollstreckungsstaat haben sich auf die Überstellung geeinigt (Art. 3 Ziff. 1 Überstellungsübereinkommen).

Einerseits soll das Zusatzprotokoll seinen Mitgliedstaaten eine effiziente Zusammenarbeit ermöglichen, um dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen, und andererseits soll die Anwendung des Zusatzprotokolls langfristig zu einem Rückgang des hohen Anteils ausländischer Strafgefangener führen. Als Nebeneffekt dürfte es Ausländer ohne gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz davon abschrecken, in der Schweiz zu delinquieren (Botschaft zum Zusatzprotokoll S. 4341, 4352 f.)

3.3 Weil der Beschwerdeführer die Schweiz nach Verbüssung der Strafe gestützt auf den rechtskräftigen Wegweisungsentscheid verlassen muss (act. 5.3 f.; s. supra lit. B), ist eine umfassende Resozialisierung in der Schweiz von vornherein ausgeschlossen. Gerade betreffend eine eventuell vorzeitige und mit Auflagen verbundene Entlassung in Verbindung mit einem allfälligen Resozialisierungsprogramm, sollte die Strafe dort weiterverbüsst werden, wo der Verurteilte verbleiben darf. Die Vorbereitungen dazu können im Vollstreckungsstaat schon vor einer Entlassung effektiver stattfinden.

3.4

3.4.1 Anlässlich seiner Einvernahme zum Überstellungsantrag sagte der Beschwerdeführer am 12. Januar 2017 in Anwesenheit seines Rechtsvertreters aus, dass er Flüchtling aus dem Kosovo und automatisch serbischer Bürger sei. Alle seine Papiere seien vom Kosovo ausgestellt worden. Seine ganze Familie, inkl. Mutter, sei in Serbien (act. 5.9 S. 3).

In der Folge erklärte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers gegenüber dem BJ am 15. Februar 2017, die Frau des Beschwerdeführers sei derzeit in Y. (Serbien), zumal deren Mutter dort lebe. Sobald der Beschwerdeführer aus der Haft entlassen werden werde, würden sie ihren Lebensmittelpunkt wieder in Z. (Kosovo) haben, denn dort sei ihr gemeinsamer Lebensmittelpunkt gewesen und sei es auch jetzt. Mithin sei nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer nach Serbien überstellt werden solle, da er keinen gelebten Bezug zu Serbien habe (act. 5.10).

Im Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege erklärte der Beschwerdeführer am 14. Dezember 2017, dass seine Ehefrau mit den gemeinsamen Töchtern in Z. (Kosovo) leben würden (RP.2017.69, act. 3).

3.4.2 Der Beschwerdeführer widerspricht mit seinen letzten nicht weiter belegten Aussagen nicht nur seinen eigenen Erklärungen vom 12. Januar 2017, sondern auch der Darstellung seines Rechtsvertreters, wonach die Familie des Beschwerdeführers aktuell nicht im Kosovo lebe (s.o.). Gleichzeitig widerspricht die durch nichts belegte Behauptung des Rechtsvertreters, wonach der Beschwerdeführer zusammen mit der Familie zuletzt in Z. (Kosovo) domiziliert gewesen sei und keinen gelebten Bezug zu Serbien habe, eindeutig den Feststellungen der I. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden (act. 5.1), wie aus den nachfolgenden Erwägungen hervorgehen wird.

3.4.3 Zu den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers hielt die I. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden in ihrem in Rechtskraft erwachsenen Urteil vom 11. Februar 2014 folgende Tatsachen fest (act. 5.1 S. 3):

„A. wurde (am […]) 1968 in X./Kosovo geboren und wuchs dort zusammen mit seinem Bruder bei den Eltern auf. In X./Kosovo besuchte er acht Jahre die Grund- und vier Jahre die Mittelschule und absolvierte an der Universität ein Studium als Sportlehrer, welches er im Jahre 1996 abschloss. Danach arbeitete er als Sportlehrer an verschiedenen Schulen in X./Kosovo. Bei Beginn des Kosovokrieges im Jahre 1999 musste A. flüchten, er hielt sich danach in Z./Kosovo auf. Ende 1999 kam er als Flüchtling nach Y./Serbien, wo er unter anderem als Bauarbeiter bis 2004 arbeitete.

Im Jahre 2004 heiratete er B. Die gemeinsamen Töchter kamen in den Jahren 2004 und 2008 auf die Welt. Bis zu seiner Verhaftung am 9. Februar 2012 wohnte A. mit seiner Familie in einer Mietwohnung in Y./Serbien und ging Gelegenheitsjobs in Y./Serbien, Belgrad und W./Serbien nach. […].

Am 10. April 2006 wurde er zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren wegen Betäubungsmittelhandel und -herstellung verurteilt. Diese Freiheitsstrafe verbüsste er vom 15. Dezember 2006 bis 12. Mai 2011 in der Strafanstalt in Y./Serbien.“

Auf diese Feststellungen ist nachfolgend abzustellen. Ergänzend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im vorgenannten Urteil wegen Raubdelikten in der Schweiz im Zeitraum 12. Oktober 2011 bis am 9. Februar 2012 verurteilt wurde und er sich seit dem 9. Februar 2012 in der Schweiz in Haft befindet.

3.5 Im Lichte der vorstehend wiedergegebenen Lebensumstände des Beschwerdeführers vor seiner schweren Delinquenz und Verhaftung in der Schweiz erweist sich demnach seine Rüge auf der ganzen Linie als haltlos. Der Beschwerdeführer ist zwar im Kosovo aufgewachsen, Serbien stellt aber seit 1999 und damit seit über einem Jahrzehnt sein neues Heimatland dar (s.o.). Dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben, mit seiner Familie neu nach Kosovo übersiedeln möchte, steht einer Überstellung an Serbien, dessen Staatsangehöriger er ist und wo er Zuflucht gefunden sowie eine Familie gegründet hat, nicht entgegen (vgl. Entscheide der Beschwerdekammer RR.2014.297 vom 21. April 2015; RR.2011.210 vom 30. November 2011). Bei der Überstellung geht es darum, dass der Entlassene auf eine Wiedereingliederung in das soziale und kulturelle Umfeld seines Heimatlandes vorbereitet wird, da dies in der Schweiz nicht möglich ist. Eine Überstellung in ein serbisches Gefängnis erscheint in dieser Hinsicht als zweckmässig.

Darüber hinaus sind die Voraussetzungen für eine Überstellung ohne die Einwilligung der verurteilten Person gegeben. Auch die Länge der verbleibenden Sanktion ist vorliegend unproblematisch.

Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

4.

4.1 Gegen seine Überstellung lässt der Beschwerdeführer in einem nächsten Punkt vorbringen, es sei überhaupt nicht klar, ob Serbien ihn für den Strafvollzug übernehmen und unter welchen Konditionen das geschehen würde. Dies sei höchst bedenklich. Es könne im vorliegenden Beschwerdeverfahren gar nicht abschliessend überprüft werden, ob die Rechte des Beschwerdeführers eingehalten würden oder nicht. Zu den künftigen Ausführungen des serbischen Justizministeriums würde auch keine Stellung genommen werden könne. Darin liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne vor Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK (act. 1 S. 5).

4.2 Es entspricht dem im Überstellungsübereinkommen vorgesehenen Verfahren, dass das BJ zunächst einen Entscheid betreffend die Überstellung fällt, welcher beschwerdeweise angefochten werden kann, und alsdann mit einem entsprechenden Ersuchen an den Vollstreckungsstaat gelangt (Botschaft zum Überstellungsübereinkommen S. 784 sowie Botschaft zum Zusatzprotokoll S. 4350), wie dies vorliegend der Beschwerdegegner getan hat. Weil eben gerade der Entscheid des Vollstreckungslandes Serbien noch aussteht, wird die Überstellung unter die Bedingung gestellt, dass sowohl die Schweiz wie auch Serbien dieser definitiv zustimmen (vgl. Ziff. 2 des Dispositives des Überstellungsentscheides vom 3. November 2017). Das Vorgehen des BJ entspricht den gesetzlichen Vorgaben und ist damit nicht zu beanstanden. Entsprechend ist auch der prozessuale Antrag auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens abzuweisen.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, er würde von Mitgliedern des serbischen Staates politisch verfolgt. Er sei ein politischer Aktivist gegen die serbischen Machthaber im Kosovo gewesen und würde als Überläufer unfairer Behandlung im Strafvollzug gewiss sein. Es könnte sogar Folter oder Ähnliches vorkommen, zumal bekanntermassen insbesondere serbische Überläufer stärkste Konsequenzen zu gewärtigen hätten. Wenn er durch die Schweiz in die Fänge der serbischen Behörden überstellt würde, würde er ungewissen Sanktionen und Traktionen im Strafvollzug ausgesetzt werden (act. 1 S. 6).

5.2 Die Schweiz sieht bei begründeter Geltendmachung von Menschenrechtsverletzungen von der Stellung eines Ersuchens um Übertragung der Strafvollstreckung insbesondere ab, wenn eine Verletzung von Art. 3 EMRK droht. Auch andere grundrechtliche Garantien (Art. 5 Abs. 4 oder Art. 8 EMRK) können einen Verzicht auf Stellung eines Ersuchens nahe legen (Botschaft vom 1. Mai 2002 betreffend das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über die Überstellung verurteilter Personen sowie eine Änderung des Rechtshilfegesetzes zum Zusatzprotokoll S. 4345, 4349 f.). Nach internationalem Völkerrecht sind Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung verboten (Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK, Art. 7 und 10 Ziff. 1 des internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte [UNO-Pakt II; SR 0.103.2]). Die Haftbedingungen dürfen nicht unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK sein. Die in den Vollstreckungsstaat zu überstellende Person muss dabei glaubhaft machen, dass objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten ist, die geeignet ist, die zu überstellende Person konkret zu betreffen (vgl. BGE 130 II 217 E. 8.1; BGE 129 II 268 E. 6.1, je m.w.H.).

5.3 Es ist vorliegend auch nicht im Ansatz ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer derzeit aus politischen Gründen eine Diskriminierung durch den serbischen Staat zu gewärtigen hätte. Der Beschwerdeführer zeigt nicht konkret und glaubhaft auf, welche „Mitglieder des serbischen Staates“ aus welchen Gründen genau ihn verfolgen würden. Insbesondere lassen der blosse Hinweis auf seine nicht weiter belegte politische Aktivität keine Schlüsse auf eine konkrete Diskriminierung des Beschwerdeführers zu. Im Übrigen lebte der Beschwerdeführer offensichtlich unbehelligt von 1999 bis 2012 in Y. (Serbien) und verbüsste vom 15. Dezember 2006 bis 12. Mai 2011 bereits eine Freiheitsstrafe in einem serbischen Gefängnis (s.o.). Dass es dabei zu einer Verletzung von Menschenrechten gekommen wäre, machte der Beschwerdeführer mit keinem Wort geltend. Der Beschwerdeführer ist auch darauf hinzuweisen, dass Serbien dessen Meinung gemäss Art. 3 Ziff. 2 Zusatzprotokoll zu berücksichtigen hat, bevor es seine Einwilligung zur Überstellung erteilt.

Menschenrechtsverletzungen sind nach diesen Ausführungen nicht begründet geltend gemacht worden, weshalb die Überstellung des Beschwerdeführers an Serbien zur Vollstreckung der Reststrafe auch unter diesem Gesichtspunkt nicht zu beanstanden ist.

6. Zusammenfassend kann nach dem Gesagten festgehalten werden, dass sich die Rügen des Beschwerdeführers insgesamt als unbegründet erweisen, sodass seine Beschwerde abzuweisen ist.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer stellt das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung (RP.2017.69, act. 1).

7.2 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwV). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 139 III 475 E. 2.2 S. 476; 139 III 396 E. 1.2; 138 III 217 E. 2.2.4; jeweils m.w.H.).

7.3 Wie oben dargelegt, bestehen an der Rechtmässigkeit der Überstellung keine Zweifel. Alle Voraussetzungen dafür sind klar erfüllt. Demzufolge ist das Begehren des Beschwerdeführers als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu bezeichnen. Sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung ist daher bereits aus diesem Grund abzuweisen.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren vom 31. August 2010 (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung. Der mutmasslich schwierigen wirtschaftlichen Situation, in welcher sich der Beschwerdeführer befindet, ist mittels einer reduzierten Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.-- Rechnung zu tragen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Der Antrag auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens wird abgewiesen.

3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung wird abgewiesen.

4. Dem Beschwerdeführer wird eine Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.-- auferlegt.

Bellinzona, 17. Januar 2018

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Jürg Krumm

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 101 Conditions de la remise - 1 La remise du condamné détenu en Suisse, aux fins de l'exécution prévue par l'art. 100, exige qu'il y consente et que, selon toute attente, les conditions fixées par l'OFJ seront observées dans l'État requis.
¹	La remise du condamné détenu en Suisse, aux fins de l'exécution prévue par l'art. 100, exige qu'il y consente et que, selon toute attente, les conditions fixées par l'OFJ seront observées dans l'État requis.
²	La remise peut avoir lieu sans le consentement du condamné, à condition qu'un accord international ratifié par la Suisse le prévoie. Dans ce cas, les conditions et les effets de la remise sont régis exclusivement par l'accord en question.145

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 10 - 1. Toute personne privée de sa liberté est traitée avec humanité et avec le respect de la dignité inhérente à la personne humaine.
¹	Toute personne privée de sa liberté est traitée avec humanité et avec le respect de la dignité inhérente à la personne humaine.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.