6B_761/2017 - 2018-01-17 - Infractions - Freiheitsberaubung, mehrfache versuchte Nötigung etc.; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 761/2017

Urteil vom 17. Januar 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Paul Hofer,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Freiheitsberaubung, mehrfache versuchte Nötigung etc.; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 17. Mai 2017 (SST.2016.343 / MR).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft führte gegen X.________ u.a. ein Strafverfahren wegen mehrerer Übergriffe gegen seine von ihm getrennt lebende Ehefrau.
Das Bezirksgericht Aarau verurteilte X.________ am 23. März 2016 wegen Freiheitsberaubung, mehrfach versuchter Nötigung und mehrfacher Drohung (sowie vorliegend nicht relevanter Vergehen gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe [Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121] und das Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition [Waffengesetz, WG; SR 514.54]) zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren.

B.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X.________ ab und bestätigte die erstinstanzlichen Schuldsprüche sowie die teilbedingte Freiheitsstrafe von 3 Jahren.
Zusammengefasst hält es für erwiesen, dass X.________ seine getrennt von ihm lebende Frau unter Anwendung körperlicher Gewalt zwang, gegen ihren Willen in sein Auto einzusteigen. Während er mit ihr und den beiden gemeinsamen Kindern an einen Waldrand gefahren sei, habe er gesagt, dass er es ihr jetzt zeigen und sie ihn nie wieder anzeigen werde. Als seine Frau sich geweigert habe, aus dem Auto auszusteigen, habe er seine Familie auf Bitten der Kinder nach Hause gefahren. Die Fahrt habe mindestens eine halbe Stunde gedauert. Als seine Frau sagte, den Vorfall der Polizei zu melden, habe er ihr eine Kopfnuss verpasst und gedroht, sie und ihren Bruder umzubringen.
Zudem habe X.________ seiner Frau zweimal gedroht, sich umzubringen, wenn sie die gegen ihn gestellte Anzeige nicht zurückziehe. Hierbei habe er sich einmal ein Küchenmesser an den Bauch gehalten und das andere Mal mit einem Holzscheid gegen den Kopf geschlagen. Ein anderes Mal habe X.________ seiner Frau eine Pistole in den Rücken gedrückt und gedroht, sie umbringen.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei in Bezug auf die Vorwürfe der Freiheitsberaubung, der mehrfach versuchten Nötigung und der mehrfachen Drohung von Schuld und Strafe freizusprechen. Wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das BetmG sei er mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 40.-- zu bestrafen. Für den darüber hinausgehenden Freiheitsentzug sei ihm eine Genugtuung von Fr. 87'000.-- zuzusprechen. Seinem amtlichen Verteidiger sei für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 104'418.20 inkl. MwSt. auszurichten. X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung. Die Vorinstanz stütze sich bei der Beweiswürdigung vorbehaltlos auf die Aussagen seiner Frau und seines Sohnes und ignoriere die Aussagen von Zeugin A.________zum Geschehen. Diese habe in der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht unmissverständlich ausgesagt, dass sie bei ihrer ersten Einvernahme gelogen habe. Die Frau des Beschwerdeführers habe sie hierzu aufgefordert, da sie sich an diesem habe rächen wollen. Die Vorinstanz stelle trotz des Widerrufs auf die ersten Aussagen der Zeugin A.________ ab und setze sich nicht mit den von ihr anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung gemachten Aussagen auseinander. Dadurch entziehe sich die Vorinstanz auch der zentralen Frage hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Aussagen der Frau des Beschwerdeführers. Es liege auf der Hand, dass eine Person, die andere zu Falschaussagen motiviere, auch selbst nicht die Wahrheit sagt. Da nicht auf die Aussagen der Frau des Beschwerdeführers abgestellt werden könne und hinsichtlich aller anderen Vorwürfe eine Aussage gegen Aussage-Konstellation vorliege, sei der Beschwerdeführer vollumfänglich freizusprechen.
Rügen gegen die rechtliche Beurteilung der einzelnen Schuldsprüche erhebt der Beschwerdeführer nicht.

1.2. Die Vorinstanz erwägt, zusammengefasst sei gestützt auf und in Würdigung der Aussagen des Beschwerdeführers, seiner Frau, seines Sohnes und der Zeugin A.________ erstellt, dass der Beschwerdeführer seine Frau gegen deren Willen in sein Auto verbracht habe. Seine Frau habe detailreich, in sich konstant und widerspruchsfrei ausgesagt. Ihre Aussagen würden von den dokumentierten Verletzungen gestützt und deckten sich mit denjenigen des gemeinsamen, damals elfjährigen Sohnes und der Erstaussagen der Zeugin A.________ sowie des Beschwerdeführers. Die Kammer erachte die Erstaussagen der Zeugin A.________ trotz des späteren Rückzugs als glaubhaft. Sie habe den Beschwerdeführer von Anfang an nur zurückhaltend belastet und habe die Schuld an der Auseinandersetzung in erster Linie bei dessen Frau gesehen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers habe sich die Zeugin A.________ nicht unbesehen hinter seine Frau gestellt, sondern das von ihr Wahrgenommene differenziert geschildert. Warum die Zeugin A.________ sich anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung von ihren rund viereinhalb Jahre zuvor gemachten Erstaussagen distanzierte, könne offenbleiben, da der Widerruf das Gesamtergebnis nicht erschüttern könne. Zudem stimmten auch
die beiden ersten Aussagen des Beschwerdeführers mit den Angaben seiner Frau und seines Sohn überein, weshalb der Anklagesachverhalt erstellt sei.

1.3.

1.3.1. Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei kann in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern hat mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116).

1.3.2. Für die Anfechtung des Sachverhalts gelten qualifizierte Begründungsanforderungen (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Deren Feststellungen können nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253; vgl. zum Begriff der Willkür: BGE 141 III 564 E. 4.1 S. 566; je mit Hinweisen). Dazu genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweiswürdigung zu erläutern (BGE 137 II 353 E. 5.1; Urteil 6B 3/2016 vom 28. Oktober 2016 E. 2.2; je mit Hinweisen). Dass die von den Sachgerichten gezogenen Schlüsse nicht mit der Darstellung der beschwerdeführenden Partei übereinstimmen oder eine andere Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete Rügen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das
Bundesgericht nicht ein (BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368).

1.4.

1.4.1. Was der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen vorbringt, erschöpft sich weitgehend in appellatorischer Kritik. Er beschränkt sich darauf, zum Beweisergebnis wie in einem Berufungsverfahren frei zu plädieren und die von ihm für richtig erachtete Beweiswürdigung zu erläutern. Der Beschwerdeführer setzt sich mit der vorinstanzlichen Beweiswürdigung in der Sache nicht auseinander und wiederholt weitgehend seine im Berufungsverfahren von der Vorinstanz verworfene Kritik an der Sachverhaltsfeststellung. Er verkennt, dass dem Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht (vgl. BGE 129 IV 6 E. 6.1; Urteil 6B 800/2016 vom 25. Oktober 2017 E. 10.3.1) und das Bundesgericht keine Appellationsinstanz ist, die eine freie Beweiswürdigung vornimmt (vgl. BGE 140 III 264 E. 2.3).

1.4.2. Soweit auf die Rügen einzutreten ist, erweisen sie sich als unbegründet. Unzutreffend ist, die Vorinstanz ignoriere, dass die Zeugin A.________ ihre bei der delegierten Einvernahme gemachten Aussagen anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung widerrufen und angegeben hat, bei ihrer ersten Einvernahme gelogen zu haben. Die Vorinstanz setzt sich mit dem widersprüchlichen Aussageverhalten ausführlich auseinander und legt nachvollziehbar dar, warum sie trotz des "Widerrufs" die ersten Aussagen für glaubhaft erachtet und auf diese abstellt. Dass der Beschwerdeführer das Aussageverhalten der Zeugin A.________ anders bewertet, liegt in der Natur der Sache, vermag aber keine Willkür in der vorinstanzlichen Beweiswürdigung zu begründen. Ob ihr Aussageverhalten isoliert betrachtet für die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Version des Tatgeschehens sprechen könnte, kann vorliegend offen bleiben. Die von der Zeugin A.________ vor dem Bezirksgericht gemachten Aussagen lassen sich weder mit den ersten Aussagen des Beschwerdeführers im Strafverfahren noch mit denjenigen seines Sohnes, die den von der Vorinstanz bejahten Anklagesachverhalt stützen, in Einklang bringen. Zu seinen eigenen Aussagen und denjenigen seines Sohnes, auf die
sich die Vorinstanz ebenfalls abstützt, äussert sich der Beschwerdeführer nicht. Mit seiner aus der Gesamtwürdigung herausgerissenen Kritik zeigt er insbesondere nicht auf, dass die Aussagen seiner Frau unglaubhaft seien und auf diese nicht abgestellt werden könne. Dass die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz schlechterdings unhaltbar sein sollen und sich die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen geradezu aufdrängen, ist weder dargetan noch ersichtlich.

2.
Der Beschwerdeführer begründet seine Genugtuungsforderung ausschliesslich mit den beantragten Freisprüchen. Da es bei den Schuldsprüchen bleibt, ist auf seine Vorbringen nicht weiter einzugehen.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren sei zu niedrig angesetzt worden. Der Aufwand seines amtlichen Verteidigers sei ausgewiesen und das Bezirksgericht habe diesen zu Unrecht erheblich gekürzt.

3.2. Auf die Rügen ist nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer ist nicht zur Rüge legitimiert, das dem amtlichen Verteidiger zugesprochene Honorar sei zu niedrig bemessen. Die Festsetzung der Höhe der Entschädigung betrifft nur die eigenen Interessen des amtlichen Verteidigers. Entsprechend kann die amtliche Verteidigung gemäss Art. 135 Abs. 3 StPO im eigenen Namen Beschwerde gegen den Entschädigungsentscheid führen. Der Beschwerdeführer als amtlich verteidigte Person ist hingegen durch eine angeblich zu tief festgesetzte Entschädigung nicht beschwert; eine Erhöhung der Entschädigung kann sich sogar finanziell zu seinen Lasten auswirken, weshalb es ihm an einem rechtlich geschützten Interesse an der Erhöhung der Entschädigung fehlt (vgl. Urteile 6B 511/2016 vom 4. August 2016 E. 5.3.1; 6B 45/2012 vom 7. Mai 2012 E. 1.2 und 1.4; je mit Hinweisen).

4.
Hinsichtlich der formellen Anforderungen an das Dispositiv des in der Sache ergehenden neuen Berufungsurteils wird auf Art. 81 i.V.m. Art. 408 StPO verwiesen und die hierzu ergangene bundesgerichtliche Rechtsprechung in Erinnerung gerufen (vgl. Urteile 6B 519/2015 vom 25. Januar 2016 E. 2; 6B 811/2015 vom 13. Januar 2016 E. 3; je mit Hinweisen).

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dem unterliegenden Beschwerdeführer sind im Umfang, in dem die Beschwerde sein Strafverfahren betrifft, reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).
Gemäss Art. 66 Abs. 3 BBG hat unnötige Kosten zu bezahlen, wer sie verursacht hat. Insofern rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten anteilsmässig Rechtsanwalt Paul Hofer aufzuerlegen, soweit die Beschwerde dessen Entschädigung als amtlicher Verteidiger im erstinstanzlichen Verfahren betrifft. Dass der Beschwerdeführer diesbezüglich nicht beschwerdelegitimiert ist und Rechtsanwalt Hofer selber ein Rechtsmittel hätte ergreifen müssen, wäre aufgrund der gefestigten bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der herrschenden Lehre auf Anhieb erkennbar gewesen (vgl. vorstehend E. 3.2).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer in Höhe von Fr. 1'200.-- und Rechtsanwalt Paul Hofer in Höhe von Fr. 800.-- auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Januar 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 135 Indemnisation du défenseur d'office - 1 Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
¹	Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
²	Le ministère public ou le tribunal qui statue au fond fixe l'indemnité à la fin de la procédure. Si le mandat d'office se prolonge sur une longue durée ou s'il n'est pas raisonnable d'attendre la fin de la procédure pour une autre raison, des avances dont le montant est arrêté par la direction de la procédure sont versées au défenseur d'office.69
³	Le défenseur d'office peut contester la décision fixant l'indemnité en usant du moyen de droit permettant d'attaquer la décision finale.70
⁴	Lorsque le prévenu est condamné à supporter les frais de procédure, il est tenu de rembourser l'indemnité à la Confédération ou au canton dès que sa situation financière le permet.71
⁵	La prétention de la Confédération ou du canton se prescrit par dix ans à compter du jour où la décision est entrée en force.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 81 Teneur des prononcés de clôture - 1 Les jugements et autres prononcés clôturant la procédure contiennent:
¹	Les jugements et autres prononcés clôturant la procédure contiennent:
^a	une introduction;
^b	un exposé des motifs;
^c	un dispositif;
^d	s'ils sont sujets à recours, l'indication des voies de droit.
²	L'introduction contient:
^a	la désignation de l'autorité pénale et celle de ses membres qui ont concouru au prononcé;
^b	la date du prononcé;
^c	une désignation suffisante des parties et de leurs conseils juridiques;
^d	s'agissant d'un jugement, les conclusions finales des parties.
³	L'exposé des motifs contient:
^a	dans un jugement, l'appréciation en fait et en droit du comportement reproché au prévenu, ainsi que la motivation des sanctions, des effets accessoires ainsi que des frais et des indemnités;
^b	dans un autre prononcé de clôture, les motifs du règlement de la procédure tel qu'il est envisagé.
⁴	Le dispositif contient:
^a	la désignation des dispositions légales dont il a été fait application;
^b	dans un jugement, le prononcé relatif à la culpabilité et à la sanction, aux frais, aux indemnités et aux éventuelles conclusions civiles;
^c	dans un autre prononcé de clôture, l'ordonnance concernant le règlement de la procédure;
^d	les décisions judiciaires ultérieures;
^e	le prononcé relatif aux effets accessoires;
^f	la désignation des personnes et des autorités qui reçoivent copie du prononcé ou du dispositif.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 408 Nouveau jugement - 1 Si la juridiction d'appel entre en matière, elle rend un nouveau jugement qui remplace le jugement de première instance.
¹	Si la juridiction d'appel entre en matière, elle rend un nouveau jugement qui remplace le jugement de première instance.
²	La juridiction d'appel statue dans les douze mois.275

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.