9C_874/2012 - 2013-01-17 - Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti - Alters- und Hinterlassenenversicherung (Haftung des Arbeitgebers)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 874/2012

Urteil vom 17. Januar 2013
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
S.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Kurt Bischofberger,
Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse P.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung
(Haftung des Arbeitgebers),

Beschwerde gegen den Entscheid
des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 14. August 2012.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 8. September 2009 forderte die Ausgleichskasse P.________ von S.________ als ehemaligen Verwaltungsrat der Firma X.________ AG Schadenersatz für nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 57'515.05 für die Zeit vom 1. Februar 2007 bis 31. Mai 2008. Dagegen erhob der Belangte Einsprache. Am 28. Januar 2011 wurden der Ausgleichskasse in den Betreibungen, die während Konkursaufschub und Nachlassverfahren sowie ab Konkurseröffnung bis zu deren Aufhebung geruht hatten, sechs Pfändungsverlustscheine ausgestellt. Mit Einspracheentscheid vom 17. August 2011 bestätigte sie Schadenersatzpflicht und Schadensbetrag.

B.
Die Beschwerde des S.________ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid 14. August 2012 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt S.________, der Entscheid vom 14. August 2012 sei aufzuheben und die Beschwerde gutzuheissen, eventualiter die Sache an die Vorinstanz für weitere Abklärungen zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid verpflichtet den Beschwerdeführer zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 57'515.05 für entgangene bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge und Beiträge nach kantonaler Familienzulagenordnung. Die einzelnen Haftungsvoraussetzungen nach Art. 52 Abs. 1 AHVG, insbesondere Schaden, Widerrechtlichkeit (Missachtung von Vorschriften betreffend die Pflicht zur Abrechnung und Bezahlung der Beiträge) und Verschulden, sind von der Vorinstanz richtig wiedergegeben worden, worauf verwiesen wird. Zu ergänzen ist, dass für die Erhebung von Schadenersatz für entgangene Beiträge nach kantonalem Recht eine genügende gesetzliche Grundlage besteht. § 35 Abs. 1 des aargauischen Gesetzes vom 23. Dezember 1963 über Kinderzulagen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (SAR 815.100), in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2008, erklärt Art. 52 AHVG sinngemäss anwendbar (BGE 134 I 179 E. 6.3 S. 181 f.; SVR 2010 AHV Nr. 6 S. 19, 9C 780/2008 E. 5).

2.
Gemäss den nicht offensichtlich unrichtigen, für das Bundesgericht somit verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) ist der Beschwerdegegnerin aufgrund unbezahlt gebliebener Sozialversicherungsbeiträge für die Zeit vom 1. Februar 2007 bis 31. Mai 2008 ein Schaden in der Höhe von Fr. 57'515.05 entstanden. In diesem Zeitraum war der Beschwerdeführer (einzelzeichnungsberechtigter) einziger Verwaltungsrat der abrechnungs- und beitragszahlungspflichtigen X.________ AG. Am ... schied er aus dem Verwaltungsrat aus. Zwei Tage vorher hatte das zuständige Zivilgericht der Firma Nachlassstundung gewährt. Den Zeitpunkt des Schadenseintritts hat die Vorinstanz auf den 28. Januar 2011 festgesetzt. Daraus folgt indessen nicht automatisch, dass die Firma bis zu diesem Zeitpunkt noch zahlungsfähig gewesen war, wie in der Beschwerde vorgebracht wird. Dieser Schluss lässt sich auch nicht daraus ziehen, dass im Gesuch um Konkursaufschub vom 20. Dezember 2007 nicht von Überschuldung, sondern lediglich von Liquiditätsproblemen die Rede war (vgl. Urteil 5A 269/2010 vom 3. September 2010 E. 3.3.1). Ebenso wenig schliesst der Umstand, dass der Eintritt des Schadens erst nach dem Ausscheiden des Beschwerdeführers aus dem
Verwaltungsrat, womit seine Stellung als formelles Organ (BGE 132 III 523 E. 4.5 S. 528; SVR 2012 AHV Nr. 4 S. 14, 9C 317/2011 E. 4.1.1) wegfiel, die Haftbarkeit für die bis dahin unbezahlt gebliebenen Sozialversicherungsbeiträge aus (BGE 134 V 401 E. 5.1 S. 402 und BGE 119 V 401 E. 4b S. 407 f.).

3.
Mit seinen Vorbringen bestreitet der Beschwerdeführer sinngemäss seine Schadenersatzpflicht auch damit, bei Erlass der Schadenersatzverfügung vom 8. September 2009 sei der Ausgleichskasse noch kein Schaden entstanden. Gemäss Vorinstanz genügt, dass der geltend gemachte Schaden spätestens bei Erlass des Einspracheentscheids vom 17. August 2011 bestand, was vorliegend zutreffe. Der Schaden sei mit der Ausstellung von sechs definitiven Pfändungsverlustscheinen am 28. Januar 2011 eingetreten (vgl. Art. 115 Abs. 1 SchKG in Verbindung mit Art. 149 SchKG und Urteil 9C 48/2010 vom 9. Juni 2010 E. 2.2).

3.1 Für die Auffassung der Vorinstanz spricht, dass der Einspracheentscheid den gerichtlichen Prüfungszeitraum begrenzt (BGE 131 V 353 E. 2 S. 354) und zudem alleiniger Anfechtungsgegenstand im Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist (BGE 133 V 50 E. 4.2.2 S. 55; SVR 2005 AHV Nr. 9 S. 30, H 53/04 E. 1.1.3). Umgekehrt bildet ein hinreichend feststehender Schaden der Ausgleichskasse als Folge eines widerrechtlichen und schuldhaften Verhaltens des abrechnungs- und beitragspflichtigen Arbeitgebers oder subsidiär seiner Organe eine wesentliche Haftungsvoraussetzung (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 113/04 vom 31. Januar 2006 E. 3). Vorliegend kann offenbleiben, ob für die Beurteilung der Frage, ob ein Schaden eingetreten ist, auf den Zeitpunkt des Einspracheentscheides abzustellen oder ob der Schaden bereits vor Erlass der Schadenersatzverfügung eingetreten sein muss.

3.2 Bei Widerruf einer Nachlassstundung oder Ablehnung eines Nachlassvertrags hat sich die Ausgleichskasse im Hinblick auf rechtzeitige Schadenskenntnis und Wahrung der Verjährungsfrist (vgl. Art. 52 Abs. 3 AHVG) über die Gründe hierfür zu informieren (vgl. BGE 128 V 15 und Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 295/02 vom 2. Dezember 2003 E. 4.2). Es kann offenbleiben, ob dies auch, wie vorliegend der Fall, bei Verwerfung des Nachlassvertrages durch die Gläubiger gilt. Mit Schreiben vom 19. August 2009 teilte der damalige (einzige) Verwaltungsrat der Firma der Ausgleichskasse mit, dass trotz eines erzielten besseren Verkaufspreises für die Geschäftsliegenschaft als erwartet und selbst bei einem Verzicht des früheren Verwaltungsrates (Beschwerdeführer) auf Lohnforderungen in der Höhe von Fr. 16'000.- die Gläubiger der ersten und zweiten Klasse nicht voll befriedigt werden könnten. Er schlug die Bezahlung eines Betrages von Fr. 51'000.- per Saldo aller Ansprüche vor, dies auch um einen Konkurs mit ungewissem Ausgang zu vermeiden. Die Ausgleichskasse hatte in der Nachlassstundung eine Forderungssumme von insgesamt Fr. 78'881.40 (Fr. 21'366.35 [PV-Beiträge, 1. Klasse] + Fr. 57'515.05 [AHV-Beiträge, 2. Klasse]) eingegeben.
Spätestens aufgrund des Schreibens vom 19. August 2009 musste sie von einem erheblichen Teilschaden ausgehen, was genügte (BGE 121 V 240 E. 3c/bb S. 242; SVR 2011 AHV Nr. 13 S. 42, 9C 325/2010 E. 2.1.1 mit Hinweis). Die Haftungsvoraussetzung eines Schadens war somit bei Erlass der Schadenersatzverfügung vom 8. September 2009 gegeben.

4.
Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, er habe alles unternommen, um einen Schaden der Ausgleichskasse abzuwenden. Die Vorinstanz habe sich mit seinen diesbezüglichen Vorbringen nur ungenügend auseinandergesetzt und damit seinen Gehörsanspruch verletzt.

4.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt unter anderem die Pflicht der Behörden, ihre Entscheide zu begründen (ausdrücklich auch Art. 61 lit. h ATSG und Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG; Urteil 9C 269/2012 vom 6. August 2012 E. 3.1) und zwar so, dass sie von den Betroffenen gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden können. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder Tatsachenbehauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; 124 V 180 E. 1a S. 181; Urteil 9C 724/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 4.2).

4.2 Die Vorinstanz hat nur, aber immerhin zu einzelnen Umständen, die nach Erachten des Beschwerdeführers gegen ein absichtliches oder grobfahrlässiges Verhalten sprechen, Stellung genommen und gestützt auf entsprechende Sachverhaltsfeststellungen dargelegt, weshalb sie für die Haftungsfrage nicht von Bedeutung sind. Selbst wenn sie damit die Begründungspflicht verletzt haben sollte, ergibt sich daraus nichts zu seinen Gunsten. Wer vor Bundesgericht im Zusammenhang mit einer Sachverhaltsrüge eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend macht, hat darzulegen, dass und inwiefern der Mangel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Dabei genügt die Glaubhaftmachung eines anderen Entscheides in der Sache bei korrekter Vorgehensweise (Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG; SVR 2011 AHV Nr. 2 S. 4, 9C 1001/2009 E. 3.2 mit Hinweisen). Dazu wäre vorliegend in erster Linie nötig, zumindest Zweifel an der Richtigkeit der Feststellung des kantonalen Versicherungsgerichts zu wecken, der Beschwerdeführer habe es unterlassen, trotz (angeblich) genügend vorhandener Mittel bei Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat die offenen Beiträge bis zu diesem Zeitpunkt zu begleichen. Das vermögen die in
der Beschwerde erwähnten, von der Vorinstanz nicht ausdrücklich gewürdigten Umstände klarerweise nicht. Wenn er bis zu seinem Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat am ... bzw. bis zur Bewilligung der Nachlassstundung zwei Tage vorher die nötigen und erforderlichen Massnahmen getroffen, u.a. der Firma liquide Mittel zugehalten haben will, wie er vorbringt, ist nicht einsehbar, weshalb er nicht auch dafür sorgte, dass damit die offenen Beiträge tatsächlich bezahlt wurden. Dies gilt umso mehr, als nach seinen Angaben keine anderen Schulden bezahlt worden waren.
Unerheblich ist, dass im Entscheid über die Gewährung der Nachlassstundung vom ... festgestellt worden war, mit dem Liquidationserlös könnten die Gläubiger der ersten und zweiten Klasse, u.a. somit die Ausgleichskasse (Art. 219 Abs. 4 SchKG), voraussichtlich - was der Beschwerdeführer unerwähnt lässt - befriedigt werden. Der Entscheid erfolgte im summarischen Verfahren und stützte sich in erster Linie auf die Angaben und die Beurteilung des Beschwerdeführers. Tatsächlich ist es denn auch nicht zu einem Nachlassvertrag gekommen. Dass Grund dafür eine mangelhafte Durchführung des Nachlassverfahrens (Art. 293 ff . SchKG) war, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Unter diesen Umständen zielt sein Vorbringen ins Leere, es seien genügend Mittel vorhanden gewesen, damit der Sachwalter die "Erstklassforderung" der Ausgleichskasse hätte begleichen können; dass dies nicht geschehen sei, habe nicht mehr er zu verantworten (vgl. Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 267/02 vom 21. Januar 2004 E. 6.2).

5.
Die übrigen Vorbringen in der Beschwerde lassen ebenfalls keine Bundesrechtswidrigkeit des angefochtenen Entscheids erkennen.

6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 17. Januar 2013

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 52 Responsabilità - 1 Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
¹	Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
²	Se il datore di lavoro è una persona giuridica, rispondono sussidiariamente i membri dell'amministrazione e tutte le persone che si occupano della gestione o della liquidazione. Se più persone sono responsabili dello stesso danno, esse rispondono solidalmente per l'intero danno.293
³	Il diritto al risarcimento del danno si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni294 sugli atti illeciti.295
⁴	La cassa di compensazione competente fa valere il diritto al risarcimento del danno mediante decisione formale.296
⁵	In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA297, in caso di ricorso è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui il datore di lavoro è domiciliato.
⁶	La responsabilità di cui all'articolo 78 LPGA è esclusa.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 52 Responsabilità - 1 Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
¹	Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
²	Se il datore di lavoro è una persona giuridica, rispondono sussidiariamente i membri dell'amministrazione e tutte le persone che si occupano della gestione o della liquidazione. Se più persone sono responsabili dello stesso danno, esse rispondono solidalmente per l'intero danno.293
³	Il diritto al risarcimento del danno si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni294 sugli atti illeciti.295
⁴	La cassa di compensazione competente fa valere il diritto al risarcimento del danno mediante decisione formale.296
⁵	In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA297, in caso di ricorso è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui il datore di lavoro è domiciliato.
⁶	La responsabilità di cui all'articolo 78 LPGA è esclusa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 115 - 1 Se non esistono beni pignorabili, il verbale di pignoramento costituisce pel creditore l'attestato di carenza di beni a' sensi dell'articolo 149.
¹	Se non esistono beni pignorabili, il verbale di pignoramento costituisce pel creditore l'attestato di carenza di beni a' sensi dell'articolo 149.
²	Esso vale come attestato provvisorio di carenza di beni ed ha gli effetti indicati nell'articolo 271 numero 5 e nell'articolo 285, quando in base alla stima ufficiale i beni pignorabili non siano sufficienti.
³	L'attestato provvisorio di carenza di beni conferisce inoltre al creditore il diritto di esigere, entro il termine di un anno previsto dall'articolo 88 capoverso 2, il pignoramento di beni nuovamente scoperti. Le disposizioni sulla partecipazione (art. 110 e 111) sono applicabili.247

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 149 - 1 Il creditore partecipante al pignoramento riceve per l'ammontare rimasto scoperto del suo credito un attestato di carenza di beni. Il debitore ne riceve una copia.298
¹	Il creditore partecipante al pignoramento riceve per l'ammontare rimasto scoperto del suo credito un attestato di carenza di beni. Il debitore ne riceve una copia.298
^1bis	L'ufficio d'esecuzione rilascia l'attestato di carenza di beni non appena stabilito l'ammontare della perdita.299
²	Questo attestato vale come riconoscimento di debito a sensi dell'articolo 82 e conferisce al creditore i diritti indicati nell'articolo 271 numero 5 e nell'articolo 285.
³	Entro sei mesi dal ricevimento di tale attestato, il creditore può proseguire l'esecuzione senza bisogno di nuovo precetto.
⁴	Il debitore non può essere costretto a corrispondere interessi su di un credito accertato mediante un attestato di carenza di beni, né possono chiedergliene la rifusione i condebitori, fideiussori o altri obbligati in via di regresso che avessero dovuto pagarli.
⁵	...300

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 112 Notificazione delle decisioni - 1 Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
¹	Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
^a	le conclusioni, i motivi, le allegazioni probatorie e le dichiarazioni processuali delle parti, in quanto non risultino dagli atti;
^b	i motivi determinanti di fatto e di diritto, segnatamente l'indicazione delle disposizioni legali applicate;
^c	il dispositivo;
^d	l'indicazione dei rimedi giuridici, con menzione del valore litigioso nei casi in cui la presente legge prevede un valore litigioso minimo.
²	Se il diritto cantonale lo prevede, l'autorità può notificare la sua decisione senza motivarla. In tal caso le parti possono chiedere, entro 30 giorni, il testo integrale della decisione. La decisione non può essere eseguita finché tale termine non scade infruttuoso o il testo integrale della stessa non è notificato.
³	Se una decisione non soddisfa le esigenze di cui al capoverso 1, il Tribunale federale può rinviarla all'autorità cantonale affinché la completi o annullarla.
⁴	Nei campi in cui autorità federali hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale, il Consiglio federale determina quali decisioni devono essere loro notificate dalle autorità cantonali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 219 - 1 I crediti garantiti da pegno vengono soddisfatti in precedenza con la somma ricavata dalla realizzazione dei pegni.
¹	I crediti garantiti da pegno vengono soddisfatti in precedenza con la somma ricavata dalla realizzazione dei pegni.
²	Se più pegni garantiscono il medesimo credito, le somme da essi ricavate s'impiegano, in proporzione del loro ammontare, pel pagamento di quello.
³	Il grado dei crediti garantiti da pegno e l'estensione della garanzia agli interessi ed accessori sono regolati dalle disposizioni sul pegno immobiliare.398
⁴	I crediti non garantiti da pegno, come pure le quote non soddisfatte di quelli garantiti, sono collocati nell'ordine seguente sull'intera massa residuale del fallimento:
^a	I crediti di persone il cui patrimonio era affidato al fallito in virtù dell'autorità parentale, per le somme di cui egli, in tale qualità, sia divenuto debitore verso le medesime.
^abis	I crediti dei lavoratori per la cauzione fornita al datore di lavoro.
^b	I crediti di contributi conformemente alla legge federale del 20 dicembre 1946406 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti, alla legge federale del 19 giugno 1959407 sull'assicurazione per l'invalidità, alla legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni, alla legge federale del 25 settembre 1952408 sulle indennità di perdita di guadagno in caso di servizio militare, servizio civile o servizio di protezione civile e alla legge federale del 25 giugno 1982409 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza.
^bter	I crediti degli assicurati secondo la legge federale del 20 marzo 1981402 sull'assicurazione infortuni, come pure quelli derivanti dalla previdenza professionale non obbligatoria e i crediti degli istituti di previdenza del personale nei confronti dei datori di lavoro affiliati.
^c	I crediti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione malattie sociale.
^d	I contributi alla Cassa unica per gli assegni familiari.
^f	I depositi di cui all'articolo 37a della legge dell'8 novembre 1934412 sulle banche.
⁵	Non si computano nei termini stabiliti per la prima e seconda classe:
¹	la durata della procedura concordataria precedente la dichiarazione di fallimento;
²	la durata di una causa concernente il credito;
³	in caso di liquidazione in via di fallimento di un'eredità, il tempo trascorso tra il giorno della morte e l'ordine di liquidazione.414

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 293 - La procedura concordataria è promossa mediante:
^a	l'istanza del debitore, corredata dei seguenti documenti: bilancio aggiornato, conto economico e piano di liquidità, o documenti attestanti lo stato patrimoniale o reddituale attuale e futuro del debitore, nonché un piano di risanamento provvisorio;
^b	l'istanza di un creditore legittimato a presentare domanda di fallimento;
^c	la trasmissione degli atti conformemente all'articolo 173a capoverso 2.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.