5A_728/2010 - 2011-01-17 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 728/2010

Urteil vom 17. Januar 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Reto Marbacher,
Beschwerdeführerin,

gegen

Caisse cantonale genevoise de compensation, Service du contentieux,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, vom 15. September 2010.

Sachverhalt:

A.
X.________ war, neben anderen Personen, Organ der Z.________ SA in A.________. Diese Gesellschaft war bei der Caisse cantonale genevoise de compensation (Ausgleichskasse) angeschlossen. Nach dem Konkurs der Z.________ SA am 6. November 2003 blieben AHV-Beiträge an die Ausgleichskasse im Umfang von Fr. 149'582.80 unbezahlt. Am 27. Mai 2004 mandatierte X.________ in diesem Zusammenhang Rechtsanwalt Y.________ in A.________.

Am 15. Juni 2006 erliess die Ausgleichskasse eine Verfügung, mit welcher verschiedene Organe der Z.________ SA in Liq., unter ihnen auch X.________, verpflichtet wurden, ihr unter solidarischer Haftbarkeit den Betrag von Fr. 149'582.80 zu bezahlen. Am 31. Juli 2006 erhob X.________ Einsprache gegen diese Verfügung. Die Einsprache wurde durch die Ausgleichskasse am 14. Mai 2008 abgewiesen. Dieser Entscheid wurde Rechtsanwalt Y._________ mit eingeschriebenem Brief ("Recommandé") zugesandt. Gemäss Track&Trace-Auszug wurde die Sendung am 15. Mai 2008 um 11.22 Uhr ins Postfach avisiert und gleichentags um 14.10 Uhr abgeholt.

B.
Mit Zahlungsbefehl vom 8. Dezember 2009 verlangte die Ausgleichskasse von X.________ die Bezahlung von Fr. 149'582.80 (Betreibung Nr. ... des Betreibungs- und Konkursamts Bern-Mittelland, Dienststelle Laupen [neu Dienststelle Mittelland]). Die Betriebene erhob Rechtsvorschlag. Nach entsprechendem Gesuch erteilte die a.o. Gerichtspräsidentin 3 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen am 21. Mai 2010 die definitive Rechtsöffnung.

C.
Am 2. Juni 2010 erklärte X.________ die Appellation. Mit Entscheid vom 15. September 2010 bestätigte das Obergericht des Kantons Bern die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung.

D.
Am 18. Oktober 2010 hat X.________ (Beschwerdeführerin) gegen den obergerichtlichen Entscheid Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt dessen Aufhebung und die Verweigerung der definitiven Rechtsöffnung. Zudem ersucht sie um aufschiebende Wirkung.

Nachdem das Obergericht auf Stellungnahme verzichtet und die Ausgleichskasse sich nicht hat vernehmen lassen, ist der Beschwerde mit Präsidialverfügung vom 15. November 2010 aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.

Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist binnen Frist (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG) ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 , Art. 90 BGG) über eine Schuldbetreibungssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG), wobei der erforderliche Streitwert bei Weitem überschritten ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist zulässig.

Mit ihr können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG gerügt werden. Die Feststellung des Sachverhalts kann hingegen nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dabei bedeutet "offensichtlich unrichtig" willkürlich (BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130).

2.
Umstritten ist einzig, ob der Einspracheentscheid vom 14. Mai 2008 Rechtsanwalt Y.________ zugegangen ist und ob dieser zum damaligen Zeitpunkt noch als Vertreter der Beschwerdeführerin gelten durfte.
2.1
2.1.1 Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, es liege eine Verletzung von Art. 8 ZGB vor, da die Vorinstanz von der Hypothese ausgegangen sei, Rechtsanwalt Y.________ sei im Mai 2008 noch Anwalt der Beschwerdeführerin gewesen. Sie behauptet allerdings selber nicht, das Mandatsverhältnis sei durch die eine oder andere Seite beendet und entsprechende Vollmachten widerrufen worden, sondern geht davon aus, die Ausgleichskasse hätte - um weiterhin auf die Fortgeltung der Vollmacht vertrauen zu dürfen - nachweisen müssen, dass sich Rechtsanwalt Y.________ in den rund zwei Jahren zwischen Eingang der Einsprache bei der Behörde und ihrer Erledigung in irgendeiner Weise um den Fortgang des Verfahrens gekümmert habe.
2.1.2 Diese Auffassung ist unzutreffend. Dass am 27. Mai 2004 eine entsprechende Anwaltsvollmacht ausgestellt wurde, hat die Vorinstanz festgestellt, und dass diese Vollmacht der Ausgleichskasse nicht mitgeteilt worden wäre, wird nicht geltend gemacht. Eine Behörde, welcher das Vertretungsverhältnis angezeigt wurde, kann sich jedoch grundsätzlich darauf verlassen, dass dieses fortbesteht, solange ihr ein allfälliger Widerruf nicht mitgeteilt worden ist (Art. 34 Abs. 3 OR). Ungeachtet dessen, ob tatsächlich noch ein Mandatsverhältnis bestand, durfte die Ausgleichskasse deshalb Rechtsanwalt Y.________ weiterhin als empfangsberechtigten Vertreter betrachten.
2.2
2.2.1 Die Beschwerdeführerin rügt des Weiteren den fehlenden Nachweis, dass tatsächlich Rechtsanwalt Y.________ oder eine empfangsberechtigte Hilfsperson den Einspracheentscheid abgeholt habe. Vielmehr habe sich die Vorinstanz diesbezüglich mit Mutmassungen begnügt. In diesem Zusammenhang macht die Beschwerdeführerin einen Verstoss gegen Art. 8 ZGB und Art. 42 ATSG (SR 830.1) geltend. Hinsichtlich der letztgenannten Norm bezieht sich die Rüge auf eine Verletzung des Rechts auf Zustellung als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs. Diese Rüge hat neben der Frage des Beweises der Zustellung keine eigenständige Bedeutung.

2.2.2 Die Vorinstanz hat sich diesbezüglich sinngemäss die erstinstanzliche Feststellung zu eigen gemacht, dass die Unterschrift auf der Zustellliste der Post nicht derjenigen von Rechtsanwalt Y.________ in anderen Dokumenten entspreche. Es könne aber mangels gegenteiliger Anhaltspunkte im Sinne einer natürlichen Vermutung davon ausgegangen werden, dass die Post eingeschriebene Sendungen nur an berechtigte Personen aushändige. Bei Postfächern von Geschäftskunden seien naturgemäss nicht nur der Inhaber, sondern auch weitere Personen zur Abholung berechtigt. Somit sei der Einspracheentscheid Rechtsanwalt Y.________ zugestellt worden.
2.2.3 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil, so kann der Gläubiger beim Richter gestützt auf Art. 80 Abs. 1 SchKG die Aufhebung des Rechtsvorschlages (definitive Rechtsöffnung) verlangen; den gerichtlichen Urteilen stehen vollstreckbare Verfügungen und Einspracheentscheide der Sozialversicherungsträger, die auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gerichtet sind, gleich (Art. 54 Abs. 2 ATSG). Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung entfalten Entscheide, die der betroffenen Person nicht eröffnet worden sind, grundsätzlich keine Rechtswirkungen (BGE 122 I 97 E. 3a/bb S. 99) bzw. erwachsen jedenfalls nicht in Rechtskraft (BGE 130 III 396 E. 1.3 S. 400) und können somit nicht vollstreckt werden (BGE 105 III 43 E. 2a S. 45). Geht es um eine auf Geld lautende Verfügung oder Entscheidung, hat grundsätzlich der Gläubiger, der einen Rechtsöffnungstitel vorlegt und gestützt hierauf die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung verlangt, den - die korrekte Eröffnung voraussetzenden - Nachweis der Vollstreckbarkeit im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG zu erbringen. Vorliegend hat also die Ausgleichskasse als verfügende Behörde die Zustellung des Einspracheentscheids zu beweisen (BGE 122 I 97 E. 3b S. 100;
114 III 51 E. 4 S. 55; Urteil 5A 264/2007 vom 25. Januar 2008 E. 3.3, in: Pra 97/2008 Nr. 78 S. 520).
2.2.4 Die Vorinstanz hat ihre Schlussfolgerung, dass die Einspracheverfügung von einer der Beschwerdeführerin zurechenbaren Person abgeholt worden sei, nach eigenem Bekunden auf eine natürliche Vermutung abgestützt. Eine natürliche Vermutung dient der Beweiserleichterung, hat aber keine Umkehr der Beweislast zur Folge. Die aus ihr gezogenen Schlüsse stellen grundsätzlich Beweiswürdigung dar (BGE 117 II 256 E. 2b S. 258). Anders verhält es sich hingegen bei Schlussfolgerungen, die ausschliesslich auf allgemeiner Lebenserfahrung beruhen. Solche Erfahrungssätze, die über den konkreten Sachverhalt hinaus Bedeutung haben und gleichsam die Funktion von Normen übernehmen, können vom Bundesgericht frei überprüft werden (Urteil 8C 784/2008 vom 11. September 2009 E. 5.3 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 135 V 412, aber u.a. in: SVR 2010 UV Nr. 2 S. 7). Wo das Gericht sich demgegenüber bloss auf die allgemeine Lebenserfahrung stützt, um aus den Gesamtumständen des konkreten Falls oder den bewiesenen Indizien auf einen bestimmten Sachverhalt zu schliessen, liegt Beweiswürdigung vor (BGE 126 III 10 E. 2b S. 12; 123 III 241 E. 3a S. 243; 117 II 256 E. 2b S. 258).

Vorliegend hat die Vorinstanz die allgemeine Lebenserfahrung als Instrument der Beweiswürdigung eingesetzt. Sie hat aus der Gesamtheit der erwiesenen Umstände - der Avisierung ins Postfach und der effektiv erfolgten Abholung - unter Zuhilfenahme der allgemeinen Lebenserfahrung darauf geschlossen, dass eine zur Abholung berechtigte Person die Sendung behändigt hat, da die Post eingeschriebene Sendungen nur an berechtigte Personen zu übergeben pflege. Eine ähnliche natürliche Vermutung ordnungsgemässen Verhaltens von Postangestellten gilt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch hinsichtlich der korrekten Übermittlung einer Abholungseinladung (Urteil 2C 38/2009 vom 5. Juni 2009 E. 4.1 mit Hinweisen). Art. 8 ZGB und Art. 42 ATSG regeln die Beweiswürdigung nicht (BGE 131 III 222 E. 4.3 S. 226). Die Ergebnisse der Beweiswürdigung können vom Bundesgericht nur auf Willkür hin überprüft werden (oben E. 1). Die Rüge willkürlicher Sachverhaltsfeststellung wird jedoch nicht erhoben, geschweige denn begründet (Art. 106 Abs. 2 BGG). Insbesondere benennt die Beschwerdeführerin keine konkreten Umstände, die auf eine Entwendung des Einspracheentscheids durch eine zur Abholung nicht berechtigte Person bzw. entsprechende Unsorgfalt der
Postangestellten schliessen liessen. Soweit die Beschwerdeführerin bloss den Sachverhalt aus ihrer Sicht schildert, kann darauf nicht eingetreten werden. Dies gilt insbesondere für ihre Ausführungen, wonach Rechtsanwalt Y.________ gemäss ihrer Erinnerung ein Einmannbüro ohne Angestellte geführt habe. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Ausscheidung der Gerichtskosten für das Zwischenverfahren zur Gewährung aufschiebender Wirkung rechtfertigt sich nicht, so dass diesbezüglich auch keine Parteientschädigung zu sprechen ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Januar 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Zingg

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 45 Scadenza - 1 Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente.
¹	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente.
²	È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo patrocinatore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 34 - 1 La facoltà conferita per negozio giuridico può sempre essere limitata o revocata dal mandante, senza pregiudizio dei diritti derivanti da un altro rapporto giuridico esistente fra le parti, come contratto individuale di lavoro, contratto di società o mandato.5
¹	La facoltà conferita per negozio giuridico può sempre essere limitata o revocata dal mandante, senza pregiudizio dei diritti derivanti da un altro rapporto giuridico esistente fra le parti, come contratto individuale di lavoro, contratto di società o mandato.5
²	La rinuncia preventiva del mandante a questo diritto è nulla.
³	Il mandante che ha fatto conoscere in termini espressi o con fatti concludenti le facoltà da lui conferite, non può opporre ai terzi di buona fede la revoca totale o parziale, ove non l'abbia loro parimente fatta conoscere.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 80 - 1 Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
¹	Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
²	Sono parificati alle decisioni giudiziarie:160
¹	le transazioni e i riconoscimenti di debito giudiziali;
^2bis	le decisioni di autorità amministrative svizzere;
³	...
⁴	le decisioni definitive relative alle spese di controllo pronunciate dagli organi di controllo in virtù dell'articolo 16 capoverso 1 della legge del 17 giugno 2005166 contro il lavoro nero;
⁵	nell'ambito dell'imposta sul valore aggiunto, rendiconti fiscali e avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il subentrare della prescrizione del diritto di tassazione, nonché avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il riconoscimento scritto da parte del contribuente.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 54 Esecuzione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione sono esecutive se:
¹	Le decisioni e le decisioni su opposizione sono esecutive se:
^a	non possono più essere impugnate mediante opposizione o ricorso;
^b	possono ancora essere impugnate, ma l'opposizione o il ricorso non ha effetto sospensivo;
^c	l'effetto sospensivo di un'opposizione o di un ricorso48 è stato revocato.
²	Le decisioni e le decisioni su opposizione esecutive che condannano al pagamento di una somma in contanti o a fornire una cauzione sono parificate alle sentenze esecutive giusta l'articolo 80 della legge federale dell'11 aprile 188949 sulla esecuzione e sul fallimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.