P 66/01 - 2003-01-17 - Prestations complémentaires à l'AVS/AI - Eidgenössisches Versicherungsgericht Tribunal fédéral des assurances Tribunale federale

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunal fédéral des assurances
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilungdes Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
P 66/01

Urteil vom 17. Januar 2003
III. Kammer

Besetzung
Präsident Borella, Bundesrichter Meyer und nebenamtlicher Richter Meyer; Gerichtsschreiber Jancar

Parteien
Erbengemeinschaft in Sachen H.________, geboren 1920, gestorben am 29. April 2002, bestehend aus:
1. A.________,
2. B.________,
3. C.________,
4. D.________,
Beschwerdeführer, alle vertreten durch Fürsprecher
Hans Peter Aeberhard, Frohbergweg 14, 3012 Bern,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern, Beschwerdegegnerin,

Vorinstanz
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern

(Entscheid vom 16. August 2001)

Sachverhalt:

A.
Am 11. September 2000 meldete sich die 1920 geborene und seit 31. Juli 1966 verwitwete H.________, die seit Anfang Mai 2000 in einem Pflegeheim wohnte, zum Bezug einer Ergänzungsleistung (EL) zur AHV/IV an. Mit Verfügung vom 2. November 2000 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Bern der Versicherten monatliche Ergänzungsleistungen von Fr. 1'110.-- ab 1. Januar bis 30. April 2000 und von Fr. 422.-- ab 1. Mai 2000 zu. Bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen ging die Ausgleichskasse davon aus, dass die Versicherte als Miterbin mit einem Viertel an einer unverteilten Erbschaft, bestehend aus einer Liegenschaft in X.________ mit einem amtlichen Wert von Fr. 243'600.-- und einer hypothekarischen Belastung von Fr. 45'000.-- beteiligt war, was sie bei der Ermittlung des anrechenbaren Vermögens entsprechend berücksichtigte. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2000 sprach die AHV-Ausgleichskasse Chemie H.________ mit Wirkung ab 1. März 2000 eine Hilflosenentschädigung von Fr. 804.-- zu.

B.
Am 4. Dezember 2000 erhob H.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde gegen die Verfügung vom 2. November 2000 und verlangte die Neufestsetzung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2000 unter Verzicht auf Anrechnung von Einkommen aus anrechenbarem Vermögen. Nachdem die Ausgleichskasse in der Beschwerdeantwort vom 12. Januar 2001 die Herabsetzung der zugesprochenen Ergänzungsleistungen beantragt hatte, weil in der angefochtenen Verfügung ein zu tiefes Vermögen berücksichtigt worden sei, erliess sie die Verfügung vom 8. März 2001, in der sie die Ergänzungsleistungen für das Jahr 2000 aufgrund der rückwirkend zugesprochenen Hilflosenentschädigung neu berechnete. Für die Zeit vom 1. Januar bis 30. April 2000 legte die Ausgleichkasse die monatlichen Ergänzungsleistungen neu auf Fr. 306.-- fest, verneinte einen Leistungsanspruch ab 1. Mai 2000 und forderte zu Unrecht ausbezahlte Leistungen im Umfang von Fr. 6'115.-- zurück.

Mit Entscheid vom 16. August 2001 erwog das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, dass die Verfügung vom 8. März 2001 keine Rechtswirkungen entfalte, da sie zu Ungunsten der Versicherten ausgefallen sei und ihr deshalb lediglich die Bedeutung eines Antrags an das Gericht zukomme. Der Versicherten sei im Beschwerdeverfahren die ihr drohende Schlechterstellung angezeigt und die Möglichkeit zum Beschwerderückzug geboten worden, worauf sie nicht reagiert habe. In der Sache stellte das Gericht im Wesentlichen fest, dass die Versicherte aus Güter- und Erbrecht insgesamt zur Hälfte und nicht nur zu einem Viertel an der Liegenschaft berechtigt sei und lehnte es ab, bei der Vermögensrechnung einen Anspruch der Miterben auf eine Herausschuld für Nutzniessung zu berücksichtigen. Da zudem die rückwirkend ab 1. März 2000 ausgerichtete Hilflosenentschädigung sowie weitere Veränderungen in den tatsächlichen Verhältnissen zu berücksichtigen seien, sei die Sache zur Neuberechnung der Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2000 an die Ausgleichskasse zurückzuweisen. Im Hinblick darauf, dass aus der Neuberechnung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Rückforderung resultieren werde, prüfte und bejahte das Gericht im Ergebnis die Voraussetzungen für
eine allfällige Rückforderung unrechtmässig bezogener Ergänzungsleistungen. Das kantonale Gericht hob deshalb die Verfügung vom 2. November 2000 auf und erklärte die "Revisionsverfügung" vom 8. März 2001 für nichtig und überwies die Akten an die Ausgleichskasse zur Neuberechnung der Ergänzungsleistungen und der daraus resultierenden Rückforderung im Sinne der Erwägungen.

C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 18. Oktober 2001 beantragte H.________, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Ausgleichskasse sei anzuweisen, ihren Anspruch auf Ergänzungsleistungen neu festzusetzen, unter Verzicht auf die Berücksichtigung von Einkommen aus anrechenbarem Vermögen.

Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.

D.
H.________ verstarb am 29. April 2002. Die vier Kinder A.________, B.________, C.________ und D.________ sind die gesetzlichen Erben der Verstorbenen.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich des Verfahrens und der Ergänzungsleistungen geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 2. November 2000) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die neuen Bestimmungen nicht anwendbar.

2.
Stirbt eine Partei im Laufe des Verfahrens, treten die Erben (Art. 560 ff . ZGB) ohne weiteres als Partei in den Prozess ein, wobei der Erbschaftserwerb bis zur Erklärung der Annahme oder bis zum Ablauf der Ausschlagungsfrist resolutiv bedingt ist (ESCHER, Zürcher Kommentar, N 6 f. Vorbemerkungen zu Art. 560 ZGB). Die Erbenstellung wird somit erst nach der ausdrücklichen Annahme der Erbschaft oder nach unbenütztem Ablauf der Ausschlagungsfrist definitiv. Dementsprechend bestimmt Art. 6 BZP (anwendbar nach Art. 40 in Verbindung mit Art. 135 OG), dass das Verfahren bei Tod einer Partei ruht (Abs. 2) und erst fortzusetzen ist, wenn die Erbschaft nicht mehr ausgeschlagen werden kann bzw. die Erbenstellung definitiv geworden ist (vgl. auch VOGEL, Grundriss des Zivilprozessrechts, 5. Auflage, Bern 1997, N 94 S. 149).

Auf Grund der notariellen Erbgangsbescheinigung vom 15. August 2002 steht fest, dass A.________, B.________, C.________ und D.________ gesetzliche Erben der verstorbenen Beschwerdeführerin sind und damit sowie in Anbetracht der Bevollmächtigung ihres Rechtsvertreters ohne weiteres als Beschwerdeführer in den hängigen Prozess eintreten, der nunmehr fortzusetzen ist.

3.
3.1 Gemäss Art. 58 VwVG und der dazu ergangenen Rechtsprechung (SVR 1996 IV Nr. 93 S. 283 Erw. 4b/aa; ZAK 1992 S. 117 Erw. 5a mit Hinweisen) kann die Verwaltung bis zu ihrer Vernehmlassung an die Beschwerdeinstanz die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen (Abs. 1). Sie eröffnet eine neue Verfügung ohne Verzug den Parteien und bringt sie der Beschwerdeinstanz zur Kenntnis (Abs. 2). Diese setzt die Behandlung der Beschwerde fort, soweit sie durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist (Abs. 3 Satz 1). Diese Bestimmung findet nach Massgabe von Art. 1 Abs. 3 VwVG auf das Verfahren letzter kantonaler Instanzen zwar grundsätzlich keine Anwendung. Es ist indessen nicht bundesrechtswidrig, wenn die Kantone auf Grund von ausdrücklichen prozessualen Vorschriften oder einer sinngemässen Praxis ein dem Art. 58 VwVG entsprechendes Verfahren vorsehen (BGE 103 V 109 Erw. 2a). Dabei haben die Kantone bei Anwendung eines solchen Verfahrens nicht nur nach Abs. 1, sondern auch in sinngemässer Anwendung der Abs. 2 und 3 von Art. 58 VwVG vorzugehen (ZAK 1992 S. 117 Erw. 5a, 1989 S. 310 Erw. 2a, 1986 S. 304 Erw. 5b mit Hinweisen; nicht veröffentlichtes Urteil B. vom 17. November 1998, I 337/98). Nach der
Rechtsprechung beendet eine lite pendente erlassene Verfügung den Streit nur insoweit, als sie den Anträgen der Beschwerde führenden Partei entspricht. Soweit diesen nicht stattgegeben wurde, besteht der Rechtsstreit weiter. Diesfalls muss die Beschwerdeinstanz auf die Sache eintreten, ohne dass die Beschwerdeführer die zweite Verfügung anzufechten brauchen (BGE 113 V 237, 107 V 250). Ist mit der nach Rechtshängigkeit erlassenen Verfügung eine Schlechterstellung (reformatio in peius) der Versicherten verbunden, kommt dieser lediglich der Charakter eines Antrages an das Gericht zu (AHI 1994 S. 271 Erw. 4a; ZAK 1992 S. 117 Erw. 5a; erwähntes Urteil B., je mit Hinweisen). In einem solchen Fall ist den Beschwerdeführern Gelegenheit zu geben, sich vorgängig zu äussern. Für die Versicherten bedeutet dies zweierlei: Sie sind befugt, der Beschwerdeinstanz die ihrer Auffassung nach gegen eine reformatio in peius sprechenden Gründe vorzutragen. Sodann sind sie berechtigt, die Beschwerde zurückzuziehen, um den nachteiligen Folgen einer Schlechterstellung zu entgehen (BGE 107 V 246; ZAK 1992 S. 118 Erw. 5b). Zu ergänzen ist, dass lite pendente erlassene Verfügungen, denen bloss der Charakter eines Antrages an ein Gericht zukommt, von der
Rechtsprechung als nichtige Verfügungen betrachtet werden. Dies gilt sowohl für Verwaltungsakte, die mit einer Schlechterstellung der Versicherten verbunden sind (erwähntes Urteil B.; nicht veröffentlichte Urteile M. vom 24. Januar 1995, C 271/94, Erw. 3b, und P. vom 21. März 1985, C 131/83, Erw. 3a), als auch für jene, die erst nach Einreichung der Vernehmlassung lite pendente getroffen werden (RKUV 1989 Nr. U 80 S. 379 Erw. 1; vgl. auch BGE 109 V 236 Erw. 2).

3.2 Die Rechtsprechung betrachtet eine nach der Vernehmlassung lite pendente erlassene Verfügung deswegen als nichtig und versteht sie bloss als Antrag an das Gericht, weil die Verwaltung in diesem Verfahrensstadium keine Verfügungsgewalt mehr hat (d.h. funktionell nicht mehr zuständig ist). Die absolute Geltung des Devolutiveffekts der Beschwerde ist durch Art. 58 VwVG nur in dem Sinne durchbrochen, dass seine Wirkung (bloss) bis zur Einreichung der vorinstanzlichen Vernehmlassung hinausgeschoben wird (erwähntes Urteil B.; nicht veröffentlichtes Urteil A. vom 16. Februar 1995, I 291/94, Erw. 2b; GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 189 f.). Etwas anders, aber im Ergebnis gleich verhält es sich im Falle einer - auch rechtzeitig vor der Vernehmlassung - lite pendente angeordneten Schlechterstellung. Da eine solche zwingend die Gewährung des rechtlichen Gehörs durch die Beschwerdeinstanz voraussetzt (Art. 85 Abs. 2 lit. d AHVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 ELG; ferner Art. 62 Abs. 3 VwVG), ist es ausgeschlossen, dass diese Rechtsfolge noch von der Verwaltung im Rahmen einer lite pendente-Verfügung rechtsgültig angeordnet werden kann, ansonsten der Gehörsanspruch unterlaufen würde. Deshalb ist auch diese
Verfügung nichtig und kann nur als Antrag an das Gericht verstanden werden, seinerseits eine reformatio in peius vorzunehmen, falls die bedrohte Partei einem solchen Ergebnis nicht mit dem Beschwerderückzug zuvorkommt (ZAK 1992 S. 117 f. Erw. 5b.; erwähntes Urteil B.).

4.
4.1 Im vorliegenden Fall hat die Versicherte mit der gegen die Verfügung vom 2. November 2000 eingereichten Beschwerde verlangt, es sei der Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2000 unter Verzicht auf Anrechnung von Einkommen aus anrechenbarem Vermögen neu festzusetzen. Die Verfügung vom 8. März 2001, mit der erneut über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen für das Jahr 2000 und neu für das Jahr 2001 entschieden wurde, betraf das gleiche Rechtsverhältnis und verschlechterte die Rechtsstellung der Versicherten, weshalb diese Verfügung insgesamt als nichtig und bloss als Antrag an die Vorinstanz zu betrachten ist. Dabei spielt es entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin keine Rolle, ob ein Revisionsgrund gegeben war, denn mit der Einreichung der Beschwerde geht auf Grund des Devolutiveffekts die Zuständigkeit zur Überprüfung und Beurteilung des Rechtsverhältnisses, welches Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, auf die Beschwerdeinstanz über (ROGER HISCHIER, Die Wiedererwägung pendente lite im Sozialversicherungsrecht oder die Möglichkeit der späten Einsicht, in: SZS 1997 S. 448 f.), die bei ihrem Entscheid eingetretene Wiedererwägungs- und Revisionsgründe berücksichtigen kann. Die Vorinstanz hat deshalb zu
Recht die Verfügung vom 8. März 2001 als nichtig erklärt und als Antrag auf reformatio in peius betrachtet. Das kantonale Gericht musste daher der Versicherten das rechtliche Gehör gewähren und sie ausdrücklich auf die Möglichkeit des Beschwerderückzugs hinweisen (BGE 122 V 167 Erw. 2b), was unbestrittenermassen geschehen ist.

4.2 Obwohl der pendente lite erlassenen Verfügung vom 8. März 2001 prozessual lediglich die Bedeutung eines Antrages an das Gericht zukommt, können ihr doch materielle, d.h. verwirkungsmässige Rechtsfolgen zukommen, indem die einjährige Verwirkungsfrist bezüglich eines Rückforderungsanspruchs durch den Antrag an die Rechtsmittelinstanz gewahrt wird (AHI 1998 S. 293, 1994 S. 270).

5.
5.1 Das kantonale Gericht hat die Voraussetzungen, unter denen AHV-Rentenbezüger Anspruch auf eine Ergänzungsleistung haben (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2a lit. a ELG) sowie die Bestimmungen über das anrechenbare Vermögen, dessen Ertrag und über den Vermögensverzehr (Art. 3c Abs. 1 lit. a c ELG) zutreffend dargestellt. Darauf kann verwiesen werden. Ergänzend ist auf Art. 18 ELV hinzuweisen, wonach, solange der überlebende Ehegatte von seinem Wahlrecht am Nachlass des vor dem 1. Januar 1998 verstorbenen Ehegatten keinen Gebrauch macht, ein Viertel des Nachlasses ihm und drei Viertel desselben zu gleichen Teilen den Kindern als Vermögen angerechnet werden.

5.2 Die Parteien sind sich einzig hinsichtlich der Vermögensverhältnisse der Versicherten nicht einig.
5.2.1 Die Beschwerdegegnerin war im Rahmen der Verfügung vom 2. November 2000 davon ausgegangen, dass die Versicherte als Miterbin mit einem Viertel an einer unverteilten Erbschaft, bestehend aus einer Liegenschaft in X.________, beteiligt war. Im vorinstanzlichen Verfahren beantragte sie zusätzlich die Berücksichtigung eines güterrechtlichen Anspruchs auf einen weiteren Viertel der Liegenschaft. Diese Berechnungsweise, wonach die Versicherte zu einem Zweitel an der Liegenschaft beteiligt sei und sich den entsprechenden Wert als Vermögen anrechnen lassen müsse, wurde und wird von der Versicherten und den Beschwerdeführern in dem Sinne beanstandet, dass damit den häufig vorkommenden fortgesetzten Erbengemeinschaften zwischen überlebendem Elternteil und den Kindern nicht Rechnung getragen werde. Wie bei unbelasteten Familienverhältnissen üblich, habe die Versicherte nach dem Tod des Ehemannes im gemeinsamen Hause weiter leben können, ohne dass die Kinder ihren Anteil heraus verlangt hätten oder sich für dessen Nutzung hätten entschädigen lassen, unbesehen von der Ausübung des Wahlrechts. Die faktische Nutzniessung an der gemeinschaftlichen Liegenschaft sei mit dem altersbedingten Auszug der Versicherten beendet worden, und auf
diesen Zeitpunkt sei zwischen den Beteiligten abzurechnen und zwar unter Anrechnung des bezogenen Nutzens, bei dem es sich rechtlich um Mietzinsforderungen von Fr. 117'250.-- handle. Diese "Herausschuld" müsse bei der Vermögensrechnung berücksichtigt werden.
5.2.2 Der Ehemann der Versicherten ist am 31. Juli 1966 verstorben und die einzig aus der Liegenschaft in X.________ bestehende Erbschaft blieb unverteilt. Der Erbfall ereignete sich also noch unter dem alten, bis zum 31. Dezember 1987 geltenden Ehegüter- und Erbrecht. Nach Art. 9a sowie Art. 15 SchlT/ZGB richten sich die güterrechtliche Auseinandersetzung und die erbrechtlichen Verhältnisse nach dem im Zeitpunkt des Todes geltenden Recht (TUOR/SCHNYDER/RUMO-JUNGO, Das schweizerische Zivilgesetzbuch, 12. Aufl., Zürich 2002, S. 342 und 562). Zum ehelichen Vermögen gehörte einzig die fragliche Liegenschaft, weshalb die Versicherte gemäss Art. 214 Abs. 1 aZGB daran zu einem Drittel berechtigt war. Aus Erbrecht hatte die Versicherte als überlebender Ehegatte gemäss Art. 462 Abs. 1 aZGB das Wahlrecht, entweder die Hälfte der Erbschaft zur Nutzniessung oder den Viertel zu Eigentum zu beanspruchen. Aus dem Umstand, dass sich die Versicherte am 22. April 1968 als Gesamteigentümerin der Liegenschaft im Grundbuch eintragen liess, schloss die Vorinstanz, dass sie das Eigentumsviertel gewählt habe und unter Berücksichtigung des güterrechtlichen Anspruchs zur Hälfte an der Liegenschaft berechtigt sei. Die geltend gemachte Herausschuld für
Nutzniessung sei nicht belegt und könne nicht berücksichtigt werden; vielmehr sei von der Einräumung einer zinsfreien Nutzung auszugehen.
5.2.3 Zunächst ist darüber zu befinden, ob die Versicherte am 22. April 1968 am Nachlass ihres Ehemannes Gesamteigentum (Art. 560 und Art. 602 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 652 ff . ZGB) oder Nutzniessung (Art. 745 ff . ZGB) erworben hat oder ob auf Grund der Nichtausübung des Wahlrechts weiterhin ein Schwebezustand bestand, während dessen die Stellung der Ehegattin noch unklar ist (CHRISTOPH WILDISEN, Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten, Diss. Freiburg 1997, S. 279).

Die Versicherte verhielt sich insofern widersprüchlich, als sie sich durch das Grundbucheintragungsgesuch vom 22. April 1968 als Gesamteigentümerin der Liegenschaft eintragen liess, sich im Übrigen aber faktisch wie eine Nutzniesserin verhielt, d.h. für den Unterhalt der Liegenschaft aufkam und die Hypothekarzinsen zahlte, und dies gegenüber den Steuerbehörden entsprechend deklarierte. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz und des Vertreters der Beschwerdeführer im zuhanden der Erbengemeinschaft erstellten Bericht über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Versicherten vom 23. Juli 2000 kommt der Anmeldung beim Grundbuchamt keine entscheidende Bedeutung zu: Bei der Grundbuchanmeldung gingen die Beteiligten offenbar in sinngemässer Anwendung von Art. 462 aZGB vom Schwebezustand infolge Nichtausübung des Wahlrechts aus. Während dieses Schwebezustands kann die wahlberechtigte Ehegattin durchaus als Miterbin betrachtet werden (TUOR/PICENONI, Berner Kommentar, 2. Aufl., N 1 f. zu Art. 561 aZGB; PAUL PIOTET, Schweizerisches Privatrecht, Band IV, 1. Halbband: Erbrecht, Basel, Stuttgart 1978, S. 58; BERNHARD SCHNYDER, Leitsätze bei der Beurteilung von Rechtsfragen der gesetzlichen erbrechtlichen Nutzniessung, in: RUMO-JUNGO/SCHMID/
GAUCH [Hrsg.], Das ZGB lehren, Freiburg 2001, S. 496, der die Ehegattin auch dann noch als in einem weiteren Sinn als gesetzliche Erbin bezeichnet, wenn sie bereits Nutzniessung gewählt hat). Die Tatsache, dass die gesetzlichen Erben als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sind, spricht mithin nicht dagegen, dass die Versicherte erbrechtliche Nutzniesserin war oder der Schwebezustand andauerte. Tatsächlich könnte aus dem Verhalten der Versicherten, welche die Liegenschaft seit 1966 genutzt und versteuert sowie die Hypothekarschulden bezahlt hat und für den Unterhalt aufgekommen ist, auf eine konkludente Wahl des Eigentums geschlossen werden. Diesem Schluss steht indessen entgegen, dass keine Erbteilung stattgefunden hat und die Erben übereinstimmend von einer unverteilten Erbschaft ausgingen, die der Versicherten lediglich faktisch zur unentgeltlichen Nutzniessung überlassen worden war. Für diesen unter dem früheren Ehegüter- und Erbrecht häufig vorkommenden Fall, in dem die Erbschaft unverteilt bleibt und die Kinder den ganzen Nachlass dem überlebenden Ehegatten faktisch zur Nutzniessung überlasssen, kommt Art. 18 ELV zur Anwendung: Bis zur Ausübung des Wahlrechts durch den überlebenden Ehegatten ist bei der EL-Berechnung der
Nachlass zu einem Viertel dem überlebenden Ehegatten und zu drei Vierteln den Kindern als Vermögen anzurechnen (STEFAN WERLEN, Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen und deren Berechnung, Diss. Fribourg 1995, S. 105). Davon ist auch in diesem Fall auszugehen, was allerdings im Ergebnis nichts daran ändert, dass der Versicherten bei der Berechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs - jedenfalls bis zur Ausübung des Wahlrechts im Sinne der Nutzniessung - die Hälfte des Nachlasses als Vermögen anzurechnen ist (ein Drittel aus Güterrecht sowie ein Viertel der unverteilten Erbschaft). Insofern ist der vorinstanzliche Entscheid im Ergebnis zu stützen.
5.2.4 Zu prüfen bleibt, ob bei der Vermögensrechnung für die faktische Nutzung der Liegenschaft eine "Herausschuld" zu berücksichtigen ist. Dies ist zu verneinen. Wie die Beschwerdeführer selbst einräumen, haben sie der Versicherten die unverteilte Erbschaft bzw. die Liegenschaft faktisch zur unentgeltlichen Nutzniessung überlassen. Der Nutzniesser hat das Recht auf Besitz, den Gebrauch und die Nutzung der Sache. Er besorgt die Verwaltung, wobei er nach den Regeln einer sorgfältigen Wirtschaft zu verfahren hat (Art. 755 ZGB). Früchte und Zinse gehören dem Nutzniesser (Art. 756 f . ZGB). Er hat den Gegenstand in seinem Bestande zu erhalten und Ausbesserungen und Erneuerungen, die zum gewöhnlichen Unterhalt gehören, von sich aus vorzunehmen (Art. 764 Abs. 1 ZGB). Die Auslagen für den gewöhnlichen Unterhalt und die Bewirtschaftung der Sache, die Zinse für die darauf haftenden Kapitalschulden sowie die Steuern und Abgaben trägt im Verhältnis zur Dauer seiner Berechtigung der Nutzniesser (Art. 765 ZGB). Die Versicherte hat sich denn auch wie eine Nutzniesserin verhalten, d.h. sie hat die Liegenschaft seit 1966 genutzt und versteuert, hat die Hypothekarzinse bezahlt und ist für den Unterhalt aufgekommen. Eine Pflicht zur Leistung einer
zusätzlichen Entschädigung für die faktische Nutzung traf die Versicherte nicht und wurde nicht verabredet. Eine solche Entschädigungsvereinbarung wird von den Beschwerdeführern auch nicht ernsthaft behauptet, geschweige denn belegt. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Wenn die Beschwerdeführer die geltend gemachte "Herausschuld" im Beschwerdeverfahren rechtlich neu als Mietzinsforderung bezeichnen, so ist diese Auffassung ebenfalls zu verwerfen, denn auch ein Mietverhältnis ist weder belegt noch auf Grund des Verhaltens der Beteiligten und der konkreten Umstände anzunehmen.

Dem Einwand der Beschwerdeführer, wonach bei einer Nichtausgleichung der faktischen Nutzung die öffentliche Hand zu Lasten der Miterben entlastet werde, ist entgegen zu halten, dass solchen den Erbanspruch übersteigenden Zuwendungen von Miterben (Nachkommen) aus der Erbschaft der Charakter einer Verwandtenunterstützung gemäss den Artikeln 328 ff. ZGB zugesprochen werden kann, die bei der Berechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs gemäss Art. 3c Abs. 2 lit. a ELG nicht als Einnahmen anzurechnen sind (BGE 105 V 71). Während der Dauer der freiwilligen Nutzniessung führt diese Geste demnach zur von den Miterben beabsichtigten Besserstellung der Bedachten. Hingegen bleibt kein Raum dafür, diese Zuwendungen nachträglich ohne Vorliegen eines Rechtstitels in Forderungen umzudeuten und bei der EL-Berechnung als Schulden zu berücksichtigen.

6.
Die Beschwerdeführer bestreiten nicht, dass auf Grund der Veränderungen in der Pflegesituation der Versicherten (Hilflosenentschädigung, Pflegetaxe) eine Neuberechnung der Ergänzungsleistungen vorzunehmen ist, wie dies die Vorinstanz angeordnet hat. Diesbezüglich kann auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden.
Auch bezüglich der aus der Neuberechnung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit resultierenden Rückforderung und der Voraussetzungen der Wiedererwägung bzw. prozessualen Revision der Verfügung vom 2. November 2000 kann auf die zutreffenden und von den Beschwerdeführern nicht bestrittenen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 17. Januar 2003

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 560 - 1 Les héritiers acquièrent de plein droit l'universalité de la succession dès que celle-ci est ouverte.
¹	Les héritiers acquièrent de plein droit l'universalité de la succession dès que celle-ci est ouverte.
²	Ils sont saisis des créances et actions, des droits de propriété et autres droits réels, ainsi que des biens qui se trouvaient en la possession du défunt, et ils sont personnellement tenus de ses dettes; le tout sous réserve des exceptions prévues par la loi.
³	L'effet de l'acquisition par les héritiers institués remonte au jour du décès du disposant et les héritiers légaux sont tenus de leur rendre la succession selon les règles applicables au possesseur.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 560 - 1 Les héritiers acquièrent de plein droit l'universalité de la succession dès que celle-ci est ouverte.
¹	Les héritiers acquièrent de plein droit l'universalité de la succession dès que celle-ci est ouverte.
²	Ils sont saisis des créances et actions, des droits de propriété et autres droits réels, ainsi que des biens qui se trouvaient en la possession du défunt, et ils sont personnellement tenus de ses dettes; le tout sous réserve des exceptions prévues par la loi.
³	L'effet de l'acquisition par les héritiers institués remonte au jour du décès du disposant et les héritiers légaux sont tenus de leur rendre la succession selon les règles applicables au possesseur.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 6
¹	Le juge peut ordonner la suspension pour des raisons d'opportunité, notamment lorsque le jugement d'un autre litige peut influencer l'issue du procès.
²	Le procès est suspendu de plein droit dans les cas spécialement prévus par la loi, ainsi que lors du décès d'une partie.
³	Dans ce dernier cas, le juge ordonne la reprise du procès dès que la succession ne peut plus être répudiée ou que la liquidation officielle a été instituée. La reprise anticipée de procès urgents par le représentant de la succession est réservée.
⁴	Si le juge n'obtient ni de la communauté héréditaire ni de l'autre partie les renseignements nécessaires pour continuer le procès, l'affaire est rayée du rôle.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 6
¹	Le juge peut ordonner la suspension pour des raisons d'opportunité, notamment lorsque le jugement d'un autre litige peut influencer l'issue du procès.
²	Le procès est suspendu de plein droit dans les cas spécialement prévus par la loi, ainsi que lors du décès d'une partie.
³	Dans ce dernier cas, le juge ordonne la reprise du procès dès que la succession ne peut plus être répudiée ou que la liquidation officielle a été instituée. La reprise anticipée de procès urgents par le représentant de la succession est réservée.
⁴	Si le juge n'obtient ni de la communauté héréditaire ni de l'autre partie les renseignements nécessaires pour continuer le procès, l'affaire est rayée du rôle.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 6
¹	Le juge peut ordonner la suspension pour des raisons d'opportunité, notamment lorsque le jugement d'un autre litige peut influencer l'issue du procès.
²	Le procès est suspendu de plein droit dans les cas spécialement prévus par la loi, ainsi que lors du décès d'une partie.
³	Dans ce dernier cas, le juge ordonne la reprise du procès dès que la succession ne peut plus être répudiée ou que la liquidation officielle a été instituée. La reprise anticipée de procès urgents par le représentant de la succession est réservée.
⁴	Si le juge n'obtient ni de la communauté héréditaire ni de l'autre partie les renseignements nécessaires pour continuer le procès, l'affaire est rayée du rôle.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 58
¹	L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
²	Elle notifie sans délai une nouvelle décision aux parties et en donne connaissance à l'autorité de recours.
³	L'autorité de recours continue à traiter le recours, dans la mesure où la nouvelle décision de l'autorité inférieure ne l'a pas rendu sans objet; l'art. 57 est applicable lorsque la nouvelle décision repose sur un état de fait notablement modifié ou crée une situation juridique sensiblement différente.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 1
¹	La présente loi s'applique à la procédure dans les affaires administratives qui doivent être réglées par les décisions d'autorités administratives fédérales statuant en première instance ou sur recours.
²	Sont réputées autorités au sens de l'al. 1:
^a	le Conseil fédéral, ses départements, la Chancellerie fédérale et les divisions, entreprises, établissements et autres services de l'administration fédérale qui leur sont subordonnés;
^b	les organes de l'Assemblée fédérale et des tribunaux fédéraux pour les décisions de première instance et les décisions prises sur recours, conformément au Statut des fonctionnaires du 30 juin 19277;
^c	les établissements ou entreprises fédéraux autonomes;
^cbis	le Tribunal administratif fédéral;
^d	les commissions fédérales;
^e	d'autres autorités ou organisations indépendantes de l'administration fédérale, en tant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public à elles confiées par la Confédération.
³	Seuls les art. 34 à 38 et 61, al. 2 et 3, concernant la notification des décisions, et l'art. 55, al. 2 et 4, concernant le retrait de l'effet suspensif, s'appliquent à la procédure devant les autorités cantonales de dernière instance qui ne statuent pas définitivement en vertu du droit public fédéral. Est réservé l'art. 97 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants9 relatif au retrait de l'effet suspensif pour les recours formés contre les décisions des caisses de compensation.10 11

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 2 Principe - 1 La Confédération et les cantons accordent aux personnes qui remplissent les conditions fixées aux art. 4 à 6 des prestations complémentaires destinées à la couverture des besoins vitaux.
¹	La Confédération et les cantons accordent aux personnes qui remplissent les conditions fixées aux art. 4 à 6 des prestations complémentaires destinées à la couverture des besoins vitaux.
²	Les cantons peuvent allouer des prestations allant au-delà de celles qui sont prévues par la présente loi et fixer les conditions d'octroi de ces prestations. Le prélèvement de cotisations patronales est exclu.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 602 - 1 S'il y a plusieurs héritiers, tous les droits et obligations compris dans la succession restent indivis jusqu'au partage.
¹	S'il y a plusieurs héritiers, tous les droits et obligations compris dans la succession restent indivis jusqu'au partage.
²	Les héritiers sont propriétaires et disposent en commun des biens qui dépendent de la succession, sauf les droits de représentation et d'administration réservés par le contrat ou la loi.
³	À la demande de l'un des héritiers, l'autorité compétente peut désigner un représentant de la communauté héréditaire jusqu'au moment du partage.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 745 - 1 L'usufruit peut être établi sur des meubles, des immeubles, des droits ou un patrimoine.
¹	L'usufruit peut être établi sur des meubles, des immeubles, des droits ou un patrimoine.
²	Il confère à l'usufruitier, sauf disposition contraire, un droit de jouissance complet sur la chose.
³	L'usufruit d'un immeuble peut être limité à une partie définie d'un bâtiment ou de l'immeuble.605

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 755 - 1 L'usufruitier a la possession, l'usage et la jouissance de la chose.
¹	L'usufruitier a la possession, l'usage et la jouissance de la chose.
²	Il en a aussi la gestion.
³	Il observe, dans l'exercice de ses droits, les règles d'une bonne administration.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 756 - 1 Les fruits naturels parvenus à maturité pendant la durée de l'usufruit appartiennent à l'usufruitier.
¹	Les fruits naturels parvenus à maturité pendant la durée de l'usufruit appartiennent à l'usufruitier.
²	Le propriétaire ou l'usufruitier qui pourvoit à la culture peut exiger pour ses impenses, de celui qui a récolté, une indemnité équitable, qui n'excédera pas la valeur de la récolte.
³	Les parties intégrantes de la chose qui ne sont pas des fruits ou des produits restent acquises au propriétaire.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 764 - 1 L'usufruitier est tenu de conserver la substance de la chose et de faire lui-même les réparations et réfections ordinaires d'entretien.
¹	L'usufruitier est tenu de conserver la substance de la chose et de faire lui-même les réparations et réfections ordinaires d'entretien.
²	Si des travaux plus importants ou d'autres mesures sont indispensables à la conservation de la chose, l'usufruitier est tenu d'en aviser le propriétaire et de les souffrir.
³	Il peut y pourvoir lui-même, aux frais du propriétaire, si ce dernier ne fait pas le nécessaire.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 765 - 1 L'usufruitier supporte les frais ordinaires d'entretien et les dépenses d'exploitation de la chose, ainsi que les intérêts des dettes dont elle est grevée, et il est tenu d'acquitter les impôts et autres redevances; le tout en proportion de la durée de son droit.
¹	L'usufruitier supporte les frais ordinaires d'entretien et les dépenses d'exploitation de la chose, ainsi que les intérêts des dettes dont elle est grevée, et il est tenu d'acquitter les impôts et autres redevances; le tout en proportion de la durée de son droit.
²	Si les impôts ou d'autres redevances sont acquittés par le propriétaire, l'usufruitier l'en indemnise dans la mesure indiquée.
³	Les autres charges incombent au propriétaire, qui peut toutefois, pour les payer, réaliser des biens sujets à l'usufruit, si les fonds nécessaires ne lui sont à sa demande avancés gratuitement par l'usufruitier.