D-3/2017 - 2018-12-17 - Asile - Asyl; Verfügung des SEM vom 30. November 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3/2017

law/fes

Urteil vom 17. Dezember 2018

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richter Simon Thurnheer, Richterin Contessina Theis,

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra.

A._______, geboren am (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Monique Bremi,
Zustelladresse: c/o Freiplatzaktion Zürich,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 30. November 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - Kurde syrischer Herkunft aus B._______ (Bezirk C._______, Provinz al-Hasakah) - verliess Syrien eigenen Angaben zufolge am 7. September 2013 Richtung Irak. Am 15. August 2014 reiste seine zukünftige Frau, D._______ (Beschwerdeverfahren D-2/2017), zu ihm nach. Am 22. September 2014 heirateten sie in E._______. Am 7. November 2014 flog die Frau des Beschwerdeführers von E._______ nach F._______ zu ihren Geschwistern und am 3. Dezember 2014 reiste sie legal mit einem Visum in die Schweiz ein, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte. Der Beschwerdeführer verliess den Nordirak im Mai 2015 Richtung Türkei und reiste via Bulgarien, Österreich am 16. Juni 2015 in die Schweiz ein und begab sich zu seiner Frau. Am 22. Juni 2015 ersuchte er um Asyl.

B.
Am 1. Juli 2015 erhob das SEM die Personalien des Beschwerdeführers und befragte ihn zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes (sogenannte Befragung zur Person; BzP). Am 29. April 2016 hörte das SEM den Beschwerdeführer einlässlich zu den Asylgründen an.

Dabei machte er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, er habe in G._______ das Gymnasium abgeschlossen und danach ungefähr ab dem Jahr 2010 bis 2013 in H._______ (...) studiert; dort habe er auch seine Frau kennen gelernt. Von 2012 bis zur Ausreise im Jahr 2013 habe er für die humanitäre Organisation I._______ gearbeitet. Er habe Gefangene nach ihrer Freilassung interviewt, die über ihre Misshandlungen berichtet hätten. Sie hätten auch Binnenflüchtlinge unterstützt, indem sie für sie Wohnungen gesucht, Lebensmittel verteilt und sie auch finanziell unterstützt hätten. Die Organisation gehöre zur (...). I._______ habe auch mit der Menschenrechtsorganisation (...) zusammengearbeitet. Im Juli 2013 hätten sie eine Sitzung gehabt und die Jugendlichen hätten sich versammelt und sie hätten auf den Leiter gewartet, der nicht aufgetaucht und telefonisch nicht erreichbar gewesen sei. Am nächsten Tag hätten sie erfahren, dass der Leiter beziehungsweise die Verantwortlichen J._______ und K._______ verhaftet worden seien. Ungefähr zwei Monate lang, seien sie nicht mehr aktiv gewesen. Danach seien sie von der (...) informiert worden, dass sie fliehen müssten, weil J._______ nach L._______ verlegt worden sei und man befürchtet hatte, er würde Namen weiterer Anhänger preisgeben. Nachdem er aus H._______ geflüchtet sei, habe er sich ungefähr zwei Tage zu Hause aufgehalten und seinem Vater eine Vollmacht gegeben, damit er ihn an der Uni weiter einschreibe und so der Militärdienst hätte verschoben werden können. Von einer Person, die beim Passamt arbeite, habe er gegen Geld die Information erhalten, dass er von den Behörden gesucht werde, sein Name aber noch nicht bei den Kontrollposten bekannt gegeben worden sei. Er habe danach Syrien verlassen. Nach seiner Ausreise habe sein Vater ein Aufgebot für den Militärdienst vom 20. November 2013 erhalten, in welchem stehe, dass er (der Beschwerdeführer) sich vor dem 15. Dezember 2013 beim Rekrutierungsbüro von C._______ melden solle. Entweder gebe es eine Rekrutierung oder aber die Verschiebung des Einrückens. Wenn er den Termin nicht wahrnehme, dann werde er nach dem Gesetz bestraft. Er werde dann am 15. Januar 2014 rekrutiert. Seinem Vater sei gesagt worden, dass er (der Beschwerdeführer) persönlich vorbeigehen solle. Nach seiner Ausreise seien im Dezember 2013 kurdische Kollegen von I._______ verhaftet worden.

Der Beschwerdeführer reichte seinen Pass, seine Identitätskarte, einen Studentenausweis, eine Kopie seines Ehescheins, ein Zertifikat des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) für Asylsuchende, eine Bestätigung von (...) vom 18. Juni 2015, ein Aufgebot für den Militärdienst und zwei Internetauszüge bezüglich der Verhaftung zweier für I._______ tätiger Personen ein.

C.
Mit Verfügung vom 30. November 2016 - eröffnet am 1. Dezember 2016 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch vom 22. Juni 2015 ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz, schob deren Vollzug jedoch wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

D.
Mit Eingabe vom 31. Dezember 2016 (Datum Poststempel) liess der Beschwerdeführer, handelnd durch seine Rechtsvertreterin, gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die angefochtene Verfügung in den Punkten der nicht erfüllten Flüchtlingseigenschaft und Asyl aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei der Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zurückzuweisen. Subeventualiter sei der Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zurückzuweisen.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er zudem beantragen, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die die Beschwerde unterzeichnende Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin beizuordnen.

Mit der Beschwerde wurden ein handgeschriebenes und auf Deutsch übersetztes Schreiben von J._______, eine Kopie des UNHCR-Zertifikats für Asylsuchende und ein Dokument des universitären Werdegangs der (...) Fakultät der Universität (...) eingereicht.

E.
Mit vom 13. Januar 2017 datierten und als "Beweismittelergänzung" bezeichneter Eingabe reichte die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin eine Fürsorgebestätigung vom 5. Januar 2017, das Militärbüchlein im Original, die DHL-Adressetikette des Umschlags vom 24. Dezember 2016, mit dem das Militärbüchlein von E._______ an die Adresse der Schwiegermutter in die Schweiz gesandt worden sei, und weitere Schul- und Universitätsunterlagen ein.

F.
Mit Verfügung vom 1. Februar 2017 stellte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts fest, das Dossier von J._______ (N [...]) werde für das vorliegende Beschwerdeverfahren beigezogen, die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung hiess er gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei. Gleichzeitig forderte er das SEM auf, eine Vernehmlassung einzureichen.

G.
Am 14. Februar 2017 reichte das SEM eine Vernehmlassung ein.

H.
Am 27. März 2017 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein.

I.
Am 13. März 2017 gebar die Frau des Beschwerdeführers die Tochter M._______.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. hierzu BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Das Verfahren des Beschwerdeführers wird mit demjenigen seiner Ehefrau und Tochter (D-2/2017) koordiniert behandelt.

4.
Das Dossier von J._______ (N [...]) wurden vom Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung des vorliegenden Verfahrens beigezogen.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 Das SEM begründet seinen negativen Asylentscheid damit, die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers seien unglaubhaft.

Im Einzelnen führt es aus, er habe anlässlich der Erstbefragung angegeben, ab 2012 bis zu seiner Ausreise im Jahr 2013 für die Menschenrechtsorganisation (...) tätig gewesen zu sein und im Rahmen dieser Tätigkeit Gefangene nach deren Freilassung interviewt zu haben. Anlässlich der Anhörung habe er dann aber erklärt, diese Berichte der Organisation I._______ überreicht zu haben. Weiter habe er anlässlich der Anhörung angegeben, etwa zwei Monate vor seiner Ausreise seien zwei Personen von I._______ verhaftet worden, weshalb er seine Aktivitäten eingestellt habe. Anlässlich der Erstbefragung habe er diese Verhaftungen, welche schliesslich den Ausschlag für seine Flucht gegeben habe, nicht erwähnt. Sein Erklärungsversuch, er sei anlässlich der Erstbefragung aufgefordert worden, nur Stichworte anzugeben, vermöge nicht zu begründen, weshalb er es dennoch unterlassen habe, diese Verhaftungen kurz zu erwähnen. Schliesslich habe er nicht schlüssig zu erklären vermocht, inwieweit seine humanitäre Tätigkeit für I._______ für ihn zu Problemen von asylrelevantem Ausmass geführt haben solle. Angesichts der desolaten Lage in Syrien scheine es denn auch höchst fraglich, ob die syrischen Behörden tatsächlich über Zeit, Ressourcen und Motivation verfügen würden, Mitglieder von humanitären Organisationen zu verfolgen. Bezüglich der Glaubhaftigkeit seines Militärdienstvorbringens bestünden bereits grösste Zweifel allein aufgrund der Tatsache, dass er den Schweizer Asylbehörden sein Militärbüchlein vorenthalte. Zu dessen Verbleib habe er widersprüchliche Angaben gemacht. Anlässlich der Erstbefragung habe er angegeben, es sei mit dem Pass zusammen in Bulgarien vor seinen Augen zerrissen worden. Den Pass habe er jedoch aus der Türkei in die Schweiz schicken lassen. Dieser sei von der eidgenössischen Zollverwaltung sichergestellt worden. Anlässlich der Anhörung habe er dann erklärt, dass Militärdienstbüchlein sei zu Hause, er habe seine Familie gebeten, es zu suchen. Sie hätten es jedoch nicht gefunden, es sei verloren gegangen. Weiter sei er anlässlich der Anhörung zu keiner Zeit in der Lage gewesen, das genaue Vorgehen rund um die Aushebung und den Erhalt des Militärdienstbüchleins anschaulich und dezidiert zu schildern. Er habe weder die zuständigen Amtsstellen benennen können, bei denen er sich hätte melden müssen, noch habe er Ort und Namen des Zentrums nennen können, wo ein allgemeiner Gesundheitscheck durchgeführt worden sein soll. Er habe auch nicht angeben können, bei welcher Stelle und in welcher Stadt er sein Militärdienstbüchlein hätte abholen müssen. Schliesslich sei er auch nicht in der Lage gewesen, detailliert zu schildern, wie er jeweils vorgegangen sei, um seinen Militärdienst aufgrund des Studiums zu
verschieben. Überhaupt erscheine es höchst zweifelhaft, dass er wirklich (...) studiert habe. Er spreche kein (...) und könne nicht die geringsten Angaben machen zum Aufbau des Studiums, zu den Fachrichtungen, den besuchten Fächern, den gelesenen Autoren oder den Titel deren Werke. Bei der Bestätigung von (...) handle es sich um ein Gefälligkeitsschreiben, welches zudem seinen Aussagen teilweise nicht entspreche. Die beiden Internetauszüge bezögen sich auf die beiden genannten Verhafteten und sein Name sei darin nicht erwähnt, eine Verbindung zu ihm nicht ersichtlich. Zum Aufgebot der Militärbehörde sei gesagt, dass solche Dokumente leicht käuflich erwerbbar seien und somit für das SEM nur geringen Beweiswert aufweisen würden. Die von ihm eingereichten Dokumente seien somit als Beweismittel untauglich und vermöchten an obiger Einschätzung nichts zu ändern.

6.2 In der Beschwerde und deren Ergänzung vom 16. Januar 2017 wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe anlässlich der Anhörung bei F32 genau erklärt, dass er die Berichte über die Gefangenen seiner Organisation I._______ überreicht habe, welche die Berichte an andere Organisationen weitergeleitet habe. (...), von welcher er die Bestätigung abgegeben habe, habe in Verbindung mit I._______ gestanden und die beiden Organisationen hätten zusammengearbeitet. Er habe die Verhaftung von J._______ und K._______ anlässlich der Erstbefragung unterlassen zu erwähnen. Anlässlich der Anhörung habe er hierzu mit Nachdruck erwähnt, dass er anlässlich der Erstbefragung nicht nur aufgefordert worden sei, lediglich Stichworte anzugeben, sondern er darüber hinaus immer wieder unterbrochen worden sei und keine Gelegenheit bekommen habe, das zu sagen, was er gewollt habe. Er habe seine Geschichte darlegen wollen, aber ihm sei gesagt worden, er solle das in der Zweitbefragung tun. Er habe keine Gelegenheit zu sprechen gehabt, was ihn gestört habe. Die Mutmassung des SEM über die fehlenden Ressourcen und Motivation Syriens zur Verfolgung von Mitgliedern von humanitären Organisationen sei in keiner Weise begründet. Sie sei im syrischen Kontext nicht nachvollziehbar. Sie entspreche nicht den Informationen in den massgeblich publizierten Quellen. Durch diese Unterlassung habe die Vorinstanz die Begründungspflicht verletzt. Die Verfolgung von humanitär tätigen Personen sei gerade eine der in diesem Krieg eingesetzten Kriegsstrategien und ein Unterdrückungsmittel. Gemäss US Departement of State würden humanitäre Helfer von den syrischen Behörden festgenommen ohne Zugang zu fairen Verfahren. Nichtregierungsorganisationen würden vom syrischen Regime eingeschränkt. Gemäss UNHCR würden humanitäre Helfer ein explizites Risikoprofil aufweisen. Die Vorinstanz habe sodann die Aussagen des Beschwerdeführers über seine Tätigkeit, Berichte über die in der Haft erlebte Gewalt und der psychische und soziale Status von entlassenen Gefangenen zu verfassen, nicht gewürdigt. Damit sei ein wesentlicher Verfolgungsgrund nicht gewürdigt und der asylrelevante Sachverhalt nicht richtig erstellt worden, womit auch die Begründungsplicht verletzt sei. Es falle weiter auf, dass der Beschwerdeführer zu seiner Aussage über seine Tätigkeit, Berichte über ehemals Gefangene zu verfassen, auch anlässlich der Anhörung nicht weiter befragt worden sei. Auf seine Aussage hin, sei keine einzige vertiefende Frage zu diesem asyl- und flüchtlingsrechtlich relevantem Aspekt gestellt worden - im Gegensatz zu sehr vielen Fragen zu den Umständen, wie er seine Frau kennengelernt habe und zu seinem Studium, das in Zweifel gezogen werde, was jedoch absolut keine
Asylrelevanz habe. Um die Zweifel an seiner persönlichen Glaubwürdigkeit beziehungsweise seiner Aussagen zu seinem Studium auszuräumen seien mit dieser Eingabe seine Universitätszeugnisse eingereicht worden. Es sei weiter bekannt, dass das Regime solche Dokumentationen und Berichterstattungen über Gewalt an Gefangenen massiv unterdrücke. Der Beschwerdeführer weise deshalb aufgrund seiner Tätigkeiten für I._______ eine konkrete reale Gefährdung auf, asylrelevant verfolgt zu werden. Diese Gefahr bestünde auch in Zukunft bei einer Wegweisung nach Syrien. Hinsichtlich der Glaubhaftigkeit des Militärdienstvorbringens, sei auf die Antworten des Beschwerdeführers F51, F54, F68, F71 und F72 zu verweisen, wo der Beschwerdeführer erzählt habe, wie und wo er das Militärdienstbüchlein erhalten habe, wie es aussehe und was darin stehe und was er habe tun müssen, um den Dienst zu verschieben. Es sei hierfür auch auf die eingereichte Bestätigung der Universität zu verweisen. Betreffend das Militärdienstbüchlein sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zunächst nicht gewusst habe, wo es sein könnte und ob er es unterwegs verloren habe. Anlässlich der Erstbefragung habe er sich durch den Rat anderer Personen irreleiten lassen und zum Ort, wo das Militärdienstbüchlein sein könnte, etwas Falsches gesagt, wofür er sich anlässlich der Anhörung entschuldigt habe. Nach Erhalt des Asylentscheids habe er seine Mutter nochmals gebeten, sehr genau zu suchen. Sie habe das Militärbüchlein gefunden und es einer Frau mitgegeben, die in den Irak gereist sei, von wo es in die Schweiz versendet worden sei. Bezüglich der Bestätigung von (...), welche angeblich seinen Aussagen nicht entspreche, sei auf die eingereichte Bestätigung von J._______ zu verweisen. Bezüglich der generalisierten Anmerkung der Vorinstanz, dass die eingereichten Dokumente leicht käuflich erwerbbar seien, sei entgegenzuhalten, dass aus einer theoretischen Möglichkeit ohne Vorliegen gegenteiliger Hinweise nicht auf die fehlende Glaubwürdigkeit geschlossen werden dürfe. Ebenso sei zu unterstreichen, dass eine Vielzahl von Dokumenten, unter anderem auch das Schreiben von J._______, der eine hohe persönliche Glaubwürdigkeit aufweise, eingereicht worden seien, was dafür spreche, dass es unwahrscheinlich sei, dass diese alle gefälscht seien. Zusammenfassend sei festzustellen, dass die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu bejahen sei.

6.3 In der Vernehmlassung führte das SEM aus, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Erstbefragung dahingehend informiert worden sei, Identitätsdokumente und Beweismittel unverzüglich einzureichen. Es erstaune deshalb sehr, dass diese Beweismittel erst eineinhalb Jahre später auf Beschwerdeebene eingereicht worden seien. Grundsätzlich sei angemerkt, dass syrische Dokumente heute in Syrien oder umliegenden Ländern käuflich erhältlich seien. Entsprechend gering sei deren Beweiskraft. Einzelne Schuldokumente seien zudem grammatikalisch falsch verfasst oder manuell ergänzt worden, was deren Echtheit bezweifeln lasse. Deshalb und insbesondere aber in Anbetracht der unglaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers im Verlaufe seines Asylverfahrens vermöchten auch diese eingereichten Beweismittel an seiner Einschätzung nichts zu ändern. Auf den Beizug der Akten von J._______ sei verzichtet worden, da lediglich eine verkürzte Befragung zur Person ohne Erfassung der Asylgründe und noch keine Anhörung stattgefunden hätten.

6.4 In der Replik hält der Beschwerdeführer dem SEM entgegen, dass die späte Einreichung der Schul- und Universitätsunterlagen einen anderen Grund habe. Die Ehefrau des Beschwerdeführers, habe ihre eigenen Universitätsunterlagen anlässlich ihrer Erstbefragung einreichen wollen. Das SEM habe sie jedoch damals nicht zu den Akten genommen, da sie seitens des SEM nicht als wesentlich erachtet worden seien. Aus diesem Grund habe das Ehepaar geschlossen, dass die Universitätsunterlagen des Beschwerdeführers ebenfalls zurückgewiesen würden. Sodann merke das SEM an, dass einzelne Schuldokumente grammatikalisch falsch verfasst oder manuell ergänzt worden seien. Die Vorinstanz unterlasse es jedoch, die Stellen zu benennen. Nach Durchsicht seien diese für die unterzeichnende Rechtsvertreterin nicht erkennbar, weshalb die Vorinstanz um Konkretisierung ersucht werde. Dies falls werde um nochmalige Einräumung des rechtlichen Gehörs ersucht. Bezüglich dem Einwand der Vorinstanz, dass die Beweiskraft von syrischen Dokumenten gering sei, sei vorliegend hervorzuheben, dass der Beschwerdeführer glaubhaft aussage, indem er einerseits geduldig und detailliert antworte, auch als der Befrager ihm vorhalte, er glaube ihm kein Wort, und dies obwohl die wesentlichen Asylvorbringen nicht vertieft befragt worden seien. Andererseits gestehe der Beschwerdeführer seinen ursprünglichen Fehler ein und habe sich dafür entschuldigt. In Bezug auf die Elemente der Glaubhaftigkeit und bezüglich des Fragestils anlässlich der Anhörung in casu sei auf das Urteil E-763/2014 vom 11. November 2016 zu verweisen. Leider fehle in der Vernehmlassung der Vorinstanz wiederum und unverständlicherweise in Verletzung der Begründungspflicht die Würdigung der asylrelevanten Tätigkeiten des Beschwerdeführers - seine Berichterstattung über die in Haft erlebte Gewalt und der psychische und soziale Status von entlassenen Gefangenen und sein Einsatz für diese, welche er innerhalb seiner Organisation I._______ ausübe. Diese Tätigkeit und die damit verbundenen asylrechtlich relevanten Verfolgungsgefahren seien durch J._______ detailliert beschrieben und bestätigt worden. Seine Glaubwürdigkeit stehe ausser Frage - wie aus dessen Asylverfahren offenkundig hervorgehe. Seine Anhörung habe am 15. März 2017 stattgefunden. An dieser Stelle werde auch auf die Ausführungen im eingereichten Schreiben von J._______ verwiesen, welche zwingend in die Würdigung des asylrelevanten Sachverhalts einzubeziehen seien.

7.

7.1 Das SEM begründete seinen ablehnenden Entscheid insbesondere mit der fehlenden Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Asylgründe. Auch wenn durchaus gewisse Zweifel betreffend einzelner Sachverhaltselemente vorhanden sind, bedeutet dies jedoch nicht zwangsläufig, dass die Asylvorbringen unglaubhaft sind, denn bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). Vorliegend fällt auf, dass das mit der Beschwerde eingereichte Schreiben von J._______ im Wesentlichen bestätigt, dass der Beschwerdeführer Mitglied der Organisation I._______ sei, welche der (...) angehöre, und er, J._______, der verantwortlich für das Follow-up bei I._______ gewesen sei, eng mit dem Beschwerdeführer und einigen seiner Freunde zusammengearbeitet habe. Ferner werden darin die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Tätigkeiten bestätigt und ausgeführt in welchem Umfeld und welcher Gefahr der Beschwerdeführer seine Aktivitäten ausgeführt hat, was sich mit den Aussagen vom Beschwerdeführer deckt. Schliesslich gilt es auch zu berücksichtigen, dass J._______, welcher in der Schweiz am 11. Dezember 2015 ein Asylgesuch gestellt hat und am 15. März 2017 einlässlich zu den Asylgründen angehört wurde, sowohl erwähnte, dass sie zivile Gruppen gegründet hätten, als auch übereinstimmend mit dem Beschwerdeführer seine Verhaftung im Jahr 2013 schilderte (vgl. Akte des Verfahrens N [...] C27/14 F29 bis F32 und F47). J._______ wurde am 28. März 2017 in der Schweiz Asyl gewährt.

7.2 Das SEM hatte in Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung am 30. November 2016 sowie im Zeitpunkt der Vernehmlassung vom 14. Februar 2017 keine Möglichkeit, die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers auch im Lichte der Aussagen von J._______ zu beurteilen. Nachdem dieser nunmehr am 15. März 2017 zu den Asylgründen angehört und ihm am 28. März 2017 Asyl in der Schweiz gewährt wurde, drängt sich jedoch auf, die Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorbringen unter Berücksichtigung der Aussagen von J._______ zu beurteilen. Der rechtserhebliche Sachverhalt erweist sich insofern als nicht vollständig erstellt.

8.
Die Beschwerde ist demzufolge gutzuheissen, die vorinstanzliche Verfügung vom 30. November 2016 betreffend die Ziffern 1-3 des Dispositivs aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur vollständigen Sachverhaltserstellung und Neubeurteilung ans SEM zurückzuweisen. Es erübrigt sich unter diesen Umständen, auf die weiteren, bisher nicht behandelten Vorbringen und Rügen in der Beschwerde einzugehen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).

9.2 Dem Beschwerdeführer ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Die Parteientschädigung ist deshalb auf Grund der Akten (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE) und in Anwendung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) auf Fr. 1470.-. Das SEM ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.

9.3 Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 1. Februar 2017 die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG gewährt. Die öffentlichrechtliche Entschädigung der Rechtsbeiständin kommt jedoch bei einer zugesprochenen Prozessentschädigung lediglich subsidiär zum Tragen. Es ist deshalb kein amtliches Honorar zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung wird betreffend die Ziffern 1-3 des Dispositivs aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1470.- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Ferreyra

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
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^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
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^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.