D-2/2017 - 2018-12-17 - Asilo - Asyl; Verfügung des SEM vom 30. November 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2/2017

law/fes

Urteil vom 17. Dezember 2018

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richter Simon Thurnheer, Richterin Contessina Theis,

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra.

A.________, geboren am (...),

B.________, geboren am (...),

Parteien Syrien,

beide vertreten durch lic. iur. Monique Bremi,
Zustelladresse: c/o Freiplatzaktion Zürich,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl;
Verfügung des SEM vom 30. November 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Am 30. Januar 2014 stellte die Mutter der Beschwerdeführerin, C.________ (N [...]), in der Schweiz ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 4. November 2014 hiess das damalige Bundesamt für Migration (BFM; heute SEM) das Asylgesuch von C.________ vom 30. Januar 2014 gut.

B.
Die Beschwerdeführerin - Kurdin syrischer Herkunft aus D.________ - verliess Syrien eigenen Angaben zufolge am 15. August 2014 Richtung Irak, wo ihr zukünftiger Mann, E.________ (Beschwerdeverfahren D-3/2017), sie in Empfang nahm. Am 22. September 2014 heirateten sie in F.________. Am 7. November 2014 flog die Beschwerdeführerin von F.________ nach G.________ zu ihren Geschwistern. Am 3. Dezember 2014 reiste sie mit ihren Geschwistern H.________, I.________ (beide N [...]) und J.________ (N [...]) legal mit einem Visum in die Schweiz ein, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten.

C.
Am 17. Dezember 2014 erhob das BFM die Personalien der Beschwerdeführerin und befragte sie zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes (sogenannte Befragung zur Person; BzP).

D.
Am 16. Juni 2015 reiste der Ehemann der Beschwerdeführerin, E.________, in die Schweiz ein und stellte am 22. Juni 2015 ein Asylgesuch.

E.
Am 29. April 2016 hörte das SEM die Beschwerdeführerin einlässlich zu ihren Asylgründen an.

Dabei machte sie zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, sie habe seit Mai oder Juni 2012 mit K.________ (N [...], Asyl in der Schweiz erhalten am 7. April 2015), einer Friedensinstrukteurin der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) zusammengearbeitet. In L.________, wo sie während des Studiums gelebt habe, hätten Kurse mit Frauen stattgefunden, wo es um deren Aufklärung und um Frauenrechte ging. L.________ sei ein heikler Ort gewesen, weil er vom Regime verwaltet worden sei. Ihre Mutter habe in L.________ im Februar 2013 einen Pass ausstellen lassen. Ungefähr eine Woche später sei sie vom Nachbarn, der bei der Nationalen Verteidigung tätig gewesen sei, auf dem Posten der Nationalen Verteidigung ungefähr eine Stunde befragt worden. Es sei ihr dabei nichts passiert. Das Regime habe gespürt, dass ihre Mutter irgendwelche Aktivitäten ausgeführt habe und sie sei zu ihr befragt worden. Sie (die Beschwerdeführerin) habe ihnen gesagt, ihre Mutter sei nicht aktiv. K.________ sei im Dezember 2013 einvernommen worden und mit ihr auch acht junge kurdische Männer, die mit ihnen zusammen tätig gewesen seien. Es seien Studenten der Universität gewesen, die eine oppositionelle Facebook-Seite eingerichtet hätten. Sie sei viel mit diesen zusammen gewesen. Sie habe in diesem Moment ihr Studium abgebrochen und L.________ verlassen und sei nach M.________ gegangen. Am 10. Januar 2014 seien ihre Mutter und K.________ in die Schweiz gereist, um an einer Konferenz in N.________ teilzunehmen. Die Mutter habe danach nicht mehr nach Syrien zurückkehren können, weil ihr Leben in Gefahr gewesen wäre. K.________ habe ihrer Mutter gesagt, dass auch sie (die Beschwerdeführerin) nicht nach L.________ zurückkehren dürfe, weil die Behörden sie (K.________) bei der letzten Einvernahme über sie (die Beschwerdeführerin) und ihre Mutter befragt hätten. Zudem habe sie erfahren, dass sich die Behörden bei der Studentenorganisation darüber erkundigt hätten, warum sie nicht mehr an der Universität sei. Sie (die Beschwerdeführerin) habe sich nach D.________ zur Grossmutter begeben, wohin ihr Vater auch ihre Geschwister aus O.________ gebracht habe. Ihr Vater habe danach Syrien verlassen. Vor der Ausreise habe sie sich über Dritte bei einem Mann erkundigt, ob sie fichiert sei oder nicht, damit sie bei der Ausreise nicht verhaftet werde. Ihr Name sei den Behörden bekannt, aber noch nicht den Kontrollposten gemeldet gewesen. Im August 2014 habe sie D.________ verlassen und sei aus Syrien ausgereist.

In der Schweiz sei sie der (...) beigetreten. Seit dem 22. Februar 2015 sei sie verantwortlich für den (...) in der Schweiz und setze die Arbeit für die Frauenorganisation fort. Sie habe Sitzungen und Frauen aus der Heimat besucht, habe Kundgebungen mitorganisiert und an Konferenzen in der Schweiz und im Ausland in Deutschland und Holland teilgenommen und als (...) gesprochen. Sie arbeite weiterhin mit K.________ zusammen und mit ihrer Mutter seien sie an der Gründung einer Institution. Zudem arbeite sie für die Organisation (...), welche Gefangene in Syrien unterstütze.

Die Beschwerdeführerin reichte ihren Pass, ihren Aufenthaltstitel für den Nordirak, ein Zertifikat des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) für Asylsuchende, eine Kopie ihres Ehescheins, eine Passkopie ihres Mannes, Flugunterlagen, den positiven Asylentscheid von K.________ und weitere Unterlagen über diese sowie zwei Mitgliederbestätigungen der (...) Sektion Europa und einige Fotos zu ihren exilpolitischen Aktivitäten ein.

F.
Mit Verfügung vom 30. November 2016 - eröffnet am 1. Dezember 2016 - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte ihr Asylgesuch vom 3. Dezember 2014 ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz, schob deren Vollzug jedoch wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

G.
Mit Eingabe vom 31. Dezember 2016 - zunächst per Fax und am 2. Januar 2017 im Original nachgereicht - liess die Beschwerdeführerin, handelnd durch ihre Rechtsvertreterin, gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die angefochtene Verfügung in den Punkten der nicht erfüllten Flüchtlingseigenschaft und Asyl aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei sie als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei der Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zurückzuweisen.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess sie zudem beantragen, es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die die Beschwerde unterzeichnende Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin beizuordnen.

Ferner wurde um Ansetzung einer Nachfrist zur Beschwerdeverbesserung und um Beizug der Asylakten der Mutter der Beschwerdeführerin sowie ihrer persönlichen Akten zum eigenen humanitären Einreisevisum ersucht.

Mit der Beschwerde wurden diverse Fotos eingereicht.

H.
Mit vom 13. Januar 2017 datierten und als "Beweismittelergänzung" bezeichneter Eingabe reichte die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin eine Fürsorgebestätigung vom 5. Januar 2017, ein Foto ihrer Mutter mit P._______, (...) anlässlich der Konferenz in Q.________ vom (...) 2015, einen Verweis auf ein Video der (...) sowie einen Artikel in der (...) über die Mutter der Beschwerdeführerin ein.

I.
Mit Verfügung vom 1. Februar 2017 stellte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts fest, das Dossier N (...) werde für das vorliegende Beschwerdeverfahren beigezogen, die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung hiess er gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei. Gleichzeitig forderte er das SEM auf, eine Vernehmlassung einzureichen.

J.
Das SEM stellte in seiner Vernehmlassung vom 14. Februar 2017 fest, die Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tagsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könne, und beantrage die Abweisung der Beschwerde.

K.
Mit Replik vom 9. März 2017 liess die Beschwerdeführerin vollumfänglich an den Anträgen und Ausführungen in der Beschwerde und der Beweismittelergänzung fest.

L.
Am 13. März 2017 gebar die Beschwerdeführerin ihre Tochter R.________.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. hierzu BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Das Verfahren der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter wird mit demjenigen ihres Ehemannes beziehungsweise Vaters (D-3/2017) koordiniert behandelt.

4.
Die Dossiers der Mutter der Beschwerdeführerin, C.________, und der minderjährigen Geschwister (N ...), der volljährigen Geschwister J.________ (N ...) und S.________ (N ...) sowie das Dossier von K.________ (N ...) wurden vom Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung des vorliegenden Verfahrens beigezogen.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 Das SEM begründet seinen negativen Asylentscheid damit, dass die Verfolgungsvorbringen der Beschwerdeführerin einerseits unglaubhaft seien und andererseits den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten würden.

Im Einzelnen führt es aus, die Befragung bei der syrischen Nationalen Verteidigung im Februar 2013 zu ihrer Mutter sei eine reine Formalität gewesen. Es sei bei diesem einen Mal geblieben. Hierbei handle es sich somit klar nicht um asylrelevante Vorbringen. Es bestünden grösste Zweifel am Vorbringen, dass sie mit K.________ zusammengearbeitet habe, da sie dieses Vorbringen vor der Anhörung noch mit keinem Wort erwähnt habe. Anlässlich der Erstbefragung sei sie mehrmals nach weiteren Problemen mit den Behörden oder anderen Gründen, die gegen eine Rückkehr in ihre Heimat sprechen könnten, gefragt worden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte sie diese Vorbringen erwähnen müssen. Sie habe anlässlich des ihr gewährten rechtlichen Gehörs nicht plausibel zu erklären vermocht, weshalb sie dies nicht getan habe. Bezeichnenderweise werde ihr Namen in den Akten von K.________ denn auch nicht erwähnt. Zudem würden sich ihre Angaben zu K.________ in keinster Weise mit den von K.________ selbst gemachten Aussagen im Laufe ihres Asylverfahrens zu ihrer Tätigkeit und Verfolgungsvorbringen decken. Schliesslich habe diese Tätigkeit vorwiegend karitativen Zwecken gedient. Sie habe zwar ihre Tätigkeit durchaus als politisch bezeichnet; sie habe den Frauen gesagt, sie sollten ihre Söhne nicht in den Militärdienst schicken. Angesichts der desolaten Lage in Syrien scheine es deshalb höchst fraglich, dass die syrischen Behörden tatsächlich über die Zeit und Ressourcen und Motivation verfügen würden, karitativ tätige Frauenrechtlerinnen zu verfolgen. Dafür spreche auch die Tatsache, dass bis zu ihrer Ausreise im August 2014 nichts vorgefallen sei. Diese Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müssen. Zu den exilpolitischen Tätigkeiten sei zu bemerken, dass nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massgeblich sei, sondern eine öffentliche Exponierung, die aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwecke, dass ein Asylsuchender aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen werde. An dieser Einschätzung vermöge auch die gegenwärtige Situation in Syrien nichts zu ändern. Vielmehr sei angesichts der Bürgerkriegslage davon auszugehen, dass das Schwergewicht der Aktivitäten der syrischen Sicherheitskräfte in Syrien selbst liege und keine intensive Überwachung der im Ausland lebenden Oppositionellen erlaube. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten seien somit nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zu begründen. An dieser Einschätzung
vermöchten auch die von ihr eingereichten Beweismittel, zwei Bestätigungen der (...) als Mitglied/Sympathisantin vom (...) 2015, sowie Fotos von ihr an der (...) in T.________ am (...) 2015 nichts zu ändern.

6.2 In der Beschwerde und deren Ergänzung wird geltend gemacht, dass die Vorinstanz das politische Profil der Mutter der Beschwerdeführerin, welche aus diesem Grund in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden sei, mit keinem Wort in der Würdigung einbezogen habe. Dies obwohl die Gefahr der Reflexverfolgung in Syrien aus den einschlägigen Quellen klar bekannt sei. So halte beispielsweise das UNHCR explizit fest, dass diese Dynamik der Reflexverfolgung eine ganz entscheidende Charakteristik des anhaltenden syrischen Konflikts darstelle. Betroffen seien demnach Familienangehörige von mutmasslichen Protestierenden, Aktivistinnen und Aktivisten. Somit habe die Vorinstanz nicht alle asyl- und flüchtlingsrechtlich relevanten Aspekte gewürdigt und ihre Begründungspflicht verletzt. Dies, obwohl die Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Anhörung ausgeführt habe, dass sie wegen der Aktivitäten ihrer Mutter sowohl befragt worden sei, wie auch deshalb ihr Studium habe abbrechen müssen. Sie habe weiter erwähnt, dass die Befragung nur deshalb glimpflich ausgegangen sei, weil sie damals von einem Nachbar durchgeführt worden sei, der ihr nicht habe schaden wollen. Die humanitären Einreisevisa für ihre Kinder seien aus dem Grund der zu befürchtenden Reflexverfolgung erteilt worden. C.________ sei vor ihrer Flucht als Mitglied der (...) tätig gewesen. Nachdem die Mutter ein Interview auf (...) gegeben habe, sei es zu einer Hausstürmung in Syrien gekommen. Es sei weiter hervorzuheben, dass die Mutter der Beschwerdeführerin auch seit ihrer Anerkennung als Flüchtling weiterhin aktiv an den Konferenzen unter anderem von (...) zu Syrien teilnehme, so in Q.________ am (...) 2015, in G.________ am (...) 2015, in N.________ am (...) 2016, in U.________ am (...) 2016 und im V.________ am (...) 2016. Es sei ein Foto von der Mutter mit P._______ eingereicht worden. Die Mutter sei auch von der (...) angefragt worden für die Porträts (...), wie für die (...)-Zeitung, die von Flüchtlingen redigiert worden sei, und in einem Interview in der (...) erschienen. Es sei bekannt, dass das syrische Regime über die Aktivitäten von syrischen Personen im Ausland informiert sei, sobald sie ein Profil von einigem Gewicht hätten, wie dies vorliegend der Fall sei. Somit sei klar, dass die Beschwerdeführerin bereits aufgrund der Aktivitäten der Mutter im Falle einer Rückkehr nach Syrien ein konkretes reales Risiko der Reflexverfolgung habe. Die Mutmassung des SEM über die fehlenden Ressourcen und Motivation Syriens zur Verfolgung von Mitgliedern von karitativ tätigen Frauenrechtlerinnen sei in keiner Weise begründet. Sie sei im syrischen Kontext nicht nachvollziehbar. Sie entspreche nicht den Informationen in den massgeblichen publizierten
Quellen. Durch diese Unterlassung habe die Vorinstanz ihre Begründungspflicht verletzt. Die Verfolgung von humanitär tätigen Personen sei gerade eine der in diesem Krieg eingesetzten Kriegsstrategien und ein Unterdrückungsmittel. Es sei in diesem Zusammenhang auch auf das Asylverfahren der Mutter der Beschwerdeführerin zu verweisen, die genau wegen ihrer Tätigkeit als Frauen- und Friedensaktivitstin Asyl erhalten habe. Weiter habe es die Vorinstanz versäumt, die Flüchtlingseigenschaft vor dem Hintergrund der spezifischen Gefährdungsprofile für Frauen zu würdigen. Frauen insbesondere Frauen ohne Schutz durch Männer seien gefährdet. Die Beschwerdeführerin sei mit ihren Schwestern und ihrem damals (...)jährigen Bruder bei ihrer Grossmutter in D.________ geblieben, nachdem die Mutter, der Vater und ihr Bruder ins Ausland geflüchtet seien. Auch ihr Verlobter habe Schutz vor Verfolgung im Irak gesucht. Dies habe die Vorinstanz gar nicht in ihre Überlegungen einbezogen und somit nicht den ganzen relevanten Sachverhalt gewürdigt. Zudem sei der fehlende Schutz vor staatlichen Verfolgungsmassnahmen zu beachten. Im Licht dieser Ausführungen sei davon auszugehen, dass eine Gefährdung bestehe, die über die Unzumutbarkeit der Wegweisung deutlich hinausgehe. Die Beschwerdeführerin habe begründete Furcht, im Falle einer Rückkehr asylrelevanten Nachteilen zumindest einem unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. Aufgrund der vorliegenden Kombination von Risikofaktoren sei zusammenfassend festzuhalten, dass - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - eine ernsthafte konkrete und zielgerichtete Bedrohung im Sinne eines real risk der Beschwerdeführerin vorliege, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Eventualiter sei sie als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.

7.
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Ferner soll die Abfassung der Begründung den Betroffenen ermöglichen, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl die Betroffenen als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können, wobei sich die verfügende Behörde allerdings nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken kann. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen - und um solche geht es bei der Frage des Wegweisungsvollzugs - eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2).

8.

8.1 Diesen Anforderungen vermag die angefochtene Verfügung nicht zu genügen. Die Beschwerdeführerin machte zur Begründung ihres Asylgesuches im Kern geltend, sie habe Syrien verlassen, weil sie einerseits wegen ihres eigenes Engagements für die Rechte der Frauen und andererseits wegen ihrer Mutter, welche politisch aktiv und nach N.________ an eine Konferenz gegangen sei, Furcht vor Verfolgung gehabt habe.

8.2 Die Verfolgung von Angehörigen vermeintlicher oder wirklicher politischer Oppositioneller durch die syrischen Behörden ist durch diverse Quellen dokumentiert. Es lassen sich unterschiedliche Motive für die Verfolgung von Angehörigen politischer Oppositioneller erkennen. So werden Angehörige verhaftet und misshandelt, um eine Person für ihre oppositionelle Gesinnung oder ihre Desertion zu bestrafen, um Informationen über ihren Aufenthaltsort in Erfahrung zu bringen, um eine Person zu zwingen, sich den Behörden zu stellen, um ein Geständnis zu erzwingen, um weitere Personen abzuschrecken, oder um Angehörige für eine unterstellte oppositionelle Haltung zu bestrafen, die ihnen aufgrund ihrer Nähe zu vermeintlichen oder wirklichen Oppositionellen zugeschrieben wird (vgl. U.S. Department of State, Country Reports on Human Rights Practices for 2016 - Syria, 03.03.2017, http://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm?year=2016&dlid=265520; UNHCR, Relevant Country of Origin Information to Assist with the Application of UNHCR's Country Guidance on Syria: "Illegal Exit" from Syria and Related Issues for Determining the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Syria, 02.2017, http://www.refworld.org/docid/58da824d4.html, beide abgerufen am 26.11.2018; UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, 5. aktualisierte Fassung, November 2017 [HCR/PC/SYR/17/01], 11.2017, https://www.refworld.org/cgi-bin/texis/vtx/rwmain/opendocpdf.pdf?reldoc=y&docid=5b0d9f9e4; UNHCR, Out of Sight, Out of Mind: Deaths in Detention in the Syrian Arab Republic [A/HRC/31/CRP.1], 03.02.2016, http://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/CoISyria/A-HRC-31-CRP1_en.pdf; Amnesty International, 'It Breaks the Human': Torture, Disease and Death in Syria's Prisons, 08.2016, https://www.amnesty.org/download/Documents/MDE2445082016ENGLISH.PDF; alle abgerufen am 26.11.2018). Das UNHCR führt in seinen Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen vom November 2017 sodann aus, dass Familienangehörige von (vermeintlichen) Regimegegnern wie Ehepartner, Kinder (inklusive minderjährige Kinder) Geschwister, Eltern und auch entferntere Verwandte willkürlich verhaftet, in Isolationshaft genommen, gefoltert und in sonstiger Weise - auch durch sexuelle Gewalt - misshandelt sowie summarisch hingerichtet würden. Verläuft die Fahndung nach einem tatsächlichen oder vermeintlichen Regierungsgegner erfolglos, gehen die Sicherheitskräfte Berichten zufolge dazu über, die Familienangehörigen festzunehmen oder zu misshandeln, um die Aktivitäten beziehungsweise den Loyalitätsbruch der gesuchten Person zu vergelten, Informationen über ihren
Aufenthaltsort einzuholen und/oder die betreffende Person dazu zu bewegen, sich zu stellen beziehungsweise die gegen sie erhobenen Anschuldigungen anzuerkennen. Wie aus Berichten hervorgeht, wurden weibliche Verwandte verhaftet und beim Gefangenenaustausch mit oppositionellen bewaffneten Gruppen als "Faustpfand" eingesetzt. Aus Sicht des UNHCR sind Familienmitglieder und andere nahe Angehörige von (vermeintlichen) Regimegegnern sodann einem besonderen Risiko von Verfolgung ausgesetzt (vgl. UNHCR-Erwägungen, a.a.O., S. 6, 36 und 40).

8.3 Vorliegend trägt das SEM dem Umstand, dass die Mutter der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer exponierten politischen Stellung in Syrien und im Ausland in Syrien als Regimegegnerin verfolgt wird und in der Schweiz deshalb Asyl erhalten hat, in der angefochtenen Verfügung nicht Rechnung. Es ist in diesem Zusammenhang ergänzend darauf hinzuweisen, dass aus den Akten der Mutter der Beschwerdeführerin hervorgeht, dass ein Mitarbeiter des Schweizerischen Roten Kreuzes dem BFM am 7. Mai 2014 die Situation der Kinder von C.________ in Syrien beziehungsweise Nordirak schilderte. Am 6. Juni 2014 reichte derselbe Mitarbeiter des Schweizerischen Roten Kreuzes dem BFM alsdann ein Schreiben ein, worin unter anderem ausgedrückt wird, dass seit der Ausreise von C.________ die Gefahr bestehe, dass das Regime von Baschar al-Assad Repressionen auf die Familie ausübe (Reflexverfolgung), da C.________ an der Konferenz der (...) teilgenommen habe und somit exilpolitisch tätig gewesen sei. Sie hätten deshalb vor, ein Gesuch für ein humanitäres Visum auf dem Konsulat in G._______ für die Kinder einzureichen und erkundigten sich, nach den Chancen auf einen positiven Entscheid. Das BFM antwortete am 10. Juni 2014, dass in diesen speziellen Fällen humanitäre Visa erteilt würden und umgehend Termine auf der Vertretung vereinbart werden sollten, welche dann bewilligt würden (vgl. Akte N [...] Beweismittelumschlag A23 Nr. 5 und 6). Warum die Vorinstanz, nachdem der Beschwerdeführerin ein humanitäres Visum ausgestellt wurde, mit dem sie in die Schweiz gelangte, eine mögliche Reflexverfolgung der Beschwerdeführerin nicht eingehend geprüft wurde, erscheint vor diesem Hintergrund ebenso unverständlich wie der Umstand, dass sie das Vorbringen, wonach die syrischen Behörden die Beschwerdeführerin zu ihrer Mutter befragten, isoliert betrachtete und als nicht asylrelevant bezeichnete, statt es vor dem länderspezifischen Hintergrund und der konkreten Aktenlage zu würdigen. Ebenfalls unberücksichtigt blieb schliesslich der Umstand, dass das Haus der Familie in O.________ gestürmt worden sei, nachdem die Mutter im Fernsehen in Erscheinung getreten sei und dass der Vater die in O._______ verbliebenen Kinder nach D.________ gebracht habe. Insgesamt lässt das SEM in seiner Verfügung daher nicht nachvollziehbar erkennen, weshalb die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Furcht vor Reflexverfolgung zum Zeitpunkt der Ausreise unbegründet gewesen sein soll.

8.4 Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass die Vorinstanz die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Asylgründe nicht sorgfältig und ernsthaft geprüft hat. Das SEM hat somit die ihm obliegende Prüfungs- und Begründungspflicht und damit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt.

9.

9.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist (vgl. PHILIPPE WEISSENBERGER, ASTRID HIRZEL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 61 VwVG, N 16 S. 1264). Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozess-ökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2015/10 E. 7.1).

9.2 Im vorliegenden Fall ist die unzureichende Begründung der angefochtenen Verfügung beziehungsweise die unsorgfältige Prüfung des Asylgesuches der Beschwerdeführerin seitens des SEM als schwerer Mangel zu bezeichnen. Das SEM hat es sodann auch unterlassen, sich in der Vernehmlassung zur allfälligen Reflexverfolgung zu äussern. Es ist zudem nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts, Versäumnisse der Vorinstanz auf Beschwerdeebene systematisch zu beheben und damit die Vorinstanz gleichsam von einer sorgfältigen Verfahrensführung zu entbinden, zumal der Beschwerdeführerin durch ein solches Vorgehen eine Instanz verloren ginge. Eine Heilung der festgestellten Mängel in der angefochtenen Verfügung aus prozessökonomischen Gründen fällt vorliegend mithin nicht in Betracht.

10.
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung vom 30. November 2016 betreffend die Ziffern 1-3 des Dispositivs aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

11.2 Der Beschwerdeführerin ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Die Parteientschädigung ist deshalb auf Grund der Akten (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE) und in Anwendung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) auf Fr. 1070.-. Das SEM ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.

11.3 Der Beschwerdeführerin wurde mit Verfügung vom 1. Februar 2017 die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG gewährt. Die öffentlichrechtliche Entschädigung der Rechtsbeiständin kommt jedoch bei einer zugesprochenen Prozessentschädigung lediglich subsidiär zum Tragen. Es ist deshalb kein amtliches Honorar zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung wird betreffend die Ziffern 1-3 des Dispositivs aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 1070.- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Ferreyra

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7