B-5666/2014 - 2014-12-17 - Lavoro (Diritto pubblico)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-5666/2014

Urteil vom 17. Dezember 2014

Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz),

Besetzung Vera Marantelli und Maria Amgwerd,

Gerichtsschreiberin Kinga Jonas.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI,

Regionalzentrum Rüti,

Vorinstanz.

Gegenstand Dienstverschiebung.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer, geboren im Jahr 1991, mit Verfügung vom 9. Oktober 2012 zum Zivildienst zugelassen und zur Leistung von 387 Zivildiensttagen verpflichtet wurde, von denen er bisher 27 Diensttage geleistet hat;

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. Juni 2013 darüber informiert hat, dass er den langen Zivildiensteinsatz von 180 Tagen bis zum 30. November 2015 zu leisten habe;

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. Januar 2014 ein Gesuch um Dienstverschiebung für das Jahr 2014 bei der Vorinstanz eingereicht hat;

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 21. Februar 2014 mitgeteilt hat, dass er im Jahr 2014 keine Einsatzpflicht zu erfüllen habe, da im Jahr 2015 sein langer Einsatz anstehe;

dass der Beschwerdeführer von der Vorinstanz mit Schreiben vom 1. Juli 2014 daran erinnert wurde, dass er bis zum 30. November 2015 den langen obligatorischen Einsatz von mindestens 180 Tagen zu beenden habe und gleichzeitig zur Einreichung einer entsprechenden Einsatzvereinbarung bis zum 31. August 2014 aufgefordert wurde;

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. Juli 2014 ein Dienstverschiebungsgesuch aus ausbildungsbedingten Gründen gestellt und um eine Verschiebung des langen Einsatzes bis zum Ende seiner Ausbildung im Sommer 2016 ersucht hat;

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. August 2014 aufgefordert hat, sein Gesuch um Dienstverschiebung zu verbessern;

dass der Beschwerdeführer dieser Aufforderung der Vorinstanz mit Schreiben vom 15. August 2014 nachgekommen ist und ausgeführt hat, er absolviere seit September 2013 den Studiengang Bachelor of Science FHO in Raumplanung an der Hochschule X._______, dessen Unterbruch einen Leistungseinbruch für ihn zur Folge hätte, da der Studiengang zum grössten Teil aus Semesterarbeiten in Gruppen bestehe und er sich zur Zeit auf ein hervorragendes Netz von Kommilitonen verlassen könne;

dass die Vorinstanz das Dienstverschiebungsgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 9.September 2014 abgewiesen hat;

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. September 2014 ein Wiederwägungsgesuch eingereicht und geltend gemacht hat, sein Studiengang sei stark auf planerische Tätigkeiten in Gruppen und Projektarbeiten ausgerichtet, weshalb ein Unterbruch dazu führen würde, dass er seine Arbeitsgruppe wechseln müsste und bestehende Projekte nicht mehr zu Ende führen könnte;

dass er zudem erklärt hat, er sei aufgrund des Merkblatts, das ihm mit Schreiben vom 9. Oktober 2012 zugestellt worden sei, davon ausgegangen, den langen Einsatz bis spätestens zum Ende desjenigen Jahres leisten zu müssen, in dem er das 27. Altersjahr vollende, also spätestens im Jahr 2018;

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. September 2014 mitgeteilt hat, dass keine Veranlassung bestehe, ihren Entscheid vom 9. September 2014 in Wiedererwägung zu ziehen;

dass der Beschwerdeführer gegen die Verfügung der Vorinstanz mit Eingabe vom 4. Oktober 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben hat und beantragt, diese Verfügung sei aufzuheben und ihm sei die Möglichkeit einzuräumen, den langen Zivildiensteinsatz erst nach Abschluss seines Studiums im Sommer 2016 zu leisten;

dass der Beschwerdeführer zur Begründung im Wesentlichen geltend macht, er wäre aufgrund des Zivildiensteinsatzes gezwungen, sein Studium und laufende Projekte zu unterbrechen und ein gut eingespieltes Studienteam zu verlassen;

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 20. November 2014 die Abweisung der Beschwerde beantragt,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 1995 [ZDG, SR 824.0] i.V.m. Art. 31 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]);

dass der Beschwerdeführer als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]), die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift gewahrt sind (Art. 66 Bst. b ZDG, Art. 52 Abs. 1 VwVG) und die übrigen
Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (Art. 44 ff . VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist;

dass die Zivildienstpflicht gemäss Art. 9 Bst. d ZDG die Pflicht zur Erbringung ordentlicher Zivildienstleistungen umfasst, bis die Gesamtdauer nach Art. 8 ZDG erreicht ist;

dass die zivildienstpflichtige Person, die keine Rekrutenschule bestanden hat, einen langen Einsatz von mindestens 180 Tagen leistet (Art. 37 Abs. 1 ZDV);

dass der Beschwerdeführer davon ausgeht, gemäss Art. 39a Abs. 2 Bst. b der Zivildienstverordnung vom 11. September 1996 (ZDV; SR 824.01) die Wahl zu haben, den langen Einsatz entweder innert dreier Jahre nach der Zulassung zum Zivildienst oder bis zu seinem 27. Altersjahr leisten zu müssen;

dass Ausgangspunkt jeder Gesetzesauslegung der Wortlaut einer Bestimmung bildet, von dem nur abgewichen werden darf, wenn triftige Gründe dafür bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt (vgl. BGE 131 II 217 E. 2.3; Ernst A. Kramer, Juristische Methodenlehre, 4. Aufl., Bern 2013, S. 59; Ulrich Häfelin/Walter
Haller/Helen Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 92), wobei sich das Bundesgericht und die herrschende Lehre zu einem Methodenpluralismus bekennen, der keiner Auslegungsmethode einen grundsätzlichen Vorrang zuerkennt (vgl. BGE 134 I 184 E. 5.1, BGE 134 II 249 E. 2.3, BGE 133 V 57 E. 6.1; Ernst A. Kramer, Juristische Methodenlehre, 4. Aufl., Bern 2013, S. 127 ff.; Ulrich
Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, N. 216 ff.);

dass Art. 39a Abs. 2 Bst. b ZDV wie folgt lautet:

"Die zivildienstpflichtige Person, die bei Eintritt der Rechtskraft ihrer Zulassungsverfügung das 26. Altersjahr noch nicht vollendet hat:

...

schliesst den langen Einsatz innerhalb von drei Jahren nach Beginn des Monats ab, welcher der rechtskräftigen Zulassung folgt, spätestens jedoch im Jahr, in dem sie das 27. Altersjahr vollendet.";

dass sich aus Art. 39a Abs. 2 Bst. b ZDV zunächst ohne Weiteres die Grundregel ergibt, dass der lange Einsatz innerhalb von drei Jahren nach der rechtskräftigen Zulassung zum Zivildienst abzuschliessen ist;

dass auf Grund des Wortlauts der Bestimmung ferner klar ist, dass sich der Zusatz, "spätestens jedoch in dem Jahr...", grammatikalisch auf den ersten Satzteil, also die Grundregel "innerhalb von drei Jahren ...", bezieht;

dass die Grundregel ihres Inhalts entleert würde und ohne Bedeutung wäre, wenn der Zusatz "spätestens" als Option zur Grundregel verstanden und davon ausgegangen würde, dass Zivildienstpflichtige den langen Einsatz jederzeit zwischen der rechtskräftigen Zulassung zum Zivildienst und der Vollendung ihres 27. Altersjahrs absolvieren könnten;

dass diese Auslegung mit dem Grundsatz im Einklang steht, dass zivildienstpflichtige Personen nicht besser gestellt werden dürfen als Militärdienstpflichtige, welche die Rekrutenschule grundsätzlich in dem Jahr, in welchem sie das 20. Altersjahr vollenden, absolvieren müssen und für die eine Verschiebung der Dienstpflicht um mehrere Jahre kaum je möglich sein dürfte (Art. 49 Abs. 1 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 [MG, SR 510.10]);

dass der Zusatz "spätestens jedoch im Jahr, in dem sie das 27. Altersjahr vollendet", in Art. 39a Abs. 2 Bst. b ZDV damit nur als eine Einschränkung der Grundregel verstanden werden kann und deshalb dann zur Anwendung gelangt, wenn zwischen der Rechtskraft der Zulassungsverfügung vor Vollendung des 26. Altersjahrs und der Vollendung des 27. Altersjahrs weniger als drei Jahre liegen;

dass dies beim Beschwerdeführer nicht der Fall ist, weshalb bei ihm die Grundregel zur Anwendung gelangt und nicht zu beanstanden ist, wenn die Vorinstanz davon ausgeht, dass er den langen Einsatz bis Ende November 2015 abzuschliessen hat;

dass der Beschwerdeführer im Übrigen darauf hinzuweisen ist, dass aus Art. 39a Abs. 2 Bst. b ZDV kein Anspruch auf Dienstverschiebung abgeleitet werden kann, was sich in systematischer Hinsicht bereits daraus ergibt, dass diese Bestimmung im 3. Abschnitt der Verordnung unter dem Titel "Mindestdauer und zeitliche Abfolge der einzelnen Einsätze" zu finden ist, während die Dienstverschiebungsgründe im 6. Abschnitt unter dem Titel "Dienstverschiebung" geregelt sind;

dass sich die diesbezüglichen Rügen des Beschwerdeführers damit als unbegründet erweisen;

dass der Beschwerdeführer vorbringt, er sei bei seiner persönlichen Dienstplanung in gutem Glauben davon ausgegangen, den langen Einsatz bis zum Ende des Jahres, in welchem er das 27. Altersjahr vollenden werde, leisten zu müssen, weil er sich auf die entsprechende Formulierung auf dem Merkblatt zum Schreiben des Regionalzentrums vom 9. Oktober 2012 verlassen habe, die wie folgt lautet:

"Bis zum 30.11.2015, jedoch spätestens bis zum Ende des Jahres, in welchem Sie das 27. Altersjahr vollenden, müssen Sie den "langen Einsatz" (gem. Art. 37 ZDV) von mindestens 180 Tagen abschliessen.";

dass der Beschwerdeführer sich nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen kann, da ihm anlässlich des Einführungskurses am 15. November 2012 mitgeteilt wurde, dass er seinen langen Einsatz bis Ende 2015 leisten müsse und die Vorinstanz ihn zudem mit Schreiben vom 6. Juni 2013 - also bereits rund drei Monate vor Beginn seines Studiums - unmissverständlich darauf hingewiesen hat, dass er seinen langen Einsatz spätestens bis zum 30. November 2015 zu leisten habe, womit sich seine Behauptung, nicht damit gerechnet zu haben, "mitten im Studium" zu erfahren, dass er dieses unterbrechen müsse, als unzutreffend erweist und er daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag;

dass die Erfüllung der Zivildienstpflicht in die persönliche Lebens- und Karriereplanung einzubeziehen ist;

dass der Beschwerdeführer seit dem Jahr 2012 von der Pflicht zur Leistung eines langen Einsatzes bis zum 30. November 2015 wusste und es somit in der Hand gehabt hätte, durch eine bessere Planung die für ihn optimalste Lösung zu finden;

dass der Beschwerdeführer des Weiteren geltend macht, er müsse für die Leistung des langen Einsatzes sein Studium unterbrechen, seine gut eingespielte Arbeitsgruppe verlassen und laufende Projekte abbrechen, was die Qualität seines Studium schmälern würde;

dass der Beschwerdeführer sich hiermit auf den Dienstverschiebungsgrund von Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV beruft, wonach das Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung u.a. dann gutgeheissen werden kann, wenn die zivildienstpflichtige Person eine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert, deren Unterbrechung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist;

dass sich aus Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV nicht ergibt, dass die Unterbrechung einer beruflichen Ausbildung an sich unzumutbar ist, sondern vielmehr, dass die Unterbrechung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden sein muss, damit ein Dienstverschiebungsgesuch gutgeheissen werden kann;

dass der Beschwerdeführer den unzumutbaren Nachteil infolge einer Unterbrechung seines Studiums wegen des langen Zivildiensteinsatzes darin erblickt, dass er seine bestehende Arbeitsgruppe verlassen müsse und die aktuellen Projekte, an denen er beteiligt ist, nicht beenden könne;

dass es zwar nachvollziehbar ist, dass die Unterbrechung des Studiums und der damit verbundene Wechsel der Arbeitsgruppe für den Beschwerdeführer unangenehm und mit zusätzlichem Aufwand verbunden sein werden;

dass der Beschwerdeführer aber insbesondere nicht geltend macht, dass es ihm nach dem langen Einsatz nicht möglich sein werde, sich mit einer neuen Arbeitsgruppe in ein neues Projekt einzuarbeiten, wovon auf Grund der in den Akten enthaltenen Stellungnahmen der Fachpersonen von der X._______ denn auch nicht auszugehen ist;

dass zudem nicht ersichtlich ist, inwiefern der Wechsel der Arbeitsgruppe bzw. der Beginn neuer Projekte es dem Beschwerdeführer stark erschweren oder gar verunmöglichen sollte, sein Studium erfolgreich abzuschliessen, was der Studiengangleiter in seiner Stellungnahme denn auch nicht vorbringt;

dass nach Auskunft der Beratungsstelle der X._______ das Studium für maximal vier Semester gebührenfrei unterbrochen werden kann und der Beschwerdeführer zudem Anrecht auf Erwerbsersatzentschädigung hat, womit er infolge der Unterbrechung seines Studiums auch keine finanziellen Nachteile erleiden würde;

dass die Situation des Beschwerdeführers insgesamt mit jener der zahlreichen Zivildienstpflichtigen zu vergleichen ist, die ihr Studium zur Leistung des langen Einsatzes ein oder zwei Semester unterbrechen müssen;

dass der Beschwerdeführer als zivildienstpflichtige Person, wie erwähnt, nicht besser gestellt werden darf als Militärdienstpflichtige, welche die Rekrutenschule grundsätzlich in demjenigen Jahr absolvieren müssen, in dem sie das 20. Altersjahr vollenden, wogegen der Beschwerdeführer seinen Zivildiensteinsatz selbst organisieren und damit den für ihn günstigsten Zeitpunkt auswählen kann (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-2972/2014 vom 10. Juli 2014 S. 9 und B-997/2014 vom 23. April 2014 E. 3.2 sowie B-4419/2013 vom 7. Oktober 2013 E. 2.2 in fine);

dass damit unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Unterbruch des Studiums für den Beschwerdeführer einen unzumutbaren Nachteil zur Folge hätte, womit die Vorinstanz das Vorliegen eines Dienstverschiebungsgrunds i.S.v. Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV zu Recht verneint hat;

dass der Beschwerdeführer im Übrigen darauf hinzuweisen ist, dass es ihm offen steht, einen langen Einsatz von mehr als 180 Tagen zu leisten (Art. 37 Abs. 1 ZDV), womit er die Möglichkeit hätte, während des Unterbruchs seiner Ausbildung einen grossen Teil seiner verbleibenden Zivildiensttage zu leisten, womit seine persönliche Karriereplanung nicht über Gebühr verzögert würde;

dass eine ausserordentliche Härte im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann anerkannt wird, wenn eine eigentliche Notsituation beim Zivildienstpflichtigen, seinen engsten Angehörigen oder seinem Arbeitgeber vorliegt (vgl. Urteile des BVGer B-1089/2014 vom 4. Juni 2014 S. 7, B-1013/2014 vom 22. Mai 2014 E. 4.5, B-997/2014 vom 23. April 2014 E. 3.2,
B-3920/2013 vom 16. Oktober 2013 S. 5, B-4681/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 2.4, B-4419/2013 vom 7. Oktober 2013 E. 2.1, B-242/2013 vom 1. Juli 2013 E. 2.4, B-1649/2013 vom 16. Mai 2013 S. 5 und B-1515/2013 vom 14. Mai 2013 S. 4), deren Vorliegen der Beschwerdeführer nicht geltend macht und was deshalb ohne Weiteres verneint werden kann;

dass sich die Beschwerde somit insgesamt als unbegründet erweist und abzuweisen ist;

dass das vorliegende Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht kostenlos ist, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung handelt, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 65 Abs. 1 ZDG);

dass Entscheide auf dem Gebiet des Zivildienstes nicht beim Bundesgericht angefochten werden können, womit das vorliegende Urteil endgültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück);

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben);

- die Vollzugsstelle für den Zivildienst, Zentralstelle (Einschreiben; Vorakten zurück).

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Stephan Breitenmoser Kinga Jonas

Versand: 19. Dezember 2014

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 63 Ricorso al Tribunale amministrativo federale
¹	Contro le decisioni di prima istanza può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	Le autorità cantonali localmente competenti responsabili del mercato del lavoro sono legittimate a ricorrere contro le decisioni di riconoscimento di cui all'articolo 42 se fanno valere una violazione dell'articolo 6.
³	L'organo d'esecuzione è legittimato a ricorrere contro le decisioni di terzi incaricati ai sensi dell'articolo 79 capoverso 2.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 66 Termini di ricorso - Il termine per interporre ricorso al Tribunale amministrativo federale è di:124
^a	10 giorni per ricorsi contro misure disciplinari, convocazioni e decisioni d'interruzione o di proroga di impieghi;
^b	30 giorni per gli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 9 Contenuto dell'obbligo di prestare servizio civile - L'obbligo di prestare servizio civile vincola a:
^a	sostenere un colloquio presso l'organo d'esecuzione (art. 19 cpv. 1);
^b	presentarsi nell'istituto d'impiego, se questo lo esige (art. 19 cpv. 1);
^c	partecipare ai corsi di formazione previsti (art. 36);
^d	prestare un servizio civile ordinario sino a raggiungere la durata complessiva di cui all'articolo 8;
^e	prestare un servizio civile straordinario anche oltre la durata complessiva di cui all'articolo 8 (art. 14).

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 8 Durata del servizio civile ordinario
¹	Il servizio civile dura 1,5 volte la durata complessiva dei servizi d'istruzione previsti dalla legislazione militare che non sono ancora stati prestati. Tale fattore è di 1,1 per le persone che devono prestare servizio civile e che in precedenza sono state ufficiali o sottufficiali superiori. Per casi particolari, ad esempio riguardo a ufficiali specialisti e quadri che non hanno ancora prestato servizio pratico, il Consiglio federale disciplina come debba essere calcolata la durata del servizio civile.32
²	Le persone che devono prestare servizio civile e sono assegnate a impieghi all'estero possono impegnarsi oltre la durata del servizio civile ordinario. Tuttavia, la durata complessiva di cui al capoverso 1 può essere superata al massimo della metà.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 37 Periodo d'impiego di lunga durata - (art. 20 LSC)
¹	La persona soggetta al servizio civile che non ha adempiuto la scuola reclute compie un periodo d'impiego di lunga durata di almeno 180 giorni.108
²	La scuola reclute è considerata adempiuta, se la persona soggetta al servizio civile:
^a	ha svolto una scuola reclute secondo l'allegato 2 numero 1.0 OOPSM110 e la condizione di cui all'articolo 57 capoverso 2 OOPSM è adempiuta;
^b	prima di aver completato la scuola reclute ha iniziato un'ulteriore formazione militare e ha prestato complessivamente almeno un numero di giorni di servizio militare equivalente all'eventuale durata della scuola reclute. La somma dei giorni di servizio militare computabili deve ammontare ad almeno l'80 per cento dell'intera durata della scuola reclute.111
³	La persona soggetta al servizio civile può compiere il periodo d'impiego di lunga durata in due parti sull'arco di due anni civili.
⁴	La persona soggetta al servizio civile compie il periodo d'impiego di lunga durata in un unico istituto d'impiego, indipendentemente dal fatto che lo effettui in una o due parti.
⁵	La persona soggetta al servizio civile che presta il periodo d'impiego di lunga durata è impiegata primariamente in un programma prioritario, all'estero o presso il CIVI.112
^5bis	...113
⁶	Se presta il periodo d'impiego di lunga durata nell'ambito d'attività «protezione dell'ambiente e della natura, salvaguardia del paesaggio e foreste» o «agricoltura», il CIVI può autorizzare un cambiamento dell'istituto d'impiego se la durata del periodo d'impiego è limitata per motivi stagionali o legati al volume di lavoro.114
⁷	...115

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 39^a Successione dei periodi d'impiego - (art. 20 LSC)
¹	La persona soggetta al servizio civile effettua ogni anno prestazioni di servizio civile di almeno 26 giorni, al più tardi a partire dal secondo anno civile successivo a quello in cui l'ammissione al servizio civile passa in giudicato e fino al raggiungimento della durata complessiva del servizio secondo l'articolo 8 LSC.
²	La persona soggetta al servizio civile che non ha adempiuto alcuna scuola reclute compie il periodo d'impiego di lunga durata (art. 37) al più tardi entro la fine del terzo anno civile successivo a quello in cui l'ammissione al servizio civile passa in giudicato.
³	Essa presta nel corso dell'anno civile successivo al ritorno da un congedo all'estero o successivo alla fine dell'esonero dal servizio:
^a	il primo periodo d'impiego di almeno 26 e al massimo 54 giorni oppure tutti i giorni di servizio rimanenti, se la durata complessiva del suo servizio civile ordinario ammonta a meno di 54 giorni;
^b	il periodo d'impiego di lunga durata, se la data del ritorno o della fine si situa nell'ultimo anno civile prima della scadenza del termine secondo il capoverso 2 o più tardi;
^c	almeno un numero di giorni di servizio civile tale che, nel corso degli anni successivi, le restano in media 26 giorni di servizio al massimo da prestare ogni anno fino al raggiungimento del limite d'età ordinario previsto all'articolo 11 LSC.
⁴	Essa può anticipare o recuperare una prestazione di servizio civile annuale secondo il capoverso 1 se ha concluso con un istituto d'impiego una convenzione d'impiego concernente il corrispondente numero di giorni di servizio. Non è possibile un recupero nell'anno del licenziamento dal servizio civile.

SR 510.10 Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare LM Art. 49 Scuola reclute - 1 Le persone soggette all'obbligo di prestare servizio militare assolvono la scuola reclute al più presto dall'inizio dell'anno in cui compiono 19 anni e al più tardi nell'anno in cui compiono 25 anni. Il momento è stabilito sulla base delle necessità dell'esercito. I desideri delle persone soggette all'obbligo di leva sono considerati per quanto possibile.
¹	Le persone soggette all'obbligo di prestare servizio militare assolvono la scuola reclute al più presto dall'inizio dell'anno in cui compiono 19 anni e al più tardi nell'anno in cui compiono 25 anni. Il momento è stabilito sulla base delle necessità dell'esercito. I desideri delle persone soggette all'obbligo di leva sono considerati per quanto possibile.
²	I reclutati che alla fine dell'anno in cui compiono 25 anni non hanno ancora assolto la scuola reclute sono prosciolti dall'esercito.
³	Il Consiglio federale può prevedere che la scuola reclute possa essere assolta anche dopo suddetto termine, sempre che il totale obbligatorio di giorni di servizio d'istruzione (art. 42) possa ancora essere adempiuto entro i limiti d'età dell'obbligo di prestare servizio militare (art. 13).
⁴	La scuola reclute dura 18 settimane. Il Consiglio federale può prevedere che la durata della scuola reclute possa essere ridotta o aumentata di sei settimane al massimo nel caso di formazioni con particolari esigenze in materia di istruzione.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 46 Motivi - (art. 24 LSC)
¹	Il CIVI può ordinare d'ufficio un differimento del servizio, in particolare quando:
^a	l'impiego previsto risulta ineffettuabile o la convocazione non può essere adempiuta;
^b	la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per l'aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza, a un impiego per la rigenerazione, a un impiego speciale o a un impiego nel servizio di picchetto;
^c	la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per la prevenzione di una catastrofe o di una situazione d'emergenza se le misure previste si riferiscono a un evento imminente.137
²	Esso può accogliere una domanda di differimento presentata da un istituto d'impiego ove sia fondata su motivi gravi.
³	Esso può accogliere la domanda di differimento presentata da una persona soggetta al servizio civile, quando questa:138
^a	debba superare un esame importante durante il periodo d'impiego o nei tre mesi successivi;
^b	segua una formazione scolastica o professionale la cui interruzione ne comporterebbe un pregiudizio eccessivo;
^c	perderebbe altrimenti il suo posto di lavoro;
^cbis	...
^d	per ragioni di salute, non sia temporaneamente in grado di adempiere il periodo d'impiego previsto; il CIVI può ordinare al proposito un esame da parte di un medico di fiducia;
^e	rende credibile il fatto che, in caso di rifiuto della domanda, essa, i suoi parenti stretti o il suo datore di lavoro verrebbero a trovarsi in una situazione estremamente grave.
⁴	Il CIVI respinge una domanda:
^a	quando non vi sono motivi secondo i capoversi 2 e 3;
^b	quando, mediante la concessione di un congedo, si può tenere conto in ampia misura delle richieste della persona soggetta al servizio civile; oppure
^c	quando non vi è la garanzia che la persona soggetta al servizio civile compia la durata complessiva del servizio civile ordinario prima del suo licenziamento dal servizio, a meno che la persona soggetta al servizio civile concluda una convenzione secondo l'articolo 15 capoverso 3bis.141
⁵	...142

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 65 Procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale
¹	La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è gratuita, purché non si tratti di un ricorso temerario. Non vengono versate ripetibili.
²	I ricorsi contro le decisioni con cui una persona che deve prestare servizio civile è convocata o trasferita a un impiego per un aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza (art. 7a e 23) non hanno effetto sospensivo.
³	L'organo d'esecuzione può togliere l'effetto sospensivo ai ricorsi contro convocazioni a impieghi nel quadro di programmi prioritari.
⁴	Per il rimanente, la tutela giurisdizionale è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.