A-5794/2014 - 2014-12-17 - Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren des Bundes - Neuverlegung Kosten und Parteientschädigung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5794/2014

Urteil vom 17. Dezember 2014

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),

Besetzung Richter Jérôme Candrian, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,

Gerichtsschreiber Benjamin Kohle.

D._______ und Mitbeteiligte,
Beschwerdeführende 1,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Wipf,
Meyer & Wipf Rechtsanwälte, Seehofstrasse 4, 8008 Zürich,

Parteien und

Gemeinde Weiningen, handelnd durch den Gemeinderat, Badenerstrasse 15, 8104 Weiningen,
Beschwerdeführerin 2,

vertreten durch Dr. iur. Felix Huber, Rechtsanwalt,

Bellerivestrasse 10, 8008 Zürich,

gegen

Bundesamt für Strassen ASTRA, 3003 Bern

und

Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK,Bundeshaus Nord, 3003 Bern,

Vorinstanz,

Gegenstand Neuverlegung Kosten und Parteientschädigung.

Sachverhalt:

A.
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Vorinstanz) erteilte dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) am 31. Januar 2012 die nachgesuchte Plangenehmigung für den Ausbau der Nordumfahrung Zürich. Gegen diesen Entscheid führten D._______ weitere Mitbeteiligte (Beschwerdeführende 1), die Gemeinde Weiningen (Beschwerdeführerin 2) sowie weitere Beschwerdeführende getrennt Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Die Beschwerdeverfahren wurden vom Bundesverwaltungsgericht vereinigt und unter der Verfahrensnummer A-1251/2012 weitergeführt. Mit Urteil A-1251/2012 vom 15. Januar 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden teilweise gutgeheissen.

B.
Gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1251/2012 vom 15. Januar 2014 haben die Beschwerdeführerenden 1 und die Beschwerdeführerin 2 am 28. Februar 2014 getrennt Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragten übereinstimmend, das angefochtene Urteil sei insoweit aufzuheben, als das Bundesverwaltungsgericht die anbegehrte Verschiebung des Halbanschlusses Weinigen in Richtung Limmattaler Kreuz verworfen habe.

Das Bundesgericht vereinigte die Verfahren und hiess die Beschwerden mit Urteil 1C_108/2014, 1C_110/2014 vom 23. September 2014 gut. Es verpflichtete das ASTRA zur Prüfung und allfälligen Projektierung einer Verschiebung des Halbanschlusses Weiningen von rund 600 m in Richtung Limmattaler Kreuz und dies mit oder ohne eine angemessene Überdeckung der westlichen Tunnelportale. Zudem wurde das ASTRA verpflichtet, den Verzicht auf den Halbanschluss Weiningen zu prüfen und allenfalls zu projektieren und auch dies mit oder ohne eine angemessene Überdeckung. Das Bundesgericht wies die Sache sodann zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigungen für das vorangegangene Verfahren an das Bundesverwaltungsgericht zurück.

C.
Das Bundesverwaltungsgericht nimmt das Verfahren unter der Geschäftsnummer A-5794/2014 wieder auf.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts im vorliegenden Verfahren ist aufgrund der Rückweisung durch das Bundesgericht ohne Weiteres gegeben. Im Folgenden sind zunächst die Kosten für das vorangegangene Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht neu zu verlegen (nachfolgend E. 2). Anschliessend ist neu über die anbegehrten Parteientschädigungen zu entscheiden (nachfolgend E. 3).

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht setzte die Kosten für die Durchführung der vereinigten Beschwerdeverfahren im teilweise aufgehobenen Urteil A-1251/2012 vom 15. Januar 2014 auf insgesamt Fr. 12'000.-- fest. Von dieser Beurteilung ist auch bei der Neuverlegung der Verfahrenskosten auszugehen.

2.2 Die Verfahrenskosten trägt in der Regel die unterliegende Partei (Art. 63 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). Keine Kosten zu tragen haben Vorinstanzen sowie beschwerdeführende und unterliegende Bundesbehörden. Anderen Behörden sowie Kantonen und Gemeinden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, wenn sich der Streit um ihre vermögensrechtlichen Interessen dreht (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

Unterliegt eine Partei nur teilweise, sind die Verfahrenskosten im Verhältnis des Unterliegens zu verteilen. Das für die Kostenverlegung massgebende Ausmass von Obsiegen und Unterliegen hängt von den gestellten Rechtsbegehren ab, gemessen am Ausgang des Verfahrens. Sind wie vorliegend keine vermögensrechtliche Streitigkeit zu entscheiden, ist das Ausmass nach Ermessen festzulegen (vgl. Hansjörg Seiler, in: Seiler/Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, Art. 66 N. 21). Die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid mit noch offenem Ausgang gilt praxisgemäss als volles Obsiegen der Beschwerde führenden Partei (Urteil des BGer 2C_984/2012 vom 31. März 2013 E. 3.2; Urteil des BVGer
A-1251/2012 vom 15. Januar 2014 E. 48.1; vgl. auch Annette Dolge, in: Spühler/Aemisegger/Dolge/Vock, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2013, Art. 66 N. 2).

2.3 Die Beschwerdeführenden 1 begehrten in ihrer Beschwerde vom 7. März 2012 an das Bundesverwaltungsgericht in verschiedener Hinsicht eine Änderung der Plangenehmigung vom 31. Januar 2012 an. Sie verlangten, es sei die Nordumfahrung Zürich im Bereich der westlichen Tunnelportale auf einer Länge von rund 270 m zu überdecken (Antrag Ziff. 2), der Halbanschluss Weiningen rund 600 m in Richtung Limmattaler Kreuz zu verschieben (Antrag Ziff. 3) und es sei auf die Realisierung des Installations- und Zwischendeponieplatzes im Gebiet Grossächer zu verzichten (Antrag Ziff. 4). Zudem sei ihnen für das vorinstanzliche Plangenehmigungsverfahren anstatt einer reduzierten eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (Antrag Ziff. 5). Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil A-1251/2012 vom 15. Januar 2014 hinsichtlich der Anträge Ziffn. 2, 4 und 5 (teilweise) gut, hob die Plangenehmigung vom 31. Januar 2012 in den betreffenden Punkten auf und wies die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurück. Den Beschwerdeführenden 1 wurden ihrem teilweisen Unterliegen entsprechend reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.-- zur Bezahlung auferlegt.

Das Bundesgericht hat mit Urteil 1C_108/2014, 1C_110/2014 vom 23. September 2014 die Beschwerde der Beschwerdeführenden 1 gutgeheissen und die Angelegenheit zur Prüfung und allfälligen Projektierung einer Verschiebung des Halbanschlusses Weiningen an das ASTRA zurückgewiesen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist grundsätzlich offen, weshalb die Beschwerdeführenden 1 praxisgemäss als obsiegend anzusehen sind. Insgesamt ist somit von einem weitgehenden Obsiegen der Beschwerdeführenden 1 auszugehen, weshalb ihnen für das Verfahren
A-1251/2012 lediglich stark reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 250.-- zur Bezahlung aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser Betrag ist dem von den Beschwerdeführenden 1 geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.-- zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 2'250.-- ist den Beschwerdeführenden 1 nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

2.4 Keine Verfahrenskosten zu tragen hat, wie bereits mit Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts A-1251/2012 vom 15. Januar 2014 festgehalten, die Beschwerdeführerin 2.

3.

3.1 Ganz oder teilweise obsiegenden Parteien ist sodann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihnen erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Bei nur teilweisem Obsiegen ist die Entschädigung entsprechend zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Auch kleinere und mittlere Gemeinden haben Anspruch auf eine Parteientschädigung, wenn sie über keinen Rechtsdienst verfügen und zur Bewältigung komplexer rechtlicher Angelegenheiten auf den Beizug eines Rechtsanwalts angewiesen sind (vgl. Urteil A-1251/2012 E. 48.3.1 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).

3.2 Die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden 1 haben dem Bundesverwaltungsgericht eine Kostennote über insgesamt Fr. 52'298.10 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) eingereicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat diesen Betrag auf Fr. 48'000.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) reduziert, was unbestritten geblieben ist.

Die Beschwerdeführenden 1 sind, wie vorstehend in Erwägung 2.3 dargelegt, als weitgehend obsiegend anzusehen. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet daher für das Verfahren A-1251/2012 eine - dem teilweisen Unterliegen der Beschwerdeführenden 1 entsprechend - reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 42'000.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen. Die Parteientschädigung ist - entsprechend der mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1251/2012 vom 15. Januar 2014 vorgenommenen und unbestritten gebliebenen Aufteilung - in der Höhe von Fr. 38'000.-- der Vorinstanz und in der Höhe von Fr. 4'000.-- dem ASTRA zur Bezahlung nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 2 VwVG; Art. 116 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung [EntG, SR 711]).

3.3 Die Beschwerdeführerin 2 begehrte in ihrer Beschwerde vom 5. März 2012 - wie die Beschwerdeführenden 1 - eine Überdeckung der westlichen Tunnelportale samt einer Verschiebung des Halbanschlusses Weiningen an. Zudem verlangte sie eine Verkabelung der bestehenden Freileitung, eine Verlegung des im Gebiet Grossächer geplanten Installations- und Zwischendeponieplatzes sowie zusätzliche verkehrlich flankierende Massnahmen. Das Bundesverwaltungsgericht heiss die Beschwerde mit Urteil A-1251/2012 vom 15. Januar 2014 ausgenommen die Verschiebung des Halbanschlusses Weiningen (teilweise) gut, hob die Plangenehmigung vom 31. Januar 2012 in den betreffenden Punkten auf und wies die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurück.

Das Bundesgericht hat mit Urteil 1C_108/2014, 1C_110/2014 vom 23. September 2014 die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 gutgeheissen und die Angelegenheit zur Prüfung und allfälligen Projektierung einer Verschiebung des Halbanschlusses Weiningen an das ASTRA zurückgewiesen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist, wie vorstehend erwogen, grundsätzlich offen, weshalb auch die Beschwerdeführerin 2 praxisgemäss als obsiegend anzusehen ist. Insgesamt ist somit von einem weitgehenden Obsiegen der Beschwerdeführerin 2 auszugehen.

Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin 2 hat dem Bundesverwaltungsgericht eine Kostennote über insgesamt Fr. 47'695.55 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) eingereicht und es ist unbestritten geblieben, dass die Beschwerdeführerin 2, die über keinen eigenen Rechtsdienst verfügt, grundsätzlich Anspruch auf eine Parteientschädigung hat. Angesichts ihres weitgehenden Obsiegens erachtet das Bundesverwaltungsgericht für das Verfahren A-1251/2012 eine - dem teilweisen Unterliegen der Beschwerdeführerin 2 entsprechend - reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 42'000.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen. Der Betrag ist der Vorinstanz zur Bezahlung nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 2 VwVG).

4.
Für den vorliegenden Kostenentscheid sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b VGKE) und keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario sowie Art. 7 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Den Beschwerdeführenden 1 werden für das Verfahren A-1251/2012 reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 250.-- zur Bezahlung auferlegt. Dieser Betrag wird dem von den Beschwerdeführenden 1 geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.-- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 2'250.-- wird den Beschwerdeführenden 1 nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Die Beschwerdeführenden 1 haben dem Bundesverwaltungsgericht hierzu ihre Kontoverbindung bekannt zu geben.

2.
Den Beschwerdeführenden 1 wird für das Verfahren A-1251/2012 eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 42'000.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen. Diese ist ihnen in der Höhe von Fr. 38'000.-- durch die Vorinstanz und in der Höhe von Fr. 4'000.-- durch das Bundesamt für Strassen (ASTRA) nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu entrichten.

3.
Der Beschwerdeführerin 2 wird für das Verfahren A-1251/2012 eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 42'000.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen. Diese ist ihnen durch die Vorinstanz nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu entrichten.

4.
Für das vorliegende Verfahren werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Strassen ASTRA (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Ryter Benjamin Kohle

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist steht still vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 Abs. 1 Bst. c BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 116 - 1 Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer Parteientschädigung an den Enteigneten, trägt der Enteigner.120 Werden die Begehren des Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, so können die Kosten auch anders verteilt werden. Unnötige Kosten trägt in jedem Fall, wer sie verursacht hat.
¹	Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer Parteientschädigung an den Enteigneten, trägt der Enteigner.120 Werden die Begehren des Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, so können die Kosten auch anders verteilt werden. Unnötige Kosten trägt in jedem Fall, wer sie verursacht hat.
²	In den in Artikel 114 Absatz 3 genannten Fällen sind die Kosten gemäss den allgemeinen Grundsätzen des Bundeszivilprozessgesetzes vom 4. Dezember 1947121 zu verteilen.
³	Im Verfahren vor dem Bundesgericht richtet sich die Kostenpflicht nach dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005122.123

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 6 Verzicht auf Verfahrenskosten - Die Verfahrenskosten können einer Partei, der keine unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Artikel 65 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19684 über das Verwaltungsverfahren gewährt wird, ganz oder teilweise erlassen werden, wenn:
^a	ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird;
^b	andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.18

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.