C-7526/2006 - 2007-12-17 - Assurances sociales

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-7526/2006/ace
{T 0/2}

Urteil vom 17. Dezember 2007

Besetzung
Richter Eduard Achermann (Vorsitz), Richterin Franziska Schneider,
Richter Stefan Mesmer,
Gerichtsschreiber Daniel Stufetti.

Parteien
R._______,
vertreten durch P._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK, avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Gegenstand
Rückerstattung von AHV-Beiträgen.

Sachverhalt:
A.
R._______, jamaikanischer Staatsangehöriger, geboren am 25. Juli 1950, war in den Jahren 1983 bis 1992 mit Ausweis B in der Schweiz erwerbstätig und leistete die obligatorischen Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.
Der Beschwerdeführer ist Vater dreier Töchter, welche alle in der Schweiz wohnhaft sind. Die älteste Tochter ist die am 23. April 1972 geborene D._______. Am 4. Februar 1983 heiratete R._______ W._______. Aus dieser Ehe, welche am 19. Mai 1989 geschieden wurde, stammt die am 9. März 1984 geborene Tochter S._______. W._______ lebt noch in der Schweiz. Nach der erwähnten Scheidung wurde am 6. November 1991 die aussereheliche Tochter D._______ geboren, welche der elterlichen Sorge ihrer Mutter, N._______, unterstellt ist.
1992 wurde R._______ verhaftet und in der Folge wegen Mordes zu 18 Jahren Zuchthaus verurteilt. Nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe wurde er aus der Schweiz ausgewiesen und kehrte nach Jamaika zurück.

B.
Mit Rückerstattungsantrag vom 22. April 2005 (Datum des Eingangs bei der Schweizerischen Ausgleichskasse [SAK]) ersuchte R._______ die SAK um Rückerstattung der von ihm einbezahlten AHV-Beiträge.

C.
Die SAK wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 3. November 2005 ab, weil aktenkundig war, dass zwei noch nicht 25 Jahre alte Kinder des Gesuchstellers Wohnsitz in der Schweiz hatten. Gegen diesen Entscheid erhob R._______ (im Folgenden Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 18. November 2005 (Eingang: 15. Dezember 2005) Einsprache bei der SAK, welche diese mit Einspracheentscheid vom 1. Februar 2006 im Wesentlichen mit der gleichen, indes etwas ausführlicheren Begründung abwies. Ergänzend machte die SAK geltend, sie habe noch keine Kenntnis über den aktuellen Wohnsitz der Tochter Harriet.
D.
Gegen den Einspracheentscheid erhob R._______ am 3. November 2006 Beschwerde bei der Eidgenössischen Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen (nachfolgend Eidgenössische Rekurskommission).
Der Beschwerdeführer führt aus, dass die beiden jüngeren Töchter der Sorge ihrer Mütter unterstellt seien, und macht geltend, in einer finanziell desolaten Situation zu stecken. In seinem Fall seien die AHV-Beiträge daher ausnahmsweise zurückzuerstatten.
Am 1. Januar 2007 hat das Bundesverwaltungsgericht nach Artikel 53 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) die Beurteilung der Beschwerde übernommen.
E.
In der Folge bezeichnete der Beschwerdeführer auf Aufforderung des Gerichts hin ein Zustelldomizil in der Schweiz. Gegen die ihm am 23. März 2007 mitgeteilte Zusammensetzung des Spruchkörpers erhob er keine Einwendungen.

F.
Mit Vernehmlassung vom 23. April 2007 beantragte die SAK die Abweisung der Beschwerde, da die noch nicht 25-jährige Tochter S._______, welche der Rückerstattung der AHV-Beiträge ihres Vaters zugestimmt habe, in der Schweiz lebe. Zwar sei in diesem Fall eine Rückerstattung der AHV-Beiträge möglich, doch nur dann, wenn die Ausbildung des Kindes unter 25 Jahren abgeschlossen sei. Letzteres sei beispielsweise mittels Lohnauszügen nachzuweisen. Zudem sei der Wohnsitz der jüngsten Tochter nicht belegt.

Replikweise machte der Beschwerdeführer am 14. August 2007 unter Beilage des von S._______ erworbenen Diploms als "Biomedizinische Analytikerin HF" geltend, dass deren Ausbildung abgeschlossen sei. Seine Tochter Harriet wohne in der Schweiz, habe den Namen ihrer Mutter angenommen und sei daher für die hier zu beurteilende Rechtsfrage nicht mehr von Bedeutung.

Mit Duplik vom 15. Oktober 2007 hielt die SAK an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. Hinsichtlich der Tochter S._______ fehle der Nachweis, dass sie eine Arbeitsstelle angetreten habe, wie auch die Erklärung, dass sie auf eine allfällige Waisenrente verzichte. Die Vaterschaft des Beschwerdeführers betreffend D._______ sei nicht in Frage gestellt worden und diese daher im vorliegenden Verfahren weiterhin beachtlich.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern wie hier keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören nach Art. 33 Bst. d VGG Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse betreffend die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinerlassenenversicherung bezahlten Beiträge (Art. 18 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG], SR 831.10).
1.2 Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Dies trifft hier zu, da gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar sind, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht, was hier nicht der Fall ist.
1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einspracheentscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist.
1.4 Die Beschwerde wurde im Übrigen formgerecht eingereicht (Art. 52 VwVG).
Fraglich ist indes, ob die vom 3. November 2006 datierende und am 29. Dezember 2006 beim Bundesverwaltungsgericht eingetroffene Beschwerde auch fristgerecht innert 30 Tagen ab Erhalt der Verfügung vom 1. Februar 2006 eingereicht wurde. Die SAK hat sich dazu nicht geäussert, und den Akten ist kein Beleg hinsichtlich des Zeitpunkts zu entnehmen, in welchem der Beschwerdeführer vom Inhalt des Einspracheentscheids Kenntnis erhielt.
Das Bundesverwaltungsgericht erhebt hinsichtlich der Frage der Rechtzeitigkeit der Einreichung der Beschwerde indes keine Beweise, einerseits weil es praxisgemäss schwierig ist, den Zeitpunkt einer Zustellung in Jamaika im Nachhinein nachzuweisen, sofern keine Zustellung per Einschreiben mit Rückschein erfolgte, andererseits aber auch aus verfahrensökonomischen Gründen. Würde auf die Beschwerde wegen verspäteter Beschwerdeeinreichung nicht eingetreten, so könnte der Beschwerdeführer aufgrund der laufenden Veränderungen des Sachverhalts bei der SAK ein neues Gesuch um Rückerstattung seiner AHV-Beiträge stellen, so dass sich dem Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung eines weiteren Verfahrens wiederum die gleichen Rechtsfragen stellen dürften.
1.5 Auf die Beschwerde wird daher eingetreten.

2.
2.1 Ausländer sowie ihre Hinterlassenen ohne Schweizer Bürgerrecht sind - u.a. vorbehältlich besonderer zwischenstaatlicher Regelungen, mit welchen die jeweiligen Staatsangehörigen Schweizer Bürgern im Wesentlichen gleichgestellt werden - nur rentenberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben (Art. 18 Abs. 2 AHVG).
2.2 Ergänzend hat der Gesetzgeber mit Art. 18 Abs. 3 AHVG einen Auffangtatbestand für jene Ausländer erlassen, die nach Absatz 2 nach ihrer Ausreise aus der Schweiz mangels Abkommens betreffend einer grundsätzlichen Gleichstellung mit Schweizer Bürgern grundsätzlich nicht rentenberechtigt sind.
2.3 Diese Ausländer sollen aus Billigkeitsüberlegungen unter bestimmten Bedingungen die einbezahlten AHV-Beiträge zurückvergütet erhalten (vgl. auch Kieser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Zürich 1996; sinngemäss auch Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 2. Aufl., § 23 Rz 14; Maurer, Bundessozialversicherungsrecht, 2. Aufl. 1994, S. 96, lit. c; vgl. auch vgl. auch ZAK 1968 65 Erw. 2).
2.4 Nach Art. 18 Abs. 3 AHVG können den genannten Ausländern sowie ihren Hinterlassenen die gemäss den Artikeln 5 (Beiträge von Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit; 1. Grundsatz), 6 (Beiträge der Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber), 8 (Beiträge von Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit; 1. Grundsatz), 10 (Die Beiträge der nicht erwerbstätigen Versicherten) oder 13 (Höhe des Arbeitgeberbeitrages) bezahlten Beiträge zurückvergütet werden.
Gemäss dem letzten Satz dieser Bestimmung regelt der Bundesrat die Einzelheiten, insbesondere das Ausmass der Rückvergütung. Letzteres hat er mit der Verordnung über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge vom 29. November 1995 getan (RV-AHV, RS 831.131.12).
2.5 Art. 1 Abs. 1 RV-AHV hält vorerst fest, dass Ausländer, mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, und ihre Hinterlassenen die der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) entrichteten Beiträge zurückfordern können, sofern diese gesamthaft während mindestens eines vollen Jahres geleistet worden sind und keinen Rentenanspruch begründen.
Art. 2 Abs. 1 RV-AHV präzisiert sodann, dass die Beiträge zurückgefordert werden können, wenn der Ausländer aller Voraussicht nach endgültig aus der Versicherung ausgeschieden ist und er selber sowie sein Ehegatte oder seine noch nicht 25-jährigen Kinder nicht mehr in der Schweiz wohnen.
Ist oder war der Gesuchsteller geschieden, muss vorgängig für diese frühere Ehe das Splitting vorgenommen werden, wenn beide Ehegatten in der AHV/IV versichert waren (Art. 4 Abs. 2 RV-AHV und Ziffer 18 der Weisungen des BSV über die Rückvergütung der von Ausländern an die AHV bezahlten Beiträge, ab 1. Januar 2003 gültige Fassung).
2.6 Art. 2 Abs. 1 RV-AHV steht im Zusammenhang zu Art. 25 Abs. 5 AHVG, wonach für Kinder, die noch in Ausbildung sind, der Waisenrentenanspruch bis zum Abschluss der Ausbildung dauert, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Der Bundesrat kann festlegen, was als Ausbildung gilt.
Entsprechend hält Art. 2 Abs. 2 RV-AHV in der ab 1. Januar 2003 geltenden Fassung fest, dass eine Rückforderung - entsprechend früherer Praxis - möglich ist, wenn die noch nicht 25-jährigen in der Schweiz wohnenden Kinder ihre Ausbildung abgeschlossen haben.
Diese Bedingungen müssen kumulativ erfüllt sein, das heisst, dass die geleisteten Beiträge nicht zurückerstattet werden können, wenn bezüglich aller für einen allfälligen Rentenbezug in Frage kommenden Personen auch nur eine der Bedingungen nicht erfüllt ist.
Hinsichtlich des Umfanges der Rückvergütung schreibt Art. 4 Abs. 1 RV-AHV vor, dass nur die tatsächlich bezahlten Beiträge rückvergütet werden; Zinsen sind keine geschuldet.
Abs. 4 dieser Norm beschränkt sodann den Umfang der Rückvergütung auf den Barwert der zukünftigen AHV-Leistung, die einem Rentenberechtigten in gleichen Verhältnissen zukäme. Mit anderen Worten werden die Beiträge höchstens im Masse der zu erwartenden kapitalisierten Renten zurückbezahlt (vgl. Urteile des Bundesgerichts H 171/06 vom 16. Oktober 2007 und H 207/03 vom 19. März 2004).
2.7 Der Begriff der Ausbildung ist in der Wegleitung des BSV über die Renten (RWL) in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung in der ab 1. Januar 2003 gültigen Fassung, Ziffer 3.6.3, umschrieben.
3.
Im Sinne von Art. 2 RV-AHV ist zu prüfen, ob der nicht mehr in der Schweiz wohnende Beschwerdeführer, der aller Voraussicht nach endgültig aus der Versicherung ausgeschieden ist, Kinder hat, welche noch nicht 25-jährig sind und in der Schweiz wohnen.
3.1 Vorliegend ergibt sich aus den Akten zweifelsfrei, dass der Beschwerdeführer mit den am 9. März 1984 beziehungsweise am 6. November 1991 geborenen Töchtern S._______ und D._______ zwei Kinder hat, welche im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Einspracheentscheids noch nicht 25-jährig waren und es im Übrigen auch heute noch nicht sind.
Dass die elterliche Sorge für seine Tochter D._______, welche den Familiennamen ihrer Mutter trägt, der Mutter übertragen worden ist, ändert nichts am allfälligen Anspruch von D._______ auf eine Waisenrente der schweizerischen AHV. Die Vaterschaft des Beschwerdeführers ist nicht strittig.
Zudem hat der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner in der Schweiz wohnenden Tochter D._______ (vgl. Beilage zur Replik sowie vorne, Ziff. 3.1) auch nicht geltend gemacht, dass diese ihre Ausbildung bereits abgeschlossen hat.
3.2 Damit sind bereits aus diesem Grunde die Voraussetzungen für eine Rückforderung der AHV-Beiträge des Beschwerdeführers nicht erfüllt.
3.3 Eine Regelung, wonach - z.B. in Härtefällen - eine Rückerstattung auch möglich ist, wenn nicht alle in der RV-AHV genannten Voraussetzungen erfüllt sind, kennt das schweizerische AHV-Recht nicht.
3.4 Die Beschwerde ist damit abzuweisen.
4.
Hinsichtlich der Tochter S._______ steht fest, dass diese ein Diplom als "Biomedizinische Analytikerin HF" erworben hat. Die SAK macht indes geltend, dass damit noch nicht feststehe, dass diese damit ihre Ausbildung abgeschlossen habe. Ob letzteres zutrifft, kann hier offen bleiben, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.
Zutreffend ist jedenfalls die Feststellung der SAK, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Erklärung von S._______, sie sei damit einverstanden, dass dem Beschwerdeführer die von ihm einbezahlten AHV-Beiträg zurückerstattet werden, noch keinen rechtsgültigen Verzicht auf eine allfällige Waisenrente darstellt.

5.
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), und als unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Parteientschädigung. Der Vorinstanz steht nach Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) keine Parteientschädigung zu.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigungen gesprochen.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 750.50.325.156)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Eduard Achermann Daniel Stufetti

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 13 Domicile et résidence habituelle - 1 Le domicile d'une personne est déterminé selon les art. 23 à 26 du code civil16.
¹	Le domicile d'une personne est déterminé selon les art. 23 à 26 du code civil16.
²	Une personne est réputée avoir sa résidence habituelle au lieu où elle séjourne17 un certain temps même si la durée de ce séjour est d'emblée limitée.

SR 831.131.12 Ordonnance du 29 novembre 1995 sur le remboursement aux étrangers des cotisations versées à l'assurance-vieillesse et survivants (OR-AVS) OR-AVS Art. 1 Principe - 1 Les étrangers avec le pays d'origine desquels aucune convention n'a été conclue, ainsi que leurs survivants, peuvent demander le remboursement des cotisations versées à l'assurance-vieillesse et survivants, conformément aux dispositions suivantes, si ces cotisations ont été payées, au total, pendant une année entière au moins et n'ouvrent pas droit à une rente.
¹	Les étrangers avec le pays d'origine desquels aucune convention n'a été conclue, ainsi que leurs survivants, peuvent demander le remboursement des cotisations versées à l'assurance-vieillesse et survivants, conformément aux dispositions suivantes, si ces cotisations ont été payées, au total, pendant une année entière au moins et n'ouvrent pas droit à une rente.
²	La nationalité au moment de la demande de remboursement est déterminante.

SR 831.131.12 Ordonnance du 29 novembre 1995 sur le remboursement aux étrangers des cotisations versées à l'assurance-vieillesse et survivants (OR-AVS) OR-AVS Art. 2 Moment du remboursement - 1 Le remboursement des cotisations peut être demandé dès que l'intéressé a, selon toute vraisemblance, cessé définitivement d'être assuré, et que lui-même, ainsi que son conjoint et ses enfants âgés de moins de 25 ans, n'habitent plus en Suisse.
¹	Le remboursement des cotisations peut être demandé dès que l'intéressé a, selon toute vraisemblance, cessé définitivement d'être assuré, et que lui-même, ainsi que son conjoint et ses enfants âgés de moins de 25 ans, n'habitent plus en Suisse.
²	Si des enfants majeurs âgés de moins de 25 ans restent en Suisse, le remboursement peut néanmoins être accordé s'ils ont achevé leur formation professionnelle.

SR 831.131.12 Ordonnance du 29 novembre 1995 sur le remboursement aux étrangers des cotisations versées à l'assurance-vieillesse et survivants (OR-AVS) OR-AVS Art. 4 Montant du remboursement - 1 Seules les cotisations effectivement versées sont remboursées. Des intérêts ne sont pas versés, sous réserve de l'art. 26, al. 2, LPGA.5
¹	Seules les cotisations effectivement versées sont remboursées. Des intérêts ne sont pas versés, sous réserve de l'art. 26, al. 2, LPGA.5
²	La demande de remboursement déclenche la procédure de partage des revenus dans les cas prévus à l'art. 29quinquies, al. 3, let. c, LAVS. Les cotisations portées en compte suite au partage des revenus sont déterminantes pour la fixation du montant remboursable.6
³	Les cotisations versées par les étrangers après avoir atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS et qui auraient conduit à une augmentation de la rente de vieillesse sont remboursées. Les rentes déjà perçues sont déduites du montant remboursable.7
⁴	Le remboursement peut être refusé dans la mesure où il dépasse la valeur actuelle des futures prestations de l'AVS qui reviendraient à une personne ayant droit à une rente, placée dans les mêmes circonstances.
⁵	Les cotisations versées par la collectivité publique en faveur des étrangers ne sont pas remboursées. Elles sont restituées à la collectivité publique sur présentation d'une demande.8

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.