D-2984/2014 - 2014-11-17 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 29. April 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2984/2014

Urteil vom 17. November 2014

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richter Robert Galliker, Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiber Martin Scheyli

A._______,

geboren [...],Iran,

vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,
Parteien
Advokatur Kanonengasse,

[...],

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

Gegenstand Asyl; Verfügung des BFM vom 29. April 2014

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin ist iranische Staatsangehörige und stammt aus Rasht (Provinz Gilân). Gemäss ihren Angaben verliess sie gemeinsam mit ihren Eltern, B._______ (Vater) und C._______ (Mutter), ihrem Bruder D._______ sowie ihrer Schwester E._______ den Iran am 22. Januar 2009 in Richtung "Kurdistan" (mutmasslich Türkei oder Irak). Nach dortigem Aufenthalt bis zum April/Mai 2010 reiste sie mit ihren Familienangehörigen am 7. Juni 2010 unkontrolliert in die Schweiz ein und stellte gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Migration (BFM) befragte sie am 17. Juni 2010 summarisch und am 14. Juli 2010 eingehend zu den Gründen ihres Asylgesuchs. Anschliessend wurde sie für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Zürich zugewiesen.

B.
Die Beschwerdeführerin machte anlässlich der durchgeführten Befragungen im Wesentlichen geltend, ihre Familie habe den Iran wegen der Probleme ihres Vaters und ihres Bruders mit dem staatlichen Regime verlassen müssen. Ihr Vater engagiere sich seit 25 Jahren politisch, wobei er früher Mitglied der Partei Tscherikha-ye Feda'i Chalq-e Iran (Organisation der Volks-Fedajin-Guerilla) gewesen sei und sich seit einigen Jahren für die Partei Jebhe-ye Melli (Nationale Front) eingesetzt habe. Im Jahr 2000 sei das Haus ihrer Familie durch Angehörige des Ettelaat (Vezarate Ettelaat Va Amniate Keshwar; Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit) überfallen worden. Ihre Mutter habe aufgrund dieses Zwischenfalls eine Fehlgeburt erlitten, und ihr Vater sei verhaftet und während zweier Monate festgehalten worden. Zum Zeitpunkt seiner Freilassung habe dieser alle seine Haare verloren gehabt. Im Jahr 2001 hätten Angehörige der Miliz der sogenannten Basij (Basij-e Mostaz'afin; "Mobilisierte der Unterdrückten") auf die Wände des Hauses ihrer Familie "Tod den Feinden des Islams" gesprüht. Ihr Bruder D._______, der an der Universität studiert habe, sei ebenfalls ein aktives Mitglied der Partei Jebhe-ye Melli. D._______ sei deswegen bereits einmal, im Jahr 2007, während einer Woche inhaftiert gewesen, wobei er gefoltert worden sei. Am 22. Januar 2009 sei D._______ während eines Treffens mit Mitstudenten nur knapp der Verhaftung durch die Sicherheitskräfte entgangen, wobei er aber seine Jacke, seine Identitätskarte, eine Compact Disc mit politischem Material und sein Mobiltelephon habe zurücklassen müssen. Auf dem Mobiltelephon seien dessen politischen Kontakte - unter anderem mit dem in den USA lebenden Parteiführer der Jebhe-ye Melli - gespeichert gewesen, und dies habe die gesamte Familie in Gefahr gebracht. Sie hätten sich deshalb zur unverzüglichen Flucht aus dem Iran entschieden. Sie selbst sei zwar politisch nicht aktiv gewesen, habe aber als junges Mädchen ständig Schwierigkeiten mit den Vorschriften und Bevormundungen durch das islamische Regime gehabt. So sei sie einmal am Gymnasium durch eine Aufseherin, die eine radikale Islamistin gewesen sei, heftig ins Gesicht geschlagen worden, weil sie ihr Kopftuch zu locker getragen habe. Wegen dieses Vorfalls habe sie nach wie vor Probleme mit dem linken Auge.

C.
Mit Eingabe ihres damaligen Rechtsvertreters an das BFM vom 21. Juni 2012 ersuchte die Beschwerdeführerin um Einsicht in ihre Asylverfahrensakten. Diesem Antrag entsprach das Bundesamt mit Zwischenverfügung vom 24. April 2014.

D.
Mit Verfügung vom 29. April 2014 anerkannte das BFM die Eltern, den Bruder und die Schwester der Beschwerdeführerin als Flüchtlinge und gewährte ihnen Asyl.

E.
Mit Verfügung vom 29. April 2014 (eröffnet am 30. April 2014) lehnte das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab. Gleichzeitig ordnete es wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme in der Schweiz an. Zur Begründung der Ablehnung des Asylgesuchs führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin mache keine eigenen Asylgründe geltend. Soweit die Beschwerdeführerin eine drohende Reflexverfolgung wegen ihres Vaters und ihres Bruders befürchte, so beruhe dies lediglich auf einer Vermutung ihrerseits, für die es keine Anhaltspunkte gebe.

F.
Diese Verfügung focht die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 30. Mai 2014 beim Bundesverwaltungsgericht an, soweit die Ablehnung ihres Asylgesuchs betreffend. Dabei beantragte sie die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls, eventualiter die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, der Beschwerdeführerin seien die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren sowie - in der Person des derzeitigen Rechtsvertreters - ein amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 110a AsylG beizuordnen. Mit der Eingabe wurden als Beweismittel eine Fürsorgebestätigung, zwei Unterstützungsschreiben sowie - zum Beleg exilpolitischer Aktivitäten der Beschwerdeführerin - Ausdrucke aus deren "Facebook"-Profil eingereicht.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Juni 2014 wurden die Anträge auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und auf Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands im Sinne von Art. 110a AsylG gutgeheissen, und der bisherige Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Urs Ebnöther, wurde der Beschwerdeführerin als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet.

H.
Mit Vernehmlassung vom 16. Juni 2014 hielt das BFM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Davon wurde der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 17. Juni 2014 Kenntnis gegeben.

I.
Mit Eingabe vom 3. Oktober 2014 reichte der Rechtsvertreter eine Honorarabrechnung ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwendungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Die Beschwerdeführerin ist legitimiert; auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG).

3.
Die Beschwerdeeingabe richtet sich ausschliesslich gegen die Ablehnung des Asylgesuchs, die Feststellung des BFM, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, sowie die Anordnung der Wegweisung. Die Frage des Vollzugs der Wegweisung bildet damit nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Ras-se, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachtei-len ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausge-setzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefähr-dung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen uner-träglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Sowohl im vorinstanzlichen Verfahren als auch mit der Beschwerdeeingabe wurde durch die Beschwerdeführerin in erster Linie geltend gemacht, es drohe ihr im Iran aufgrund der politischen Aktivitäten ihres Vaters und ihres Bruders eine Reflexverfolgung, und sie erfülle aus diesem Grund die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG. Der Frage, ob die Gefahr einer Reflexverfolgung der Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus ihrem Heimatstaat bestand beziehungsweise heute besteht, ist mithin vorliegend schwergewichtig Rechnung zu tragen.

5.2

5.2.1 Asylrelevante Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG können auch aus einer Reflexverfolgung (sog. Sippenhaft) entstehen, bei welcher sich Verfolgungsmassnahmen abgesehen von der primär betroffenen Person auch auf Familienangehörige und Verwandte erstrecken (zum Begriff der Reflexverfolgung BVGE 2007/19 E. 3.3 S. 225, unter Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3h; vgl. ausserdem EMARK 1994 Nr. 17). Dabei ist dies insbesondere hinsichtlich begründeter Furcht vor Verfolgung relevant.

5.2.2 Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass verfolgt im Sinne von Art. 3 AsylG ist, wer aus den in Abs. 1 der genannten Norm aufgezählten Gründen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Dabei umfasst die Furcht vor künftiger Verfolgung allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beruhendes objektives Element einerseits sowie die persönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als subjektives Element andererseits. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute - d.h. von Dritten nachvollziehbare - Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5, EMARK 2004 Nr. 21 E. 3b/aa, EMARK 2000 Nr. 9 E. 5a; spezifisch zur Bedeutung der Gefahr von Reflexverfolgung im Zusammenhang mit der Begründetheit von Furcht vor künftiger Verfolgung zudem EMARK 1998 Nr. 9 E. 7 S. 58).

5.3 Um zu einer entsprechenden Beurteilung in Bezug auf die Beschwerdeführerin gelangen zu können, ist darauf einzugehen, aus welchen Gründen die Familienangehörigen der Beschwerdeführerin durch das BFM als Flüchtlinge anerkannt worden sind.

5.3.1 Der Vater der Beschwerdeführerin, B._______ (vorinstanzliche Verfahrensnummer [...]), war gemäss seinen Angaben im Asylverfahren - die durch das BFM als glaubhaft erachtet wurden - seit der Zeit der iranischen Revolution im Jahr 1979 in seinem Heimatstaat politisch aktiv. Aus den entsprechenden Anhörungsprotokollen geht weiter hervor, dass er sich zunächst der marxistisch-leninistischen Tudeh-Partei (Hezb-e Tudeh-e Iran; Partei der Massen des Iran) angeschlossen habe. Später habe er sich in der Bewegung der Iranischen Volks-Mujahedin (Mojahedin-e Chalq-e Iran) sowie bei den Volks-Fedajin engagiert. Wegen seiner Parteimitgliedschaften sei er erstmals im Jahr 1984 während achtzehn Tagen inhaftiert und gefoltert worden. Im Jahr 1986 sei er zu einer dreimonatigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er sich geweigert habe, eine islamische Hymne zu singen. Nach dem Verbot der Tudeh-Partei und der Volks-Mujahedin habe er sich im Jahr 1996 der Partei Jebhe-ye Melli angeschlossen. Als Vorwand, um zugunsten der letztgenannten Partei werben zu können, habe er eine Umweltorganisation namens Sabz-e Talesh ("Grünes Talesh"; nach einer Region in der Provinz Gilân) gegründet. Dabei habe er im Jahr 2000 an einem Sitzstreik gegen die Vernichtung von Wäldern teilgenommen, in dessen Folge er während siebzig Tagen inhaftiert und in schwerer Weise gefoltert worden sei. Vor seiner Freilassung habe er eine Verpflichtung unterschreiben müssen, sich nie mehr politisch zu betätigen, ansonsten er zum Tod verurteilt würde. In der Folge habe er heimlich weiterhin für Jebhe-ye Melli gearbeitet. Ausserdem habe er sich auch weiterhin für Sabz-e Talesh engagiert und habe einen Monat vor seiner Ausreise als Vertreter dieser Organisation vor Studenten einen Vortrag gehalten. Anlässlich dieses Referats habe er Enthüllungen über den Raub des kulturellen Erbes und der natürlichen Ressourcen des Irans präsentiert, wobei er die islamische Regierung als staatlichen Terroristen dargestellt habe.

5.3.2 Bezüglich des Bruders der Beschwerdeführerin, D._______ (vorinstanzliche Verfahrensnummer [...]), lassen sich den entsprechenden Anhörungsprotokollen die folgenden - vom BFM im Wesentlichen als glaubhaft erachteten - Asylgründe entnehmen: Im Jahr 2007 habe er an seiner Universität an Studentenprotesten teilgenommen und sei deswegen durch den staatlichen Sicherheitsdienst Ettelaat während einer Woche inhaftiert, gefoltert und mit dem Tod bedroht worden. Bei seiner Freilassung habe er eine Verpflichtungserklärung unterzeichnen müssen, wonach er sich nicht mehr politisch betätigen werde. Nach diesem Ereignis, im Jahr 2008, habe er damit begonnen, sich wie sein Vater politisch zugunsten der Partei Jebhe-ye Melli und der Umweltorganisation Sabz-e Talesh zu engagieren. Er habe dabei für seinen Vater als Koordinator gewirkt und Propaganda des in den USA lebenden Parteivorsitzenden der Jebhe-ye Melli verteilt, die sich gegen das iranische Regime und für die Demokratisierung ausgesprochen habe. Die Organisation Sabz-e Talesh habe dabei auch dazu gedient, anlässlich von Versammlungen über die allgemeine politische Lage im Land zu informieren. Zu den Versammlungen der Organisation habe er jeweils Mitstudenten und Sportschüler, die er trainiert habe, eingeladen. Am 22. Januar 2009 habe er zwei Compact Discs mit Reden des Parteivorsitzenden mit sich getragen, als er auf dem Weg zu einem Treffen mit Freunden durch einen zivilen Sicherheitsbeamten kontrolliert worden sei. Zwar sei es ihm gelungen, sich einer Verhaftung zu entziehen; er habe dabei aber seine Jacke mit den CDs, seiner Identitätskarte und seinem Mobiltelephon verloren. Die auf den CDs und dem Telephon gespeicherten Daten hätten seine Zusammenarbeit - und jene des Vaters - mit dem Vorsitzenden der Jebhe-ye Melli belegt, weshalb ihnen unmittelbar die Verhaftung gedroht habe. Nach den Verpflichtungserklärungen, die in der Vergangenheit sowohl er als auch sein Vater abgegeben hätten, seien sie zur sofortigen Flucht gezwungen gewesen.

5.3.3 Die Mutter und die Schwester der Beschwerdeführerin (beide mit vorinstanzlicher Verfahrensnummer [...]) wurden durch das BFM gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters der Beschwerdeführerin einbezogen.

5.4 Die Vorinstanz hat sich hinsichtlich der Frage, ob die Beschwerdeführerin aufgrund der regimekritischen Aktivitäten ihres Vaters und ihres Bruders im Iran von Reflexverfolgung bedroht war, in der angefochtenen Verfügung auf die Feststellung beschränkt, es handle sich dabei lediglich um eine Vermutung der Beschwerdeführerin; es gebe keinen Hinweis darauf, dass sie selbst wegen der Aktivitäten ihres Vaters (sic) ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu fürchten gehabt hätte. Eine weitergehende Auseinandersetzung, insbesondere auch mit der Frage, ob die Beschwerdeführerin eine begründete Furcht hatte beziehungsweise hat, in der Form von Reflexverfolgung asylrelevanten Nachteilen ausgesetzt zu werden, ist der angefochtenen Verfügung nicht zu entnehmen.

5.5 Zwar hat die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer vorinstanzlichen Anhörungen nicht von konkreten Erlebnissen berichtet, die auf vor dem 22. Januar 2009 - dem Tag der knapp vermiedenen Verhaftung des Bruders D._______ und der überstürzten Flucht aller Familienangehörigen aus ihrem Wohnort im Iran - bestehende asylrelevante Nachteile aufgrund einer Reflexverfolgung schliessen liessen. Indessen ist diesbezüglich zu berücksichtigen, dass auch der Vater und der Bruder der Beschwerdeführerin im Zeitraum zwischen dem Jahr 2000 - als der Vater letztmals verhaftet wurde und eine Verpflichtungserklärung abgab, sich nicht mehr politisch zu betätigen - beziehungsweise dem Jahr 2007 - dem Zeitpunkt der Verhaftung des Bruders und der Abgabe einer ähnlich lautenden Verpflichtungserklärung - und dem 22. Januar 2009 nicht von konkreten Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG betroffen waren, da sie sich während dieser Jahre heimlich und unentdeckt regimekritisch betätigten. Das fluchtauslösende Ereignis bestand in der Kontrolle des Bruders D._______, wobei den Sicherheitskräften Informationen über die politischen Aktivitäten des Bruders und des Vaters in die Hände fielen. In Bezug auf den Bruder und den Vater ist festzuhalten, dass die Entdeckung deren regimekritischen Betätigung zugunsten der Partei Jebhe-ye Melli zu einer unmittelbaren Gefährdung führte, indem die beiden Genannten zeitnah mit ihrer Verhaftung durch die iranischen Sicherheitskräfte und - aufgrund des in der Vergangenheit bereits Erlebten - mit erheblicher Wahrscheinlichkeit auch mit Folter zu rechnen hatten. Diese Gefährdung des Vaters und des Bruders wurde auch seitens des BFM anerkannt, indem ihnen die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen wurde.

5.6 In Bezug auf die Beschwerdeführerin steht zwar nicht mit Gewissheit fest, dass sie durch die Entdeckung der politischen Aktivitäten ihres Vaters und ihres Bruders tatsächlich ebenfalls mit ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG konfrontiert gewesen wäre. Indessen ist zu berücksichtigen, dass ihr Vater und ihr Bruder in der Vergangenheit nicht nur verhaftet, sondern - im Falle des Vaters in schwerster, zu nachhaltigen Gesundheitsschäden führender Weise - gefoltert wurden, wobei der unmittelbare Anlass hierfür, die Teilnahme an einem Protest gegen die Abholzung von Wäldern beziehungsweise an einer Studentendemonstration an der Universität, vergleichsweise nichtig erschien. Angesichts dessen ist festzustellen, dass die Furcht der Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt ihrer Ausreise, sie könnte im Falle der Verhaftung ihres Vaters und ihres Bruders ebenfalls - im Sinne einer Reflexverfolgung - asylrelevante Nachteile erleiden, auch aus objektiver Sicht nachvollziehbar ist (vgl. E. 5.2.2). In diesem Zusammenhang ist im Übrigen zu berücksichtigen, dass Fälle von Sippenhaft beziehungsweise Reflexverfolgung im Iran durchaus vorkommen. So wurde etwa berichtet, dass die Ehefrau eines Menschenrechtsaktivisten ohne jegliche persönliche Anklage oder weitere Erklärung der verantwortlichen Behörden inhaftiert wurde (vgl. etwa Konrad-Adenauer-Stiftung, Sippenhaft und Folter im Iran, Stellungnahme vom 7. Juli 2011, , abgerufen am 10. November 2014; International Federation for Human Rights/World Organisation Against Torture, Iran: Continuing judicial harassment against founders of the Defenders of Human Rights Centre, Stellungnahme vom 6. Juli 2011, , abgerufen am 10. November 2014; für weitere Beispiele Schweizerische Flüchtlingshilfe, Übersicht Reflexverfolgung und/oder Sippenhaft, Bern 2006, S. 3 f.). Mit Blick auf die im Iran weiterhin herrschende politische und menschenrechtliche Lage ist ferner davon auszugehen, dass sich an der Begründetheit dieser Furcht seit der Ausreise der Beschwerdeführerin nichts Wesentliches geändert hat. Die Beschwerdeführerin vermag deshalb auch im heutigen Zeitpunkt eine begründete Furcht geltend zu machen, im Falle einer Rückkehr in den Iran asylrelevanten Nachteilen ausgesetzt zu sein.

6.
Nach dem Gesagten erweist sich, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Folglich ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als damit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung - soweit die Ablehnung des Asylgesuchs und die Anordnung der Wegweisung betreffend - beantragt wird. Das BFM ist ausserdem anzuweisen, die Beschwerdeführerin als Flüchtling zu anerkennen und ihr in der Schweiz Asyl zu gewähren.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).

7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zugesprochen werden (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) und die angesichts des Aufwandes als angemessen erscheinende Kostennote des Rechtsvertreters vom 3. Oktober 2014 ist die Parteientschädigung auf Fr. 2'236.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Dieser Betrag ist der Beschwerdeführerin durch das BFM zu entrichten.

7.3 Der Anspruch auf Honorar des als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreters wird damit gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Ziffern 1-3 der Verfügung des BFM vom 29. April 2014 werden aufgehoben.

2.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin in der Schweiz Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung von Fr. 2'236.- zugesprochen, die ihr durch das BFM zu entrichten ist.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.