A-3924/2018 - 2018-10-17 - Assicurazione sociale - Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3924/2018

Urteil vom 17. Oktober 2018

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Besetzung Richterin Annie Rochat Pauchard,
Richter Michael Beusch,

Gerichtsschreiberin Zulema Rickenbacher.

A._______ GmbH,
[...],

Parteien vertreten durch
M. Hartmann Treuhand AG,
[...],

Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Rechtsdienst,

[...],

Vorinstanz.

Gegenstand Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

1.

dass die Sozialversicherungsanstalt des Kantons X._______ (nachfolgend: zuständige Ausgleichskasse) die A._______ GmbH (nachfolgend: Arbeitgeberin) mit Schreiben vom 4. September 2017 darauf aufmerksam gemacht hat, dass sie den verfügbaren Unterlagen zufolge der obligatorischen Berufsvorsorge unterstellte Arbeitnehmende beschäftige; dass die Arbeitgeberin daher aufgefordert wurde, sich einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen, ansonsten eine Meldung gemäss Art. 11 Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung) erfolgen werde,

dass die Arbeitgeberin der zuständigen Ausgleichskasse in der Folge am 12. September 2017 meldete, sich der Vorsorgeeinrichtung Y._______ angeschlossen zu haben; dass sie jedoch keinen Anschlussnachweis beibrachte; dass die zuständige Ausgleichskasse die Arbeitgeberin daher mit Schreiben vom 22. September 2017 der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung) zwecks Anschluss meldete,

2.
dass die Auffangeinrichtung die Arbeitgeberin mit Schreiben vom 28. Dezember 2017 aufgefordert hat, sich innert zweier Monate einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen und eine gültig unterzeichnete, per 1. Januar 2016 gültige, Anschlussvereinbarung einzureichen oder aber eine Bestätigung der zuständigen AHV-Ausgleichskasse beizubringen, wonach ihre Arbeitnehmenden nicht der obligatorischen Grundversicherung unterstellt sind; dass in besagtem Schreiben darauf hingewiesen wurde, ohne Einreichung der angeforderten Unterlagen werde ein zwangsweiser Anschluss an die Vorsorgeeinrichtung erfolgen, welcher Kosten in Höhe von mind. Fr. 825.-- nach sich ziehen würde,

dass die Auffangeinrichtung - mangels Rückmeldung der Arbeitgeberin - mit Verfügung vom 29. Mai 2018 festgestellt hat, dass die Arbeitgeberin seit dem 1. Januar 2016 zwangsweise an die Auffangeinrichtung angeschlossen ist (Dispositiv-Ziff. 1); dass dabei verfügt wurde, die Rechte und Pflichten aus diesem Anschluss würden sich aus den im Anhang beschriebenen Anschlussbedingungen, die zusammen mit dem Kostenreglement zur Deckung ausserordentlicher administrativer Umtriebe integrierende Bestandteile dieser Verfügung seien, ergeben (Dispositiv-Ziff. 2); dass der Arbeitgeberin gemäss Kostenreglement die Kosten für die Anschlussverfügung in Höhe von Fr. 450.-- und für die Durchführung des Zwangsanschlusses in Höhe von Fr. 375.-- in Rechnung gestellt wurden,

3.
dass die Arbeitgeberin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gegen die genannte Verfügung mit Eingabe vom 5. Juli 2018 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung verlangt hat; dass sie dabei namentlich geltend gemacht hat, die im Jahr 2016 bezahlten Löhne hätten die BVG-Eintrittsschwelle nicht erreicht,

dass die Auffangeinrichtung (nachfolgend: Vorinstanz) anlässlich ihrer Vernehmlassung vom 17. August 2018 mitgeteilt hat, erst im Rahmen der Beschwerde erfahren zu haben, dass die ursprüngliche Lohndeklaration einer Mitarbeiterin der Beschwerdeführerin angepasst worden sei; dass aus dieser korrigierten Lohndeklaration hervorgehe, dass die BVG-Eintrittsschwelle im Jahr 2016 nicht erreicht wurde; dass die angefochtene Verfügung daher gestützt auf Art. 58 Abs. 1 VwVG in Wiedererwägung gezogen worden sei; dass das Beschwerdeverfahren damit infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben werden könne,

dass mit der Wiedererwägungsverfügung vom 17. August 2018 u.a. Folgendes verfügt wurde:

"Der Zwangsanschluss an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG gemäss Ziffer I des Dispositivs der Verfügung vom 29. Mai 2018 wird aufgehoben.

Die Kosten gemäss Ziffer 2 des Dispositivs der Verfügung vom 29. Mai 2018 bleiben geschuldet.

Gemäss Kostenreglement werden der Arbeitgeberin die Kosten für diese Verfügung in Höhe von Fr. 450.-- in Rechnung gestellt",

dass das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 20. August 2018 ein Doppel der Vernehmlassung der Vorinstanz zukommen liess und sie aufgefordert hat, sich bis am 4. September 2018 zum Antrag der Vorinstanz auf Abschreibung des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit zu äussern,

dass die Beschwerdeführerin auf diese Aufforderung nicht reagiert hat; dass sie darüber hinaus die mit der Wiedererwägungsverfügung vom 17. August 2018 angesetzte Beschwerdefrist ungenutzt hat verstreichen lassen,

4.

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten und vorinstanzliche Verfügungen im Bereich des Zwangsanschlusses an die Auffangeinrichtung vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind,

dass das Bundesverwaltungsgericht somit zur Behandlung der Beschwerde zuständig ist,

dass die Vorinstanz in Anwendung von Art. 58 VwVG ihren ursprünglichen Entscheid in Wiedererwägung ziehen kann, was sie im vorliegenden Fall mit Verfügung vom 17. August 2018 getan hat,

5.
dass die Beschwerdeinstanz die Behandlung der Beschwerde fortzusetzen hat, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG),

dass sich die Beschwerdeführerin trotz entsprechender Aufforderung nicht zum Antrag der Vorinstanz auf Abschreibung des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit geäussert hat; dass dieses Stillschweigen gemäss Rechtsprechung jedoch nicht als Beschwerderückzug betrachtet werden kann (BGE 119 V 38 E. 1b mit weiteren Hinweisen; Urteil des BVGer A-5030/2016 vom 16. November 2016),

dass die Beschwerde vor diesem Hintergrund im Hauptpunkt (Feststellung des Zwangsanschlusses) als durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden abzuschreiben ist,

dass hingegen betreffend die Auferlegung der Kosten sowohl für den Zwangsanschluss (Fr. 825.--) als auch für die Wiederwägungsverfügung (Fr. 450.--) zu entscheiden ist (vgl. vorangehend Ziff. 3),

6.

dass die Beschwerdeführerin vor Erlass der Zwangsanschlussverfügung mehrmals aufgefordert worden ist, den Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nachzuweisen oder aber aufzuzeigen, dass keine Anschlusspflicht besteht (vgl. vorangehend Ziff. 1 und 2); dass die Beschwerdeführerin diesen Aufforderungen nicht nachgekommen ist; dass die Vorinstanz daher gestützt auf die Sach- und Rechtslage zum damaligen Zeitpunkt am 29. Mai 2018 zu Recht den Zwangsanschluss festgestellt und der Beschwerdeführerin die damit einhergehenden Kosten (Fr. 825.--) auferlegt hat,

dass die Beschwerdeführerin erst im Rahmen der Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht Unterlagen eingereicht hat, welche es der Vorin-stanz ermöglichten, ihre Zwangsanschlussverfügung in Wiedererwägung zu ziehen; dass die Beschwerdeführerin somit auch die Wiedererwägungsverfügung verursacht und die entsprechenden Kosten (Fr. 450.--) zu tragen hat,

dass die Beschwerde demnach abzuweisen ist, soweit sie nicht durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden ist,

7.
dass die Verfahrenskosten regelmässig der unterliegenden Partei auferlegt werden, wobei Vorinstanzen keine Verfahrenskosten auferlegt werden können (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG),

dass es sich rechtfertigt, der Beschwerdeführerin, welche das vorliegende Verfahren und die vorinstanzlichen Verfügungen durch ihr Verhalten verursacht hat, die Verfahrenskosten aufzuerlegen, wobei mit Bezug auf deren Höhe zu berücksichtigen ist, dass sich das Rechtsmittel aufgrund der vor-instanzlichen Wiedererwägung mit geringerem als erwartetem Aufwand erledigen lässt (vgl. auch Art. 6 Bst. a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]),

dass es demnach angemessen erscheint, die Kosten für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auf Fr. 400.-- festzusetzen und der Beschwerdeführerin demzufolge der Restbetrag in Höhe von Fr. 400.-- des von ihr einbezahlten Kostenvorschusses von Fr. 800.-- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zurückzuerstatten ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht infolge Wiedererwägung gegenstandslos geworden ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 800.-- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 400.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zurückerstattet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde)

- die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Zulema Rickenbacher

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 18. Oktober 2018

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 11 Affiliazione a un istituto di previdenza - 1 Il datore di lavoro che occupa lavoratori da assicurare obbligatoriamente dev'essere affiliato a un istituto di previdenza iscritto nel registro della previdenza professionale.
¹	Il datore di lavoro che occupa lavoratori da assicurare obbligatoriamente dev'essere affiliato a un istituto di previdenza iscritto nel registro della previdenza professionale.
²	Se non è ancora affiliato a un istituto di previdenza, il datore di lavoro ne sceglie uno d'intesa con il suo personale o con l'eventuale rappresentanza dei lavoratori.28
³	L'affiliazione ha effetto retroattivo.
^3bis	Lo scioglimento dell'affiliazione e la riaffiliazione a un nuovo istituto di previdenza da parte del datore di lavoro avviene d'intesa con il personale o con l'eventuale rappresentanza dei lavoratori. L'istituto di previdenza è tenuto ad annunciare lo scioglimento del contratto all'istituto collettore (art. 60).29 30
^3ter	In mancanza di un'intesa nei casi di cui ai capoversi 2 e 3bis, la decisione è presa da un arbitro neutrale designato di comune accordo o, mancando l'accordo, dall'autorità di vigilanza.31
⁴	La cassa di compensazione dell'AVS verifica se i datori di lavoro ad essa assoggettati sono affiliati a un istituto di previdenza registrato.32
⁵	La cassa di compensazione dell'AVS ingiunge al datore di lavoro che non ha dato seguito all'obbligo previsto nel capoverso 1 di affiliarsi entro due mesi a un istituto di previdenza registrato.33
⁶	Se il datore di lavoro non si conforma all'ingiunzione entro il termine impartito, la cassa di compensazione dell'AVS lo annuncia all'istituto collettore (art. 60) per l'affiliazione con effetto retroattivo.34
⁷	L'istituto collettore e la cassa di compensazione dell'AVS conteggiano al datore di lavoro moroso le spese amministrative che ha causato. Le spese amministrative non recuperabili sono assunte dal fondo di garanzia (art. 56 cpv. 1 lett. d, h).35

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
¹	L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
²	Essa notifica immediatamente una nuova decisione alle parti e la comunica all'autorità di ricorso.
³	Quest'ultima continua la trattazione del ricorso in quanto non sia divenuto senza oggetto per effetto di una nuova decisione; l'articolo 57 è applicabile, se la nuova decisione si fonda su fatti notevolmente differenti o cagiona una situazione giuridica notevolmente differente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.