A-1010/2011 - 2011-10-17 - Regresso

RS 170.32 LResp Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità

Art. 3

La Confederazione risponde del danno cagionato illecitamente a terzi da un funzionario nell'esercizio delle sue funzioni, senza riguardo alla colpa del funzionario.

Quando la responsabilità per determinati fatti è disciplinata in atti legislativi speciali, questi sono applicabili alla responsabilità della Confederazione.

Il danneggiato non ha azione contro il funzionario.

Ove un terzo pretenda dalla Confederazione il risarcimento dei danni essa ne informa immediatamente il funzionario contro il quale possa avere un diritto di regresso.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A1010/2011

Urteil vom 17. Oktober 2011

Besetzung

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),
Richter Markus Metz,
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Gerichtsschreiberin Anita Schwegler.

Parteien

1. Telvi AG in Liquidation, Hönggerstrasse 70, 8105 Regensdorf,
vertreten durch Martin Müller, Watterstrasse 102, 8105 Regensdorf,
Beschwerdeführerin 1
2. Martin Müller, Watterstrasse 102, 8105 Regensdorf, Beschwerdeführer 2
beide vertreten durch Dr. Thomas Faesi, Ombudsmann des Kantons Zürich, Forchstrasse 59, 8090 Zürich, gegen
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD,
Generalsekretariat Rechtsdienst, Bundesgasse 3, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Staatshaftung.

A1010/2011

Sachverhalt:
A.
Am
17. August 2000
eröffnete
die
Eidgenössische
Spielbankenkommission ESBK aufgrund einer Strafanzeige der Stadtpolizei Winterthur eine Strafuntersuchung gegen Martin Müller, respektive gegen den verantwortlichen des Spielsalons KiwiPlay in Winterthur, gestützt auf das Spielbankengesetz vom 18. Dezember 1998 (SBG, SR 935.52). Am 5. September 2000 führte die ESBK beim Spielsalon
KiwiPlay
eine
Hausdurchsuchung
durch.
Dabei
beschlagnahmte sie zahlreiche Spielautomaten bei denen sie davon ausging, dass es sich um Glücksspielautomaten im Sinn des SBG handle.
Die Erkenntnisse aus der Hausdurchsuchung im Spielsalon KiwiPlay und den beschlagnahmten Beweismitteln veranlassten die ESBK, das Untersuchungsverfahren auf den Spielsalon Obstgarten in Regensdorf sowie auf die die beiden Spielsalons betreibende Telvi AG auszuweiten. Am
13. September 2000
führte
die
ESBK
daher
auch
Hausdurchsuchungen in den Geschäftsräumlichkeiten der Telvi AG und im Spielsalon Obstgarten durch. Dort beschlagnahmte sie weitere Spielautomaten.
B.
Am
9. Oktober 2000
trat
Martin
Müller
als
einziges
Verwaltungsratsmitglied der Telvi AG zurück, worauf die Sozialbehörde der Gemeinde Regensdorf mit Beschluss vom 18. Januar 2001 eine Vertretungsbeistandschaft über die Telvi AG im Sinn von Art. 393 Abs. 4 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) errichtete.
Am 3. Dezember 2002 verkaufte Martin Müller seine Inhaberaktien an der Telvi AG für Fr. 361'620. an die Regedit GmbH. In der Vereinbarung wurde die Regedit GmbH auf das laufende Verfahren der ESBK gegen Martin Müller und die Telvi AG aufmerksam gemacht. Am 10. Juni 2003 wurde die Telvi AG im Handelsregister gelöscht. Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB Nr. 112 vom 16. Juni 2003, S. 33, Publ. 01033628) erfolgte die Löschung der
Gesellschaft
in
Anwendung
von
Art. 89
der
Handelsregisterverordnung in der Fassung vom 7. Juni 1937 (HRegV, BS 2 684). Dieser sah vor, dass eine Aktiengesellschaft von Amtes wegen zu Seite 2

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löschen sei, wenn ihre Tätigkeit aufgehört habe und ihre Organe und Vertreter in der Schweiz weggefallen seien. Nach der Löschung wurde der Schlussbericht des Beistands durch die Sozialbehörde genehmigt. C.
Am 19. Dezember 2003 erstellte die ESBK die Schlussprotokolle gegen Martin Müller und die Regedit GmbH als Aktionärin/Eigentümerin der Telvi AG im Sinn von Art. 61 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0). Nach Eingang der Stellungnahme Martin Müllers überwies die ESBK das Verfahren mit Überweisungsschrift vom 23. April 2004 an das Bezirksgericht Dielsdorf. Mit Urteil vom 22. November 2004 sprach das Bezirksgericht Dielsdorf Martin Müller unter anderem der Übertretung nach Art. 56 Abs. 1 Bst. a , c und d SBG schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe und zu einer Busse. Des Weiteren beschloss das Bezirksgericht unter anderem die Einziehung und Vernichtung der in den Spielsalons KiwiPlay Winterthur und Obstgarten in Regensdorf beschlagnahmten und im Eigentum der Telvi AG stehenden 41 Spielautomaten. Den Spielautomaten Puzzle Me Nr. 2 gab es frei und verfügte, dass dieser nach Rechtskraft des Urteils der berechtigten Telvi AG auszuhändigen sei. Es verfügte die Einziehung der Kassainhalte der beschlagnahmten Spielautomaten im Betrag von Fr. 21'471. und Fr. 20'573. sowie der in den Kassen und Schliessfächern des Spielsalons KiwiPlay Winterthur sichergestellten Barwerte in der Höhe von Fr. 25'634.15 und deren Verwendung zur Deckung der Verfahrenskosten. Weiter verfügte es die Freigabe des beschlagnahmten Stockgelds Bargeld, das vom Arbeitgeber in die Kasse gelegt wird und den Mitarbeitern als Wechselgeld dient in der Höhe von Fr. 8'000. an die Berechtigten der Telvi AG und hielt fest, dem Staat stehe gestützt auf Art. 59 Ziff. 2 des Strafgesetzbuchs in der Fassung vom 18. März 1994 (AS 1994 1614) eine Ersatzforderung gegenüber der Telvi AG in der Höhe des illegalen Gewinns von Fr. 123'974. zu.
D.
Mit Urteil vom 21. Oktober 2005 bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 22. November 2004 gegen Martin Müller bezüglich des Schuldspruchs wegen Übertretung nach Art. 56 Abs. 1 Bst. a und c SBG. Betreffend den Rekurs der Regedit GmbH hinsichtlich der Einziehung und der Vernichtung der 41 im Eigentum der Gesuchstellerin stehenden Spielautomaten bestätigte das Seite 3

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Obergericht den Beschluss des Bezirksgerichts Dielsdorf vollumfänglich. Der Telvi AG wurde der Beschluss durch Veröffentlichung im Amtsblatt des Kantons Zürich eröffnet.
Gegen dieses Urteil erhob Martin Müller staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragte die Aufhebung des Urteils im Schuld, Straf und Kostenpunkt. Die Regedit GmbH ihrerseits erhob gegen den Beschluss betreffend die Einziehung und Vernichtung der Spielautomaten und die Einziehung der Gelder eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 29. März 2006 auf das Rechtsmittel der Regedit GmbH nicht ein. Die Telvi AG selber hatte den Entscheid des Obergerichts nicht angefochten. Der Entscheid des Obergerichts vom 21. Oktober 2005 bezüglich der Einziehung und der Vernichtung der Spielautomaten sowie der Einziehung der beschlagnahmten Barwerte der Telvi AG erwuchs somit in Rechtskraft.
Mit Urteil vom 14. Dezember 2006 hob das Bundesgericht das Urteil des Obergerichts Zürich vom 21. Oktober 2005 gegenüber Martin Müller wegen Verletzung des Anklagegrundsatzes im angefochtenen Umfang auf und wies es zur neuen Beurteilung ans Obergericht des Kantons Zürich zurück. Es begründete dies insbesondere damit, die ESBK habe keine
genügende
Unterscheidung
zwischen
Glücks
und
Geldspielautomaten vorgenommen.
E.
Mit Beschluss vom 11. April 2007 wies das Obergericht des Kantons Zürich das Verfahren gegen den Gesuchsteller zurück an die ESBK. Diese erliess am 25. April 2007 einen Strafbescheid gegen Martin Müller. Dagegen erhob Martin Müller Einsprache und er beantragte die gerichtliche Beurteilung. Im Rahmen dieses Verfahrens machte er geltend, die ihm zur Last gelegten Widerhandlungen gegen das SBG seien verjährt. Weiter beantragte er Fr. 65'000. Entschädigung für Kosten, Fr. 80'000. Genugtuung sowie Fr. 705'564.55 Schadenersatz für sich und Fr. 2'051'511.30 Schadenersatz für die Telvi AG. Mit Urteil vom 14. November 2008 trat das Bezirksgericht Dielsdorf wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung nicht auf die Anklage ein. Es sprach Martin Müller Fr. 45'000. Parteientschädigung, Schadenersatz in der Höhe von Fr. 135'000. nebst Zins zu 5% seit dem 1. Januar 2005 Seite 4

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sowie Fr. 15'000. Genugtuung zu Lasten des Bundes zu. Auf das Schadenersatzbegehren für die Telvi AG trat das Bezirksgericht Dielsdorf nicht ein.
Am 14. Dezember 2009 stellte Martin Müller beim Bezirksgericht Dielsdorf ein Gesuch um Wiedereintragung der Telvi AG ins Handelsregister. Er begründete sein Gesuch damit, dass er wegen der Teilrechtskraft des Urteils des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 14. November 2008 bis zum 26. März 2010 ein Schadenersatzbegehren stellen müsse. Dem Gesuch wurde mit Verfügung vom 12. Januar 2010 entsprochen und die Telvi AG wurde am 19. Februar 2010 unter der Firma Telvi AG in Liquidation wieder ins Handelsregister eingetragen. Martin Müller wurde als Liquidator mit Einzelunterschrift eingesetzt. F.
Auf Rekurs der ESBK änderte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 12. März 2010 Ziffer 2 des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 14. November 2008. Es reduzierte den Schadenersatz für Erwerbsausfall auf Fr. 34'110.20 nebst Zins zu 5% seit dem 1. Januar 2003 und die Entschädigung für Anwaltskosten auf Fr. 34'889.80. Die Genugtuungssumme von Fr. 15'000. bestätigte es. G.
Martin Müller reichte am 3. Januar 2008 beim Eidgenössischen Finanzdepartement EFD wegen angeblicher Widerhandlungen durch die ESBK ein Schadenersatzbegehren ein. Darin machte er einen Schaden in der Höhe von Fr. 3'430'754.10 nebst Zins zu 5% seit dem 5. September 2000 geltend.
Mit Schreiben vom 20. Februar 2010 reichte die wieder ins Handelsregister eingetragene Telvi AG in Liquidation, vertreten durch den Liquidator
Martin
Müller,
gestützt
auf
Art. 3
Abs. 1
des
Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958 (VG, SR 170.32) ein Schadenersatzbegehren in der Höhe von Fr. 6'008'007.20 beim EFD ein. Mit Verfügung vom 17. Januar 2011 wies das EFD die Schadenersatz und Genugtuungsbegehren Martin Müllers vom 3. Januar 2008 ab, soweit es darauf eintrat. Gleichzeitig wies es das Schadenersatzbegehren der Telvi AG vom 20. Februar 2010 ab, soweit es darauf eintrat. G.a Betreffend das Schadenersatzgesuch Martin Müllers begründete das EFD
seinen
Entscheid
damit,
der
Schadenersatz
und
Seite 5

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Genugtuungsanspruch sei bereits vom Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 12. März 2010 gestützt auf das Verwaltungsstrafrecht beurteilt worden. Damit könne in Anwendung von Art. 3 Abs. 2 VG auf das Schadenersatzgesuch gestützt auf das Verantwortlichkeitsgesetz gar nicht eingetreten werden. Zudem könne gemäss Art. 12 VG die Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen, Entscheide und Urteile nicht noch einmal in einem Verantwortlichkeitsverfahren überprüft werden. Martin Müller habe den von ihm geforderten Schadenersatz bereits im Strafverfahren adhäsionsweise geltend gemacht. Der Strafrichter habe die einzelnen von Martin Müller geltend gemachten Ansprüche geprüft und ihn für die im Rahmen des Strafverfahrens rechtswidrig entstandenen Nachteile entschädigt. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. März 2010 sei in Rechtskraft erwachsen, weshalb das Schadenersatzgesuch Martin Müllers auch gestützt auf Art. 12 VG abzuweisen sei. Weiter habe Martin Müller die einjährige Frist zur Geltendmachung von Schadenersatz gemäss Art. 20 Abs. 1 VG verwirkt. Zudem sei Martin Müller nicht berechtigt gewesen, angebliche Schäden der Telvi AG in eigenem Namen oder in der Zeit vom 9. Oktober 2000 bis zum 19. Februar 2010 im Namen der Telvi AG geltend zu machen.
G.b In Bezug auf das Schadenersatzgesuch der Telvi AG begründete das EFD seinen Entscheid damit, die mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. Oktober 2005 verfügte Einziehung und Vernichtung der Spielautomaten, die Einziehung der Gelder sowie die Ersatzforderung des Bundes gegenüber der Telvi AG seien in Rechtskraft erwachsen, weshalb
deren
Rechtmässigkeit
nicht
mehr
im
Verantwortlichkeitsverfahren überprüft werden könne. Abgesehen davon habe die einjährige Frist zur Geltendmachung von Schadenersatz gemäss Art. 20 Abs. 1 VG spätestens im Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. Oktober 2005 zu laufen begonnen, weshalb die Frist zur Geltendmachung im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung verwirkt gewesen sei.
H.
Mit Eingabe vom 10. Februar 2011 führt die Telvi AG (nachfolgend Beschwerdeführerin 1) Beschwerde gegen die Verfügung des EFD (nachfolgend Vorinstanz) vom 17. Januar 2011 und beantragt deren Aufhebung. Das Schadenersatz und Genugtuungsbegehren vom 20. Februar 2010 sei durch das Bundesverwaltungsgericht zu beurteilen oder allenfalls sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz Seite 6

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zurückzuweisen. Eventualiter seien unverzüglich alle Geräte und Vermögenswerte der Telvi AG herauszugeben.
Sie macht geltend, sowohl das Bezirksgericht Dielsdorf als auch das Obergericht
des
Kantons
Zürich
habe
sie
betreffend
Entschädigungsansprüche wegen des Totalverlusts der Telvi AG auf das Verantwortlichkeitsgesetz verwiesen.
Die Vorinstanz nehme zu Unrecht an, dass die Frist, ein Schadenersatzbegehren zu stellen, verwirkt sei. Es sei völlig abwegig, dass die Schadenersatz und Genugtuungsansprüche bereits innert Jahresfrist seit dem 21. Oktober 2005 hätten gestellt werden müssen. Die Vorinstanz selbst habe sich auf den Standpunkt gestellt, zuerst müsse im Verwaltungsstrafverfahren geklärt werden, ob es sich bei den Spielautomaten um Tatwerkzeug gehandelt habe, welches mit den Vermögenswerten eingezogen werden könne. Solle bei einer Einziehung eine einem Dritten also nicht dem Beschuldigten im konnexen Strafverfahren gehörende Sache eingezogen werden, so seien diesem Dritten die gleichen Verfahrensrechte wie dem Beschuldigten selbst einzuräumen. Gegen die Telvi AG sei jedoch weder ein eidgenössisches noch ein kantonales Verfahren eröffnet worden. Die Vorinstanz habe genau gewusst, dass die Telvi AG den Entschädigungsanspruch nach Art. 99 Abs. 2 VStrR nicht habe geltend machen können, solang die beschlagnahmten Gegenstände oder der Verwertungserlös nach Art. 100 Abs. 2 VStrR nicht zurückgegeben würden. Das diesbezügliche Verhalten der Vorinstanz erscheine missbräuchlich.
Der
Ausgang
des
Verwaltungsstrafverfahrens
gegen
den
Beschwerdeführer 2 habe abgewartet werden müssen, damit alle tatsächlichen Umstände bekannt gewesen seien, um ein Begehren um Schadenersatz und Genugtuung zu begründen. Das EFD habe denn auch das Verfahren betreffend Schadenersatz und Genugtuung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens sistiert, weil unter anderem nicht klar gewesen sei, in welchem Verfahren der Schadenersatz und Genugtuungsanspruch geltend gemacht werden musste. Die Beschwerdeführerin 1 habe ohnehin erst mit dem Freispruch Martin Müllers einen Schadenersatz und Genugtuungsanspruch geltend machen können. Dazu komme, dass erst mit dem Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens ein Grund bestanden habe, die gelöschte Seite 7

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Telvi AG wieder ins Handelsregister einzutragen. Zudem sei die Einziehung ohne strafrechtliche Verurteilung erfolgt, weshalb sie keine Gültigkeit haben könne und als nichtig zu betrachten sei. Weiter macht sie geltend, die Verfahrenskosten seien völlig willkürlich ungleich auf sie (Fr. 2'000.) und den Beschwerdeführer 2 (Fr. 5'000.) verteilt worden und es sei nicht nachvollziehbar, warum der höchste Kostenansatz angewandt worden sei.
I.
Ebenfalls am 10. Februar 2011 führt Martin Müller (nachfolgend Beschwerdeführer 2) Beschwerde gegen die Verfügung des EFD vom 17. Januar 2011. Er beantragt, die Verfügung sei aufzuheben resp. als materielle Rechtsverweigerung zu behandeln. Für das Schadenersatz und Genugtuungsbegehren vom 3. Januar 2008 sei ihm der Betrag von Fr. 2'500'000. zuzusprechen, zuzüglich 5% Zins seit dem 12. Juni 2009. Er macht geltend, er sei zwar für das Verwaltungsstrafverfahren entschädigt
worden,
für
weitere
Entschädigungsansprüche
insbesondere wegen des Totalverlusts der Telvi AG sei er jedoch von beiden Instanzen auf das Verantwortlichkeitsgesetz verwiesen worden. Er habe mit der Telvi AG eine wirtschaftliche Einheit gebildet. Daher habe er auch den Kontokorrentkredit der Telvi AG bei der UBS wegen Zahlungsunfähigkeit ausgleichen müssen. Dabei seien Fr. 137'000. seinem damals noch vorhandenen Privatvermögen belastet worden. Seine Schadenersatz und Genugtuungsansprüche resultierten aus der Schliessung der Telvi AG. Sie könnten geheilt werden, wenn das Begehren
der
Telvi
AG
durchdringe.
Deshalb
sei
sein
Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis über das Schadenersatz und Genugtuungsbegehren der Telvi AG entschieden sei. Weiter macht er geltend, die Verfahrenskosten seien völlig willkürlich ungleich auf ihn (Fr. 5'000.) und die Beschwerdeführerin 1 (Fr. 2'000.) verteilt worden und es sei nicht nachvollziehbar, warum der höchste Kostenansatz angewandt worden sei.
J.
Die Verfahren A1010/2011 und A1031/2011 wurden mit Verfügung vom 17. Februar 2011 vereinigt und unter der Verfahrensnummer A 1010/2011 weitergeführt. Damit wurde u.a. auch dem Argument des Seite 8

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Beschwerdeführers 2, das Verfahren A1031/2011 hänge vom Ausgang des Verfahrens A1010/2011 ab, Rechnung getragen. Ein Entscheid über den vom Beschwerdeführer 2 gestellten Antrag, das Verfahren A 1031/2011 bis zur Rechtskraft des Urteils im Verfahren A1010/2011 zu sistieren, hat sich daher erübrigt.
Mit Zwischenverfügung vom 7. März 2011
unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

wurde

die

beantragte

K.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 30. März 2011, die Beschwerde sei abzuweisen. Zur Begründung verweist sie auf die angefochtene Verfügung und macht ergänzend geltend, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. Oktober 2005 sei bezüglich der Einziehung und Vernichtung der Spielautomaten sowie der Einziehung der Gelder der Beschwerdeführerin 1 in Rechtskraft erwachsen. Durch das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 14. November 2008, welches wegen der absoluten Verjährung auf die Anklage gegen den Beschwerdeführer 2 nicht eingetreten sei, werde dieser Teil des Obergerichtsurteils weder hinfällig noch nichtig. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdeführerin 1 im Handelsregister gelöscht gewesen sei. Das Bezirksgericht Dielsdorf habe sich mit der gesetzlichen Grundlage dafür auseinandergesetzt und dabei auch auf die Möglichkeit einer allfälligen Wiedereintragung ins Handelsregister hingewiesen. Es habe dem Beschwerdeführer 2 daher klar sein müssen, dass die Beschwerdeführerin 1 der Wiedereintragung ins Handelsregister bedurfte, um weitergehende Rechte wahrnehmen zu können. L.
Mit Eingaben vom 26. April 2011 bestätigen die Beschwerdeführerin 1 und
der
Beschwerdeführer
2
ihre
ursprünglich
gestellten
Rechtsbegehren.
M.
Mit Vollmacht vom 8. August 2011 bezeichnete Martin Müller sowohl als Vertreter der Beschwerdeführerin 1 als auch als Beschwerdeführer 2 die Geschäftsstelle des Ombudsmann des Kantons Zürich als Zustelldomizil für die Eröffnung des Urteils im vorliegenden Verfahren. Dies
teilte
der
Ombudsmann
des
Kantons
Zürich
dem
Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 9. August 2011 mit.
Seite 9

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N.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird soweit entscheidrelevant in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Im Bereich der Staatshaftung liegt keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vor. Das EFD gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Dies wird auch in Art. 2 Abs. 1 und 3 der Verordnung vom 30. Dezember 1958 zum Verantwortlichkeitsgesetz (SR 170.321) i.V.m. Art. 10 Abs. 1 VG festgehalten.
1.2. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdeführer 2 sind als Adressaten der angefochtenen Verfügung, mit welcher ihr Schadenersatz und Genugtuungsbegehren abgewiesen wurde, soweit überhaupt darauf eingetreten wurde, zur Beschwerde legitimiert. 1.3. Auf die frist und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und 52 VwVG) ist daher einzutreten.
2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie auf Angemessenheit (vgl. Art. 49 VwVG).

Seite 10

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3.
Die Beschwerdeführerin 1 hat im vorinstanzlichen Verfahren einerseits Ersatz für die eingezogenen Spielautomaten und Barwerte und andererseits Ersatz weiteren Schadens verlangt. In ihrer Beschwerde stellt sie den Eventualantrag, alle Geräte und Vermögenswerte der Telvi AG seien herauszugeben.
3.1. In seinem Urteil vom 21. Oktober 2005 verfügte das Obergericht des Kantons Zürich die Einziehung der beschlagnahmten Spielautomaten und Barwerte gegenüber der Telvi AG. Auf die von der Regedit GmbH dagegen geführte Nichtigkeitsbeschwerde trat das Bundesgericht nicht ein, wodurch das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich betreffend die Einziehung in Rechtskraft erwuchs. Eine rechtskräftige Verfügung kann gemäss Art. 12 VG nicht durch ein später angehobenes Schadenersatz
oder
Verantwortlichkeitsverfahren
auf
ihre
Rechtmässigkeit überprüft werden (vgl. BGE 126 I 144 E. 2a, 119 Ib 208 E. 3c Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A1794/2007 vom 7. Oktober 2010 E. 2.3.3 und A5748/2008 vom 9. November 2009 E. 1.3.1). Die eingezogenen Vermögenswerte können daher nicht mehr herausverlangt werden.
3.2. Ersatz für Schaden, der einem Dritten aus rechtmässiger Beschlagnahme erwächst, kann gestützt auf Art. 99 Abs. 2 i.V.m. Art. 100 Abs. 2 VStrR innerhalb eines Jahres seit der Rückgabe des beschlagnahmten Gegenstands oder der Aushändigung des Verwertungserlöses geltend gemacht werden. Es ist höchst fraglich, ob auch Schadenersatz gestützt auf Art. 99 Abs. 2 i.V.m. Art. 100 Abs. 2 VStrR verlangt werden kann, wenn weder die beschlagnahmten Gegenstände herausgegeben, noch ein Verwertungserlös ausgehändigt, sondern die Gegenstände zur Vernichtung eingezogen werden. Diese Frage braucht hier jedoch nicht beurteilt zu werden, zumal die einjährige Frist zur Geltendmachung spätestens mit Eintritt der Rechtskraft des Einziehungsentscheids vom 21. Oktober 2005 am 29. März 2006 (Datum Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts gegenüber der Regedit GmbH) zu laufen begonnen hatte und damit im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung im Februar 2010 ohnehin bereits verwirkt war. 3.3. Gleiches gilt für den Fall, dass eine Entschädigung gestützt auf das Verantwortlichkeitsgesetz geltend gemacht wird. Denn auch Art. 20 VG sieht eine einjährige Verwirkungsfrist vor. Diese beginnt zu laufen, wenn der Geschädigte Kenntnis des Schadens hat. Kenntnis hat, wer die Seite 11

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schädliche Auswirkung der unerlaubten Handlung so weit kennt, dass er in der Lage ist, für alle Schadensposten auf dem Prozessweg Ersatz zu verlangen. Er muss einerseits den Schaden und andererseits die Person des Ersatzpflichtigen kennen.
Betreffend die Kenntnis der Höhe des Schadens gilt, dass die Frist zu laufen beginnt, wenn der Geschädigte die wichtigen Elemente seines Schadens kennt, die ihm erlauben, dessen wirklichen Umfang grössenordnungsmässig zu bestimmen. Dagegen braucht er nicht ziffernmässig zu wissen, wie hoch der Schaden ist (vgl. BGE 114 II 253 E. 2a).
Daraus, dass die Vorinstanz das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss
des
Verwaltungsstrafverfahrens
gegen
den
Beschwerdeführer 2 sistierte, kann die Beschwerdeführerin 1 nichts zu ihren Gunsten ableiten. Vielmehr zeigt dies auf, dass ein Verfahren unter Umständen anhängig gemacht werden muss, bevor alle Einzelheiten klar sind, die den Ausgang des Verfahrens beeinflussen können. Die Instruktionsbehörde hat immer noch die Möglichkeit, das hängige Verfahren zu sistieren, bis ein allfälliger Schadenersatz genau beziffert werden kann.
Auch die Verwirkungsfrist nach Art. 20 VG begann betreffend die eingezogenen Gegenstände und Barwerte somit spätestens am 29. März 2006 zu laufen und war daher im Moment der Gesuchseinreichung bereits verwirkt.
Abgesehen davon wäre eine Entschädigung gestützt auf das Verantwortlichkeitsgesetz ohnehin nicht in Frage gekommen: Einerseits ist das VG gegenüber Haftpflichtbestimmungen anderer Erlasse aufgrund von Art. 3 Abs. 2 VG subsidiär (vgl. BGE 115 II 237 E. 2, 129 V 394 E. 4). Andererseits ist eine Entschädigung nur dann geschuldet, wenn ein Schaden widerrechtlich zugefügt wurde. Dies ist hier aufgrund der rechtskräftigen Einziehungsverfügung zu verneinen. Dem Einwand der Beschwerdeführerin 1, gegen sie sei weder ein eidgenössisches noch ein kantonales Verfahren eröffnet worden, weshalb ihr nicht die notwendigen Verfahrensrechte eingeräumt worden seien, ist zu
entgegnen,
dass
die
Einziehung
im
Rahmen
des
Verwaltungsstrafverfahrens
gegenüber
der
Telvi
AG
als
Verfügungsadressatin erfolgte. Sie wurde ihr mittels Publikation im Seite 12

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Amtsblatt des Kantons Zürich eröffnet. Die Telvi AG hätte folglich in eigenem Namen ein Rechtsmittel dagegen ergreifen können und müssen. Dazu hätte die Telvi AG wieder ins Handelsregister eingetragen werden und eine zeichnungsberechtigte Person bezeichnet werden müssen. Daher spielt es auch keine Rolle, ob der Beschwerdeführer 2 mangels Zahlung des Kaufpreises für die Aktien durch die Regedit GmbH Eigentümer der Aktien geblieben ist oder nicht. Die Telvi AG als juristische Person hätte ihre Forderungen ohnehin in eigenem Namen geltend machen müssen.
3.4. Schliesslich ist eine Entschädigungspflicht des Bundes für die nicht direkt aus der Einziehung resultierenden, von der Beschwerdeführerin 1 aufgeführten Schadensposten zu prüfen. Diesbezüglich ist wiederum zu klären, wann die sowohl in Art. 100 Abs. 2 VstrR als auch in Art. 20 VG vorgesehene einjährige Verwirkungsfrist zu laufen begann. Mit Löschung der Telvi AG im Handelsregister am 10. Juni 2003 war der Umfang des behaupteten Schadens schon bestimmbar, denn in diesem Zeitpunkt war klar, dass die Telvi AG kein Geschäft mit Spielautomaten mehr werde betreiben können. In diesem Moment war auch klar, dass die Telvi AG das "Verkaufsgeschäft Obstgarten", den "Spielbetrieb Obstgarten" und den "Spielbetrieb Kiwi Play" nicht mehr würde betreiben können. Auch der geltend gemachte "Ausfall des Geschäftserlöses" sowie die übrigen "Schadensposten" waren im Zeitpunkt der Löschung bestimmbar. Die einjährige Verwirkungsfrist zur Geltendmachung einer Entschädigung begann somit bereits am 10. Juni 2003 zu laufen. Selbst wenn man davon ausginge, dass der Umfang des behaupteten Schadens in jenem Moment noch nicht bestimmbar war, wäre er spätestens mit Eintritt der Rechtskraft der Einziehung der Spielautomaten und Barbeträge am 29. März 2006 bestimmbar gewesen. Spätestens in diesem Zeitpunkt war klar, dass die Automaten nicht mehr zurückgegeben werden und mit ihnen nicht wieder Spielsalons ausgestattet und neu oder weiter betrieben werden könnten. Die einjährige Frist war bei Einreichung des Schadenersatzbegehrens der Beschwerdeführerin 1 bei der Vorinstanz am 20. Februar 2010 somit verwirkt.
4.

Seite 13

A1010/2011

4.1.
Der
Beschwerdeführer 2
machte
im
Rahmen
des
Verwaltungsstrafverfahrens gestützt auf Art. 99 VStrR adhäsionsweise Schadenersatz und Genugtuung geltend. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach ihm mit Urteil vom 12. März 2010 eine Entschädigung für den Erwerbsausfall in der Höhe von Fr. 34`110.20 nebst Zins zu 5% seit dem 1. Januar 2003, Fr. 34`889.80 als Entschädigung für die Anwaltskosten sowie eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 15`000. zu. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. Die Geltendmachung weiterer Schadenersatz oder Genugtuungsforderungen in Zusammenhang mit dem
Verwaltungsstrafverfahren
gestützt
auf
das
Verantwortlichkeitsgesetz ist gemäss Art. 3 Abs. 2 (vgl. BGE 115 II 237 E. 2, 129 V 394 E. 4) und Art. 12 VG ausgeschlossen. 4.2. Betreffend den Schadenersatz den der Beschwerdeführer 2 für die Beschwerdeführerin 1 geltend macht, ist zu bemerken, dass die Telvi AG eine juristische Person ist. Sie hat eigene Rechtspersönlichkeit und muss daher ihre Rechte auch in eigenem Namen wahren. Sie war aufgrund der Vertretungsbeistandschaft bis zu ihrer Löschung handlungsfähig. Es hätten Gründe geltend gemacht werden können, die gegen eine Löschung sprachen. Von dieser Möglichkeit hat der Beschwerdeführer 2 keinen Gebrauch gemacht, obwohl er bereits damals davon ausging, dass die ESBK für den Untergang der Telvi AG verantwortlich sei. Er wusste zu jenem Zeitpunkt auch schon um den von ihm behaupteten Schaden.
Weiter ist darauf hinzuweisen, dass wohl schon 2005 (und früher) ein Grund für die Wiedereintragung der Telvi AG bestanden hätte. Das Bezirksgericht Dielsdorf wies in seinem Urteil vom 22. November 2004 (vgl. pag. 00000281) denn auch bereits auf diese Möglichkeit hin. Sowohl die Regedit GmbH als auch der Beschwerdeführer 2 verzichteten damals jedoch darauf, die Wiedereintragung zu beantragen. Der Beschwerdeführer 2 war in keiner Phase des Verfahrens berechtigt, Forderungen der Beschwerdeführerin 1 in seinem Namen geltend zu machen. Diesbezüglich ist die Vorinstanz auf das Schadenersatzgesuch des Beschwerdeführers 2 somit zu Recht nicht eingetreten. 5.
Die vorinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 7'000. hat die Vorinstanz
dem
Beschwerdeführer 2
(Fr. 5'000.)
und
der
Beschwerdeführerin 1 (Fr. 2'000.) auferlegt. Der Gesamtbetrag liegt im Seite 14

A1010/2011

gesetzlichen Rahmen und dessen Höhe wurde damit begründet, dass mehrere Parteien am Verfahren beteiligt gewesen seien und das Verfahren einen hohen Verwaltungsaufwand verursacht habe. Die ungleiche Verteilung auf die beiden Parteien wurde damit begründet, das Verfahren des Beschwerdeführers 2 habe bedeutend mehr Aufwand verursacht als dasjenige der Beschwerdeführerin 1. Damit ist sowohl die Gesamthöhe
als
auch
die
Verteilung
der
vorinstanzlichen
Verfahrenskosten hinreichend und nachvollziehbar begründet und nicht zu beanstanden.
6.
Die Beschwerden sind aufgrund
vollumfänglich abzuweisen.

der

vorstehenden

Erwägungen

7.
7.1. Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben, da mit Zwischenverfügung vom 7. März 2011 in Anwendung von Art. 65 Abs. 1 VwVG die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde. 7.2. Den nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden ist keine Parteientschädigung auszurichten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (RefNr. 820.218/scd Gerichtsurkunde)
Seite 15

A1010/2011

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Christoph Bandli

Anita Schwegler

Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaftung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000. beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Steht die Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheides beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). Versand:

Seite 16

A-1010/2011 17. ottobre 2011 26. ottobre 2011 Tribunale amministrativo federale Inedito Regresso

Oggetto Staatshaftung

DE FR IT EN

Registro di legislazione

LCG 56

Registro DTF

114-II-253 115-II-237 119-IB-208 126-I-144 129-V-394

BVGer

A-1010/2011 A-1031/2011

AS 1994/1614

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 393
	1.	Se la persona bisognosa di aiuto necessita di un sostegno per provvedere a determinati affari, con il suo consenso è istituita un'amministrazione di sostegno.
	2.	L'amministrazione di sostegno non limita l'esercizio dei diritti civili dell'interessato.

RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) Art. 61
	1.	Il funzionario inquirente, se reputa completa l'inchiesta e ritiene che un'infrazione sia stata commessa, stende un processo verbale finale; quest'ultimo enuncia i dati personali dell'imputato e descrive la fattispecie dell'infrazione.
	2.	Il funzionario inquirente notifica all'imputato il processo verbale finale e, seduta stante, gli dà modo di spiegarsi, di esaminare gli atti e di chiedere un complemento d'inchiesta.
	3.	Se l'imputato non è presente alla stesura del processo verbale finale o se l'imputato presente ne fa richiesta, oppure se le circostanze, segnatamente la gravità del caso, lo esigono, il processo verbale finale e le comunicazioni necessarie in virtù del capoverso 2 devono essere notificati per scritto, con indicazione del luogo in cui gli atti possono essere esaminati. In questo caso, il termine per spiegarsi e proporre conclusioni scade dieci giorni dopo la notificazione del processo verbale finale; il termine può essere prorogato se vi sono motivi sufficienti e se la proroga è chiesta prima della scadenza del termine.
	4.	Contro la notificazione del processo verbale finale e il suo contenuto non v'è possibilità di ricorso. Il rigetto di una richiesta di complemento d'inchiesta può essere impugnato soltanto insieme con il decreto penale.
	5.	... [1]

[1] Abrogato dall'all. n. 2 della L del 15 giu. 2918 sui servizi finanziari, con effetto dal 1° gen. 2020 (RU 2019 4417; FF 2015 7293).

RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) Art. 61
	1.	Il funzionario inquirente, se reputa completa l'inchiesta e ritiene che un'infrazione sia stata commessa, stende un processo verbale finale; quest'ultimo enuncia i dati personali dell'imputato e descrive la fattispecie dell'infrazione.
	2.	Il funzionario inquirente notifica all'imputato il processo verbale finale e, seduta stante, gli dà modo di spiegarsi, di esaminare gli atti e di chiedere un complemento d'inchiesta.
	3.	Se l'imputato non è presente alla stesura del processo verbale finale o se l'imputato presente ne fa richiesta, oppure se le circostanze, segnatamente la gravità del caso, lo esigono, il processo verbale finale e le comunicazioni necessarie in virtù del capoverso 2 devono essere notificati per scritto, con indicazione del luogo in cui gli atti possono essere esaminati. In questo caso, il termine per spiegarsi e proporre conclusioni scade dieci giorni dopo la notificazione del processo verbale finale; il termine può essere prorogato se vi sono motivi sufficienti e se la proroga è chiesta prima della scadenza del termine.
	4.	Contro la notificazione del processo verbale finale e il suo contenuto non v'è possibilità di ricorso. Il rigetto di una richiesta di complemento d'inchiesta può essere impugnato soltanto insieme con il decreto penale.
	5.	... [1]

[1] Abrogato dall'all. n. 2 della L del 15 giu. 2918 sui servizi finanziari, con effetto dal 1° gen. 2020 (RU 2019 4417; FF 2015 7293).

RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) Art. 61
	1.	Il funzionario inquirente, se reputa completa l'inchiesta e ritiene che un'infrazione sia stata commessa, stende un processo verbale finale; quest'ultimo enuncia i dati personali dell'imputato e descrive la fattispecie dell'infrazione.
	2.	Il funzionario inquirente notifica all'imputato il processo verbale finale e, seduta stante, gli dà modo di spiegarsi, di esaminare gli atti e di chiedere un complemento d'inchiesta.
	3.	Se l'imputato non è presente alla stesura del processo verbale finale o se l'imputato presente ne fa richiesta, oppure se le circostanze, segnatamente la gravità del caso, lo esigono, il processo verbale finale e le comunicazioni necessarie in virtù del capoverso 2 devono essere notificati per scritto, con indicazione del luogo in cui gli atti possono essere esaminati. In questo caso, il termine per spiegarsi e proporre conclusioni scade dieci giorni dopo la notificazione del processo verbale finale; il termine può essere prorogato se vi sono motivi sufficienti e se la proroga è chiesta prima della scadenza del termine.
	4.	Contro la notificazione del processo verbale finale e il suo contenuto non v'è possibilità di ricorso. Il rigetto di una richiesta di complemento d'inchiesta può essere impugnato soltanto insieme con il decreto penale.
	5.	... [1]

[1] Abrogato dall'all. n. 2 della L del 15 giu. 2918 sui servizi finanziari, con effetto dal 1° gen. 2020 (RU 2019 4417; FF 2015 7293).

RS 221.411 ORC Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC) Art. 89 Revisione, ufficio di revisione, scioglimento e cancellazione
		Le disposizioni relative alla società anonima si applicano per analogia alla revisione, all'ufficio di revisione, allo scioglimento, alla revoca dello scioglimento e alla cancellazione della società cooperativa.

RS 170.32 LResp Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità Art. 12
		In un procedimento per responsabilità, non può essere riesaminata la legittimità di provvedimenti, decisioni e sentenze cresciuti in giudicato.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65
	1.	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1]
	2.	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2]
	3.	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
	4.	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).