A-1010/2011 - 2011-10-17 - Responsabilité de l'Etat (Confédération)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1010/2011

Urteil vom 17. Oktober 2011

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),

Richter Markus Metz,
Besetzung
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,

Gerichtsschreiberin Anita Schwegler.

1.Telvi AG in Liquidation,Hönggerstrasse 70, 8105 Regensdorf,

vertreten durch Martin Müller, Watterstrasse 102, 8105 Regensdorf,

Beschwerdeführerin 1

Parteien 2.Martin Müller,Watterstrasse 102, 8105 Regensdorf,

Beschwerdeführer 2

beide vertreten durch Dr. Thomas Faesi, Ombudsmann

des Kantons Zürich, Forchstrasse 59, 8090 Zürich,

gegen

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD, Generalsekretariat Rechtsdienst, Bundesgasse 3, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Staatshaftung.

Sachverhalt:

A.
Am 17. August 2000 eröffnete die Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK aufgrund einer Strafanzeige der Stadtpolizei Winterthur eine Strafuntersuchung gegen Martin Müller, respektive gegen den verantwortlichen des Spielsalons Kiwi-Play in Winterthur, gestützt auf das Spielbankengesetz vom 18. Dezember 1998 (SBG, SR 935.52). Am 5. September 2000 führte die ESBK beim Spielsalon Kiwi-Play eine Hausdurchsuchung durch. Dabei beschlagnahmte sie zahlreiche Spielautomaten bei denen sie davon ausging, dass es sich um Glücksspielautomaten im Sinn des SBG handle.

Die Erkenntnisse aus der Hausdurchsuchung im Spielsalon Kiwi-Play und den beschlagnahmten Beweismitteln veranlassten die ESBK, das Untersuchungsverfahren auf den Spielsalon Obstgarten in Regensdorf sowie auf die die beiden Spielsalons betreibende Telvi AG auszuweiten. Am 13. September 2000 führte die ESBK daher auch Hausdurchsuchungen in den Geschäftsräumlichkeiten der Telvi AG und im Spielsalon Obstgarten durch. Dort beschlagnahmte sie weitere Spielautomaten.

B.
Am 9. Oktober 2000 trat Martin Müller als einziges Verwaltungsratsmitglied der Telvi AG zurück, worauf die Sozialbehörde der Gemeinde Regensdorf mit Beschluss vom 18. Januar 2001 eine Vertretungsbeistandschaft über die Telvi AG im Sinn von Art. 393 Abs. 4 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) errichtete.

Am 3. Dezember 2002 verkaufte Martin Müller seine Inhaberaktien an der Telvi AG für Fr. 361'620.-- an die Regedit GmbH. In der Vereinbarung wurde die Regedit GmbH auf das laufende Verfahren der ESBK gegen Martin Müller und die Telvi AG aufmerksam gemacht.

Am 10. Juni 2003 wurde die Telvi AG im Handelsregister gelöscht. Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB Nr. 112 vom 16. Juni 2003, S. 33, Publ. 01033628) erfolgte die Löschung der Gesellschaft in Anwendung von Art. 89 der Handelsregisterverordnung in der Fassung vom 7. Juni 1937 (HRegV, BS 2 684). Dieser sah vor, dass eine Aktiengesellschaft von Amtes wegen zu löschen sei, wenn ihre Tätigkeit aufgehört habe und ihre Organe und Vertreter in der Schweiz weggefallen seien. Nach der Löschung wurde der Schlussbericht des Beistands durch die Sozialbehörde genehmigt.

C.
Am 19. Dezember 2003 erstellte die ESBK die Schlussprotokolle gegen Martin Müller und die Regedit GmbH als Aktionärin/Eigentümerin der Telvi AG im Sinn von Art. 61 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0). Nach Eingang der Stellungnahme Martin Müllers überwies die ESBK das Verfahren mit Überweisungsschrift vom 23. April 2004 an das Bezirksgericht Dielsdorf.

Mit Urteil vom 22. November 2004 sprach das Bezirksgericht Dielsdorf Martin Müller unter anderem der Übertretung nach Art. 56 Abs. 1 Bst. a , c und d SBG schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe und zu einer Busse. Des Weiteren beschloss das Bezirksgericht unter anderem die Einziehung und Vernichtung der in den Spielsalons Kiwi-Play Winterthur und Obstgarten in Regensdorf beschlagnahmten und im Eigentum der Telvi AG stehenden 41 Spielautomaten. Den Spielautomaten Puzzle Me Nr. 2 gab es frei und verfügte, dass dieser nach Rechtskraft des Urteils der berechtigten Telvi AG auszuhändigen sei. Es verfügte die Einziehung der Kassainhalte der beschlagnahmten Spielautomaten im Betrag von Fr. 21'471.-- und Fr. 20'573.-- sowie der in den Kassen und Schliessfächern des Spielsalons Kiwi-Play Winterthur sichergestellten Barwerte in der Höhe von Fr. 25'634.15 und deren Verwendung zur Deckung der Verfahrenskosten. Weiter verfügte es die Freigabe des beschlagnahmten Stockgelds - Bargeld, das vom Arbeitgeber in die Kasse gelegt wird und den Mitarbeitern als Wechselgeld dient - in der Höhe von Fr. 8'000.-- an die Berechtigten der Telvi AG und hielt fest, dem Staat stehe gestützt auf Art. 59 Ziff. 2 des Strafgesetzbuchs in der Fassung vom 18. März 1994 (AS 1994 1614) eine Ersatzforderung gegenüber der Telvi AG in der Höhe des illegalen Gewinns von Fr. 123'974.-- zu.

D.
Mit Urteil vom 21. Oktober 2005 bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 22. November 2004 gegen Martin Müller bezüglich des Schuldspruchs wegen Übertretung nach Art. 56 Abs. 1 Bst. a und c SBG. Betreffend den Rekurs der Regedit GmbH hinsichtlich der Einziehung und der Vernichtung der 41 im Eigentum der Gesuchstellerin stehenden Spielautomaten bestätigte das Obergericht den Beschluss des Bezirksgerichts Dielsdorf vollumfänglich. Der Telvi AG wurde der Beschluss durch Veröffentlichung im Amtsblatt des Kantons Zürich eröffnet.

Gegen dieses Urteil erhob Martin Müller staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragte die Aufhebung des Urteils im Schuld-, Straf- und Kostenpunkt. Die Regedit GmbH ihrerseits erhob gegen den Beschluss betreffend die Einziehung und Vernichtung der Spielautomaten und die Einziehung der Gelder eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht.

Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 29. März 2006 auf das Rechtsmittel der Regedit GmbH nicht ein. Die Telvi AG selber hatte den Entscheid des Obergerichts nicht angefochten. Der Entscheid des Obergerichts vom 21. Oktober 2005 bezüglich der Einziehung und der Vernichtung der Spielautomaten sowie der Einziehung der beschlagnahmten Barwerte der Telvi AG erwuchs somit in Rechtskraft.

Mit Urteil vom 14. Dezember 2006 hob das Bundesgericht das Urteil des Obergerichts Zürich vom 21. Oktober 2005 gegenüber Martin Müller wegen Verletzung des Anklagegrundsatzes im angefochtenen Umfang auf und wies es zur neuen Beurteilung ans Obergericht des Kantons Zürich zurück. Es begründete dies insbesondere damit, die ESBK habe keine genügende Unterscheidung zwischen Glücks- und Geldspielautomaten vorgenommen.

E.
Mit Beschluss vom 11. April 2007 wies das Obergericht des Kantons Zürich das Verfahren gegen den Gesuchsteller zurück an die ESBK. Diese erliess am 25. April 2007 einen Strafbescheid gegen Martin Müller. Dagegen erhob Martin Müller Einsprache und er beantragte die gerichtliche Beurteilung. Im Rahmen dieses Verfahrens machte er geltend, die ihm zur Last gelegten Widerhandlungen gegen das SBG seien verjährt. Weiter beantragte er Fr. 65'000.-- Entschädigung für Kosten, Fr. 80'000.-- Genugtuung sowie Fr. 705'564.55 Schadenersatz für sich und Fr. 2'051'511.30 Schadenersatz für die Telvi AG.

Mit Urteil vom 14. November 2008 trat das Bezirksgericht Dielsdorf wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung nicht auf die Anklage ein. Es sprach Martin Müller Fr. 45'000.-- Parteientschädigung, Schadenersatz in der Höhe von Fr. 135'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 1. Januar 2005 sowie Fr. 15'000.-- Genugtuung zu Lasten des Bundes zu. Auf das Schadenersatzbegehren für die Telvi AG trat das Bezirksgericht Dielsdorf nicht ein.

Am 14. Dezember 2009 stellte Martin Müller beim Bezirksgericht Dielsdorf ein Gesuch um Wiedereintragung der Telvi AG ins Handelsregister. Er begründete sein Gesuch damit, dass er wegen der Teilrechtskraft des Urteils des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 14. November 2008 bis zum 26. März 2010 ein Schadenersatzbegehren stellen müsse. Dem Gesuch wurde mit Verfügung vom 12. Januar 2010 entsprochen und die Telvi AG wurde am 19. Februar 2010 unter der Firma Telvi AG in Liquidation wieder ins Handelsregister eingetragen. Martin Müller wurde als Liquidator mit Einzelunterschrift eingesetzt.

F.
Auf Rekurs der ESBK änderte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 12. März 2010 Ziffer 2 des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 14. November 2008. Es reduzierte den Schadenersatz für Erwerbsausfall auf Fr. 34'110.20 nebst Zins zu 5% seit dem 1. Januar 2003 und die Entschädigung für Anwaltskosten auf Fr. 34'889.80. Die Genugtuungssumme von Fr. 15'000.-- bestätigte es.

G.
Martin Müller reichte am 3. Januar 2008 beim Eidgenössischen Finanzdepartement EFD wegen angeblicher Widerhandlungen durch die ESBK ein Schadenersatzbegehren ein. Darin machte er einen Schaden in der Höhe von Fr. 3'430'754.10 nebst Zins zu 5% seit dem 5. September 2000 geltend.

Mit Schreiben vom 20. Februar 2010 reichte die wieder ins Handelsregister eingetragene Telvi AG in Liquidation, vertreten durch den Liquidator Martin Müller, gestützt auf Art. 3 Abs. 1 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958 (VG, SR 170.32) ein Schadenersatzbegehren in der Höhe von Fr. 6'008'007.20 beim EFD ein.

Mit Verfügung vom 17. Januar 2011 wies das EFD die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren Martin Müllers vom 3. Januar 2008 ab, soweit es darauf eintrat. Gleichzeitig wies es das Schadenersatzbegehren der Telvi AG vom 20. Februar 2010 ab, soweit es darauf eintrat.

G.a Betreffend das Schadenersatzgesuch Martin Müllers begründete das EFD seinen Entscheid damit, der Schadenersatz- und Genugtuungsanspruch sei bereits vom Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 12. März 2010 gestützt auf das Verwaltungsstrafrecht beurteilt worden. Damit könne in Anwendung von Art. 3 Abs. 2 VG auf das Schadenersatzgesuch gestützt auf das Verantwortlichkeitsgesetz gar nicht eingetreten werden. Zudem könne gemäss Art. 12 VG die Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen, Entscheide und Urteile nicht noch einmal in einem Verantwortlichkeitsverfahren überprüft werden. Martin Müller habe den von ihm geforderten Schadenersatz bereits im Strafverfahren adhäsionsweise geltend gemacht. Der Strafrichter habe die einzelnen von Martin Müller geltend gemachten Ansprüche geprüft und ihn für die im Rahmen des Strafverfahrens rechtswidrig entstandenen Nachteile entschädigt. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. März 2010 sei in Rechtskraft erwachsen, weshalb das Schadenersatzgesuch Martin Müllers auch gestützt auf Art. 12 VG abzuweisen sei. Weiter habe Martin Müller die einjährige Frist zur Geltendmachung von Schadenersatz gemäss Art. 20 Abs. 1 VG verwirkt. Zudem sei Martin Müller nicht berechtigt gewesen, angebliche Schäden der Telvi AG in eigenem Namen oder in der Zeit vom 9. Oktober 2000 bis zum 19. Februar 2010 im Namen der Telvi AG geltend zu machen.

G.b In Bezug auf das Schadenersatzgesuch der Telvi AG begründete das EFD seinen Entscheid damit, die mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. Oktober 2005 verfügte Einziehung und Vernichtung der Spielautomaten, die Einziehung der Gelder sowie die Ersatzforderung des Bundes gegenüber der Telvi AG seien in Rechtskraft erwachsen, weshalb deren Rechtmässigkeit nicht mehr im Verantwortlichkeitsverfahren überprüft werden könne. Abgesehen davon habe die einjährige Frist zur Geltendmachung von Schadenersatz gemäss Art. 20 Abs. 1 VG spätestens im Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. Oktober 2005 zu laufen begonnen, weshalb die Frist zur Geltendmachung im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung verwirkt gewesen sei.

H.
Mit Eingabe vom 10. Februar 2011 führt die Telvi AG (nachfolgend Beschwerdeführerin 1) Beschwerde gegen die Verfügung des EFD (nachfolgend Vorinstanz) vom 17. Januar 2011 und beantragt deren Aufhebung. Das Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren vom 20. Februar 2010 sei durch das Bundesverwaltungsgericht zu beurteilen oder allenfalls sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter seien unverzüglich alle Geräte und Vermögenswerte der Telvi AG herauszugeben.

Sie macht geltend, sowohl das Bezirksgericht Dielsdorf als auch das Obergericht des Kantons Zürich habe sie betreffend Entschädigungsansprüche wegen des Totalverlusts der Telvi AG auf das Verantwortlichkeitsgesetz verwiesen.

Die Vorinstanz nehme zu Unrecht an, dass die Frist, ein Schadenersatzbegehren zu stellen, verwirkt sei. Es sei völlig abwegig, dass die Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche bereits innert Jahresfrist seit dem 21. Oktober 2005 hätten gestellt werden müssen. Die Vorinstanz selbst habe sich auf den Standpunkt gestellt, zuerst müsse im Verwaltungsstrafverfahren geklärt werden, ob es sich bei den Spielautomaten um Tatwerkzeug gehandelt habe, welches mit den Vermögenswerten eingezogen werden könne. Solle bei einer Einziehung eine einem Dritten - also nicht dem Beschuldigten im konnexen Strafverfahren - gehörende Sache eingezogen werden, so seien diesem Dritten die gleichen Verfahrensrechte wie dem Beschuldigten selbst einzuräumen. Gegen die Telvi AG sei jedoch weder ein eidgenössisches noch ein kantonales Verfahren eröffnet worden.

Die Vorinstanz habe genau gewusst, dass die Telvi AG den Entschädigungsanspruch nach Art. 99 Abs. 2 VStrR nicht habe geltend machen können, solang die beschlagnahmten Gegenstände oder der Verwertungserlös nach Art. 100 Abs. 2 VStrR nicht zurückgegeben würden. Das diesbezügliche Verhalten der Vorinstanz erscheine missbräuchlich.

Der Ausgang des Verwaltungsstrafverfahrens gegen den Beschwerdeführer 2 habe abgewartet werden müssen, damit alle tatsächlichen Umstände bekannt gewesen seien, um ein Begehren um Schadenersatz und Genugtuung zu begründen. Das EFD habe denn auch das Verfahren betreffend Schadenersatz und Genugtuung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens sistiert, weil unter anderem nicht klar gewesen sei, in welchem Verfahren der Schadenersatz- und Genugtuungsanspruch geltend gemacht werden musste. Die Beschwerdeführerin 1 habe ohnehin erst mit dem Freispruch Martin Müllers einen Schadenersatz- und Genugtuungsanspruch geltend machen können. Dazu komme, dass erst mit dem Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens ein Grund bestanden habe, die gelöschte Telvi AG wieder ins Handelsregister einzutragen. Zudem sei die Einziehung ohne strafrechtliche Verurteilung erfolgt, weshalb sie keine Gültigkeit haben könne und als nichtig zu betrachten sei.

Weiter macht sie geltend, die Verfahrenskosten seien völlig willkürlich ungleich auf sie (Fr. 2'000.--) und den Beschwerdeführer 2 (Fr. 5'000.--) verteilt worden und es sei nicht nachvollziehbar, warum der höchste Kostenansatz angewandt worden sei.

I.
Ebenfalls am 10. Februar 2011 führt Martin Müller (nachfolgend Beschwerdeführer 2) Beschwerde gegen die Verfügung des EFD vom 17. Januar 2011. Er beantragt, die Verfügung sei aufzuheben resp. als materielle Rechtsverweigerung zu behandeln. Für das Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren vom 3. Januar 2008 sei ihm der Betrag von Fr. 2'500'000.-- zuzusprechen, zuzüglich 5% Zins seit dem 12. Juni 2009.

Er macht geltend, er sei zwar für das Verwaltungsstrafverfahren entschädigt worden, für weitere Entschädigungsansprüche - insbesondere wegen des Totalverlusts der Telvi AG - sei er jedoch von beiden Instanzen auf das Verantwortlichkeitsgesetz verwiesen worden.

Er habe mit der Telvi AG eine wirtschaftliche Einheit gebildet. Daher habe er auch den Kontokorrentkredit der Telvi AG bei der UBS wegen Zahlungsunfähigkeit ausgleichen müssen. Dabei seien Fr. 137'000.-- seinem damals noch vorhandenen Privatvermögen belastet worden.

Seine Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche resultierten aus der Schliessung der Telvi AG. Sie könnten geheilt werden, wenn das Begehren der Telvi AG durchdringe. Deshalb sei sein Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis über das Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren der Telvi AG entschieden sei.

Weiter macht er geltend, die Verfahrenskosten seien völlig willkürlich ungleich auf ihn (Fr. 5'000.--) und die Beschwerdeführerin 1 (Fr. 2'000.--) verteilt worden und es sei nicht nachvollziehbar, warum der höchste Kostenansatz angewandt worden sei.

J.
Die Verfahren A-1010/2011 und A-1031/2011 wurden mit Verfügung vom 17. Februar 2011 vereinigt und unter der Verfahrensnummer A-1010/2011 weitergeführt. Damit wurde u.a. auch dem Argument des Beschwerdeführers 2, das Verfahren A-1031/2011 hänge vom Ausgang des Verfahrens A-1010/2011 ab, Rechnung getragen. Ein Entscheid über den vom Beschwerdeführer 2 gestellten Antrag, das Verfahren A-1031/2011 bis zur Rechtskraft des Urteils im Verfahren A-1010/2011 zu sistieren, hat sich daher erübrigt.

Mit Zwischenverfügung vom 7. März 2011 wurde die beantragte unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

K.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 30. März 2011, die Beschwerde sei abzuweisen. Zur Begründung verweist sie auf die angefochtene Verfügung und macht ergänzend geltend, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. Oktober 2005 sei bezüglich der Einziehung und Vernichtung der Spielautomaten sowie der Einziehung der Gelder der Beschwerdeführerin 1 in Rechtskraft erwachsen. Durch das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 14. November 2008, welches wegen der absoluten Verjährung auf die Anklage gegen den Beschwerdeführer 2 nicht eingetreten sei, werde dieser Teil des Obergerichtsurteils weder hinfällig noch nichtig. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdeführerin 1 im Handelsregister gelöscht gewesen sei. Das Bezirksgericht Dielsdorf habe sich mit der gesetzlichen Grundlage dafür auseinandergesetzt und dabei auch auf die Möglichkeit einer allfälligen Wiedereintragung ins Handelsregister hingewiesen. Es habe dem Beschwerdeführer 2 daher klar sein müssen, dass die Beschwerdeführerin 1 der Wiedereintragung ins Handelsregister bedurfte, um weitergehende Rechte wahrnehmen zu können.

L.
Mit Eingaben vom 26. April 2011 bestätigen die Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdeführer 2 ihre ursprünglich gestellten Rechtsbegehren.

M.
Mit Vollmacht vom 8. August 2011 bezeichnete Martin Müller - sowohl als Vertreter der Beschwerdeführerin 1 als auch als Beschwerdeführer 2 - die Geschäftsstelle des Ombudsmann des Kantons Zürich als Zustelldomizil für die Eröffnung des Urteils im vorliegenden Verfahren. Dies teilte der Ombudsmann des Kantons Zürich dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 9. August 2011 mit.

N.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Im Bereich der Staatshaftung liegt keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vor. Das EFD gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Dies wird auch in Art. 2 Abs. 1 und 3 der Verordnung vom 30. Dezember 1958 zum Verantwortlichkeitsgesetz (SR 170.321) i.V.m. Art. 10 Abs. 1 VG festgehalten.

1.2. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdeführer 2 sind als Adressaten der angefochtenen Verfügung, mit welcher ihr Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren abgewiesen wurde, soweit überhaupt darauf eingetreten wurde, zur Beschwerde legitimiert.

1.3. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und 52 VwVG) ist daher einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit (vgl. Art. 49 VwVG).

3.
Die Beschwerdeführerin 1 hat im vorinstanzlichen Verfahren einerseits Ersatz für die eingezogenen Spielautomaten und Barwerte und andererseits Ersatz weiteren Schadens verlangt. In ihrer Beschwerde stellt sie den Eventualantrag, alle Geräte und Vermögenswerte der Telvi AG seien herauszugeben.

3.1. In seinem Urteil vom 21. Oktober 2005 verfügte das Obergericht des Kantons Zürich die Einziehung der beschlagnahmten Spielautomaten und Barwerte gegenüber der Telvi AG. Auf die von der Regedit GmbH dagegen geführte Nichtigkeitsbeschwerde trat das Bundesgericht nicht ein, wodurch das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich betreffend die Einziehung in Rechtskraft erwuchs. Eine rechtskräftige Verfügung kann gemäss Art. 12 VG nicht durch ein später angehobenes Schadenersatz- oder Verantwortlichkeitsverfahren auf ihre Rechtmässigkeit überprüft werden (vgl. BGE 126 I 144 E. 2a, 119 Ib 208 E. 3c; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1794/2007 vom 7. Oktober 2010 E. 2.3.3 und A 5748/2008 vom 9. November 2009 E. 1.3.1). Die eingezogenen Vermögenswerte können daher nicht mehr herausverlangt werden.

3.2. Ersatz für Schaden, der einem Dritten aus rechtmässiger Beschlagnahme erwächst, kann gestützt auf Art. 99 Abs. 2 i.V.m. Art. 100 Abs. 2 VStrR innerhalb eines Jahres seit der Rückgabe des beschlagnahmten Gegenstands oder der Aushändigung des Verwertungserlöses geltend gemacht werden. Es ist höchst fraglich, ob auch Schadenersatz gestützt auf Art. 99 Abs. 2 i.V.m. Art. 100 Abs. 2 VStrR verlangt werden kann, wenn weder die beschlagnahmten Gegenstände herausgegeben, noch ein Verwertungserlös ausgehändigt, sondern die Gegenstände zur Vernichtung eingezogen werden. Diese Frage braucht hier jedoch nicht beurteilt zu werden, zumal die einjährige Frist zur Geltendmachung spätestens mit Eintritt der Rechtskraft des Einziehungsentscheids vom 21. Oktober 2005 am 29. März 2006 (Datum Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts gegenüber der Regedit GmbH) zu laufen begonnen hatte und damit im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung im Februar 2010 ohnehin bereits verwirkt war.

3.3. Gleiches gilt für den Fall, dass eine Entschädigung gestützt auf das Verantwortlichkeitsgesetz geltend gemacht wird. Denn auch Art. 20 VG sieht eine einjährige Verwirkungsfrist vor. Diese beginnt zu laufen, wenn der Geschädigte Kenntnis des Schadens hat. Kenntnis hat, wer die schädliche Auswirkung der unerlaubten Handlung so weit kennt, dass er in der Lage ist, für alle Schadensposten auf dem Prozessweg Ersatz zu verlangen. Er muss einerseits den Schaden und andererseits die Person des Ersatzpflichtigen kennen.

Betreffend die Kenntnis der Höhe des Schadens gilt, dass die Frist zu laufen beginnt, wenn der Geschädigte die wichtigen Elemente seines Schadens kennt, die ihm erlauben, dessen wirklichen Umfang grössenordnungsmässig zu bestimmen. Dagegen braucht er nicht ziffernmässig zu wissen, wie hoch der Schaden ist (vgl. BGE 114 II 253 E. 2a).

Daraus, dass die Vorinstanz das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens gegen den Beschwerdeführer 2 sistierte, kann die Beschwerdeführerin 1 nichts zu ihren Gunsten ableiten. Vielmehr zeigt dies auf, dass ein Verfahren unter Umständen anhängig gemacht werden muss, bevor alle Einzelheiten klar sind, die den Ausgang des Verfahrens beeinflussen können. Die Instruktionsbehörde hat immer noch die Möglichkeit, das hängige Verfahren zu sistieren, bis ein allfälliger Schadenersatz genau beziffert werden kann.

Auch die Verwirkungsfrist nach Art. 20 VG begann betreffend die eingezogenen Gegenstände und Barwerte somit spätestens am 29. März 2006 zu laufen und war daher im Moment der Gesuchseinreichung bereits verwirkt.

Abgesehen davon wäre eine Entschädigung gestützt auf das Verantwortlichkeitsgesetz ohnehin nicht in Frage gekommen: Einerseits ist das VG gegenüber Haftpflichtbestimmungen anderer Erlasse aufgrund von Art. 3 Abs. 2 VG subsidiär (vgl. BGE 115 II 237 E. 2, 129 V 394 E. 4). Andererseits ist eine Entschädigung nur dann geschuldet, wenn ein Schaden widerrechtlich zugefügt wurde. Dies ist hier aufgrund der rechtskräftigen Einziehungsverfügung zu verneinen.

Dem Einwand der Beschwerdeführerin 1, gegen sie sei weder ein eidgenössisches noch ein kantonales Verfahren eröffnet worden, weshalb ihr nicht die notwendigen Verfahrensrechte eingeräumt worden seien, ist zu entgegnen, dass die Einziehung im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens gegenüber der Telvi AG als Verfügungsadressatin erfolgte. Sie wurde ihr mittels Publikation im Amtsblatt des Kantons Zürich eröffnet. Die Telvi AG hätte folglich in eigenem Namen ein Rechtsmittel dagegen ergreifen können und müssen. Dazu hätte die Telvi AG wieder ins Handelsregister eingetragen werden und eine zeichnungsberechtigte Person bezeichnet werden müssen. Daher spielt es auch keine Rolle, ob der Beschwerdeführer 2 mangels Zahlung des Kaufpreises für die Aktien durch die Regedit GmbH Eigentümer der Aktien geblieben ist oder nicht. Die Telvi AG als juristische Person hätte ihre Forderungen ohnehin in eigenem Namen geltend machen müssen.

3.4. Schliesslich ist eine Entschädigungspflicht des Bundes für die nicht direkt aus der Einziehung resultierenden, von der Beschwerdeführerin 1 aufgeführten Schadensposten zu prüfen. Diesbezüglich ist wiederum zu klären, wann die sowohl in Art. 100 Abs. 2 VstrR als auch in Art. 20 VG vorgesehene einjährige Verwirkungsfrist zu laufen begann.

Mit Löschung der Telvi AG im Handelsregister am 10. Juni 2003 war der Umfang des behaupteten Schadens schon bestimmbar, denn in diesem Zeitpunkt war klar, dass die Telvi AG kein Geschäft mit Spielautomaten mehr werde betreiben können. In diesem Moment war auch klar, dass die Telvi AG das "Verkaufsgeschäft Obstgarten", den "Spielbetrieb Obstgarten" und den "Spielbetrieb Kiwi Play" nicht mehr würde betreiben können. Auch der geltend gemachte "Ausfall des Geschäftserlöses" sowie die übrigen "Schadensposten" waren im Zeitpunkt der Löschung bestimmbar. Die einjährige Verwirkungsfrist zur Geltendmachung einer Entschädigung begann somit bereits am 10. Juni 2003 zu laufen.

Selbst wenn man davon ausginge, dass der Umfang des behaupteten Schadens in jenem Moment noch nicht bestimmbar war, wäre er spätestens mit Eintritt der Rechtskraft der Einziehung der Spielautomaten und Barbeträge am 29. März 2006 bestimmbar gewesen. Spätestens in diesem Zeitpunkt war klar, dass die Automaten nicht mehr zurückgegeben werden und mit ihnen nicht wieder Spielsalons ausgestattet und neu oder weiter betrieben werden könnten.

Die einjährige Frist war bei Einreichung des Schadenersatzbegehrens der Beschwerdeführerin 1 bei der Vorinstanz am 20. Februar 2010 somit verwirkt.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer 2 machte im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens gestützt auf Art. 99 VStrR adhäsionsweise Schadenersatz und Genugtuung geltend. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach ihm mit Urteil vom 12. März 2010 eine Entschädigung für den Erwerbsausfall in der Höhe von Fr. 34'110.20 nebst Zins zu 5% seit dem 1. Januar 2003, Fr. 34'889.80 als Entschädigung für die Anwaltskosten sowie eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 15'000.-- zu. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. Die Geltendmachung weiterer Schadenersatz- oder Genugtuungsforderungen in Zusammenhang mit dem Verwaltungsstrafverfahren gestützt auf das Verantwortlichkeitsgesetz ist gemäss Art. 3 Abs. 2 (vgl. BGE 115 II 237 E. 2, 129 V 394 E. 4) und Art. 12 VG ausgeschlossen.

4.2. Betreffend den Schadenersatz den der Beschwerdeführer 2 für die Beschwerdeführerin 1 geltend macht, ist zu bemerken, dass die Telvi AG eine juristische Person ist. Sie hat eigene Rechtspersönlichkeit und muss daher ihre Rechte auch in eigenem Namen wahren. Sie war aufgrund der Vertretungsbeistandschaft bis zu ihrer Löschung handlungsfähig. Es hätten Gründe geltend gemacht werden können, die gegen eine Löschung sprachen. Von dieser Möglichkeit hat der Beschwerdeführer 2 keinen Gebrauch gemacht, obwohl er bereits damals davon ausging, dass die ESBK für den Untergang der Telvi AG verantwortlich sei. Er wusste zu jenem Zeitpunkt auch schon um den von ihm behaupteten Schaden.

Weiter ist darauf hinzuweisen, dass wohl schon 2005 (und früher) ein Grund für die Wiedereintragung der Telvi AG bestanden hätte. Das Bezirksgericht Dielsdorf wies in seinem Urteil vom 22. November 2004 (vgl. pag. 00000281) denn auch bereits auf diese Möglichkeit hin. Sowohl die Regedit GmbH als auch der Beschwerdeführer 2 verzichteten damals jedoch darauf, die Wiedereintragung zu beantragen.

Der Beschwerdeführer 2 war in keiner Phase des Verfahrens berechtigt, Forderungen der Beschwerdeführerin 1 in seinem Namen geltend zu machen. Diesbezüglich ist die Vorinstanz auf das Schadenersatzgesuch des Beschwerdeführers 2 somit zu Recht nicht eingetreten.

5.
Die vorinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 7'000.-- hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 2 (Fr. 5'000.--) und der Beschwerdeführerin 1 (Fr. 2'000.--) auferlegt. Der Gesamtbetrag liegt im gesetzlichen Rahmen und dessen Höhe wurde damit begründet, dass mehrere Parteien am Verfahren beteiligt gewesen seien und das Verfahren einen hohen Verwaltungsaufwand verursacht habe. Die ungleiche Verteilung auf die beiden Parteien wurde damit begründet, das Verfahren des Beschwerdeführers 2 habe bedeutend mehr Aufwand verursacht als dasjenige der Beschwerdeführerin 1. Damit ist sowohl die Gesamthöhe als auch die Verteilung der vorinstanzlichen Verfahrenskosten hinreichend und nachvollziehbar begründet und nicht zu beanstanden.

6.
Die Beschwerden sind aufgrund der vorstehenden Erwägungen vollumfänglich abzuweisen.

7.

7.1. Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben, da mit Zwischenverfügung vom 7. März 2011 in Anwendung von Art. 65 Abs. 1 VwVG die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde.

7.2. Den nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden ist keine Parteientschädigung auszurichten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 820.2-18/scd; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Christoph Bandli Anita Schwegler

Rechtsmittelbelehrung:

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaftung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheides beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 393 - 1 Une curatelle d'accompagnement est instituée, avec le consentement de la personne qui a besoin d'aide, lorsque celle-ci doit être assistée pour accomplir certains actes.
¹	Une curatelle d'accompagnement est instituée, avec le consentement de la personne qui a besoin d'aide, lorsque celle-ci doit être assistée pour accomplir certains actes.
²	La curatelle d'accompagnement ne limite pas l'exercice des droits civils de la personne concernée.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 61 - 1 Si le fonctionnaire enquêteur considère que l'enquête est complète et s'il estime qu'une infraction a été commise, il dresse un procès-verbal final; le procès-verbal énonce l'identité de l'inculpé et décrit les éléments constitutifs de l'infraction.
¹	Si le fonctionnaire enquêteur considère que l'enquête est complète et s'il estime qu'une infraction a été commise, il dresse un procès-verbal final; le procès-verbal énonce l'identité de l'inculpé et décrit les éléments constitutifs de l'infraction.
²	Le fonctionnaire enquêteur notifie le procès-verbal final à l'inculpé en lui donnant séance tenante l'occasion de s'expliquer, de consulter le dossier et de requérir un complément d'enquête.
³	Si l'inculpé n'est pas présent lorsque le procès-verbal est dressé, ou si l'inculpé présent en fait la demande, ou si les circonstances, en particulier la gravité du cas, l'exigent, le procès-verbal final et les communications prescrites à l'al. 2 sont notifiés par écrit, avec indication du lieu où le dossier peut être consulté. Dans ce cas, le délai pour s'expliquer et déposer des conclusions expire dix jours après la notification du procès-verbal; il peut être prolongé s'il existe des motifs valables et si la demande en est faite avant l'expiration du délai.
⁴	Aucun recours n'est recevable contre la notification du procès-verbal final et son contenu. Le rejet d'une requête en complément d'enquête ne peut être attaqué que conjointement à l'opposition au mandat de répression.
⁵	...62

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 61 - 1 Si le fonctionnaire enquêteur considère que l'enquête est complète et s'il estime qu'une infraction a été commise, il dresse un procès-verbal final; le procès-verbal énonce l'identité de l'inculpé et décrit les éléments constitutifs de l'infraction.
¹	Si le fonctionnaire enquêteur considère que l'enquête est complète et s'il estime qu'une infraction a été commise, il dresse un procès-verbal final; le procès-verbal énonce l'identité de l'inculpé et décrit les éléments constitutifs de l'infraction.
²	Le fonctionnaire enquêteur notifie le procès-verbal final à l'inculpé en lui donnant séance tenante l'occasion de s'expliquer, de consulter le dossier et de requérir un complément d'enquête.
³	Si l'inculpé n'est pas présent lorsque le procès-verbal est dressé, ou si l'inculpé présent en fait la demande, ou si les circonstances, en particulier la gravité du cas, l'exigent, le procès-verbal final et les communications prescrites à l'al. 2 sont notifiés par écrit, avec indication du lieu où le dossier peut être consulté. Dans ce cas, le délai pour s'expliquer et déposer des conclusions expire dix jours après la notification du procès-verbal; il peut être prolongé s'il existe des motifs valables et si la demande en est faite avant l'expiration du délai.
⁴	Aucun recours n'est recevable contre la notification du procès-verbal final et son contenu. Le rejet d'une requête en complément d'enquête ne peut être attaqué que conjointement à l'opposition au mandat de répression.
⁵	...62

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 61 - 1 Si le fonctionnaire enquêteur considère que l'enquête est complète et s'il estime qu'une infraction a été commise, il dresse un procès-verbal final; le procès-verbal énonce l'identité de l'inculpé et décrit les éléments constitutifs de l'infraction.
¹	Si le fonctionnaire enquêteur considère que l'enquête est complète et s'il estime qu'une infraction a été commise, il dresse un procès-verbal final; le procès-verbal énonce l'identité de l'inculpé et décrit les éléments constitutifs de l'infraction.
²	Le fonctionnaire enquêteur notifie le procès-verbal final à l'inculpé en lui donnant séance tenante l'occasion de s'expliquer, de consulter le dossier et de requérir un complément d'enquête.
³	Si l'inculpé n'est pas présent lorsque le procès-verbal est dressé, ou si l'inculpé présent en fait la demande, ou si les circonstances, en particulier la gravité du cas, l'exigent, le procès-verbal final et les communications prescrites à l'al. 2 sont notifiés par écrit, avec indication du lieu où le dossier peut être consulté. Dans ce cas, le délai pour s'expliquer et déposer des conclusions expire dix jours après la notification du procès-verbal; il peut être prolongé s'il existe des motifs valables et si la demande en est faite avant l'expiration du délai.
⁴	Aucun recours n'est recevable contre la notification du procès-verbal final et son contenu. Le rejet d'une requête en complément d'enquête ne peut être attaqué que conjointement à l'opposition au mandat de répression.
⁵	...62

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 3
¹	La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire.
²	Lorsque la responsabilité pour des faits déterminés est prévue dans des actes législatifs spéciaux, la responsabilité de la Confédération est régie par ces dispositions.
³	Le lésé n'a aucune action envers le fonctionnaire fautif.
⁴	Lorsqu'un tiers réclame des dommages-intérêts à la Confédération, celle-ci en informe immédiatement le fonctionnaire contre lequel elle pourrait exercer un droit de recours.

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 20
¹	L'action contre la Confédération (art. 3 ss) se prescrit conformément aux dispositions du code des obligations43 sur les actes illicites.44
²	La demande de dommages-intérêts ou d'indemnité à titre de réparation morale doit être adressée au Département fédéral des finances. Le dépôt d'une demande écrite auprès de ce dernier interrompt la prescription.45
³	Si, dans les cas visés à l'art. 10, al. 2, la Confédération conteste la demande ou si elle ne prend pas position dans les trois mois, le lésé doit introduire action dans un nouveau délai de six mois sous peine de péremption.46

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 99 - 1 Une indemnité pour la détention préventive et les autres préjudices subis est allouée, s'il en fait la demande, à l'inculpé qui est mis au bénéfice d'un non-lieu ou qui est seulement puni pour inobservation de prescriptions d'ordre; toutefois, cette indemnité peut être refusée en tout ou en partie à l'inculpé qui a provoqué l'instruction par sa faute ou qui a, sans raison, entravé ou prolongé la procédure.
¹	Une indemnité pour la détention préventive et les autres préjudices subis est allouée, s'il en fait la demande, à l'inculpé qui est mis au bénéfice d'un non-lieu ou qui est seulement puni pour inobservation de prescriptions d'ordre; toutefois, cette indemnité peut être refusée en tout ou en partie à l'inculpé qui a provoqué l'instruction par sa faute ou qui a, sans raison, entravé ou prolongé la procédure.
²	Lorsque le détenteur d'un objet séquestré ou l'occupant d'un logement où une perquisition a été opérée n'a pas été inculpé, il a droit à une indemnité s'il a, sans sa faute, subi un préjudice.
³	L'indemnité est à la charge de la Confédération.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 100 - 1 Le droit à une indemnité s'éteint si l'inculpé ne le fait pas valoir dans le délai d'une année après la notification du non-lieu ou après l'entrée en force de la décision.
¹	Le droit à une indemnité s'éteint si l'inculpé ne le fait pas valoir dans le délai d'une année après la notification du non-lieu ou après l'entrée en force de la décision.
²	Le droit à une indemnité selon l'art. 99, al. 2, s'éteint si l'intéressé ne le fait pas valoir dans le délai d'une année dès la perquisition ou, en cas de séquestre, dès la restitution de l'objet séquestré ou la remise du produit de la réalisation.
³	La demande d'indemnité est adressée par écrit à l'administration; elle doit contenir des conclusions précises, avec motifs à l'appui.
⁴	L'administration rend une décision au plus tard dans les trois mois. Dans les trente jours suivant la notification, la décision peut être attaquée par la voie de la plainte à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral (art. 25, al. 1); les dispositions de procédure de l'art. 28, al. 2 à 5, sont applicables par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 10
¹	L'autorité compétente statue sur les réclamations de la Confédération qui sont contestées ou sur celles qui sont dirigées contre elle. La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale.17
²	Le Tribunal fédéral connaît en instance unique au sens de l'art. 120 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral18 des prétentions contestées concernant des dommages-intérêts ou une indemnité à titre de réparation morale résultant de l'activité officielle de personnes énumérées à l'art. 1, al. 1, let. a à cbis.19 La Confédération peut être actionnée devant le Tribunal fédéral si l'autorité compétente a laissé s'écouler trois mois à compter du jour de la réclamation sans la contester ou sans prendre position.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
¹	S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
^a	en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
^b	en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
²	Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.