D-6795/2007 - 2008-10-17 - Asilo - Verfügung vom 17. September 2007 i. S. Asyl und Wegweisung (2. Asylgesuch)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-6795/2007
{T 0/2}

Urteil vom 17. Oktober 2008

Besetzung
Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.

Parteien
A._______, geboren _______, Eritrea, und
B._______, geboren _______, Eritrea,
beide vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende St. Gallen/
Appenzell, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung (2. Asylgesuch); Verfügung des BFM vom 17. September 2007 / N _______.

Sachverhalt:
A.
A.a Die Beschwerdeführerin, eine eritreische Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz in (...), verliess ihr Heimatland eigenen Angaben zufolge am 15. September 2003 zusammen mit ihrem Sohn und stellte am 8. Oktober 2003 ein erstes Asylgesuch in der Schweiz.
A.b Zur Begründung dieses Gesuchs machte sie im Wesentlichen geltend, sie habe zuhause ein Teehaus betrieben. Unter ihren Kunden seien auch Personen gewesen, welche die Regierung kritisiert hätten, sowie Soldaten, welche nicht rechtzeitig aus ihrem Urlaub ins Militär zurückgekehrt seien. Ihr sei vorgeworfen worden, mit solchen Personen zusammenzuarbeiten. Deswegen sei sie im August 2003 festgenommen und ungefähr einen Monat lang inhaftiert worden. Dabei habe man sie befragt und misshandelt. Man habe sie gedrängt, in den Militärdienst einzutreten. Sie habe sich jedoch geweigert, eine entsprechende Erklärung zu unterschreiben. Auf Anraten eines Soldaten, welcher ein Bekannter ihres Onkels gewesen sei, habe sie schliesslich doch unterschreiben. Wenige Tage später sei sie freigelassen worden. Danach sei sie umgehend aus Eritrea ausgereist.
A.c Das Bundesamt erachtete die Asylvorbringen teils als unglaubhaft, teils als nicht asylrelevant, und wies die Asylgesuche der Beschwerdeführer demzufolge mit Verfügung vom 17. Dezember 2003 ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Auf die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 11. Januar 2003 trat die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 28. Januar 2004 infolge abgelaufener Beschwerdefrist nicht ein. Für den Inhalt des ersten Asylverfahrens ist auf die Akten zu verweisen.
B.
B.a Mit Schreiben vom 14. November 2006 an das BFM liessen die Beschwerdeführer in einer als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichneten Eingabe beantragen, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren, eventuell sei infolge Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit auf den Vollzug der Wegweisung zu verzichten. Zur Begründung des Gesuchs wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe im Heimatland ein Dokument unterzeichnen müssen, mittels welchem sie sich verpflichtet habe, Militärdienst zu leisten. Anschliessend sei sie aus Eritrea geflüchtet. Demzufolge habe sie sich der Dienstverweigerung schuldig gemacht. In diesem Zusammenhang sei auf ein Urteil der ARK, welches in den Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3 publiziert worden sei, zu verweisen. Darin werde festgehalten, dass Dienstverweigerer und Deserteure in Eritrea unverhältnismässig streng bestraft würden und diese Bestrafung als politisch motiviert zu erachten sei. Personen, welche begründete Furcht hätten, einer solchen Bestrafung ausgesetzt zu werden, seien als Flüchtlinge anzuerkennen. Mit diesem Urteil habe die ARK ihre Praxis in Bezug auf eritreische Deserteure und Dienstverweigerer grundlegend geändert. Der Grundsatz der Rechtsgleichheit verbiete eine Ungleichbehandlung der gleichgelagerten, bereits rechtskräftigen Entscheide und der noch hängigen Verfahren. Die Beschwerdeführerin habe begründete Furcht, bei einer Rückkehr ins Heimatland infolge ihrer Dienstverweigerung unverhältnismässig streng bestraft zu werden. Sie müsse damit rechnen, im Falle ihrer Rückkehr einer militärischen Einheit zugeteilt zu werden. Dabei hätte sie körperliche Züchtigungen und Strafen zu gewärtigen. In dem in EMARK 2006 Nr. 3 zitierten Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sei die Behandlung von Dienstverweigerern in Eritrea deswegen der Folter im Sinne von Art. 3 EMRK gleichgestellt worden. Im Weiteren sei darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin zwar nicht selbst politisch aktiv gewesen sei, aber dennoch von der Regierung als kritisch-oppositionell angesehen werde. Die Beschwerdeführerin sei alleinerziehende Mutter und habe kein Beziehungsnetz im Heimatland. Ausserdem sei die Lage in Eritrea instabil, und es drohten neuerliche Feindseligkeiten zwischen Eritrea und Äthiopien. Daher sei zumindest der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar zu qualifizieren.
Der Eingabe lagen ein Aufruf von Amnesty International Deutschland vom Juli 2005 sowie ein Taufzeugnis (Original) bei.
B.b Mit Eingaben vom 17. April 2007 und 19. Juni 2007 wurden ein Schreiben der Eritrean Liberation Front - Revolutionary Council (ELF-RC) vom 1. März 2007 sowie eine Mitgliedskarte der ELF-RC zu den Akten gereicht.
B.c Am 13. September 2007 hörte das BFM die Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen an. Dabei machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie sei seit dem 1. März 2007 offiziell Mitglied der ELF. Sie habe aber schon zuvor Kontakte zu dieser Partei gehabt und dabei ihre Probleme mit der eritreischen Regierung geschildert. Sie sei bei der ELF einfaches Mitglied. Sie habe noch an keiner offiziellen Versammlung teilgenommen, weil diese immer in der Westschweiz stattfänden. Hingegen treffe sie sich regelmässig mit anderen in (...) wohnhaften Eritreern, um über ihr Land zu sprechen. Sie habe der ELF einmal 120 Franken überwiesen. Sie befürchte, bei einer Rückkehr nach Eritrea getötet oder inhaftiert zu werden.

C.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 17. September 2007 - eröffnet am 18. September 2007 - fest, die Asylvorbringen seien nicht asylrelevant. Demzufolge verneinte es die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführer, lehnte die Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig ordnete das BFM infolge der festgestellten Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführer an.

D.
Mit Beschwerde vom 8. Oktober 2007 an das Bundesverwaltungsgericht liessen die Beschwerdeführer beantragen, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Einsicht in die Akten des ersten Asylverfahrens ersucht.
Der Beschwerde lagen ein Auszug aus dem Eritrea-Update der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom März 2007 sowie ein Auszug aus dem Country of Origin Information Report des britischen Home Office betreffend Eritrea vom 4. September 2007 bei.

E.
Der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts wies das Akteneinsichtsgesuch gut und räumte den Beschwerdeführern in diesem Zusammenhang eine Frist zur Einreichung einer ergänzenden Stellungnahme ein. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde vorläufig verzichtet, und die Beschwerdeführer wurden aufgefordert, unverzüglich eine Bestätigung der geltend gemachten Mittellosigkeit nachzureichen.

F.
Mit Faxeingabe vom 23. Oktober 2007 beantragte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer hinsichtlich der ergänzenden Stellungnahme um Fristerstreckung und beantragte ausserdem, es sei ihm auch die Beschwerdeschrift des ersten Asylverfahrens zu edieren. Das Bundesverwaltungsgericht entsprach diesen Gesuchen mit Verfügung vom 24. Oktober 2007.

G.
Am 6. November 2007 (Faxeingabe) liessen die Beschwerdeführer eine ergänzende Stellungnahme einreichen.

H.
Da trotz entsprechender Aufforderung keine Bestätigung der Mittellosigkeit eingereicht wurde, wies der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 9. November 2007 ab und forderte die Beschwerdeführer auf, innert Frist einen Kostenvorschuss einzuzahlen, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

I.
Der Kostenvorschuss wurde am 20. November 2007 einbezahlt.

J.
Die Beschwerdeführer liessen mit Eingabe vom 20. November 2007 ein weiteres Beweismittel (Kopie eines Artikels der NZZ am Sonntag vom 4. November 2007) zu den Akten reichen.

K.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 11. Dezember 2007 vollumfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

L.
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer nahm mit Replik vom 13. Dezember 2007 Stellung zur vorinstanzlichen Vernehmlassung.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM, welche in Anwendung des Asylgesetzes (Asylgesetz vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]) ergangen sind; das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtene Verfügung berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
3.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu die nach wie vor gültigen und zutreffenden Ausführungen in EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 ff.; EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).
4.
4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids im Asylpunkt im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin müsse aufgrund der Aktenlage nicht befürchten, in Zukunft zum Militärdienst aufgeboten zu werden. Einerseits seien Mütter in Eritrea generell vom Militärdienst befreit, andererseits sei ihr Vorbringen im ersten Asylverfahren, wonach ihr vor der Ausreise aus dem Heimatland mit dem Einzug in den Militärdienst gedroht worden sei, als unglaubhaft erachtet worden. Die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe erfüllten die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht. Im Rahmen des ersten Asylverfahrens habe die Beschwerdeführerin keine politisch motivierte Verfolgung glaubhaft gemacht. Es sei daher nicht anzunehmen, dass sie im Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz unter spezieller Beobachtung seitens der eritreischen Behörden gestanden habe. Eigenen Aussagen zufolge sei sie lediglich ein einfaches Mitglied der ELF-RC. Es bestünden keine Hinweise darauf, dass die eritreischen Behörden überhaupt Kenntnis von dieser Mitgliedschaft erhalten hätten. Ausserdem sei festzustellen, dass die eritreischen Behörden nicht in der Lage seien, jeden einzelnen im Ausland lebenden eritreischen Staatsangehörigen zu überwachen und zu identifizieren. Die eritreischen Behörden hätten ohnehin nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Person, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen würden. Vorliegend bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Beschwerdeführerin in dieser besonderen Art und Weise exponiert habe. Dementsprechend sei nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr nach Eritrea mit einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung zu rechnen habe.
4.2 In der Beschwerde sowie der Beschwerdeergänzung vom 6. November 2007 wird entgegnet, es treffe nicht zu, dass Mütter generell von der Nationaldienst- respektive Militärdienstpflicht befreit seien; dies gelte nur für stillende Mütter. Es sei nicht ersichtlich, auf welche Beweismittel sich das BFM bei dieser Behauptung gestützt habe. Im Übrigen würden Personen in Eritrea auch aussergesetzlich zum Militärdienst eingezogen. Gesetzliche Dienstbefreiungsgründe würden angesichts der Rekrutierungsschwierigkeiten nicht beachtet. Im Falle einer Rückkehr nach Eritrea riskiere die Beschwerdeführerin daher, zwangsrekrutiert zu werden. Ausserdem müsse sie befürchten, wegen illegalen Auslandaufenthalts und Refraktion festgenommen, gefoltert und ohne faires Verfahren festgehalten zu werden. Die Furcht der Beschwerdeführerin vor dem Militär sei berechtigt. Sie habe einen Bruder, der bereits seit längerer Zeit in der Armee sei. Der andere Bruder sei unbekannten Aufenthalts und vermutlich in der Armee illegal getötet worden. Ein Cousin der Beschwerdeführerin sei im Jahr 2004 gewaltsam umgekommen, nachdem er nicht fristgerecht aus dem Militärurlaub zurückgekehrt und deswegen festgenommen worden sei. Das BFM gehe im Weiteren zu Unrecht davon aus, einfache Mitglieder der Exilopposition würden im Falle ihrer Rückkehr nicht verfolgt. Dieser Auffassung widersprächen insbesondere die Ausführungen der SFH im beigelegten "Eritrea Update".
4.3 Die Vorinstanz nimmt in ihrer Vernehmlassung Bezug auf den auf Beschwerdeebene eingereichten Zeitungsartikel über Eritrea und erklärt, es treffe zu, dass in Eritrea auch 40-jährige Personen Militärdienst leisten müssten. Wie bereits erläutert worden sei, seien Mütter jedoch generell vom Militärdienst befreit.
4.4 In der Replik wird ausgeführt, selbst wenn es allenfalls zutreffen sollte, dass Mütter generell von der Militärdienstpflicht befreit seien, so sei zu berücksichtigen, dass sich das eritreische Regime nicht an die eigenen Gesetze halte. Die Vorinstanz habe im Übrigen nicht erwähnt, bis zu welchem Kindesalter die angebliche Vorschrift gelte; es sei anzunehmen, dass sie nur auf Mütter mit jüngeren Kindern anwendbar sei. Die Anmerkung der Vorinstanz sei indessen ohnehin irrelevant; denn die Beschwerdeführerin sei nur schon deshalb als Flüchtling anzuerkennen, weil sie ohne Bewilligung ins Ausland gereist sei und bereits deswegen eine schwere Bestrafung zu gewärtigen habe.

5.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllen.
5.1 Seitens der Beschwerdeführer wird geltend gemacht, die Beschwerdeführerin müsse bei einer Rückkehr nach Eritrea befürchten, wegen Desertion in asylrelevanter Weise verfolgt zu werden, da sie vor der Ausreise ein Dokument unterzeichnet habe, worin sie sich zur Leistung von Militärdienst verpflichtet habe. Die Beschwerdeführerin verweist in diesem Zusammenhang auf EMARK 2006 Nr. 3. In diesem Urteil der ehemaligen ARK wurde entschieden, dass Personen, welche begründete Furcht haben, in Eritrea wegen Dienstverweigerung oder Desertion unverhältnismässig streng bestraft zu werden, als Flüchtlinge anzuerkennen sind. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweigerung oder Desertion ist diesem Urteil zufolge begründet, wenn die betroffene Person in einem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt ist regelmässig anzunehmen, wenn die Person im aktiven Dienst stand und desertierte. Darüber hinaus ist jeglicher Kontakt zu den Behörden relevant, aus dem erkennbar wird, dass die betroffene Person rekrutiert werden sollte. Für den vorliegenden Fall ist festzustellen, dass das Vorbringen der Beschwerdeführerin im ersten Asylverfahren, wonach sie vor der Ausreise aus dem Heimatland verhaftet, misshandelt und gezwungen worden sei, sich schriftlich zur Leistung des Militärdienstes zu verpflichten, als unglaubhaft erachtet wurde (vgl. die rechtskräftige vorinstanzliche Verfügung vom 17. Dezember 2003). Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich den zutreffenden diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz an. Es erscheint insbesondere realitätsfremd, dass die Beschwerdeführerin zunächst gedrängt wurde, eine schriftliche Verpflichtung zur Leistung des Militärdienstes abzugeben, und anschliessend freigelassen wurde. Wenn die eritreischen Behörden die Beschwerdeführerin tatsächlich hätten rekrutieren wollen, hätten sie sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit sofort zum Dienst eingezogen. Die Unterzeichnung einer schriftlichen Erklärung wäre dabei weder notwendig noch nützlich gewesen. Die Beschwerdeführerin hat im vorliegenden, zweiten Asylverfahren nichts vorgebracht, was ihre Aussage, wonach sie vor der Ausreise durch die Militärbehörden festgehalten worden sei und sich schriftlich zur Leistung des Militärdienstes habe verpflichten müssen, nachträglich als glaubhaft erscheinen lassen würde. Aufgrund der Aktenlage ist daher nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin vor der Ausreise in einem im obgenannten Sinn relevanten Kontakt zu den (Militär-)Behörden ihres Heimatlandes stand. Demzufolge ist die geltend gemachte Furcht, bei einer Rückkehr nach Eritrea wegen Diensverweigerung oder Desertion bestraft zu werden, als unbegründet zu erachten.
5.2 Die Beschwerdeführerin macht ausserdem geltend, sie müsse bei einer Rückkehr nach Eritrea damit rechnen, für den Militärdienst zwangsrekrutiert zu werden, zumal auch Mütter von der Rekrutierung nicht ausgenommen seien. Diesbezüglich ist festzustellen, dass es aufgrund der Aktenlage unwahrscheinlich erscheint, dass die Beschwerdeführerin im heutigen Zeitpunkt noch zum Militärdienst eingezogen würde. Der geltend gemachte Kontakt zu den Militärbehörden vor der Ausreise ist als unglaubhaft zu erachten (vgl. vorstehend E. 5.1). Im Weiteren ist die Beschwerdeführerin im heutigen Zeitpunkt (...) Jahre alt. Bisher musste sie den Akten zufolge keinen Militärdienst leisten. Es ist unter diesen Umständen grundsätzlich nicht nachvollziehbar, weshalb die eritreischen Behörden nun plötzlich ein Interessen daran haben sollten, die Beschwerdeführerin zu rekrutieren. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass jeder Staat das legitime Recht hat, eine Armee zu unterhalten und seine Bürger zum Dienst in dieser Armee zu verpflichten. Die Einberufung zum Militärdienst ist daher für sich genommen flüchtlingsrechtlich nicht relevant, solange die Rekrutierung nicht darauf abzielt, einem Wehrpflichtigen aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe erhebliche Nachteile zuzufügen oder diesen in völkerrechtlich verpönte Handlungen zu verstricken (vgl. dazu EMARK 2004 Nr. 2). Dies wird jedoch vorliegend nicht geltend gemacht. Selbst wenn die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Eritrea tatsächlich rekrutiert würde, könnte darin per se keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung erblickt werden, weshalb die geäusserte Furcht davor ebenfalls nicht asylrelevant ist.
5.3 Auf Beschwerdeebene wird weiter vorgebracht, die Beschwerdeführer seien illegal aus Eritrea ausgereist und hätten im Falle einer Rückkehr ins Heimatland auch deswegen asylrelevante Nachteilen zu gewärtigen. Es ist indessen nicht glaubhaft, dass die Beschwerdeführer tatsächlich illegal ausgereist sind. Dazu ist zunächst festzustellen, dass die Beschwerdeführerin diesen angeblichen Asylgrund im ersten Asylverfahren überhaupt nicht und im vorliegenden, zweiten Asylverfahren erst auf Beschwerdeebene erwähnt hat. Ausserdem finden sich in den Akten keine Hinweise, welche dieses Vorbringen untermauern würden. Vielmehr ist den Aussagen der Beschwerdeführerin im ersten Asylverfahren zu entnehmen, dass sie bei der Ausreise im Besitz ihrer Identitätskarte war (vgl. A1, S. 3), weshalb davon auszugehen ist, sie sei entgegen ihrer Darstellung im vorliegenden Beschwerdeverfahren legal aus Eritrea ausgereist.
5.4 Schliesslich wird - im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen - vorgebracht, die Beschwerdeführerin habe sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt und müsse deswegen im Heimatland mit flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung rechnen. Es wird nicht bestritten, dass die Beschwerdeführerin seit dem Jahr 2007 Mitglied der ELF-RC ist. Allerdings ist sie eigenen Angaben zufolge lediglich ein einfaches Mitglied dieser Organisation und hat bisher nur an einigen lokalen Versammlungen in (...), nicht jedoch an den offiziellen, in der Westschweiz stattfindenden Anlässen teilgenommen (vgl. B10, S. 3 und 4). Weitere Tätigkeiten für die Partei machte sie nicht geltend. Den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts zufolge trifft es zwar zu, dass sich die eritreischen Behörden für die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen interessieren. Vorliegend sind jedoch keine konkreten Anhaltspunkte aktenkundig, wonach die Beschwerdeführerin, welche selbst vorbrachte, sie sei in den Augen des eritreischen Regimes ein "Nichts" (vgl. B10, S. 5), tatsächlich das Interesse der eritreischen Behörden auf sich gezogen hat respektive als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert worden ist. Eine entsprechende Kenntnisnahme durch die eritreischen Behörden kann aufgrund der Aktenlage auch nicht als zumindest überwiegend wahrscheinlich erachtet werden, da die Beschwerdeführerin im Heimatland nicht politisch aktiv war, in der Schweiz erst seit kurzem Mitglied der ELF-RC ist und innerhalb dieser Partei bisher lediglich an kleineren inoffiziellen, in privaten Räumlichkeiten stattfindenden Versammlungen teilgenommen hat. Unter diesen Umständen muss festgestellt werden, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, unter Hinweis auf ihre exilpolitische Aktivität in der Schweiz eine begründete Furcht vor Verfolgung durch die eritreischen Behörden glaubhaft zu machen. Das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen ist daher zu verneinen.
5.5 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist es insgesamt nicht als überwiegend wahrscheinlich zu erachten, dass die Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Eritrea mit flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zu rechnen hätten. Es kann ihnen daher keine begründete Furcht vor zukünftiger flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zuerkannt werden. Somit hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführer sowie deren Asylgesuche zu Recht verneint beziehungsweise abgelehnt. An diesem Ergebnis vermögen weder die weiteren Ausführungen in der Beschwerde noch die eingereichten Beweismittel etwas zu ändern, weshalb darauf nicht näher eingegangen wird.
6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
6.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch haben sie einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).
7.
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
7.2 Da die Beschwerdeführer mit Verfügung des BFM vom 17. September 2007 in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurden (vgl. Ziffern 4-7 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung), erübrigen sich jegliche Ausführungen zur Frage des Wegweisungsvollzugs.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Verfahrenskosten sind mit dem am 20. November 2007 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

10. (Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- das _______ (in Kopie)
-

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.