D-4576/2014 - 2015-09-17 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 17. Juli 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4576/2014

Urteil vom 17. September 2015

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richter Bendicht Tellenbach, Richter Walter Lang,

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.

A._______,geboren (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 17. Juli 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein Kurde aus Syrien, der nach eigenen Angaben aus dem Dorf B._______ in der Provinz Al Hasaka stammt, habe Syrien am 24. März 2012 verlassen und sei legal in die Türkei gereist. Nach einmonatigem Aufenthalt in Istanbul sei er per Auto und Schiff nach Italien gelangt und weiter in die Schweiz, wo er am 5. Mai 2012 ein Asylgesuch stellte. Am 11. Mai 2012 wurde er zur Person und zum Reiseweg sowie summarisch zu seinen Fluchtgründen befragt.

B.
Eine Anfrage im Rahmen des Dublin-Verfahrens um Übernahme des Beschwerdeführers vom 8. Juni 2012 an die italienischen Behörden wurde mit Mitteilung vom 6. August 2012 abschlägig beantwortet, der Beschwerdeführer sei den italienischen Behörden nicht bekannt. Am 14. August 2012 wurde das Dublin-Verfahren für beendet erklärt.

C.
Am 19. September 2013 wurde der Beschwerdeführer eingehend zu seinen Asylgründen angehört. Zur Begründung seines Gesuchs brachte er vor, er habe vom 1. Januar 1999 bis zum März 2002 in der Syrischen Arabischen Armee Militärdienst geleistet. Vor seiner Ausreise habe er befürchtet, als Reservist eingezogen zu werden. Kurden würden im Militär besonders schlecht behandelt, sie seien allgemein diskriminiert und müssten an vorderster Front kämpfen. Auch sein jüngerer Bruder sei beim Militär gewesen. Der jüngste Bruder, C._______, habe im September 2010 ein Aufgebot für den Militärdienst erhalten. Zunächst habe man die Behörden bestechen können, so dass er Aufschub erhalten habe. Da sich die Situation in Syrien jedoch zusehends verschlechtert habe, hätten die Behörden keine Ausreden mehr akzeptiert. Deshalb habe er im Januar 2012 mit Hilfe eines Freundes aus der Militärzeit die Ausreise seines Bruders in den Libanon organisiert. Auch er selbst habe danach das Land verlassen und sei in die Türkei gegangen, da er eine Verfolgung durch den Geheimdienst befürchtete, oder seine Zwangsrekrutierung. Er habe zwar keine offizielle Einberufung erhalten, aber man sei zu dieser Zeit ohnehin einfach mitgenommen worden. Da sie vermuteten, dass nach ihm und seinen Brüdern gesucht werde, seien auch seine Eltern in den Libanon geflüchtet, seine Mutter sei Libanesin. Während seines Militärdienstes sei er einmal 16 Tage in Haft gewesen und von seinem Vorgesetzten auch schikaniert worden, weil er kurdisch gesprochen habe. Ansonsten habe er mit den Behörden keine nennenswerten Probleme gehabt. Der Beschwerdeführer reichte eine Kopie seiner Identitätskarte, eine Kopie des Familienregisters sowie sein Militärbüchlein und eine Zusammenstellung der Regelungen, welche Kurden in Syrien diskriminierten, zu den Akten.

D.
Mit Verfügung vom 17. Juli 2014 - eröffnet am 19. Juli 2014 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz, ordnete indessen wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers den Anforderungen von Art. 3 AsylG (SR 142.31) an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügten. Den Vollzug der Wegweisung nach Syrien erachtete sie aufgrund der dortigen Sicherheitslage als nicht zumutbar.

E.
Mit Beschwerde vom 14. August 2014 liess der Beschwerdeführer sinngemäss beantragen, die Dispositivziffern 1 - 3 der vorinstanzlichen Verfügung vom 17. Juli 2014 seien aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einhergehend mit dem Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Zur Begründung wurde ausgeführt, seine Schwester habe am
16. Juli 2014 wichtige Unterlagen zur Stützung des Asylgesuchs an den Beschwerdeführer verschickt. Diese seien leider erst eingetroffen nachdem der erstinstanzliche Entscheid ergangen sei. Es handle sich um eine Sterbeurkunde sowie eine Bestätigung des Syrischen Innenministeriums betreffend seines Cousins, D._______, der am 30. April 2013 bei einem Militäreinsatz gefallen sei. Ausserdem lägen Bestätigungen des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) in Kopie vor, gemäss denen sein Vater, sein Bruder E._______ sowie sein Bruder C._______ als Flüchtlinge in Libanon registriert seien. C._______ befinde sich derzeit in Haft. Gemäss einer Bestätigung der Sicherheitsdirektion Libanons habe er eine zehntägige Frist zur Ausreise zum Zweck des Antritts des Militärdienstes in Syrien verstreichen lassen und sich entschieden, dort ins Gefängnis zu gehen. Der Beschwerdeführer reichte zwei Fotoausdrucke zu den Akten, welche seinen Bruder im Gefängnis zeigten. Der Beschwerdeführer beantragte eine Fristverlängerung zur Übersetzung der eingereichten Dokumente. Entgegen der Meinung der Vorinstanz sei durch die Vorlage dieser Beweismittel erstellt, dass seine ganze Familie gefährdet sei. Ein Cousin sei bereits verstorben. Auch dem Beschwerdeführer drohe die Einberufung als Reservist im Fall einer Rückkehr und er befürchte, im Krieg zu sterben.

F.
In seiner Zwischenverfügung vom 26. August 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung vorbehaltlich der Einreichung einer Fürsorgebestätigung gut und setzte den Beschwerdeführer eine Frist, um die eingereichten Dokumente in eine Amtssprache zu übersetzen.

G.
Fristgerecht übersandte der Beschwerdeführer am 4. September 2014 eine entsprechende Bestätigung des zuständigen Sozialdienstes sowie die Übersetzungen der Sterbeurkunde seines Cousins und einer Bestätigung des Krankenhauses über die Todesursache, ferner die Übersetzung des syrischen Ausweises seines Bruders C._______ sowie dessen libanesischer Aufenthaltsbewilligung, ein Videodokument, welches einen weiteren Cousin des Beschwerdeführers zeige und eine Übersetzung der Niederschrift dieser Videobotschaft ins Deutsche.

H.
Am 8. September 2014 lud das Gericht die Vorinstanz innert Frist zur Vernehmlassung ein.

I.
In seiner Stellungnahme vom 22. September 2014 hielt das BFM am Entscheid fest, da keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorlägen, welche eine Änderung des Standpunktes zu rechtfertigen vermochten.

J.
In der Replik vom 29. September 2014 hielt auch der Beschwerdeführer an seinen Vorbringen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann im Geltungsbereich des Asylgesetzes die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer befürchtet Behelligungen durch den syrischen Nachrichtendienst (Muchabarat), da er seinem jüngsten Bruder am
10. Januar 2012 zur Flucht ausser Landes verholfen habe, nachdem dieser hätte zum Militär eingezogen werden sollen. Er stamme aus einem kleinen Dorf, wo jeder jeden kenne und man diesen Umstand nicht habe verheimlichen können. Inzwischen befinde sich der Bruder im Libanon als Deserteur im Gefängnis. Ferner befürchte er auch selbst eingezogen zu werden, da er Militärdienst geleistet habe. Er und sein zweiter Bruder seien beide Reservisten, das Militär habe wiederholt nach ihnen gesucht und es drohten ihnen wahrscheinlich hohe Strafen, weil sie sich der Einberufung widersetzt hätten. Die Weigerung der Söhne, zum Militär zu gehen, gefährde die gesamte Familie. Häufig würde der Geheimdienst nämlich in diesen Fällen die übrigen Familienmitglieder bedrohen. Es sei auch belegt, dass ein Cousin bereits am 30. April 2014 als Soldat gefallen sei. Die übrigen Familienmitglieder seien inzwischen im Libanon als Flüchtlinge registriert. Als kurdische Familie seien sie in Syrien schon immer unterdrückt gewesen. Im Fall der Rückkehr befürchte er von den syrischen Behörden belangt zu werden, weshalb die Beschwerde gutzuheissen sei.

4.2 Die Vorinstanz hält die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht für asylrelevant, da er nicht habe glaubhaft machen können, gezielt von den syrischen Behörden gesucht zu werden. Er habe nach eigenen Angaben auch keine Probleme mit den syrischen Behörden gehabt. Hinsichtlich der geltend gemachten Unterdrückung der syrischen Kurden hielt die Vorinstanz unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fest, es finde in Syrien keine Kollektivverfolgung der kurdischen Bevölkerung statt, behördliche Schikanen und allgemeine Benachteiligungen seien nicht genügend intensiv, um den Tatbestand des Art. 3 AsylG zu erfüllen. Angesichts dieser Erwägungen seien die Anforderungen des Art. 3 AsylG nicht erfüllt.

5.

5.1 Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt.

5.2 Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuchs geltend, er habe Syrien vor allem deswegen verlassen, weil er nach Ableistung des obligatorischen Militärdienstes befürchtet habe, als Reservist von der syrischen Armee eingezogen zu werden. Zwar habe er vor der Ausreise kein offizielles Aufgebot erhalten, doch habe man nach ihm und seinen Brüdern gesucht, insbesondere weil der jüngste Bruder ein Aufgebot erhalten hatte und diesem nie Folge geleistet hatte, sondern mit Hilfe des Beschwerdeführers das Land verlassen habe (vgl. act. A22/12 F. 20 - 29). Er befürchte auch, als Angehöriger einer Minderheit in der Armee besonders schlecht behandelt zu werden, beziehungsweise an die vorderste Front geschickt zu werden. Da der Beschwerdeführer geltend macht, er werde in seinem Heimatstaat unter anderem wegen Entziehung vom Wehrdienst verfolgt, werden seine Fluchtgründe durch den Wortlaut von Art. 3 Abs. 3 AsylG erfasst und sind folglich auch unter dem Gesichtspunkt dieser Bestimmung zu prüfen.

5.3 In seinem Urteil BVGE 2013/20 hat sich das Bundesverwaltungsgericht zur intertemporalen Anwendung von Art. 3 Abs. 3 AsylG dahingehend geäussert, dass auf die Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung abzustellen ist. Daraus ergibt sich, dass das BFM beziehungsweise das SEM in seinen seit dem 29. September 2012 ergangenen Verfügungen das neue Recht anzuwenden hat (BVGE 2013/20
E. 3.2.7). Im vorliegenden Fall wurde das vom Beschwerdeführer am
5. Mai 2012 eingereichte Asylgesuch durch das BFM mit Verfügung vom 17. Juli 2014 entschieden, weshalb Art. 3 Abs. 3 AsylG zur Anwendung kommt.

5.4 Im Rahmen eines Grundsatzentscheids (BVGE 2015/3 E. 5) hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass auch nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihr Asylgesuch mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat begründen, weiterhin gültig bleibt. Entsprechend vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht allein, sondern nur verbunden mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung
oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt.

5.5 Der Beschwerdeführer selbst hat nach eigenen Angaben kein offizielles Aufgebot erhalten, wieder in das Militär einzurücken. Dies sei auch nicht nötig gewesen, da gemäss seinen protokollierten Angaben in der Anhörung "bei uns nichts mehr offiziell lief" (vgl. act.
A 22/12, F. 29). Nur sein jüngerer Bruder C._______ habe ein Aufgebot für September 2010 erhalten, um erstmalig ins Militär einzurücken, er habe auch sein Militärdienstbüchlein erhalten (vgl. ebenda, F. 23). Es seien in der Folge immer wieder Patrouillen ins Dorf gekommen, es habe aber keine ernsthafte Suche stattgefunden (vgl. ebenda F. 22). Die Familie habe das Einrücken von C._______ zunächst verhindern können, dann aber hätten die Behörden die Ausreden nicht länger akzeptiert, da sich die Lage zugespitzt hätte (vgl. ebenda, F. 26 - 28).

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er keinen Marschbefehl oder ein sonstiges Dokument erhalten hat, aus welchem sich ein konkretes Aufgebot ergeben würde. Er befürchtete jedoch, aufgrund seines Alters und des Umstandes, Reservist zu sein, dennoch zum Militärdienst aufgeboten zu werden. Dazu ist festzuhalten, dass die Syrische Arabische Armee (SAA) angesichts schwindender Truppenstärke ihre Bemühungen zur Einbeziehung von Reservisten im Verlauf des Bürgerkriegs tatsächlich verstärkt hat (vgl. The Washington Post, Desperate for soldiers, Assad's government imposes harsh recruitment measures, 28.12.2014, www.washingtonpost.com/world/middle_east/desperate-for-soldiers-assadsgovernment-imposes-harsh-recruitment-measures/2014/12/28/-62f99194-6d1d-4bd6-a862-b3ab4-6c6b33b_story.html, abgerufen am 09.09.2015). Berichten zufolge bemüht sich die syrische Regierung, die Wehr-, beziehungsweise Reservedienstpflicht durchzusetzen. Reservisten würden gezielter gesucht als bisher und könnten ohne Vorwarnung zum Dienst eingezogen werden (vgl. den Bericht des Danish Immigration Service [DIS], Syria: Military Service, Mandatory Self-Defence Duty and Recruitment to the YPG, 26.02.2015, www.nyidanmark.dk/-NR/rdon-lyres/991BA1A7-84C6-42A2-BC16-3CE6B5D862C/0/Syrien-notat26feb-2015.pdf, abgerufen am 09.09.2015). Dies gelte aber weniger für die Gebiete im Norden Syrien, welche durch die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (kurdisch Yekîneyên Parastina Gel, Kürzel YPG) kontrolliert werden. Gemäss der Herkunftsländeranalyse Lifos der Schwedischen Migrationsbehörde scheint es, als würde sich die syrische Regierung seit der de facto Kontrolle von Teilen der Provinz al-Hasaka durch die YPG weniger ernsthaft darum bemühen, die Wehrpflicht in diesen Gebieten durchzusetzen (vgl. Lifos [Migrationsverket], Reguljär och irreguljär syrisk militärtjänst, 24.11.2014, http://lifos.migrationsverket.se/dokument?-document-Attach-mentId=41518, abgerufenam 09.09.2015). Ende Juli 2015 verkündete der Syrische Präsident Assad eine Generalamnestie für Deserteure (vgl. NZZ online vom 25. Juli 2015, Präsident Asad verkündet Amnestie für Deserteure, www.nzz.ch/international/syriens-praesident-asad-verkuendet-amnestie-fuer-deserteure-1.18585535, besucht am 09.09.2015), deren Auswirkungen jedoch noch unklar ist. Es ist jedoch davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer - der aus einer Stadt im Nord-Osten Syriens stammt, die inzwischen unter Kontrolle der kurdischen Kräfte steht, im Fall einer Rückkehr durch die Syrische Arabische Armee nicht als Reservist eingezogen werden würde.

5.6 Zusammenfassend erweist sich, dass nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer habe sich in Syrien der Wehrdienstverweigerung schuldig gemacht. Zwar hat er den ordentlichen Militärdienst geleistet und wurde anschliessend der Reserve zugeteilt. Der Umstand allein, dass er im Status eines Reservisten, der jedoch nicht zum aktiven Reservedienst einberufen worden ist, aus Syrien ausgereist ist (vgl. Protokoll der Erstbefragung, A6/10, F 4.02, act. A22/12, F. 8 - 10), kann nicht als Fahnenflucht im Sinne einer Dienstverweigerung oder Desertion erachtet werden. Ferner kommt auch dem Umstand, dass durch die syrische Armee im Verlauf des Bürgerkriegs in der Tat auch Reservisten einberufen wurden und weiterhin werden, bezüglich des Beschwerdeführers, der selbst kein solches Aufgebot erhalten hat, keine Bedeutung zu. Die Frage, ob der Beschwerdeführer in Syrien eine Bestrafung wegen Dienstverweigerung (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.2 f.) zu befürchten hätte, stellt sich daher nicht. Aus diesen Erwägungen erübrigt sich ferner die weitere Prüfung, ob der Beschwerdeführer - wie vorgetragen - als Angehöriger der kurdischen Minderheit im Militärdienst besonders gefährdet wäre.

5.7 Auch die Vorbringen im Zusammenhang mit der Flucht des jüngeren Bruders C._______ vermögen eine asylrelevante Verfolgung nicht zu begründen. Die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel belegen zwar, dass sich die Brüder und der Vater des Beschwerdeführers als Flüchtlinge im Libanon aufhalten. Weitere Schlüsse lassen die eingereichten Dokumente jedoch nicht zu. Auch die Ausdrucke der Fotografien, welche den Bruder C._______ angeblich im Gefängnis zeigen, belegen nicht, ob überhaupt und falls ja, aus welchem Grund, sich dieser in Haft befinden sollte. Zwar liegen einzelne Berichte vor, gemäss denen syrische Offiziere nach ihrer Desertion in Libanon inhaftiert wurden und Untersuchungen eingeleitet worden sind (vgl. den Bericht von Nadine Elali, Lebanon offers no Asylum for Syrien army defectors, vom 14. August 2013, auf der libanesischen News-Website NOW, https://now.mmedia.me/lb/en/reports-features/lebanon-offers-no-asylum-for-syrian-army-defectors, besucht am 08.09.2015). Bei diesen handelte es sich jedoch jeweils um Personen, welche den aktiven Armeedienst verlassen und zudem eine höhere Position in der Armee bekleidet haben. Der Bruder des Beschwerdeführers dagegen hat sich seiner Einberufung als einfacher Soldat und Wehrpflichtiger entzogen. Er ist als Flüchtling durch das UN-Hochkommissariat in Libanon registriert worden. Es ist wenig wahrscheinlich, dass er sich unter diesen Umständen tatsächlich aufgrund seiner Desertion in Syrien in Haft befinden sollte. Der Beschwerdeführer kann aus diesen Vorbringen nichts für sich ableiten.

5.8 Schliesslich vermag auch der Hinweis des Beschwerdeführers, ein Cousin sei bereits an der Front gefallen, sowie der Umstand, dass ein weiterer Cousin per Videobotschaft zum Austritt von Kurden aus der SAA aufrief, keine Gefährdung für den Beschwerdeführer zu begründen. Selbst wenn sich der Cousin durch das Video exponiert haben sollte, hat der Beschwerdeführer nichts vorgetragen, was den Schluss zuliesse, dass er selbst durch diesen Auftritt gefährdet sei. Es ist zu bezweifeln, dass der Beschwerdeführer durch das Engagement seiner Verwandten die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden derart auf sich gezogen haben könnte, dass eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten wäre.

5.9 Hinsichtlich der geltend gemachten Kollektivverfolgung und den Schwierigkeiten der kurdischen Bevölkerung in Syrien ist festzuhalten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zum einen nicht im Zusammenhang mit seiner Flucht stehen, sondern sich auf die Schikanen gegenüber seinem Vater beziehen, welche auf eine Zeit vor Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien zurückgehen (vgl. act. 22/12, F. 17). Zum anderen hat er nur sehr pauschal behauptet, dass Kurden im Militärdienst unter den bestehenden Umständen in den Tod geschickt würden (vgl. ebenda, F. 18, 19). Im Beschwerdeverfahren verweist er zur Untermauerung auf den Tod eines Cousins, der im Krieg gefallen ist. Aus den allgemein zugänglichen Länderberichten lässt sich jedoch nicht schliessen, dass sämtliche in Syrien verbliebene Kurden eine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung hätten. Zwar ist richtig, dass der Islamische Staat (IS) inzwischen die Kontrolle über Teile der kurdischen Gebiete übernommen hat, jedoch trifft dies nicht auf den ehemaligen Wohnort des Beschwerdeführers in der Gemeinde F._______ zu. Dieses Gebiet befindet sich nach dem Rückzug der SAA unter der Kontrolle der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die als bewaffneter Arm der Partei der Demokratischen Union (PYD) betrachtet werden und verschiedene mehrheitlich kurdisch besiedelte Gebiete in Nordsyrien kontrollieren (vgl. das Kartenmaterial bei Thomas van Linge, The Situation in Syria, 15.02.2015, https://pietervanostaeyen.files.wordpress.com/2015/02/2000-pxsyria4.-png, abgerufen am 09.09.2015). Von einer dem Beschwerdeführer drohenden Kollektivverfolgung der kurdischen Bevölkerung kann daher nicht ausgegangen werden.

5.10 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das BFM zutreffend zur Einschätzung gelangt ist, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien asylrechtlich nicht relevant. Das Asylgesuch wurde zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 AsylG). Vorliegend hat der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt, und zudem besteht auch kein Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, jeweils m.w.N.). Die verfügte Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und wurde von der Vorinstanz zu Recht angeordnet.

6.2 Im vorliegenden Fall ist im Übrigen anzumerken, dass sich aus den angestellten Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der jüngsten Entwicklungen der Situation in Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage im Falle des Beschwerdeführers ausschliesslich auf die allgemeine in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation zurückzuführen, welche durch die Vorinstanz mit Verfügung vom 17. Juli 2014 gestützt auf Art. 83 Abs. 4 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) im Rahmen der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung berücksichtigt wurde.

7.
Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass der - einzig in den Punkten 1 - 3 des Dispositivs angefochtene - Asylentscheid des BFM das Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde jedoch mit Zwischenverfügung vom 26. August 2014 gutgeheissen, so dass der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten nicht tragen muss.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Susanne Bolz

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.252 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.253
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.254
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:255
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP257;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi259 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM260 o dell'articolo 68 della presente legge.261
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.262

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115