D-5705/2010 - 2013-09-17 - Asile - Referenzurteil. Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des BFM vom 9. Juli 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5705/2010/sps

Urteil vom 17. September 2013

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Richterin Christa Luterbacher,

Besetzung Richter Yanick Felley,
Richter Daniele Cattaneo,

Richter Walter Lang (Abteilungspräsident),

Gerichtsschreiberin Constance Leisinger.

A._______,geboren (...),

Somalia,
Parteien
vertreten durch Heinz Dornauer, Ambralaw,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 9. Juli 2010 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der aus Mogadischu stammende Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben gemäss am 5. Januar 2003 und reiste mit einem gefälschten Pass auf dem Luftweg über B._______ und C._______ am 7. Januar 2003 in die Schweiz ein, wo er am 8. Januar 2003 um Asyl nachsuchte.

Anlässlich der summarischen Befragung in der Empfangsstelle D._______ am 13. Januar 2003 sowie der einlässlichen Anhörung am 25. März 2003 machte der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend, er habe seit seiner Geburt in Mogadischu, im Quartier E._______ gelebt, welches vom Clan F._______ kontrolliert worden sei. Er selbst gehöre dem Clan G._______ an. Nach dem Tod seiner Eltern im Jahr 1986 sei er von der Nachbarsfamilie aufgenommen worden, mit welcher er bis zu seiner Ausreise zusammengelebt habe. Unterstützt worden sei er von seinem älteren Bruder, welcher seit fünf Jahren in der Schweiz lebe und der auch einen Teil seiner Ausreise finanziert habe; den Grossteil des Geldes habe er selbst durch den Verkauf der Besitztümer seiner Eltern aufgebracht. Den Entschluss zur Ausreise habe er wegen des herrschenden Bürgerkrieges in Somalia gefasst, nachdem er einen Monat zuvor anlässlich eines Spaziergangs zufällig einem Bombenanschlag zum Opfer gefallen und an der Schulter verletzt worden sei. Die Sicherheit der Bevölkerung sei in seinem Heimatstaat nicht mehr gewährleistet.

B.
Mit Verfügung vom 23. Juni 2003 stellte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: BFM) fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz an. Gleichzeitig wurde der Vollzug der Wegweisung unter Berücksichtigung der in Somalia herrschenden Umstände und der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers als unzumutbar erachtet und seine vorläufige Aufnahme in der Schweiz angeordnet.

C.
Am (...) 2009 verurteilte das Kreisgericht H._______ den Beschwerdeführer wegen Gefährdung des Lebens, einfacher Köperverletzung, Drohung und Tätlichkeiten, begangen im Zeitraum vom 1. September 2007 bis 28. August 2008 an seiner Lebensgefährtin, zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, wovon 10 Monate unbedingt und 20 Monate bedingt vollziehbar und mit einer Probezeit von drei Jahren ausgesprochen wurden. Zusätzlich wurde die ausgefällte Strafe mit der Weisung verbunden, dass sich der Beschwerdeführer dem "Lernprogramm gegen Gewalt in der Ehe, Familie und Partnerschaft" zu unterziehen habe.

D.
Am 16. September 2009 beantragten die Einwohnerdienste des Kantons I._______ beim BFM die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme.

E.
Mit Schreiben vom 23. Februar 2010 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, dass es aufgrund seiner strafrechtlichen Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe in Erwägung ziehe, seine vorläufige Aufnahme gestützt auf Art. 83 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) entsprechend dem Antrag der kantonalen Vollzugsbehörde aufzuheben und den Vollzug der Wegweisung anzuordnen und gab ihm im Sinne des rechtlichen Gehörs Gelegenheit zur Einreichung einer Stellungnahme.

F.
Mit Schreiben vom 16. März 2010 nahm der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter entsprechend Stellung und ersuchte darum, dass von der in Aussicht gestellten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und dem Vollzug der Wegweisung abzusehen sei. Im Wesentlichen wurde ausgeführt, auch wenn das begangene Unrecht in keiner Weise verharmlost werden solle, sei darauf hinzuweisen, dass gegen den Beschwerdeführer lediglich ein einziges, nämlich das in Rede stehende Strafurteil vorliege und er sich während seines mittlerweile siebenjährigen Aufenthalts in der Schweiz keine weiteren Straftaten habe zu Schulden kommen lassen. Die vom Beschwerdeführer begangenen Delikte, die dem Strafurteil zugrunde liegen würden, seien nicht charaktertypisch für ihn, sondern vielmehr Ausdruck seiner massiven Frustration und Überforderung, namentlich der sehr schwierigen Beziehung zu seiner Partnerin und Mutter des gemeinsamen Kindes, welche sich nicht so verhalten habe, wie er dies aufgrund seiner herkunftsmässigen Prägung geglaubt habe, erwarten zu dürfen. Der Beschwerdeführer habe nicht wiederholt gegen die öffentliche Ordnung verstossen, sondern im Rahmen eines aus der Kontrolle geratenen Beziehungsstreits ausschliesslich im privaten Bereich einen unbestrittenermassen nicht leicht zu nehmenden Fehler begangen. Zudem stelle bereits der Umstand eine sehr harte Strafe dar, dass seine frühere Partnerin sich in der Folge von ihm getrennt habe und ihm seither nicht nur das gemeinsame Kind vorenthalte, sondern von ihm auch ultimativ verlangt habe, dass er die Vaterschaft für das Kind nicht anerkenne. Der Beschwerdeführer habe seine Lektion gelernt, es bestehe daher keine Gefahr weiterer Delinquenzen. Er habe zudem zu seiner Heimat seit Jahren keine Beziehung mehr und wäre dort völlig verloren. Aus diesem Grund sowie in Anbetracht der Gesamtumstände wäre ein Vollzug seiner Wegweisung unverhältnismässig.

G.
Mit Verfügung vom 9. Juli 2010 - eröffnet am 12. Juli 2010 - hob das BFM die mit Verfügung vom 23. Juni 2003 angeordnete vorläufige Aufnahme auf und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz sofort zu verlassen. Mit dem Vollzug der Wegweisung wurde der Kanton Bern beauftragt; einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG könnte sich eine weg- oder ausgewiesene Person nicht auf die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG berufen, wenn sie zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt worden sei. Der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Kreisgerichts H._______ vom (...) 2009 rechtskräftig wegen Gefährdung des Lebens, einfacher Köperverletzung (in mehrfacher Begehung), Drohung (in mehrfacher Begehung), Tätlichkeiten (in mehrfacher Begehung), begangen im Zeitraum vom 1. September 2007 bis 28. August 2008, zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt worden. Damit seien die Voraussetzungen im Sinne der genannten Vorschrift erfüllt. Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme erweise sich auch als verhältnismässig. Der Beschwerdeführer sei im Jahr 2003 als Asylbewerber in die Schweiz gereist und halte sich somit erst seit sieben Jahren hier auf. Seine bisherige Anwesenheit stehe vor allem im Zusammenhang mit seinem Status als vorläufig aufgenommener Person. Er habe überdies seine Kindheit und die prägenden Jugendjahre in seiner Heimat verbracht und es sei davon auszugehen, dass er noch mit den dortigen Gebräuchen und Gegebenheiten vertraut sei, zumal er Somalia erst mit 17 Jahren verlassen habe. Überdies sei aus den Akten nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in besonderem Masse wirtschaftlich und sozial integriert sei. Angesichts der Schwere der Delinquenz überwiege vorliegend das öffentliche Interesse der Schweiz am Vollzug der Wegweisung gegenüber den persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz. Aus den Akten würden sich überdies keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Der Vollzug erweise sich daher als zulässig. Gestützt auf Art. 83 Abs. 7 AuG sei die vorläufige Aufnahme daher aufzuheben und die Wegweisung zu vollziehen.

H.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 11. August 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die angefochtene Verfügung aufzuheben; in formeller Hinsicht wurde um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersucht. Auf die Begründung der Beschwerde wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

I.
Mit Telefax vom 12. August 2010 setzte die damals zuständige Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung bis zum Entscheid über das Gesuch um Wiederherstellung der vom BFM entzogenen aufschiebenden Wirkung der Beschwerde vorsorglich aus.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 17. August 2010 wurde das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gutgeheissen und der Beschwerdeführer aufgefordert, einen Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 600.- einzuzahlen.

K.
Der erhobene Kostenvorschuss wurde am 24. August 2010 geleistet.

L.
In seiner Vernehmlassung vom 5. Dezember 2012 hielt das BFM an seinen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

M.
Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 11. Dezember 2012 zur Kenntnis gebracht und ihm Frist zur Einreichung einer allfälligen Replik angesetzt.

N.
Eine entsprechende Replik reichte der Beschwerdeführer am 20. Dezember 2012 ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in Sachen Aufhebung der vorläufigen Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung von dieser besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 50 und Art. 52 VwVG).

1.3 Dieses Urteil ergeht in Anwendung von Art. 21 und Art. 24 VGG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 und 3 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) in Besetzung mit fünf Richtern beziehungsweise Richterinnen.

1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG).

2.

2.1 Am 1. Januar 2008 trat das AuG in Kraft; gleichzeitig wurde das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 (ANAG, BS 1 121) aufgehoben (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Anhang Ziff. I AuG). Gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG gilt - unter Vorbehalt der Absätze 5 bis 7 - für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 vorläufig aufgenommen sind, neues Recht.

2.2 Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 23. Juni 2003 gestützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998 (AS 1999 2273) i.V.m. Art. 14a Abs. 4 ANAG vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Aufgrund der übergangsrechtlichen Regelung gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren betreffend Aufhebung der vorläufigen Aufnahme jedoch zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nach neuem Recht (Art. 84 Abs. 1 - 3 AuG) vorliegen. Die angefochtene Verfügung stützt sich korrekterweise auf diese Rechtsgrundlage ab.

3.

3.1 Gemäss Art. 84 Abs. 3 AuG kann das Bundesamt auf Antrag der kantonalen Behörde oder des Bundesamtes für Polizei die wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 und 4 angeordnete vorläufige Aufnahmeaufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Art. 83 Abs. 7 AuG gegeben sind.

3.2 Art. 83 Abs. 7 AuG enthält eine abschliessende Aufzählung der Voraussetzungen, bei deren Vorliegen eine rechtskräftig angeordnete vorläufige Aufnahme wegen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit im Sinne von Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG aufgehoben werden kann. Demnach wird die vorläufige Aufnahme unter anderem aufgehoben, wenn die weg- oder ausgewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) angeordnet wurde (Bst. a), wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b), oder wenn sie die Unmöglichkeit des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung durch ihr eigenes Verhalten verschuldet hat (Bst. c).

3.3 Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Kreisgerichts H._______ vom (...) 2009 wegen Gefährdung des Lebens, einfacher Köperverletzung, Drohung und Tätlichkeiten zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt. Im vorliegenden Fall greift daher der Aufhebungstatbestand von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG (Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe). Der Begriff "längerfristig" wird vom Gesetzgeber zwar nicht näher definiert; das Bundesgericht hat in seiner neueren Rechtspraxis zum Widerruf von Aufenthaltsbewilligungen diesen Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" jedoch konkretisiert und ausgeführt, dass darunter eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu verstehen ist (vgl. BGE 135 II 377 S. 379 ff. zu Art. 62 Bst. b AuG, welcher von der Formulierung her wortgetreu dem Aufhebungstatbestand von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG entspricht). Nach dieser Praxis, welche das Bundesverwaltungsgericht auch im Bereich seiner endgültigen Entscheidkompetenz als massgeblich erachtet, ist vorliegend somit das Kriterium der Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe erfüllt. Dies würde im Übrigen selbst dann gelten, wenn die Grenze, oberhalb derer von einer längerfristigen Freiheitsstrafe zu sprechen ist, im Sinne der teilweise etwas relativierenden Literatur tendenziell höher anzusetzen sein sollte (vgl. Marc Spescha/ Hanspeter Thür/ Andreas Zünd /Peter Bolzli, Migrationsrecht, 2. Aufl., Zürich 2009, N. 6 zu Art. 62, S.148: "deutlich über einem Jahr"; vgl. auch Silvia Hunziker in: Martina Caroni/ Thomas Gächter/ Daniela Thurnherr, Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Art. 62 N. 24 ff.), überschreitet doch die Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten diese Grenze deutlich.

3.4 Weil damit bereits der Aufhebungsgrund von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG greift, kann an dieser Stelle darauf verzichtet werden, näher auf die Voraussetzungen des Aufhebungsgrundes von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG einzugehen, dessen Formulierung sich an diejenige des früheren Art. 14a Abs. 6 ANAG anlehnt und auf welchen der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 16. März 2010 sowie der Beschwerde Bezug genommen hat (vgl. act. B5 S. 2, act. 1, Beilage 3 S. 2).

4.

4.1 Die Bestimmung von Art. 84 Abs. 3 AuG ist als "Kann"-Bestimmung formuliert; es handelt sich mithin um eine Ermessensnorm. Das bedeutet, dass die zuständigen Behörden bei Vorliegen eines der genannten Aufhebungsgründe im Sinne von Art. 84 Abs. 3 AuG i.V.m. Art. 83 Abs. 7 AuG vor einer entsprechenden Aufhebung der vorläufigen Aufnahme eine Interessenabwägung vorzunehmen und zu prüfen haben, ob die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip im Einklang steht. Dieses Prinzip, welches einen allgemeinen Grundsatz staatlichen Handelns bildet (vgl. Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) wird für den vorliegend relevanten Rechtsbereich durch Art. 96 Abs. 1 AuG spezifisch festgeschrieben, wonach die zuständigen Behörden bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer zu berücksichtigen haben.

4.2 Gegeneinander abzuwägen sind mithin die privaten Interessen der vorläufig aufgenommenen Person an einem Verbleib in der Schweiz und das Interesse des Staates an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und des Vollzugs der Wegweisung. Dabei ist nicht von einer schematischen Betrachtungsweise auszugehen, sondern es ist auf die gesamten Umstände des Einzelfalles abzustellen. Zu berücksichtigen sind im Rahmen von Art. 83 Abs. 7 Bst. a und b AuG insbesondere die Art der verletzten Rechtsgüter und die Schwere des Verschuldens. Steht die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme (und nicht deren Ausschluss) zur Diskussion, kommt im Rahmen der Interessenabwägung auf Seiten der betroffenen Person vor allem der Dauer der Anwesenheit in der Schweiz sowie den mit dem Vollzug der Wegweisung allenfalls verbundenen persönlichen und familiären Nachteilen ein relativ hoher Stellenwert zu (vgl. zum Ganzen BVGE 2007/32 E. 3 S. 385 ff., sowie die zum vormaligen Art. 14a Abs. 6 ANAG entwickelte und heute noch geltende Praxis: Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 23 E. 8.3 S. 247 ff, 2006 Nr. 11 E. 7 S. 124 ff. und 2004 Nr. 39 E. 5.3 S. 271 mit weiteren Verweisen).

5.

5.1 Im Beschwerdeverfahren wird im Wesentlichen geltend gemacht, der Vollzug der Wegweisung sei unverhältnismässig. Es könne keine Rede davon sein, dass das Verhalten des Beschwerdeführers, welches zu seiner Verurteilung geführt habe, aufzeige, dass es ihm nicht gelinge, sich an die hier geltende Rechtsordnung anzupassen. Die Vorinstanz verkenne die Tatsache, dass der Beschwerdeführer sich bereits seit Sommer 2003 in der Schweiz aufhalte und sich in dieser relativ langen Zeit - abgesehen von den Geschehnissen, welche zur strafrechtlichen Verurteilung geführt hätten - immer absolut wohlverhalten habe. Vollständig verkannt habe die Vorinstanz sodann, dass das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Tatgeschehen Folge der zum Tatzeitpunkt gegebenen massiven Frustrations- und Überforderungssituation gewesen sei, in welcher er sich damals befunden habe. Von entscheidender Bedeutung sei ferner, dass das deliktische Fehlverhalten, welches nicht verharmlost werden solle, im Gesamtzusammenhang mit den damaligen Umständen gesehen werden müsse. Der Beschwerdeführer habe sich nicht gegenüber irgendwelchen beliebigen Drittpersonen, sondern "nur" gegenüber einer einzelnen Person, nämlich seiner damaligen Lebenspartnerin, falsch verhalten. In diesem Sinne beruhe das ihm vorgeworfene strafrechtlich relevante Geschehen nicht auf mehreren einzelnen Entschlüssen, die von ihm gewissermassen einzelfallweise umgesetzt worden seien, sondern das Verhalten müsse letztlich als eine Tat gesehen werden. Mit keinem Wort gehe die Vorinstanz sodann darauf ein, dass die frühere Partnerin des Beschwerdeführers, der gegenüber er sich fehlverhalten habe, sich nach seiner Verhaftung von ihm getrennt und jeglichen Kontakt zu ihm konsequent abgebrochen habe und ihm überdies das gemeinsame Kind vorenthalte, was ihm schwer zu schaffen mache. Von der Vorinstanz ebenfalls nicht gewürdigt worden sei zudem, dass der Beschwerdeführer sich in Untersuchungshaft und im Strafvollzug in jeder Hinsicht einwandfrei verhalten und damit aufgezeigt habe, dass er seine Lektion gelernt habe, womit feststehe, dass von ihm keine Gefahr einer weiteren Delinquenz ausgehe. Der Beschwerdeführer habe zu seiner Heimat seit vielen Jahren nicht die geringste Beziehung und wäre, sofern er dort leben müsste, vollständig verloren. Alle seine Bezugspersonen würden in der Schweiz leben. Der Beschwerdeführer habe zudem seit dem 31. Mai 2010 eine Festanstellung als Mitarbeiter im Gastronomie-Projekt in Murifeld mit einer Vertragsdauer von sechs Monaten; eine Verlängerung sei möglich.

5.2 Bei der Prüfung des öffentlichen Interesses am Vollzug der Wegweisung sind zunächst die im Strafurteil abgeurteilten Straftaten und das Verschulden des Beschwerdeführers einer näheren Betrachtung zu unterziehen.

5.2.1 Im Strafurteil vom (...) 2009 sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Beschwerdeführer seine damalige Partnerin (nachfolgend Partnerin) in der Nacht vom 10./11. August 2008 lebensgefährlich gewürgt habe. Das Würgen sei so massiv gewesen, dass beim Opfer auch noch 48 Stunden später mittels MRI-Aufnahmen Stauungsblutungen und erhebliche Einblutungen in den Weichteilen des Halses hätten nachgewiesen werden können. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer seine Partnerin an genanntem Datum mehrfach mit einem Elektrokabel geschlagen. Gemäss MRI-Bericht seien diesbezüglich Verletzungen durch "nicht geringen Kraftaufwand" entstanden und hätten zu Hautunterblutungen an Rücken, Armen und Oberschenkeln geführt, welche ebenfalls nach 48 Stunden noch sichtbar gewesen seien. Als beweismässig erstellt erachtete es das Gericht auch, dass der Beschwerdeführer seiner Partnerin anlässlich des besagten Vorfalls ein Kabel um den Hals gelegt und sie gefragt habe, ob sie durch das Zuziehen des Kabels oder durch ein Messer sterben wolle. Da diese Tat in Idealkonkurrenz mit der Gefährdung des Lebens stehe, wurde der Beschwerdeführer diesbezüglich freigesprochen. Betreffend einen Vorfall im September 2007 sah es das Gericht sodann als erwiesen an, dass der Beschwerdeführer seine Partnerin auch damals gewürgt habe und damit erst aufgehört habe, als er festgestellt habe, dass sie nicht mehr habe sprechen können. Nach dem Würgen seiner zum Tatzeitpunkt bereits schwangeren Partnerin, sei diese zu Boden gefallen und habe einen Urinabgang gehabt. Der Beschwerdeführer habe seiner Partnerin zudem auch Ohrfeigen verabreicht. Betreffend einen Vorfall im März 2008 sah es das Gericht als erwiesen an, das der Beschwerdeführer seine Partnerin derart geschlagen habe, dass ihr Gesicht "andere Farben" angenommen habe und beide Augen geschwollen gewesen seien, wobei diese Verletzungen ein solches Ausmass erreicht hätten, dass die Kinderärztin, zu welcher sich die betroffene Partnerin mit dem gemeinsamen Kind drei Wochen später begeben habe, sie darauf angesprochen habe. Der Beschwerdeführer habe seiner Partnerin im Zusammenhang mit dieser Tat verboten, einen Arzt aufzusuchen, habe ihr aber Schmerzmittel besorgt. Überdies habe der Beschwerdeführer seiner Partnerin an besagtem Datum auch einen Fusstritt in den Rücken verpasst. Das Gericht erachtete es sodann als erwiesen, dass der Beschwerdeführer seiner Partnerin am 24. April 2008 ein Messer an den Hals gehalten und sie bedroht habe. Mitte Juli 2008 habe der Beschwerdeführer seine Partnerin sodann in den rechten Oberschenkel gebissen. Die Bisswunde sei noch einen Monat später sichtbar gewesen. Zudem habe der Beschwerdeführer seiner Partnerin am 28. August 2008 telefonisch gedroht, er
werde sie und die gemeinsame Tochter töten.

5.2.2 Vor dem Hintergrund der genannten Taten verurteilte das Gericht den Beschwerdeführer wegen Gefährdung des Lebens im Sinne von Art. 129 StGB, einfacher Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziffn. 1 und 2 Abs. 5 StGB, wegen Drohung im Sinne von Art. 180 Ziffn. 1 und 2 StGB und wegen Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 Abs. 1 und 2 Bst. c StGB. Unter Berücksichtigung aller Tat- und Täterkomponenten wurde das Verschulden des Beschwerdeführers vom Strafgericht als erheblich eingestuft. Straferhöhend wurde gewertet, dass die Partnerin gemäss IRM-Bericht lebensgefährlich gewürgt worden sei und nur knapp dem Tod entgangen sei. Zudem habe sie bei den Tathandlungen Todesangst gehabt und sei gemäss Therapiebericht diesbezüglich traumatisiert. Das Vorgehen des Beschwerdeführers bewertete das Gericht als perfide, skrupellos und geleitet von egoistischen Beweggründen, welche dazu hätten dienen sollen, seiner Partnerin eine Lektion zu erteilen, da sie ihm immer mehr "entglitten" sei. Im Hinblick auf das Verhalten nach der Tat hielt das Gericht fest, dass der Beschwerdeführer sich im Strafverfahren anständig und auch kooperativ verhalten, jedoch nur ein Delikt der ihm nachgewiesenen Taten zugegeben habe und er Reue und Einsicht in das Unrecht seiner Taten vermissen lasse.

5.2.3 Angesichts der vorangegangenen Ausführungen zum Tatgeschehen kann der in der Beschwerde vertretenen Auffassung, wonach diesen Straftaten nicht das Gewicht beigemessen werden könne, wie dies die Vorinstanz tue, nicht gefolgt werden. Insbesondere dem Versuch, die vom Beschwerdeführer ausgeübte häusliche Gewalt zu bagatellisieren und seine kriminelle Energie zu relativieren, kann das Gericht nicht folgen. Vielmehr hat der Beschwerdeführer besonders wertvolle Rechtsgüter, nämlich Leib und Leben einer anderen Person und deren persönliche Freiheit und Integrität in hohem und gefährlichem Masse verletzt und dies über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr. Dass die Straftaten nicht gegenüber Dritten, sondern "nur" gegenüber seiner Lebenspartnerin erfolgten, kann entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht (act. 1 S. 5) nicht zu Gunsten des Beschwerdeführers berücksichtigt werden, ebenso ist nicht von nur "einer Tat" auszugehen, wie in der Beschwerde geltend gemacht (act. 1 S. 5). Das vom Gericht ausgesprochene Strafmass fiel denn auch um Einiges höher aus, als der der Strafzumessung zu Grunde gelegte Referenzstrafrahmen von 18 Monaten, an welchem sich das Gericht bei der vorgenommenen Strafzumessung orientierte (vgl. strafrechtliches Urteil S. 10, act. 7/1). Zwar wurde die ausgesprochene Freiheitsstrafe von 30 Monaten im Umfang von 20 Monaten bedingt ausgesprochen, dies jedoch unter Berücksichtigung, dass es sich um erstmalige Straftaten handelte und das Gericht hinsichtlich der Wirkung des Strafvollzuges beim Beschwerdeführer und dem angeordneten "Lernprogramm gegen Gewalt in Ehe, Familie und Partnerschaft" von einer günstigen Prognose ausging. Jedoch verfolgen die Strafvollzugsbehörden andere Interessen, als dies bei der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme aufgrund strafbaren Handelns der Fall ist, die sowohl sanktionierenden als auch präventiven Charakter hat. Bei der vorliegenden Ausgangslage und der vom Beschwerdeführer anlässlich des Strafverfahrens an den Tag gelegten fehlenden Einsicht und Reue, kann zudem auch ein Rückfall für vergleichbar schwere Deliktstatbestände nicht ausgeschlossen werden, wobei anzumerken bleibt, dass bei der Prüfung der Aufhebung einer vorläufigen Aufnahme auch einer günstigen Prognose und einem Wohlverhalten nach der Tat keine vorrangige Bedeutung zukommt (vgl. BVGE 2007/32 E. 3.7.3 S. 391). Im Ergebnis ist daher ein erhebliches öffentliches Interesse am Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers zu bejahen.

5.3 Diesem gilt es das private Interesse des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz gegenüber zu stellen. Der Beschwerdeführer hält sich seit Januar 2003, mithin seit 10 Jahren in der Schweiz auf. Obwohl dies eine relativ lange Aufenthaltsdauer darstellt, muss festgestellt werden, dass beim Beschwerdeführer - soweit sich dies aus den Akten ergibt - nicht von einer fortgeschrittenen Integration in der Schweiz gesprochen werden kann. In wirtschaftlicher Hinsicht ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer - wie sich aus der Datenbank des "Zentralen Migrationsinformationssystems" des BFM (ZEMIS) ergibt - seit Oktober 2005 jeweils für kurze Zeiträume verschiedentlich Erwerbstätigkeiten als Allrounder, Office-Mitarbeiter, Küchenhilfe, Raumpfleger und Küchenangestellter nachgegangen ist. Seine letzte erfasste Erwerbstätigkeit datiert von April 2009 bis Ende November 2009. Der Beschwerdeführer selbst verwies in der Beschwerdeschrift darauf, dass er im Jahr 2010 für den Zeitraum vom 31. Mai 2010 bis 30. November 2010 bei (...) eine Anstellung gefunden habe und reichte einen entsprechenden Arbeitsvertrag ein (vgl. act. 1 Beilage 4). In der aktuellen Stellungnahme vom Dezember 2012 wurden jedoch keine Ausführungen dazu getroffen, ob der Beschwerdeführer aktuell erwerbstätig ist. Bei der letztgenannten Tätigkeit dürfte es sich daher um die letzte vom Beschwerdeführer ausgeübte handeln. Auch in sozialer und familiärer Hinsicht ist eine vertiefte Integration, die das private Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz als gewichtiger erscheinen lassen könnte, nicht auszumachen. Zu seiner ehemaligen Partnerin, die ebenfalls aus Somalia stammt, und dem gemeinsamen Kind besteht keine Beziehung mehr, da die Partnerin nach den ihr gegenüber verübten Gewaltdelikten den Kontakt zum Beschwerdeführer abgebrochen hat. Zwar lebt ein Bruder des Beschwerdeführers in der Schweiz. Eine besonders enge Verbindung zu diesem ist aber weder aus den Akten ersichtlich noch wird Entsprechendes geltend gemacht. Der Beschwerdeführer hat denn auch seine Kindheit und die prägenden Jugendjahre im Heimatland eigenen Angaben gemäss ohne besagten Bruder verbracht und seit frühen Kindesjahren an bei der Nachbarsfamilie gelebt. Dementsprechend sind die persönlichen Nachteile, die der Beschwerdeführer als Folge der Wegweisung nach Mogadischu zu gewärtigen hat, nicht als derart schwerwiegend zu beurteilen, dass sie gemessen am öffentlichen Interesse am Vollzug der Wegweisung als übermässig erscheinen würden. Zudem ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit den kulturellen Gegebenheiten seines Heimatstaates nach wie vor vertraut ist und er in Mogadischu über ein soziales Beziehungsnetz verfügt.

5.4 In Würdigung der genannten, für die vorzunehmende Interessenabwägung relevanten Aspekte gelangt das Bundesverwaltungsgericht daher zum Schluss, dass das öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung im vorliegenden Fall das private Interesse des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz überwiegt und die Aufhebung der wegen Unzumutbarkeit verfügten vorläufigen Aufnahme aufgrund der begangenen schweren Delikte des Beschwerdeführers verhältnismässig ist.

6.

Nach der Konzeption von Art. 84 Abs. 3 i.V.m. Art. 83 Abs. 7 AuG bleibt auch im Falle der auf Art. 83 Abs. 7 AuG gestützten Aufhebung der ursprünglich wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges angeordneten vorläufigen Aufnahme zu prüfen, ob sich der Vollzug der Wegweisung unter Berücksichtigung der nationalen und völkerrechtlichen Verpflichtungen als zulässig erweist. Gemäss Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug der Wegweisung unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen.

7.

7.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

7.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer - wie rechtskräftig in der Verfügung vom 23. Juni 2003 festgestellt wurde - nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.

8.1 Der Beschwerdeführer macht jedoch geltend, aufgrund der im Heimatstaat seit Jahren herrschenden Bürgerkriegssituation sei ein Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat und namentlich nach Mogadischu, wo er geboren sei und bis zu seiner Ausreise gelebt habe, unzulässig im Sinne von Art. 3 EMRK.

8.2 Nach Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden, diese Bestimmungen gelten absolut. Im Hinblick auf die allgemeine Situation im Heimatstaat hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wiederholt festgestellt, dass die blosse Möglichkeit einer Misshandlung angesichts einer unsicheren Situation im Zielstaat oder der dort allgemein vorherrschenden Gewalt normalerweise nicht genügen, um eine Verletzung von Art. 3 EMRK zu begründen. Vielmehr ist eine konkrete Gefahr im Sinne eines "real risk" nachzuweisen oder glaubhaft zu machen (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Andererseits hat der EGMR die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, dass eine Gewaltsituation im Zielstaat eine derartige Intensität annehmen kann, dass allein aufgrund dieser bereits generell auf eine Verletzung von Art. 3 EMRK geschlossen werden kann. Er hat in diesem Zusammenhang jedoch festgehalten, dass sich ein derartiger Ansatz nur in "extremen Fällen" allgemein vorherrschender Gewalt gebiete.

8.3 Mit der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges nach Zentral- und Südsomalia hat sich das Bundesverwaltungsgericht in den vergangenen Jahren aufgrund der geltenden Wegweisungspraxis dorthin nicht näher befasst, da der Vollzug der Wegweisung aufgrund der andauernden Gewaltsituation, der chaotischen Lage und der prekären humanitären Situation in Somalia in diese Gebiete als generell unzumutbar erachtet wird (vgl. EMARK 1996 Nr. 18, 2006 Nr. 2). Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur sind und somalische Staatsangehörige aus den genannten Gebieten wegen der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig in der Schweiz aufgenommen werden, stellte sich die Frage der Zulässigkeit bisher nicht.

8.4

8.4.1 Der EGMR befasste sich in seinem Urteil vom 28. Juni 2011 in Sachen Sufi und Elmi gegen das Vereinigte Königreich, Beschwerden Nr. 8319/07 und 11449/07 mit der sich hier stellenden Frage, und kam zum Schluss, dass die Situation allgemeiner und verbreiteter Gewalt in Mogadischu als dermassen extrem einzustufen sei, dass für jede in der Stadt wohnhafte Person eine ernsthafte Gefahr unmenschlicher Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK grundsätzlich als gegeben zu erachten sei. Zwar schloss der Gerichtshof nicht vollständig aus, dass in Einzelfällen eine Person aufgrund vorhandener Vernetzung mit mächtigen Akteuren in Mogadischu Schutz finden könne, jedoch hielt er diese Möglichkeit gerade für Personen, die sich einige Zeit ausserhalb Somalias aufhielten, für unwahrscheinlich (vgl. E. 8.5.3).

8.4.2 Urteile des EGMR sind für die Unterzeichnerstaaten der EMRK grundsätzlich rechtlich verbindlich, d.h., sie sind von den Staaten zu respektieren und umzusetzen. Eine andere Beurteilung kann sich jedoch dann gebieten, wenn seit dem Urteilszeitpunkt eine veränderte Sachlage vorliegt. Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob in Bezug auf die Stadt Mogadischu zum heutigen Zeitpunkt eine Veränderung der Sicherheitslage zu verzeichnen ist, aufgrund welcher die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges zu einer anderen Beurteilung führt.

8.5

8.5.1 In diese Zusammenhang ist im Folgenden auf die Gewaltsituation und deren Entwicklung in Zentral- und Südsomalia einzugehen. Der Überblick stützt sich dabei auf folgende Quellen: [KAS] - Konrad Adenauer Stiftung: "Die somalischen Shabaab- Milizen und ihre jihadistischen Netzwerke im Westen", 11. August 2011, < http://www.kas.de > wf > doc > kas_23599-544-1-30.pdf?1108121 33901; [AI] - Amnesty International: "Clans, Warlords und Rebellen, Dezember 2011", < http://www.amnesty.de > journal > 2011 > dezember > clans-warlords-und-rebellen?; AI: "In the line of fire: Somalia's children under attack [AFR 52/001/2011]", 20. Juli 2011, < http://www.amnesty.org > en > library > asset > AFR52 > 001 > 2011 > en > 2b90b425-0742-4c83-87f0-e8fd0b6baa51 > afr520012011en.pdf; [CSIS] - Center for Strategic and International Studies: Al Shabaab, 15. Juli 2011, < http://csis.org > files > publication > 110715_Wise_AlShabaab_ AQAM Futures Case Study_WEB.pdf; [HRW] - Human Rights Watch: Harsh War, Harsh Peace, 19. April 2010, abrufbar über ecoi.net, < http://www.ecoi.net > file_upload > 1226_1271754222_somalia 0410webwcover.pdf; International Crisis Group, "Somalia, to move beyond the failed state", 23. Dezember 2008, < http://www.crisisgroup.org > ~ > media > Files > Africa >horn-of-africa > Somalia > Somalia%20To%20Move %20Beyond%20the %20Failed% 20State.pdf; (alle letztmals abgerufen am 29. Mai 2013).

8.5.2 Die kriegerischen Auseinandersetzungen in Somalia setzten nach dem Sturz der somalischen Regierung im Jahr 1991 ein, welche seit 1969 unter der Präsidentschaft von Mohamed Siad Barre gestanden hatte. Nachdem die am Umsturz beteiligten Clanmilizen in der Folge keine Einigung auf eine gemeinsame Regierung erzielen konnten, glitt das Land zunehmend in einen Bürgerkrieg ab und zerfiel in umkämpfte Machtbereiche von Clans, Kriegsherren und deren Milizen. Bestrebungen in den Neunzigerjahren, durch die UN-Mission "United Nations Operation in Somalia" (UNOSOM) und UNO-Friedenstruppen, wieder eine stabile Ordnung im Land zu etablieren, scheiterten; 1995 zogen sich die Missionen aus Somalia zurück. Zwar wurde im Jahr 2000 - als Ergebnis von langwierigen und im Vorfeld vielfach gescheiterten Friedensverhandlungen - eine nationale Übergangsregierung für Somalia gebildet; diese konnte sich jedoch gegen die verschiedenen Warlords und Clans nicht durchsetzen.

Im Jahr 2006 erlangte die "Union islamischer Gerichte" (Islamic Courts Union, ICU) die Kontrolle über weite Teile Süd- und Zentralsomalias sowie über die Landeshauptstadt Mogadischu. Bei der ICU handelt es sich um einen im Jahr 2000 von islamisch orientierten Geschäftsleuten, Milizen-Chefs, Geistlichen und Rechtsgelehrten gegründeten Verbund unabhängiger islamischer Gerichte, welche seit dem Umsturz im Jahr 1991 die Funktion des Justizsystems in Somalia wahrgenommen hatten. Die als relativ gemässigt geltende Union vermochte die allgemeine Gewalt im somalischen Bürgerkrieg für eine gewisse Zeit einzudämmen, sie stand der Übergangsregierung jedoch gegnerisch gegenüber und bedrängte sie militärisch. Die Übergangsregierung versuchte daraufhin mit der Unterstützung Äthiopiens Ende des Jahres 2006 die Kontrolle im Land zu übernehmen, stiess jedoch auf erbitterten Widerstand seitens der Milizen der ICU und anderen Milizen, welche, wie im Übrigen weite Teile der Bevölkerung, die äthiopische Militärpräsenz ablehnten. Den äthiopischen Truppen gelang schliesslich die Entmachtung der ICU, welche schwere Verluste einstecken musste. Teile der verbliebenen ICU formierten sich daraufhin in Mogadischu neu in der radikalisierten "Al Harakat Al Mujahidin Al-Shabaab" (kurz: Al-Shabaab) und anderen bewaffneten Gruppierungen. Die Al-Shabaab strebt die Errichtung eines islamischen Staates mit der Umsetzung einer strengen Auslegung der Scharia an. Im Jahr 2008 suchte die Al-Shabaab die Nähe zur Terrororganisation Al-Qaida. Dabei soll sie sich zunehmend der Kontrolle der übrigen gemässigten ICU entzogen und zu einer eigenständigen, radikalen Gruppierung entwickelt haben. Die in den von der Al-Shabaab kontrollierten Gebieten lebende Bevölkerung ist einer strengen sozialen Kontrolle im Hinblick auf islamische Verhaltensweisen unterworfen. Kinder und junge Männer werden zwangsrekrutiert, Mädchen werden für Eheschliessungen mit Kämpfern rekrutiert und zu Frühehen gezwungen. Berichtet wird von drakonischen und willkürlichen Strafmassnahmen gegen die Zivilbevölkerung, sofern sich diese nicht dem islamisch radikalen Verhaltenskodex der Al-Shabaab unterwirft. Ebenso von willkürlichen Bestrafungen und Tötungen betroffen sind vermeintliche Unterstützer der Übergangsregierung. Die Al-Shabaab finanzierte sich bisher hauptsächlich über die Besteuerung von Gütern im wichtigen Hafen von Kismaayo, aber auch durch die Erpressung von Privatpersonen und örtlichen Geschäftstreibenden. In den von ihr kontrollierten Gebieten besteuert die Gruppe zudem die Bewegung von Gütern.

Seit dem Jahr 2008 konnte sich die Al-Shabaab in Mogadischu und weiteren Teilen Süd- und Zentralsomalias wieder etablieren; sie umfasste einer Schätzung zufolge zu diesem Zeitpunkt einige hundert Zellen mit insgesamt bis zu 7000 vorwiegend jungen Kämpfern und beanspruchte innerhalb des somalischen Widerstandes gegen Äthiopien und die Übergangsregierung die Führung. Um dem fortschreitenden Bürgerkrieg Einhalt zu gebieten und die Übergangsregierung dabei zu unterstützen, das Land zu stabilisieren, wurden seit März 2007 seitens der Afrikanischen Union - und autorisiert durch die Resolution 1725 des UN-Sicherheitsrates vom 6. Dezember 2006 - Schutztruppen der Friedensmission der Afrikanischen Union (African Union Mission in Somalia, AMISOM) nach Somalia entsandt. Auftrag der zunächst aus ugandischen und burundischen Streitkräften bestehenden Truppe war in erster Linie die Bereitstellung militärischen Schutzes für die Übergangsregierung und ihre Institutionen sowie die Betätigung in der humanitären Unterstützung für die Bevölkerung. Im Jahr 2009 zogen sich die äthiopischen Truppen aus Somalia zurück. Die Übergangsregierung (nunmehr unter der Präsidentschaft von Sharif Sheikh Ahmed) wurde jedoch weiterhin von den extremistischen Milizen, allen voran der Al-Shabaab, bekämpft. Bis Ende 2010 übernahm die Al-Shabaab in weiten Teilen Süd- und Zentralsomalias und Mogadischus die Kontrolle; die Übergangsregierung wurde unter dem Schutz der AMISOM-Mission auf wenige Teile Mogadischus zurückgedrängt. Nachdem die Streitkräfte der AMISOM sich ihrem Mandat gemäss vorerst nicht am aktiven Kampf gegen Milizen und Rebellengruppen beteiligten, wurde mit zunehmenden Angriffen auf die Friedenstruppe und der Eskalation der Gewalt zwischen den Milizen und der Übergangsregierung das Mandat durch den UN-Sicherheitsrat entsprechend angepasst und die Truppen im Dezember 2010 von 8000 auf 12000 Soldaten verstärkt. Die folgenden Auseinandersetzungen zwischen den Truppen der somalischen Übergangsregierung an der Seite der AMISOM und den Al-Shabaab, welche vor allem in und um die Stadt Mogadischu strategisch geführt wurden, bildeten den vorläufigen Höhepunkt des Bürgerkrieges.

8.5.3 In diesen Zeitraum fällt auch das bereits erwähnte Urteil des EGMR vom 28. Juni 2011. Seiner Beurteilung im Hinblick auf die Frage, ob allein aufgrund der in Somalia, namentlich in Mogadischu, herrschenden Situation für jede in der Stadt wohnhafte Person eine ernsthafte Gefahr unmenschlicher Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK zu bejahen sei, legte der EGMR drei Prüfungskriterien zugrunde, nämlich, ob die Konfliktparteien Methoden und Taktiken anwenden würden, die die Gefahr ziviler Opfer erhöhen oder direkt auf Zivilisten gerichtet seien; ob diese Taktiken und Methoden weit verbreitet seien und die Kampfhandlungen lokal oder verbreitet stattfinden würden sowie schliesslich die Zahl der getöteten, verwundeten und vertriebenen Zivilpersonen. Explizit führte der EGMR aus, dass die genannten Kriterien weder abschliessend noch sakrosant seien, jedoch im vorliegenden Fall einen geeigneten Beurteilungsmassstab darstellen würden (vgl. a.a.O. § 241).

Bei der Beurteilung der zum Zeitpunkt des Entscheids herrschenden Sicherheitslage stützte sich der EGMR auf vornehmlich im Jahr 2010 publizierte Berichte (vgl. a.a.O. §§ 80-189). Gestützt auf diese stellte der EGMR im Hinblick auf die Lage in Mogadischu fest, dass alle beteiligten Konfliktparteien den Kampf in Mogadischu ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung führen würden. So seien militärische Angriffe mittels Granaten in die vermeintlich feindlichen Gebiete an der Tagesordnung, ohne Rücksicht darauf, ob bzw. dass diese in dichtbevölkerte Gebiete Mogadischus erfolgen. Die verwendeten Granaten seien vielfach nicht mit Ortungs- bzw. Lenkungssystemen ausgerüstet, weshalb die zivile Bevölkerung in hohem Masse betroffen sei. Die Sicherheitslage habe sich im Jahr 2010 nochmals verschlechtert. Zwar würden die Aussagen über die genaue Anzahl der zivilen Opfer und vertriebenen Personen in den einzelnen Berichten variieren. Doch würden die Berichte ungeachtet der genauen Zahlen allesamt aufzeigen, dass die andauernden Kämpfe in Mogadischu auch im Jahr 2010 zu tausenden zivilen Opfern und zur Vertreibung hunderttausender Zivilisten geführt hätten. Berichtet werde beispielweise, dass in Mogadischu im Zeitraum vom 20. März 2010 bis 11. Juli 2010 schätzungsweise 1'600 verletzte Zivilpersonen in den zwei Hauptspitälern behandelt worden seien; die Zahl der aus Mogadischu Vertriebenen belaufe sich für das erste Quartal des Jahres 2010 auf schätzungsweise 179'000 Personen, im zweiten Quartal habe die Zahl der vertriebenen Zivilpersonen bei schätzungsweise 75'000 gelegen. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2010 seien gemäss Statistik des Elman Peace Centre of Somalia 918 Zivilisten getötet und weitere 2555 Personen verletzt worden. United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) habe seinerseits berichtet, dass in Mogadischu im Jahr 2010 wöchentlich 20-50 zivile Todesopfer zu beklagen gewesen seien und in den Monaten März und April 2010 über 900 Zivilisten den Konflikten in Mogadischu zum Opfer gefallen seien. Der Bericht von Amnesty International vom 18. Oktober 2010 verzeichne während der letzten August- und ersten Septemberwoche 2010 die Tötung von 230 Zivilpersonen und weitere 400 Verletzte, 42'400 Personen seien seit 23. August 2010 in und um Mogadischu vertrieben worden (vgl. a.a.O. §§ 235-245).

Der EGMR führte weiter aus, auch wenn einigen Berichten zu entnehmen sei, dass die Taktik der Al-Shabaab im Kampf zwischenzeitlich ausgereifter sei, könne daraus nicht auf ein geringeres Risiko der Zivilbevölkerung geschlossen werden. Im Gegenteil sei einigen Quellen zu entnehmen, dass die neuen Taktiken, welche durch im Ausland rekrutierte Kämpfer der Al-Shabaab entwickelt worden seien, auch willkürliche Attacken auf Zivilpersonen beinhalte und mit grösserer Brutalität vorgegangen werde. Die Situation in Mogadischu werde als unvorhersehbar beschrieben, vor allem im Hinblick auf die Kampfzonen, welche sich zum Teil täglich verschieben würden. Stadtteile, welche als sicher gegolten hätten, seien von einem Moment zum anderen Kampfgebiet geworden; dies habe die dort lebende Bevölkerung zur Flucht gezwungen. Aufgrund dieser andauernden unterschiedslosen militärischen Angriffe aller Konfliktparteien, der grossen Zahl ziviler Opfer und intern Vertriebener sowie der Natur des Konflikts liege in Mogadischu eine Situation von extremer allgemeiner Gewalt vor (vgl. a.a.O. §§ 246-250ff.).

8.5.4 Wie bereits festgestellt, bezieht sich die vom EGMR berücksichtigte Situation in Mogadischu auf die Lageeinschätzung aus dem Jahr 2010. Bereits wenige Monate nach dem Entscheid des EGMR im Juni 2011 war eine Veränderung der Situation im Hinblick auf die kriegerischen Auseinandersetzungen in Zentral- und Südsomalia, insbesondere aber im Gebiet der Stadt Mogadischu auszumachen. Die Einschätzung der aktuellen Lage stützt sich dabei vornehmlich auf folgende Quellen: US Department of State [USDOS]: "Country Report on Human Rights Practices 2012 - Somalia" vom 19. April 2013, verfügbar auf ecoi.net, < http://www.ecoi.net > local_link > 245108 >368554_de.html >; UN Security Council [UNSC]: "Report of the Secretary-General on Somalia [S/2013/69]" vom 31. Januar 2013, verfügbar auf ecoi.net, < http://www.ecoi.net > file_upload > 1226_1360766729_n1321515somalia.pdf >; humanitarian news and analysis [IRIN] vom 7. November 2012: "Somalia: A snapshot of humanitarian challenges", < http://www.irinnews.org > Report > 96729 > SOMALIA-A-snapshot-of-humanitarian-challenges >; IRIN vom 17. Juli 2012 "Somalia: Return to Mogadischu", < http://www.irinnews.org > Report > 95886 > SOMALIA > One-million-return-to-Mogadischu >; IRIN vom 7. September 2011, "Mogadischu after Al-Shabaab", < http://www.irinnews.org > Report > 93677 >Analysis-Mogadischu-after-Al-Shabaab >; Danish Immigration Service and Landinfo Norway, "Update on security and human rights issues in South-Central Somalia, including in Mogadishu", Januar 2013, < http://www.nyidanmark.dk > NR > rdonlyres > 90821397-6911-4CEF-A8D0-6B8647021EF2 > Security_human_rights_issues_South_CentralSomalia_including_Mogadishu.pdf , Danish Immigration Service, "Joint report from the Danish Immigration Service's and the Norwegian Landinfo's fact finding mission to Nairobi, Kenya and Mogadishu, Somalia", Mai 2013 https://www.nyidanmark.dk > NR> rdonlyres > 6F1A29C6-2F84-40D2-BDE4-42F69897EEC3 > 0 > security_and_protection_in_somalia_may_2013.pdf, Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 22. September 2012, "Somalia oder die Chance eines Neubeginns", < http://www.nzz.ch > aktuell > international > somalia-oder-die-chance-eines-neubeginns-1.17635195. html >; Frankfurter Allgemeine Zeitung [FAZ] vom 10. September 2012, "Kopfüber ins Haifischbecken", < http://www.faz.net > aktuell > politik > ausland > somalia-kopfueber-ins-haifischbecken-11885375.html >; FAZ vom 1. August 2012, "Einigung auf neue Verfassung für Somalia", < http://www.faz.net > aktuell > politik > ausland >mogadischu-einigung-auf-neue-verfassung-fuer-somalia-1184 0029.html >, alle Quellen letztmals abgerufen am 3. Juni 2013).

Ab Februar 2011 intensivierten die Truppen der Übergansregierung und AMISOM-Truppen den Kampf gegen die Al-Shabaab Milizen und starteten im August 2011 in Mogadischu eine Grossoffensive. Die Al-Shabaab Milizen, welche zu diesem Zeitpunkt zwei Drittel der Stadt und die wichtigsten strategischen Punkte unter ihrer Kontrolle hielten, mussten sich aus Mogadischu gänzlich zurückziehen und gerieten auch in anderen Teilen des Landes unter Druck. Der Konflikt nahm ab Oktober 2011 nochmals eine entscheidende Wende, nachdem der Nachbarstaat Kenia gegenüber der somalischen Übergangsregierung seine militärische Unterstützung im Kampf gegen die Al-Shabaab zusagte. Kenia hatte sich bis dato stets aus dem Konflikt herausgehalten. Seit dem 16. Oktober 2011 beteiligten sich kenianische Armeetruppen am Kampf gegen die Al-Shabaab und im Juli 2012 wurden Truppen der kenianischen Armee offiziell in die AMISOM-Truppen integriert, welche inzwischen mit der Beteiligung der weiteren Staaten Nigeria, Sierra Leone, Uganda und Burundi eine Stärke von bis zu 17'000 Soldaten aufweist. Seit Ende letzten Jahres verloren die Al-Shabaab Milizen die Herrschaft über wichtige strategische Städte und Strassen, allen voran die Gewalt über die für sie strategisch wichtige Hafenstadt Kismaayo.

Nach der Vertreibung der Al-Shabaab aus Mogadischu im August 2011 stand die Stadt zunächst unter der Kontrolle der Übergangsregierung. Die seit 1991 bestehende Periode verschiedenster Übergangsregierungen endete am 20. August 2012, mit der Wahl eines international anerkannten Regierungsparlaments, in welchem die verschiedenen Clans vertreten sind. Die Regierungsbildung ging einher mit der Wahl von Hassan Sheikh Mohamud zum neuen Präsidenten Somalias am 10. September 2012 und der Verabschiedung einer nationalen Verfassung. Der neue Regierungspräsident, der in den vergangenen Jahren neben seiner Tätigkeit als Professor an der Simad-Universität vor allem als Berater für die Übergangsregierung und für internationale Organisationen tätig war, gilt als liberal. Er gehört zu den Gründern der im Jahr 2011 gebildeten unabhängigen Peace and Development Party (PDP). Die Autorität der Regierung reicht zwar über Mogadischu und einige weitere Städte noch kaum hinaus. Nach Jahren der Übergangsregierungen und -parlamente werden die aktuellen Entwicklungen jedoch im Land selbst und in der internationalen Wahrnehmung als grosse Chance für eine positive politische und wirtschaftliche Entwicklung Somalias gewertet. Die internationale Gemeinschaft stellt denn der Regierung unter Präsident Hassan Sheikh Mohamud auch internationale Hilfe bei der Konsolidierung des Landes bereit.

8.5.5 Von einer gefestigten und stabilen Sicherheitslage in Süd- und Zentralsomalia kann zum heutigen Zeitpunkt noch keine Rede sein. Nach wie vor kontrollieren die Al-Shabaab weite Teile Süd- und Zentralsomalias, auch wenn sie als wirtschaftlich und finanziell geschwächt gelten. In den umkämpften Gebieten ist die Lage unübersichtlich und sehr instabil. Die Al-Shabaab haben nach dem erzwungenen Rückzug aus von ihnen besetzten Gebieten zudem ihre Strategie geändert und setzen vermehrt auf gezielte Anschläge und Attentate, welche meist durch Selbstmordattentäter ausgeführt werden. Beispielhaft für dieses Vorgehen stehen die Berichte über die strategisch wichtigen Städte Baidoa und Kismaayo, aus welchen sich die Al-Shabaab zurückziehen musste, in welchen es aber seit August 2012 wöchentlich zu Anschlägen gekommen ist. In den Gebieten Afgooye und Merka wurden sogar täglich Anschläge verübt. Anschläge und Aktivitäten der Al-Shabaab Milizen sind sodann auch seit Ende Jahr vermehrt in Shabelle Dhexe, Beledweyne, Puntland und Galmudug zu verzeichnen.

Mogadischu selbst steht seit dem erzwungenen Rückzug der Al-Shabaab im August 2011 unter der Kontrolle der somalische Regierungstruppen und der Truppen der AMISOM. Die Sicherheitslage in der Stadt hat sich denn auch gesamthaft gesehen dahingehend deutlich verbessert, als flächendeckende Kampfhandlungen mit den Al-Shabaab Milizen nicht mehr stattfinden. Gleichwohl sieht sich Mogadischu mit verschiedenen Problemen konfrontiert. Den Regierungstruppen und ihren Allianzen wird vorgeworfen, ebenfalls verbrecherische Handlungen wie beispielsweise Vergewaltigung und Tötungen zu begehen, welche in der Regel nicht verfolgt werden. Konflikte zwischen Clans um vorhandene Ressourcen oder Rachehandlungen untereinander tragen ebenfalls zu einer weiterhin bestehenden Unsicherheit der Situation für die Zivilbevölkerung bei. Zudem haben sich die Angriffe der Al-Shabaab in jüngster Zeit auch in Mogadischu trotz militärischem Grossaufgebot wieder intensiviert. Zu verzeichnen sind vor allem gezielte Anschläge oder Selbstmordattentate, ausgeführt von Männern und Frauen gleichermassen, welche sich gegen Regierungsinstitutionen, Personen mit Verbindungen zur Übergangsregierung, Mitarbeitende humanitärer Organisationen, Angestellte von NGO's, ausländische Truppen, Friedensaktivisten, Anführer von Gemeinschaften sowie Clan-Älteste und ihre Familienmitglieder (wegen ihrer Rolle bei der Friedensstiftung) richten. Zu folgenden schweren Anschlägen in Mogadischu hat sich die Al-Shabaab im vergangenen Jahr bekannt: Bei einem Selbstmordanschlag am 4. April 2012 im wieder eröffneten Nationaltheater starben sieben Personen, unter den Opfern waren der Präsident des Nationalen Olympischen Komitees, Aden Yabarow Wiish und der Chef des somalischen Fussballverbandes, Said Mohamed Nur (< http://www. bbc.co.uk > news > world-africa-17609047 >, abgerufen am 27. Mai 2013). Am 12. September 2012, nur zwei Tage nach seiner Wahl zum neuen Präsidenten, entging Hassan Sheikh Mohamud knapp einem Attentat, als vor einem Hotel in Mogadischu, in welchem das Staatsoberhaupt eine Pressekonferenz gab, zwei Bomben explodierten. Dem Anschlag fielen drei Soldaten zum Opfer (< http://www.bbc.co.uk > news > world-africa-19568315, abgerufen am 27. Mai 2013). Bei einem Selbstmordattentat am 20. September 2012 auf ein überwiegend von Journalisten besuchtes Restaurant wurden mindestens 14 Menschen getötet, etwa 20 weitere Personen wurden verletzt (< http://www.bbc.co.uk > news world-africa-19667084, abgerufen am 27. Mai 2013). Am 29. Januar 2013 wurden bei einem Selbstmordattentat vor dem Regierungssitz und dem Präsidentenpalast zwei Sicherheitsbeamte getötet und mehrere Personen verletzt. Der Anschlag galt dem besonders bewachten und umzäunten Gelände mit dem
Amtssitz des somalischen Ministerpräsidenten und der Residenz des Staatsoberhaupts (< http://www.bbc.co.uk > news > world-africa-21241751 >, abgerufen am 27. Mai 2013). Bei der Explosion einer Autobombe am 18. März 2013 kamen in Mogadischu mindestens zehn Personen ums Leben. Der Sprengsatz war ebenfalls in der Nähe des Präsidentenpalastes detoniert (< http://www.bbc.co.uk > news > world-africa-21829370 >, abgerufen am 27. Mai 2013). Bei der Stürmung eines Gerichtsgebäudes, welches sich in unmittelbarer Nähe des Präsidentenpalastes befindet, töteten Milizen der Al-Shabaab am 14. April 2013 insgesamt 29 Zivilisten, mindestens 58 Personen wurden verletzt. Kurz nach diesem Angriff wurden bei der Explosion einer Autobombe fünf Menschen getötet. Der Angriff war der schwerste seit der Vertreibung der Al-Shabaab aus Mogadischu im August 2011 (< http://www.bbc.co.uk > news > world-africa-22143503 >; < http://www. bbc.co.uk > news > world-africa-22142298; < http://www.zeit.de > politik > ausland > 2013-04 > attentat-mogadischu-shebab-miliz >). Am 26. April 2013 wurde der Stellvertreter des Chefstaatsanwalts Ahmed Sheikh Nor Maalin von drei maskierten Männern erschossen, vermutet wird auch hier, dass die Al-Shabaab-Miliz für die Tat verantwortlich ist (< http://www.bbc.co.uk > news > world-africa-2230 6625 >). Am 5. Mai 2013 wurden sodann bei einem Autobombenanschlag auf einen somalischen Regierungskonvoi mit Regierungsvertretern Katars acht Passanten getötet, die Mitglieder der katarischen Delegation blieben in den gepanzerten Wagen unverletzt (< http://www.reuters.com > article > 2013 > 05 > 05 > us-somalia-blast-idUSBRE94401R20130505 >; alle Quellen letztmals abgerufen am 27. Mai 2013).

Aber auch diese jüngsten Entwicklungen widerspiegeln in keinem Masse die Situation der Sicherheitslage, wie sie sich zum Zeitpunkt der Lageeinschätzung durch den EGMR im Jahr 2010 präsentierte. Eine statistische Erfassung der Opferzahlen für die Stadt Mogadischu ergibt sich aus den zur Verfügung stehenden Quellen nur bis zum Juni 2012. Den wöchentlichen Reporten für die Monate Januar - Juni 2012 ist zu entnehmen, dass die Todesopferzahlen in der Stadt Mogadischu in diesem Zeitraum signifikant zurückgegangen sind. So sind beispielweise im Monat Mai 2012 insgesamt 209 Todesopfer in Süd- und Zentralsomalia zu beklagen, wovon lediglich eine geringe Anzahl der Todesopfer auf die Region Banaadir und Mogadischu fällt (vgl. Somalia Weekly Security Roundup, http://www.somaliareport.com > index.php > subcategory > 91 > Weekly_Security_Roundup/062012, Juni 2012). Eine über Juni 2012 hinausgehende statistische Erfassung der Todesopfer findet sich in den zur Verfügung stehenden Quellen nicht. Jedoch erscheint in diesem Zusammenhang auch der Bericht der World Health Organization aufschlussreich, wonach in den ersten drei Monaten des Jahres 2013 im Vergleich zum Vorjahr nochmals ein starker Rückgang der zu behandelnden Waffen-Verletzungen in den Spitälern um 33% zu verzeichnen war; die Zahl der Verletzten lag trotz dieser festgestellten Verbesserung aber noch bei 1500 verletzten Personen während dieser drei Monate (vgl. UN OCHA, Somalia Humanitarian Bulletin April 2013, vom 10. Mai 2013, < http://reliefweb.int > sites > reliefweb.int > files > resources > OCHA%20Somalia%20Humanitarian %20Bulletin%20April % 202013. pdf >, abgerufen am 5. Juni 2013).

Die allgemein verbesserte Sicherheitssituation in Mogadischu führte dazu, dass im vergangenen Jahr tausende ehemals geflohene und intern vertriebene Somalier wieder nach Mogadischu zurückkehrten, wobei es unter dem Begriff "Rückkehrer" drei verschiedene Kategorien zu unterscheiden gilt, so die intern Vertriebenen (IDP's), die Rückkehrer aus der Diaspora in Europa und Nordamerika sowie Rückkehrer aus den Nachbarländern Somalias, vor allem aus dem Nachbarland Kenia. Gemäss UNHCR verzeichnete das Flüchtlingshochkommissariat zwischen August 2011 und Juli 2012 fast 63'000 registrierte Rückkehrende in Mogadischu, wobei es sich bei diesen erfassten Rückkehrern grösstenteils um IDP's handelt (vgl. IRIN, "Somalia: Return to Mogadishu", 17. Juli 2012, a.a.O.). Berichtet wird sodann über Rückkehrer aus der Diaspora, wobei im Vordergrund dieser Rückkehrer zum heutigen Zeitpunkt die Abklärung der Lage vor Ort und von Geschäftsmöglichkeiten steht, und ein dauerhaftes Niederlassen in Mogadischu von den Rückkehrenden meist noch nicht beabsichtigt wird (vgl. Danish Immigration Service and Landinfo Norway, "Security and protection in Mogadishu and South-Central Somalia", Mai 2013, < https://www.nyidanmark.dk > NR > rdonlyres > 6F1A29C6-2F84-40D2-BDE4-42F69897EEC3> > 0 > security_and_protection_in_somalia _may_2013.pdf, abgerufen am 05.06.2013 >; Mitchell Sutika Sipus [Engaging Cities], "The Story of a New Mogadishu", 4. Februar 2013, < http://engagingcities.com > article > story-new-mogadishu, abgerufen am 4. Juni 2013). Auch aus den Nachbarländern Somalias ist die Rückkehr von Flüchtlingen nach Mogadischu zu verzeichnen. Beispielhaft dafür steht die Erklärung des UN Gesandten für Somalia im Januar 2013, wonach aus Kenia täglich fünf Flugzeuge mit über 100 Passagieren landen würden (vgl. United Nations Radio, Return of Somali refugees
"a positive indicator":UN envoy, 7. Januar 2013, < http://www.unmultimedia.org > radio > english > 2013 > 01 > return-of-somali-refugees-a-positive-indicator-un-envoy >, abgerufen am 4. Juni 2013).

Die weitere und konsolidierte Verbesserung der Sicherheitslage ist sodann ein erklärtes Ziel der Regierung und der internationalen Gemeinschaft. Die Regierungstruppen und AMISOM setzen ihren Kampf gegen die Al-Shabaab kontinuierlich fort. In Mogadischu haben Truppen der somalischen Regierung und der AMISOM damit begonnen, mit einer gezielten Suche von Haus zu Haus etwaige, noch verbliebene Kämpfer der Al-Shabaab aufzuspüren und zu verhaften, dies insbesondere auch nach dem schweren Anschlag am 14. April 2013. Die Truppen versuchen zudem, die Kontrolle über die von den Al-Shabaab Milizen noch besetzten Gebiete zu übernehmen. Ein "National Security and Stabilization Plan (NSSP)" vom August 2012 sieht den Auf- und Ausbau der somalischen Armeetruppen sowie des Polizei- und Justizsystems mit internationaler Unterstützung vor. Innerhalb der kommenden drei Jahre soll die Armee auf eine Stärke von 28'000 Soldaten ausgebaut werden; die Polizeikräfte sollen auf 12'000 Polizisten verdoppelt werden (vgl. IRIN, "Analysis: Somali security sector reform", 13. Mai 2013, < http://www.irinnews.org > Report > 98028 > Analysis-Somali-security-sector-reform, abgerufen am 29. Mai 2013). Am 6. März 2013 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 2093 (2013), welche die Fortführung des Mandats der AMISOM-Truppen für ein weiteres Jahr vorsieht und das gegen Somalia verhängte Waffenembargo von 1992 teilweise aufhebt (< http://www.un.org > News > Press > docs > 2013 > sc10931.doc.htm, abgerufen am 4. Juni 2013).

8.5.6 Unter Berücksichtigung dieser aufgezeigten neuen Lage kann in Bezug auf Mogadischu zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr von einer Situation "extremer allgemeiner und verbreiteter Gewalt" gesprochen werden, die als dermassen intensiv einzustufen ist, dass für jede in der Stadt wohnhafte Person eine ernsthafte Gefahr unmenschlicher Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK grundsätzlich als gegeben zu erachten ist. Der Vollzug der Wegweisung nach Mogadischu erweist sich unter diesem Aspekt daher nicht mehr als generell unzulässig.

8.6 Aus den Akten ergeben sich sodann auch keinerlei Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr einer konkreten Gefahr im Sinne eines "real risk" ausgesetzt wäre. Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass sich im vorliegenden Fall der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Mogadischu zum heutigen Zeitpunkt als zulässig erweist.

9.
Die angefochtene Verfügung verletzt mithin kein Bundesrecht, stellt den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig fest und ist angemessen. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 24. August 2010 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem in derselben Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Constance Leisinger

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 21 Composition
¹	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
²	Elles statuent à cinq juges si le président l'ordonne dans l'intérêt du développement du droit ou dans celui de l'uniformité de la jurisprudence.

SR 173.320.1 Règlement du 17 avril 2008 du Tribunal administratif fédéral (RTAF) RTAF Art. 32 Composition du collège de juges
¹	Le deuxième et le troisième juge du collège appelé à statuer sont désignés conformément à l'art. 31, al. 2 à 5, applicable par analogie.31
²	Tant que le jugement n'a pas été prononcé, chaque membre du collège peut demander à ce qu'il soit rendu à cinq juges. Lorsque le président de chambre n'est pas simultanément président de la cour, il lui soumet cette requête, après avoir entendu le juge instructeur et avec son préavis, afin que le président de cour se prononce conformément à l'art. 21, al. 2, LTAF.
³	Le collège de cinq juges est composé:
^a	des trois juges du collège ordinaire;
^b	du président de la chambre compétente ou du responsable de domaine spécialisé, s'il ne fait pas déjà partie du collège ordinaire;
^c	du président de la cour et éventuellement du coordinateur du domaine spécialisé s'il ne fait pas déjà partie du collège ordinaire et si la pratique interne à la cour le prévoit; le dernier ou les deux derniers membres du collège sont désignés conformément à l'art. 31, al. 2 à 5, applicable par analogie.
^3bis	Le collège peut comprendre des juges de différentes cours, notamment:
^a	lorsqu'il s'agit de statuer sur une question qui concerne des domaines juridiques communs;
^b	lorsqu'une question juridique requiert l'expertise d'une autre cour;
^c	lorsque des juges sont appelés à décharger d'autres cours.34
⁴	...35
⁵	Dans la mesure où le domaine juridique l'exige, la cour peut décider que le collège de trois juges doit comprendre au moins deux membres dont la langue correspond à celle de la procédure.36

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64 - 1 Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:58
¹	Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:58
^a	en raison des caractéristiques de la personnalité de l'auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette d'autres infractions du même genre, ou
^b	en raison d'un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l'infraction, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l'art. 59 semble vouée à l'échec.
^1bis	Le juge ordonne l'internement à vie si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une contrainte sexuelle, une séquestration, un enlèvement, une prise d'otage ou un crime de disparition forcée, s'il s'est livré à la traite d'êtres humains, a participé à un génocide ou a commis un crime contre l'humanité ou un crime de guerre (titre 12ter) et que les conditions suivantes sont remplies:59
^a	en commettant le crime, l'auteur a porté ou voulu porter une atteinte particulièrement grave à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui;
^b	il est hautement probable que l'auteur commette à nouveau un de ces crimes;
^c	l'auteur est qualifié de durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l'échec.60
²	L'exécution d'une peine privative de liberté précède l'internement. Les dispositions relatives à la libération conditionnelle de la peine privative de liberté (art. 86 à 88) ne sont pas applicables.61
³	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, il est à prévoir que l'auteur se conduira correctement en liberté, le juge fixe la libération conditionnelle de la peine privative de liberté au plus tôt au jour où l'auteur a exécuté deux tiers de sa peine privative de liberté ou quinze ans en cas de condamnation à vie. Le juge qui a prononcé l'internement est compétent. Au demeurant, l'art. 64a est applicable.62
⁴	L'internement est exécuté dans un établissement d'exécution des mesures ou dans un établissement prévu à l'art. 76, al. 2. La sécurité publique doit être garantie. L'auteur est soumis, si besoin est, à une prise en charge psychiatrique.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126^a du 16 décembre 2005 - 1 Si une raison de procéder à un décompte intermédiaire ou au décompte final en vertu de l'art. 87 LAsi dans sa version du 26 juin 1998478 apparaît avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 de la loi sur l'asile, le décompte intermédiaire ou final et la liquidation du compte seront effectués selon l'ancien droit.
¹	Si une raison de procéder à un décompte intermédiaire ou au décompte final en vertu de l'art. 87 LAsi dans sa version du 26 juin 1998478 apparaît avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 de la loi sur l'asile, le décompte intermédiaire ou final et la liquidation du compte seront effectués selon l'ancien droit.
²	S'agissant de personnes admises à titre provisoire qui exerçaient une activité lucrative avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi et pour lesquelles il n'a été procédé à aucun décompte final selon l'al. 1 avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi, le Conseil fédéral règle la procédure de décompte, le montant de la taxe spéciale et la durée de validité de celle-ci, ainsi que la nature et la durée de la saisie des valeurs patrimoniales.
³	Les procédures concernant les art. 85 à 87 LAsi dans sa version du 26 juin 1998 pendantes au moment de l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi seront soumises au nouveau droit, sous réserve des al. 1 et 2 de la présente disposition transitoire.
⁴	Sous réserve des al. 5 à 7, les personnes admises à titre provisoire avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi et de la présente loi seront soumises au nouveau droit. Toute admission provisoire prononcée en vertu de l'art. 44, al. 3, LAsi restera valable.
⁵	La Confédération verse aux cantons un forfait au sens des art. 88, al. 1 et 2, et 89 LAsi pour chaque personne admise à titre provisoire avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi pendant la durée de cette mesure, mais au maximum durant les sept années à compter de l'entrée en Suisse de l'intéressé. Pour les personnes qui sont admises à titre provisoire au moment de l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi, la Confédération verse aux cantons une contribution supplémentaire unique destinée notamment à faciliter leur intégration professionnelle. Le Conseil fédéral en fixe le montant.
⁶	Les procédures pendantes en vertu de l'art. 20, al. 1, let. b, de la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE) dans sa version du 19 décembre 2003479 au moment de l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi sont soumises au droit applicable jusque-là.
⁷	La Confédération verse aux cantons une indemnité unique de 15 000 francs pour chaque personne dont la protection provisoire est levée par une décision exécutoire avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi, pour autant que cette personne n'ait pas encore quitté la Suisse.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
¹	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
²	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.261
³	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.262
⁴	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.263
⁵	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP120;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse122;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.305
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.305
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 123 - 1. Quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est puni sur plainte d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est puni sur plainte d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	L'auteur est poursuivi d'office,

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 2 - 1 Est jugé d'après le présent code quiconque commet un crime ou un délit après l'entrée en vigueur de ce code.
¹	Est jugé d'après le présent code quiconque commet un crime ou un délit après l'entrée en vigueur de ce code.
²	Le présent code est aussi applicable aux crimes et aux délits commis avant la date de son entrée en vigueur si l'auteur n'est mis en jugement qu'après cette date et si le présent code lui est plus favorable que la loi en vigueur au moment de l'infraction.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 180 - 1 Quiconque, par une menace grave, alarme ou effraie une personne est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire250.251
¹	Quiconque, par une menace grave, alarme ou effraie une personne est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire250.251
²	La poursuite a lieu d'office:252
^a	si l'auteur est le conjoint de la victime et que la menace a été commise durant le mariage ou dans l'année qui a suivi le divorce;
^bbis	si l'auteur est le partenaire hétérosexuel ou homosexuel de la victime pour autant qu'ils fassent ménage commun pour une durée indéterminée et que la menace ait été commise durant cette période ou dans l'année qui a suivi la séparation.254

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 126 - 1 Quiconque se livre sur une personne à des voies de fait qui ne causent ni lésion corporelle ni atteinte à la santé est, sur plainte, puni d'une amende.
¹	Quiconque se livre sur une personne à des voies de fait qui ne causent ni lésion corporelle ni atteinte à la santé est, sur plainte, puni d'une amende.
²	La poursuite a lieu d'office si l'auteur agit à réitérées reprises:
^a	contre une personne, notamment un enfant, dont il a la garde ou sur laquelle il a le devoir de veiller;
^b	contre son conjoint durant le mariage ou dans l'année qui suit le divorce;
^cbis	contre son partenaire hétérosexuel ou homosexuel pour autant qu'ils fassent ménage commun pour une durée indéterminée et que les atteintes soient commises durant cette période ou dans l'année qui suit la séparation.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.