E-7226/2015 - 2016-08-17 - Asile - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des SEM vom 14. Oktober 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-7226/2015

Urteil vom 17. August 2016

Richter David R. Wenger (Vorsitz),

Richterin Contessina Theis,
Besetzung
Richterin Gabriela Freihofer,

Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______,geboren am (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisung);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 14. Oktober 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge im Oktober 2012 Syrien. Zusammen mit den Eltern (N [...]) und Geschwistern reiste er über den Irak in die Türkei. Am 30. September 2014 gelangte er auf dem Luftweg in die Schweiz. Am 3. Oktober 2014 stellte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein Asylgesuch. Am 16. Oktober 2014 wurde er im EVZ Basel zur Person, zum Reiseweg und summarisch zu den Ausreisegründen befragt. Das SEM hörte ihn am 17. August 2015 vertieft zu den Asylgründen an.

Im Rahmen der Befragungen gab er an, Kurde zu sein und im Raum B._______ gewohnt zu haben. Er sei ursprünglich ein rechtloser Maktum gewesen. Seit (...) sei er als Ajnabi eingebürgert worden. Er sei aus zwei Gründen ausgereist: einerseits wegen des Bürgerkrieges, andererseits weil er keine Rechte besitze. Es habe ihm in Syrien an allem Nötigen gefehlt: unter anderem habe er bis (...) keine eigenen Dokumente besitzen dürfen. Er habe deshalb keine Zulassung zum Studium gehabt, nicht heiraten dürfen und keine Hotelübernachtungen buchen dürfen. Zudem habe er unter einem sozialen Terror gelitten: Er habe Meldepflichten beachten müssen und Diskriminierungen erlebt. Er habe Ehrenbezeugungen vor der Flagge leisten müssen. Es habe öfters kein Gas und kein Brot gegeben und eine Einberufung in den Militärdienst sei nicht auszuschliessen. Ohne einen Passierschein habe er innerstaatlich nicht in andere Gouvernments reisen dürfen. Er sei lediglich indirekt politisch aktiv gewesen, weil er Mitglied einer musikalischen Gruppe einer geheimen Partei gewesen sei; er habe jedoch mit der Politik ansonsten nichts zu tun gehabt. Sein Vater habe hingegen als landesweit bekannter Oppositionspolitiker der (...eine Partei...) angehört. Im Übrigen habe er zwei Vorfälle mit der Polizei erlebt: Vor Beginn der Revolution (vor März 2011) sei er einmal bei einer polizeilichen Personenkontrolle angehalten worden, weil er keinen Personalausweis auf sich getragen habe. Einen Tag später sei er gegen eine Geldleistung freigelassen worden. Das zweite Vorkommnis datiere rund fünf bis sechs Monate vor dem Zeitpunkt seiner Ausreise (zirka Mai 2012). Polizisten der Staatssicherheit hätten ihn (...) verhört. (...) Nachdem er versprochen habe, (...) und sein Vater eine Geldsumme (...) bezahlt habe, sei er zwei Tage später aus dem Gewahrsam freigekommen. Bei beiden Festnahmen hätten ihn die Behörden nicht misshandelt. Etwas später sei seine Familie von B._______ nach C._______ (Gouvernment D._______) gezogen. Dies habe seine Familie getan, um im Notfall sofort das Land verlassen zu können. Die Freie Syrische Armee (SFA) habe derart starke Gebietsgewinne gemacht, dass seine Familie nicht mehr damit habe rechnen können, bei Not den Raum B._______ sofort verlassen und ins Ausland reisen zu können. Als sein festgenommener Onkel E._______ verschollen gewesen sei und in der Stadt C._______ begonnen worden sei, junge Personen für das Regime zu rekrutieren, sei sein Vater mit der Familie in den Irak ausgereist. Der Beschwerdeführer führte an, in der Stadt C._______ nie persönlich bedroht oder rekrutiert worden zu sein.

B.
Mit Verfügung vom 14. Oktober 2015 - eröffnet am 20. Oktober 2015 - verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 3. Oktober 2014 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete zufolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung seine vorläufige Aufnahme an.

C.
Mit Eingabe vom 10. November 2015 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde mit den Anträgen auf Aufhebung der Verfügung vom 14. Oktober 2015, Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.

Der Beschwerdeführer reichte folgende Dokumente ein: eine Vollmacht vom 2. November 2015, eine Fürsorgebestätigung vom 3. November 2015 und das Original der angefochtenen Verfügung.

D.
Mit Schreiben vom 19. November 2015 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde.

E.
Am 7. Januar 2016 trafen beim Gericht folgende Beweismittel ein: ein syrischer Reisepass, ein Schulzeugnis, ein Blutgruppenausweis, ein abgelaufener syrischer Ausländerausweis, eine am (...) 2011 in C._______ ausgestelle syrische Identitätskarte und Auszüge aus dem Ausländerregister (Ajnabi-Bestätigungen).

F.
Mit Zwischenverfügung vom 31. März 2016 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

G.
Das SEM hielt in der Vernehmlassung vom 13. April 2016, die dem Beschwerdeführer mit diesem Urteil zur Kenntnis zu bringen ist, vollumfänglich an der Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

1.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

1.3 In materieller Hinsicht bilden lediglich die Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls Gegenstand dieses Verfahrens.

So wurde der Beschwerdeführer infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Diesbezüglich wurde die vorinstanzliche Verfügung nicht angefochten. Damit beschränkt sich das vorliegende Verfahren nur auf die Fragen, ob der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt und ob ihm deswegen Asyl zu gewähren und auf die Wegweisung zu verzichten oder er zumindest als Flüchtling vorläufig aufzunehmen ist. Sodann ist festzustellen, dass die in der angefochtenen Verfügung angeordnete vorläufige Aufnahme von Gesetzes wegen erst mit einem letztinstanzlichen Urteil in Rechtskraft erwächst (vgl. Referenzurteil BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 8.3, www.bvger.ch).

1.4 Aufgrund der Aktenlage und der in der Beschwerde angeführten Hinweise konsultierte das Gericht vorab des Urteils die folgenden Dossiers der Verwandten des Beschwerdeführers (...).

2.

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.

Die Vorinstanz lehnt das Asylgesuch ab, da die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhielten. Die beiden geltend gemachten Festhaltungen hätten mangels Intensität der erlittenen Behelligungen keine Asylrelevanz erreicht. Es seien dem Beschwerdeführer daraus keine weiteren Nachteile erwachsen. Sodann entfalteten auch die generellen Behelligungen der Minderheiten sowie die geltend gemachten Benachteiligungen wegen des syrischen Bürgerkriegs keine Asylrelevanz.

In der Rechtsmitteleingabe hält der Beschwerdeführer dem entgegen, er habe selbst nach der Einbürgerung im Jahr (...) noch keine Rechte erhalten. Er sei als Bürger zweiter Klasse behandelt worden. Er sei aufgrund von Problemen seiner Familienangehörigen in den Fokus der Behörden geraten. Er sei diversen Behelligungen, darunter zwei Festhaltungen, ausgesetzt gewesen. Dabei habe er unter hoher psychischer Belastung gestanden und im Verhör nicht zu widersprechen gewagt. Er sei zu (...) verhört worden. Sodann sei sein Vater, der vom Geheimdienst gesucht werde, ein landesweit bekannter und führender Politiker der (...eine Partei...) von B._______. Es sei bekannt, dass der Geheimdienst jedes Mittel einsetze, um einen Regimegegner zu finden. Sodann hätten sieben Personen (vgl. Beschwerde S. 6), mit denen er sinngemäss enger verbunden sei, in der Schweiz Asyl erhalten. Er habe Reflexverfolgung zu befürchten. Wäre er in Syrien geblieben, wäre er gefährdet gewesen.

Mit Vernehmlassung vom 18. Mai 2016 hält die Vorinstanz an ihrer Verfügung mit einer Standardformulierung fest. Sie weist ferner lediglich darauf hin, dass der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe auf vier Dossiers anderer Personen Bezug genommen habe, aber aus den bezeichneten Dossiers nichts für sich ableiten könne, da jedes einzelne Gesuch einzeln zu prüfen und zu würdigen sei.

4.1 In der Rechtsmitteleingabe werden sinngemäss formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. So habe das SEM der Familiensituation des Beschwerdeführers respektive der Frage der Reflexverfolgung nicht genügend Rechnung getragen.

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Begründung des Entscheides niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Weitere Einzelheiten hierzu lassen sich der Lehre und Praxis entnehmen (vgl. Bernhard Waldmann/Jürg Bickel, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N 47 ff. zu Art. 29; Patrick Sutter, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Rz. 8 zu Art. 29; BVGE 2008/47 E. 1.3.2 und E. 3.2). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, dessen Verletzung, ungeachtet der Erfolgsaussichten in der Sache selbst, führt in der Regel zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung.

4.2 Es stellt sich mithin die Frage, ob das SEM den vorgenannten Anforderungen mit der angefochtenen Verfügung und seiner Vernehm-lassung gerecht geworden ist.

4.2.1 Unter der Ziffer I. 1. der angefochtenen Verfügung gibt die Vorinstanz den für das vorliegende Verfahren relevanten Sachverhalt in wenigen Sätzen wieder. Sie erwähnt dabei eine vom Beschwerdeführer geltend gemachte Festnahme anlässlich einer Strassenkontrolle (inkl. Freilassung nach einem Tag gegen Bezahlung), eine zweitägige Festhaltung mit einer Befragung durch syrische Behörden (...), und die Einschätzung des Beschwerdeführers, dass er als eingebürgerter Maktum über keine Rechte verfüge, wegen des Bürgerkriegs ausgereist sei und die Situation in B._______ für schwierig halte. Mehr ist weder der Inhaltsangabe zu entnehmen noch aus den Erwägungen in sachverhaltlicher Hinsicht abzuleiten.

4.2.2 Zunächst ist festzuhalten, dass der Sachverhalt, wie er von der Vor-instanz (vgl. Ziff. 4.2.1) wiedergegeben ist, über weite Teile ungenau und unvollständig festgestellt ist.

Korrekt ist lediglich die Feststellung, dass der Beschwerdeführer einerseits wegen des Bürgerkriegs und anderseits wegen des mangelnden Besitzes an Rechten ausgereist sei. Gänzlich unerwähnt bleibt, dass er wegen des Bruders (...) verhört worden sei. Weiter geht aus der Zusammenfassung nicht hervor, dass sich (...) im Zeitpunkt des Verhörs bereits ausser Landes aufgehalten hatte. Zudem ist der vorinstanzlichen Inhaltsangabe nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer den Beamten der politischen Sicherheitsabteilung vorab der vom Vater erkauften Freilassung habe versprechen müssen, (...) (vgl. SEM-Akten A3 S. 6 und A10 S. 8 und 13). Der Sachverhalt zum Bruder (...) findet dann auch in den Erwägungen keine Würdigung. Weiter ignoriert das SEM die Aussage des Beschwerdeführers, dass er vom ursprünglichen Ort (...) weggezogen sei, weil junge Männer rekrutiert worden seien (vgl. SEM-Akten A10 S. 9). Zudem berücksichtigt es die Aussage nicht, ihn hätte in Syrien dasselbe Schicksal wie dasjenige seines Bruders (...) erwartet: Kriegsdienst, töten oder getötet werden (vgl. SEM-Akten A10 S. 10). Weiter blendet das SEM die vorliegend zentrale Aussage aus, wonach der Vater des Beschwerdeführers in B._______ eine führende politische Rolle bekleidet habe. Dieser sei nicht nur eine der führenden Personen der (...eine Partei...) im Grossraum B._______, sondern dazu auch ein landesweit bekannter Oppositionspolitiker gewesen (vgl. SEM-Akten A10 S. 10). Ebenfalls unerwähnt bleibt der Hinweis, dass der Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner Familie - lediglich (...) sei zurückgeblieben (vgl. SEM-Akten A10 S. 4) - Syrien habe verlassen müssen (vgl. SEM-Akten A3 S. 4). Schliesslich lässt sich der angefochtenen Verfügung nicht entnehmen, dass sich ein Grossteil der Verwandtschaft des Beschwerdeführers bereits in der Schweiz aufhält (vgl. SEM-Akten A3 S. 5 und A10 S. 4), teilweise mit entsprechenden Aufenthaltsberechtigungen und Asylgewährung.

Insgesamt gesehen verletzt die Vorinstanz mit diesen Unterlassungen das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers in mehrfacher und schwerer Weise, indem sie dessen Vorbringen einerseits nicht (vollständig) gehört, diese anderseits nicht sorgfältig genug geprüft sowie wesentliche Aspekte nicht in die Entscheidbegründung einbezogen hat.

4.2.3 Ebenso ungenügend ist die Begründung, insbesondere auch die Begründungsdichte, in der angefochtenen Verfügung. Dem Gericht (und auch dem Beschwerdeführer) ist es bei dieser Sachlage nicht möglich nachzuvollziehen, warum der vorinstanzliche Entscheid so und nicht anders ausgefallen ist. Daher hat das Gericht auch darauf verzichtet, die wenig aufschlussreichen Ausführungen der Vorinstanz in der Vernehmlassung zum Aspekt der Reflexverfolgung dem Beschwerdeführer zur Kenntnis mit Replikrecht vorzulegen.

So bleibt selbst nach Eingang der Vernehmlassung weiterhin unerklärlich, weshalb sich die Vorinstanz nicht substantiiert mit der Frage der Reflexverfolgung hat befassen wollen. Die Frage einer Reflexverfolgung stellt sich nämlich auch, wenn der Beschwerdeführer in Syrien keine flüchtlingsrechtlich erheblichen Nachteile persönlich gewärtigt haben sollte. Jedenfalls überzeugt die Erklärung des SEM, wonach jedes Dossier für sich allein zu beurteilen und zu würdigen sei, im Kontext der vorzunehmenden Prüfung einer Reflexverfolgung nicht. So wäre vielmehr vom SEM zu erwarten gewesen, dass es die vom Beschwerdeführer angegebenen und vom Gericht erwähnten Dossiers (vgl. dazu Ziff. 1.5) beigezogen hätte, in Bezug auf verwertbare Hinweise zur Gefährdung des Beschwerdeführers ausgelotet hätte und die Resultate in die Beurteilung der Frage des Vorliegens einer Reflexverfolgung hätte einfliessen lassen. Aus den Vorakten und den erwähnten Dossiers geht jedenfalls hervor, dass nicht nur der Vater sondern auch weitere Verwandte des Beschwerdeführers teilweise politisch aktiv gewesen sind. Weiter dürfte es kaum ein Zufall gewesen sein, dass nächste Familienangehörige des Beschwerdeführers Asyl erhalten haben. Folglich bleibt unklar, weshalb die Vorinstanz die Verfahren der nächsten Familienangehörigen, die grossmehrheitlich gemeinsam in die Schweiz gelangt sind, nicht koordiniert behandelt hat, und die Frage der Reflexverfolgung vorliegend nicht sorgfältig geprüft hat (vgl. dazu Zwischenverfügung vom 31. März 2016 S. 2 oben).

Die vom SEM nun zu erwartende künftige Begründung soll mithin die ernsthafte Prüfung des Vorbringens widerspiegeln und es dem betroffenen Beschwerdeführer ermöglichen, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu können (vgl. dazu BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Auch wenn das Staatssekretariat sich dabei nicht ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken soll, hat es zumindest kurz die zentralen Überlegungen zu nennen, von welchen es sich leiten lässt und auf welche es sich beim Entscheid stützt, mithin insbesondere auch, ob eine Reflexverfolgung beim Beschwerdeführer nun vorliegt oder nicht, was vorliegend unterlassen wurde.

4.2.4 Zusammengefasst hat das SEM damit in verschiedener Hinsicht gegen den Untersuchungsgrundsatz nach Art. 12 VwVG verstossen, den rechtserheblichen Sachverhalt ungenau und unvollständig abgeklärt und den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt.

4.3 Vorliegend ist von keinem rechtsgenügend erstellten Sachverhalt und von einer mangelnden Abklärung (und Würdigung) in zentralen Sachverhalten auszugehen. Es kann nicht Sinn des Beschwerdeverfahrens sein, erst auf dieser Stufe für eine vollständige Feststellung des Sachverhalts und Abklärungen unter idealerweise zu koordinierenden Fällen zu sorgen. Nicht auszuschliessen ist, dass sich die Vorinstanz dazu entschliessen könnte, zur Frage der Reflexverfolgung oder zu anderen Aussagen des Beschwerdeführers diesen erneut anzuhören. Zusammenfassend ist das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers mehrfach und schwerwiegend verletzt. Mit Blick auf die erwähnte formelle Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist die Heilung vorliegend ausgeschlossen (vgl. BVGE 2013/46 E. 6.3.7; zur Frage der Heilbarkeit von Gehörsverletzungen vgl. auch das Urteil BVGer E-7452/2014 vom 13. Februar 2015 E. 6.5, mit weiteren Hinweisen).

5.
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben, die Sache ist zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entscheidung an das SEM zurückzuweisen. Die Vorakten (enthaltend eine Kopie der Beschwerde) und die vorgenannten Verweiserdossiers - soweit in letzteren Fällen keine Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht hängig sind - sind dem SEM zuzustellen. Das SEM ist gehalten, gestützt auf einen vollständig festgestellten rechtserheblichen Sachverhalt einen neuen Entscheid mit rechtsgenügender, nachvollziehbarer Begründung zu fällen.

6.

6.1 Bei dieser Ausgangslage sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), ohnehin wurde das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 31. März 2016 gutgeheissen.

6.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1200.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die Verfügung der Vorinstanz vom 14. Oktober 2015 wird aufgehoben. Das Verfahren wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz überwiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1200.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David R. Wenger Thomas Hardegger

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.