D-3777/2014 - 2015-08-17 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 3. Juni 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3777/2014

Urteil vom 17. August 2015

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),

Besetzung Richterin Regula Schenker Senn, Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren (...),

Sudan,
Parteien
amtlich verbeiständet durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 3. Juni 2014 / N_______.

Sachverhalt:

A.a Der Beschwerdeführer - ein sudanesischer Staatsangehöriger aus dem Dorf B._______ in C._______ - verliess eigenen Angaben zufolge wegen des Krieges sein Dorf zusammen mit seinem älteren Bruder im Jahre (...) und sei mit diesem zusammen nach D._______ gegangen, wo sie sich bis im (...) in einem Flüchtlingslager in E._______ aufgehalten hätten. Bei seiner Rückkehr in den Sudan sei er an der Grenze festgenommen und bis im (...) in Haft gehalten worden. Im (...) habe er seine Heimat verlassen und sei nach F._______ gereist, wo er bis im Jahre (...) gelebt habe. Anschliessend habe er sich auf dem Seeweg nach G._______ begeben, wo er im September 2011 angekommen sei. Nach einem siebenmonatigen Aufenthalt in G._______ sei er am 20. März 2012 illegal in die Schweiz weitergereist, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) H._______ um Asyl nachsuchte. Am 4. April 2012 wurde im EVZ H._______ die Befragung zur Person (BzP) durchgeführt und der Beschwerdeführer sodann mit Entscheid vom 5. April 2012 für den Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton I._______ zugewiesen. Am 10. April 2014 fand die Anhörung durch das BFM statt.

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, wegen des Krieges sein Dorf verlassen und sich mit seinem älteren Bruder an der Grenze zu D._______ in ein Flüchtlingslager in der Nähe des Dorfes E._______ begeben zu haben. Nach knapp zweijährigem Aufenthalt habe er sich, zusammen mit seinem Bruder und weiteren Personen, ungefähr im (...) aufgemacht, seine Familienangehörigen zu suchen. Als sie mit dem Auto unterwegs gewesen seien, seien sie von Angehörigen der sudanesischen Armee angehalten worden. Diesen hätten sie gesagt, dass sie in einem Lager in E._______ gewesen seien, worauf man sie verdächtigt habe, zur Opposition zu gehören. Deshalb seien sie umgehend verhaftet worden. Er und sein Bruder seien in ein anderes Auto als die anderen Verhafteten gesetzt und in ein ihm unbekanntes Gefängnis gebracht worden. Dort habe man ihn von seinem Bruder getrennt und er habe ihn seither nie mehr gesehen. Er sei in einen kleinen Raum gebracht und dort von mehreren Männern befragt und auch immer wieder geschlagen worden. Man habe ihm vorgeworfen, bewaffneten Gruppierungen anzugehören, und sie hätten Informationen von ihm über solche Bewegungen verlangt. Nachdem die Peiniger gemerkt gehabt hätten, dass er wegen der Folter ganz müde gewesen sei, habe man ihn ein bis drei Monate in Ruhe gelassen. Später sei er aber wieder geschlagen und gefoltert worden. Auch habe man ihn während der mehrjährigen Haft wiederholt in ein anderes Gefängnis verlegt. Unter der Folter und der Drohung, dass er sein ganzes Leben in Haft verbringen müsse und sogar getötet würde, habe er dann solche Gruppierungen verraten. Der Aufforderung, die Behörden zu den Aufenthaltsorten dieser Gruppierungen zu bringen, sei er jedoch nicht nachgekommen, weil er erstens nicht genau gewusst habe, wo sich diese befunden hätten, und diese zweitens nicht immer am gleichen Ort bleiben würden. Er sei daher im (...) unter der Bedingung, in anderen Flüchtlingslagern Informationen über die verschiedenen Gruppierungen zu sammeln, aus dem Gefängnis entlassen worden. Er hätte die gesammelten Informationen alle ein bis zwei Wochen zu einem Ort namens J._______ bringen sollen. Nach seiner Entlassung sei er zunächst nach K._______ zurückgekehrt und habe sich von dort nach L._______ begeben. Dort habe er über einen Händler erfahren, dass sich seine Familie im Flüchtlingslager dieses Ortes aufhalte, und habe sie dort auch tatsächlich gefunden. Er habe sich jedoch nur kurz beziehungsweise drei Wochen in L._______ aufgehalten und sei danach, ohne den Armeeangehörigen jemals Informationen geliefert zu haben, von dort geflüchtet.

Ferner habe er über andere in der Schweiz lebende Sudanesen, welche ebenfalls gegen die sudanesische Regierung seien, die Bewegung M._______ kennengelernt und sei Mitglied derselben geworden. Dabei nehme er an den wöchentlichen Sitzungen dieser Organisation teil und habe auch an Demonstrationen teilgenommen. Über die M._______ habe er auch das N._______ in der Schweiz kennengelernt. Sie hätten beim N._______ versucht, Beziehungen mit anderen Organisationen im Sudan zu knüpfen, damit diese Organisationen Druck auf die sudanesische Regierung ausüben könnten. In der letzten Zeit sei ein Buch über die Leute in Darfur verfasst worden, wobei dieses Buch am Geneva Summit von ihm präsentiert und auch verkauft worden sei. Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer (Auflistung Beweismittel) zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 3. Juni 2014 - eröffnet am 5. Juni 2014 - lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz an, schob den Vollzug derselben jedoch wegen Unzumutbarkeit des Vollzuges vorläufig auf. Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden bezüglich seiner Vorfluchtgründe den Anforderungen von Art. 7 AsylG (SR 142.31) an die Glaubhaftigkeit nicht genügen. Im Weiteren bestünden - gerade auch hinsichtlich der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz - keine konkreten Hinweise auf eine zukünftige Verfolgung beziehungsweise begründete Furcht vor einer solchen, dies auch unter Berücksichtigung von Art. 54 AsylG. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in seine Heimat sei zwar als zulässig, nicht jedoch als zumutbar zu erachten, weshalb er in der Schweiz vorläufig aufzunehmen sei.

C.
Mit Eingabe vom 7. Juli 2014 reichte der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte, es seien die Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Erlass des Kostenvorschusses und um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person seines Rechtsvertreters. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 14. Juli 2014 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Erlass des Kostenvorschusses wurden gutgeheissen. Das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verbeiständung gemäss Art. 110a AsylG wurde ebenfalls gutgeheissen und dem Beschwerdeführer ein amtlicher Rechtsbeistand in der Person von lic. iur. LL.M. Tarig Hassan bestellt. Sodann wurde die Vorinstanz in Anwendung von Art. 57 VwVG zu einem Schriftenwechsel eingeladen.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 17. Juli 2014 stellte die Vorinstanz fest, dass keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorliegen würden, die eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten, und hielt an ihrer Einschätzung, wonach der Beschwerdeführer im Sudan keiner glaubhaften Verfolgung ausgesetzt gewesen sei und ihm aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeit in der Schweiz keine Verfolgung im Sudan drohe, fest. Im Übrigen verwies sie auf ihre Erwägungen, an denen vollumfänglich festgehalten werde.

F.
Mit Verfügung vom 21. Juli 2014 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung des BFM zugestellt und ihm die Möglichkeit eingeräumt, bis zum 5. August 2014 eine Replik einzureichen. Nach einmalig gewährter Fristerstreckung reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. August 2014 seine Stellungnahme zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Asylentscheides an, der Beschwerdeführer habe sich in wesentlichen Punkten seiner Asylbegründung in Widersprüche verstrickt, so hinsichtlich des Bestehens und Befolgens einer Meldepflicht sowie der Orte, wo er hätte Informationen sammeln und wohin er diese danach hätte bringen sollen. Er habe diese, in zahlreichen Punkten seiner Schilderungen aufgetretenen Ungereimtheiten nicht plausibel erklären können. Die diesbezüglichen Ausführungen seien daher nicht glaubhaft, so dass deren Asylrelevanz nicht überprüft werden müsse. Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, er sei in Haft gewesen, weil ihm die Behörden die Zugehörigkeit zur Opposition vorgeworfen hätten. Nach seiner Entlassung sei er von den Behörden nicht mehr verfolgt worden. Sein Vorbringen, er habe sich nach seiner Entlassung regelmässig bei den Behörden zur Unterschrift und zur Informationsabgabe melden sollen, könne - wie bereits erwähnt - nicht geglaubt werden. Er sei nicht in der Lage, eine asylrechtlich relevante Verfolgung im Sudan beziehungsweise in Darfur glaubhaft nachzuweisen.

Bezüglich seines angeführten exilpolitischen Engagements in der Schweiz vermöchten die eingereichten Unterlagen nicht ansatzweise auf ein besonderes und als solches durch die sudanesischen Geheimdienste auch noch erkennbares exilpolitisches Profil hinzudeuten, welches ihn in den Augen der heimatlichen Behörden als lohnenswertes Verfolgungsobjekt mit einem staatsuntergrabenden Potenzial darstellen würde. Bei ihm handle es sich nicht um eine Persönlichkeit mit prägnantem Profil, sondern um einen Mitläufer an den dargelegten Anlässen, welcher nicht zur Zielgruppe des "harten Kerns" von aktiven oppositionellen Sudanesen im Ausland gehöre. Selbst wenn die sudanesischen Behörden von seinen exilpolitischen Aktivitäten jemals Kenntnis erhalten sollten, würden sich diese mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht ernsthaft für ihn interessieren, weil sich für einen externen Beobachter in seinem Fall schlichtweg der Eindruck aufdränge, seine Aktivitäten charakterisierten sich als Inszenierungen, deren Zielpublikum nicht die sudanesischen, sondern die schweizerischen Behörden sein sollten, um sich dadurch ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu verschaffen. Dementsprechend erscheine es ausgeschlossen, dass derartige Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System Sudans wahrgenommen würden. Dies umso mehr, als er in seinem Heimatland selbst nicht als politischer Aktivist glaubhaft in Erscheinung getreten sei. Es würden zudem jegliche Hinweise fehlen, dass deswegen in seiner Heimat ein Strafverfahren oder andere behördliche Massnahmen eingeleitet worden seien. In diesem Zusammenhang sei unter Hinweis auf die in Art. 8 AsylG verankerte Mitwirkungspflicht festzuhalten, dass es nicht Sache der schweizerischen Asylbehörden sein könne, jede auch nur ansatzweise und abstrakt mögliche Gefährdungssituation in seinem Heimatland abklären zu müssen. Aufgrund der Aktenlage und seines Profils bestünden somit keine konkreten Hinweise auf eine zukünftige Verfolgung beziehungsweise begründete Furcht vor einer solchen, dies auch unter Berücksichtigung von Art. 54 AsylG.

3.2 In seiner Beschwerdeschrift wendete der Beschwerdeführer demgegenüber im Wesentlichen ein, dem Vorhalt unglaubhafter Angaben sei zunächst entgegenzuhalten, dass er seine (...)jährige Haft und die damit verbundene Folter im Sudan sehr genau und glaubhaft habe wiedergeben können. Diesen Sachverhalt habe die Vorinstanz denn auch nicht angezweifelt. Die vorgebrachten Ungereimtheiten würden sich lediglich auf die Zeit nach der Haft beziehen. Die bei der Anhörung anwesende Hilfswerkvertretung habe denn auch die Flüchtlingseigenschaft als "eher erfüllt" angesehen und im Zusatzblatt zum Kurzbericht festgehalten, dass die genaue Schilderung der Folterungen, Anzeichen einer Traumatisierung und die starken Emotionen während der Anhörung sehr für seine Glaubwürdigkeit sprechen würden. Zur Ungereimtheit hinsichtlich der zu leistenden Unterschrift sei anzumerken, dass in der Anhörung dieses Thema schlicht nicht mehr angesprochen worden, sondern lediglich von den Informationen die Rede gewesen sei. In der BzP habe er dies jedoch stets als einen Vorgang genannt: Er habe sich melden müssen, um Informationen zu liefern und zu unterschreiben. Es liege daher kein Widerspruch vor, vielmehr habe er das Unterschreiben jeweils mit einbezogen, wenn er von den Informationen gesprochen habe. Auch der weitere Verlauf der Anhörung widerspreche dem nicht. Seine Antworten würden sich einzig auf die Frage beziehen, ob er tatsächlich Kontakt mit den Behörden aufgenommen habe, nicht darauf, ob es seine Pflicht gewesen wäre, nebst den Informationen auch eine Unterschrift abzugeben. In jedem Fall sei er zur Abgabe von Informationen und der Unterschrift verpflichtet gewesen. Bei dieser Frage handle es sich ohnehin um ein kleines Detail.

Zum Vorhalt ungereimter Angaben zu den Örtlichkeiten, wo er die Informationen hätte sammeln müssen, sei anzuführen, dass in der Anhörung diesbezüglich zu wenig nachgefragt worden sei. Einmal mehr seien mehrere Widersprüche in eine Frage gepackt worden, wobei er nur auf einen Widerspruch geantwortet habe und nicht mehr weiter nachgefragt worden sei. Tatsächlich beschreibe er in der Anhörung, dass er in verschiedenen Flüchtlingslagern hätte Informationen sammeln sollen und zu diesem Zweck freigelassen würde, um dagegen bei der BzP lediglich vom ersten Flüchtlingslager zu sprechen, in welches er hätte gehen sollen. Es liege daher kein Widerspruch vor. Hinsichtlich des Ortes, wohin er die gesammelten Informationen hätte bringen sollen, verkenne die Vorinstanz, dass es sich bei O._______ nicht um einen Ort, sondern lediglich um ein Gebäude handle. Bei der Anhörung habe er diesbezüglich mögliche Ungereimtheiten gleich selber aufgelöst. Zudem handle es sich bei der BzP lediglich um eine summarische Befragung, mithin müssten lediglich die Grundzüge der Aussagen übereinstimmen. Sodann sei er sehr wahrscheinlich durch die (...)jährige Haft traumatisiert, weshalb es normal sei, dass gewisse Erinnerungen verblassen oder verdrängt würden. Betreffend die Meldepflicht sei es bei der BzP zu einem Missverständnis gekommen, da er der Aufforderung, sich einen Monat lang wöchentlich beim Militärposten zu melden, nie gefolgt sei. Seine Asylvorbringen seien demnach bei einer Gesamtbetrachtung durchwegs glaubhaft, zumal die Vor-instanz den herabgesetzten Beweisanforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG zu wenig Rechnung getragen und diese Beweisregel zu restriktiv angewendet habe. Daher habe er glaubhaft machen können, dass er in seinem Heimatland wegen seiner politischen Anschauung in asylrelevanter Weise gefährdet sei. Somit erfülle er die Flüchtlingseigenschaft und es sei ihm Asyl zu gewähren, da keine Ausschlussgründe vorliegen würden.

Eventualiter sei das Bestehen von subjektiven Nachfluchtgründen anzuerkennen. Er sei Mitglied der M._______ und des N._______ und nehme regelmässig an Sitzungen sowie an Demonstrationen teil. Die Tatsache, dass er ein einfaches Mitglied sei, führe entgegen der vorinstanzlichen Ansicht nicht automatisch zum Schluss, dass die sudanesischen Behörden und insbesondere der Geheimdienst nicht an seinen Tätigkeiten interessiert seien. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil E-1979/2008 vom 31. Mai 2013 dargelegt, wann eine Person ins Visier der sudanesischen Behörden gerate. Dabei sei nicht davon gesprochen worden, dass die sudanesischen Behörden lediglich an der Identifizierung von Personen Interesse hätten, deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen würden. Vielmehr müssten sich Personen politisch engagieren, sich kritisch gegen die Regierung, die regierende NCP (National Congress Party), gegen Behörden oder über die Lage in Darfur äussern oder verdächtigt werden, eine Rebellengruppe zu unterstützen. Der sudanesische Geheimdienst überwache die im Ausland tätige Opposition genau und zudem sei das genannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 7. Januar 2014 (A.A. gegen Schweiz, 58892/12) bestätigt worden. Sodann habe der EGMR im erwähnten Urteil erwogen, dass angesichts der Lage im Sudan geringe politische Aktivitäten genügten, um der Gefahr von Folter ausgesetzt zu werden. Er sei Mitglied der M._______, einer Rebellenbewegung im Sudan, und daher mit grösster Wahrscheinlichkeit ins Visier der sudanesischen Behörden geraten. Erschwerend komme hinzu, dass er bereits vor seiner Einreise in die Schweiz verdächtigt worden sei, zur Opposition zu gehören, und deswegen während (...) Jahre in Haft gewesen sei, was von der Vorinstanz nicht bestritten worden sei. Die Tatsache, dass die M._______ als wichtiger Faktor im Darfur-Konflikt wahrgenommen werde und deren Vertreter Kontakte zur United Nations Organization (UNO) pflegten, dürften der international isolierten Regierung Al-Bashirs ein Dorn im Auge sein. Als Unterstützer der M._______ und aktives Mitglied deren Schweizer Sektion habe er begründete Furcht vor Verfolgung.

3.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, dem Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach O._______ kein Ort, sondern lediglich ein Gebäude sei, womit er sich nicht widersprochen habe, könne nicht gefolgt werden. O._______ sei sehr wohl eine Ortschaft in C._______, was er auch selber sage. So habe er an der Anhörung angeführt, sie hätten abgemacht, dass er zu ihnen "in einen Ort namens O._______" hätte gehen sollen. Der Einwand, wonach es bei der BzP bezüglich der Angabe, er habe sich einen Monat lang bei den Behörden gemeldet, ein Missverständnis gegeben habe, könne nicht gehört werden. Der Beschwerdeführer habe bei der BzP eindeutig und unmissverständlich gesagt, man habe ihn aufgefordert, wöchentlich vorbeizukommen, um seine Unterschrift abzugeben, und er habe dies einen Monat lang getan. In der Anhörung sei er explizit gefragt worden, ob er nach seiner Haftentlassung noch Kontakt mit den Behörden gehabt habe, was von ihm ausdrücklich verneint worden sei. Dies stelle einen deutlichen Widerspruch dar, den er nicht plausibel habe erklären können.

Sodann verweise er in seiner Rechtsmitteleingabe erneut auf seine exilpolitische Tätigkeit und auf ein entsprechendes Urteil des EGMR vom 7. Januar 2014. Diesbezüglich sei festzuhalten, dass er über kein spezielles politisches Profil verfüge, das ihn in den Augen der sudanesischen Behörden als lohnenswertes Verfolgungsobjekt erscheinen lasse. Das BFM halte an seiner Schlussfolgerung im Asylentscheid fest, wonach er aufgrund seiner Vorgeschichte, seines politischen Profils, der Art und Dauer sowie des Umfangs seiner exilpolitischen Tätigkeit in der Schweiz kein spezielles Gefährdungsprofil aufweise. Daran vermöchten auch die erwähnten Urteile des EGMR und des Bundesverwaltungsgerichts nichts zu ändern, zumal sich die Sachverhalte respektive die darin erwähnten exilpolitischen Tätigkeiten erheblich von jenen des Beschwerdeführers unterscheiden würden, insbesondere bezüglich des Umfangs, der Dauer, der Funktion sowie der Exponiertheit der darin erwähnten Personen. Zum anderen handle es sich beim Urteil des EGMR um ein Einzelurteil, welches nicht als Grundsatzentscheid für die Beurteilung der individuellen Gefährdung sämtlicher exilpolitisch aktiver Sudanesen in der Schweiz - unabhängig der Art, des Umfangs sowie der Dauer ihrer geltend gemachten Tätigkeit - herbeigezogen werden könne.

3.4 In seiner Replik brachte der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz verkenne die Bedeutung der angeführten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts und des EGMR. Wie bereits in der Beschwerdeschrift ausführlich dargelegt worden sei, sei gemäss dieser Rechtsprechung keine besonders herausragende Stellung in der exilpolitischen Bewegung erforderlich, um von den sudanesischen Behörden wahrgenommen zu werden und im Falle einer Rückkehr einer ernsthaften Gefährdung ausgesetzt zu sein.

4.1 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Sudan bestehende Verfolgung glaubhaft zu machen.

4.2 Zunächst ist festzuhalten, dass die in der angefochtenen Verfügung beanstandeten Widersprüche in seinen Aussagen in der Rechtsmitteleingabe - in seiner Replik äussert er sich diesbezüglich nicht - nicht einleuchtend erklärt oder plausibel aufgelöst werden konnten. Soweit er einleitend ausführt, dass die Hilfswerkvertretung seine Flüchtlingseigenschaft als "eher erfüllt" erachte und im Zusatzblatt zum Kurzbericht festgehalten habe, dass die genaue Schilderung der Folterungen, Anzeichen einer Traumatisierung und die starken Emotionen während der Anhörung sehr für seine Glaubwürdigkeit sprechen würden, ist zunächst festzuhalten, dass ein solcher Kurzbericht vom Beschwerdeführer nicht zu den Akten gegeben wurde. Aufgrund der nachfolgenden Erwägungen kann darauf verzichtet werden, diesen Kurzbericht nachzuverlangen. Die Vertretung der Hilfswerke beobachtet gemäss Art. 30 Abs. 4 AsylG die Anhörung, hat aber keine Parteirechte. Sie kann zur Erhellung des Sachverhalts Fragen stellen lassen, weitere Abklärungen anregen und Einwendungen zum Protokoll anbringen. Ihr obliegt somit, zu einem korrekten und fairen Verfahren beizutragen. Ein solcher Kurzbericht dient den Hilfswerken für den Entscheid, in welchen Fällen eine rechtliche Intervention erfolgen soll und welche Asylsuchenden als unterstützungswürdig erachtet werden (vgl. Alberto Achermann/Christina Hausammann, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl., Bern/Stuttgart 1991, S. 361 ff.). Vorliegend handelt es sich bei den in der Beschwerdeschrift erwähnten Ausführungen der Hilfswerkvertretung offensichtlich um eine persönliche Einschätzung der Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers - was sich auch aus den Bemerkungen des der Anhörung beiliegenden Unterschriftenblatts der Hilfswerkvertretung ersehen lässt -, ohne dass jedoch Anregungen für weitere Sachverhaltsabklärungen oder Einwände zum Protokoll angebracht worden wären. Eine solche Einschätzung wird aber vom gesetzlichen Auftrag und Kompetenzumfang nach Art. 30 Abs. 4 AsylG gar nicht erfasst, sondern ist Aufgabe der Vorinstanz. Auch der Einwand bezüglich der zu leistenden Unterschrift, gemäss welchem im Rahmen der Anhörung dieses Thema schlicht nicht mehr angesprochen worden, sondern lediglich von den Informationen die Rede gewesen sei, vermag nicht zu überzeugen. So hatte der Beschwerdeführer Gelegenheit, auf konkrete Nachfrage bei der Anhörung, wie es denn zu seiner Freilassung gekommen sei, auf allfällige, mit dieser Freilassung einhergehende Auflagen oder Bedingungen einzugehen (vgl. act. A12/20 S. 10 unten). Dabei durfte von ihm mit Recht erwartet werden, dass er nicht nur die Pflicht zur Lieferung von Informationen, sondern auch eine Meldepflicht von sich aus zur Sprache gebracht hätte. Ferner lassen sich
auch die Einwände zu den Vorhalten, in welchen Lagern er die Informationen hätte sammeln und wohin er die gesammelten Informationen hätte hinbringen sollen, angesichts der klaren Protokollwortlaute, deren Korrektheit und Wahrheit er am Schluss jeweils mit seiner Unterschrift bestätigte, in keiner Weise aufrechterhalten, zumal sich in diesem Zusammenhang auch keine Hinweise auf ein Missverständnis bei der BzP ergeben. Es kann diesbezüglich auf die zutreffenden Ausführungen des BFM im angefochtenen Entscheid und in seiner Vernehmlassung verwiesen werden. Sodann ist der Hinweis, es handle sich bei den ihm vorgehaltenen Widersprüchen teilweise um kleine Details beziehungsweise die BzP stelle lediglich eine summarische Befragung dar, weshalb im Vergleich zur späteren, ausführlicheren Anhörung lediglich die Grundzüge der Aussagen übereinstimmen müssten, unbehelflich, zumal die Ausführungen zur behördlichen Verfolgung im Nachgang zur Freilassung für die Würdigung des vorliegenden Gesuchs durchaus als wesentlich zu erachten sind, weshalb die Vorinstanz die sich widersprechenden Ausführungen respektive das in einem Punkt erst nachträglich vorgebrachte Sachverhaltselement zu Recht zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit heranziehen durfte (vgl. auch EMARK 1993 Nr. 3). Insgesamt sind daher die Vorbringen des Beschwerdeführers zur angeblichen Verfolgung nach seiner Haftentlassung - auch in Berücksichtigung der herabgesetzten Beweisanforderungen gemäss Art. 7 AsylG - von der Vorinstanz zu Recht als unglaubhaft qualifiziert worden. Demzufolge vermag er auch nicht darzulegen, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt war oder im Nachgang zu seiner Entlassung auch nur von den sudanesischen Behörden weiterhin behelligt oder beobachtet worden wäre.

Diese Einschätzung wird im Übrigen durch das Verhalten des Beschwerdeführers nach seiner Ausreise aus dem Sudan gestützt. So habe er nach seiner Ausreise im (...) bis im Jahre (...) zunächst in F._______ gelebt, um sich danach nach G._______ zu begeben, wo er sich an verschiedenen Orten während insgesamt sieben Monaten aufgehalten habe, ohne jemals ein Asylgesuch einzureichen. Er sei in G._______ nie kontrolliert worden. Erst als er nach seinem Grenzübertritt von der Schweizer Polizei in Gewahrsam genommen wurde, sah er sich offenbar zur Einreichung eines Asylgesuchs veranlasst (vgl. act. A6/12 S. 6). Ein solches Verhalten widerspricht jedoch demjenigen einer tatsächlich verfolgten Person, die sich erfahrungsgemäss bei der erstbietenden Gelegenheit an die Behörden des von ihr erreichten Staates wendet, um Schutz zu ersuchen. Sodann kann nicht geglaubt werden, dass der Beschwerdeführer weder bei der Einreise in G._______ noch während seines dortigen siebenmonatigen Aufenthaltes jemals von den Behörden kontrolliert worden und in dieser Zeit mit rund 50 Euro ausgekommen sei (vgl. act. A6/12 S. 7). Auch sah er sich - mit Blick auf die vorgebrachte Wahrscheinlichkeit einer Traumatisierung aufgrund der (...)jährigen Haft verbunden mit Folter - seit seiner vorgebrachten Entlassung im Oktober 2009 offensichtlich zu keinem Zeitpunkt veranlasst, wegen der geltend gemachten physischen und psychischen Übergriffe weder in seiner Heimat noch an irgendeinem Ort seiner weiteren Aufenthalte medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen, weshalb an der angeführten Traumatisierung ernsthafte Zweifel anzubringen sind und dieses Vorbringen daher als nicht stichhaltig zu erachten ist. Weiter dient das schweizerische Asylrecht nicht dem Ausgleich erlittenen Unrechts. Insofern vermöchten die im Zusammenhang mit der angeführten Haft im Sudan in den Jahren (...) bis (...) geltend gemachten psychischen und physischen Beeinträchtigungen heute - selbst im Falle entsprechender Relevanz - eine Asylgewährung in der Schweiz ohnehin nicht zu begründen.

Schliesslich legte er bis dato keinerlei Identitätsdokumente ins Recht, weshalb weder die tatsächliche Identität des Beschwerdeführers feststeht noch die angeführte Identität oder die Reiseroute durch das Bundesverwaltungsgericht überprüft werden können, was seine persönliche Glaubwürdigkeit erheblich vermindert.

4.3 Zusammenfassend ist deshalb festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht glaubhaft zu machen vermag, er sei vor seiner Ausreise in asylrelevanter Weise verfolgt worden.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz lägen subjektive Nachfluchtgründe vor. Er sei Mitglied der M._______ und des N._______ und nehme regelmässig an Sitzungen sowie an Demonstrationen teil. Er sei deshalb mit grösster Wahrscheinlichkeit ins Visier der sudanesischen Behörden geraten und müsse bei einer allfälligen Rückkehr in den Sudan mit asylrelevanten Nachteilen rechnen.

5.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1; 2009/29 E. 5.1 m.w.H.).

5.3 Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts gelangen Personen dann ins Visier der sudanesischen Behörden und insbesondere des Geheim- und Sicherheitsdienstes NISS ("National Intelligence and Security Services"), wenn sie sich politisch engagieren, sich kritisch gegen die Regierung, die regierende NCP, gegen Behörden oder über die Lage in Darfur äussern oder verdächtigt werden, eine Rebellengruppe zu unterstützen, unabhängig von der regionalen Herkunft oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen Gruppe (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1979/2008 vom 31. Mai 2013 E. 10.5 m.w.H.). Ausserdem müssten sudanesische Staatsangehörige bei einer Rückkehr nach längerem Auslandaufenthalt mit Anhörungen durch die sudanesischen Sicherheitsorgane rechnen, wobei auch Fragen nach etwaigen Kontakten zur Auslandopposition gestellt würden. Personen, welche in Genf unter anderem mit der Organisation Harakat Tahri Sudan/Sudan Liberation Movement (SLM) in Verbindung gewesen seien und sich sogar öffentlich engagierten, würden mit Sicherheit von der Regierung registriert. Ebenfalls würde mit Sicherheit ein solcher Rückkehrer bei seiner Ankunft von den sudanesischen Behörden abgefangen und verhaftet werden. Der EGMR stellte in seinem Urteil vom 7. Januar 2014 (vgl. E. 3.2 oben) fest, die Situation von politischen Opponenten der sudanesischen Regierung sei sehr unsicher. Es seien nicht nur Personen mit herausragendem politischem Profil gefährdet, sondern alle Personen, welche das aktuelle Regime ablehnten oder einer solchen Ablehnung verdächtigt würden. Bezüglich exilpolitischer Aktivitäten stellte der Gerichtshof grundsätzlich fest, dass im Ausland politisch aktive Sudanesen, insbesondere wenn sie mit der SLM in Verbindung gebracht würden, von den sudanesischen Behörden registriert würden.

5.4 Der Umstand, dass der Beschwerdeführer ein einfaches Mitglied der M._______ und des N._______ ist, führt in der Tat nicht automatisch zum Schluss, die sudanesischen Behörden und der sudanesische Geheimdienst seien an seiner Tätigkeit interessiert. Das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers, welches ab Februar 2013 dokumentiert ist, muss als marginal bezeichnet werden. Es ist weder eine exponierte Stellung innerhalb der M._______ oder des N._______ noch ein erhebliches persönliches Engagement ersichtlich, und es wird auch nicht geltend gemacht, er sei jemals als Repräsentant seiner Organisation speziell aufgetreten oder in diesem Zusammenhang namentlich erwähnt worden. Der Beschwerdeführer ist im Übrigen erst nach seiner Einreise in die Schweiz diesen Gruppierungen beigetreten. Es ist daher davon auszugehen, er sei der sudanesischen Regierung nicht bekannt und könne von dieser nicht mit der Oppositionsbewegung in Verbindung gebracht werden. Daran vermag auch der Umstand, dass er im Jahre 2006 wegen des Verdachts, der Opposition anzugehören, während längerer Zeit inhaftiert gewesen sei, nichts zu ändern, da er im Zeitpunkt seiner Ausreise im (...) offensichtlich keinem solchen Verdacht mehr ausgesetzt war (vgl. auch E. 4.2 oben).

5.5 Nach dem Gesagten ist zu schliessen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Sudan nicht mit flüchtlingsrechtlicher Verfolgung rechnen müsste. Die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe sind somit nicht geeignet, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen.

5.6 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass das BFM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4, BVGE 2011/24 E. 10.1 S. 502, BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, m.w.H.).

7.
Mit dem vorliegenden Urteil erwächst die vom BFM mit Verfügung vom 3. Juni 2014 angeordnete vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in Rechtskraft.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG, Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Verfügung vom 14. Juli 2014 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich seine finanzielle Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

Mit Verfügung vom 14. Juli 2014 wurde ausserdem das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (Art. 110a Abs. 1 VwVG) und dem Beschwerdeführer sein Rechtsvertreter als Rechtsbeistand zugeordnet. Demnach ist diesem ein amtliches Honorar für seine notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der Rechtsvertreter reichte mit Eingabe vom 18. August 2014 eine Kostennote zu den Akten, in der bei einem Honoraransatz von Fr. 300.- pro Stunde insgesamt Vertretungskosten von Fr. 2127.50 (6.5 Stunden à Fr. 300.-, Auslagen von Fr. 19.90 und Mehrwertsteuer von Fr. 157.60) ausgewiesen werden. Der ausgewiesene Aufwand und die Auslagen erscheinen als angemessen im Sinne von Art. 12 VGKE in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 VGKE. Indessen ist der geltend gemachte Stundenansatz dieses Rechtsvertreters von Fr. 300.- praxisgemäss als übersetzt zu qualifizieren und auf Fr. 200.- zu kürzen (vgl. Urteile des BVGer D-3851/2014 vom 26. Februar 2015 und D-4548/2014 vom 7. Januar 2015, mit Hinweisen auf weitere entsprechende Urteile), zumal er über keinen Anwaltstitel verfügt (vgl. Urteil des BVGer D-5516/2014 vom 18. März 2015 E. 10). In Berücksichtigung der Kostennote, obiger Ausführungen und der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist das dem Rechtsvertreter für das Beschwerdeverfahren zulasten der Gerichtskasse auszurichtende Honorar auf insgesamt Fr. 1425.50 (Honorar Fr. 1300.-, Auslagen Fr. 19.90 und Mehrwertsteuer Fr. 105.60) festzusetzen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1425.50 zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 57 - 1 Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
¹	Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
²	L'autorité de recours peut, à n'importe quel stade de la procédure, inviter les parties à un échange ultérieur d'écritures ou procéder à un débat.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.