A-2291/2015 - 2015-08-17 - Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2291/2015

Urteil vom 17. August 2015

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Besetzung Richter Christoph Bandli,
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,

Gerichtsschreiber Matthias Stoffel.

1.A._______,

2.B._______,

Parteien beide gesetzlich vertreten durch ihre Eltern
X._______ und Y._______,
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Hirschengraben 10, Postfach, 3001 Bern,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Berichtigung der Personendaten im ZEMIS.

Sachverhalt:

A.
X._______ und Y._______ ersuchten am 18. September 2012 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen um Asyl. Kurze Zeit später, am (...), gebar Y._______ eine Tochter, A._______. Am (...) brachte sie einen Sohn, B._______, zur Welt. Mit Entscheid vom 3. Juli 2014 wurde der Familie die Flüchtlingseigenschaft abgesprochen und das Asylgesuch abgelehnt. Da ihnen die Rückkehr in ihren Herkunftsstaat Syrien aufgrund der dortigen Sicherheitslage jedoch nicht zumutbar war, wurde ihnen die vorläufige Aufnahme gewährt. Mit Eingabe vom 11. August 2014 erhob der Rechtsvertreter der Familie beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den negativen Asylentscheid. Das entsprechende Verfahren (...) ist nach wie vor hängig.

B.
Mit Eingabe vom 3. März 2015 gelangten X._______ und Y._______ an das Staatssekretariat für Migration (SEM) und ersuchten im Namen ihrer gemeinsamen Kinder A._______ und B._______ um Änderung deren Personalien im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS). Da in den F-Ausweisen der Kinder fälschlicherweise keine Staatsangehörigkeit genannt sei, obschon diese offensichtlich auf Syrien lauten müsse, sei im ZEMIS eine entsprechende Korrektur vorzunehmen. Die Staatsangehörigkeit der ganzen Familie sei Syrien.

C.
Mit Verfügung vom 5. März 2015 lehnte das SEM das Gesuch ab. Zur Begründung verwies es auf die Geburtsurkunden der Kinder, welchen gemäss Art. 9 ZGB erhöhte Beweiskraft zukomme und die Staatsangehörigkeit der Kinder als "ungeklärt" angeben würden.

D.
Gegen die Verfügung des SEM (Vorinstanz) erheben A._______ und B._______ (Beschwerdeführer), gesetzlich vertreten durch ihrer Eltern, mit Eingabe vom 13. April 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, die Verfügung sei aufzuheben und die Sache der Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei die Nationalität der Beschwerdeführer im ZEMIS mit "Syrien" zu erfassen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellen die Beschwerdeführer ein Gesuch um Befreiung von den Verfahrenskosten sowie den Antrag, es sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. Die durch die Geburtsurkunde bezeugte Tatsache betreffend die Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführer werde durch das nachgereichte Familienbüchlein widerlegt. Dieses halte fest, dass die Eltern syrische Staatsangehörige seien. Ebenso bezeichne das Geburtsregister den Geburts- und Heimatort der Mutter mit Syrien. Aus der Staatsangehörigkeit der Eltern ergebe sich zweifelsohne die syrische Nationalität der Kinder.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Mai 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 22. Juni 2015 verweist die Vorinstanz auf ihre Verfügung und erklärt daran vollumfänglich festzuhalten. Bezüglich der einverlangten Vorakten verweist sie auf das hängige Asylverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (...). Die sich dort befindlichen Akten der Vorinstanz (...) werden für das vorliegende Verfahren beigezogen.

G.
Mit Eingabe vom 22. Juni 2015 reichten die Beschwerdeführer weitere Beweismittel ein. Darunter ist insbesondere ein Auszug aus einem syrischen Ausländerregister der Provinz al-Hasaka, welcher den Vater der Beschwerdeführer betrifft.

H.
Die Vorinstanz lässt in ihrer Stellungnahme vom 25. Juni 2015 verlauten, nicht einzusehen, inwiefern die nachgereichten Beweismittel der Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren relevant sein sollen. Im Übrigen verzichtet sie auf weitere Bemerkungen.

I.
In den Schlussbemerkungen vom 17. Juli 2015 äussern sich die Beschwerdeführer nicht eingehender zur Sache. Stattdessen verweisen sie auf ihre bisherigen Eingaben.

J.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, sofern entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, mit dem SEM eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG verfügt hat und die erlassene Verfügung ein zulässiges Anfechtungsobjekt darstellt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und mit der angefochtenen Verfügung wurde ihr Begehren um Berichtigung des ZEMIS betreffend die Staatsangehörigkeit abgewiesen. Die Beschwerdeführer haben ein schutzwürdiges Interesse an der Berichtigung ihrer im ZEMIS eingetragenen Personendaten und sind deshalb ohne weiteres zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Die Interessen von Minderjährigen werden grundsätzlich durch ihre Eltern als gesetzliche Vertreter wahrgenommen. Die minderjährigen Beschwerdeführer lassen sich vorliegend durch X._______ und Y._______ vertreten. Letztere ist erwiesenermassen die Mutter der Beschwerdeführer und damit zulässige Vertreterin im vorliegenden Verfahren. Der Umstand, dass die Vaterschaft von X._______ nicht eindeutig feststeht (vgl. E. 5.1), ist daher für die Eintretensfrage nicht weiter von Belang.

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.

3.1 Die Beschwerdeführer rügen in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör schwerwiegend verletzt. Insbesondere sei nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz die angefochtene Verfügung nach Erhalt des Familienbüchleins nicht selbständig in Wiedererwägung gezogen habe. Schliesslich gehe daraus klar hervor, dass der ganzen Familie die syrische Staatsangehörigkeit zukomme. Die Nichtbeachtung dieses nachgereichten Dokuments wiege schwer.

3.2 Nachdem die Vorinstanz über das Gesuch vom 3. März 2015 am 5. März 2015 entschieden hatte, reichten die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. März 2015 das Familienbüchlein im Original nach und ersuchten gestützt darauf um Änderung der beanstandeten Daten im ZEMIS. Diese Eingabe ist als Wiedererwägungsgesuch anzusehen.

Dieses ist im Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes nicht allgemein geregelt. In Art. 58 Abs. 1 VwVG wird bloss erwähnt, dass die verfügende Behörde berechtigt ist, ihre Verfügung während eines laufenden Beschwerdeverfahrens in Wiedererwägung zu ziehen. Mit dem formlosen Rechtsbehelf wird die verfügende Verwaltungsbehörde darum ersucht, auf ihre Verfügung zurückzukommen und sie abzuändern oder aufzuheben. Die um Wiedererwägung erbetene Behörde ist grundsätzlich nicht gehalten, sich mit einem Wiedererwägungsgesuch zu befassen, da dieses aufgrund seiner Rechtsnatur keinen Anspruch auf Prüfung und Beurteilung vermittelt (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage 2010, Rz.1828). Ein Anspruch auf Wiedererwägung ergibt sich jedoch ausnahmsweise aus Art. 29 BV, wenn sich die Umstände seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 136 II 177 E. 2.1 und BGE127 I 133 E. 6 je mit Hinweisen auf die langjährige Praxis des Bundesgerichts; vgl. statt vieler auch Urteil des BVGer A-5144/2013 vom 11. März 2015 E. 3.3.2 mit Hinweisen). Im Folgenden ist zu prüfen, ob zum Zeitpunkt des gestellten Wiedererwägungsgesuchs ein solcher Fall vorlag.

3.3 Da das nachgereichte Familienbüchlein vom 12. Februar 2012 datiert, war es zum Zeitpunkt der ergangenen Verfügung bereits vorhanden. Ebenso machen die Beschwerdeführer nicht geltend, davon im vorinstanzlichen Verfahren noch nichts gewusst zu haben bzw. an der Geltenmachung gehindert gewesen zu sein. Die in den beigezogenen Vorakten abgelegten Kopien des nachgereichten Familienbüchleins lassen vielmehr annehmen, dass die Beschwerdeführer und die Vorinstanz bereits von diesem Dokument und dessen Inhalt Kenntnis hatten und es im Entscheid entsprechend berücksichtigt werden konnte. Die Eingabe vom 12. März 2015 war demnach nicht geeignet, eine neue Entscheidgrundlage zu bilden und damit ausnahmsweise einen Anspruch auf Wiedererwägung zu begründen. Dass eine solche ausblieb, ist folglich nicht zu beanstanden und beschlägt die angefochtene Verfügung nicht. Im Weiteren ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer verletzt haben sollte.

4.

4.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, das der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach dem Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) sowie dem VwVG.

4.2 Nach Art. 5 Abs. 1 DSG hat sich, wer Personendaten bearbeitet, über deren Richtigkeit zu vergewissern. Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. Jan Bangert, in: Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], Basler Kommentar, Datenschutzgesetz, 3. Auflage 2014, Art. 25 DSG Rz. 48; BVGE 2013/30 E. 4.1).

4.3 Die das Berichtigungsbegehren stellende Person hat die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen (statt vieler Urteile des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.1 und 1C_114/2012 vom 25. Mai 2012 E. 2.1; Urteil des BVGer A 3555/2013 vom 26. März 2014 E. 3.3; Bangert, a.a.O., Art. 25 Rz. 51 f.). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich (vgl. Urteil des BGer 2A.500/2002 vom 24. März 2003 E. 3.5; Urteile des BVGer A-1677/2012 vom 9. Juli 2012 E. 4.2.1 und A 4035/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 4.4; Krauskopf/Emmenegger, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 12 Rz. 214 m.w.H.). Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz von Art. 12 VwVG den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären, die das Begehren stellende Person ist jedoch verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (vgl. Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG; Urteil des BVGer A 5291/2012 vom 26. Juni 2013 E. 4.1 m.w.H.; Yvonne Jöhri, in: Rosenthal/Jöhri [Hrsg.], Handkommentar zum Datenschutzgesetz, 2008, Art. 25 Rz. 21).

5.
In erster Linie ist der Inhalt der von den Parteien ins Feld geführten (E. 5.1 und 5.2) sowie weiterer relevanter Beweismittel (E. 5.3 und 5.4) genauer zu ermitteln.

5.1 Die Auszüge aus dem Geburtsregister, welche die Vorinstanz ihrem Entscheid und damit ihrer Erfassung der Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführer im ZEMIS mit "unbekannt" zugrunde legte, datieren vom 3. Januar 2013 (A._______) bzw. 13. Oktober 2014 (B._______). Die Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführer wird darin mit "ungeklärt" angegeben. Ferner ist Y._______ in beiden Urkunden als ihre Mutter aufgeführt. Ihr Geburts- sowie Heimatort lautet überdies auf Syrien. X._______ dagegen geht aus den amtlichen Dokumenten nicht als Vater hervor. Die entsprechenden Felder sind leer. Diesbezüglich liegt jedoch ein Schreiben des Zivilstandskreises Baden an das damalige Bundesamt für Migration (BFM) vom 13. März 2013 vor, mit welchem um Einsichtnahme in das Asyldossier zwecks "Entgegennahme der Anerkennung eines Kindes" ersucht wurde, da das Verhältnis der betroffenen Person zum Kind nicht eindeutig feststehen würde. Am 8. Oktober 2014, nach der Geburt von B._______, gelangte der Zivilstandskreis Baden wiederum mit dem gleichen Anliegen an das BFM. Ob die Zivilstandbehörde infolge dieser Abklärungen X._______ mittlerweile als Vater der Beschwerdeführer anerkannt und entsprechend im Personenstandsregister eingetragen hat, ist nicht bekannt.

5.2

5.2.1 Die Beschwerdeführer ihrerseits legen ein am 12. Februar 2012 ausgestelltes Syrisches Familienbüchlein ins Recht und machen geltend, daraus ergebe sich die Syrische Staatsbürgerschaft ihrer Eltern. Im entsprechenden Dokument sind X._______ und die Mutter der Beschwerdeführer erfasst. In den Vorakten ist im Weiteren eine handschriftlich erstellte Übersetzung enthalten.

5.2.2 Schliesslich reichen die Beschwerdeführer einen "Auszug aus dem Einzelregister speziell für registrierte Ausländer (arab. "Ajaneb") in der Provinz al-Hasaka" in Kopie und samt Übersetzung zu den Akten. Dieses Dokument soll auf X._______ lauten und vom Jahr 2009 datieren. Nebst verschiedenen Angaben zur Person auf der Vorderseite (Namen von Vater und Mutter; Geburtsort und -datum; Geschlecht; Zivilstand; Ort, Nummer und Datum der Registrierung) enthält das Schriftstück auf der Rückseite gemäss beiliegender Übersetzung folgenden Wortlaut:

"Es wurde der obenerwähnten Person infolge der Volkszählung im Jahre 1962 keine Eintragung in den Registern der arabischen Syrer in der Provinz al-Hasaka gefunden. Auf das Gesuch hin wurde dieser Auszug aus den Ausländerregistern dieser Provinz ausgestellt."

5.3 In der von der Vorinstanz im Rahmen des Asylverfahrens durchgeführten Befragung zur Person vom 27. September 2012 gab X._______ zu Protokoll, seit circa 6 Monaten syrischer Staatsbürger zu sein. Zuvor sei er "ajnabi" gewesen.

5.4 Im Frühjahr 2011 erliess der syrische Präsident Baschar al-Asad ein Dekret, welches syrischen "ag a nib"("ag a nib"ist die Pluralform von "ag nabi "(m.), bzw. "ag nabi ya"(f.) und bedeutet Ausländer/Fremder), mithin registrierten staatenlosen Kurden, ermöglichte, die syrische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Nicht registrierte Staatenlose ("maktumin") finden dagegen keine Berücksichtigung. Das Dekret Nummer 49 des Jahres 2011 umfasst drei Artikel und ist auf der Seite des syrischen Parlaments abrufbar. Es ist auf den 7. April 2011 datiert und wurde mit der Bekanntmachung im Amtsblatt für gültig erklärt. Für die Implementierung ist das Innenministerium verantwortlich (Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 3. Juli 2013 betreffend Syrien: Staatsbürgerschaft für Ajanib). Kurdwatch berichtete im Mai 2011 von den ersten eingebürgerten Staatenlosen und beschreibt die Einbürgerungspraxis (Kurdwatch, Al-Malikiya: Erste adschanib eingebürgert, 31.05.2011, http://www.kurdwatch.org/index. php?aid=1601&z=de& cure=233, abgerufen am 07.08.2015).

6.
Die vorliegenden Informationen und die in sich stimmige Chronologie der Ereignisse deuten darauf hin, dass X._______ sich als ursprünglicher "ag nabi " (registrierter Ausländer) nach Erlass des Dekrets Nummer 49 erfolgreich um seine Einbürgerung bemühte und zum Zeitpunkt als die Beschwerdeführer in der Schweiz zur Welt kamen im Besitz der Syrischen Staatsbürgerschaft war. Dieser Umstand ist insofern erheblich, als die Beschwerdeführer gemäss anwendbarem syrischem Staatsangehörigkeitsgesetz (Art. 3 Bst. a des Gesetzes Nr. 276 vom 24.11.1969 zur Regelung der Staatsangehörigkeit, geändert durch Gesetz Nr. 34 vom 09.11.1986; vgl. dazu Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, 117. Lieferung {31.12.1993}, Frankfurt a.M., S. 2; vgl. auch Art. 22 des Bundesgesetztes über das Internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987 [IPRG, SR 291]) durch die Abstammung von X._______ die Syrische Staatsbürgerschaft erlangt haben könnten. Die Abstammung von der mutmasslich syrischen Mutter lässt selbigen Schluss dagegen nicht zu. Dazu hätten die Kinder gemäss syrischem Recht als zusätzliche Voraussetzung innerhalb der arabischen Provinz Syrien zur Welt kommen müssen (vgl. Art. 3 Bst. b des syrischen Staatsangehörigkeitsgesetzes), was vorliegend nicht der Fall ist.

7.
Nachdem feststeht, dass für die Beurteilung der Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführer die Staatsangehörigkeit des mutmasslichen Vaters, X._______, von vorrangiger Bedeutung ist, gilt es zu prüfen, ob diese in beweisrechtlichem Sinne als erstellt zu erachten ist und die Beschwerdeführer damit die Richtigkeit der von ihnen geltend gemachten eigenen syrischen Staatsangehörigkeit nachzuweisen vermögen oder ob der Vorinstanz der Beweis der Richtigkeit der von ihr im ZEMIS bearbeiteten Daten gelingt.

7.1 Im Syrischen Familienbüchlein vom 12. Februar 2012 (vgl. E. 5.2.1) wird X._______ gemäss der sich in den Vorakten befindlichen handschriftlich erstellten Übersetzung nicht ausdrücklich als Syrer bezeichnet. Aufgrund der ebenfalls aufgeführten Nationalitätennummer sowie der Nummer des Militärdienstausweises ist jedoch davon auszugehen, dass diese Aussage implizit enthalten ist. Es handelt sich folglich um das einzige bekannte Dokument, welches X._______ als Syrischen Staatsbürger bezeichnet (vgl. E. 5.2.1). Derartige amtliche Papiere ausländischer Staaten betreffend die Identität von Personen gelten nicht als öffentliche Urkunde im Sinne von Art. 9 ZGB (Urteile des BGer 6B_394/2009 vom 27. Juli 2009 E. 1.1 sowie 5A.3/2007 vom 27. Februar 2007 E. 2 wonach sich die Frage der Beweiskraft auch bei ausländischen öffentlichen Urkunden nach der lex fori und somit nach Art. 9 ZGB richtet; Urteile des BVGer A 181/2013 vom 5. November 2013 E. 5.3 und A-5291/2012 vom 26. Juni 2013 E. 4.1; Stefan Wolf, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Einleitung und Personenrecht, 2012, Art. 9 Rz. 8, 70 ff.). In der Konsequenz ist ihnen im Vergleich zu anderen Urkunden kein erhöhter Beweiswert beizumessen und sie sind wie Letztere einer Würdigung zu unterziehen (vgl. Urteil des BGer 6B_394/2009 vom 27. Juli 2009 E. 1.1; Urteile des BVGer A 5291/2012 vom 26. Juni 2013 E. 4.1 und 4.3.2 und A 3381/2011 vom 20. November 2012 E. 4.1.1).

Der Beweiswert des vorliegenden Familienbüchleins ist in genereller Weise als beschränkt zu betrachten. Insbesondere schmälern Bedenken bezüglich seiner Echtheit dessen Aussagekraft. Die European Agency for the Management of Operational Cooperation at the External Borders oft the Member States of the European Union (FRONTEX) publiziert jährlich eine Risikoanalyse, in der sie die aktuellen Entwicklungen an den EU-Aussengrenzen analysiert. Für den Zeitraum 2009 bis 2013 dokumentiert FRONTEX in der Risikoanalyse 2014 (Annual Risk Analysis 2014, 05.2014, http://frontex.europa.eu/assets/Publications/Risk_Analysis/Annual_Risk_Analysis_2014.pdf, abgerufen am 07.08.2015) eine stete Zunahme von "document fraud" bei der Einreise in das EU/Schengen-Gebiet aus Drittländern. Syrische Staatsangehörige waren unter den am häufigsten im Zusammenhang mit Dokumentenfälschung registrierten Personen. Alleine im Jahr 2012 hat sich der entsprechende Nachweis innerhalb kurzer Zeit versechsfacht (FRAN Quarterly - Quarter 1 * January-March 2013, 07.2013, http://frontex.europa.eu/assets/Publications/ Risk_Analysis/FRAN_Q1_2013.pdf, abgerufen am 07.08.2015). Zu dieser Entwicklung kommt hinzu, dass Familienbüchlein gegenüber Reise- oder Identitätsdokumenten, namentlich Pässen, eine herabgesetzte Fälschungssicherheit zu attestieren ist. Obschon vorliegend keine konkreten Fälschungsmerkmale bekannt sind, beschlägt dieses generelle Risiko den Beweiswert des eingereichten Familienbüchleins derart, dass dieses die Syrische Staatsbürgerschaft von X._______ nicht mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschliessenden Gewissheit zu belegen vermag. Dies gilt umso mehr als keine beglaubigte Übersetzung vorhanden ist und auch die übrigen angeführten Beweisunterlagen den geltend gemachten Status nicht zu untermauern bzw. die bestehenden Zweifel auszuräumen vermögen. Entweder äussern sich diese erst gar nicht zu X._______ (E. 5.2.1) oder sie führen ihn (noch) als registrierten Ausländer auf (vgl. E. 5.2.2). Sonstige Ausweise oder Schriften, welche seine Syrische Staatsbürgerschaft belegen würden, sind nicht ersichtlich. Aus dem Gesagten folgt, dass alleine mit dem Eintrag im Syrischen Familienbüchlein die Syrische Staatsbürgerschaft von X._______ nicht rechtsgenüglich dargetan ist.

7.2 Da die Syrische Nationalität von X._______ eine zwingende Voraussetzung für den Erwerb der Syrischen Staatsangehörigkeit durch die Beschwerdeführer darstellt (vgl. E. 6) und gemäss vorstehender Erwägung ungeklärt ist, gilt dies in der Konsequenz auch für die Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführer. Hinzu kommt, dass X._______ in den vorliegenden Urkunden aus dem Personenstandsregister nicht als Vater der Beschwerdeführer aufgeführt ist, was den fraglichen Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Abstammung zusätzlich in Frage stellt. Selbst wenn für die Vaterschaft sowie die Syrische Staatsangehörigkeit von X._______ der zweifelsfrei Nachweis erbracht würde, bliebe schliesslich unklar, ob der Syrische Staat den diesfalls zwar materiellrechtlich bestehenden Anspruch auf Staatsbürgerschaft der Beschwerdeführer in der Praxis auch tatsächlich akzeptierte. Von einer eindeutigen Klärung ihrer Nationalität dürfte folglich erst mit dem Vorliegen von auf die Beschwerdeführer lautenden Syrischen Ausweisepapiere ausgegangen werden.

7.3 Wenn die Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführer in den Auszügen aus ihren Geburtsregistern als "ungeklärt" angegeben wird, so entspricht dies der gewonnenen Erkenntnis aus der Beweiswürdigung. Andererseits ist dieser Status damit in qualifizierter Form festgehalten worden. Im Unterschied zum syrischen Familienbüchlein stellen die auf Papier vorliegenden und von der zuständigen schweizerischen Zivilstandsbehörde bescheinigten Ausdrucke aus dem Geburtsregister bzw. Schweizerischen Personenstandsregister öffentliche Urkunden dar, welche aus einem öffentlichen Register stammen. Solche öffentliche Urkunden erbringen gemäss Art. 9 Abs. 1 ZGB für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist (Flavio Lardelli, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 5. Auflage 2014, Art. 9 Rz. 9; Wolf, a.a.O., Art 9 Rz. 21 ff.). Statt widerlegt, wie dies die Beschwerdeführer vorbringen, wird der in Frage stehende Eintrag in den Geburtsregisterauszügen mit den vorliegenden Beweisunterlagen bestätigt.

7.4 Ausgehend von diesem Beweisergebnis gilt es abschliessend zu klären, wie sich die ungeklärte Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführer im ZEMIS korrekterweise niederzuschlagen hat. Ausgangspunkt hierzu bildet die einschlägige "Weisung zur Erfassung und Änderung von Personendaten ZEMIS" des BFM vom 1. Juli 2012 (Weisung). Gemäss deren Ziff. 2.1 wird zwischen "gesicherter" und "nicht gesicherter" Identität (d.h. Name, Vorname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Geschlecht) unterschieden. Ist für eine Person nur eine Identität bekannt, stellt diese die Hauptidentität dar, auch wenn sie nicht gesichert ist (vgl. Ziff. 2.1.3 der Weisung). Gemäss den Vorakten wurden X._______ und Y._______ dementsprechend im ZEMIS mit der Staatsangehörigkeit Syrien als Hauptidentität erfasst, jedoch mit dem diesbezüglichen Vermerk "nicht gesichert" (bzw. dem entsprechenden internen Vermerk "Kategorie B", welcher für nicht gesicherte Daten steht). Es gibt vorliegend keine sachlichen Gründe, die Beschwerdeführer im ZEMIS nicht gleich zu erfassen. Auch bei ihnen steht nur eine Staatsangehörigkeit (Syrien) in Frage und diese ist gemäss Ziff. 2.1.3 der oben erwähnten Weisung als Hauptidentität zu erfassen, auch wenn sie nicht gesichert ist. Es hat somit eine entsprechende Berichtigung des Eintrags im ZEMIS zu erfolgen. Der aktuell im ZEMIS geführte und beanstandete Eintrag "Staat unbekannt" entspricht nicht der einschlägigen Weisung.

8.
Zusammengefasst ist die vorliegende Beschwerde damit teilweise gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Beschwerdeführer im ZEMIS mit der Staatsbürgerschaft Syrien zu erfassen, jedoch mit dem Vermerk "nicht gesichert". Da ein reformatorischer Entscheid getroffen werden kann, erübrigt sich die von den Beschwerdeführern beantragte Rückweisung der Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz (Art. 61 Abs. 1 VwVG).

9.

9.1 Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Den teilweise unterliegenden Beschwerdeführer wurde indes vom zuständigen Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 13. Mai 2015 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt, weshalb sie keine Verfahrenskosten zu tragen haben (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz trägt als Bundesbehörde keine Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

9.2 Ganz oder teilweise obsiegende Parteien haben für ihnen erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Bei nur teilweisem Obsiegen ist die Entschädigung entsprechend zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Vorliegend setzten sich die Beschwerdeführer insofern durch, als ihre im ZEMIS als "unbekannt" vermerkte Staatsangehörigkeit auf Syrien zu ändern ist. Sie unterliegen jedoch insoweit als dies nicht bedingungslos erfolgt, sondern nur unter dem Vermerk "nicht gesichert", der Status mithin als unsicher gilt. Die Entschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Parteien (Art. 8 ff . VGKE). Wird wie vorliegend keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Anbetracht des mutmasslichen Arbeits- und Zeitaufwands für das vorliegende Verfahren erscheint eine reduzierte Entschädigung von Fr. 400.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) als angemessen. Sie ist der Vorinstanz zur Bezahlung aufzuerlegen. Die Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

10.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Vorinstanz angewiesen, die im ZEMIS als "unbekannt" angegebene Staatsbürgerschaft der Beschwerdeführer neu mit Syrien und dem Vermerk "nicht gesichert" zu erfassen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Den Beschwerdeführern wird eine durch die Vorinstanz nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils auszurichtende Parteientschädigung von Fr. 400.00 zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Generalsekretariat des EJPD (Gerichtsurkunde)

- den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger Matthias Stoffel

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 9 - 1 Öffentliche Register und öffentliche Urkunden erbringen für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist.
¹	Öffentliche Register und öffentliche Urkunden erbringen für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist.
²	Dieser Nachweis ist an keine besondere Form gebunden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 58 - 1 Die Vorinstanz kann bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen.
¹	Die Vorinstanz kann bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen.
²	Sie eröffnet eine neue Verfügung ohne Verzug den Parteien und bringt sie der Beschwerdeinstanz zur Kenntnis.
³	Die Beschwerdeinstanz setzt die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist; Artikel 57 findet Anwendung, wenn die neue Verfügung auf einem erheblich veränderten Sachverhalt beruht oder eine erheblich veränderte Rechtslage schafft.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 142.51 Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (BGIAA) BGIAA Art. 1 Gegenstand - 1 Dieses Gesetz führt ein Informationssystem ein, das der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient.
¹	Dieses Gesetz führt ein Informationssystem ein, das der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient.
²	Die Artikel 101, 102, 103, 104-107, 110 und 111a-111i des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 20053 (AIG)4, die Artikel 96-99, 102-102abis und 102b-102e des Asylgesetzes vom 26. Juni 19985 (AsylG) sowie Artikel 44 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 20146 (BüG) bleiben vorbehalten.7

SR 142.513 Verordnung vom 12. April 2006 über das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS-Verordnung) - ZEMIS-Verordnung ZEMIS-Verordnung Art. 19 Rechte der Betroffenen - (Art. 6 BGIAA)
¹	Die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, das Berichtigungs- und das Vernichtungsrecht sowie das Recht auf Information über die Beschaffung von Personendaten, richten sich nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020145 (DSG) und des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968146 sowie nach den Artikeln 111e-111g AIG147.148
²	Will eine betroffene Person Rechte geltend machen, so muss sie in der Form nach Artikel 16 DSV149 ein Gesuch beim SEM einreichen.150
³	Unrichtige Daten sind von Amtes wegen zu berichtigen.

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 5 Begriffe - In diesem Gesetz bedeuten:
^a	Personendaten: alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen;
^b	betroffene Person: natürliche Person, über die Personendaten bearbeitet werden;
^c	besonders schützenswerte Personendaten:
^c1	Daten über religiöse, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftliche Ansichten oder Tätigkeiten,
^c2	Daten über die Gesundheit, die Intimsphäre oder die Zugehörigkeit zu einer Rasse oder Ethnie,
^c3	genetische Daten,
^c4	biometrische Daten, die eine natürliche Person eindeutig identifizieren,
^c5	Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen,
^c6	Daten über Massnahmen der sozialen Hilfe;
^d	Bearbeiten: jeder Umgang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Beschaffen, Speichern, Aufbewahren, Verwenden, Verändern, Bekanntgeben, Archivieren, Löschen oder Vernichten von Daten;
^e	Bekanntgeben: das Übermitteln oder Zugänglichmachen von Personendaten;
^f	Profiling: jede Art der automatisierten Bearbeitung von Personendaten, die darin besteht, dass diese Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen;
^g	Profiling mit hohem Risiko: Profiling, das ein hohes Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person mit sich bringt, indem es zu einer Verknüpfung von Daten führt, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer natürlichen Person erlaubt;
^h	Verletzung der Datensicherheit: eine Verletzung der Sicherheit, die dazu führt, dass Personendaten unbeabsichtigt oder widerrechtlich verlorengehen, gelöscht, vernichtet oder verändert werden oder Unbefugten offengelegt oder zugänglich gemacht werden;
ⁱ	Bundesorgan: Behörde oder Dienststelle des Bundes oder Person, die mit öffentlichen Aufgaben des Bundes betraut ist;
^j	Verantwortlicher: private Person oder Bundesorgan, die oder das allein oder zusammen mit anderen über den Zweck und die Mittel der Bearbeitung entscheidet;
^k	Auftragsbearbeiter: private Person oder Bundesorgan, die oder das im Auftrag des Verantwortlichen Personendaten bearbeitet.

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 25 Auskunftsrecht - 1 Jede Person kann vom Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, ob Personendaten über sie bearbeitet werden.
¹	Jede Person kann vom Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, ob Personendaten über sie bearbeitet werden.
²	Die betroffene Person erhält diejenigen Informationen, die erforderlich sind, damit sie ihre Rechte nach diesem Gesetz geltend machen kann und eine transparente Datenbearbeitung gewährleistet ist. In jedem Fall werden ihr folgende Informationen mitgeteilt:
^a	die Identität und die Kontaktdaten des Verantwortlichen;
^b	die bearbeiteten Personendaten als solche;
^c	der Bearbeitungszweck;
^d	die Aufbewahrungsdauer der Personendaten oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien zur Festlegung dieser Dauer;
^e	die verfügbaren Angaben über die Herkunft der Personendaten, soweit sie nicht bei der betroffenen Person beschafft wurden;
^f	gegebenenfalls das Vorliegen einer automatisierten Einzelentscheidung sowie die Logik, auf der die Entscheidung beruht;
^g	gegebenenfalls die Empfängerinnen und Empfänger oder die Kategorien von Empfängerinnen und Empfängern, denen Personendaten bekanntgegeben werden, sowie die Informationen nach Artikel 19 Absatz 4.
³	Personendaten über die Gesundheit können der betroffenen Person mit ihrer Einwilligung durch eine von ihr bezeichnete Gesundheitsfachperson mitgeteilt werden.
⁴	Lässt der Verantwortliche Personendaten von einem Auftragsbearbeiter bearbeiten, so bleibt er auskunftspflichtig.
⁵	Niemand kann im Voraus auf das Auskunftsrecht verzichten.
⁶	Der Verantwortliche muss kostenlos Auskunft erteilen. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, namentlich wenn der Aufwand unverhältnismässig ist.
⁷	Die Auskunft wird in der Regel innerhalb von 30 Tagen erteilt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 25 - 1 Die in der Sache zuständige Behörde kann über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Feststellungsverfügung treffen.
¹	Die in der Sache zuständige Behörde kann über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Feststellungsverfügung treffen.
²	Dem Begehren um eine Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse nachweist.
³	Keiner Partei dürfen daraus Nachteile erwachsen, dass sie im berechtigten Vertrauen auf eine Feststellungsverfügung gehandelt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13 - 1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 61 - 1 Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
¹	Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
²	Der Beschwerdeentscheid enthält die Zusammenfassung des erheblichen Sachverhalts, die Begründung (Erwägungen) und die Entscheidungsformel (Dispositiv).
³	Er ist den Parteien und der Vorinstanz zu eröffnen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung - 1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung - 1 Die Kosten der Vertretung umfassen:
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

BGG:	42 82
BGIAA:	1 2
BV:	29
DSG:	5 25
DSV:	35
IPRG:	22
VGG:	31 32 33 37
VGKE:	7 8 9 14
VwVG:	5 12 13 25 48 49 50 52 58 61 63 64 65
ZEMIS-Verordnung:	19
ZGB:	9