E-3316/2006 - 2009-08-17 - Asile - Flüchtlingseigenschaft; Asyl; Wegweisung; Vollzug

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-3316/2006
{T 0/2}

Urteil vom 17. August 2009

Besetzung
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richter Maurice Brodard,
Gerichtsschreiberin Gabriela Oeler.

Parteien
A._______, Äthiopien bzw. Eritrea,
B._______, Äthiopien,
C._______, Äthiopien bzw. Eritrea,
D._______, Äthiopien bzw. Eritrea,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom
5. Februar 2004 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden, ein religiös getrautes Paar aus Äthiopien, verliessen Addis Abeba (Äthiopien) eigenen Angaben zufolge zusammen mit ihrem [...] Sohn im März 2000 auf dem Land- und Luftweg in Richtung Italien, wo sie am 25. April 2000 ankamen. Am 27. April 2000 seien sie in die Schweiz gelangt, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten.

Am 9. Mai 2000 fand in Carouge die Empfangsstellenbefragung statt. Dabei gab der Beschwerdeführer an, er sei tigrinischer Ethnie und habe zeitlebens in Äthiopien gelebt, sei jedoch eritreischer Herkunft. Weil er nie in Eritrea gelebt habe, verfüge er über keinerlei eritreische Identitätsdokumente. Hingegen hätten ihm die äthiopischen Behörden in Addis Abeba im Jahre 1988 eine äthiopische Identitätskarte ausgestellt. Diese habe er wegen seiner überstürzten Ausreise jedoch zu Hause zurückgelassen.

Als Ausreisegrund machte der Beschwerdeführer geltend, die äthiopische Regierung habe ihn - wie alle anderen Eritreer auch - aufgefordert, das Land zu verlassen. Im Oktober 1997 hätten er, seine Eltern und seine Geschwister einen schriftlichen Befehl erhalten, Äthiopien zu verlassen. Im November 1997 hätten dann als Erstes seine Eltern und Geschwister diesem Befehl Folge geleistet. Er selbst habe sich an die Adresse seiner damaligen Freundin beziehungsweise deren Eltern begeben, welche äthiopischer Staatsangehörigkeit seien. Am [...] sei C._______ zur Welt gekommen. Am [...] habe die religiöse Trauung stattgefunden. Bis zirka eine Woche vor der Ausreise habe er an der Adresse seiner Schwiegereltern nicht das geringste Probleme gehabt. Dann hätten ihm diese angekündigt, dass er sicherlich denunziert würde, und ihm geraten, Äthiopien besser zu verlassen. Aufgrund dieses Vorfalls sei er dann ausgereist. Er habe die letzten acht Jahre bis zu seiner Ausreise als Händler gearbeitet. Weil seine Frau Äthiopierin sei und weil er nicht für Eritrea abgestimmt habe, habe er nicht nach Eritrea gehen wollen.

Die Beschwerdeführerin gab ihrerseits an, sie sei amharischer Ethnie und habe seit ihrer Kindheit in Addis Abeba gelebt. Sie sei äthiopischer Staatsangehörigkeit und habe in ihrer Heimat seit 1990 eine äthiopische Identitätskarte besessen, die sie jedoch wegen überstürzter Abreise zu Hause zurückgelassen habe. Als Ausreisegrund nannte sie, sie sei einzig ihrem Mann gefolgt. Sie habe nicht ohne ihn in Addis Abeba zurückbleiben wollen. Sie selbst habe mit den heimatlichen Behörden keine Schwierigkeiten gehabt. Ihr Mann habe im Jahr 1997 oder 1998 an die Adresse seiner Eltern, wo er damals noch gewohnt habe, einen schriftlichen Befehl zum Verlassen des Landes erhalten. Seine Eltern und Geschwister hätten diesem Folge geleistet und befänden sich nun in Eritrea. Sie habe nicht in Eritrea leben wollen, da sie dort von den Behörden nicht akzeptiert würde.

Am 26. April 2000 wurden die Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Möglichkeit eines Nichteintretensentscheides mittels Merkblatt aufgefordert, innert 48 Stunden gültige Identitätspapiere zu den Akten zu reichen.

B.
Am 14. September 2000 wurden die Beschwerdeführer einlässlich durch die zuständige kantonale Behörde angehört. Dabei führte die Beschwerdeführerin aus, sie habe sich [...] in Addis Abeba nach Brauch trauen lassen. In der Folgezeit hätten sie bei der Familie ihres Mannes gelebt. Dann habe ihr Mann ein Schreiben erhalten, wonach alle Eritreer das Land verlassen müssten. Da sie nicht alleine habe leben wollen, sei sie gezwungen gewesen, mit ihrem Mann wegzugehen. Dieser sei in Äthiopien geboren und habe deshalb nicht nach Eritrea gehen wollen.

Der Beschwerdeführer ergänzte seine bisherigen Angaben dahingehend, dass er bis anhin keine Identitätsdokumente aus Äthiopien habe erhältlich machen können. Er habe sich jedoch bemüht, indem er einen Freund angerufen habe. Es bleibe ihm nun nur noch die Möglichkeit, aus Eritrea Dokumente seiner im November/Dezember 1997 deportierten Eltern anzufordern, welche beide eritreischer Staatsangehörigkeit - stammend aus E.______ und F._______ (Eritrea) - seien. Seit 1997 kenne er deren Adresse jedoch nicht mehr, so dass er sie nicht direkt betreffend Papierbeschaffung kontaktieren könne. Sein Elternhaus sei sodann von den äthiopischen Behörden konfisziert worden. Zu genannter Zeit, mithin einen Monat nach Erhalt des Ausreisebefehls am 20. Oktober 1997, seien auch [...] Geschwister nach Eritrea ausgereist. Seither habe er mit niemandem mehr Kontakt gehabt. Er selbst sei wegen seiner äthiopischen Frau nicht nach Eritrea gegangen.

Am Wohnort seiner Schwiegereltern sei es jedoch zunehmend gefährlicher geworden für ihn und er habe sich verstecken müssen. Die Schwiegereltern hätten ihn wegen seiner eritreischen Herkunft ebenfalls nicht akzeptiert.

C.
Am [...] wurde [...] D._______ geboren.

D.
Mit Anfrage vom 29. August 2003 gelangte das BFF zwecks Abklärungen vor Ort (u.a. Überprüfung der angegebenen Adresse, der eritreischen Herkunft des Beschwerdeführers, des eventuellen Erhalts von Pässen, des Vorliegens allfälliger anderer Ausreisegründe) an die Schweizerische Botschaft in Addis Abeba.

E.
Am 21. November 2003 übermittelte die Schweizerische Botschaft dem BFF das Antwortschreiben des Vertrauensanwaltes vom 17. November 2003. Auf den Bericht, welcher im Wesentlichen zum Inhalt hat, dass der angebliche frühere Wohnort der Beschwerdeführer in Addis Abeba nicht bestätigt werden konnte, wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

F.
Mit Schreiben vom 19. Januar 2004 wurde den Beschwerdeführenden zum wesentlichen Inhalt der Botschaftsanfrage das rechtliche Gehör eingeräumt.

G.
Mit schriftlicher Stellungnahme vom 26. Januar 2001 äusserten sich die Beschwerdeführenden zum Briefwechsel mit der Botschaft dahingehend, dass sie tatsächlich an der angegebenen Adresse wohnen und sich die Eltern immer noch dort aufhalten würden. Möglicherweise hätten sich diese nicht zu erkennen geben wollen oder es sei an einer falschen Adresse nachgeforscht worden.

H.
Mit Verfügung vom 5. Februar 2004, eröffnet am 6. Februar 2004, wies das BFF die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete deren Wegweisung nach Äthiopien samt Vollzug an. Zur Begründung führte es aus, die Vorbringen vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht zu genügen. Den Wegweisungsvollzug nach Äthiopien erklärte das BFM sodann als zulässig, zumutbar und möglich.

I.
Gegen diese Verfügung vom 5. Februar 2004 reichten die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 3. März 2004 bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde ein. In ihrer Eingabe beantragten sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Asylgewährung. Eventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und die vorläufige Aufnahme der Familie anzuordnen. Sodann sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

J.
Mit Zwischenverfügung der ARK vom 10. März 2004 teilte die zuständige Instruktionsrichterin den Beschwerdeführenden mit, dass sie den Entscheid in der Schweiz abwarten könnten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) wies sie mangels Bedürftigkeit ab, verzichtete jedoch angesichts des Bestehens eines Sicherheitskontos auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

K.
Mit Vernehmlassung vom 16. März 2004 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Mit weiterer Vernehmlassung vom 26. September 2006 verneinte sie sodann das Bestehen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage gemäss Art. 44 Abs. 3 AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998 (AS 1999 2273; inzwischen aufgehoben).

L.
Mit Schreiben vom 9. Oktober 2006 setzte die neu mandatierte Rechtsvertreterin die ARK über die Mandatsübernahme in Kenntnis. Als neues Vorbringen machte sie geltend, der Beschwerdeführer müsse damit rechnen, bei einer Ausweisung nach Eritrea in den Militärdienst einberufen zu werden. Aus Gewissensgründen sei er jedoch dazu nicht bereit und müsse deswegen mit einer Bestrafung rechnen, welche als asylrelevante Verfolgung zu werten sei. Weiter machte die Rechtsvertreterin unter Hinweis auf die persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführenden geltend, der Wegweisungsvollzug sei - unter anderem infolge Vorliegens einer schwerwiegenden persönlichen Notlage - als unzumutbar zu erkennen.

M.
Mit Zusatzvernehmlassung vom 22. Dezember 2006 beantragte die Vorinstanz erneut die Abweisung der Beschwerde.

N.
Mit Eingabe vom 1. Dezember 2008 reichte die Rechtsvertreterin diverse, die Integration der Familie betreffende Beweismittel zu den Akten.

O.
Mit Schreiben vom 19. Februar 2009 teilte die Rechtsvertreterin mit, dass sie das Mandat per sofort niederlege.

P.
Mit schriftlicher Anfrage vom 16. März 2009 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht den [Kanton] um Stellungnahme, ob dieser bereit sei, gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu prüfen.

Q.
Mit Antwortschreiben vom 30. April 2009 teilte der [Kanton] mit, dass er gegenwärtig nicht bereit sei, dem BFM gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu unterbreiten, da die Familie keine Identitätspapiere eingereicht habe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM auf dem Gebiet des Asyls (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm am 1. Januar 2007 die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängig gewesenen Rechtsmittel. Dabei gelangt das neue Verfahrensrecht zur Anwendung (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.4 Die Beschwerdeführenden sind legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG).

1.5 Gestützt auf Art. 33a Abs. 2 VwVG wird das Beschwerdeverfahren in deutscher Sprache geführt, nachdem zwar die angefochtene Verfügung in französisch abgefasst ist, die Beschwerdeführenden aber eine Beschwerdeschrift in deutscher Sprache eingereicht haben.

2.
2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

2.2 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu erfüllen vermöchten. So basiere die Gesuchsbegründung einzig auf der Behauptung, der Beschwerdeführer sei eritreischer Nationalität und vom Deportationsvorhaben des äthiopischen Staates nach Eritrea betroffen gewesen. Trotz formeller Aufforderung hätten es die Beschwerdeführenden jedoch unterlassen, ihre Identität und Herkunft mittels Identitätspapieren nachzuweisen. Dies erstaune umso mehr, als die Beschwerdeführenden eigenen Angaben zufolge Identitätskarten besessen hätten, und die Beschwerdeführerin vor Ort über Verwandte verfüge, die ihr bei der Beschaffung hätten behilflich sein können. Unvereinbar mit den Vorbringen sei sodann der Einwand beider Beschwerdeführenden, sie hätten ihre Ausweise wegen überstürzter Abreise nicht mitnehmen können. Zu Zweifeln Anlass gebe weiter auch die Aussage des Beschwerdeführers, das Land wegen der Einschätzung der Schwiegereltern, sicherlich denunziert zu werden, verlassen zu haben. So sei erstaunlich, dass angesichts der ethnischen Spannungen im Jahr 2000 nicht das eigene Gefühl der Unsicherheit, sondern die Meinung Dritter als Anlass für die Ausreise gedient habe. Anlässlich der Anhörung vom 14. September 2000 habe der Beschwerdeführer als Ausreisegrund sodann angeführt, den Schwiegereltern nicht gepasst zu haben und von ihnen nicht akzeptiert worden zu sein, während die Beschwerdeführerin zudem noch die Schwierigkeiten des Zusammenlebens unter den Ethnien geltend gemacht habe. Nicht vereinbar mit der angeblich drohenden Ausweisungsgefahr sei sodann die Fortführung der Händlertätigkeit des Beschwerdeführers auch nach Erhalt des Ausreisebefehls. Als weiteres Unglaubhaftigkeitselement erwähnte die Vorinstanz die Schnelligkeit der Ausreiseorganisation und die Einfachheit, mit welcher der Familie die heimliche Ausreise aus Äthiopien gelungen sein soll. Schliesslich führte die Vorinstanz das Ergebnis der Botschaftsabklärungen an, wonach der angegebene Wohnort der Beschwerdeführenden in Addis Abeba nicht habe bestätigt werden können, und sie somit diesbezüglich tatsachenwidrige Angaben gemacht hätten.

2.3 Diesen Erwägungen halten die Beschwerdeführenden vorab entgegen, das BFF verkenne offensichtlich die Situation von Eritreern in Äthiopien, die wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit unter asylrelevanten Umständen zwangsweise deportiert worden seien. Auch habe es der Situation von gemischt-ethnischen Familien nicht Rechnung getragen. Weiter führen sie aus, grundsätzlich treffe sie keine Pflicht, ihre Vorbringen abschliessend zu beweisen, sondern es genüge, dass sie diese zumindest glaubhaft machten. Zwar könne das Beibringen von Beweismitteln behördlicherseits verlangt werden, doch müsse die Beschaffung möglich und zumutbar sein. Als ein seit jeher in Äthiopien lebender Eritreer habe der Beschwerdeführer nie ein eritreisches Ausweisdokument besessen. Die äthiopische Identitätskarte habe er nicht beibringen können, da er sie im Hause seiner Eltern zurückgelassen habe. Er habe keine Möglichkeit, diese Karte zu beschaffen. Weiter bestreiten die Beschwerdeführenden die Richtigkeit der Abklärungen ihren früheren Wohnort betreffend. Die Beschwerdeführerin habe Kontakt mit ihren Eltern aufgenommen und diese hätten bestätigt, dass sie nach wie vor dort wohnen würden. Sie hätten zudem gesagt, dass sich dort niemand nach ihnen erkundigt habe. Die Beschwerdeführenden halten daran fest, dass sie ihre Herkunft und die daraus folgende Gefährdung genügend glaubhaft gemacht hätten. Auf Grund ihrer persönlichen Situation hätten sie begründete Furcht vor Verfolgung. So seien nämlich die Familienangehörigen des Beschwerdeführers im November 1997 nach Eritrea deportiert worden; der Beschwerdeführer selbst habe dieser Deportation, welche im Übrigen zum Entzug der äthiopischen Staatsangehörigkeit führe und internationale Verträge wie den UNO-Pakt verletzte, nur dadurch entgegen können, dass ihm die Schwiegereltern Unterschlupf gewährt hätten. Eine Rückkehr zu den Eltern beziehungsweise Schwiegereltern sei heute nicht mehr möglich, da diese nicht mehr bereit seien, die Familie dort wohnen zu lassen. Da die Lage in Äthiopien sehr angespannt sei, müsse damit gerechnet werden, dass der Grenzkonflikt erneut eskaliere. Als Eritreer sei er daher in Äthiopien nach wie vor in Gefahr und müsse weiterhin mit seiner Deportation und Trennung von seiner Familie rechnen. Seine Familie könnte ihn nicht begleiten, weil sie dort mit den gleichen Sanktionen zu rechnen hätte. Eine solche Behandlung stelle eine asylrelevante Verfolgung dar.

3.
3.1 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich der unter E. 2.2 wiedergegebenen Argumentation der Vorinstanz an, wonach die Schilderung der Ausreisegründe den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen vermöge. Das BFF hat in der angefochtenen Verfügung unter Anführen der entsprechenden Textpassagen dargelegt, weshalb an den Vorbringen der Beschwerdeführenden massive Zweifel anzubringen sind. Auf diese darf vollumfänglich verweisen werden (siehe angefochtene Verfügung S. 2-4). Die Schilderung, wonach der Beschwerdeführer trotz Bestehens eines Ausweisungsbefehls die letzten drei Jahre vor der Ausreise keine Probleme gehabt habe und die Familie nur wegen einer möglicherweise drohenden Denunzierung innert Wochenfrist ausgereist sei, vermag auch das Bundesverwaltungsgericht nicht zu überzeugen. Die Beschwerdeführenden haben bis heute keine Bemühungen für einen Identitätsnachweis dokumentiert. Stattdessen hat der Beschwerdeführer divergierende Angaben über den Verbleib seiner Identitätskarte gemacht. Gemäss Beschwerdeschrift soll sich diese bei seinen Eltern, somit also im angeblich von den Behörden konfiszierten Haus befinden; aus dem Empfangsstellenprotokoll und der dortigen, vom Bundesamt übrigens zu Recht als unglaubhaft gewerteten Aussage, überstürzt ausgereist zu sein, geht jedoch im Gegensatz dazu hervor, dass der Ausweis im Haus der Schwiegereltern verblieben sei. Aus der jahrelangen Untätigkeit in Bezug auf die Papierbeschaffung sowie den unstimmigen Erklärungen über den Verbleib bestehender Ausweise beziehungsweise der gänzlich fehlenden Erklärung, weshalb die Beschwerdeführerin ihren Ausweis trotz Verwandtschaft vor Ort und angeblicher Kontaktaufnahme mit den Eltern bis heute nicht beigebracht hat, schliesst das Bundesverwaltungsgericht, dass die Beschwerdeführenden den Asylbehörden vorhandene Identitätskarten absichtlich vorenthalten. Diese würden nämlich Daten wie den Geburtsort und die Nationalität der Inhaber preisgeben.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt weiter fest, dass sich die Beschwerde nur am Rande mit den einzelnen, in der angefochtenen Verfügung umschriebenen Unglaubhaftigkeitselementen auseinandersetzt, indem sie ein den Botschaftsabklärungen zuwiderlaufendes Ergebnis eigener Nachforschungen hinsichtlich des gegenwärtigen Wohnortes der Eltern/Schwiegereltern sowie weiterhin die Unmöglichkeit jeglichen Identitätsnachweises behauptet. Mit diesen in keiner Art und Weise untermauerten Einwänden vermögen die Beschwerdeführenden die Zweifel an den Vorbringen nicht auszuräumen und folglich die vorinstanzliche Verfügung nicht in Frage zu stellen.

Nachdem der Beschwerdeführer seine eritreische Herkunft nicht hat glaubhaft machen können, ist auf die Beschwerdeergänzung, in welcher eine Einberufung in den eritreischen Militärdienst beziehungsweise eine drohende Strafe wegen Missachtung der Dienstpflicht geltend gemacht wird, nicht näher einzugehen.

3.2 Ungeachtet der Glaubhaftigkeit des Deportationsvorbringens ist zur Relevanz früherer Deportationsanordnungen heute Folgendes zu bemerken: Gemäss gesicherten Informationen des Bundesverwaltungsgerichts kam es seit Unterzeichnung des Friedensvertrages am 12. Dezember 2000 nur noch vereinzelt zu Ausweisungen eritreischer Staatsbürger oder Personen eritreischer Abstammung, und kam die Kampagne im Jahre 2002 zu einem Ende (vgl. UNHCR-Stellungnahme zur Rückkehr nach Äthiopien und Eritrea vom 12. März 2001; Urteil der ARK vom 18. Mai 2005 i.S. A.Y. und R.A., Eritrea und Äthiopien, in Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2005 Nr. 12, mit weiteren Hinweisen). Aufgrund dieser Entwicklung wäre für den heutigen Zeitpunkt die Gefahr einer Deportation nach Eritrea wegen einer im Jahre 1997 ausgesprochenen Ausweisung ohnehin nicht mehr gegeben (vgl. zur Verneinung der Gefahr einer formalen Verfolgung wegen einer früheren Ausweisungsverfügung auch: Alexandra Geiser, Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Äthiopien: Eritreische Herkunft, Bern, 11. Mai 2009, S. 5).

3.3 Zusammenfassend folgt, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden weder die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch diejenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG zu erfüllen vermögen. Es ist nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer im Jahre 1997 einen Deportationsbefehl missachtet und nach einem weiteren problemlosen Aufenthalt von drei Jahren in Addis Abeba innert einer Woche wegen derselben Angelegenheit in eine Situation von begründeter Furcht vor Deportation geraten sei. Selbst wenn er eine solche Gefahr für den damaligen Zeitpunkt hätte glaubhaft machen können, müsste diese für den heutigen Zeitpunkt verneint werden. Das BFF hat das Asylgesuch somit zu Recht abgelehnt. Die Beschwerde ist folglich im Asylpunkt abzuweisen.

4.
4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Nachdem die Ablehnung des Asylgesuches zu bestätigen ist und die Beschwerdeführer - abgesehen vom bisherigen Asylbewerberstatus - keinen ausländerrechtlichen Aufenthaltstitel besitzen oder beanspruchen können, ist auch die Anordnung der Wegweisung rechtmässig erfolgt.

Im Folgenden bleibt zu prüfen, ob auch der Wegweisungsvollzug zu bestätigen ist.

4.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG, Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2006 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

4.3 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG).

4.4 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f., wobei zu berücksichtigen ist, dass die Bestimmung über die vorläufige Aufnahme zufolge einer schwerwiegenden persönlichen Notlage i.S. von Art. 44 Abs. 3 AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998 [AS 1999 2273] per 1. Januar 2007 aufgehoben worden ist). Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht der (ab- und weggewiesenen) ausländischen Person wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse von Neuem zu prüfen sind (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f., EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.).

4.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen angewendet, das heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder - aus objektiver Sicht - wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (EMARK 2005 Nr. 12 E. 10.3 S. 114, EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215, je mit weiteren Hinweisen).

4.6 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung des Art. 83 Abs. 4 AuG im Licht von Art. 3 Abs. 1 der Konvention vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das Kindeswohl können namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz mithin eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. BVGE D-3357/2006 vom 9. Juli 2009 E. 9.3.2 sowie die vom Bundesverwaltungsgericht übernommene Praxis der ARK in EMARK 2006 Nr. 24 E. 6.2.3 S. 259 f.; EMARK 2005 Nr. 6 E. 6. S. 55 ff., je mit weiteren Hinweisen).

4.7 Zunächst ist zur allgemeinen Lage in Äthiopien zu bemerken, dass das Land als eines der zehn ärmsten Länder der Welt gilt, und die Lebensumstände für den Grossteil der am oder unter dem Existenzminimum lebenden Bevölkerung in jeder Hinsicht (Einkommen, Ernährungssicherung, Gesundheit, Bildung, Wohnraumversorgung) extrem prekär sind.

Im Frühling 2008 kam es im Osten/Südosten des Landes zu einer Dürre, in deren Folge Hunderttausende von Nutztieren verendeten und die eine Hungersnot in der Bevölkerung auslöste. Daneben führen sintflutartige Regenfälle immer wieder, zuletzt im November 2008, zu massiven Zerstörungen und Opferzahlen. Die vereinten Nationen beziffern dieses Jahr die vermutete Zahl der intern Vertriebenen, die aufgrund von Naturkatastrophen oder Gewaltkonflikten ihr Heim verlassen mussten, auf 250'000 Personen.

Die Existenzbedingungen sind für die Mehrheit der Bevölkerung äusserst hart und bei Ernteausfällen oft auch lebensbedrohlich. In den letzten Jahren hat die internationale Gemeinschaft praktisch kontinuierlich Nahrungsmittelhilfe in der einen oder anderen Region Äthiopiens geleistet. Die rasante Inflation der letzten beiden Jahre (teilweise über 30%) drückt immer mehr Haushalte auch im städtischen Bereich unter die absolute Armutsgrenze, so dass sie nicht mehr in der Lage sind, die zum Überleben notwendigen Nahrungsmittel zu erwerben. Zum Aufbau einer sicheren Existenz sind ausreichend finanzielle Ressourcen und gut vermarktbare berufliche Fähigkeiten sowie intakte familiäre und soziale Netzwerke unabdingbar. Arbeitsplätze bleiben trotz des gestiegenen Wirtschaftswachstums der letzten Jahre auch in städtischen Gebieten rar. Für wenig qualifizierte Arbeiter ist die Arbeitssituation nochmals schwieriger.

Der Gesundheitszustand der Bevölkerung in Äthiopien ist sehr schlecht. Die Bevölkerung leidet landesweit an verschiedenen, das Leben bedrohenden Krankheiten wie Malaria, Tuberkulose und anderen Infektionskrankheiten, die insbesondere durch verunreinigte Nahrungsmittel übertragen werden. Grosse Teile der ländlichen Gebiete haben bis heute keine Gesundheitseinrichtungen.

Weiter ist anzuführen, dass sich die Lage im Grenzgebiet zu Eritrea seit Anfang 2008 zugespitzt hat, sich die Truppen Äthiopiens und Eritreas seit dem Abzug der Unites Nations Mission in Ethiopia and Eritrea (UNMEE) direkt gegenüberstehen und ein Wiederaufflammen des Konfliktes allgegenwärtig ist. Eine Lösung der Grenzproblematik und eine Normalisierung zwischen den beiden Staaten ist nach wie vor nicht in Sicht. Allgemein ist die Sicherheitslage in Äthiopien labil. Laut äthiopischen Sicherheitsorganen besteht gegenwärtig im gesamten Land eine erhöhte Gefährdung durch terroristische Anschläge. Addis Abeba und eine Reihe von Provinzstädten haben in den letzten drei Jahren vermehrt Bombenanschläge zu verzeichnen, die sowohl militärische als auch zivile Oper gefordert haben (vgl. zur dargestellten Lage: Peter K. Meyer, SFH, Äthiopien, Update: Aktuelle Entwicklungen bis Juni 2009, Bern, 11. Juni 2009, S. 6 ff.)

4.8 Vor diesem Hintergrund ist der Wegweisungsvollzug der Familie im Allgemeinen und der heute [...]- und bald [...]jährigen Kinder im Besonderen näher zu betrachten. Das Beschwerde führende Paar war vor seiner Ausreise vor mehr als neun Jahren eigenen Angaben zufolge als Händler auf dem Markt in H._______ tätig. Während ihres Aufenthaltes in der Schweiz war die Beschwerdeführerin nicht mehr berufstätig, hat jedoch einen Grundkurs zur [...] besucht. Der Beschwerdeführer war mit einem kurzen Unterbruch seit dem Jahre 2001 im [...] tätig. Das Bundesverwaltungsgericht bezweifelt angesichts der oben dargestellten Wirtschaftslage, dass der Familie die hier im Dienstleistungssektor erworbenen Kenntnisse beim Wiederaufbau einer Existenz hilfreich sein würden. Über als Starthilfe zu verwendende Ersparnisse dürften die Beschwerdeführenden kaum verfügen, nachdem der Beschwerdeführer - wie aus den Belegen in den Beschwerdeakten hervorgeht - monatlich Rückzahlungen zur Tilgung der anfänglich erhaltenen Unterstützungsbeiträge von über [...] Franken geleistet hat. Weiter kann nach neunjährigem Aufenthalt in der Schweiz und in Anbetracht der wirtschaftlichen und humanitären Lage eines Grossteils der Bevölkerung nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführer in Äthiopien über Verwandte verfügen, die in der Lage und willens sind, die heute vierköpfige Familie in existenzsichernder Weise finanziell zu unterstützen.

Was die Situation der Kinder betrifft ist zu erwägen, dass diese quasi ihre gesamte Sozialisation in der Schweiz erlebt haben und zu ihrem Herkunftsstaat keine persönliche Beziehung aufbauen konnten. Sie würden aus einer Lebens- und insbesondere Schulstruktur herausgerissen, welche sich grundlegend von derjenigen in Äthiopien unterscheiden dürfte und welche während der letzten Jahre ihre Persönlichkeitsentwicklung und ihren Alltag geprägt hat. Auch ist zu bezweifeln, dass sie über die für eine erfolgreiche Wiedereingliederung und die Fortsetzung der Schule notwendigen, schriftlichen Amharisch-Kenntnisse verfügen. Da sie seit (...) mehr als neun Jahren in der Deutschschweiz leben und hier von Anfang an die Schule besucht haben, dürften sie weitestgehend an die hiesige Kultur und Lebensweise assimiliert sein. Vor diesem Hintergrund erscheint ein Wegweisungsvollzug unter dem Aspekt des Kindeswohls nicht zumutbar.
Aufgrund der persönlichen Voraussetzungen der Beschwerdeführenden einerseits und deren Kinder andererseits sowie der besorgniserregenden wirtschaftlichen und gesundheitspolitischen Lage in Äthiopien kann somit nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass der vierköpfigen Familie nach neunjährigem Aufenthalt in der Schweiz eine erfolgreiche Reintegration in ihrem Heimatland gelingen würde und diese eine existenzbedrohende Situation abzuwenden wüsste. In einer Gesamtwürdigung der Umstände gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass sich der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden und ihrer Kinder nach Äthiopien als nicht zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG erweist und diese - da sich aus den Akten keine Hinweise auf Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG ergeben - folglich in der Schweiz vorläufig aufzunehmen sind.

5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen ist, soweit sie die Frage des Wegweisungsvollzuges betrifft. Die vorinstanzliche Verfügung vom 5. Februar 2004 wird demnach - soweit die Frage des Wegweisungsvollzuges betreffend - aufgehoben und die Vorinstanz wird angewiesen, die Beschwerdeführenden und ihre Kinder in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen.

6.
6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens - zufolge Unterliegens im Asylpunkt - sind den Beschwerdeführenden praxisgemäss um die Hälfte reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-- aufzuerlegen (Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG).

6.2 Nachdem die Beschwerdeführenden teilweise - hinsichtlich der Frage Wegweisungsvollzuges - mit ihrer Beschwerde durchgedrungen sind, ist den vormals vertretenen Beschwerdeführenden für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten eine um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG; Art. 7 ff . VGKE). Von der vormaligen Rechtsvertreterin wurde keine Kostennote eingereicht. Auf das Nachfordern einer solchen kann indes verzichtet werden, da sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten hinreichend zuverlässig abschätzen lässt (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE).
Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) wird die um die Hälfte gekürzte Parteienschädigung - welche vom BFM zu entrichten ist - auf Fr. 200.-- festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme beantragt wird. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Verfügung vom 5. Februar 2004 wird betreffend der Dispositivziffern 4 und 5 aufgehoben und das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden und ihre beiden Kinder in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

3.
Den Beschwerdeführenden werden reduzierte Verfahrenskosten von Fr. 300.-- auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 200.-- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und den [Kanton].

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Gabriela Oeler

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 14 Relation avec la procédure relevant du droit des étrangers - 1 À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
¹	À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
²	Sous réserve de l'approbation du SEM, le canton peut octroyer une autorisation de séjour à toute personne qui lui a été attribuée conformément à la présente loi, aux conditions suivantes:34
^a	la personne concernée séjourne en Suisse depuis au moins cinq ans à compter du dépôt de la demande d'asile;
^b	le lieu de séjour de la personne concernée a toujours été connu des autorités;
^c	il s'agit d'un cas de rigueur grave en raison de l'intégration poussée de la personne concernée;
^d	il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 1, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)36.
³	Lorsqu'il entend faire usage de cette possibilité, le canton le signale immédiatement au SEM.
⁴	La personne concernée n'a qualité de partie que lors de la procédure d'approbation du SEM.
⁵	Toute procédure pendante déjà engagée en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour est annulée par le dépôt d'une demande d'asile.
⁶	L'autorisation de séjour qui a été octroyée conserve sa validité et peut être prolongée conformément au droit des étrangers.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 14 Relation avec la procédure relevant du droit des étrangers - 1 À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
¹	À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
²	Sous réserve de l'approbation du SEM, le canton peut octroyer une autorisation de séjour à toute personne qui lui a été attribuée conformément à la présente loi, aux conditions suivantes:34
^a	la personne concernée séjourne en Suisse depuis au moins cinq ans à compter du dépôt de la demande d'asile;
^b	le lieu de séjour de la personne concernée a toujours été connu des autorités;
^c	il s'agit d'un cas de rigueur grave en raison de l'intégration poussée de la personne concernée;
^d	il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 1, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)36.
³	Lorsqu'il entend faire usage de cette possibilité, le canton le signale immédiatement au SEM.
⁴	La personne concernée n'a qualité de partie que lors de la procédure d'approbation du SEM.
⁵	Toute procédure pendante déjà engagée en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour est annulée par le dépôt d'une demande d'asile.
⁶	L'autorisation de séjour qui a été octroyée conserve sa validité et peut être prolongée conformément au droit des étrangers.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33^a
¹	La procédure est conduite dans l'une des quatre langues officielles; en règle générale, il s'agit de la langue dans laquelle les parties ont déposé ou déposeraient leurs conclusions.
²	Dans la procédure de recours, la langue est celle de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
³	Lorsqu'une partie produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, l'autorité peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à en exiger la traduction.
⁴	Si nécessaire, l'autorité ordonne une traduction.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.