A-1316/2009 - 2009-08-17 - Opere pubbliche e trasporti - Streichung aus dem schweizerischen Jachtenregister

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1316/2009
{T 0/2}

Urteil vom 17. August 2009

Besetzung
Richter Lorenz Kneubühler (Vorsitz), Richter André Moser, Richter Jérôme Candrian,
Gerichtsschreiber Cesar Röthlisberger.

Parteien
1. B.R._______
2. B._______
Beschwerdeführende,

gegen

Schweizerisches Seeschifffahrtsamt SSA,
Nauenstrasse 49, Postfach, 4002 Basel,
Vorinstanz.

Gegenstand
Streichung aus dem schweizerischen Jachtenregister.

Sachverhalt:
A. Am 15. September 2007 verstarb die Schweizerbürgerin G.B._______ (nachfolgend: Erblasserin), zuletzt wohnhaft in P._______. Sie hinterliess als einzige gesetzliche Erben ihre Mutter und ihren Bruder (nachfolgend: gesetzliche Erben). In einem spanischen Testament vom 27. April 2007 hatte sie unter Berücksichtigung der Pflichtteile der gesetzlichen Erben ihren damaligen Lebensgefährten D._______ (nachfolgend: Lebensgefährte) als Erben ihres gesamten Vermögens und sämtlicher übertragbaren Rechte und Werte, die sich in Spanien befinden, eingesetzt (gemäss Parteiübersetzung). Im Nachlass befindet sich unter anderem eine im Schweizerischen Jachtregister eingetragene Segeljacht namens "T._______".
B. Ende März 2008 erfuhr das Schweizerische Seeschifffahrtsamt (SSA) von der Allianz Suisse Versicherungen (nachfolgend: Allianz), dass die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung für die Segeljacht "T._______" infolge Nichtbezahlens der Prämien erloschen war. Weil dadurch eine Voraussetzung für die Eintragung im Schweizerischen Jachtregister fehlte, forderte das SSA in einem an die Erblasserin adressierten Schreiben den Nachweis einer abgeschlossenen Haftpflichtversicherung oder die Rückgabe des Flaggenscheins zur Löschung bis am 30. April 2008.
C. In der Folge meldeten sich sowohl der Lebensgefährte wie auch die gesetzlichen Erben mit entgegenstehenden Anliegen beim SSA. Der Lebensgefährte erklärte sich als Alleinerbe der Segeljacht "T._______" und bat um Streichung aus dem Schweizerischen Jachtregister, da er die Jacht verkauft habe und diese vom neuen (französischen) Eigentümer im französischen Jachtregister eingetragen werden solle.
Die gesetzlichen Erben teilten dem SSA mit, dass die Eigentumsverhältnisse noch nicht geklärt seien und zwischen dem Lebensgefährten und den gesetzlichen Erben eine Erbengemeinschaft bestehe. Da der Nachlass noch nicht aufgeteilt worden sei, könne der Lebensgefährte nicht ohne Zustimmung der gesetzlichen Erben über die Segeljacht "T._______" verfügen. Das SSA solle deshalb bis zur Klärung der Eigentumsverhältnisse von einer Streichung absehen.
D. Mit Schreiben vom 8. Januar 2009 setzte das SSA den gesetzlichen Erben eine Frist von 14 Tagen, um den Nachweis zu erbringen, dass die Mitglieder der mutmasslichen Erbengemeinschaft Schweizerbürger seien. Das SSA begründete sein Vorgehen damit, es sei ungeachtet der strittigen Erbenstellung bzw. Eigentümerschaft von Amtes wegen dazu verpflichtet, die Jacht aus dem Schweizerischen Jachtregister zu streichen, falls die Eigentümer nicht Schweizerbürger seien.
E. In ihrer Stellungnahme vom 21. Januar 2009 zitierten die gesetzlichen Erben das Testament vom 27. April 2007, gemäss welchem der Lebensgefährte nur bezüglich der in Spanien gelegenen Nachlassgegenstände eingesetzt worden sei. Da die unter Schweizer Flagge stehende Segeljacht "T._______" schweizerische Staatszugehörigkeit besitze, sei sie nicht als in Spanien gelegen zu betrachten, weshalb davon auszugehen sei, dass der Lebensgefährte keine erbrechtlichen Ansprüche auf die Jacht habe.
F. Mit Verfügung vom 26. Januar 2009 strich das SSA die Segeljacht "T._______" aus dem Schweizerischen Jachtregister.
G. Am 2. März 2009 erhoben die gesetzlichen Erben (nachfolgend: Beschwerdeführende) gegen die Streichungsverfügung des SSA (nachfolgend: Vorinstanz) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen die Aufhebung der Verfügung und Fortführung der Registrierung der Segeljacht "T._______" im Schweizerischen Jachtregister.
H. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 22. April 2009 die Abweisung der Beschwerde.
I. In ihrer Replik vom 8. Juni 2009 bzw. Duplik vom 24. Juli 2009 halten die Beschwerdeführenden bzw. die Vorinstanz an ihren Standpunkten und Anträgen fest.
J. Auf die übrigen Ausführungen und Unterlagen wird - soweit entscheiderheblich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Nach Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 23. September 1953 über die Seeschifffahrt unter der Schweizer Flagge (Seeschifffahrtsgesetz; SR 747.30) und Art. 2 Abs. 2 der Verordnung vom 15. März 1971 über die Schweizerischen Jachten zur See (Jachtenverordnung, SR 747.321.7) richtet sich das Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen der Vorinstanz nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. Somit liegt im Bereich des Rechts über schweizerische Jachten zur See keine Ausnahme vor und das SSA ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig, über die vorliegende Beschwerde zu befinden.

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.

1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als gesetzliche Erben und formelle Verfügungsadressaten haben die Beschwerdeführenden ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz vom 26. Januar 2009. Sie sind zur Beschwerde legitimiert.

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist einzutreten.

1.5 Gemäss Art. 49 VwVG überprüft das Bundesverwaltungsgericht die bei ihm angefochtenen Verfügungen und Entscheide mit uneingeschränkter Kognition. Gerügt werden kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung oder des Entscheides.

2.
2.1 Gemäss Art. 35 Abs. 2 des Seeschifffahrtsgesetzes kann der Bundesrat durch Verordnung u.a. die Eintragung von Jachten in einem Schweizerischen Register vorsehen sowie die Voraussetzungen für die Eintragung und die Rechtsstellung der eingetragenen Jachten bestimmen. Gestützt auf diese Delegationsnorm hat der Bundesrat die Jachtenverordnung erlassen. Diese sieht vor, dass Jachten, d.h. Sport- und Vergnügungsschiffe, unter bestimmten Voraussetzungen im Schweizerischen Jachtregister eingetragen werden können. Eingetragene Jachten haben das Recht und die Pflicht, ausschliesslich die Schweizer Flagge zu führen (Art. 1 Abs. 3 Jachtenverordnung i.V.m. Art. 3 des Seeschifffahrtsgesetzes), besitzen die schweizerische Staatangehörigkeit (Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 Jachtenverordnung) und unterstehen dem schweizerischen Recht, soweit dies mit den Grundsätzen des Völkerrechts vereinbar ist (Art. 4 Abs. 1 Jachtenverordnung i.V.m. Art. 1 Seeschifffahrtsgesetz), bzw. in Territorialgewässer soweit nicht der Uferstaat sein Recht als zwingend anwendbar erklärt hat (Art. 4 Abs. 1 Jachtenverordnung i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Seeschifffahrtsgesetz). Voraussetzungen für den Registereintrag sind, dass es sich um ein seetüchtiges Sport- oder Vergnügungsschiff handelt (Art. 5 Abs. 1 und Bst. a i.V.m. Art. 7 Jachtenverordnung), die Eigentümer Schweizerbürger sind (Art. 5 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Jachtenverordnung), eine ausreichende Haftpflichtversicherung abgeschlossen wurde (Art. 5 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 8 Jachtenverordnung), die Vorschriften betreffend Namensgebung und Verfahren erfüllt sind (Art. 5 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 9 und Art. 10 Jachtenverordnung) und die Jacht in keinem ausländischen öffentlichen Register eingetragen ist (Art. 5 Abs. 1 Bst. c Jachtenverordnung).

2.2 Dem bis am 10. August 2010 gültigen Flaggenschein ist zu entnehmen, das die Segeljacht "T._______" seit dem 10. August 1978 im Schweizerischen Jachtregister eingetragen ist. Als Eigentümerin wird die Erblasserin genannt. Da keine der Parteien die Rechtmässigkeit der Eintragung zu Lebzeiten der Erblasserin bestreitet und den Akten für eine solche Annahme auch keine Hinweise zu entnehmen sind, kann an dieser Stelle festgehalten werden, dass bis zum Ableben der Erblasserin die Voraussetzungen für die Eintragung erfüllt waren.

2.3 Gemäss Art. 13 Abs. 2 Bst. a Jachtenverordnung muss die Vorinstanz die Streichung aus dem Schweizerischen Jachtregister verfügen, wenn eine Voraussetzung für die Eintragung (vgl. oben E. 2.1) nicht mehr gegeben ist.

2.4 Nach dem Ableben der Erblasserin sind zwei Voraussetzungen für den Eintrag ins Jachtregister in Frage gestellt worden. Erstens die Haftpflichtversicherung und zweitens die Frage der Schweizer Nationalität der Eigentümerschaft. In ihrer Verfügung vom 26. Januar 2009 vertritt die Vorinstanz die Auffassung, beide Voraussetzungen seien nicht mehr gegeben. Die Beschwerdeführenden streiten dies ab und werfen der Vorinstanz vor, sie habe beim Erlass der Verfügung sowohl den Sachverhalt unrichtig festgestellt wie auch Bundesrecht verletzt.

3.
3.1 Der Eigentümer einer schweizerischen Jacht hat bei einer vom Bundesrat zum Geschäftsbetrieb in der Schweiz ermächtigten Versicherungsgesellschaft eine Haftpflichtversicherung für seine Jacht abzuschliessen und aufrechtzuerhalten, welche seine Haftung aus der Führung und dem Betrieb der Jacht deckt (Art. 8 Abs. 1 Jachtverordnung).

3.2 Gemäss Schreiben der Allianz vom 25. März 2008 an die Vorinstanz ist die Haftpflichtversicherung für die Segeljacht "T._______" am 7. März 2008 mangels Prämienzahlung erloschen. Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführenden mit dieser Tatsache erstmals in der angefochtenen Verfügung vom 26. Januar 2009 konfrontiert. Im vorgängigen Schriftenwechsel - insbesondere im Schreiben der Vorinstanz vom 8. Januar 2009 - wurde der Wegfall der Haftpflichtversicherung nie erwähnt. Die Beschwerdeführenden sehen darin eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör.

3.3 Der verfassungsmässige Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999, BV, SR 101) beinhaltet eine ganze Reihe von Verfahrensgarantien und ist für das Verwaltungsverfahren in Art. 26 ff . VwVG konkretisiert worden. So bestimmt Art. 30 Abs. 1 VwVG, dass die Behörde die Parteien anhört, bevor sie eine Verfügung erlässt. Der Anspruch auf vorgängige Anhörung umfasst die Rechte der Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung.

3.4 Entgegen der Auffassung der Vorinstanz lässt sich auch nicht ausnahmsweise rechtfertigen, auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs zu verzichten, wenn die fragliche Tatsache bloss einen von mehreren Gründen für den von der Behörde getroffenen Entscheid darstellt. Die Parteien haben das Recht, selber über die Erheblichkeit der ins Dossier eingehenden Tatsachen zu entscheiden (vgl. Patrick Sutter in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008 [hiernach: Kommentar VwVG], N. 2 zu Art. 30). Indem die Vorinstanz die Beschwerdeführenden nicht mit dem Fehlen einer gültigen Haftpflichtversicherung konfrontiert hat, wurde deren Gehörsanspruch verletzt.

3.5 Massgebend für den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts ist der Sachverhalt im Zeitpunkt des Beschwerdeentscheids. Die Beschwerdeführenden können somit in ihrer Beschwerde neue Tatsachen oder neue Beweismittel geltend machen, und zwar unabhängig davon, ob diese schon vor der Vorinstanz hätten geltend gemacht werden können (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-705/2007 vom 6. August 2007; Benjamin Schindler, Kommentar VwVG, N. 30 zu Art. 49).

3.6 Gemäss Ausführungen der Beschwerdeführenden schlossen diese für die Segeljacht "T._______" per 26. Februar 2009 wieder eine Haftplichtversicherung ab. Damit wird eine neue Tatsache behauptet, die im vorliegenden Verfahren grundsätzlich zu berücksichtigen ist und unter Umständen zu einer Heilung der Gehörsverletzung führen könnte. Da die Beschwerde jedoch aus nachfolgenden Gründen (E. 4 und E. 5) ohnehin gutzuheissen und die Sache zur vollständigen Abklärung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, kann die Frage der Heilung vorliegend offen bleiben. Die Vorinstanz wird im Rahmen der Rückweisung den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör in Bezug auf die Haftpflichtversicherung vollumfänglich zu gewähren haben und den neuen Umständen bei ihrem Entscheid Rechnung tragen müssen.

4.
4.1 Die Eigentümer einer schweizerischen Jacht müssen Schweizerbürger sein (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Jachtenverordnung). Die Vorinstanz setzte den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 8. Januar 2009 eine Frist von 14 Tagen, um den Nachweis zu erbringen, dass die Mitglieder der mutmasslichen Erbengemeinschaft Schweizerbürger seien. Andernfalls werde die Jacht aus dem Register gestrichen. Sie begründete ihr Vorgehen damit, sie sei ungeachtet der strittigen Erbenstellung bzw. Eigentümerschaft von Amtes wegen dazu verpflichtet, die Jacht aus dem Schweizerischen Jachtregister zu streichen, falls die Eigentümer nicht Schweizerbürger seien. Die Eigentümerschaft sei in casu eine zivilrechtliche Frage.

4.2 In der angefochtenen Verfügung ist als Begründung die Formulierung "In Erwägung, dass in casu beide Voraussetzungen für die Eintragung der Jacht T._______ nicht mehr gegeben sind..." zu finden. Dieser Aussage ist alleine zu entnehmen, dass die Vorinstanz zum Schluss gekommen ist, zwei Eintragungsvoraussetzungen seien nicht mehr erfüllt, also auch jene der Schweizerischen Nationalität der Eigentümerschaft. Weder werden damit die Überlegungen genannt, von welchen sich die Vorinstanz leiten liess noch ist daraus ersichtlich, inwiefern die Vorbringen der Beschwerdeführenden geprüft wurden.

4.3 Der Hinweis im Schreiben der Vorinstanz vom 8. Januar 2009, wonach es sich bei der Eigentümerfrage um ein zivilrechtliches Problem handle und die Vorinstanz ungeachtet der strittigen Eigentümerschaft die Streichung vornehmen müsse, falls die Eigentümer nicht Schweizbürger seien, vermag nicht nur die fehlende Begründung nicht zu ersetzen, sondern erscheint auch insofern als verkürzt, als nicht einerseits die strittige Eigentümerschaft festgestellt und andererseits angenommen werden kann, die Eigentümer seien nicht Schweizerbürger.

4.4 Damit hat die Vorinstanz gegen ihre Begründungspflicht im Sinne von Art. 35 Abs. 1 VwVG verstossen.

5.
5.1 Im Verwaltungsverfahren hat die entscheidende Behörde gemäss Art. 12 VwVG grundsätzlich den Sachverhalt von Amtes wegen vollständig und richtig abzuklären (Untersuchungsgrundsatz). Es liegt somit an der Behörde, die entscheidrelevanten Tatsachen zu beschaffen und Beweis darüber zu führen. Der Untersuchungsgrundsatz wird zwar von der Mitwirkungspflicht der Parteien teilweise stark relativiert (Art. 13 VwVG). In von Amtes wegen eingeleiteten Verfahren besteht aber nur insoweit eine Mitwirkungspflicht der Parteien, als sie weitere Anträge stellen (vgl. zum Ganzen: PATRICK L. KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, [hiernach: Praxiskommentar VwVG], Art. 12 N. 15 ff. und Art. 13 N. 5 und N. 15). Da die Vorinstanz von Amtes wegen tätig geworden ist und die Beschwerdeführenden keine weiteren Anträge gestellt haben, gilt im vorliegenden Verfahren die Untersuchungsmaxime grundsätzlich uneingeschränkt.

5.2 Der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 22. April 2009 und ihrer Duplik vom 24. Juli 2009 ist zu entnehmen, dass sie sich betreffend der Frage der Eigentümerschaft auf das Testament der Erblasserin vom 27. April 2007 stützt. Nach diesem Dokument hat die Erblasserin (gemäss Parteiübersetzung) ihren Lebensgefährten als Erben ihres gesamten Vermögens und sämtlicher übertragbarer Rechte und Werte eingesetzt, die sich in Spanien befinden. Weil sich die Segeljacht "T._______" in den Hoheitsgewässern Spaniens befände - so die Vorinstanz - sei diese als "in Spanien gelegener" Vermögenswert zu betrachten. Dem Lebensgefährten komme deshalb in Bezug auf die Jacht eindeutig Erbenstellung zu. Da dieser britischer Staatsangehöriger sei und die Beschwerdeführenden den gegenteiligen Beweis nicht hätten antreten können, sei die Voraussetzung der schweizerischen Eigentümerschaft weggefallen und die Vorinstanz sei von Amtes wegen verpflichtet, die Streichung aus dem Schweizerischen Jachtregister vorzunehmen.

5.3 Die Beschwerdeführenden bestreiten die Auffassung der Vorinstanz und sind der Ansicht, die unter Schweizer Flagge geführte Segeljacht "T._______" besitze schweizerische Staatszugehörigkeit, unterstehe schweizerischem Recht und stelle deswegen - unabhängig von ihrem Aufenthaltsort - auch schweizerisches Territorium dar. Aus diesem Grund könne sie nicht als ein in Spanien gelegener Vermögensgegestand betrachtet werden und der Lebensgefährte habe folglich keine erbrechtlichen Ansprüche auf die Jacht. Vielmehr hätten die Beschwerdeführenden als gesetzliche Erben alleine Anspruch darauf.

5.4 In der Sache umstritten ist das Eigentum an der Jacht "T._______". Vorweg ist zu prüfen, welche Rechtsnormen zur Klärung dieser Frage anzuwenden sind. Gemäss Art. 1 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987 (IPRG; SR 291) regelt dieses Gesetz das im internationalen Verhältnis anwendbare Recht. Art. 91 Abs. 1 IPRG unterstellt den Nachlass einer Person mit letztem Wohnsitz im Ausland dem Recht, auf welches das Kollisionsrecht des Wohnsitzstaates verweist. Das auf den Nachlass anwendbare Recht bestimmt, was zum Nachlass gehört, wer in welchem Umfang daran berechtigt ist, wer die Schulden des Nachlasses trägt, welche Rechtsbehelfe und Massnahmen zulässig sind und unter welchen Voraussetzungen sie angerufen werden können (Art. 92 Abs. 1 IPRG).

5.5 Der Nachlass der Erblasserin untersteht somit jener Rechtsordnung, auf welche das spanische Recht - dasjenige ihres letzten Wohnsitzes - verweist. Nach diesen Regeln bestimmt sich, welche Ansprecher welche Rechte an der interessierenden Jacht geltend machen können, d.h. namentlich, ob die Beschwerdeführenden oder der ehemalige Lebenspartner der Verstorbenen oder eine aus diesen Personen gebildete Erbengemeinschaft Eigentümer sind. Beide Parteien sind im bisherigen Verfahren ohne weitere Abklärungen von der Anwendbarkeit schweizerischen Erbrechts bzw. spanischen Rechts hinsichtlich der Nationalität der Jacht ausgegangen und haben je ihre eigenen Schlüsse daraus gezogen. Damit zielten beide Parteien am eigentlichen Problem des vorliegenden Verfahrens vorbei. Es ist Sache der sachlich und örtlich zuständigen Zivilgerichtsbarkeit, die Frage des anwendbaren Rechts und, gestützt darauf, jene der Eigentumsverhältnisse an der Jacht zu beantworten. Erst dann kann in der Schweiz über die Streichung der Jacht "T._______" aus dem Jachtenregister entschieden werden, denn in diesem Verfahren stellt die Frage des Eigentums an der Segeljacht ein Tatbestandselement dar, welches entsprechende registerrechtliche Folgen nach sich zieht.

5.6 Die Vorinstanz hat zur Ermittlung des Sachverhaltes das Testament der Erblasserin sowie eine spanische "Erbenbescheinigung" beigezogen. Dazu fällt zunächst auf, dass beide Dokumente der Vorinstanz offenbar bloss als Kopien vorlagen und eine amtliche Übersetzung beider auf spanisch verfassten Dokumente fehlt. Sodann ist die rechtliche Tragweite und Verbindlichkeit der "Erbenbescheinigung", welche zugunsten des ehemaligen Lebenspartners der Verstorbenen lautet, offenbar nicht geklärt worden. Die Frage, wem das Testament schlussendlich zu Eigentum an der Segeljacht "T._______" verhelfen wird, ist demnach zur Zeit - zumindest für die in diesem Verfahren urteilenden Instanzen - noch nicht beantwortet. Die Vorinstanz räumt denn in ihrem Schreiben vom 8. Januar 2009 auch selber ein, dass die Fragen der Erbenstellung und der Eigentümerschaft vorliegend unklar und strittig sind.

5.7 Im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes wäre es Pflicht der Vorinstanz gewesen, die rechtliche Tragweite der vorhandenen Dokumente zu prüfen und nötigenfalls weitere Abklärungen anzustrengen. Vorliegend ist die Sachverhaltsermittlung erst dann als vollständig zu erachten, wenn ein Dokument vorliegt, welches zweifelsfrei (und rechtskräftig) Auskunft über die Eigentümerschaft an der Segeljacht "T._______" gibt. Erst wenn ein Beweismittel mit verhältnismässigen Anstrengungen nicht beschafft werden kann, darf aufgrund der vorhandenen Beweise in freier Beweiswürdigung entschieden werden.

5.8 Die versäumte Sachverhaltsermittlung hat die Vorinstanz - allenfalls unter Mitwirkung der Beschwerdeführenden - nachzuholen. Letztere trifft zwar keine Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 13 VwVG (vgl. E. 5.1). Da sie jedoch angesichts der Bedeutung des Registereintrages (vgl. E. 2.1) ein qualifiziertes Mitwirkungsinteresse an der Sachverhaltsermittlung haben, können sie aufgrund von Treu und Glauben dazu angehalten werden, dabei aktiv mitzuwirken (vgl. KRAUSKOPF/ EMMENEGGER, Praxiskommentar VwVG, Art. 13 N. 32 bis 36; vgl. auch Art. 16 Abs. 1 IPRG).

5.9 Aus diesen Gründen ist die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zur vollständigen Abklärung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eine Instruktion des Verfahrens durch das Bundesverwaltungsgericht bis zur Entscheidreife fällt vorliegend ausser Betracht, da dies mit aufwändigen Abklärungen verbunden wäre (vgl. dazu ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 180 Rz. 3.194) und die Vorinstanz zudem den Gehörsanspruch der Beschwerdeführenden verletzt hat. Die Vorinstanz wird angewiesen, die Frage der Eigentümerschaft an der Segeljacht "T._______" sowie das Vorhandensein einer ausreichenden Haftpflichtversicherung - allenfalls unter Mitwirkung der Beschwerdeführenden - vollständig abzuklären (Art. 61 Abs. 1 VwVG).

6.
6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind weder den obsiegenden Beschwerdeführenden noch der Vorinstanz Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). Der Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 500.-- ist den Beschwerdeführenden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückzuerstatten.

6.2 Die obsiegenden Beschwerdeführenden haben Anspruch auf eine Entschädigung für ihnen erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten. Da der Vertreter der Beschwerdeführenden keine Kostennote eingereicht hat, wird die Parteientschädigung vom Gericht aufgrund der Akten festgelegt. Demnach hat die Vorinstanz den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 1'500.-- zu entrichten (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 2 des Reglements über Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. Die Verfügung der Vorinstanz vom 26. Januar 2009 wird aufgehoben und die Angelegenheit zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Den Beschwerdeführenden wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'500.-- zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Einschreiben)
dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Kneubühler Cesar Röthlisberger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 747.321.7 Ordinanza del 15 marzo 1971 sugli yacht marittimi svizzeri (Ordinanza sugli yacht) - Ordinanza sugli yacht Art. 2 Autorità
¹	L'Ufficio svizzero della navigazione marittima tiene il registro svizzero degli yacht.
²	La procedura di ricorso contro le decisioni dell'Ufficio svizzero della navigazione marittima è retta dalle disposizioni generali concernenti l'organizzazione giudiziaria.4
³	Il Dipartimento federale degli affari esteri può emanare prescrizioni esecutive e istruzioni concernenti l'allestimento e la tenuta del registro svizzero degli yacht.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 747.321.7 Ordinanza del 15 marzo 1971 sugli yacht marittimi svizzeri (Ordinanza sugli yacht) - Ordinanza sugli yacht Art. 1
¹	Gli yacht svizzeri naviganti in mare, sono panfili sportivi e da diporto, immatricolati nel registro svizzero degli yacht.
²	Basilea è l'unico porto d'immatricolazione degli yacht svizzeri.
³	Gli yacht svizzeri inalberano bandiera svizzera giusta l'articolo 3 della legge sulla navigazione marittima. L'Ufficio svizzero della navigazione marittima può consentire ai proprietari di yacht, membri di circoli nautici di carattere svizzero, di aggiungere alla bandiera svizzera l'emblema del loro circolo nautico a condizione di non causare confusione con la bandiera di un altro Stato.

SR 747.321.7 Ordinanza del 15 marzo 1971 sugli yacht marittimi svizzeri (Ordinanza sugli yacht) - Ordinanza sugli yacht Art. 3 Contenuto
¹	Ciascuno yacht immatricolato nel registro svizzero degli yacht è iscritto su una pagina speciale e riceve un numero d'ordine.
²	Nella pagina del registro sono iscritti:
^a	cognome, nome, data di nascita, luogo di origine e domicilio del proprietario e, se si tratta di associazione, nome e sede di quest'ultima;
^b	nome dello yacht;
^c	l'epoca, il luogo di costruzione e il nome del costruttore dello yacht;
^d	la lunghezza, la larghezza, il pescaggio o l'altezza interna dal ponte al fondo di sentina e il dislocamento dello yacht;
^e	genere di yacht e materiale di costruzione;
^f	per yacht a vela, la superficie velica, il numero degli alberi; per gli yacht a propulsione meccanica, il numero, il tipo e la potenza dei motori;
^g	per gli yacht dotati di radiotelefonia, la sigla di chiamata.
³	Ogni modificazione concernente l'immatricolazione deve essere subito comunicata dal proprietario dello yacht all'Ufficio svizzero della navigazione marittima. L'articolo 149 della legge sulla navigazione marittima si applica per analogia.

SR 747.321.7 Ordinanza del 15 marzo 1971 sugli yacht marittimi svizzeri (Ordinanza sugli yacht) - Ordinanza sugli yacht Art. 4 Effetti dell'immatricolazione
¹	Gli yacht immatricolati soggiaciono alle disposizioni degli articoli 1, 4, 7, 14 capoversi 2 e 3, 15 e 16 della legge sulla navigazione marittima come anche alle altre disposizioni di detta legge e della sua ordinanza d'esecuzione del 20 novembre 19566, dichiarate applicabili dalla presente ordinanza; per l'applicazione di queste disposizioni, gli yacht sono equiparati al naviglio svizzero.
²	L'immatricolazione d'uno yacht nel registro svizzero degli yacht concerne unicamente la nazionalità e non produce alcun effetto quanto alla proprietà e ai diritti reali.

SR 747.321.7 Ordinanza del 15 marzo 1971 sugli yacht marittimi svizzeri (Ordinanza sugli yacht) - Ordinanza sugli yacht Art. 5 In generale
¹	Possono essere iscritti nel registro degli yacht svizzeri soltanto i panfili sportivi e da diporto:
^a	che per le loro dimensioni, il genere di costruzione e l'armamento sono atti a tenere il mare;
^b	per i quali siano adempiute le condizioni di cui nella presente ordinanza in quanto concerne la cittadinanza del proprietario, l'assicurazione responsabilità civile, la denominazione e la procedura;
^c	che non sono iscritti in un registro pubblico estero.
²	...7
³	a 5 ...8

SR 747.321.7 Ordinanza del 15 marzo 1971 sugli yacht marittimi svizzeri (Ordinanza sugli yacht) - Ordinanza sugli yacht Art. 7 Navigabilità
¹	Lo yacht deve essere idoneo a tenere il mare e adeguatamente costruito e armato. L'Ufficio svizzero della navigazione marittima può esigere la presentazione di un certificato di navigabilità rilasciato da un'autorità o un organismo riconosciuto. Esso allestisce, dopo aver udito le cerchie interessate, le direttive sull'armamento degli yacht, le cui esigenze devono essere almeno corrispondenti a quelle prescritte per i natanti sportivi e da diporto naviganti nelle acque interne svizzere.
²	Le prescrizioni del diritto sulle telecomunicazioni si applicano all'installazione e all'esercizio degli impianti di telecomunicazione.10

SR 747.321.7 Ordinanza del 15 marzo 1971 sugli yacht marittimi svizzeri (Ordinanza sugli yacht) - Ordinanza sugli yacht Art. 6 Nazionalità
¹	I proprietari di uno yacht svizzero devono essere cittadini svizzeri o associazioni svizzere che perseguono lo scopo di promuovere lo sport nautico e la navigazione da diporto. Il proprietario che possiede doppia cittadinanza non può far iscrivere il proprio yacht se è domiciliato nello Stato della sua altra cittadinanza.
²	Un'associazione è svizzera giusta la presente ordinanza se è stata istituita conformemente agli articoli 60 e 61 del Codice civile svizzero9, risulta iscritta nel registro di commercio e almeno i due terzi dei suoi membri nonché tutti i membri del comitato o di altri organi sono cittadini svizzeri domiciliati in Svizzera, e sia escluso il rischio di influenze determinanti straniere sull'associazione.
³	L'Ufficio svizzero della navigazione marittima può esigere che il proprietario dia informazioni quanto al modo di finanziamento dell'acquisto dello yacht e del rispettivo esercizio.
⁴	Il proprietario deve dichiarare per scritto di non dissimulare né tacere alcun fatto riguardante un'influenza straniera sullo yacht.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 92 - 1 Il diritto applicabile alla successione determina che cosa appartiene alla successione, chi e in qual misura vi ha diritto, chi ne sopporta i debiti, quali rimedi giuridici e provvedimenti sono ammissibili e a quali condizioni possono essere presi.
¹	Il diritto applicabile alla successione determina che cosa appartiene alla successione, chi e in qual misura vi ha diritto, chi ne sopporta i debiti, quali rimedi giuridici e provvedimenti sono ammissibili e a quali condizioni possono essere presi.
²	L'attuazione dei singoli provvedimenti è regolata dal diritto del luogo di sede dell'autorità competente. Questo diritto si applica in particolare ai provvedimenti conservativi e alla liquidazione della successione, inclusa l'esecuzione testamentaria.

SR 747.321.7 Ordinanza del 15 marzo 1971 sugli yacht marittimi svizzeri (Ordinanza sugli yacht) - Ordinanza sugli yacht Art. 8 Assicurazione di responsabilità civile
¹	Il proprietario di uno yacht svizzero deve concludere e mantenere, presso una società d'assicurazione autorizzata dal Consiglio federale e esercitare la propria attività in Svizzera, un'assicurazione di responsabilità civile sullo yacht, che copra la responsabilità per la condotta e l'esercizio di detta imbarcazione.
²	L'assicurazione deve coprire la responsabilità civile del proprietario e del comandante dell'imbarcazione, come anche delle persone di cui il proprietario risponde.
³	Possono essere escluse dall'assicurazione:
^a	pretese civili del proprietario verso le persone di cui risponde;
^b	pretese civili del coniuge e dei consanguinei in linea ascendente e discendente del proprietario o comandante, come anche di fratelli e sorelle con questi conviventi.
⁴	L'assicurazione deve coprire i diritti all'indennizzo delle persone lese almeno fino a concorrenza delle somme seguenti:
^a	ove esiste una limitazione legale della responsabilità, fino a questo limite;
^b	negli altri casi, cinque milioni di franchi per sinistro, per l'insieme dei danni alle persone e alle cose.

SR 747.321.7 Ordinanza del 15 marzo 1971 sugli yacht marittimi svizzeri (Ordinanza sugli yacht) - Ordinanza sugli yacht Art. 9 Denominazione dello yacht
¹	Ciascun yacht svizzero porta un nome che deve essere scritto sull'imbarcazione, nel modo usuale e visibilmente.
²	Il nome dello yacht deve distinguersi chiaramente da quello delle altre navi svizzere e degli altri yacht se non si tratti d'imbarcazioni del medesimo proprietario.
³	Il nome del porto d'immatricolazione deve essere indicato sullo yacht in una delle tre lingue ufficiali (Basilea, Basel, Bâle).

SR 747.321.7 Ordinanza del 15 marzo 1971 sugli yacht marittimi svizzeri (Ordinanza sugli yacht) - Ordinanza sugli yacht Art. 10 Procedura d'immatricolazione
¹	L'immatricolazione di uno yacht nel registro svizzero degli yacht avviene su domanda scritta del proprietario, contro pagamento delle tasse richieste.
²	La domanda deve contenere le indicazioni di cui all'articolo 3.
³	A sostegno della domanda devono essere allegati:
^a	per le persone fisiche, l'atto d'origine o il passaporto del proprietario;
^b	per le associazioni, gli statuti, l'estratto dal registro di commercio, l'elenco dei membri con indicazione della loro cittadinanza nonché del domicilio, la composizione degli organi dell'associazione con l'indicazione del luogo d'origine e del domicilio dei membri;
^c	la prova della proprietà;
^d	un attestato comprovante che lo yacht, se già iscritto in un registro pubblico estero, ne è stato radiato oppure che la radiazione sarà fatta all'atto dell'iscrizione in Svizzera;
^e	una notificazione scritta in cui il proprietario dichiara che non ha chiesto né chiederà l'iscrizione dello yacht in un registro pubblico estero;
^f	una notificazione scritta in cui il proprietario dichiara che ha armato lo yacht conformemente all'articolo 7 della presente ordinanza e che l'armamento sarà mantenuto in perfetto stato;
^g	l'attestazione della società d'assicurazione comprovante la conclusione dell'assicurazione responsabilità civile richiesta;
^h	una dichiarazione conforme all'articolo 6 capoverso 4 della presente ordinanza.

SR 747.321.7 Ordinanza del 15 marzo 1971 sugli yacht marittimi svizzeri (Ordinanza sugli yacht) - Ordinanza sugli yacht Art. 13 In casi particolari
¹	Su domanda del proprietario lo yacht è cancellato dal registro svizzero degli yacht. Il proprietario deve chiederne senz'indugio la cancellazione e restituire il certificato di bandiera non appena aliena lo yacht o è privato in modo permanente della facoltà di disporne, oppure in caso d'innavigabilità permanente.15
²	L'Ufficio svizzero della navigazione marittima ordina la cancellazione di uno yacht dal registro svizzero degli yacht se:
^a	non sono più adempiute le condizioni per l'immatricolazione;
^b	risulta che il proprietario abbia dato indicazioni false o dissimulato fatti importanti;
^c	il proprietario non l'abbia chiesta nei casi di cui al capoverso 1.
³	Inoltre, la cancellazione può essere ordinata se:
^a	è stato omesso l'annuncio di una modificazione per cui vige l'obbligo di notifica;
^b	il proprietario o il comandante dello yacht ha violato reiteratamente o gravemente le prescrizioni della presente ordinanza o le disposizioni dichiarate applicabili della legge sulla navigazione marittima o della sua ordinanza d'esecuzione del 20 novembre 195616 o, ancora, è stato commesso un atto contrario agli interessi generali della Confederazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 1 - 1 La presente legge disciplina nell'ambito internazionale:
¹	La presente legge disciplina nell'ambito internazionale:
^a	la competenza dei tribunali e delle autorità svizzeri;
^b	il diritto applicabile;
^c	i presupposti del riconoscimento e dell'esecuzione di decisioni straniere;
^d	il fallimento e il concordato;
^e	l'arbitrato.
²	Sono fatti salvi i trattati internazionali.

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 91 - 1 La successione di una persona con ultimo domicilio all'estero è regolata dal diritto richiamato dalle norme di diritto internazionale privato dello Stato di domicilio.
¹	La successione di una persona con ultimo domicilio all'estero è regolata dal diritto richiamato dalle norme di diritto internazionale privato dello Stato di domicilio.
²	In quanto i tribunali o le autorità svizzeri del luogo di origine siano competenti giusta l'articolo 87, la successione di uno svizzero con ultimo domicilio all'estero è regolata dal diritto svizzero, eccetto che, per testamento o contratto successorio, l'ereditando abbia riservato espressamente il diritto del suo ultimo domicilio.

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 16 - 1 Il contenuto del diritto straniero applicabile è accertato d'ufficio. A tal fine può essere chiesta la collaborazione delle parti. In caso di pretese patrimoniali, la prova può essere accollata alle parti.
¹	Il contenuto del diritto straniero applicabile è accertato d'ufficio. A tal fine può essere chiesta la collaborazione delle parti. In caso di pretese patrimoniali, la prova può essere accollata alle parti.
²	Se il contenuto del diritto straniero applicabile non può essere accertato, si applica il diritto svizzero.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.