B-1843/2020 - 2021-06-17 - Formazione professionale - Beiträge an vorbereitende Kurse der eidgenössischen höheren Fachprüfung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-1843/2020

Urteil vom 17. Juni 2021

Richter David Aschmann (Vorsitz),

Besetzung Richter Jean-Luc Baechler, Richter Pietro Angeli-Busi,

Gerichtsschreiberin Katherina Schwendener.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Bildung,

Forschung und Innovation SBFI,

Einsteinstrasse 2, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Beiträge an vorbereitende Kurse der eidgenössischen
Gegenstand
höheren Fachprüfung.

Sachverhalt:

A.
A._______ (fortan: Beschwerdeführer) besuchte von April 2010 bis Februar 2018 den Vorbereitungskurs (...), an der (...) (fortan: Kursanbieterin) und schloss diesen mit der entsprechenden Prüfung (...) ab.

B.

B.a Am 4. August 2019 stellte der Beschwerdeführer beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (fortan: Vorinstanz) ein Gesuch um Unterstützungsbeiträge an Absolvierende vorbereitender Kurse für die eidgenössische Fachprüfung in Höhe von Fr. 2'937.-. Er macht geltend, dies sei der Differenzbetrag zwischen den von ihm erhaltenen kantonalen Subventionen und den von der Vorinstanz infolgedessen nicht gewährten Subventionen, namentlich 50% seines Schulgeldes für die Jahre 2017/2018.

B.b Mit Verfügung vom 25. September 2019 trat die Vorinstanz auf das Beitragsgesuch mit der Begründung nicht ein, die zwingend einzureichende Zahlungsbestätigung der Kursanbieterin fehle, womit die Unterlagen unvollständig seien.

B.c Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 10. Oktober 2019 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Beschwerdeverfahren B5289/2019) und beantragte sinngemäss, auf sein Gesuch sei einzutreten.

B.d Mit Verfügung vom 19. Dezember 2019 kam die Vorinstanz auf den Entscheid vom 25. September 2019 zurück, hob ihre Verfügung auf und trat auf das Gesuch ein. Das Bundesverwaltungsgericht schrieb das Beschwerdeverfahren daraufhin mit Entscheid vom 20. Dezember 2019 ab.

C.
Mit Verfügung vom 4. März 2020 wies die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers ab. Da er bereits gestützt auf die interkantonale Fachschulvereinbarung (fortan: FSV) von vergünstigten Semestergebühren für das dritte und vierte Semester profitiert habe, sei eine Doppelfinanzierung durch zusätzliche Bundessubventionen gesetzlich ausgeschlossen.

D.
Gegen diese Verfügung legte der Beschwerdeführer am 1. April 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte die Erstattung von Bundesbeiträgen in Höhe von Fr. 2'937.-, sinngemäss unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz. Zur Begründung führt er aus, die Subventionen gemäss FSV habe er basierend auf einer Fehlinformation seitens seiner Kursanbieterin beantragt. Sein Kurs habe vor dem 1. Januar 2017 begonnen und er sei aufgrund eines Informationsblatts der Kursanbieterin irrig davon ausgegangen, nur jene Kurse könnten von der neuen Bundessubvention profitieren, die nach dem 31. Juli 2017 beginnen würden. In der Folge habe er, um überhaupt finanzielle Unterstützung zu erhalten, beim Kanton Zug kantonale Subventionen beantragt und erhalten.

E.
Mit Vernehmlassung vom 16. Juli 2020 beantragte die Vorinstanz die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Sofern der Beschwerdeführer von der Kursanbieterin falsch informiert worden sei, könne dies nicht der Vorinstanz angelastet werden. Sie selbst habe ihre Übergangsregelungen jederzeit transparent kommuniziert und könne für ein allfälliges Fehlverhalten der Kursanbieterin nicht im Rahmen des Vertrauensschutzes zur Rechenschaft gezogen werden.

F.
In seiner unaufgeforderten Stellungnahme vom 22. Juli 2020 hält der Beschwerdeführer im Wesentlichen an seiner bisherigen Argumentation fest. Die Vorinstanz habe gegenüber der Kursanbieterin falsche Angaben zur Subjektfinanzierung gemacht, woraufhin Zweitere ihn zu seinem finanziellen Nachteil falsch beraten habe.

G.
Auf die Durchführung einer Parteiverhandlung haben beide Parteien stillschweigend verzichtet.

H.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und auf die Beschwerde einzutreten ist. Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation ist Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Es liegt keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 61 Abs. 2 BBG i.V.m. Art. 31 VGG). Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer beschwerdelegitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und der Kostenvorschuss wurde fristgerecht entrichtet (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

2.1 Berufsbildung ist nach Art. 1 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002 (BBG, SR 412.10) eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt. Angestrebt wird ein genügendes Angebot im Bereich der Berufsbildung.Die Bundesversammlung beschloss am 16. Dezember 2016 eine Teilrevision des BBG (AS 2017 5143). Die Verordnung wurde am 15. September 2017 angepasst (AS 2017 5147). Die Änderungen traten am 1. Januar 2018 in Kraft und betrafen unter anderem die Möglichkeit, Beiträge an Absolventinnen und Absolventen von Kursen zu leisten, die auf eidgenössische Berufsprüfungen vorbereiten (Art. 56a BBG; "Subjektfinanzierung"). Zweck dieser Norm ist es, die finanzielle Belastung der Absolventinnen und Absolventen durch direkte Beitragszahlungen zu senken (Urteil des BVGer B-1862/2019 vom 18. November 2019 E. 2). Die Absolventen von Kursen können hierzu in der Regel nach Absolvieren der eidgenössischen Berufsprüfung oder der eidgenössischen höheren Fachprüfung ein Beitragsgesuch stellen (Art. 66a Abs. 1 BBV). Die Beiträge decken höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kursgebühren (Art. 56a Abs. 2 BBG). Nach Art. 56a Abs. 3 BBG legt der Bundesrat die Voraussetzungen für die Beitragsberechtigung, den Beitragssatz sowie die anrechenbaren Kursgebühren fest.

2.2 Gestützt auf Art. 56a BBG hat der Bundesrat den sechsten Abschnitt (Art. 66a ff.) der Berufsbildungsverordnung vom 19. November 2003 (BBV, SR 412.101; Änderung vom 15. September 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018, AS 2017 5147) erlassen. In Art. 66c Abs. 1 BBV finden sich die Voraussetzungen für die Beitragsberechtigung nach Absolvieren der eidgenössischen Berufsprüfung. Der Beitragssatz beträgt demnach 50 Prozent der anrechenbaren Kursgebühren (Art. 66f Abs. 1 BBV), wobei die Obergrenze für anrechenbare Kursgebühren pro beitragsberechtigte Person und Abschluss für eidgenössische Berufsprüfungen bei Fr. 19'000.- liegt (Art. 66f Abs. 2 Bst. a BBV). Anrechenbar ist nur der Anteil der Kursgebühren, der unmittelbar der Wissensvermittlung für die eidgenössische Berufsprüfung dient (Art. 66f Abs. 3 BBV).

2.3 Nicht anrechenbar sind Kursgebühren, die über Beiträge im Rahmen der Interkantonalen Vereinbarung vom 22. März 2012 über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV) verbilligt wurden (Art. 66f Abs. 4 BBV).

2.4 Absolventinnen und Absolventen von Kursen, die auf eidgenössische Berufsprüfungen vorbereiten, können bei der Vorinstanz ein Gesuch um Bundesbeiträge stellen (Art. 66a Abs. 1 BBV). Das Gesuch für Beiträge nach Absolvieren der eidgenössischen Berufsprüfung umfasst Angaben zur gesuchstellenden Person (Art. 66b BBV Bst. a), die vom Anbieter des vorbereitenden Kurses ausgestellten Rechnungen über die vom Absolventen zu bezahlenden Kursgebühren («Kursrechnungen»; Bst. b), die vom Anbieter des vorbereitenden Kurses ausgestellte Bestätigung über die vom Absolventen bezahlten, anrechenbaren Kursgebühren («Zahlungsbestätigung»; Bst. c) und die Verfügung über das Bestehen oder Nichtbestehen der absolvierten eidgenössischen Berufsprüfung oder eidgenössischen höheren Fachprüfung («Prüfungsverfügung»; Bst. d).

2.5 Nach der intertemporalen Regelung der geänderten Verordnung können Kurse, die auf eidgenössische Berufsprüfungen oder eidgenössische höhere Fachprüfungen vorbereiten, unterstützt werden, sofern sie nach dem 1. Januar 2017 begonnen haben (Art. 78a Abs. 1 BBV).

3.
Fraglich ist, ob dem Beschwerdeführer zurecht keine Bundesbeiträge zugesprochen wurden. Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, er sei aufgrund einer Fehlinformation seiner Kursanbieterin im Ergebnis finanziell schlechter gestellt. Da er davon ausgegangen sei, für den von ihm besuchten, modular aufgebauten Kurs aufgrund des Startzeitpunkts vor dem 1. Januar 2017 keine Subjektfinanzierung erhalten zu können, habe er einen Antrag auf kantonale Subventionen beim Kanton Zug gestellt, der auch gutgeheissen und gestützt wurde, worauf ihm Gelder über seine Kursanbieterin ausgezahlt worden seien. Seiner Meinung nach habe die Vorinstanz seine Kursanbieterin falsch informiert, was die Übergangsbestimmungen zur Berechtigung der Inanspruchnahme der verschiedenen Finanzierungshilfen anbelangt.

3.1 Im materiellen Verwaltungsrecht steht die Verwirklichung des objektiven Rechts von Amtes wegen im Vordergrund. Bei der Anwendung generell-abstrakter Rechtssätze ist besonders auf die rechtsgleiche Handhabung und Auslegung im öffentlichen Interesse zu achten, weshalb sich intertemporale Fragen vor allem bei der Auslegung der Rechtssätze hinsichtlich des zeitlichen Anwendungsbereichs stellen und im ersten Schritt zu prüfen ist, welche Bestimmungen auf das beschwerdeführerische Gesuch anzuwenden sind (Ivo Schwander, Grundsätze des intertemporalen Rechts und ihre Anwendung auf neuere Gesetzesrevisionen, in: AJP 2016 S. 1581 f., lit. B). Die Gewährung von Subventionen folgt dabei naturgemäss einem gewissen Schematismus, der allerdings vom Verbot überspitzten Formalismus begrenzt wird (vgl. Urteile des BVGer B-3546/ 2019 vom 21. November 2019 E. 3.3; B-1862/2019 vom 18. November 2019 E. 3.2). Gegebenenfalls ist weiter zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer als Subventionsempfänger bisherigen Rechts eine rechtsgleiche Anwendung von Anspruchsbedingungen zusteht, die das bisherige Regime ab einem späteren Zeitpunkt ablösten.

3.2 Die Verordnung bestimmt den 1. Januar 2017 als Zeitpunkt, ab dem der Bund Absolvierende von vorbereitenden Kursen für höhere Fachprüfungen unterstützt (Art. 78a Abs. 1 BBV). Mit der Anpassung der Verordnung wurde ein Wechsel von der angebotsorientierten kantonalen Finanzierung zur subjektorientierten Bundesfinanzierung vollzogen. Für Beitragsgesuche mit Kursbeginn vor dem 1. Januar 2017 waren mithin die Kantone und nach diesem Datum der Bund zuständig (vgl. erläuternder Bericht zur Vernehmlassungsvorlage zur Änderung der BBV vom 22. Februar 2017, Ziff. 3.4.4, < https://fedlex.data.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/dl/ proj/6017/17/cons_1/doc_4/de/pdf-a/fedlex-data-admin-ch-eli-dl-proj-6017-17-cons_1-doc_4-de-pdf-a.pdf , abgerufen am 7. Juni 2021). Die Bundesregelung knüpft die Beitragsberechtigung dabei an vorbereitende Kurse in ihrer Gesamtheit und nicht an einzelne Ausbildungsmodule (Urteil des BVGer B-1136/219 vom 22. August 2019 E. 4.6; siehe auch "Erläuternder Bericht zur Änderung der BBV vom 15. September 2017", < https://www.sbfi.admin.ch/dam/sbfi/de/dokumente/2017/09/ erlaeuternder-bericht-bbv.pdf.download.pdf/Erlaeuternder+bericht_Anpassung_d.pdf >, abgerufen am 7. Juni 2021).

3.3 Aus den eingereichten Unterlagen geht hervor, dass der Beschwerdeführer einen modularen Vorbereitungskurs besuchte. Wie er in seiner Beschwerde (S. 1 "Ich habe vor dem 01.01.2017 damit begonnen [...]") und in seiner freiwilligen Stellungnahme (S. 2 "Da der Start meines Kurses aber vor dem 01.01.2017 war [...]") angibt, begann sein vorbereitender Kurs schon vor dem 1. Januar 2017. Seine Kursanbieterin konkretisiert den Kursbeginn in ihrer E-Mail an die Vorinstanz vom 23. Oktober 2019 dahingehend, dass der Beschwerdeführer den vorbereitenden Kurs am 6. April 2010 begonnen habe, worauf ein längerer Unterbruch und die Fortsetzung mit einem Modul im März 2017 folgten. Der vorbereitende Kurs begann somit unbestrittenerweise vor dem 1. Januar 2017, erfüllt somit die Voraussetzungen der intertemporalen Regelung von Art. 78 Abs. 1 BBV für Beiträge des Bundes nicht und das Beitragsgesuch wäre schon deshalb abzuweisen gewesen. Mit dem Kursbeginn entsteht gewöhnlich auch die Verpflichtung zur Bezahlung der Kursgebühren und das Recht auf ein Abschlusszeugnis. Als Zuordnungskriterium erscheint er darum auch bei mehrjährigen Kursen sachlich gerechtfertigt und nicht überspitzt.

3.4 Die Vorinstanz begründet die Abweisung des Gesuchs primär mit dem Doppelfinanzierungsverbot, das sich aus Art. 12 des Subventionsgesetzes vom 8. Oktober 1990 (SuG, SR 616.1) ergibt. Demnach ist eine Kumulation von Finanzhilfen aus verschiedenen Erlassen für eine identische Leistung grundsätzlich nicht zulässig, wobei die involvierten Behörden dazu verpflichtet sind, sich bei Mehrfachleistungen untereinander zu koordinieren (Urteil des BVGer B-275/2016 vom 2. Oktober 2017 E. 5.3.1 ff.). Zusammen mit der Schweizerischen Berufsbildungsämter-Konferenz (SBBK) hat die Vorinstanz daher eine Übergangsregelung erarbeitet, die am 24. März 2016 kommuniziert wurde (Beilage 1 der angefochtenen Verfügung). Diese Übergangsregelungen waren auch in der Vernehmlassungsvorlage über die Änderung der Verordnung über die Berufsbildung (BBV): Stärkung der höheren Berufsbildung enthalten ("Übergang von der Kantons- zur Bundesfinanzierung", Ziff. 3.4.4 < https://www.sbfi.admin.ch/sbfi/de/home/bildung/hbb/bundesbeitraege/vernehmlassungen.html >, abgerufen am 7. Juni 2021). Demnach war von Anfang an vorgesehen, dass die Kantone auch nach dem 31. Dezember 2016 noch sämtliche Angebote, die im Schuljahr 2016/2017 oder früher begonnen haben, subventionieren, sofern sie dazu die Zahlungsbereitschaft erklärt haben. Für alle vorbereitenden Kurse, die nach dem Stichtag 1. Januar 2017 begannen, sollte hingegen die subjektorientierte Subventionierung anwendbar sein, sofern die entsprechenden Angebote nicht bereits durch FSV-Leistungen unterstützt wurden. Diese Übergangsreglung wurde vom Bundesrat am 15. September 2019 bestätigt.

Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer vom Kanton Zug kantonale Subventionen gemäss FSV erhalten hat, womit er die Voraussetzungen für die Bundessubventionen vor dem Hintergrund des Doppelfinanzierungsverbots nicht erfüllt, wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat. Die Beschwerde ist auch aus diesem Grund unbegründet.

4.
Der Beschwerdeführer beruft sich sinngemäss auf eine Verletzung der Rechtsgleichheit, da die neuen Bestimmungen für die subjektorientierte Bundesfinanzierung, die am 1. Januar 2018 in Kraft traten (s.o. E. 2.1 f.), für ihn im Sinne einer Vorwirkung nicht bereits im Jahr 2017 zur Anwendung gekommen seien.

4.1 Nach dem allgemeinen Grundsatz der Rechtsgleichheit ist Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln (Art. 8 Abs. 1 BV). Das Rechtsgleichheitsgebot ist verletzt, wenn rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlassen werden, die sich auf Grund der Verhältnisse aufdrängen (vgl. BGE 130 V 18 E. 5.2; BGE 129 I 346 E. 6; Urteil des BVGer A-300/2010 vom 8. April 2011 E. 8.2.5; vgl. auch Ulrich Häfelin/Walter Haller/Helen Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 10. Aufl., Zürich, Rz. 752 f.; Jörg Paul Müller/Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 653 ff.). Der Grundsatz der Rechtmässigkeit der Verwaltung geht in der Regel der Rücksicht auf die gleichmässige Rechtsanwendung vor.

4.2 Vorwirkung eines Erlasses bedeutet, dass ein Erlass Rechtswirkungen entfaltet, obwohl er noch nicht in Kraft getreten ist. Die Anwendung eines Erlasses bzw. einer Gesetzesbestimmung, die noch nicht in Kraft getreten ist, würde bedeuten, dass zukünftiges Recht wie geltendes Recht angewendet wird (sog. "positive Vorwirkung"), was grundsätzlich unzulässig ist. Gegen die Zulässigkeit der positiven Vorwirkung spricht neben dem Legalitätsprinzip auch der Grundsatz der Rechtssicherheit (vgl. Ulrich Häfelin/ Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010 Rz.346 ff.; vgl. auch Urteil des BVGer F-518/2019 vom 2. Februar 2021).

4.3 Zwar besteht eine Ungleichbehandlung gegenüber Gesuchstellern, die ihre Kurse nach dem 1. Januar 2017 begonnen haben, insofern, als diese die Möglichkeit haben, Bundessubventionen zu erhalten. Dies hat der Gesetzgeber aber beabsichtigt und darin ist keine Ungleichbehandlung zu sehen, denn Kursteilnehmer mit Kursbeginn vor dem 1. Januar 2017 konnten unter dem kantonalen Subventionssystem unter gewissen Voraussetzungen auch finanzielle Hilfen beantragen und erhalten. Die aus der intertemporalen Regelung resultierende, für den Beschwerdeführer unbefriedigende Situation, dass die bezogenen kantonalen Subventionen niedriger sind als die potentiell zugesprochenen Bundessubventionen, ist darum als Folge der zulässigen zeitlichen Abgrenzung zwischen zwei unterschiedlichen Subventionssystemen hinzunehmen und nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz hat bei der materiellen Beurteilung des Gesuchs des Beschwerdeführers um Gewährung von Bundessubventionen zurecht auch keine Vorwirkung der neuen gesetzlichen Regelungen angenommen, womit die Rechtsgleichheit ebenfalls nicht verletzt wurde. Zusammenfassend ist die Beschwerde auch in diesem Punkt unbegründet und abzuweisen.

4.4 Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, seine Kursanbieterin sei von der Vorinstanz fehlerhaft informiert worden, was die Übergangsregelungen der subjektorientierten Bundesfinanzierung anbelange. In der Folge hätten ihn die Informationen der Kursanbieterin im guten Glauben dazu veranlasst, kantonale Subventionen zu beantragen. Sinngemäss beruft er sich damit auf den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) und das von diesem Grundsatz mitumfasste Vertrauensschutzprinzip (vgl. BGE 138 I 49 E. 8.3.1; Urteil des BVGer 5044/2019 vom 11. November 2020 E. 7.1; Felix Uhlmann, Das Willkürverbot [Art. 9 BV], 2005, N. 105 f.) Die von der Vorinstanz an eine Dritte, nämlich die Kursanbieterin, erteilten, allgemeinen Informationen zur subjektorientierten Bundesfinanzierung, auf die der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Vertrauensschutz stützen möchte, stellen allerdings keine taugliche Vertrauensbasis dar, wie sie die Grundvoraussetzung wäre, um Vertrauensschutz zu gewähren. Insbesondere handelt es sich dabei nicht um eine Auskunft für einen konkreten Einzelfall aufgrund einer vollständigen Darstellung des Sachverhalts (vgl. Urteil des BVGer B-4513/2012 vom 26. März 2013 E. 3.3.2). Der Beschwerdeführer vermag daher auch aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Die Beschwerde ist auch aus diesem Grund unbegründet und abzuweisen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In Anbetracht der Streitsumme und dem geringen Umfang der Akten wird die geschuldete Gerichtsgebühr auf Fr. 400.- festgesetzt und dem vom Beschwerdeführer in gleicher Höhe entrichteten Kostenvorschuss entnommen.

6.
Dem im vorliegenden Verfahren unterliegenden Beschwerdeführer steht keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). Der Vorinstanz ist als Bundesbehörde ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

7.
Das vorliegende Urteil kann beim Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden, sofern auf die strittigen Kursbeiträge ein Anspruch besteht (Art. 83 Bst. k des Bundesgerichtsgesetzes [BGG, SR 173.110]). Dies setzt allerdings voraus, dass der zugrundeliegende Erlass genügend konkret umschreibt, unter welchen Bedingungen die beantragte Unterstützung zu gewähren ist, ohne dass es im Ermessen der Behörde läge, ob sie einen Beitrag gewähren will oder nicht (BGE 145 I 121 E. 1.2). Ob diese Bedingung erfüllt ist, hätte der Beschwerdeführer der Beschwerdeinstanz darzulegen. Die Rechtsmittelbelehrung ist darum mit einem entsprechenden Vorbehalt zu versehen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 25683; Gerichtsurkunde)

- das eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und
Forschung WBF (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

David Aschmann Katherina Schwendener

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff ., insbesondere Art. 83 Bst. k , 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 22. Juni 2021

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 412.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale LFPr Art. 61 - 1 Le autorità di ricorso sono:
¹	Le autorità di ricorso sono:
^a	l'autorità cantonale designata dal Cantone, per le decisioni di autorità cantonali e di operatori con mandato cantonale;
^b	la SEFRI, per altre decisioni di organizzazioni estranee all'amministrazione federale;
^ced	...
²	Per il rimanente, la procedura è retta dalle disposizioni generali sulla procedura amministrativa federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 412.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale LFPr Art. 1 Principio - 1 La formazione professionale è compito comune di Confederazione, Cantoni e organizzazioni del mondo del lavoro (parti sociali, associazioni professionali, altre organizzazioni competenti e altri operatori della formazione professionale). Essi si adoperano per garantire un'offerta sufficiente nel settore della formazione professionale, segnatamente nei settori d'avvenire.
¹	La formazione professionale è compito comune di Confederazione, Cantoni e organizzazioni del mondo del lavoro (parti sociali, associazioni professionali, altre organizzazioni competenti e altri operatori della formazione professionale). Essi si adoperano per garantire un'offerta sufficiente nel settore della formazione professionale, segnatamente nei settori d'avvenire.
²	I provvedimenti della Confederazione mirano a promuovere nella misura del possibile le iniziative dei Cantoni e delle organizzazioni del mondo del lavoro con incentivi finanziari e altri mezzi.
³	Per conseguire gli scopi della presente legge:
^a	la Confederazione, i Cantoni e le organizzazioni del mondo del lavoro collaborano;
^b	i Cantoni collaborano anche fra loro, al pari delle organizzazioni del mondo del lavoro.

SR 412.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale LFPr Art. 56^a Contributi alle persone che hanno seguito i corsi di preparazione - 1 La Confederazione può versare contributi alle persone che hanno seguito i corsi di preparazione agli esami federali di professione e agli esami professionali federali superiori (art. 28).
¹	La Confederazione può versare contributi alle persone che hanno seguito i corsi di preparazione agli esami federali di professione e agli esami professionali federali superiori (art. 28).
²	I contributi coprono al massimo il 50 per cento dei costi computabili dei corsi.
³	Il Consiglio federale stabilisce le condizioni per il diritto ai contributi, il tasso di contribuzione e i costi computabili dei corsi.
⁴	Alle persone che frequentano corsi di preparazione agli esami federali di professione e agli esami professionali federali superiori la Confederazione può accordare contributi parziali su domanda. Il Consiglio federale disciplina i dettagli.

SR 412.101 Ordinanza del 19 novembre 2003 sulla formazione professionale (OFPr) OFPr Art. 66^a Domande di contributi e momento di presentazione - 1 Le persone che hanno seguito i corsi di preparazione agli esami federali di professione o agli esami professionali federali superiori possono presentare una domanda di contributi federali alla SEFRI.
¹	Le persone che hanno seguito i corsi di preparazione agli esami federali di professione o agli esami professionali federali superiori possono presentare una domanda di contributi federali alla SEFRI.
²	Di norma la domanda viene presentata dopo il sostenimento dell'esame federale di professione o dell'esame professionale federale superiore.
³	Se le condizioni di cui all'articolo 66e sono soddisfatte, può essere presentata una domanda di pagamento di contributi parziali prima che venga sostenuto l'esame federale di professione o l'esame professionale federale superiore.

SR 412.101 Ordinanza del 19 novembre 2003 sulla formazione professionale (OFPr) OFPr Art. 66^c Requisiti per l'accesso ai contributi dopo il sostenimento dell'esame federale di professione o dell'esame professionale federale superiore - 1 La SEFRI versa contributi se:
¹	La SEFRI versa contributi se:
^a	al momento della notifica della decisione concernente il superamento o il mancato superamento dell'esame federale di professione o dell'esame professionale federale superiore il richiedente è fiscalmente domiciliato in Svizzera;
^b	il corso di preparazione seguito:
^b1	era iscritto nella lista dei corsi di preparazione di cui all'articolo 66g nell'anno in cui è iniziato, e
^b2	è iniziato al massimo sette anni prima della notifica della decisione concernente il superamento o il mancato superamento dell'esame federale di professione o dell'esame professionale federale superiore;
^c	i costi computabili del corso superano i 1000 franchi;
^d	il richiedente è in possesso di una ricevuta rilasciata dall'operatore del corso di preparazione che attesta il pagamento da parte dello stesso richiedente dei costi computabili del corso e tale ricevuta non è già stata presentata in occasione di un'altra domanda;
^e	è stato sostenuto un esame federale di professione o un esame professionale federale superiore;
^f	la domanda viene presentata entro due anni dalla notifica della decisione concernente il superamento o il mancato superamento dell'esame federale di professione o dell'esame professionale federale superiore.
²	La SEFRI versa i contributi esclusivamente alle persone che hanno seguito i corsi.

SR 412.101 Ordinanza del 19 novembre 2003 sulla formazione professionale (OFPr) OFPr Art. 66^f Tasso di contribuzione, tetto massimo e costi computabili dei corsi - 1 Per le domande di cui all'articolo 66b e all'articolo 66d il tasso di contribuzione ammonta al 50 per cento dei costi computabili dei corsi.
¹	Per le domande di cui all'articolo 66b e all'articolo 66d il tasso di contribuzione ammonta al 50 per cento dei costi computabili dei corsi.
²	Il tetto massimo dei costi computabili dei corsi per ogni persona avente diritto ai contributi e per ogni titolo ammonta a:
^a	19 000 franchi per gli esami federali di professione;
^b	21 000 franchi per gli esami professionali federali superiori.
³	È considerata computabile soltanto la parte dei costi del corso finalizzata direttamente alla trasmissione di conoscenze utili per l'esame federale di professione o l'esame professionale federale superiore. In particolare, non sono considerate computabili le spese per i viaggi, il vitto e il pernottamento.
⁴	Non sono computabili i costi dei corsi che ricevono contributi nell'ambito dell'Accordo intercantonale del 22 marzo 201236 sui contributi per i cicli di formazione delle scuole specializzate superiori (ASSS).

SR 412.101 Ordinanza del 19 novembre 2003 sulla formazione professionale (OFPr) OFPr Art. 66^b Domanda presentata dopo il sostenimento dell'esame federale di professione o dell'esame professionale federale superiore - La domanda di contributi presentata dopo il sostenimento dell'esame federale di professione o dell'esame professionale federale superiore comprende:
^a	i dati relativi al richiedente;
^b	le fatture, rilasciate dall'operatore del corso di preparazione, che attestano i costi del corso che devono essere pagati dal richiedente;
^c	la ricevuta, rilasciata dall'operatore del corso di preparazione, che attesta i costi computabili del corso pagati dal richiedente;
^d	la decisione concernente il superamento o il mancato superamento dell'esame federale di professione o dell'esame professionale federale superiore.

SR 412.101 Ordinanza del 19 novembre 2003 sulla formazione professionale (OFPr) OFPr Art. 78^a Disposizioni transitorie della modifica del 15 settembre 2017 - 1 È possibile richiedere i contributi di cui agli articoli 66c e 66e per i corsi di preparazione agli esami federali di professione e agli esami professionali federali superiori se tali corsi sono iniziati dopo il 1° gennaio 2017.
¹	È possibile richiedere i contributi di cui agli articoli 66c e 66e per i corsi di preparazione agli esami federali di professione e agli esami professionali federali superiori se tali corsi sono iniziati dopo il 1° gennaio 2017.
²	La SEFRI provvede affinché l'efficacia delle disposizioni della sezione 6 del capitolo 8 (art. 66a-66j) venga verificata tre anni dopo l'entrata in vigore della modifica del 15 settembre 2017 e affinché venga presentato un rapporto al Consiglio federale.

SR 412.101 Ordinanza del 19 novembre 2003 sulla formazione professionale (OFPr) OFPr Art. 78 Progetti di costruzione e locazioni - (art. 73 cpv. 3 LFPr)
¹	Sono giudicate in base al diritto anteriore le domande di sussidi per progetti di costruzione per i quali è stato presentato alla SEFRI, prima dell'entrata in vigore della LFPr, un programma dei locali con piano d'occupazione, un progetto preliminare o un progetto di costruzione.
²	Se è presentato un programma dei locali con piano d'occupazione o un progetto preliminare, i sussidi sono concessi conformemente al diritto anteriore soltanto se un progetto di costruzione è presentato entro quattro anni dall'entrata in vigore della LFPr.
³	Se è stato assegnato un sussidio per un progetto di costruzione, il conteggio finale per il progetto realizzato va presentato al più tardi entro dieci anni dall'entrata in vigore della LFPr. Se il conteggio finale è presentato dopo tale termine, i sussidi decadono.
⁴	Sono giudicate in base al diritto anteriore le domande di sussidi per la locazione di locali che, prima dell'entrata in vigore della LFPr, sono presentate con una tabella dei locali, un contratto di locazione o un contratto preliminare di locazione e un piano d'occupazione. I sussidi sono concessi per al massimo quattro anni dall'entrata in vigore della LFPr.
⁵	Il credito di pagamento per costruzioni e locazioni è a carico del limite di spesa conformemente all'articolo 59 capoverso 1 lettera a LFPr.

SR 616.1 Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi LSu Art. 12 Prestazioni multiple - 1 Se un progetto soddisfa, per quanto concerne il diritto alle prestazioni, i presupposti di diversi atti normativi, la spesa globale è ripartita secondo i singoli interessi in causa; gli aiuti finanziari e le indennità sono concessi in proporzione alle quote corrispondenti. Se una tale ripartizione non è possibile oppure è inappropriata, è concessa la prestazione che corrisponde meglio al compito.
¹	Se un progetto soddisfa, per quanto concerne il diritto alle prestazioni, i presupposti di diversi atti normativi, la spesa globale è ripartita secondo i singoli interessi in causa; gli aiuti finanziari e le indennità sono concessi in proporzione alle quote corrispondenti. Se una tale ripartizione non è possibile oppure è inappropriata, è concessa la prestazione che corrisponde meglio al compito.
²	Se parecchie autorità accordano prestazioni per uno stesso progetto, il coordinamento procedurale incombe di regola all'autorità che dovrà presumibilmente concedere l'indennità o l'aiuto finanziario più cospicuo. Essa cura segnatamente il rispetto delle disposizioni del capoverso 1.
³	Chi, per un unico progetto, domanda le prestazioni in base a diversi atti normativi deve informarne le autorità interessate. Se lo omette, potrà essere chiesta la restituzione degli aiuti finanziari o delle indennità indebitamente riscossi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.