D-6191/2018 - 2020-06-17 - Asyl - Revision; Asyl und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6191/2018

Urteil vom17. Juni 2020

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Richter Walter Lang,
Besetzung
Richter Gérald Bovier;

Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt,

Clivia Wullimann & Partner,

Gesuchsteller,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revision;

Gegenstand Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4192/2018

vom 31. August 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Gesuchsteller - ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie - suchte am 15. Juli 2015 in der Schweiz um Asyl nach.

Dabei machte er im Wesentlichen geltend, sein Vater und einer seiner Brüder, B._______, seien für die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) tätig gewesen und seit 1995 beziehungsweise 2004 verschollen. Er selbst habe Informationen über Bewegungen der sri-lankischen Armee an die LTTE weitergeleitet. Nach einer Bombenexplosion im Jahr 2004 in der Nähe der (...) seines Bruders C._______, in der er ebenfalls gearbeitet habe, sei er zwei Mal von der sri-lankischen Armee befragt worden. Aus Angst, weil damals mehrere Leute erschossen worden seien, sei er nach D._______ gegangen und habe sich dort neun Jahre illegal aufgehalten. Im November 2014 sei er nach Sri Lanka zurückgekehrt. Zwei Monate später sei das CID (Criminal Investigation Department) zu ihm nach Hause gekommen und habe ihm Vorwürfe im Zusammenhang mit seinem Aufenthalt in D._______ gemacht. Er habe diese verneint und sei deswegen mit Füssen getreten worden. Das CID habe seinen Reisepass beschlagnahmt und ihn zu einer Befragung vorgeladen, zu der er jedoch aus Angst nicht hingegangen sei. In der Folge sei er bei seiner Mutter und am Arbeitsplatz respektive bei seinem Kollegen zu Hause gesucht worden. Er habe sich daraufhin zwei Monate lang bei einem Kollegen seines Vaters versteckt und Sri Lanka im Mai 2015 mit Hilfe eines Schleppers über den Flughafen Colombo verlassen. Nach seiner Ausreise seien regelmässig Hauskontrollen durchgeführt worden. Ungefähr im November 2016 hätten CID-Leute den Reisepass eines Bruders verbrannt. Die Behörden glaubten, sein Vater und sein Bruder B._______ seien immer noch am Leben, und er sowie seine Familie hätten Kontakt zu ihnen.

B.
Mit Verfügung vom 26. Juni 2018 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Gesuchstellers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

Es begründete seinen negativen Entscheid damit, angesichts fehlender Belege und widersprüchlicher Aussagen zum Ausreisejahr und zu den Reisedokumenten sei schon nicht davon auszugehen, dass der Gesuchsteller in D._______ gelebt habe. Die geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte nach seiner behaupteten Rückkehr nach Sri Lanka im November 2014 und demzufolge auch die behördliche Suche nach ihm nach seiner Ausreise im Mai 2015 seien zudem wegen diverser Ungereimtheiten und Widersprüche, nachgeschobener oder später ausgelassener sowie nicht hinreichend substantiierter Angaben unglaubhaft. Unter Bezugnahme auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 bestehe auch kein begründeter Anlass zur Annahme, der Gesuchsteller würde bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt. Den Wegweisungsvollzug erachtete es im Weiteren als zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde des Gesuchstellers vom 19. Juli 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil
D-4192/2018 vom 31. August 2018 als offensichtlich unbegründet ab.

Dabei stützte es im Wesentlichen die Begründung der Vorinstanz und ergänzte, die Beschwerdevorbringen zur Reflexverfolgung seiner Mutter und seines Bruders E._______ seien ebenso wie die Wiederholung der Asylvorbringen unsubstantiiert. Es könne dem Gesuchsteller somit auch nicht geglaubt werden, dass die sri-lankischen Behörden respektive die unbekannten Personen, welche die Familie aufgesucht und bedroht hätten, ihn verdächtigen würden, über Waffenverstecke der LTTE Bescheid zu wissen und seinen Bruder mit dem Tod bedrohen würden, sollte er dieses Wissen nicht weitergeben. Abgesehen davon, dass er im vorinstanzlichen Verfahren nichts dergleichen erwähnt habe, erscheine es überdies unplausibel, sein Bruder solle erst drei Jahre nach seiner Ausreise in dieser Weise behelligt worden sein. Hinsichtlich der Beurteilung der Risikofaktoren bleibe anzufügen, dass gemäss Aktenlage die Angehörigen während der behaupteten Landesabwesenheit des Gesuchstellers keinem Verfolgungsinteresse ausgesetzt gewesen seien.

D.
Am 23. Oktober 2018 gelangte der Gesuchsteller mit einer als «Qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch, eventualiter Revisionsgesuch» bezeichneten Eingabe seiner Rechtsvertretung an die Vorinstanz.

Zur Hauptsache beantragte er, die Verfügung des SEM vom 26. Juni 2018 sei in Wiedererwägung zu ziehen, eventualiter sei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. August 2018 in Revision zu ziehen. Im wiederaufgenommenen Gesuchsverfahren, eventualiter Beschwerdeverfahren sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Vollzugs festzustellen und er sei vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme sowie die Überprüfung der Urkunden «Police Message Forms» vom April 2018 auf ihre Echtheit beziehungsweise Authentizität im Rahmen einer Botschaftsabklärung.

Zur Begründung seines Gesuchs brachte er im Wesentlichen vor, im angefochtenen Entscheid vom 26. Juni 2018 sei seine Gefährdung durch die Sicherheitskräfte wegen LTTE-Belangen verkannt worden. Ihm sei es jedoch gelungen, die Police Message Forms als Nachweis für die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen und Befürchtungen erhältlich zu machen. Es handle sich dabei um zwei Vorladungen vom April 2018, wonach er in Colombo in der Zentrale der Terrorist Investigation Division (TID) im Zusammenhang mit einer Befragung betreffend Passangelegenheiten sowie Unterstützung der LTTE erscheinen sollte. Die eingereichten Fotos belegten zudem, dass er sich lange Zeit in D._______, einer LTTE-Hochburg und Drehscheibe für die Finanzierung der LTTE, auch nach dem Krieg aufgehalten habe und dann nach Sri Lanka zurückgekehrt sei. Er hätte die Beweise zwar schon im Beschwerdeverfahren einreichen können, habe dies indes als juristischer Laie ohne Rechtsvertretung aus offensichtlicher Unbeholfenheit unterlassen. Die Beweismittel habe er erst Ende September 2018 erhalten. Doch selbst bei formellen Gründen, welche einer (erneuten) Überprüfung von Asylvorbringen entgegenstehen würden, seien die entsprechenden Vorbringen im Falle ihrer Glaubhaftigkeit aufgrund des zwingenden Charakters des "Non-Refoulement"-Gebots gemäss Art. 33 FK und Art. 3 EMRK zwingend zu prüfen.

Weiter rügte der Gesuchsteller eine unvollständige Sachverhaltsabklärung und Verletzung des rechtlichen Gehörs, insbesondere der Begründungspflicht, durch das SEM damit, dass Letzteres seiner Beurteilung nur die Befragungen und Suche durch das CID zugrunde gelegt und die weiteren Vorbringen als unglaubhaft erachtet habe, ohne die positiven Glaubhaftigkeitsmerkmale sowie Realkennzeichen und eingereichte Beweismittel zu beachten. Diesbezüglich kritisierte er eingehend die vom SEM vorgenommene Glaubhaftigkeitsprüfung, insbesondere unter Bezug auf den langen Zeitablauf seit den Geschehnissen sowie zwischen den Anhörungen, den lediglich summarischen Charakter der Befragung zur Person und den massiven Stress im Asylverfahren, der ihn nicht habe klar denken lassen. Sollte die «Glaubwürdigkeit» (recte: Glaubhaftigkeit) der Vorbringen weiter angezweifelt werden durch das SEM oder das Gericht, sei ihm eine angemessene Frist zur Beibringung zusätzlicher Belege zu setzen und Gelegenheit zu einer weiteren Anhörung zu geben. Weiter habe das SEM die Risikofaktoren und die öffentlich zugänglichen Quellen betreffend die Verfolgung von Angehörigen von (ehemaligen) LTTE-Mitgliedern, die er umfassend zitierte, unberücksichtigt gelassen. Tamilen stünden generell unter Terrorverdacht. Zudem gehöre er zur bestimmten sozialen Gruppe der abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden und müsse bei einer Rückkehr mit Verhaftung und schwerer Folter rechnen. Schliesslich habe das SEM keine individuell-konkrete Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorgenommen.

Mit der Eingabe reichte der Gesuchsteller in Kopie ein DHL-Kuvert und zwei Police Message Forms vom 11. April 2018 sowie Fotoausdrucke seiner Person in D._______ und Sri Lanka ein und kündigte an, eine Übersetzung der Police Message Forms nachzureichen.

E.
Diese Eingabe mitsamt ihren Beilagen übermittelte das SEM am 29. Oktober 2018 dem Gericht zur Prüfung unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 31. Oktober 2018 hielt die Instruktionsrichterin fest, die Eingabe vom 23. Oktober 2018 werde vorderhand als Revisionsgesuch entgegengenommen, setzte den Wegweisungsvollzug aus, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und teilte mit, der Gesuchsteller könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Zudem lud sie ihn ein, die in Aussicht gestellte Übersetzung der Police Message Forms innert Frist nachzureichen.

G.
Nach einmaliger Fristerstreckung reichte der Gesuchsteller mit Schreiben vom 6. Dezember 2018 die Übersetzungen der zwei Police Message Forms zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1).

1.2 Der Gesuchsteller beantragt zur Hauptsache, dass seine Eingabe als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegenzunehmen, die Verfügung des SEM vom 26. Juni 2018 in Wiedererwägung zu ziehen und im wiederaufgenommenen Gesuchsverfahren seine weiteren Anträge zu prüfen seien, und stellt nur eventualiter ein Revisionsgesuch. Bei beiden handelt es sich um ausserordentliche Rechtsmittel, deren formelle Voraussetzungen zu prüfen sind, bevor ein bereits rechtskräftig entschiedener Sachverhalt neu beurteilt werden kann (vgl. betreffend Revisionsgesuch Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36). Von einem qualifizierten Wiedererwägungsgesuch, welches funktional zunächst durch das SEM zu beurteilen ist, wird ausgegangen, wenn die Aufhebung einer ursprünglich fehlerhaften Verfügung begehrt wird, die unangefochten geblieben ist oder auf Beschwerdeebene wegen Nichteintretens aus formellen Gründen materiell nicht überprüft wurde (vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4). Ein Revisionsgesuch richtet sich demgegenüber gegen einen rechtskräftigen materiellen Beschwerdeentscheid. Die Zuständigkeit für dessen Beurteilung liegt allein beim Gericht.

1.3 Vorliegend erging mit dem Urteil D-4192/2018 vom 31. August 2018 ein materieller Entscheid des Gerichts. Um dessen Abänderung ersucht der Gesuchsteller nun mit seinen Vorbringen und namentlich seinen eingereichten, vor dem Urteil vom 31. August 2018 entstandenen, Beweismitteln, indem er - dem wesentlichen Sinngehalt nach - den Revisionsgrund im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geltend macht (vgl. E. 3). Das SEM hat demnach zu Recht die Eingabe vom 26. Juni 2018 entsprechend der Eventualanträge an das Gericht zur - nachfolgend vorgenommenen - revisionsrechtlichen Prüfung überwiesen.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann sich zu revisionsrechtlichen Vorbringen unter Beachtung der Art. 121 128 BGG (vgl. Art. 45 VGG) äussern (vgl. zu Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 47 VGG, Art. 67 Abs. 3 VwVG). Als Adressat des angefochtenen Urteils ist der Gesuchsteller zur Einreichung eines Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG analog).

2.2 Massgeblich für die Beurteilung eines Revisionsgesuchs ist, dass einer der in Art. 121 123 BGG aufgeführten Revisionsgründe vorliegt (Art. 45 VGG) und rechtzeitig geltend gemacht wird (vgl. Art. 124 BGG).

Die Revision eines Urteils in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (vgl. auch BVGE 2013/22). Erhebliche Tatsachen beziehungsweise entscheidende Beweismittel bilden jedoch nur dann einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, wenn sie vor dem in Revision zu ziehenden Entscheid entstanden sind, in früheren Verfahren aber nicht beigebracht werden konnten, weil sie der gesuchstellenden Person damals nicht bekannt waren beziehungsweise trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt sein konnten oder ihr die Geltendmachung oder Beibringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war (vgl. BGE 134 III 47 E. 2.1; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.47). Nicht als Revisionsgründe gelten demnach Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (Art. 46 VGG). Es obliegt den Prozessparteien, rechtzeitig und prozesskonform zur Klärung des Sachverhalts entsprechend ihrer Beweispflicht beizutragen.

Verspätete Revisionsvorbringen können dessen ungeachtet - aber eingeschränkt auf die Frage der Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung - zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass der gesuchstellenden Person Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung drohen und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht (vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4).

3.

3.1 Der Gesuchsteller macht mit Einreichung der Police Message Forms und den Fotos geltend, er habe nunmehr Belege für seine Asylvorbringen erhältlich machen können, die im ersten Verfahren als unglaubhaft erachtet worden seien. Erstere datieren vom 11. April 2018, während die Fotos gemäss eigenen Angaben während seines behaupteten Aufenthalts in D._______ und nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka entstanden sind. Mithin handelt es sich um Beweismittel, welche vor Erlass des ersten Urteils vom 31. August 2018 entstanden sind und vorbestandene Tatsachen belegen sollen. Der Gesuchsteller räumt allerdings selbst ein, dass er sie schon im Beschwerdeverfahren hätte einreichen können, dies jedoch als juristischer Laie unterlassen habe. Tatsächlich hätte es ihm gar schon im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) im Asylverfahren vor dem SEM, auf die er wiederholt hingewiesen wurde, oblegen und wäre es ihm bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt auch möglich und zumutbar gewesen, die Beweismittel früher einzureichen oder zumindest die neue Tatsache, dass er vorgeladen worden sei, anzubringen. Insoweit dringt er nicht mit seiner Argumentation durch, als juristischem Laien sei seine offensichtliche Unbeholfenheit zu entschuldigen. Der Revisionsgrund der neuen und erheblichen Tatsachen und Beweismittel dient jedenfalls nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wiedergutzumachen. Mithin handelt es sich nicht um einen zulässigen Revisionsgrund.

3.2 Zu prüfen bleibt, ob dem Gesuchsteller ungeachtet der Verspätung der Vorbringen offensichtlich eine Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht. Dies ist vorliegend zu verneinen.

3.2.1 Dabei ist festzuhalten, dass die Police Message Forms im Verfahren lediglich als Kopie eingereicht wurden. Eine Überprüfung ihrer Echtheit kann damit bereits nicht erfolgen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der leichten Fälschbarkeit solcher Dokumente im sri-lankischen Kontext ist zudem von einem nur geringen Beweiswert der Police Message Forms auszugehen. Weiter ist unklar und wird in der Eingabe des Gesuchstellers auch nicht vorgetragen, weshalb er nahezu drei Jahre nach seiner Ausreise aus Sri Lanka gleich zwei Vorladungen, noch dazu am gleichen Tag, erhalten und wer diese für ihn entgegengenommen haben soll. Auch wird der weitere Inhalt der Dokumente in keinen Zusammenhang zu den bisherigen Vorbringen gestellt, soll ihn doch zuvor das CID am Wohnort befragt haben, nun aber die TID in Colombo vorladen. Die mit den Beweismitteln indizierten Verfolgungsumstände sind danach weder als überwiegend wahrscheinlich zu erachten noch sind die Dokumente geeignet, die bisher als unglaubhaft erachteten Vorbringen zu stützen. Insoweit kann nicht von einer offensichtlichen Verfolgung oder der Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung des Gesuchstellers ausgegangen werden.

3.2.2 Die Fotos zu seinem Aufenthalt in F._______, D._______, geben sodann keinen Aufschluss darüber, wann sie aufgenommen worden sind und wie lange sich der Gesuchsteller in D._______ aufgehalten hat. Dem Foto, welches den Gesuchsteller in Sri Lanka zeigen soll, ist seinerseits nicht zu entnehmen, wo oder wann es tatsächlich entstanden ist. Letztlich können sie alle nur die Anwesenheit des Gesuchstellers an einem Ort zu einer nicht näher bekannten Zeit belegen, nicht aber eine Verfolgung oder menschenwidrige Behandlung durch die sri-lankischen Behörden. Auch die verspätet eingereichten Fotos können damit nicht weiter revisionsrechtlich berücksichtigt werden.

3.2.3 Die weiteren, nicht direkt auf die erwähnten Beweismittel Bezug nehmenden Teile der Eingabe vom 23. Oktober 2018 gehen offensichtlich nicht über eine blosse und revisionsrechtlich unbeachtliche appellatorische Kritik an der im Urteil vom 31. August 2018 vorgenommenen Sachverhalts- und Beweiswürdigung hinaus, stützt dieses doch den in der Eingabe kritisierten Entscheid des SEM vom 26. Juni 2018. Daher ist darauf wie auch auf die damit verbundenen Anträge um Fristansetzung zur Nachreichung weiterer Belege - welche ihrerseits die revisionsrechtlichen Voraussetzungen erfüllen müssten - und um erneute Anhörung im Rahmen eines Revisionsverfahrens nicht weiter einzugehen.

3.2.4
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevanten Gründe dargetan sind, welche die Aufhebung eines rechtskräftigen Urteils und eine Neubeurteilung des Sachverhalts rechtfertigen könnten. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts
D-4192/2018 vom 31. August 2018 ist demzufolge abzuweisen.

3.2.5
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die mit Zwischenverfügung vom 31. Oktober 2018 angeordnete Aussetzung des Wegweisungsvollzug wieder aufzuheben.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von 1'500.- dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Aussetzung des Wegweisungsvollzugs wird wieder aufgehoben.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Teresia Gordzielik

Versand:

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 123 Andere Gründe - 1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
¹	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision kann zudem verlangt werden:
^a	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO108 erfüllt sind;
^c	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008110 genannten Gründen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 67 - 1 Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen.121
¹	Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen.121
^1bis	Im Fall von Artikel 66 Absatz 2 Buchstabe d ist das Revisionsbegehren innert 90 Tagen einzureichen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950122 endgültig geworden ist.123
²	Nach Ablauf von 10 Jahren seit Eröffnung des Beschwerdeentscheides ist ein Revisionsbegehren nur aus dem Grunde von Artikel 66 Absatz 1 zulässig.
³	Auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsbegehrens finden die Artikel 52 und 53 Anwendung; die Begründung hat insbesondere den Revisionsgrund und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun. Dieses hat auch die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 124 Frist - 1 Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
¹	Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
^a	wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften: innert 30 Tagen nach der Entdeckung des Ausstandsgrundes;
^b	wegen Verletzung anderer Verfahrensvorschriften: innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids;
^c	wegen Verletzung der EMRK111: innert 90 Tagen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 EMRK endgültig geworden ist;
^d	aus anderen Gründen: innert 90 Tagen nach deren Entdeckung, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids oder nach dem Abschluss des Strafverfahrens.
²	Nach Ablauf von zehn Jahren nach der Ausfällung des Entscheids kann die Revision nicht mehr verlangt werden, ausser:
^a	in Strafsachen aus den Gründen nach Artikel 123 Absatz 1 und 2 Buchstabe b;
^b	in den übrigen Fällen aus dem Grund nach Artikel 123 Absatz 1.
³	Die besonderen Fristen nach Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008112 bleiben vorbehalten.113

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.