D-6191/2018 - 2020-06-17 - Asilo - Revision; Asyl und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6191/2018

Urteil vom17. Juni 2020

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Richter Walter Lang,
Besetzung
Richter Gérald Bovier;

Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt,

Clivia Wullimann & Partner,

Gesuchsteller,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revision;

Gegenstand Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4192/2018

vom 31. August 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Gesuchsteller - ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie - suchte am 15. Juli 2015 in der Schweiz um Asyl nach.

Dabei machte er im Wesentlichen geltend, sein Vater und einer seiner Brüder, B._______, seien für die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) tätig gewesen und seit 1995 beziehungsweise 2004 verschollen. Er selbst habe Informationen über Bewegungen der sri-lankischen Armee an die LTTE weitergeleitet. Nach einer Bombenexplosion im Jahr 2004 in der Nähe der (...) seines Bruders C._______, in der er ebenfalls gearbeitet habe, sei er zwei Mal von der sri-lankischen Armee befragt worden. Aus Angst, weil damals mehrere Leute erschossen worden seien, sei er nach D._______ gegangen und habe sich dort neun Jahre illegal aufgehalten. Im November 2014 sei er nach Sri Lanka zurückgekehrt. Zwei Monate später sei das CID (Criminal Investigation Department) zu ihm nach Hause gekommen und habe ihm Vorwürfe im Zusammenhang mit seinem Aufenthalt in D._______ gemacht. Er habe diese verneint und sei deswegen mit Füssen getreten worden. Das CID habe seinen Reisepass beschlagnahmt und ihn zu einer Befragung vorgeladen, zu der er jedoch aus Angst nicht hingegangen sei. In der Folge sei er bei seiner Mutter und am Arbeitsplatz respektive bei seinem Kollegen zu Hause gesucht worden. Er habe sich daraufhin zwei Monate lang bei einem Kollegen seines Vaters versteckt und Sri Lanka im Mai 2015 mit Hilfe eines Schleppers über den Flughafen Colombo verlassen. Nach seiner Ausreise seien regelmässig Hauskontrollen durchgeführt worden. Ungefähr im November 2016 hätten CID-Leute den Reisepass eines Bruders verbrannt. Die Behörden glaubten, sein Vater und sein Bruder B._______ seien immer noch am Leben, und er sowie seine Familie hätten Kontakt zu ihnen.

B.
Mit Verfügung vom 26. Juni 2018 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Gesuchstellers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

Es begründete seinen negativen Entscheid damit, angesichts fehlender Belege und widersprüchlicher Aussagen zum Ausreisejahr und zu den Reisedokumenten sei schon nicht davon auszugehen, dass der Gesuchsteller in D._______ gelebt habe. Die geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte nach seiner behaupteten Rückkehr nach Sri Lanka im November 2014 und demzufolge auch die behördliche Suche nach ihm nach seiner Ausreise im Mai 2015 seien zudem wegen diverser Ungereimtheiten und Widersprüche, nachgeschobener oder später ausgelassener sowie nicht hinreichend substantiierter Angaben unglaubhaft. Unter Bezugnahme auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 bestehe auch kein begründeter Anlass zur Annahme, der Gesuchsteller würde bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt. Den Wegweisungsvollzug erachtete es im Weiteren als zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde des Gesuchstellers vom 19. Juli 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil
D-4192/2018 vom 31. August 2018 als offensichtlich unbegründet ab.

Dabei stützte es im Wesentlichen die Begründung der Vorinstanz und ergänzte, die Beschwerdevorbringen zur Reflexverfolgung seiner Mutter und seines Bruders E._______ seien ebenso wie die Wiederholung der Asylvorbringen unsubstantiiert. Es könne dem Gesuchsteller somit auch nicht geglaubt werden, dass die sri-lankischen Behörden respektive die unbekannten Personen, welche die Familie aufgesucht und bedroht hätten, ihn verdächtigen würden, über Waffenverstecke der LTTE Bescheid zu wissen und seinen Bruder mit dem Tod bedrohen würden, sollte er dieses Wissen nicht weitergeben. Abgesehen davon, dass er im vorinstanzlichen Verfahren nichts dergleichen erwähnt habe, erscheine es überdies unplausibel, sein Bruder solle erst drei Jahre nach seiner Ausreise in dieser Weise behelligt worden sein. Hinsichtlich der Beurteilung der Risikofaktoren bleibe anzufügen, dass gemäss Aktenlage die Angehörigen während der behaupteten Landesabwesenheit des Gesuchstellers keinem Verfolgungsinteresse ausgesetzt gewesen seien.

D.
Am 23. Oktober 2018 gelangte der Gesuchsteller mit einer als «Qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch, eventualiter Revisionsgesuch» bezeichneten Eingabe seiner Rechtsvertretung an die Vorinstanz.

Zur Hauptsache beantragte er, die Verfügung des SEM vom 26. Juni 2018 sei in Wiedererwägung zu ziehen, eventualiter sei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. August 2018 in Revision zu ziehen. Im wiederaufgenommenen Gesuchsverfahren, eventualiter Beschwerdeverfahren sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Vollzugs festzustellen und er sei vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme sowie die Überprüfung der Urkunden «Police Message Forms» vom April 2018 auf ihre Echtheit beziehungsweise Authentizität im Rahmen einer Botschaftsabklärung.

Zur Begründung seines Gesuchs brachte er im Wesentlichen vor, im angefochtenen Entscheid vom 26. Juni 2018 sei seine Gefährdung durch die Sicherheitskräfte wegen LTTE-Belangen verkannt worden. Ihm sei es jedoch gelungen, die Police Message Forms als Nachweis für die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen und Befürchtungen erhältlich zu machen. Es handle sich dabei um zwei Vorladungen vom April 2018, wonach er in Colombo in der Zentrale der Terrorist Investigation Division (TID) im Zusammenhang mit einer Befragung betreffend Passangelegenheiten sowie Unterstützung der LTTE erscheinen sollte. Die eingereichten Fotos belegten zudem, dass er sich lange Zeit in D._______, einer LTTE-Hochburg und Drehscheibe für die Finanzierung der LTTE, auch nach dem Krieg aufgehalten habe und dann nach Sri Lanka zurückgekehrt sei. Er hätte die Beweise zwar schon im Beschwerdeverfahren einreichen können, habe dies indes als juristischer Laie ohne Rechtsvertretung aus offensichtlicher Unbeholfenheit unterlassen. Die Beweismittel habe er erst Ende September 2018 erhalten. Doch selbst bei formellen Gründen, welche einer (erneuten) Überprüfung von Asylvorbringen entgegenstehen würden, seien die entsprechenden Vorbringen im Falle ihrer Glaubhaftigkeit aufgrund des zwingenden Charakters des "Non-Refoulement"-Gebots gemäss Art. 33 FK und Art. 3 EMRK zwingend zu prüfen.

Weiter rügte der Gesuchsteller eine unvollständige Sachverhaltsabklärung und Verletzung des rechtlichen Gehörs, insbesondere der Begründungspflicht, durch das SEM damit, dass Letzteres seiner Beurteilung nur die Befragungen und Suche durch das CID zugrunde gelegt und die weiteren Vorbringen als unglaubhaft erachtet habe, ohne die positiven Glaubhaftigkeitsmerkmale sowie Realkennzeichen und eingereichte Beweismittel zu beachten. Diesbezüglich kritisierte er eingehend die vom SEM vorgenommene Glaubhaftigkeitsprüfung, insbesondere unter Bezug auf den langen Zeitablauf seit den Geschehnissen sowie zwischen den Anhörungen, den lediglich summarischen Charakter der Befragung zur Person und den massiven Stress im Asylverfahren, der ihn nicht habe klar denken lassen. Sollte die «Glaubwürdigkeit» (recte: Glaubhaftigkeit) der Vorbringen weiter angezweifelt werden durch das SEM oder das Gericht, sei ihm eine angemessene Frist zur Beibringung zusätzlicher Belege zu setzen und Gelegenheit zu einer weiteren Anhörung zu geben. Weiter habe das SEM die Risikofaktoren und die öffentlich zugänglichen Quellen betreffend die Verfolgung von Angehörigen von (ehemaligen) LTTE-Mitgliedern, die er umfassend zitierte, unberücksichtigt gelassen. Tamilen stünden generell unter Terrorverdacht. Zudem gehöre er zur bestimmten sozialen Gruppe der abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden und müsse bei einer Rückkehr mit Verhaftung und schwerer Folter rechnen. Schliesslich habe das SEM keine individuell-konkrete Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorgenommen.

Mit der Eingabe reichte der Gesuchsteller in Kopie ein DHL-Kuvert und zwei Police Message Forms vom 11. April 2018 sowie Fotoausdrucke seiner Person in D._______ und Sri Lanka ein und kündigte an, eine Übersetzung der Police Message Forms nachzureichen.

E.
Diese Eingabe mitsamt ihren Beilagen übermittelte das SEM am 29. Oktober 2018 dem Gericht zur Prüfung unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 31. Oktober 2018 hielt die Instruktionsrichterin fest, die Eingabe vom 23. Oktober 2018 werde vorderhand als Revisionsgesuch entgegengenommen, setzte den Wegweisungsvollzug aus, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und teilte mit, der Gesuchsteller könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Zudem lud sie ihn ein, die in Aussicht gestellte Übersetzung der Police Message Forms innert Frist nachzureichen.

G.
Nach einmaliger Fristerstreckung reichte der Gesuchsteller mit Schreiben vom 6. Dezember 2018 die Übersetzungen der zwei Police Message Forms zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1).

1.2 Der Gesuchsteller beantragt zur Hauptsache, dass seine Eingabe als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegenzunehmen, die Verfügung des SEM vom 26. Juni 2018 in Wiedererwägung zu ziehen und im wiederaufgenommenen Gesuchsverfahren seine weiteren Anträge zu prüfen seien, und stellt nur eventualiter ein Revisionsgesuch. Bei beiden handelt es sich um ausserordentliche Rechtsmittel, deren formelle Voraussetzungen zu prüfen sind, bevor ein bereits rechtskräftig entschiedener Sachverhalt neu beurteilt werden kann (vgl. betreffend Revisionsgesuch Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36). Von einem qualifizierten Wiedererwägungsgesuch, welches funktional zunächst durch das SEM zu beurteilen ist, wird ausgegangen, wenn die Aufhebung einer ursprünglich fehlerhaften Verfügung begehrt wird, die unangefochten geblieben ist oder auf Beschwerdeebene wegen Nichteintretens aus formellen Gründen materiell nicht überprüft wurde (vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4). Ein Revisionsgesuch richtet sich demgegenüber gegen einen rechtskräftigen materiellen Beschwerdeentscheid. Die Zuständigkeit für dessen Beurteilung liegt allein beim Gericht.

1.3 Vorliegend erging mit dem Urteil D-4192/2018 vom 31. August 2018 ein materieller Entscheid des Gerichts. Um dessen Abänderung ersucht der Gesuchsteller nun mit seinen Vorbringen und namentlich seinen eingereichten, vor dem Urteil vom 31. August 2018 entstandenen, Beweismitteln, indem er - dem wesentlichen Sinngehalt nach - den Revisionsgrund im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geltend macht (vgl. E. 3). Das SEM hat demnach zu Recht die Eingabe vom 26. Juni 2018 entsprechend der Eventualanträge an das Gericht zur - nachfolgend vorgenommenen - revisionsrechtlichen Prüfung überwiesen.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann sich zu revisionsrechtlichen Vorbringen unter Beachtung der Art. 121 128 BGG (vgl. Art. 45 VGG) äussern (vgl. zu Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 47 VGG, Art. 67 Abs. 3 VwVG). Als Adressat des angefochtenen Urteils ist der Gesuchsteller zur Einreichung eines Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG analog).

2.2 Massgeblich für die Beurteilung eines Revisionsgesuchs ist, dass einer der in Art. 121 123 BGG aufgeführten Revisionsgründe vorliegt (Art. 45 VGG) und rechtzeitig geltend gemacht wird (vgl. Art. 124 BGG).

Die Revision eines Urteils in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (vgl. auch BVGE 2013/22). Erhebliche Tatsachen beziehungsweise entscheidende Beweismittel bilden jedoch nur dann einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, wenn sie vor dem in Revision zu ziehenden Entscheid entstanden sind, in früheren Verfahren aber nicht beigebracht werden konnten, weil sie der gesuchstellenden Person damals nicht bekannt waren beziehungsweise trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt sein konnten oder ihr die Geltendmachung oder Beibringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war (vgl. BGE 134 III 47 E. 2.1; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.47). Nicht als Revisionsgründe gelten demnach Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (Art. 46 VGG). Es obliegt den Prozessparteien, rechtzeitig und prozesskonform zur Klärung des Sachverhalts entsprechend ihrer Beweispflicht beizutragen.

Verspätete Revisionsvorbringen können dessen ungeachtet - aber eingeschränkt auf die Frage der Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung - zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass der gesuchstellenden Person Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung drohen und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht (vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4).

3.

3.1 Der Gesuchsteller macht mit Einreichung der Police Message Forms und den Fotos geltend, er habe nunmehr Belege für seine Asylvorbringen erhältlich machen können, die im ersten Verfahren als unglaubhaft erachtet worden seien. Erstere datieren vom 11. April 2018, während die Fotos gemäss eigenen Angaben während seines behaupteten Aufenthalts in D._______ und nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka entstanden sind. Mithin handelt es sich um Beweismittel, welche vor Erlass des ersten Urteils vom 31. August 2018 entstanden sind und vorbestandene Tatsachen belegen sollen. Der Gesuchsteller räumt allerdings selbst ein, dass er sie schon im Beschwerdeverfahren hätte einreichen können, dies jedoch als juristischer Laie unterlassen habe. Tatsächlich hätte es ihm gar schon im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) im Asylverfahren vor dem SEM, auf die er wiederholt hingewiesen wurde, oblegen und wäre es ihm bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt auch möglich und zumutbar gewesen, die Beweismittel früher einzureichen oder zumindest die neue Tatsache, dass er vorgeladen worden sei, anzubringen. Insoweit dringt er nicht mit seiner Argumentation durch, als juristischem Laien sei seine offensichtliche Unbeholfenheit zu entschuldigen. Der Revisionsgrund der neuen und erheblichen Tatsachen und Beweismittel dient jedenfalls nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wiedergutzumachen. Mithin handelt es sich nicht um einen zulässigen Revisionsgrund.

3.2 Zu prüfen bleibt, ob dem Gesuchsteller ungeachtet der Verspätung der Vorbringen offensichtlich eine Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht. Dies ist vorliegend zu verneinen.

3.2.1 Dabei ist festzuhalten, dass die Police Message Forms im Verfahren lediglich als Kopie eingereicht wurden. Eine Überprüfung ihrer Echtheit kann damit bereits nicht erfolgen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der leichten Fälschbarkeit solcher Dokumente im sri-lankischen Kontext ist zudem von einem nur geringen Beweiswert der Police Message Forms auszugehen. Weiter ist unklar und wird in der Eingabe des Gesuchstellers auch nicht vorgetragen, weshalb er nahezu drei Jahre nach seiner Ausreise aus Sri Lanka gleich zwei Vorladungen, noch dazu am gleichen Tag, erhalten und wer diese für ihn entgegengenommen haben soll. Auch wird der weitere Inhalt der Dokumente in keinen Zusammenhang zu den bisherigen Vorbringen gestellt, soll ihn doch zuvor das CID am Wohnort befragt haben, nun aber die TID in Colombo vorladen. Die mit den Beweismitteln indizierten Verfolgungsumstände sind danach weder als überwiegend wahrscheinlich zu erachten noch sind die Dokumente geeignet, die bisher als unglaubhaft erachteten Vorbringen zu stützen. Insoweit kann nicht von einer offensichtlichen Verfolgung oder der Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung des Gesuchstellers ausgegangen werden.

3.2.2 Die Fotos zu seinem Aufenthalt in F._______, D._______, geben sodann keinen Aufschluss darüber, wann sie aufgenommen worden sind und wie lange sich der Gesuchsteller in D._______ aufgehalten hat. Dem Foto, welches den Gesuchsteller in Sri Lanka zeigen soll, ist seinerseits nicht zu entnehmen, wo oder wann es tatsächlich entstanden ist. Letztlich können sie alle nur die Anwesenheit des Gesuchstellers an einem Ort zu einer nicht näher bekannten Zeit belegen, nicht aber eine Verfolgung oder menschenwidrige Behandlung durch die sri-lankischen Behörden. Auch die verspätet eingereichten Fotos können damit nicht weiter revisionsrechtlich berücksichtigt werden.

3.2.3 Die weiteren, nicht direkt auf die erwähnten Beweismittel Bezug nehmenden Teile der Eingabe vom 23. Oktober 2018 gehen offensichtlich nicht über eine blosse und revisionsrechtlich unbeachtliche appellatorische Kritik an der im Urteil vom 31. August 2018 vorgenommenen Sachverhalts- und Beweiswürdigung hinaus, stützt dieses doch den in der Eingabe kritisierten Entscheid des SEM vom 26. Juni 2018. Daher ist darauf wie auch auf die damit verbundenen Anträge um Fristansetzung zur Nachreichung weiterer Belege - welche ihrerseits die revisionsrechtlichen Voraussetzungen erfüllen müssten - und um erneute Anhörung im Rahmen eines Revisionsverfahrens nicht weiter einzugehen.

3.2.4
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevanten Gründe dargetan sind, welche die Aufhebung eines rechtskräftigen Urteils und eine Neubeurteilung des Sachverhalts rechtfertigen könnten. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts
D-4192/2018 vom 31. August 2018 ist demzufolge abzuweisen.

3.2.5
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die mit Zwischenverfügung vom 31. Oktober 2018 angeordnete Aussetzung des Wegweisungsvollzug wieder aufzuheben.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von 1'500.- dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Aussetzung des Wegweisungsvollzugs wird wieder aufgehoben.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Teresia Gordzielik

Versand:

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente nonostante abbia usato la dovuta attenzione, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP111;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008113 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67 - 1 La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
¹	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
^1bis	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121
²	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
³	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU114, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008115 sulla responsabilità civile in materia nucleare.116

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.