D-6191/2018 - 2020-06-17 - Asile - Revision; Asyl und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6191/2018

Urteil vom17. Juni 2020

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Richter Walter Lang,
Besetzung
Richter Gérald Bovier;

Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt,

Clivia Wullimann & Partner,

Gesuchsteller,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revision;

Gegenstand Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4192/2018

vom 31. August 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Gesuchsteller - ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie - suchte am 15. Juli 2015 in der Schweiz um Asyl nach.

Dabei machte er im Wesentlichen geltend, sein Vater und einer seiner Brüder, B._______, seien für die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) tätig gewesen und seit 1995 beziehungsweise 2004 verschollen. Er selbst habe Informationen über Bewegungen der sri-lankischen Armee an die LTTE weitergeleitet. Nach einer Bombenexplosion im Jahr 2004 in der Nähe der (...) seines Bruders C._______, in der er ebenfalls gearbeitet habe, sei er zwei Mal von der sri-lankischen Armee befragt worden. Aus Angst, weil damals mehrere Leute erschossen worden seien, sei er nach D._______ gegangen und habe sich dort neun Jahre illegal aufgehalten. Im November 2014 sei er nach Sri Lanka zurückgekehrt. Zwei Monate später sei das CID (Criminal Investigation Department) zu ihm nach Hause gekommen und habe ihm Vorwürfe im Zusammenhang mit seinem Aufenthalt in D._______ gemacht. Er habe diese verneint und sei deswegen mit Füssen getreten worden. Das CID habe seinen Reisepass beschlagnahmt und ihn zu einer Befragung vorgeladen, zu der er jedoch aus Angst nicht hingegangen sei. In der Folge sei er bei seiner Mutter und am Arbeitsplatz respektive bei seinem Kollegen zu Hause gesucht worden. Er habe sich daraufhin zwei Monate lang bei einem Kollegen seines Vaters versteckt und Sri Lanka im Mai 2015 mit Hilfe eines Schleppers über den Flughafen Colombo verlassen. Nach seiner Ausreise seien regelmässig Hauskontrollen durchgeführt worden. Ungefähr im November 2016 hätten CID-Leute den Reisepass eines Bruders verbrannt. Die Behörden glaubten, sein Vater und sein Bruder B._______ seien immer noch am Leben, und er sowie seine Familie hätten Kontakt zu ihnen.

B.
Mit Verfügung vom 26. Juni 2018 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Gesuchstellers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

Es begründete seinen negativen Entscheid damit, angesichts fehlender Belege und widersprüchlicher Aussagen zum Ausreisejahr und zu den Reisedokumenten sei schon nicht davon auszugehen, dass der Gesuchsteller in D._______ gelebt habe. Die geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte nach seiner behaupteten Rückkehr nach Sri Lanka im November 2014 und demzufolge auch die behördliche Suche nach ihm nach seiner Ausreise im Mai 2015 seien zudem wegen diverser Ungereimtheiten und Widersprüche, nachgeschobener oder später ausgelassener sowie nicht hinreichend substantiierter Angaben unglaubhaft. Unter Bezugnahme auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 bestehe auch kein begründeter Anlass zur Annahme, der Gesuchsteller würde bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt. Den Wegweisungsvollzug erachtete es im Weiteren als zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde des Gesuchstellers vom 19. Juli 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil
D-4192/2018 vom 31. August 2018 als offensichtlich unbegründet ab.

Dabei stützte es im Wesentlichen die Begründung der Vorinstanz und ergänzte, die Beschwerdevorbringen zur Reflexverfolgung seiner Mutter und seines Bruders E._______ seien ebenso wie die Wiederholung der Asylvorbringen unsubstantiiert. Es könne dem Gesuchsteller somit auch nicht geglaubt werden, dass die sri-lankischen Behörden respektive die unbekannten Personen, welche die Familie aufgesucht und bedroht hätten, ihn verdächtigen würden, über Waffenverstecke der LTTE Bescheid zu wissen und seinen Bruder mit dem Tod bedrohen würden, sollte er dieses Wissen nicht weitergeben. Abgesehen davon, dass er im vorinstanzlichen Verfahren nichts dergleichen erwähnt habe, erscheine es überdies unplausibel, sein Bruder solle erst drei Jahre nach seiner Ausreise in dieser Weise behelligt worden sein. Hinsichtlich der Beurteilung der Risikofaktoren bleibe anzufügen, dass gemäss Aktenlage die Angehörigen während der behaupteten Landesabwesenheit des Gesuchstellers keinem Verfolgungsinteresse ausgesetzt gewesen seien.

D.
Am 23. Oktober 2018 gelangte der Gesuchsteller mit einer als «Qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch, eventualiter Revisionsgesuch» bezeichneten Eingabe seiner Rechtsvertretung an die Vorinstanz.

Zur Hauptsache beantragte er, die Verfügung des SEM vom 26. Juni 2018 sei in Wiedererwägung zu ziehen, eventualiter sei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. August 2018 in Revision zu ziehen. Im wiederaufgenommenen Gesuchsverfahren, eventualiter Beschwerdeverfahren sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Vollzugs festzustellen und er sei vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme sowie die Überprüfung der Urkunden «Police Message Forms» vom April 2018 auf ihre Echtheit beziehungsweise Authentizität im Rahmen einer Botschaftsabklärung.

Zur Begründung seines Gesuchs brachte er im Wesentlichen vor, im angefochtenen Entscheid vom 26. Juni 2018 sei seine Gefährdung durch die Sicherheitskräfte wegen LTTE-Belangen verkannt worden. Ihm sei es jedoch gelungen, die Police Message Forms als Nachweis für die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen und Befürchtungen erhältlich zu machen. Es handle sich dabei um zwei Vorladungen vom April 2018, wonach er in Colombo in der Zentrale der Terrorist Investigation Division (TID) im Zusammenhang mit einer Befragung betreffend Passangelegenheiten sowie Unterstützung der LTTE erscheinen sollte. Die eingereichten Fotos belegten zudem, dass er sich lange Zeit in D._______, einer LTTE-Hochburg und Drehscheibe für die Finanzierung der LTTE, auch nach dem Krieg aufgehalten habe und dann nach Sri Lanka zurückgekehrt sei. Er hätte die Beweise zwar schon im Beschwerdeverfahren einreichen können, habe dies indes als juristischer Laie ohne Rechtsvertretung aus offensichtlicher Unbeholfenheit unterlassen. Die Beweismittel habe er erst Ende September 2018 erhalten. Doch selbst bei formellen Gründen, welche einer (erneuten) Überprüfung von Asylvorbringen entgegenstehen würden, seien die entsprechenden Vorbringen im Falle ihrer Glaubhaftigkeit aufgrund des zwingenden Charakters des "Non-Refoulement"-Gebots gemäss Art. 33 FK und Art. 3 EMRK zwingend zu prüfen.

Weiter rügte der Gesuchsteller eine unvollständige Sachverhaltsabklärung und Verletzung des rechtlichen Gehörs, insbesondere der Begründungspflicht, durch das SEM damit, dass Letzteres seiner Beurteilung nur die Befragungen und Suche durch das CID zugrunde gelegt und die weiteren Vorbringen als unglaubhaft erachtet habe, ohne die positiven Glaubhaftigkeitsmerkmale sowie Realkennzeichen und eingereichte Beweismittel zu beachten. Diesbezüglich kritisierte er eingehend die vom SEM vorgenommene Glaubhaftigkeitsprüfung, insbesondere unter Bezug auf den langen Zeitablauf seit den Geschehnissen sowie zwischen den Anhörungen, den lediglich summarischen Charakter der Befragung zur Person und den massiven Stress im Asylverfahren, der ihn nicht habe klar denken lassen. Sollte die «Glaubwürdigkeit» (recte: Glaubhaftigkeit) der Vorbringen weiter angezweifelt werden durch das SEM oder das Gericht, sei ihm eine angemessene Frist zur Beibringung zusätzlicher Belege zu setzen und Gelegenheit zu einer weiteren Anhörung zu geben. Weiter habe das SEM die Risikofaktoren und die öffentlich zugänglichen Quellen betreffend die Verfolgung von Angehörigen von (ehemaligen) LTTE-Mitgliedern, die er umfassend zitierte, unberücksichtigt gelassen. Tamilen stünden generell unter Terrorverdacht. Zudem gehöre er zur bestimmten sozialen Gruppe der abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden und müsse bei einer Rückkehr mit Verhaftung und schwerer Folter rechnen. Schliesslich habe das SEM keine individuell-konkrete Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorgenommen.

Mit der Eingabe reichte der Gesuchsteller in Kopie ein DHL-Kuvert und zwei Police Message Forms vom 11. April 2018 sowie Fotoausdrucke seiner Person in D._______ und Sri Lanka ein und kündigte an, eine Übersetzung der Police Message Forms nachzureichen.

E.
Diese Eingabe mitsamt ihren Beilagen übermittelte das SEM am 29. Oktober 2018 dem Gericht zur Prüfung unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 31. Oktober 2018 hielt die Instruktionsrichterin fest, die Eingabe vom 23. Oktober 2018 werde vorderhand als Revisionsgesuch entgegengenommen, setzte den Wegweisungsvollzug aus, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und teilte mit, der Gesuchsteller könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Zudem lud sie ihn ein, die in Aussicht gestellte Übersetzung der Police Message Forms innert Frist nachzureichen.

G.
Nach einmaliger Fristerstreckung reichte der Gesuchsteller mit Schreiben vom 6. Dezember 2018 die Übersetzungen der zwei Police Message Forms zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1).

1.2 Der Gesuchsteller beantragt zur Hauptsache, dass seine Eingabe als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegenzunehmen, die Verfügung des SEM vom 26. Juni 2018 in Wiedererwägung zu ziehen und im wiederaufgenommenen Gesuchsverfahren seine weiteren Anträge zu prüfen seien, und stellt nur eventualiter ein Revisionsgesuch. Bei beiden handelt es sich um ausserordentliche Rechtsmittel, deren formelle Voraussetzungen zu prüfen sind, bevor ein bereits rechtskräftig entschiedener Sachverhalt neu beurteilt werden kann (vgl. betreffend Revisionsgesuch Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36). Von einem qualifizierten Wiedererwägungsgesuch, welches funktional zunächst durch das SEM zu beurteilen ist, wird ausgegangen, wenn die Aufhebung einer ursprünglich fehlerhaften Verfügung begehrt wird, die unangefochten geblieben ist oder auf Beschwerdeebene wegen Nichteintretens aus formellen Gründen materiell nicht überprüft wurde (vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4). Ein Revisionsgesuch richtet sich demgegenüber gegen einen rechtskräftigen materiellen Beschwerdeentscheid. Die Zuständigkeit für dessen Beurteilung liegt allein beim Gericht.

1.3 Vorliegend erging mit dem Urteil D-4192/2018 vom 31. August 2018 ein materieller Entscheid des Gerichts. Um dessen Abänderung ersucht der Gesuchsteller nun mit seinen Vorbringen und namentlich seinen eingereichten, vor dem Urteil vom 31. August 2018 entstandenen, Beweismitteln, indem er - dem wesentlichen Sinngehalt nach - den Revisionsgrund im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geltend macht (vgl. E. 3). Das SEM hat demnach zu Recht die Eingabe vom 26. Juni 2018 entsprechend der Eventualanträge an das Gericht zur - nachfolgend vorgenommenen - revisionsrechtlichen Prüfung überwiesen.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann sich zu revisionsrechtlichen Vorbringen unter Beachtung der Art. 121 128 BGG (vgl. Art. 45 VGG) äussern (vgl. zu Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 47 VGG, Art. 67 Abs. 3 VwVG). Als Adressat des angefochtenen Urteils ist der Gesuchsteller zur Einreichung eines Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG analog).

2.2 Massgeblich für die Beurteilung eines Revisionsgesuchs ist, dass einer der in Art. 121 123 BGG aufgeführten Revisionsgründe vorliegt (Art. 45 VGG) und rechtzeitig geltend gemacht wird (vgl. Art. 124 BGG).

Die Revision eines Urteils in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (vgl. auch BVGE 2013/22). Erhebliche Tatsachen beziehungsweise entscheidende Beweismittel bilden jedoch nur dann einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, wenn sie vor dem in Revision zu ziehenden Entscheid entstanden sind, in früheren Verfahren aber nicht beigebracht werden konnten, weil sie der gesuchstellenden Person damals nicht bekannt waren beziehungsweise trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt sein konnten oder ihr die Geltendmachung oder Beibringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war (vgl. BGE 134 III 47 E. 2.1; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.47). Nicht als Revisionsgründe gelten demnach Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (Art. 46 VGG). Es obliegt den Prozessparteien, rechtzeitig und prozesskonform zur Klärung des Sachverhalts entsprechend ihrer Beweispflicht beizutragen.

Verspätete Revisionsvorbringen können dessen ungeachtet - aber eingeschränkt auf die Frage der Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung - zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass der gesuchstellenden Person Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung drohen und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht (vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4).

3.

3.1 Der Gesuchsteller macht mit Einreichung der Police Message Forms und den Fotos geltend, er habe nunmehr Belege für seine Asylvorbringen erhältlich machen können, die im ersten Verfahren als unglaubhaft erachtet worden seien. Erstere datieren vom 11. April 2018, während die Fotos gemäss eigenen Angaben während seines behaupteten Aufenthalts in D._______ und nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka entstanden sind. Mithin handelt es sich um Beweismittel, welche vor Erlass des ersten Urteils vom 31. August 2018 entstanden sind und vorbestandene Tatsachen belegen sollen. Der Gesuchsteller räumt allerdings selbst ein, dass er sie schon im Beschwerdeverfahren hätte einreichen können, dies jedoch als juristischer Laie unterlassen habe. Tatsächlich hätte es ihm gar schon im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) im Asylverfahren vor dem SEM, auf die er wiederholt hingewiesen wurde, oblegen und wäre es ihm bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt auch möglich und zumutbar gewesen, die Beweismittel früher einzureichen oder zumindest die neue Tatsache, dass er vorgeladen worden sei, anzubringen. Insoweit dringt er nicht mit seiner Argumentation durch, als juristischem Laien sei seine offensichtliche Unbeholfenheit zu entschuldigen. Der Revisionsgrund der neuen und erheblichen Tatsachen und Beweismittel dient jedenfalls nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wiedergutzumachen. Mithin handelt es sich nicht um einen zulässigen Revisionsgrund.

3.2 Zu prüfen bleibt, ob dem Gesuchsteller ungeachtet der Verspätung der Vorbringen offensichtlich eine Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht. Dies ist vorliegend zu verneinen.

3.2.1 Dabei ist festzuhalten, dass die Police Message Forms im Verfahren lediglich als Kopie eingereicht wurden. Eine Überprüfung ihrer Echtheit kann damit bereits nicht erfolgen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der leichten Fälschbarkeit solcher Dokumente im sri-lankischen Kontext ist zudem von einem nur geringen Beweiswert der Police Message Forms auszugehen. Weiter ist unklar und wird in der Eingabe des Gesuchstellers auch nicht vorgetragen, weshalb er nahezu drei Jahre nach seiner Ausreise aus Sri Lanka gleich zwei Vorladungen, noch dazu am gleichen Tag, erhalten und wer diese für ihn entgegengenommen haben soll. Auch wird der weitere Inhalt der Dokumente in keinen Zusammenhang zu den bisherigen Vorbringen gestellt, soll ihn doch zuvor das CID am Wohnort befragt haben, nun aber die TID in Colombo vorladen. Die mit den Beweismitteln indizierten Verfolgungsumstände sind danach weder als überwiegend wahrscheinlich zu erachten noch sind die Dokumente geeignet, die bisher als unglaubhaft erachteten Vorbringen zu stützen. Insoweit kann nicht von einer offensichtlichen Verfolgung oder der Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung des Gesuchstellers ausgegangen werden.

3.2.2 Die Fotos zu seinem Aufenthalt in F._______, D._______, geben sodann keinen Aufschluss darüber, wann sie aufgenommen worden sind und wie lange sich der Gesuchsteller in D._______ aufgehalten hat. Dem Foto, welches den Gesuchsteller in Sri Lanka zeigen soll, ist seinerseits nicht zu entnehmen, wo oder wann es tatsächlich entstanden ist. Letztlich können sie alle nur die Anwesenheit des Gesuchstellers an einem Ort zu einer nicht näher bekannten Zeit belegen, nicht aber eine Verfolgung oder menschenwidrige Behandlung durch die sri-lankischen Behörden. Auch die verspätet eingereichten Fotos können damit nicht weiter revisionsrechtlich berücksichtigt werden.

3.2.3 Die weiteren, nicht direkt auf die erwähnten Beweismittel Bezug nehmenden Teile der Eingabe vom 23. Oktober 2018 gehen offensichtlich nicht über eine blosse und revisionsrechtlich unbeachtliche appellatorische Kritik an der im Urteil vom 31. August 2018 vorgenommenen Sachverhalts- und Beweiswürdigung hinaus, stützt dieses doch den in der Eingabe kritisierten Entscheid des SEM vom 26. Juni 2018. Daher ist darauf wie auch auf die damit verbundenen Anträge um Fristansetzung zur Nachreichung weiterer Belege - welche ihrerseits die revisionsrechtlichen Voraussetzungen erfüllen müssten - und um erneute Anhörung im Rahmen eines Revisionsverfahrens nicht weiter einzugehen.

3.2.4
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevanten Gründe dargetan sind, welche die Aufhebung eines rechtskräftigen Urteils und eine Neubeurteilung des Sachverhalts rechtfertigen könnten. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts
D-4192/2018 vom 31. August 2018 ist demzufolge abzuweisen.

3.2.5
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die mit Zwischenverfügung vom 31. Oktober 2018 angeordnete Aussetzung des Wegweisungsvollzug wieder aufzuheben.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von 1'500.- dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Aussetzung des Wegweisungsvollzugs wird wieder aufgehoben.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Teresia Gordzielik

Versand:

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente bien qu'il ait fait preuve de la diligence requise, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP115 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire117.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 67 - 1 La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
¹	La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
^1bis	Dans le cas visé à l'art. 66, al. 2, let. d, la demande de révision doit être déposée au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950121.122
²	Après dix ans, la révision ne peut être demandée qu'en vertu de l'art. 66, al. 1.
³	Les art. 52 et 53 s'appliquent à la demande de révision qui doit notamment indiquer pour quel motif la demande est présentée, si le délai utile est observé et contenir les conclusions prises pour le cas où une nouvelle décision sur recours interviendrait.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH118, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire119 sont réservés.120

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.