D-3794/2014 - 2015-04-17 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 26. Juni 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3794/2014

teb/kna/

Urteil vom 17. April 2015

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richter Fulvio Haefeli, Richterin Nina Spälti Giannakitsas,

Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Gérard Scherrer, Gerichtsschreiberin Anne Kneer.

A._______,geboren (...),

und deren Sohn,

B._______,geboren (...),

Parteien Afghanistan,

beide vertreten durch Jana Maletic, Rechtsanwältin,

(...)

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;
Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des BFM vom 26. Juni 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden - eine afghanische Staatsangehörige und ihr minderjähriger Sohn - beabsichtigten gemäss eigenen Angaben zusammen mit dem damals ebenfalls minderjährigen Sohn respektive dem älteren Bruder C._______ ihren Aufenthaltsstaat Iran zu verlassen. Anlässlich ihres ersten Ausreiseversuches wurden die Beschwerdeführenden an der Grenze zur Türkei von C._______ getrennt. Dieser reiste alleine über Griechenland und unbekannte Länder am 17. April 2012 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Mit Verfügung vom 18. April 2013 stellte das BFM fest, C._______ erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob aber deren Vollzug zufolge Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

B.
Die beiden Beschwerdeführenden verliessen den Iran gemäss eigenen Angaben Ende 2013 via die Türkei, Bulgarien, Serbien, Ungarn und Österreich in Richtung Schweiz.

C.
Mit Schreiben vom 1. Januar 2014 reichte die Rechtsvertreterin C._______s und der Beschwerdeführenden, welche sich zu diesem Zeitpunkt in Bulgarien befanden, beim BFM ein Gesuch um Erteilung einer Einreisebewilligung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend Dublin-III-VO) i.V.m. dem Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) ein. Dabei beantragten sie im Wesentlichen, den Beschwerdeführenden sei die Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung des ordentlichen Asylverfahrens zu bewilligen.

Im Wesentlichen machten sie dabei geltend, da sie (die Beschwerdeführenden) sich inzwischen in Europa befänden, sei klar, dass eine Familienvereinigung vorgenommen werden müsse. Eine Familienzusammenführung in Bulgarien sei im Sinne des Kindeswohls, der fortgeschrittenen Integration C._______s und den Mängeln im bulgarischen Asylsystem nicht denkbar. C._______ sei in der Schweiz vorläufig aufgenommen, was dem internationalen Schutz im Sinne von Art. 9 Dublin-III-VO entsprechen müsse. Da sie eine Zusammenführung wünschten und schriftlich kundgetan hätten, sei es den Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 9 Dublin-III-VO zu erlauben, in die Schweiz einzureisen.

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten sie den F-Ausweis C._______s, die Ausweise der Beschwerdeführenden (jeweils in Kopie), eine Einwilligungserklärung C._______s und zwei Urteile deutscher Verwaltungsgerichte zu den Akten.

D.
Mit Schreiben vom 8. Januar 2014 lehnte das BFM das Gesuch um Einreisebewilligung ab, da kein "dublinrelevanter" Sachverhalt ersichtlich sei, keine Hinweise auf ein Asylgesuch in einem Dublin-Staat vorliegen würden und kein (Wieder-) Aufnahmeersuchen seitens Bulgariens vorliege.

E.
Am (...) 2014 wurde C._______ volljährig.

F.
Die Beschwerdeführenden reisten am 1. April 2014 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum Z._______ um Asyl ersuchten. Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der "Eurodac"-Datenbank ergab, dass sie am 7. November 2013 in Bulgarien und am 24. März 2014 in Ungarn von den Behörden aufgegriffen wurden.

Die Beschwerdeführerin wurde am 11. April 2014 und der Beschwerdeführer am 14. April 2014 zur Person befragt und ihnen das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid aufgrund der mutmasslichen Verfahrenszuständigkeit Ungarns, Bulgariens oder Österreichs gemäss der Dublin-III-VO sowie zur Überstellung in jene Staaten gewährt.

Die Beschwerdeführenden machten diesbezüglich im Wesentlichen geltend, die bulgarische Polizei habe sie mitgenommen und in ein Camp für Asylsuchende gebracht, wo sie rund 15 Tage geblieben seien. Als die bulgarischen Behörden gefragt hätten, ob sie ein Asylgesuch einreichen wollten, hätten sie verneint, da sie zu C._______ in die Schweiz hätten weiterreisen wollen. Schliesslich seien sie über Serbien, wo sie von den Behörden ebenfalls aufgegriffen, aber nach einer Nacht wieder frei gelassen worden seien, nach Ungarn weitergereist. In Ungarn seien sie gezwungen worden, sich anzumelden, und seien anschliessend ebenfalls in ein Camp gebracht worden. Dort seien sie daktyloskopiert und fotografiert, jedoch nicht befragt worden. Da sie aber nach wie vor zu ihrem Sohn respektive Bruder in die Schweiz hätten gelangen wollen, seien sie nach Österreich weitergereist, wo sie nicht kontrolliert worden seien. Sie möchten nun bei C._______ in der Schweiz bleiben. Zudem habe sie (die Beschwerdeführerin) Probleme mit der Schilddrüse und bekomme bei Stress keine Luft zum Atmen mehr.

Bezüglich ihrer Asylvorbringen wird an dieser Stelle vollständig auf die Akten verwiesen.

G.
Das BFM richtete am 5. Mai 2014 nach den Bestimmungen der Dublin-III-VO ein Wiederaufnahmeersuchen der Beschwerdeführenden an Ungarn, wobei es insbesondere auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 24. März 2014 in Ungarn verwies.

Die ungarischen Behörden erklärten mit Schreiben vom 10. Mai 2014, sie erachteten sich aufgrund der Zuständigkeit Bulgariens als nicht zuständig, wobei sie darauf hinwiesen ein Dublin-Ersuchen an Bulgarien gerichtet zu haben. Bulgarien habe dabei gegenüber den ungarischen Behörden die Zuständigkeit für die Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO anerkannt. Das entsprechende Schreiben der bulgarischen Behörden wurde dem BFM am 14. Mai 2014 zugestellt.

H.
Das BFM richtete am 16. Mai 2014 nach den Bestimmungen der Dublin-III-VO ein Ersuchen um Übernahme der Beschwerdeführenden an Bulgarien, wobei es auf das Schreiben der ungarischen Behörden und den illegalen Grenzübertritt der Beschwerdeführenden in Bulgarien verwies.

Die bulgarischen Behörden erklärten sich mit Schreiben vom 2. Juni 2014 als nicht zuständig, da kein Asylgesuch in Bulgarien eingereicht worden sei und die Schweiz aufgrund des Sohnes respektive Bruders gemäss Art. 9 Dublin-III-VO für die Behandlung der Gesuche zuständig sei.

I.
Das BFM ersuchte mit Schreiben vom 5. Juni 2014 die bulgarischen Behörden um Wiedererwägung ihres Schreibens vom 2. Juni 2014 und verwies explizit auf ihr Schreiben an die ungarischen Behörden vom 14. Mai 2014, in welchem Bulgarien die Zuständigkeit bereits akzeptiert hatte.

Die bulgarischen Behörden erklärten sich mit Schreiben vom 16. Juni 2014 als nicht zuständig, da C._______ in der Schweiz vorläufig aufgenommen sei und die Asylgesuche der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO und der Einheit der Familie in der Schweiz behandelt werden sollten.

J.
Das BFM ersuchte mit Schreiben vom 20. Juni 2014 die bulgarischen Behörden um nochmalige Prüfung ihres Schreibens vom 16. Juni 2014 und verwies auf Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO, gemäss welcher der volljährige Sohn respektive Bruder nicht als Familienmitglied zähle und somit keine rechtliche Grundlage für eine Familienvereinigung bestehe. Eine Anwendung der Ermessensklausel sei in diesem Falle nicht angebracht, da nicht alle familiären Situationen, welche nicht unter Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO subsumiert werden könnten, automatisch unter Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO fallen sollten.

K.
Mit Schreiben vom 23. Juni 2014 erachteten sich die bulgarischen Behörden für die Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO als zuständig.

L.
Das BFM trat mit Verfügung vom 26. Juni 2014 - eröffnet am 2. Juli 2014 - auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 1. April 2014 im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) nicht ein, ordnete die Wegweisung nach Bulgarien an, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme.

M.
Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 8. Juli 2014 - handelnd durch ihre neu mandatierte Rechtsvertreterin - gegen diesen Entscheid Beschwerde und beantragten im Wesentlichen, der Nichteintretensentscheid sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass die Schweiz für ihre Asylverfahren zuständig sei, eventualiter sei die Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung, um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses und um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG, wobei die unterzeichnete Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsvertretung beizuordnen sei.

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden Berichte des Flüchtlingsrats Y._______ zur Situation in Bulgarien, den Lehrvertrag und die Zeugnisse C._______s, einen psychologisch psychiatrischen Bericht der (psychiatrischen Dienste) des (Spitals) X._______ vom (...), einen Arztbericht von D._______, einen Bericht des Beistands E._______, welcher für C._______ zuständig war, ein Schreiben der Schule W._______ bezüglich den Beschwerdeführer sowie eine Fürsorgebestätigung zu den Akten.

N.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Juli 2014 erkannte der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu und stellte fest, dass die Beschwerdeführenden den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könnten. Ferner hiess er die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete antragsgemäss Frau Jana Maletic, Rechtsanwältin, V._______, als amtliche Rechtsbeiständin bei. Gleichzeitig wurde das BFM eingeladen, eine Vernehmlassung einzureichen.

O.
Das BFM reichte am 28. Juli 2014 eine Vernehmlassung zu den Akten, wobei es feststellte, dass weder angesichts der Verhältnisse in Bulgarien noch aufgrund der individuellen Situation der Beschwerdeführenden für die Schweiz Anlass zur Ausübung des Selbsteintritts im Sinne von Art. 17 Dublin-III-VO bestehe. Es beantrage die Abweisung der Beschwerde.

P.
Mit Schreiben vom 15. August 2014 nahmen die Beschwerdeführenden - nach entsprechender Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht - zur Vernehmlassung des BFM Stellung. Zu Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden dabei einen psychologischen psychiatrischen Bericht der (psychiatrischen Dienste) des (Spitals) X._______ vom 5. August 2014 ins Recht.

Q.
Am 4. September 2014 reichten die Beschwerdeführenden eine Kostennote zu den Akten.

R.
Mit Schreiben vom 25. September 2014 reichten die Beschwerdeführenden einen Schulbericht des Beschwerdeführers zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Das BFM begründete die angefochtene Verfügung im Wesentlichen damit, der Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit "Eurodac" weise nach, dass die Beschwerdeführenden am 7. November 2013 in Bulgarien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist seien und am 24. März 2014 in Ungarn Asylgesuche eingereicht hätten. Der geäusserte Wunsch nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz bei C._______ habe keinen Einfluss auf die Zuständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren, da es grundsätzlich nicht Sache der asylsuchenden Person sei, den für ihre Asylverfahren zuständigen Staat selber zu bestimmen, sondern die Bestimmung des zuständigen Staats alleine den beteiligten Vertragsstaaten obliege, wobei Bulgarien zuständig sei. Es würden keine konkreten Hinweise vorliegen, dass Bulgarien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkomme und ihre Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen würde. Vom Umstand, dass C._______ in der Schweiz lebe, könnten sie nichts zu ihren Gunsten ableiten, da er bereits volljährig sei und somit nicht als Familienangehöriger im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gelte. Zudem bestünden auch keine Hinweise auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen den Beschwerdeführenden und C._______ in der Schweiz. Es lasse sich daher aus dessen Anwesenheit kein Zuständigkeitskriterium ableiten, womit die Zuständigkeit Bulgariens bestehen bleibe. Dem Einwand, dass sie in Bulgarien niemanden hätten, sei entgegenzuhalten, dass ein Beziehungsnetz - mit Ausnahme der Kernfamilie - für die Anwendung der Dublin-Verordnung und die Frage der Zumutbarkeit der Wegweisung normalerweise nicht ausschlaggebend sein könne. Bezüglich der Zumutbarkeit der Wegweisung sei zudem festzuhalten, dass sich Art und Umfang der Unterstützung, auf welche die Beschwerdeführenden in Bulgarien Anspruch hätten, nach der nationalen Gesetzgebung richte. Sie hätten sich diesbezüglich an die zuständigen Behörden zu wenden. Aus den Akten gehe hervor, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz weder in medizinischer Behandlung sei, noch eine solche benötige. Die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme seien in Bulgarien behandelbar. Ausserdem sei der Vollzug möglich und zulässig.

3.2 Die Beschwerdeführenden machten in ihrer Beschwerde im Wesentlichen geltend, sie hätten bereits den bulgarischen Behörden im November 2013 mitgeteilt, dass sie nur auf der Durchreise zu C._______ in die Schweiz seien und gestützt auf die Familienzusammenführung in der Schweiz ein Asylgesuch stellen möchten. Die familiäre Gemeinschaft habe bereits vor der Flucht in der Heimat bestanden, wobei es auf diese Voraussetzung gemäss Dublin-III-VO nicht einmal ankomme. Die Einheit der Familie sei ein zentrales Anliegen der Dublin-III-VO, weshalb alle Bestimmungen in Anbetracht des Kindswohls und der familiären Einheit zu betrachten seien. Art. 9 Dublin-III-VO stelle eine "Muss-Bestimmung" dar. Das Gesuch um Einreisebewilligung sei auch im Zeitpunkt der Minderjährigkeit C._______s an das BFM gestellt worden. Die bulgarischen und die Schweizer Behörden seien über den Umstand informiert gewesen, dass sie in der Schweiz ein Asylgesuch hätten einreichen wollen und eine Familienzusammenführung wünschten. Somit wären beide Behörden gemäss Art. 6 Abs. 3 i.V.m. Art. 4 Dublin-III-VO gehalten gewesen, die notwendigen Schritte für das Wohl des Kindes zu unternehmen und eine Familienzusammenführung zu ermöglichen. Das erneute Ersuchen des BFM um Wiederaufnahme an die bulgarischen Behörden erstaune umso mehr, als dass sie - eine alleinerziehende Mutter und ein Minderjähriger - als verletzliche Personen gelten würden. Sie hätten weder in Bulgarien noch in Ungarn aus freiem Willen ein Asylgesuch gestellt. Auch wenn C._______ nun volljährig sei, ändere dies nichts an der verpflichtenden Anwendung der besonderen Schutzbestimmungen zum Kindeswohl und dem Schutz der Familie nach Art. 9 Dublin-III-VO. Dies ergebe sich einerseits aus dem Sachverhaltsversteinerungsprinzip in den Dublin-Verordnungen, andererseits sei dies auch geltende Praxis. Neben Art. 8 EMRK schütze auch die Dublin-III-VO die Familieneinheit. Das erklärte Ziel der überarbeiteten Dublin-Verordnung sei gerade den Schutz der Familie besser zu gewährleisten und eine Trennung von Familienangehörigen, die sich bei buchstabengetreuer Anwendung der Zuständigkeitskriterien ergeben könne, zu verhindern. Es gehe vorliegend nicht um eine Familienzusammenführung, sondern um eine Familientrennung, welche nur unter sehr restriktiven Voraussetzungen möglich sei.

Ferner sei ein Selbsteintritt gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO der Schweiz aufgrund der Bedingungen in Bulgarien angezeigt. Diverse Quellen belegten übereinstimmend, dass die Unterbringungsbedingungen in Bulgarien prekär bis desaströs seien und schwere Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen erfolgten. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe Bulgarien wegen einer Verletzung von Art. 5 EMRK verurteilt. Zudem bemängle das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) sowie auch das Bulgarische Helsinki Komitee die Haft von Asylsuchenden. Diese Rechtswidrigkeit wäre umso stossender, als eine alleinstehende Mutter und ein Minderjähriger betroffen wären, die mit grösster Wahrscheinlichkeit mehrfach und schwer traumatisiert seien und deshalb dringend ein stabiles Umfeld benötigten. Unter diesen Umständen dürfe die Schweiz sie nicht nach Bulgarien überstellen, da eine Verletzung von Art. 3 EMRK und Art. 3 KRK als wahrscheinlich gelte.

Der Selbsteintritt der Schweiz müsse auch gemäss Art. 29aAbs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) i.V.m. Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO erfolgen. Die Familie stehe sich sehr nahe. So seien sie von C._______ abhängig, da dieser die wichtigste Bezugsperson darstelle. Die Beschwerdeführerin sei psychisch stark angeschlagen, was auch dem Arztbericht entnommen werden könne. Der Zusammenhalt der Familie werde aus medizinischer, psychiatrischer Hinsicht vollumfänglich befürwortet. C._______ habe sich ausgezeichnet in der Schweiz integriert und könne im August 2014 eine Lehrstelle beginnen. Er habe eine Art Vater- und Beschützerrolle für den Beschwerdeführer übernommen, zumal er dringend ein stabiles Umfeld und adäquate psychologische Betreuung benötige. Sie seien beide in regelmässiger psychologischer als auch ärztlicher Behandlung.

3.3 Das BFM führte in seiner Vernehmlassung im Wesentlichen aus, gemäss Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO handle es sich bei den Beschwerdeführenden und C._______ nicht um Familienangehörige, da C._______ zum Zeitpunkt des ersten Asylgesuchs der Beschwerdeführenden nicht mehr minderjährig gewesen sei, was gemäss Sachverhaltsversteinerungsprinzip nach Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO massgebend sei. Daher könnten sich die Beschwerdeführenden auch nicht auf Art. 9 Dublin-III-VO berufen. Der Einwand, dass C._______ zum Zeitpunkt des Gesuchs um Einreisebewilligung noch minderjährig gewesen sei und somit das Sachverhaltsversteinerungsprinzip zum Zuge käme, sei nicht von Belang. Zum Zeitpunkt des Asylgesuchs von C._______ habe es keine Hinweise oder Angaben zu Familienmitgliedern im Dublin-Raum gegeben, wodurch die Zuständigkeitsprüfung gemäss Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Dublin-II-VO) beendet und sein Asylgesuch in der Schweiz geprüft worden sei. Zwar sei es nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführenden mit C._______ in der Schweiz leben möchten. Jedoch enthalte die Dublin-Verordnung klare Voraussetzungen, welche familiären Konstellationen zu schützen seien. Nur beim Vorliegen eines intensiven Abhängigkeitsverhältnisses gemäss Art. 16 Dublin-III-VO sei von einem erweiterten Familien- respektive Verwandtschaftsbegriff auszugehen. Vorliegend sei C._______ seit April 2012 in der Schweiz und habe sich schnell integriert. Die Beschwerdeführenden seien erst im April 2014 in die Schweiz eingereist. Es sei deshalb schwer nachvollziehbar, dass nach zwei Jahren des Getrenntlebens innerhalb weniger Monate ein derart starkes Abhängigkeitsverhältnis zwischen den Beschwerdeführenden und C._______ entstanden sei, dass einer Verletzung von Art. 8 EMRK gleichkommen würde. Der Beschwerdeführer sei zwar minderjährig, befinde sich jedoch in Begleitung der Mutter, welche für ihn sorgen könne, was sie auch seit dem Verschwinden ihres Ehemannes getan habe. Aufgrund dieser Sachlage sei es nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdeführenden - über die normale Verbundenheit unter Familienmitgliedern hinaus - von C._______ abhängig sein sollten. Die Beschwerdeführerin benötige zwar psychiatrische und medizinische Betreuung, dennoch sei nicht von einer schwerwiegenden und andauernden Krankheit auszugehen, welche der dringenden Pflege eines nahen Verwandten bedürfe.

Bezüglich der Situation in Bulgarien sei zu bemerken, dass wesentliche Fortschritte in den Aufnahme- und Lebensbedingungen hätten verzeichnet werden können. Zudem daure die Zusammenarbeit der bulgarischen Behörden mit dem European Asylum Support Office (EASO) an. Das UNHCR komme in ihrem Bericht vom April 2014 zum Schluss, dass sich seine ursprüngliche Empfehlung, einstweilen generell von Überstellungen von Asylsuchenden abzusehen, nicht länger aufrechterhalten lasse. Bulgarien sei Signaturstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) sowie der EMRK. Die Dublin-III-VO setze voraus, dass alle Mitgliedstaaten ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkämen. Diese Vermutung gelte solange, als nicht erwiesen sei, dass der betroffene Mitgliedstaat seinen Mindestverpflichtungen systematisch nicht nachkomme. Bulgarien habe auch die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten ("Aufnahmerichtlinie") umgesetzt und die medizinische Grundversorgung sei sichergestellt. Es sei den Beschwerdeführenden daher zuzumuten, sich an die zuständigen bulgarischen Behörden zu wenden, um sozialstaatliche Unterstützung zu erhalten. Zudem begründe die blosse Verletzung der Aufnahmerichtlinie kein selbständiges Recht einer beschwerdeführenden Person auf Ausübung des Selbsteintritts. Es sei den Beschwerdeführenden nicht gelungen darzutun, inwiefern die Schweiz mit der Überstellung nach Bulgarien ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen verletzen würde.

3.4 In ihrer Replik führten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen aus, die Voraussetzungen für eine Familienzusammenführung seien zum Zeitpunkt vom 7. November 2013 sowie auch am 1. Januar 2014 erfüllt gewesen. Die Beschwerdeführenden hätten sich mehrfach im November und Dezember 2013 an das Büro "Director refugee and Migrant Program Bulgarian Helsinki Comitee" gewandt und die bulgarischen Behörden um Hilfe ersucht, damit das Asylverfahren gestützt auf Art. 9 Dublin-III-VO in der Schweiz durchgeführt werden könne. Weiter hätten sie den Behörden eine Kopie des Ausweises von C._______ und eine schriftliche Bestätigung für die Familienzusammenführung überreicht. Die Behörden hätten der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass dies von den Schweizer Behörden abhängig sei, aber sie sich auch in Bulgarien um diesen Fall kümmern würden. Mit der Rückweisung der Beschwerdeführenden nach Bulgarien stelle sich das BFM auf den bulgarischen "Eurodac"-Treffer vom 7. November 2013 und somit auf einen Zeitpunkt, als C._______ noch minderjährig gewesen sei, ab. Somit sei die Schweiz am 7. November 2013 als auch am 1. Januar 2014 (Gesuch um Einreisebewilligung) für die Prüfung der Asylgesuche zuständig gewesen. Diese Tatsache hätten die ungarischen als auch die bulgarischen Behörden erkannt, indem sie der Schweiz mehrfach schriftlich mitgeteilt hätten, dass sie zuständig sei. Es sei ferner davon auszugehen, dass der europäische Gesetzgeber eine Verbesserung der Situation für Familien habe erreichen wollen, so dass die enge Auslegung des BFM eines Abhängigkeitsverhältnisses, nicht dem Willen des Gesetzgebers entspreche. Es sei bereits bei einer drohenden Gesundheitsverschlechterung durch die Trennung davon auszugehen, dass Art. 16 Dublin-III-VO greife. Das Abhängigkeitsverhältnis werde von den Fachleuten in den beigelegten Berichten klar bestätigt. Eine Wegweisung werde aus psychologischer, ärztlicher Sicht als höchst problematisch und unzumutbar erachtet. Zudem müssten vorliegend die besonderen Umstände dieses Falles berücksichtigt werden. Daher sei eine Selbsteintrittspflicht aus humanitären, familiären Gründen nach Art. 17 Dublin-III-VO und Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO gegeben. Dass der europäische Gesetzgeber Familien besser habe schützen wollen, zeige sich auch angesichts des Erwägungsgrundes 14 der Dublin-III-VO, der festlege, dass der Schutz der Familie eine vorrangige Erwägung der Mitgliedstaaten sei. Das Abstellen des BFM auf die lange Trennung von C._______, spreche eher gegen eine Trennung als dafür, zumal die Familie so lange auf eine Zusammenführung habe warten müssen.

Sie hätten während ihrer Anwesenheit in Bulgarien zuerst in einem Flüchtlingslager an der Grenze zur Türkei gelebt. Die Zustände seien sehr prekär gewesen. Sie hätten sich in einer sehr schmutzigen Umgebung auf kleinstem Raum befunden. Nach einigen Tagen seien sie nach Sofia in ein altes, schmutziges Zimmer ohne Licht und Wasser und mit sieben oder acht anderen Personen verlegt worden. Die Decken seien so schmutzig gewesen, dass er eine Hautallergie bekommen habe, deren Behandlung nicht ermöglicht worden sei. Nachdem in dieser Unterkunft ein Brand ausgebrochen sei, seien sie in eine andere Unterkunft in gleichem Zustand umquartiert worden. Durch diesen Brand seien sie konkret gefährdet worden. Es wäre unzumutbar, sie dieser Situation wieder auszusetzen, zumal nicht feststehe, dass die systemischen Mängel behoben worden seien.

4.

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein.

4.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, ist die Beurteilungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Die Frage, ob die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in ihr Heimatland einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wären, bildet damit nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Auch die Frage einer vorläufigen Aufnahme aufgrund eines Wegweisungsvollzugshindernisses ist vorliegend nicht Prozessgegenstand. Zu prüfen ist indes insbesondere, ob das SEM von seinem Selbsteintrittsrecht hätte Gebrauch machen müssen.

4.3 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes dieser Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im spezifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO)

4.4 Das BFM ersuchte die bulgarischen Behörden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO am 20. Juni 2014 um Übernahme der Beschwerdeführenden, welchem die bulgarischen Behörden nach dreimaligem Remonstrieren der Schweizer Behörden am 23. Juni 2014 zu stimmten. Damit anerkannte Bulgarien seine Zuständigkeit und wurde zu dem für die Durchführung der Asylverfahren zuständigen Staat nach der Dublin-III-VO (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO).

4.5 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Schweiz aufgrund einer Dublin-Bestimmung, einer völkerrechtlichen oder einer landesrechtlichen Verpflichtung gehalten wäre, doch auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden einzutreten und diese in der Schweiz zu prüfen.

5.

5.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zunächst zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Bulgarien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden.

5.2 Bulgarien ist Signatarstaat der EMRK, der FoK und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich nach, womit auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben.

5.3 Zwar war dem Bericht des UNHCR vom 2. Januar 2014 (UNHCR Observations on the Current Situation of Asylum in Bulgaria) zu entnehmen, dass in jenem Zeitpunkt in Bulgarien Mängel bei den Aufnahmebedingungen für Asylsuchende und dem Asylverfahren bestanden haben. Jedoch wurden gemäss einem jüngeren Bericht des UNHCR vom April 2014 (UNHCR Observations on the Current Situation of Asylum in Bulgaria) wesentliche Fortschritte in den Aufnahme- und Lebensbedingungen von Asylsuchenden in Bulgarien festgestellt. So wurde insbesondere der Zugang zu Informationen in den Aufnahmezentren, die primäre medizinische Versorgung, Gewährleistung von Dolmetschern während der Registrierung und des Asylverfahrens verbessert, beheizte Räumlichkeiten, separate Einrichtungen für Männer und Frauen sowie auch monatliche finanzielle Unterstützung zur Verfügung gestellt. Ferner sind weitere Verbesserungen geplant oder bereits realisiert worden. So werden zwei Aufnahmezentren fortwährend renoviert, Waschmaschinen und Küchen installiert und kinderfreundliche Plätze gestaltet. Schliesslich ist ein Zentrum für besonders verletzliche Gruppen von Asylsuchenden geplant und die Gewährleistung von Rechtsberatung wird ausgebaut. Auch hat die Bulgarian State Agency for Refugees (SAR) mit Hilfe der EASO wesentliche Fortschritte im Registrierungsprozess der Asylsuchenden verzeichnet. So wurden mithin sämtliche Asylsuchende registriert und erhielten entsprechende Ausweise. Die EASO steht bei den Anhörungen der SAR insbesondere auch in asylrechtlichen Fragen beratend zur Seite. Das UNHCR gelangte in erwähntem Bericht daher zum Schluss, dass sich seine ursprüngliche Empfehlung, einstweilen generell von Überstellungen von Asylsuchenden abzusehen, nicht länger aufrechterhalten lasse (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1008/2014 vom 15. Juli 2014).

5.4 In diesem Sinne kommt auch das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Bulgarien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden.

5.5 Auch in individueller Hinsicht konnten die Beschwerdeführenden kein konkretes und ernsthaftes Risiko dartun, wonach die bulgarischen Behörden sich weigern würden, sie aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Zwar wurde in einem ersten Schritt gemäss den Angaben der Beschwerdeführenden kein formelles Asylverfahren aufgenommen, dennoch erhielten sie eine Unterkunft und einen gewissen Schutz. Auch sind aus den Akten keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Bulgarien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Die Beschwerdeführenden konnten ferner auch keine konkreten Hinweise für die Annahme dartun, Bulgarien würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Auch der Brand in einer Unterkunft muss als bedauerlicher Einzelfall gewertet werden, zumal die Beschwerdeführenden anschliessend in eine andere Unterkunft umgeteilt wurden. Bei einer vorübergehenden Einschränkung - wie beispielsweise bezüglich den hygienischen Zuständen in den Unterkünften - könnten sie sich nötigenfalls an die bulgarischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie).

5.6 Im Übrigen geht das Bundesverwaltungsgericht zum heutigen Zeitpunkt davon aus, dass Bulgarien auch über eine ausreichende medizinische Infrastruktur für die Beschwerden der Beschwerdeführenden verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Bulgarienden Beschwerdeführenden eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde, zumal die gesundheitlichen Probleme gemäss den ärztlichen Berichten nicht als derart gravierend oder gar lebensbedrohlich zu bezeichnen sind. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdeführenden Rechnung tragen und die bulgarischen Behörden gegebenenfalls vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführenden sind somit nicht von einer derartigen Schwere, dass von einer Überstellung abgesehen werden müsste (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR).

5.7 Somit kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass vor diesem Hintergrund nicht davon auszugehen ist, die Beschwerdeführenden würde bei einer Überstellung nach Bulgarien im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO gravierenden und systemischen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt oder in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung ihrer Asylgesuche und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in ihren Heimats- respektive Herkunftsstaat zurücküberstellt werden.

6.
In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob die Schweiz aufgrund von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO gehalten war, auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden einzutreten.

6.1 Betreffend Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO ist vorab festzuhalten, dass es sich bei dieser Bestimmung nicht um das sogenannte Selbsteintrittsrecht der Schweiz handelt, welches ihr ein Ermessen zur Ausübung einräumt. Jenes ist in Art. 17 Dublin-III-VO geregelt. Bei Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO handelt es sich um eine Bestimmung, worin die wesentlichsten Lebenssachverhalte genannt werden, die eine Person in einer solchen Weise verletzlich machen können, dass die Zusammenführung mit bestimmten Bezugspersonen zur humanitären Pflicht wird. Der Ermessensspielraum der entscheidenden Behörde wird für die darin bezeichneten Umstände mithin derart verengt, dass es für sie bei einer solchen Konstellation nur noch eine rechtlich richtige Lösung (nämlich: Zuständigkeitserklärung) gibt. Die Nichterklärung der Zuständigkeit gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO bei Vorhandensein aller Ermessensdeterminanten und gemeinsamem Aufenthalt der betroffenen Personen in einem Mitgliedstaat kann sich im Einzelfall als menschenrechtswidrig und allgemein als Ermessensmissbrauch darstellen (Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung - Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, Wien/Graz 2014, K1 ff. zu Art. 16, K2-4 zu Art. 17). Zur Bewertung des geforderten Abhängigkeitsverhältnisses sollen nach Möglichkeit objektive Schriftstücke (z.B. ärztliche Atteste) herangezogen werden, bei deren Abwesenheit die Beteiligten die Hilfsbedürftigkeit durch entsprechende Angaben glaubhaft machen müssen (vgl. Art. 11 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 1560/2013 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrages zuständig ist).

6.2 Die vorliegend relevanten Voraussetzungen von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO sind das Bestehen eines Abhängigkeitsverhältnisses der asylsuchenden Person aufgrund schwerer Krankheit von Familienangehörigen (unter anderem Geschwister), welche sich rechtmässig in einem Mitgliedstaat aufhalten, sofern die familiäre Bindung bereits im Herkunftsland bestanden hat, und das Familienmitglied in der Lage ist, die abhängige Person zu unterstützen und die betroffenen Personen ihren Wunsch schriftlich kundgetan haben (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
E-7488/2014 vom 8. Januar 2015 E. 6.2.1).

6.3 Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführenden und C._______ vor ihrer Flucht bereits im Herkunftsstaat eine stabile Beziehung lebten. Die Trennung an der türkischen Grenze anlässlich des ersten Ausreiseversuchs erfolgte denn auch gänzlich unfreiwillig. Die Beschwerdeführenden waren ihrerseits sofort bestrebt, C._______ zu folgen, wiederzufinden und mit ihm zusammenzuleben. C._______ selber konnte in der Zeit, in welcher er sich alleine in der Schweiz aufhielt, zwar sein Leben bestreiten und Fuss fassen, wobei in diesem Zusammenhang auf dessen ausserordentliche Integrationsleistung zu verweisen ist, durch welche es ihm gelungen ist, aufgrund sehr guter schulischer Leistungen bereits eine Lehrstelle (...) zu finden, welche er nun begonnen hat. Ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem mittlerweile volljährigen Sohn ist jedoch in einer Gesamtbetrachtung nicht ersichtlich, zumal die im ärztlichen Zeugnis vom 7. Juli 2014 diagnostizierten gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführerin (depressive Störung, chronisches Ekzem und die gastro-oesophageale Refluxkrankheit [Sodbrennen]) nicht als derart gravierend zu bezeichnen sind, als dass diese die Betreuung von C._______ als unerlässlich darstellen würden. Indessen ist aber vorliegend nicht nur ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen C._______ und seiner Mutter zu prüfen, sondern auch ein derartiges Verhältnis zwischen den beiden Brüdern. Jedoch ist auch wenn C._______ gemäss den eingereichten Berichten gegenüber seinem Bruder eine Art Vater- respektive Vorbildrolle übernommen hat, ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen den beiden Brüdern zu verneinen. Eine stabile Vaterrolle C._______s im Sinne eines Abhängigkeitsverhältnisses gegenüber dem Beschwerdeführer vermochte sich denn nach Ansicht des Gerichts in der kurzen Zeit des Zusammenlebens in der Schweiz kaum zu entwickeln. Zwar ist es möglich, dass die Intensität der Rolle C._______s gegenüber seinem Bruder aufgrund der gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführerin an Gewicht gewinnen dürfte, dennoch ist nicht von einem Abhängigkeitsverhältnis zu sprechen, nach welchem der Beschwerdeführer auf C._______ für die Bestreitung seines Lebens angewiesen wäre, zumal er nach wie vor von seiner Mutter begleitet wird.

6.4 Somit kann zwar sicherlich von einem stabilen, engen und gelebten Familienverhältnis ausgegangen werden. Hingegen kommt das Gericht nach eingehender Überprüfung und Abwägung der entscheidenden Faktoren zum Schluss, dass ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen den Beschwerdeführenden und C._______ zu verneinen ist, weshalb die Schweiz nicht verpflichtet ist, im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO auf die Asylgesuche einzutreten.

7.

7.1 Ferner ist zu prüfen, ob es einen Grund zum Selbsteintritt der Schweiz auf Basis der Souveränitätsklausel nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO gibt. Gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat einen von einem Drittstaatsangehörigen eingereichten Asylantrag prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Der betreffende Mitgliedstaat wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat im Sinne dieser Verordnung und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen. Gegebenenfalls unterrichtet er den zuvor zuständigen Mitgliedstaat, den Mitgliedstaat, der ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates durchführt, oder den Mitgliedsstaat, an den ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch gerichtet wurde (sog. Selbsteintrittsrecht bzw. Souveränitätsklausel).

7.2 Asylsuchende können gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zwar unmittelbar aus der Souveränitätsklausel keine rechtlich durchsetzbaren Ansprüche ableiten (vgl. BVGE 2010/45), sie können sich aber in einem Beschwerdeverfahren auf die Verletzung einer direkt anwendbaren Bestimmung des internationalen öffentlichen Rechts oder einer Norm des Landesrechts, welche einer Überstellung entgegenstehen, berufen. Ist die Rüge begründet, muss die Souveränitätsklausel angewendet werden und die Schweiz ist verpflichtet sich zur Prüfung des Asylgesuchs zuständig zu erklären (vgl. BVGE 2010/45 E. 5).

7.3 Erweist sich jedoch die Überstellung einer asylsuchenden Person in einen Dublin-Mitgliedstaat im Sinne der EMRK oder einer anderen die Schweiz bindenden völkerrechtlichen Bestimmung als unzulässig, so muss das SEM das Asylgesuch dieser Person in der Schweiz behandeln, womit die Anwendung der Souveränitätsklausel obligatorisch wird und kein Ermessen mehr vorliegt. Das Bundesverwaltungsgericht kann die Verfügung in diesem Sinne somit überprüfen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht E-641/2014 E. 8.2.1 [zur Publikation vorgesehen]).

7.4
Es ist zu prüfen, ob sich die Überstellung der Beschwerdeführenden nach Bulgarien im Sinne der EMRK oder einer anderen die Schweiz bindenden völkerrechtlichen Bestimmung als unzulässig darstellt.

7.4.1 Auf den Schutz von Art. 8 EMRK können sich dabei zunächst die Mitglieder der Kernfamilie berufen, mithin die Ehegatten und ihre minderjährigen Kinder; gemäss des Bundesverwaltungsgerichts sind sodann Konkubinatspartner den Ehegatten gleichgestellt. Gemäss Rechtsprechung können auch über die Kernfamilie hinausgehende verwandtschaftliche Bande (wie Geschwister, volljährige Kinder) unter den Schutz der Einheit der Familie fallen, sofern eine nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung zwischen den Angehörigen besteht. Jedoch muss darüber hinaus bei einer solchermassen schützenswerte verwandtschaftliche Beziehung ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis vorliegen (vgl. BGE 129 II 11 E. 2; BVGE 2008/47 E. 4.1.1; 2013/49 E. 8).

7.4.2 Da C._______ kurz vor der Einreise der Beschwerdeführenden in die Schweiz sein 18. Lebensjahr vollendete und somit volljährig wurde, ist er in Bezug zu seiner Mutter und seinem minderjährigen Bruder im juristischen Sinne nicht mehr zur Kernfamilie zu zählen, weshalb für die Anwendbarkeit von Art. 8 EMRK ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen C._______ und den Beschwerdeführenden vorliegen müsste. Da dieses jedoch schon im Zusammenhang mit 16 Abs. 1 Dublin-III-VO verneint wurde, ist an dieser Stelle auf die diesbezüglichen Erwägungen zu verweisen (vgl. E. 6.3 f.), weshalb nicht mehr näher darauf eingegangen wird. Aufgrund der fehlenden Abhängigkeitsverhältnisse kann indessen auch offen gelassen werden, ob respektive unter welchen Voraussetzungen die vom Bundesgericht entwickelte Praxis zu Art. 8 EMRK, wonach sich eine Person auf den Schutz des Familienlebens nur dann berufen kann, wenn sie sich auf eine Beziehung zu einer Person mit gefestigtem Anwesenheitsrecht in der Schweiz bezieht (vgl. statt vieler BGE 130 II 281; 135 I 143, jeweils mit weiteren Hinweisen), überhaupt ein Kriterium darstellt, welches im Rahmen des Dublin-Verfahrens zu beachten ist (BVGE 2008/47 E. 4.1 mit Hinweis auf EMARK 1993 Nr. 24 E. 8).

7.4.3 Andere die Schweiz bindende völkerrechtliche Bestimmungen, welche durch die Überstellung der Beschwerdeführenden nach Bulgarien als verletzt zu betrachten wären, sind - unter anderen aufgrund der Volljährigkeit C._______s, weshalb dieser nicht mehr durch die KRK geschützt wird - nicht ersichtlich. Ein obligatorischer Selbsteintritt aufgrund der EMRK oder anderer völkerrechtlicher Verpflichtungen ist daher zu verneinen.

7.5 Die Schweiz kann zudem aus humanitären Gründen gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen. Da es sich hierbei um eine Kann-Bestimmung handelt, verfügt das BFM bei der Ausübung dieses Rechts über einen gewissen Ermessensspielraum. Abgesehen von den genannten Fällen, wo der Selbsteintritt zur Pflicht wird, ist die Schweiz berechtigt und je nach den Umständen sogar gehalten, auch aus anderen, weniger zwingenden humanitären Gründen ihr Ermessen zu Gunsten des Asylsuchenden in Form eines Selbsteintritts auszuüben (BVGE 2010/45 E. 8.2.2 und BVGE 2011/9 E. 8.1 f.).

7.6

7.6.1 Im vorliegenden Sachverhalt könnten unter dem Aspekt von humanitären Gründen nach Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 die besonderen Umstände in Betracht gezogen werden, welche durch die missliche Konstellation des zeitlichen Ablaufs die Beschwerdeführenden gewissermassen "zwischen Stuhl und Bank" fallen liessen. Danach ergaben sich auf drei sich überlagernden Ebenen - der Frage des massgeblichen Zeitpunkts des "Ersuchens um internationalen Schutz", dem Eintritt der Volljährigkeit des in der Schweiz lebenden Bruders respektive Sohnes sowie dem anwendbaren Recht - im Abstand von wenigen Wochen wesentliche Veränderungen, welche sich auf die Bestimmung der Zuständigkeit auswirkten. Dabei liesse sich auch anführen, dass in der Dublin-III-VO volljährige Kinder - im Gegensatz zu Onkeln, Tanten und Grosseltern, welche immerhin explizit als Verwandte genannt werden (Art. 2 Bst. h Dublin-III-VO) - in keinem Fall als Familienangehörige erwähnt und somit ihre familiären Beziehungen sobald sie das 18. Lebensjahr abgeschlossen haben nicht mehr geschützt werden, unabhängig davon, ob es sich vorher um unbegleitete Minderjährige handelte, bei welchen der Staat bis zur Volljährigkeit das Ziel der Zusammenführung mit der Familie zu verfolgen hat. Auch wenn die Dublin-III-VO das Wohl des Kindes und die Achtung des Familienlebens noch intensiver ins Zentrum der zu erreichenden Zielstellungen (vgl. Art. 6 Abs. 1 Dublin-III-VO sowie Ziff. 13 ff und 17 der Erwägungsgründe zur Dublin-III-VO) stellt, wird dieser vorliegenden speziellen Sachverhaltskonstellation in der Verordnung nicht explizit Rechnung getragen.

7.6.2 Mit der Kognitionsbeschränkung anlässlich der Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 wurde indessen die Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG gestrichen. Da es sich bei Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 um eine Kann-Bestimmung handelt, womit das SEM bei der Ausübung dieses Rechts über einen gewissen Ermessensspielraum verfügt, ergibt sich unter anderem aus dieser Kognitionsbeschränkung, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht mehr überprüfen kann, ob der Entscheid des SEM, von der Souveränitätsklausel keinen Gebrauch zu machen, im Lichte von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 als unangemessen zu erachten ist. Die Prüfung hat sich darauf zu beschränken, ob das SEM seinen Ermessensspielraum korrekt ausgeübt hat. Dazu muss das SEM von seinem Ermessensspielraum Gebrauch gemacht haben, wofür es den Sachverhalt vollständig zu erheben und allen wesentlichen Umständen Rechnung zu tragen hat. Das SEM muss sich zudem von klaren und objektiven Kriterien in seiner Entscheidung leiten lassen sowie den Verfahrensvorschriften wie dem Anspruch auf rechtliches Gehörs, dem Gleichbehandlungsgebot und der Verhältnismässigkeit genügen. Diese Überlegungen müssen sich schliesslich auch in den Erwägungen der Verfügungen wiederspiegeln. Daraus ergibt sich, dass - falls eine asylsuchende Person Gründe geltend macht, wonach die Überstellung in einen Dublin-Mitgliedstaat problematisch erscheinen könnte - das SEM in seiner Verfügung darlegen muss, weshalb die Souveränitätsklausel anzuwenden sei oder nicht. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, handelt das SEM innerhalb seines Ermessensspielraums, welcher im Ergebnis vom Bundesverwaltungsgericht nicht mehr überprüft werden kann (s. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
E-641/2014 vom 6. März 2015, E. 8 [zur Publikation vorgesehen]).

7.6.3 Bezüglich der Ausübung dieses Ermessensspielraums hat das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren nichts zu bemängeln. Zwar wurde in der angefochtenen Verfügung nicht direkt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 verwiesen. Dennoch wird ersichtlich, dass sich das BFM zum Zeitpunkt der Verfügung des Aufenthalts von C._______ in der Schweiz als vorläufig Aufgenommener, gewisser gesundheitlicher Probleme der Beschwerdeführerin sowie des engen Verhältnisses zwischen den beiden Brüdern bewusst war. Zudem wurde auch die aktuelle Situation für Asylsuchende in Bulgarien kurz beleuchtet. Der Sachverhalt wurde insgesamt gesehen vollständig und korrekt erstellt. Schliesslich ging das BFM in seiner Vernehmlassung vom 28. Juli 2014 nach entsprechender Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht noch vertieft auf den Sachverhalt ein und zeigte auf, von welchen Kriterien es sich in seiner Entscheidfindung leiten liess. Diese Kriterien mögen zwar streng erscheinen und im vorliegenden Einzelfall zu einer gewissen Härte führen, müssen aber doch vom Bundesverwaltungsgericht als objektiv und klar bezeichnet werden und sind rechtlich nicht zu beanstanden. Ein Ermessensmissbrauch oder eine Ermessensüberschreitung ist nicht ersichtlich. Einer weiteren Prüfung bezüglich der humanitären Gründe hat sich das Gericht aus den dargelegten Gründen im Sinne von Art. 106 Abs. 1 AsylG zu enthalten.

8.

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt zusammenfassend nach einer Gesamtabwägung aller Faktoren zum Schluss, dass das BFM zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist. Die Beschwerdeführenden sind nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung und vermögen schliesslich auch aus Art. 44 AsylG, wonach der Grundsatz der Einheit der Familie bei einer Wegweisung zu berücksichtigen ist, aufgrund der Volljährigkeit C._______ und des fehlenden Abhängigkeitsverhältnis nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Die Überstellung nach Bulgarien wurde zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG i.V.m. Art 32 Bst. a der AsylV 1).

8.2 Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretens gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 11. Juli 2014 gutgeheissen wurde, werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

10.2 Nachdem den Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 11. Juli 2014 ihre Rechtsvertreterin als amtliche Beiständin beigeordnet wurde, ist dieser eine angemessene Entschädigung auszurichten. Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden hat am 4. September 2014 eine Kostennote zu den Akten gereicht, die als angemessen erscheint. Indessen hat sie am 25. September 2015 eine weitere Eingabe zu den Akten gereicht, welche noch nicht berücksichtigt wurde. Der Rechtsvertreterin ist somit ein amtliches Honorar zu Lasten der Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 1'600.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Der unentgeltlichen Rechtsvertreterin wird zu Lasten der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'600.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bendicht Tellenbach Anne Kneer

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

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²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

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²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
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⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

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²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 32 Astensione dalla pronuncia dell'allontanamento - (art. 44 LAsi)95
¹	L'allontanamento non è deciso se il richiedente l'asilo:96
^a	possiede un permesso di soggiorno o di dimora valido;
^b	è colpito da una decisione di estradizione;
^c	è colpito da una decisione di espulsione secondo l'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale98 o l'articolo 68 LStrI99; o
^d	è colpito da una decisione di espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale101 oppure dell'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 1927102 (espulsione giudiziaria) passata in giudicato.
²	Nei casi di cui al capoverso 1 lettere c e d, l'autorità cantonale può sentire il parere della SEM circa eventuali impedimenti all'esecuzione.103

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 29^a Esame della competenza secondo Dublino - (art. 31a cpv. 1 lett. b LAsi)84
¹	La SEM esamina la competenza per il trattamento della domanda d'asilo giusta i criteri previsti dal regolamento (UE) 604/201385.86
²	Se da tale esame risulta che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato, la SEM emana una decisione di non entrata nel merito dopo che lo Stato richiesto ha accettato la presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo.
³	Se motivi umanitari lo giustificano, la SEM può decidere di entrare nel merito della domanda anche qualora dall'esame risulti che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato.
⁴	La procedura di presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo da parte dello Stato competente è retta dal regolamento (CE) 1560/200387.88

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.