E-6078/2008 - 2012-04-17 - Asile - Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 22. August 2008

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6078/2008

Urteil vom 17. April 2012

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richterin Emilia Antonioni,

Gerichtsschreiberin Stella Boleki.

A._______,geboren am (...),

Äthiopien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Daniel Habte, (...)

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 22. August 2008 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein äthiopischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in Addis Abeba stellte am 21. Oktober 2003 ein erstes Asylgesuch in der Schweiz. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei Sympathisant beziehungsweise Mitglied der politischen Oppositionspartei "B._______" und deshalb in den Jahren 2001 bis 2002 zwei Mal inhaftiert worden. Im September 2002 sei einer seiner Bekannten bei einer Bomben-Explosion in einem Hotel von Addis Abeba festgenommen worden. Anlässlich einer darauffolgenden Hausdurchsuchung bei diesem Bekannten seien ein Foto und Belege betreffend finanzielle Unterstützungsleistungen an diese Partei von ihm gefunden worden, weshalb gegen ihn Untersuchungshandlungen eingeleitet worden seien. In dieser Zeit sei er aus der Stadt verschwunden und habe sich in C._______ bei seinen Verwandten versteckt. Nach einem Jahr sei er nach Addis Abeba zurückgekehrt und habe am 19. Oktober 2003 Äthiopien über den Flughafen der Hauptstadt verlassen. Das vormals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute BFM) wies das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 4. Mai 2004 wegen Unglaubhaftigkeit der Vorbringen im Sinne von Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ab, verneinte die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und ordnete die Wegeweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Auf die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde trat die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) wegen nicht fristgerechter Bezahlung des Kostenvorschusses nicht ein, womit die BFF-Verfügung vom 4. April 2004 in Rechtskraft erwuchs.

B.
Am 27. März 2007 reichte der Beschwerdeführer durch seinen bevollmächtigten Rechtsvertreter eine mit "Wiedererwägungsgesuch bzw. neues Asylgesuch" betitelte Eingabe beim BFM ein. Darin wurde im Wesentlichen geltend gemacht, der Beschwerdeführer setze sein politisches Engagement in der Schweiz fort, sei Mitglied der D._______, der Schweizer Unterstützungsgruppe der " E._______" und nehme seit längerer Zeit regelmässig an Demonstrationen gegen das äthiopische Regime teil. Bei diesen Protestaktionen (Januar 2004 in Genf, 30. August 2006 in Bern, 16. Februar 2007 in Zürich und 2. März in Bern) sei er stets in den ersten Reihen gewesen und auf den ins Recht gelegten Fotos sei er gut ersichtlich abgebildet - unter anderem auch mit dem Präsidenten der D._______. Auch verfasse er regimekritische Artikel und veröffentliche diese auf verschiedenen populären äthiopischen Websites. In der "F._______" sei ein Artikel über ihn mit Namen erschienen, in welchem er sich auch kritisch gegenüber dem äthiopischen Regime geäussert habe. Aus all diesen Aktivitäten gehe hervor, dass er über ein aussergewöhnliches politisches Profil verfüge. Das äthiopische Aussenministerium habe mit einer "geheimen Weisung" sämtliche äthiopischen Auslandvertretungen aufgefordert, Informationen über sogenannte "extreme Elemente" im Ausland zu sammeln und die Namen dieser Personen bis spätestens am 21. August 2006 an die Zentrale in Addis Abeba weiterzuleiten. Gegen diese Personen würde ein Gerichtsprozess wegen Genozids, Landesverrats und Unterschlagung während ihres Auslandaufenthalts angestrebt werden. Mit grosser Wahrscheinlichkeit könne davon ausgegangen werden, dass der Name des Beschwerdeführers aufgrund seines ausserordentlichen politischen Profils auf der vorgenannten oder einer anderen Liste vermerkt sei. Das äthiopische Regime beobachte regimekritische, im Ausland lebende Exiläthiopier - auch mit Hilfe von Spitzeln - scharf und registriere diese. Es bestehe somit kein Zweifel, dass die äthiopischen Behörden Kenntnis von den politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers haben, und ihm bei einer Rückkehr nach Äthiopien eine asylrelevante Verfolgung drohen würde.

Der Eingabe lagen folgende Beweismittel bei: Zeitungsartikel "F._______" vom 30. Dezember 2005 über den Beschwerdeführer als (...) (im Original), Bestätigungsschreiben der D._______/ E._______ Schweiz vom (...), diverse Fotos von Kundgebungen (als Internet-Ausdrucke), an welchen der Beschwerdeführer im Zeitraum von Januar 2004 bis 2. März 2007 teilgenommen habe, zwei kurze in Amharisch verfasste Forumsbeiträge des Beschwerdeführers vom (...),
erschienen auf einer äthiopischen Plattform (www.cyberethiopia.com/warka), Weisung des äthiopischen Aussenministeriums vom 31. Juli 2006 (in Kopie mit Übersetzung), Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 1. September 2006 (in Kopie), Kopie eines Interviews mit dem äthiopischen Premierminister Meles Zenawi, erschienen am 27. Oktober 2007 im "der Standard " (online), undatierter Bericht des Bayrischen Flüchtlingsrats betreffend die Weisung des äthiopischen Aussenministeriums vom 31. Juni 2006 (in Kopie).

C.
Am 9. Juli 2008 fand eine Anhörung des Beschwerdeführers nach Art. 29 Abs. 1 AsylG statt.

D.
Mit Verfügung vom 22. August 2008 - eröffnet am 26. August 2008 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

E.
Mit Beschwerde vom 22. September 2008 an das Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer über seinen Rechtsvertreter beantragen, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.

F.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 26. September 2008 verschob die damals zuständige Instruktionsrichterin den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt, verzichtete auf die Erhebung eines Verfahrenskostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

G.
Mit Eingabe vom 10. Oktober 2008 hielt die Vorinstanz an ihren bisherigen Vorbringen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

H.
Am 24. Oktober 2008 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zur Kenntnisnahme zugestellt.

I.
Auf die vorinstanzlichen Ausführungen und die Beschwerdevorbringen wird - soweit relevant für den Entscheid - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht, was in casu nicht zutrifft (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die allfällige Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft infolge subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG. Eine Bejahung der Flüchtlingseigenschaft gestützt auf diese Norm schliesst indessen die Asylgewährung aus. Folglich ist auf die Beschwerde einzutreten - soweit nicht die Gewährung von Asyl beantragt wird.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1.
Seitens des Beschwerdeführers wird die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes - zwar nicht mittels eines formellen Rechtsbegehrens, aber in der Begründung - gerügt. Dazu wird ausgeführt, die Vorinstanz würdige einerseits die eingereichten Beweismittel nicht hinreichend; andererseits suche sie mit weiteren Mutmassungen Gründe gegen die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers. So handle es sich bei der Behauptung, wonach viele äthiopische Emigranten aus vorwiegend wirtschaftlichen Gründen versuchen würden, in der Schweiz ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, um eine blosse Mutmassung, die auf den konkreten Fall keinerlei Bezug nehme. Mit dieser Rüge macht der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers implizit die unvollständige beziehungsweise unrichtige Erhebung des relevanten Sachverhalts geltend, was - sofern zutreffend - folgerichtig zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung und zur Rückweisung an die Vorinstanz zwecks vollständiger und richtiger Feststellung des Sachverhalts führen würde.

4. Im Verwaltungsverfahren gelten der Untersuchungsgrundsatz und die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 12 VwVG; vgl. auch Art. 49 Bst. b VwVG; für das Asylverfahren ausserdem Art. 6 AsylG). Mithin ist die zuständige Behörde verpflichtet, den für die Beurteilung eines Asylgesuchs relevanten Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (vgl. zur Bedeutung des Untersuchungsgrundsatzes allgemein etwa Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf/St. Gallen 2006, S. 351 f.; Patrick Krauskopf/Katrin Emmenegger, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 12, N 15 ff.). Im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung ist die Vorinstanz verpflichtet, die eingereichten entscheidwesentlichen Beweismittel zu würdigen (vgl. Art. 32 und Art. 33 VwVG), was aber gleichzeitig nicht bedeutet, dass sie jedes eingereichte Beweismittel namentlich zu erwähnen und abzuhandeln hat. Die entscheidrelevanten Beweismittel würdigt die Behörde nach freier Überzeugung, d.h. sie ist an keine Regeln über den Wert bestimmter Beweismittel gebunden und es gibt keine hierarchische Abstufung der zugelassenen Beweismittel nach ihrem Beweiswert (vgl. Christoph Auer in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren Zürich/St. Gallen 2008, Art. 12 N 17). Dieser Grundsatz wird allerdings durch die allgemeine Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG) sowie im Asylverfahren durch die besondere Mitwirkungspflicht einer asylsuchenden Person (Art. 8 AsylG) begleitet (zum Verhältnis zwischen Untersuchungsgrundsatz und Mitwirkungspflicht im Asylverfahren vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der AKR [EMARK] 2003 Nr. 13 E. 4c, mit weiteren Hinweisen).

4.1. Im vorliegenden Verfahren ist in Beachtung der vorgenannten Kriterien - entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers - keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes durch die Vorinstanz zu erkennen. Die eingereichten Beweismittel wurden in der angefochtenen Verfügung einzeln aufgeführt und diejenigen, welche als erheblich erachtet worden sind, fanden in der Begründung angemessen Eingang - wie in den nachfolgenden Erwägungen aufzuzeigen ist. Auch hinsichtlich der Begründung betreffend die Verletzung der Untersuchungspflicht, wonach die Vorinstanz Mutmassungen anstelle, um Gründe gegen die Flüchtlingseigenschaft zu suchen, ist festzustellen, dass keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes besteht. Eine Aufhebung der Verfügung und Rückweisung der Sache zwecks Abklärung des Sachverhalts oder Neubeurteilung ist folglich nicht angezeigt.

5.

5.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

5.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.3. Wer sich darauf beruft, durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsland sei eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Das vom Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wonach das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, verbietet das Addieren solcher Gründe mit Nachfluchtgründen, welche vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat entstanden sind und die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, mit weiteren Hinweisen). Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu die nach wie vor gültigen und zutreffenden Ausführungen in EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 ff.; EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).

6.

6.1. Zur Begründung ihres ablehnenden Entscheides führt die Vorinstanz im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe im Rahmen des ersten Asylverfahrens keine politisch motivierte Verfolgung durch die äthiopischen Behörden glaubhaft machen können. Es bestehe somit kein Anlass zur Annahme, dass er vor dem Verlassen seines Heimatstaates als regimefeindliche Person ins Blickfeld der äthiopischen Behörden geraten oder dort in irgendeiner Form als Regimegegner oder politischer Aktivist registriert worden sei. Demzufolge sei auch nicht davon auszugehen, dass er nach seiner Ankunft in der Schweiz unter spezieller Beobachtung seitens der äthiopischen Behörden gestanden habe.

Es könnten den Akten auch keine Hinweise darauf entnommen werden, dass die äthiopischen Behörden von der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der E._______ überhaupt Kenntnis genommen oder gar irgendwelche Massnahmen zu seinem Nachteil eingeleitet hätten. Nach Erkenntnissen des BFM würden die äthiopischen Behörden die einfache politische Betätigung oder die Mitgliedschaft einer Person in einer legalen Oppositionspartei nicht ahnden, sofern die Person nicht durch als staatsgefährdend betrachtete Aktivitäten auffalle. In diesem Lichte seien der eingereichte Zeitungsartikel sowie die beiden Internetartikel zu werten. Die erwähnten Internetartikel habe der Beschwerdeführer zudem unter einem Decknamen verfasst.

Er habe sich zwar, wie viele seiner Landsleute, exilpolitisch engagiert, die von ihm eingereichten Beweisunterlagen - wie auch zahlreiche weitere, ähnlich dokumentierte Eingaben in anderen Verfahren - zeigten aber, dass allein in der Schweiz innert weniger Monate viele exilpolitische Anlässe stattfänden, von denen anschliessend oftmals gestellte Gruppenaufnahmen von nicht selten Hunderten von Teilnehmern in einschlägigen Medien publiziert würden. Vor diesem Hintergrund scheine es unwahrscheinlich, dass die äthiopischen Behörden all diesen - oft nur schlecht erkennbaren - Gesichtern konkrete Namen zuordnen könnten. Sodann argumentiert die Vorinstanz, selbst wenn die äthiopischen Behörden über die politischen Aktivitäten von äthiopischen Staatsangehörigen im Ausland informiert wären, könnten sie angesichts der hohen Zahl nicht jede einzelne Person überwachen und identifizieren. Zudem dürfte ihnen auch bekannt sein, dass viele äthiopische Emigranten aus vorwiegend wirtschaftlichen Gründen versuchten, sich in Europa und speziell auch in der Schweiz vor oder nach Abschluss ihres Asylverfahrens ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, indem sie regimekritischen Aktivitäten nachgingen.

Das zu den Akten gereichte Rundschreiben und die darin in Erinnerung gerufenen Richtlinien der "äthiopischen Direktion für Angelegenheiten von im Ausland lebenden Äthiopiern" an die Auslandvertretungen seien dem BFM bekannt und bezweckten einerseits, dass die Loyalität und des Wählerpotenzials der im Ausland lebenden Äthiopier zugunsten der Regierung in der Heimat gefördert werde, andererseits, dass bestimmte Mitglieder der Exilopposition unter Anklage gestellt würden. Deshalb würden die Auslandvertretungen angewiesen, extremistisch tätige Führer und Aktivisten oppositioneller Parteien der Zentrale zu melden. Im Schreiben und in den Richtlinien würden die Auslandvertretungen aber nicht dazu aufgefordert, systematisch gegen die grosse Masse von exilpolitisch aktiven Personen vorzugehen und entsprechende Informationen zu sammeln. Die äthiopischen Behörden würden gemäss vorgenannter Richtlinie sehr wohl zwischen zwei Gruppen unterscheiden; die erste betreibe eine Hasspolitik ohne Toleranz, die andere verhalte sich gemässigt, weshalb mit dieser der Dialog zu suchen sei.

Sodann folgert das Bundesamt, das Interesse der äthiopischen Behörden an der Identifizierung einer Person liege nur dann vor, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen werde. Im Fall des Beschwerdeführers bestünden keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass er sich in dieser besonderen Art und Weise betätigt und exponiert habe. Er gehöre mit Sicherheit nicht zur Zielgruppe des "harten Kerns" von aktiven oppositionellen Äthiopiern im Ausland, für welche sich die äthiopischen Behörden interessierten. Zusammenfassend stellte das Bundesamt fest, die vorgebrachten Nachfluchtgründe hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.

6.2. Demgegenüber wird in der Beschwerdeschrift im Wesentlichen ausgeführt, das zweite Asylverfahren stelle ein neues Verfahren dar, weshalb die in diesem Verfahren geltend gemachten (zweiten) Asylgründe losgelöst von den ersten zu würdigen seien. Die exilpolitischen Tätigkeiten würden von der Vorinstanz nicht bestritten, und der Umstand, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise von den äthiopischen Behörden nicht registriert worden sei, bedeute noch nicht, dass seine Aktivitäten im Exil nicht wahrgenommen würden. Insofern sei der von der Vorinstanz vorgenommene Zirkelschluss unzulässig.

Die Behauptung der Vorinstanz, wonach politische Aktivitäten von E._______-Mitgliedern nicht beobachtet würden, entbehre jeglicher Grundlage und widerspreche der Bundesverwaltungsgerichtspraxis (Urteil D-5060/2007 vom 30. November 2007), gemäss welcher exilpolitische Aktivitäten in der Schweiz von äthiopischen Spitzeln sehr wohl überwacht würden. Dieser Praxis zufolge würden - entgegen der Einschätzung der Vorinstanz - auch einfache Mitglieder beobachtet und in den Datenbanken des äthiopischen Regimes registriert. Der Beschwerdeführer habe zweifelsohne durch seine Taten mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit die Aufmerksamkeit der äthiopischen Behörden auf sich gelenkt, weshalb davon auszugehen sei, dass er in den Datenbanken registriert worden sei. Inwiefern bereits zum heutigen Zeitpunkt behördliche Massnahmen (bspw. hängiges Verfahren oder eingeleitete Untersuchung wegen politischer Tätigkeit) gegen ihn ergriffen worden seien, könne naturgemäss nicht gesagt werden, zumal die Behörden durch die Offenlegung dieser Massnahmen die Ergreifung und Bestrafung des Beschwerdeführers vereiteln würden. Hinzu komme, dass er allein durch das Stellen eines Asylgesuchs im Ausland und durch seine lange Landesabwesenheit bereits gefährdet sei und bei einer allfälligen Rückkehr einem strengen Verhör der äthiopischen Sicherheitsbehörden unterzogen würde. Sodann sei die von der Vorinstanz allgemein gehaltene Behauptung, die äthiopischen Behörden könnten den angeblich schlecht erkennbaren Gesichtern nicht Namen zuordnen, tatsachenwidrig, denn es sei gerichtsnotorisch, dass die äthiopischen Behörden über ein breit angelegtes Spitzelsystem verfügen würden, das bis in die oppositionellen Parteien reiche; auf diesem Weg könnten Listen von Mitgliedern und Teilnehmern beschafft werden, die dazu dienten, mit Hilfe von Fotos und der erwähnten Spitzel einzelne Personen zu identifizieren.

Der Beschwerdeführer exponiere sich durch seine häufigen exilpolitischen Tätigkeiten, helfe mit bei der Organisation von Protestaktionen und nehme sowohl an diesen als auch an den Parteiversammlungen teil. Darüber hinaus falle er auch durch die auf Eigeninitiative basierenden Aktivitäten auf, indem er verschiedene regimekritische Artikel im Internet platziere und Vorträge halte. In einer Schweizer Zeitung habe er im Rahmen eines Interviews seine regimekritische Haltung unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. In diesem Artikel werde auch auf sein politisches Engagement vor seiner Ausreise hingewiesen. Als Aktivist mit politischem Profil, liege die Motivation des Beschwerdeführers in seiner politischen Überzeugung und nicht im Kalkül, eventuell ein dauerhaftes Bleiberecht zu erwirken. Gleichzeitig sei aber zu bemerken, dass die von der Vorinstanz vorgenommene Differenzierung zwischen "echten" und "falschen" Exilaktivisten unzulässig sei, denn beide würden dem heimatlichem Regime Schaden zufügen. Auf das Missbrauchsargument sei (mangels zuverlässiger Feststellung) zu verzichten, zumal bereits die ARK in einem publizierten Urteil festgehalten habe, dass die Motivation der exilpolitischen Aktivität letztlich irrelevant sei (vgl. EMARK 1995 Nr. 7, S. 66 ff. und BBl 1996 II 73).

6.3.

6.3.1. Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-8234/2008 vom 3. März 2011 2008 und E-4290/2008 vom 3. September 2010) ist zwar davon auszugehen, dass die äthiopischen Sicherheitsbehörden die Aktivitäten der Exilgemeinschaften im Rahmen ihrer (beschränkten) Möglichkeiten überwachen und mittels elektronischer Datenbanken registrieren. Unter diesen Umständen ist es wahrscheinlich, dass im Ausland agierende Personen, welche erkennbar in der E._______/D._______ respektive in anderen im Ausland tätigen oppositionellen Organisationen aktiv waren oder auch nur mit ihr sympathisierten, individuell identifiziert werden könnten und im Falle einer Zwangsrückschaffung dem äthiopischen Sicherheitsdienst bereits am Flughafen bekannt würden. Demnach dürfte davon auszugehen sein, dass die äthiopischen Sicherheitsorgane eine zwangsweise aus dem Ausland zurückgeführte Person, die Anhängerin oder Mitglied einer regimekritischen Organisation war oder noch ist, nach wie vor als zu verfolgenden Gegnerin der Regierung ansehen würden, solange von dieser Person vor ihrer Ausreise aus dem jeweiligen Gastland kein eindeutiges Bekenntnis zur verfassungsmässigen Ordnung Äthiopiens und eine klare Abkehr von der bisherigen Politik dieser regimekritischen Organisationen vorliegt. Angesichts der beschränkten Ressourcen des äthiopischen Nachrichtendienstes stellt sich hingegen die Frage nach der Wahrscheinlichkeit und dem Ausmass einer allfälligen Überwachung in der Schweiz, welche indessen in casu offenbleiben kann. Von Bedeutung ist vorliegend dagegen die tatsächliche Erkennbarkeit der behaupteten exilpolitischen Tätigkeit, die Individualisierbarkeit des Beschwerdeführers und dessen konkrete exilpolitische Tätigkeit (vgl. exemplarisch die vorgenannten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts). Die äthiopischen Behörden haben nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Person, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen werden.

6.3.2. Hinsichtlich der Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe sich bereits vor der Ausreise aus Äthiopien politisch gegen das heimatliche Regime engagiert, ist vorab festzuhalten, dass diese im Rahmen des ersten rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens als unglaubhaft beurteilt wurden, und deshalb nicht mehr Gegenstand dieses Verfahrens sind. Aufgrund dieser Ausgangslage ist mit dem Bundesamt darin einherzugehen, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus Äthiopien nicht im Visier der heimatlichen Behörden stand oder gar als Regimegegner registriert worden war.

6.3.3. Sodann stellt sich die Frage, ob das von der Vorinstanz unbestrittene exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers gegen das äthiopische Regime in einem für den äthiopischen Staat wahrnehmbaren Ausmass erfolgte, das ihn bei einer allfälligen Rückkehr gefährden würde.

Hierzu macht der Beschwerdeführer geltend, er weise ein ausserordentliches exilpolitisches Profil auf, indem er an Demonstrationen teilnehme, diese mithelfe zu organisieren und auch regimekritische Artikel verfasse.

6.3.3.1 Aus dem eingereichten Zeitungsartikel der "F._______" vom (...), auf welchen sich der Rechtsvertreter in seiner Rechtsmittelschrift bezieht, ist der Beschwerdeführer mit Foto und seinem Namen abgebildet und deshalb leicht erkennbar. Soweit ist dem Beschwerdeführer recht zu geben, dass ein Foto mit Namen zur Identifizierung seiner Person geeignet ist. Indessen liegt er falsch, wenn er daraus den Schluss zieht, er sei deswegen automatisch gefährdet. Im vorliegenden Verfahren ist - wie bereits unter E. 5.3.1 erwähnt - nicht die Frage des Überwachungsgrades der äthiopischen Behörden zu klären, sondern, ob der Beschwerdeführer aufgrund seiner regimegegnerischen Handlungen aus Sicht der äthiopischen Behörden als "gefährliches Element" zu beurteilen sein dürfte, und deshalb ein Interesse an seiner Identifizierung besteht. Aus dem Zeitungsbericht über ihn (...) geht nicht hervor, dass er sich exilpolitisch engagiert beziehungsweise in ausserordentlicher Funktion exilpolitisch betätigt. Erwähnt wird indessen, dass er seit dem Jahre 1992 politisch aktiv und deshalb zweimal in Haft gewesen sei. Nach seiner Freilassung habe er das Land verlassen. Zu diesen Aussagen ist zu bemerken, dass im Rahmen des ersten rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens das geltend gemachte politische Engagement als unglaubhaft beurteilt wurde. Eine allfällige Überprüfung dieses Inhalts durch die äthiopischen Behörden - was eher unwahrscheinlich erscheint - dürfte deshalb kaum dazu führen, dass er von diesen als eine das Regime gefährdende Person eingestuft würde. Sodann wird seitens des Beschwerdeführers geltend gemacht, der Artikel widerspiegle seine regimekritische Haltung. Der Wortlaut "die letzten Wahlergebnisse sind von der Regierung nicht akzeptiert worden und noch immer werden engagierte junge Männer verschleppt" dürfte ebenso wenig ausreichen, um ihn als besonders regimegefährdend einzustufen. Schliesslich ist zu den Worten "wenn sich die politischen Wirren gelegt haben, kehre ich wieder heim", zu bemerken, dass sich lediglich in den Worten "politische Wirren" keine regimefeindliche Haltung erkennbar ist. Zusammenfassend ist festzustellen, dass aus dem vorgenannten Zeitungsbericht kein herausragendes exilpolitisches Profil des Beschwerdeführers zu erkennen ist, und er deshalb - selbst wenn er ins Blickfeld der äthiopischen Sicherheitsbehörden geraten wäre - bei einer Rückkehr nach Äthiopien keine politische Verfolgung zu befürchten hat.

Die beiden auf dem äthiopischen Portal "Warka" veröffentlichten regimekritischen Kurzartikel geben keinen Hinweis auf seine Person, da er diese gemäss eigenen Angaben unter einem Pseudonym veröffentlicht hat. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Teilnahme an Demonstrationen gegen das äthiopische Regime belegt der Beschwerdeführer anhand von Gruppenfotos, auf welchen er teilweise zu erkennen ist. Mit der Teilnahme an Protestaktionen - selbst in den vordersten Reihen - vermag der Beschwerdeführer kein von den anderen exilpolitisch engagierten Personen abgehobenes Profil zu begründen. Obwohl der Beschwerdeführer überdies geltend macht, er helfe mit, diese Kundgebungen zu organisieren, vermochte er diese geltend gemachten Handlungen nicht zu belegen. Insgesamt ist festzustellen, dass aus den Akten keine Hinweise hervorgehen, wonach der Beschwerdeführer in einer in der Öffentlichkeit exponierten Kaderstelle einer Exilorganisation tätig gewesen wäre. Seine geltend gemachten Aktivitäten für die E._______/D._______ in der Schweiz vermögen kein derartiges politisches Profil darzustellen, als dass die äthiopischen Behörden den Beschwerdeführer als ernsthaften und in seinem Wirkungsgrad gefährlichen Regimegegner identifizieren könnten. Angesichts dieser Faktenlage ist es höchst unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer gemäss Weisung des äthiopischen Aussenministeriums mit Datum vom 31. Juli 2006 von den Sicherheitsbehörden als "extremes Element" wahrgenommen und deshalb namentlich registriert und identifiziert worden ist, beziehungsweise bei einer Rückkehr in sein Heimatland von den äthiopischen Behörden verfolgt würde.

6.3.3.2 Der Verweis auf die "Praxis des Bundesverwaltungsgerichts" (D-5060/2007 vom 30. November 2007) ist im vorliegenden Verfahren unbehelflich. Im Unterschied zum vorliegenden Verfahren wurde im vorgenannten Urteil lediglich geprüft, ob die Vorinstanz das zweite Asylgesuch zu Recht als aussichtslos beurteilt und deshalb einen Nichteintretensentscheid mangels Leistung des geforderten Gebührenvorschusses erlassen hatte. Eine konkrete Prüfung der Flüchtlingseigenschaft erfolgte nicht. Nebst der Tatsache, dass jener Prüfungsgegenstand sich vom vorliegenden unterscheidet, war in jenem Verfahren auch der Beweismassstab tiefer anzusetzen, zumal die Begehren im vornherein als aussichtslos erscheinen mussten (vgl. Art. 17b Abs. 4 i.V.m. Art. 17b Abs. 3 AsylG), also eine geringere Erfolgschance als fünfzig Prozent haben durften. Überdies kommt dem vorgenannten Urteil mangels Grundsatzcharakters keine spezielle Bindung oder präjudizielle Wirkung zu. Bei diesen frappanten Unterschieden ist es offenkundig, dass auf die dortigen Ausführungen hinsichtlich des Überwachungssystems der äthiopischen Behörden gegenüber exilpolitisch aktiven Äthiopiern und Äthiopierinnen (vgl. D-5060/2007 E.4.3) nicht näher einzugehen ist.

6.3.3.3 Was den Nachweis der Motivation für das exilpolitische Engagement betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass für die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft infolge subjektiver Nachfluchtgründe das Motiv des politischen Engagements bedeutungslos ist. Von Bedeutung ist einzig, ob die heimatlichen Behörden von den gegen das heimatliche Regime gerichteten exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers Kenntnis haben (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz 11.57). In diesem Sinne hat das BFM - wie vom Beschwerdeführer zu Recht bemerkt - in unzulässiger Weise zur Begründung seines Entscheids den Beweggrund des Beschwerdeführers für seine exilpolitische Aktivität mitberücksichtigt.

6.3.3.4 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte langjährige Landesabwesenheit und das Stellen eines Asylgesuchs im Ausland vermag nicht dazu zu führen, dass er bei einer Rückkehr nach Äthiopien von den heimatlichen Behörden der subversiven Staatstätigkeit verdächtigt wird und eine Verfolgung durch den äthiopischen Staat zu befürchten hat, auch wenn nicht auszuschliessen ist, dass er allein aufgrund der langjährigen Abwesenheit bei der Rückkehr am Flughafen möglicherweise einem Verhör unterzogen werden könnte. Diesfalls ist es aber infolge seines exilpolitisch niedrigen Profils höchst unwahrscheinlich, dass er einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung durch die äthiopischen Behörden ausgesetzt wäre.

6.3.4. Im Anschluss an die vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzustellen, dass die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, weshalb der Beschwerdeführer nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. An dieser Beurteilung vermögen weder die weiteren Ausführungen in der Beschwerde noch die eingereichten, die allgemeine Situation Äthiopiens betreffenden Beweismittel sowie das Bestätigungsschreiben des Vorsitzenden E._______/D._______ Schweiz etwas zu ändern, weshalb nicht darauf einzugehen ist.

6.4. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass keine subjektiven Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG vorliegen, weshalb das BFM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat.

7.

7.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9).

7.3. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).

7.4. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.5. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.6.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.6.2. Der zweieinhalb Jahre dauernde Grenzkrieg zwischen Äthiopien und Eritrea wurde im Juni 2000 mit einem von der Organisation für die Einheit für Afrika (OAU) vermittelten Waffenstillstand und einem von beiden Staaten am 12. Dezember 2000 unterzeichneten Friedensabkommen beendet. Nach dem Abzug der UN-Friedenstruppen aus Eritrea im März 2008 und aus Äthiopien im August 2008 ist es bis zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr zu einem grösseren offenen Konflikt im Grenzgebiet zwischen Äthiopien und Eritrea gekommen, auch wenn nicht zu verkennen ist, dass die Beziehungen zwischen Äthiopien und Eritrea als extrem gespannt gelten. Die beiden Länder hatten sich von 1998 bis 2000 einen Krieg über den Verlauf der gemeinsamen Grenze geliefert, in dem mutmaßlich mehr als 70'000 Menschen umkamen. Bis heute ist der Grenzverlauf nicht eindeutig geklärt und die Region rund um die Ortschaft Badme gilt nach der innerkoreanischen Grenze als die am stärksten militarisierte der Welt (vgl. Frankfurter Allgemeine vom 15. März 2012 abgerufen am 11. April 2012 auf http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nach-ermordung-zweier-deutscher-aethiopischer-angriff-in-eritrea-11685430.html). Insgesamt kann trotzdem nicht von einer rechtlich relevanten Verschlechterung der allgemeinen Lage in Äthiopien gesprochen werden, welche einen Wegweisungsvollzugs dorthin als unzumutbar erscheinen liesse.

7.6.3. Die persönliche Situation des gesunden Beschwerdeführers präsentiert sich dergestalt, dass eine Wegweisung nach Äthiopien als zumutbar zu beurteilen ist, auch wenn nicht zu verkennen ist, dass er aufgrund seiner neunjährigen Landesabwesenheit auf Schwierigkeiten stossen könnte. Indessen verfügt er über einen Schulabschluss und Erwerbserfahrung im Handel, zumal er vor seiner Ausreise in diesem Bereich in leitender Funktion tätig war. Es ist überdies von einer intakten Familienbindung auszugehen, weil er während seines Aufenthalts in der Schweiz den Kontakt zu seinen Familienangehörigen mittels langer Telefongespräche aufrechterhielt (vgl. F._______ vom [...]). Dieses Familiennetz dürfte ihm bei seiner Rückkehr beim Aufbau einer Existenzgrundlage behilflich sein. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, genügen nicht, um eine Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. weiterhin zutreffende Rechtsprechung der ARK in EMARK 2003 Nr. 24 E. 5e).

7.7. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.8. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.

9.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuweisen, da der Beschwerdeführer gemäss seiner Eingabe vom 24. September 2008 (Lohnabrechnung vom August 2008 der [...] Gastronomie) und dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Unterlagen seit 1. Juni 2008 einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz nachgeht und damit über ein geregeltes Einkommen verfügt, womit das formale Erfordernis der prozessualen Bedürftigkeit im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht mehr gegeben ist.

9.2. Die Verfahrenskosten sind auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, abgewiesen.

2.
Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Stella Boleki

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
¹	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
²	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.