E-5977/2020 - 2021-03-17 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. Oktober 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5977/2020

Urteil vom 17. März 2021

Richterin Roswitha Petry (Vorsitz),

Richter Simon Thurnheer,
Besetzung
Richter William Waeber;

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll.

A._______, geboren am (...),

Algerien,

vertreten durch Laura Heimgartner-Castelnovi,
Parteien
Rechtsschutz für Asylsuchende,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 30. Oktober 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ersuchte am (...). Oktober 2018 in der Schweiz um Asyl und wurde per Zufallsprinzip dem Testbetrieb in Zürich zugewiesen. Aufgrund seines Gesundheitszustands wies ihn die Vorinstanz am 22. Februar 2019 dem erweiterten Verfahren zu. Anlässlich der Personalienaufnahme vom 1. November 2018 und der Anhörung, die aus gesundheitlichen Gründen erst am 4. September 2020 stattfand, schilderte er seine Asylgründe im Wesentlichen folgendermassen:

Er sei algerischer Staatsangehöriger, arabischer Ethnie und in B._______ geboren. Als Kind habe er aber bereits einmal zwei bis drei Jahre in C._______ gelebt und sei dann wieder zurück nach B._______. 2010 sei er wieder nach Europa gereist, da seine Mutter mittlerweile mit seiner Schwester in C._______ gelebt habe. Dort habe er fast acht Jahre verbracht, bevor er wieder nach Algerien ausgeschafft worden sei. Nach sechs Monaten sei er wieder ausgereist und habe versucht, nach C._______ zu gelangen. Dies sei ihm nicht gelungen, und auch in anderen Staaten sei er nicht aufgenommen worden, weshalb er in die Schweiz gereist sei.

Er selbst habe nie Probleme mit den algerischen Behörden gehabt, nur sein Vater. Als Kind sei er mehrmals vergewaltigt worden. Aufgrund dieser Vorfälle sei er immer wieder belästigt worden und es habe weitere Vergewaltigungsversuche gegeben. Die Polizei habe ihm nicht helfen wollen. Aufgrund dieser Vorfälle habe er auch seine Arbeit aufgeben müssen beziehungsweise keine Arbeit finden können, weshalb er in grosse finanzielle Schwierigkeiten geraten sei. Sein psychisches Leiden sei auf diese Vergewaltigungen sowie auf die schwierige Situation in Algerien nach seiner Rückkehr aus C._______ zurückzuführen. Er habe nicht an einen anderen Ort in Algerien ziehen können, da die Leute auch dort von seinem Schicksal gehört hätten. Ausserdem habe er die Medikamente und Behandlung nicht erhalten, auf die er aufgrund seiner psychischen Erkrankung angewiesen sei. Zudem habe er in Algerien niemanden gehabt, der ihn hätte unterstützen können, sein Vater habe sich nur noch um seine neue Familie gekümmert. Aufgrund der Scheidung seiner Eltern und des Bruchs mit seinem Vater habe er auch zu seinen Verwandten in Algerien keinen Kontakt mehr.

Den Nachweis seiner Identität konnte er nicht beibringen. Als Beweismittel reichte er psychiatrische Konsultationsberichte der (...) vom 10. Oktober 2018, 8. und 22. November 2018, 29. November 2018, 6. Dezember 2018, 3. Januar 2019, 14. Februar 2019 und 21. Februar 2019, einen Kurzaustrittsbericht der (...) vom 17. Dezember 2018, einen Austrittsbericht der (...) vom 15. Januar 2019, ein Bestätigungsschreiben der (...) vom 8. Februar 2019 betreffend (...) sowie ein Schreiben des (...) vom 6. Juni 2019 zu den Akten.

B.
Der Beschwerdeführer wurde in der Schweiz wiederholt straffällig ([...]) und befindet sich seit dem 17. Juni 2020 im vorzeitigen stationären Massnahmenvollzug.

C.
Mit Verfügung vom 30. Oktober 2020 - eröffnet am 2. November 2020 - verneinte die Vorinstanz das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft beim Beschwerdeführer, wies sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug.

D.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. November 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Nach Bestätigung des Eingangs der Beschwerde am 1. Dezember 2020 durch das Bundesverwaltungsgericht liess dieser - nun vertreten durch die rubrizierte Rechtsvertreterin - am 2. Dezember 2020 erneut eine Beschwerde einreichen.

Der Beschwerde vom 26. November 2020 legte der Beschwerdeführer neben bereits beigebrachten Dokumenten ein an das SEM gerichtetes Akteneinsichtsgesuch vom 19. November 2020, Ergänzungen der Austrittsberichte der (...) vom 17. Dezember 2018 (Rezept) und 15. Januar 2019, einen Kurzbericht des (...) vom 28. Oktober 2018, einen weiteren psychiatrischen Konsultationsbericht der (...) vom 10. Januar 2019, zwei Schnellrecherchen der Schweizerischen Flüchtlingsorganisation (SFH), Algerien: Gesundheitssystem vom 3. März 2019 beziehungsweise Algérie: accés à des soins psychiatriques vom 1. September 2020, eine Fürsorgebestätigung vom 19. November 2020 sowie einen Kurzbericht des Hilfswerks der Evangelischen Kirchen der Schweiz (HEKS) vom 16. September 2020 zu den Akten.

E.
Da sich die Anträge und Begründungen beider Beschwerden widersprachen, forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2021 zur Verbesserung der Beschwerde auf.

F.
Am selben Tag wurde den elektronischen Akten des SEM die Verfügung des (...) vom 4. Januar 2021 mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft D._______ vom 5. Juni 2020 hinzugefügt.

G.
Mit Schreiben vom 22. Januar 2021 präzisierte der Beschwerdeführer seine Rechtsbegehren dahingehend, dass er die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl beantragte. Eventualiter sei er aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. Subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben und zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

H.
Gleichentags reichte der Beschwerdeführer einen Arztbericht der (...) vom 6. Januar 2021 zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Hinsichtlich des AsylG kommt das alte Recht zur Anwendung (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 -7 und Art. 84 ) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden.

1.4 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG [in der Fassung vom 1. Oktober 2016] und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das SEM begründete die Abweisung des Asylgesuchs mit der fehlenden Asylrelevanz der gesuchstellerischen Vorbringen. Es sei nicht ersichtlich, dass die gegenüber dem Beschwerdeführer verübten Straftaten auf einem asylrelevanten Motiv beruhten. Er habe selbst angegeben, keine Probleme mit den algerischen Behörden gehabt zu haben. Auch das angeblich passive Verhalten der Polizei könne nicht auf ein solches zurückgeführt werden. Ausserdem könne seinen Angaben nicht entnommen werden, dass er sich vor seiner letzten Ausreise nochmals an die heimatlichen Behörden gewandt hätte, obwohl der algerische Staat grundsätzlich schutzfähig sei. Aus den Aussagen gehe auch nicht hervor, ob dem Beschwerdeführer beim letzten Aufenthalt in Algerien etwas Konkretes widerfahren sei. Es könne folglich nicht davon ausgegangen werden, dass die geschilderten Vorfälle unmittelbar ursächlich für die Ausreise gewesen seien. Daran vermöge auch die Tatsache nichts zu ändern, dass er sich dort unwohl gefühlt habe. Er habe selbst angegeben, insbesondere ausgereist zu sein, da er in Algerien keine Familie, keine Arbeit und keine medizinische Versorgung gehabt habe. Dies seien keine asylrelevanten Ausreisegründe. Auch die Probleme des Vaters hätten nichts mit ihm zu tun gehabt. Dass ein Wohnortswechsel nicht möglich gewesen sein solle, habe er nicht objektiv zu begründen vermocht, sondern er sei lediglich spekulativ davon ausgegangen, dass sich seine Probleme herumgesprochen hätten. Die Vorbringen gründeten folglich weder auf einer asylbeachtlichen Verfolgungssituation, noch sei davon auszugehen, dass die geschilderten Umstände kausal für die Ausreise gewesen seien. Es sei daher auch nicht von einer künftigen asylbeachtlichen Verfolgung auszugehen.

5.2 Der Beschwerdeführer hielt diesen Argumenten auf Beschwerdeebene entgegen, sein Heimatstaat sei nicht willens gewesen, ihn vor weiteren Vergewaltigungen zu schützen. Die Vorinstanz verkenne ausserdem, dass die Stigmatisierung und Schutzlosigkeit, welche er erfahren habe, anhaltend gewesen seien. Ein Wohnortswechsel sei nicht zielführend gewesen, da er sich früher oder später auch an einem anderen Wohnort insbesondere mit der Stigmatisierung konfrontiert gesehen hätte.

6.

6.1 Zunächst ist festzuhalten, dass eine Verfolgung durch Dritte nach der massgebenden Schutztheorie dann flüchtlingsrechtlich relevant ist, wenn der um Asyl nachsuchenden Person im Heimatland kein adäquater Schutz zur Verfügung steht. Schutz vor nicht-staatlicher Verfolgung im Heimatstaat ist als ausreichend zu qualifizieren, wenn die betroffene Person effektiv Zugang zu einer funktionierenden und effizienten Schutzinfrastruktur hat und ihr die Inanspruchnahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar ist (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/51 E. 7 m.w.H.).

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass die Ausführungen in den Beschwerdeschriften nicht geeignet sind, die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu entkräften. So liegt den vom Beschwerdeführer geschilderten Behelligungen durch Personen in seinem Umfeld keines der in Art. 3 AsylG abschliessend genannten Verfolgungsmotive zugrunde (vgl. auch Einschätzung des HEKS im Kurzbericht S. 5). Zudem kann nach den Erkenntnissen des Gerichts mit dem SEM davon ausgegangen werden, dass die algerischen Sicherheitsbehörden in der Lage sind, hinreichenden Schutz vor nicht-staatlicher Verfolgung zu gewährleisten und sie grundsätzlich als schutzfähig und -willig bezeichnet werden können (vgl. UK Home Office, Country Policy and Information Note, Algeria: Background information, including actors of protection and internal relocation August 2017 S. 5 f. und S. 19 f., https://
www.refworld.org/docid/59ae95be4.html, abgerufen am 27. Januar 2021, sowie Urteil BVGer D-1785/2020 vom 25. Mai 2020 E. 9.1.6, mit weiteren Hinweisen). Dafür spricht auch die Aussage des Beschwerdeführers, wonach die Polizei ihm geraten habe, sich eine Anzeige ganz genau zu überlegen (vgl. A54 F86), was deren grundsätzliche Bereitschaft zur Entgegennahme der Anzeige bestätigt. Überdies scheint er im Alter von 12 oder 13 Jahren bei der Polizei um Hilfe gebeten zu haben, nicht aber während seines letzten Aufenthalts in Algerien (vgl. A54 F87). Der Vorinstanz ist auch hinsichtlich der Kausalität der geltend gemachten Verfolgung und der Ausreise sowie der Asylrelevanz der weiteren Vorbringen beizupflichten. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann im Übrigen auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung (Ziff. II) sowie auf die Darstellung unter E. 5.1 vorstehend verwiesen werden.

6.3 Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.

9.1 Die Vorinstanz hält bezüglich des Wegweisungsvollzugs fest, dass die durch den Beschwerdeführer geltend gemachten Beschwerden nicht gegen die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 3 EMRK sprechen würden. Sie habe ein medizinisches Consulting eingeholt, aus dem hervorgehe, dass das vorliegende Krankheitsbild in Algerien behandelt werden könne und die vom Beschwerdeführer eingenommenen Medikamente grösstenteils erhältlich seien. Ausserdem gehe sie davon aus, dass auch Zugang zur medizinischen Behandlung möglich sei, wobei seine Familienmitglieder ihn bei der Finanzierung allfällig selbst zu tragender Behandlungskosten unterstützen könnten. Seine Mutter lebe in C._______ und habe ihm bereits die letzte Ausreise bezahlt. Der angebliche Kontaktabbruch zu seinem Vater, der mutmasslich noch immer in Algerien lebe, sei nicht stichhaltig. Es sei ihm zuzumuten, diesen Kontakt wiederherzustellen. Ausserdem habe er bei seinem letzten Aufenthalt in Algerien bei einem Freund wohnen können und pflege noch immer Kontakt zu seinen Freunden in seinem Heimatstaat. Er sei ein junger, erwachsener und gebildeter Mann, der insbesondere in C._______ Arbeitserfahrung habe gewinnen können, was er sich auch in der Heimat zu Nutzen machen könne. Sollte sein Gesundheitszustand ihn zeitweise daran hindern, werde wiederum auf sein durchaus vorhandenes Beziehungsnetz verwiesen. Bei Bedarf werde das SEM bei der Überführung die entsprechenden Massnahmen ergreifen, um einen Unterbruch der notwendigen Therapie zu vermeiden.

9.2 Der Beschwerdeführer entgegnet, er habe seit Jahren schwerwiegende psychische Probleme, da er als Kind sexuell missbraucht worden sei. Seine Krankheit könne in Algerien nicht adäquat behandelt werden, da es im öffentlichen Gesundheitssektor zahlreiche Probleme gebe, von denen er als einkommensschwacher Patient ohne Unterstützung seiner Angehörigen besonders betroffen wäre. Die theoretische Verfügbarkeit von psychiatrischen und medizinischen Institutionen in Algerien werde nicht in Frage gestellt, aber es stelle sich die Frage, ob diese ihm auch zugänglich seien. Der Zugang zu Spezialisten, Behandlungen und Medikamenten werde häufig durch Bestechungen oder Netzwerke und persönliche Beziehungen erleichtert oder sogar erst ermöglicht. Hinzu komme, dass die benötigten Medikamente in Algerien nicht erhältlich seien. Da er in Algerien nie versicherungspflichtig angestellt gewesen sei, stehe ihm auch keine Unterstützung durch die Krankenversicherung zu. Er selbst habe in Algerien aufgrund von Konflikten innerhalb der Familie und längerer Landesabwesenheit kein tragfähiges soziales Netzwerk und wäre auf sich allein gestellt. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz zu dem Schluss komme, er könne sich an seinen Vater wenden. Zudem würde seine psychische Erkrankung den Aufbau eines tragfähigen Netzes auch zukünftig klar erschweren oder verunmöglichen. Ausserdem verfüge er über keine belegte Berufsbildung und keine Berufserfahrung in der Heimat. Eine Eingliederung in die Arbeitswelt sei deswegen und aufgrund seines Gesundheitszustands höchst unwahrscheinlich, weshalb er nicht für seinen Lebensunterhalt aufkommen könne und ihm die für seine psychische Gesundheit notwendige Stabilität fehle. Ihm drohe die Obdachlosigkeit, zumal auch nicht davon ausgegangen werden könne, dass er wieder bei seinem Freund wohnen könne.

10.

10.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

10.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

10.2.1 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

10.2.2 Gesundheitliche Probleme stellen unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK im Übrigen nur unter ganz aussergewöhnlichen Umständen ein völkerrechtliches Wegweisungsvollzugshindernis dar (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, § 183). Solche Umstände liegen nicht nur in Fällen vor, in denen sich die von einer Ausschaffung betroffene Person in unmittelbarer Gefahr befindet zu sterben, sondern auch dann, wenn Personen darunter fallen, die angesichts fehlender Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der Ausschaffung einem realen Risiko einer schwerwiegenden, raschen und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgesetzt werden, die zu heftigen Leiden oder einer erheblichen Reduktion der Lebenserwartung führen (vgl. BVGE 2011/9 E. 7.1 S. 117 f., BVGE 2009/2 E. 9.1.3). Solche aussergewöhnlichen Umstände können aber hier hinlänglich ausgeschlossen werden. Von einer Suizidalität hat sich der Beschwerdeführer zwar nachdrücklich distanziert (vgl. Austrittsbericht der (...) vom 15. Januar 2019). Dennoch ist darauf hinzuweisen, dass es bei einer allfälligen Suizidabsicht des Beschwerdeführers dem SEM im Rahmen des Vollzugs obliegt, Massnahmen zu ergreifen, um die Umsetzung entsprechender Absichten zu verhindern (vgl. Unzulässigkeitsentscheid des EGMR Dragan und andere gegen Deutschland vom 7. Oktober 2004, 33743/03, angeführt in Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 23 E. 5.1).

10.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

10.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

10.3.1 Die allgemeine Lage in Algerien ist weder von Bürgerkrieg noch von allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung dorthin grundsätzlich zumutbar ist.

10.3.2 In Bezug auf die geltend gemachten medizinischen Probleme des Beschwerdeführers ist zunächst festzuhalten, dass nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, m.w.H.).

Den beigebrachten ärztlichen Berichten kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer an einer (...) leidet und ein selbstschädigendes Verhalten zeigt. Wie dargelegt, hat er sich von Sui-zidabsichten distanziert. Aus dem neusten Arztbericht der (...) vom 6. Januar 2021 geht hervor, dass beim Beschwerdeführer überdies eine (...) diagnostiziert wurde. Abschliessend hält der Bericht fest, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass dem Beschwerdeführer im Heimatland die dringend notwendige Behandlung inklusive Medikamente nicht gewährleistet und eine geregelte, tragfähige Nachversorgung nicht zu etablieren wäre. Entsprechend werde der künftige Krankheitsverlauf im Falle einer Wegweisung nach Algerien als sehr ungünstig erachtet.

Entgegen den Beschwerdevorbringen lassen sich aus diesen Berichten keine Vollzugshindernisse ableiten, zumal die im ärztlichen Bericht empfohlene integrierte psychiatrische Behandlung im ambulanten psychiatrischen Bereich auch in Algerien möglich ist. Die Krankenhäuser in Algerien verfügen über psychiatrische Abteilungen. Zudem sind Medikamente erhältlich und ambulante Behandlungen kostenlos (vgl. zum Ganzen: UK Home Office: "Country Policy and Information Note Algeria: Internal relocation and background information , September 2020, S. 24-26, assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/924924/Algeria_Background_Note_v1.0_September_20
20.pdf, abgerufen am 1. Februar 2021; Urteile des E-5209/2020 vom 14. Dezember 2020 E. 7.3.4; D-5045/2020 vom 23. Oktober 2020 E. 8.3.3; D-3516/2019 Urteil vom 25. Juli 2019 E.8.3.2; D-1763/2019 vom 29. April 2019 E. 7.5; E-6848/2018 vom 18. Dezember 2018 E. 7.4.4 f. m.w.H.).

Auch aus dem spezifischen medizinischen Consulting des SEM geht hervor, dass es in B._______ eine Tagesklinik, eine geschlossene Abteilung sowie die Möglichkeit zur Langzeitbehandlung von chronisch psychotischen Patientinnen und Patienten gibt und die benötigten Medikamente beziehungsweise mögliche Alternativen erhältlich sind (vgl. A52). Die beiden eingereichten Berichte der SFH stellen dies nicht in Frage, zumal sie bestätigen, dass an der Küste und in grösseren Städten im Norden Algeriens (Herkunftsort des Beschwerdeführers) medizinische Infrastrukturen vorhanden sind (vgl. SFH Schnellrecherche vom 3. März 2020 S. 3 und 6 und vom 1. September 2020 S. 4). Dies wird vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift vom 2. Dezember 2020 letztlich auch nicht bestritten, sondern er behauptet lediglich, dass er keinen Zugang zur medizinischen Versorgung habe.

Die im Arztbericht der (...) vom 6. Januar 2021 geäusserte Annahme, dass die notwendige Behandlung in Algerien nicht gewährleistet sei, ist mit Zurückhaltung zu würdigen, geht doch aus dem Bericht nicht ansatzweise hervor, auf welche Informationen sich diese Behauptung stützt.

Zur Überbrückung möglicher finanzieller Schwierigkeiten in Zusammenhang mit einer notwendigen Behandlung ist auf die Möglichkeit der medizinischen Rückkehrhilfe zu verweisen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG). Zwar ist eine auf Dauer ausgerichtete Hilfe ausgeschlossen (Art. 75 Abs. 1 Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [SR 142.312]). Eine zeitlich limitierte Unterstützung dürfte dem Beschwerdeführer aber in hinreichendem Masse ermöglichen, eine allenfalls benötigte medizinische Betreuung solange erhältlich zu machen, bis er in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht wieder Fuss gefasst und eine Krankenversicherung sowie die nötige Stabilität erlangt hat.

Es ist überdies nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Algerien in wirtschaftlicher Hinsicht in eine existenzbedrohende Situation gelangen wird. Eigenen Angaben zufolge hat er sowohl in Algerien als auch in C._______ die Schule besucht, (...) gelernt und über längere Zeit in diversen (...) gearbeitet (vgl. A54 F73, F75 und F77 sowie Kurzbericht des HEKS S. 1). Zudem beherrscht er die englische Sprache fliessend. Offenbar ist es ihm auch in E._______ gelungen, eine Arbeit zu finden und so seinen Erfahrungsschatz auszuweiten (vgl. A14 Seite 1). Er verfügt somit grundsätzlich über die Voraussetzungen, um auch künftig ein Einkommen erwirtschaften zu können. Ausserdem kann er sich auf die finanzielle Unterstützung durch seine in C._______ wohnhafte Mutter verlassen, zumal sie auch die Reise nach Europa finanziert hat (vgl. A54 F53). Zudem hat er einen Cousin in Frankreich und je einen Onkel in Deutschland (vgl. A12 Ziff. 3.03) und Kanada (vgl. A54 F7), die ihn allenfalls auch unterstützen könnten. Auch liegen entgegen der Beschwerde keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er nicht mehr zu seinem Freund, der ihn bereits vor seiner Ausreise beherbergt hatte, zurückkehren könnte (vgl. A54 F49). Mit seinen Freunden steht er noch immer in Kontakt (vgl. A54 F15 f.). Der Kontakt zu seinem Vater scheint zwar nicht sehr ausgeprägt, aber auch nicht gänzlich abgebrochen (vgl. A54 F16; in A54 F44 scheint er eher auszuweichen). Eine gewisse Unterstützungswilligkeit des Vaters ist somit nicht auszuschliessen. Selbst wenn er viele Jahre landesabwesend war, kann davon ausgegangen werden, dass er als alleinstehender Mann die Möglichkeit hat, sich eine Existenzgrundlage in seinem Heimatstaat zu schaffen. Anfängliche wirtschaftliche Reintegrationsschwierigkeiten stehen dem Vollzug nicht entgegen, da blosse soziale oder wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung betroffen ist (beispielsweise Mangel an Arbeitsplätzen), keine existenzbedrohende Situation zu begründen vermögen (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6). Im Unterschied zum Sachverhalt des in der Beschwerdeschrift zitierten Urteils D-3969/2018 vom 26. August 2019 ist vorliegend nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer obdachlos wäre und nicht auf die Unterstützung Angehöriger und Freunde zählen könnte.

Weder aus den beigebrachten Arztberichten noch sonst aus den Akten ergibt sich mithin eine schwerwiegende Erkrankung des Beschwerdeführers, die zur Annahme führen würde, bei einer Rückkehr in sein Heimatland käme es zu einer raschen und lebensgefährdenden Bedrohung seiner Gesundheit. Ebenso wenig lässt die psychische Erkrankung des Beschwerdeführers auf eine medizinische Notlage schliessen, die in seinem Heimatland nicht behandelbar wäre. Einer akuten Krise ist sodann praxisgemäss mit einer sorgfältigen ärztlichen Betreuung und Vorbereitung der Ausreise zu begegnen.

10.3.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zumutbar.

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

11.

Hinweise darauf, dass die Vorinstanz den medizinischen Sachverhalt nicht genügend abgeklärt oder formelles Recht verletzt hätte, liegen nicht vor. Vielmehr geht aus der angefochtenen Verfügung hervor, dass sie alle entscheidrelevanten Elemente der Sachdarstellung des Beschwerdeführers erkannt und ihrer Würdigung zu Grunde gelegt hat. Zudem hat sie ein spezifisches medizinisches Consulting vorgenommen. Zwar wurde das Resultat dieser Abklärung in der Begründung hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs eher kurz widergegeben, diese ist aber dennoch genügend ausgefallen. Bezeichnenderweise war der Beschwerdeführer auch in der Lage, sie sachgerecht anzufechten. Der Rückweisungsantrag ist daher abzuweisen.

12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

13.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die Beschwerde jedoch im Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht als aussichtslos betrachtet werden konnte und aufgrund der beigebrachten Fürsorgebestätigung vom 19. November 2020 von der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers in der Schweiz ausgegangen werden kann, sind in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG keine Kosten zu erheben.

Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Roswitha Petry Regina Seraina Goll

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 84 Fine dell'ammissione provvisoria - 1 La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
¹	La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
²	Se le condizioni non sono più soddisfatte, la SEM revoca l'ammissione provvisoria e ordina l'esecuzione dell'allontanamento.260
³	Su richiesta delle autorità cantonali, di fedpol o del SIC, la SEM può revocare l'ammissione provvisoria ordinata perché l'esecuzione non era ragionevolmente esigibile o possibile (art. 83 cpv. 2 e 4) e ordinare l'esecuzione dell'allontanamento se sussistono motivi di cui all'articolo 83 capoverso 7.261
⁴	L'ammissione provvisoria si estingue al momento della partenza definitiva, in caso di soggiorno all'estero di oltre due mesi senza autorizzazione o al momento dell'ottenimento di un permesso di dimora.262
⁵	Le domande di rilascio di un permesso di dimora presentate da stranieri ammessi provvisoriamente che si trovano in Svizzera da oltre cinque anni sono esaminate approfonditamente considerandone il grado d'integrazione, la situazione familiare e la ragionevolezza di un rientro nello Stato di provenienza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 93 Aiuto al ritorno e prevenzione della migrazione irregolare - 1 La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
¹	La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
^a	il finanziamento integrale o parziale di consultori per il ritorno;
^b	il finanziamento integrale o parziale di progetti in Svizzera per il mantenimento della capacità al ritorno;
^c	il finanziamento integrale o parziale di programmi nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo per facilitare ed eseguire il ritorno, il rinvio e la reintegrazione (programmi all'estero);
^d	in singoli casi, un sostegno finanziario per facilitare l'integrazione o assicurare l'assistenza medica per un periodo limitato nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo.
²	I programmi all'estero possono anche perseguire obiettivi volti a contribuire alla prevenzione della migrazione irregolare. Sono programmi di prevenzione della migrazione irregolare quelli che contribuiscono a breve termine a ridurre il rischio di una migrazione primaria o secondaria verso la Svizzera.
³	Nell'ambito dell'attuazione dell'aiuto al ritorno, la Confederazione può collaborare con organizzazioni internazionali e istituire un ufficio di coordinamento.
⁴	Il Consiglio federale disciplina condizioni e procedura di versamento e di conteggio dei sussidi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115