E-430/2018 - 2020-03-17 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 21. Dezember 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-430/2018

Urteil vom 17. März 2020

Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz),

Richterin Mia Fuchs,
Besetzung
Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin.

A._______, geboren am (...),

Syrien,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 21. Dezember 2017.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben im März 2013. Am 8. September 2015 reiste er in die Schweiz ein und suchte am folgenden Tag um Asyl nach. Am 23. September 2015 fand die Befragung zur Person (BzP) statt.

B.
Im (...) 2016 heiratete der Beschwerdeführer seine (...) väterlicherseits, B._______ (N [...]), welche sich zu diesem Zeitpunkt noch in C._______ aufgehalten hat. Die Ehefrau reiste am 21. März 2017 in die Schweiz ein und suchte am folgenden Tag um Asyl nach.

C.
Die Vorinstanz hörte den Beschwerdeführer am 15. August 2017 einlässlich zu seinen Asylgründen an.

Dabei gab der Beschwerdeführer an, er sei kurdischer Ethnie und habe von Geburt bis im Juni 2012 in D._______, Provinz E._______, gelebt. Mit (...) Jahren habe er die Schule abgebrochen. Danach habe er bis etwa im Mai (...) als (...) gearbeitet. Sein Vater sei (...) und (...) der Demokratischen Partei Kurdistan-Syrien (Partiya Demokrata Kurdistan-Sûriya, PDK-S).

Zu seinen Asylgründen führte der Beschwerdeführer aus, er sei ebenfalls (...) der PDK-S. Im (...) 2011 habe er begonnen, an Demonstrationen gegen das Regime teilzunehmen und habe zusammen mit seinem (...) Transparente an Demonstranten verteilt. Dabei seien sie gefilmt worden. Als sein (...) verschollen sei, habe er Angst bekommen und mit den Aktivitäten aufgehört. Im (...) 2012 habe er zuletzt an einer Demonstration teilgenommen.

Im (...) 2012 sei er in eine Auseinandersetzung mit einem Mitglied der Apocis(Anhänger des Kurdenführers «APO» Abdullah Öcalan)involviert gewesen. Er habe zusammen mit anderen Leuten mehrere Stunden vor einer (...) für (...) angestanden. Als sich ein Mitglied der Apocis habe vordrängeln wollen, habe er dieser Person gesagt, sie solle sich hinten in der Reihe anstellen. Daraufhin habe sie ihm mit dem Kolben einer (...) auf den Rücken geschlagen. Sein (...) und ein (...) seien dazu gestossen, worauf es zu einem Handgemenge gekommen sei, bei dem drei Personen verletzt worden seien. Sein (...) sei ebenfalls erschienen und habe den Anwesenden mit einer Handgranate gedroht, worauf alle geflüchtet seien. Sein (...) habe ihn nach Hause gebracht. In der Zwischenzeit hätten die Apocis Verstärkung geholt und unter Waffengewalt seine «Auslieferung» verlangt. Seine Familienmitglieder hätten sich ebenfalls bewaffnet und sich geweigert, ihn auszuliefern. Auf Anraten seines (...) habe er beschlossen, das Land zu verlassen.

Auf dem Weg in die Türkei sei er bei einem Strassenkontrollpunkt in F._______ verhaftet worden, da sein Name offenbar aufgrund seiner Teilnahme an Demonstrationen verzeichnet gewesen sei. Er sei etwa (...) Monate in einem Gefängnis in E._______ verhört und geschlagen worden. Im (...) 2013, bei der Verlegung in ein anderes Gefängnis, sei das Fahrzeug von der Freien Syrischen Armee (FSA) angegriffen worden. Er sei von deren Mitgliedern befreit und auf eine (...) gebracht worden. Nach ungefähr drei Tagen sei er an die türkische Grenze gebracht worden. In der Türkei habe er auf der Strasse (...) verkauft.

Anfangs des Jahres 2014, als der sogenannte Islamische Staat (IS) G._______ eingenommen habe, habe er beschlossen, in den Nordirak zu reisen und sich der Peshmerga anzuschliessen. Er habe einen Schlepper organisiert, welcher ihn nach H._______, dann nach I._______ gebracht habe. Dort sei er von den Behörden aufgegriffen und verhört worden. Er habe gesagt, er wolle sich der Peshmerga anschliessen. Nach etwa (...) Tagen hätten sie ihm eine Adresse eines (...) sowie (...) gegeben und ihn nach J._______ geschickt, wo er sich bei einem Offizier namens K._______ gemeldet habe. Dieser habe ihm den Namen eines (...) gegeben und ihn in ein (...) geschickt. Nach einer Woche hätten sie ihm mitgeteilt, er könne im (...) an der Ausbildung der Peshmerga teilnehmen. Nach zwei Monaten habe er einen weiteren Monat Ausbildung in L._______ in der Ortschaft M._______ absolviert. Mit den Kurden aus Syrien, die sich der Peshmerga angeschlossen hätten, sei er dann zum (...) gegangen, um nach G._______ vorzurücken. Er sei an mehreren Gefechten beteiligt gewesen. Seine Einheit habe «(...)» geheissen. Dieses (...) sei in (...) Seria aufgeteilt gewesen. Seine Seria habe N._______ geheissen und sei für schwere Waffen, z.B. (...), zuständig gewesen. Er habe eine (...) gehabt. Wenn sie vorgehabt hätten, ein Dorf zu stürmen, hätten sie es zuerst (...) und sich dann (...). Absichtlich habe er niemand getötet. Er wisse aber nicht, ob jemand durch seine Schüsse getötet worden sei. Während eines Angriffs sei er durch eine (...) verletzt worden, weshalb er ins Flüchtlingslager (...) zurückgekehrt sei. Dort hätten sich Personen befunden, mit welchen er vor der (...) in Syrien die Auseinandersetzung gehabt habe. Gegen (...) oder (...) Uhr (...) sei eine dieser Personen zu ihm gekommen und habe ihm mit einem (...) in (...) gestochen. Auf Anraten seiner Familie habe er das Flüchtlingslager im Juli 2015 verlassen und sei ausgereist.

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer eine Kopie seiner syrischen Identitätskarte, ein Familienbüchlein im Original, eine (...) der PDK-S, ein Auszug aus dem Familienregister im Original, eine Heiratsurkunde im Original, einen USB-Stick mit Videoaufnahmen und diverse Fotos zu den Akten.

D.
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2017 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Ehefrau des Beschwerdeführers, lehnte deren Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Den Vollzug der Wegweisung schob sie zufolge Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

E.
Mit Verfügung vom 21. Dezember 2017 anerkannte die Vorinstanz den Beschwerdeführer als Flüchtling, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Den Vollzug der Wegweisung schob sie zufolge Unzulässigkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

F.
Mit Eingabe vom 15. Januar 2018 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bat um eine Fristerstreckung zur Einreichung einer Begründung.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 29. Januar 2018 forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, innert sieben Tagen ab Erhalt der Verfügung eine Beschwerdeverbesserung einzureichen.

H.
Mit Eingabe vom 5. Februar 2018 kam der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nach und beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung und die Gewährung von Asyl.

I.
Am 21. Februar 2018 forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, bis zum 9. März 2018 einen Kostenvorschuss in der Höhe von
Fr. 750.- einzuzahlen.

J.
Der Kostenvorschuss wurde am 2. März 2018 fristgerecht bezahlt.

K.
Am (...) wurde (...) des Beschwerdeführers, O._______, geboren.

L.
Mit Verfügung vom 19. März 2019 hat die Vorinstanz die Ehefrau und (...) in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers einbezogen und ihnen die vorläufige Aufnahme gewährt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

2.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert
(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

4.
Nachdem das SEM den Beschwerdeführer als Flüchtling anerkannt hat, beschränkt sich der Prozessgegenstand vorliegend auf die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht vom Bestehen des Asylausschlussgrundes der Asylunwürdigkeit gemäss Art. 53 AsylG ausgegangen ist.

5.

Nach Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Davon ausgenommen sind unter anderem Flüchtlinge, die wegen verwerflicher Handlungen der Asylgewährung unwürdig sind (Art. 53
Bst. a AsylG).

Unter den Begriff der "verwerflichen Handlungen" fallen grundsätzlich Delikte, die dem abstrakten Verbrechensbegriff von Art. 10 Abs. 2 StGB entsprechen, demnach also Straftaten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (vgl. hierzu und zum Folgenden BVGE 2011/29 E. 9.2.2; 2011/10 E. 6; 2010/44 E. 6). Nach der asylrechtlichen Rechtsprechung ist es irrelevant, ob die verwerfliche Handlung einen ausschliesslich gemeinrechtlichen Charakter hat oder als politisches Delikt aufzufassen ist. Das anzusetzende Beweismass wurde in der Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995 (BBl 1996 II 73) für Art. 1 F des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 53 AsylG übereinstimmend umschrieben, was sich in der Folge in der Rechtsprechung niedergeschlagen hat. Demnach ist bei Straftaten, die im Ausland begangen wurden, kein strikter Nachweis erforderlich. Es genügt die aus schwerwiegenden Gründen gerechtfertigte Annahme, dass sich die betreffende Person einer Straftat im Sinne der genannten Bestimmungen schuldig gemacht hat, wobei auf den individuellen Tatbeitrag - zu welchem die Schwere der Tat und der persönliche Anteil am Tatentscheid wie auch das Motiv des Täters und allfällige Rechtfertigungs- oder Schuldminderungsgründe zu zählen sind - abzustellen ist (vgl. BVGE 2011/29 E. 9.2.3 f.). Ausserdem ist zu prüfen, ob die Rechtsfolge des Asylausschlusses auch eine verhältnismässige Massnahme darstellt (vgl. a.a.O. E. 9.2.4 m.w.H.). Dabei ist in Betracht zu ziehen, wie lange die Tat zurückliegt, wobei auf die Verjährungsbestimmungen des Strafrechts verwiesen wird. Ebenso von Bedeutung sind das Alter der Person bei der Tatbegehung sowie eine allfällige Veränderung der Lebensverhältnisse nach der Tat (BVGE 2011/10 E. 6).

6.

6.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinen Kernvorbringen - die Inhaftierung durch das Regime wegen seiner Demonstrationsteilnahmen sowie die Auseinandersetzung mit den Apoci beziehungsweise Vertretern der Partei der Demokratischen Union (PYD) seien insgesamt glaubhaft. Demnach sei davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in den Heimatstaat begründete Furcht habe, aus einem in Art. 3 AsylG genannten Grund verfolgt zu werden, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft erfülle.

Gemäss Art. 53 AsylG seien Flüchtlinge von der Asylgewährung auszuschliessen, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig seien oder die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden. Vorliegend seien die Tätigkeiten des Beschwerdeführers für die kurdische Peshmerga im Nordirak massgebend. Bei den Peshmerga handle es sich, grob umschrieben, um die Streitkräfte der Autonomen Region Kurdistans, beziehungsweise die Kampfeinheiten der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) und der Patriotischen Union Kurdistans (PUK). Der Dienst sei freiwillig. Anfang Juni (...) sei P._______, die Hauptstadt der irakischen Provinz Q._______, durch den IS eingenommen worden. Entsprechend hätten es viele Kurden im In- und Ausland als ihre Pflicht erachtet, sich im Kampf gegen den IS zu verpflichten.

Gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers sei er Angehöriger der N._______-Seria gewesen, welche für schwere Waffen zuständig sei. Im Gegensatz zu anderen Einheiten, die gemäss seinen Angaben mehr im Verwaltungsbereich tätig waren, sei er aktiv an Kampfhandlungen beteiligt gewesen. Da er sich als syrischer Staatsangehöriger freiwillig den kurdischen Peshmerga im Nordirak angeschlossen habe um zu kämpfen, habe er bewusst die Tötung von anderen Personen in Kauf genommen. Zwar streite er ab, jemanden absichtlich getötet zu haben und beteuere, nur in Verteidigungsabsicht gehandelt zu haben. Letztlich könne die Frage, ob dies bloss eine Schutzbehauptung sei, offengelassen werden, da die Anwendung von Art. 53 AsylG für im Ausland begangene Straftaten keinen förmlichen Beweis, sondern lediglich das Vorliegen eines begründeten Verdachts voraussetze. Da der Beschwerdeführer bei der Beschiessung von Dörfern mit (...) beteiligt gewesen sei, sei der Verdacht auf eine strafbare Handlung gemäss Art. 53 AsylG begründet und der individuelle Tatbeitrag mithin erstellt.

Zwar möge es verdienstvoll sein, dass er sich dem Kampf gegen den IS verschrieben habe. Indes würden Sympathien für beteiligte Parteien bei der Beurteilung von Asylausschlussgründen keine Rolle spielen. Gemäss zahlreichen öffentlichen Quellen sei sodann notorisch, dass die kurdischen Peshmerga unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den IS auch zahlreiche arabische Dörfer zerstört haben. Ebenso müsse davon ausgegangen werden, dass bei den vom Beschwerdeführer geschilderten Angriffen auf Dörfer nicht nur IS-Kämpfer, sondern auch unbeteiligte Zivilsten Opfer von Kampfhandlungen geworden seien, was der Beschwerdeführer bewusst in Kauf genommen habe. Zwar habe er nur für kurze Zeit für die Peshmerga gekämpft. Seinen Äusserungen seien indes keine moralischen Bedenken zu entnehmen. Er habe die Peshmerga nach einer Verletzung und auf Anraten seiner Familie verlassen und nicht, weil er sein Engagement kritisch hinterfragt oder gar Reue gezeigt habe. Sein Engagement für die Peshmerga sei somit als verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG zu betrachten und der Asylauschluss erweise sich als verhältnismässig.

6.2 In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, seine ganze Familie engagiere sich für die Sache der Kurden. Er habe nichts anderes gemacht, als Kurden vor den Angriffen des IS zu schützen. Es sei unverständlich, weshalb das SEM Personen, welche lediglich auf unterer Ebene in Kurdistan gekämpft hätten, vom Asyl ausschliesse.

7.

7.1 Die vorinstanzliche Beweiswürdigung ist nicht zu beanstanden. Die
Vorinstanz hat einlässlich begründet, weshalb sie das Engagement des Beschwerdeführers für die Peshmerga im Nordirak als verwerfliche Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG erachtet. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er habe lediglich Kurden vor Angriffen des IS geschützt, ist festzuhalten, dass er sich durchaus mit den Zielen und der Vorgehensweise der Peshmerga identifizierte und sich aktiv am bewaffneten Kampf beteiligte. So führte er anlässlich der Anhörung aus, er habe zu Beginn ein militärisches Training absolviert. Seine Einheit sei für schwere Waffen (z.B. [...] und [...]) zuständig gewesen. Wenn sie vorgehabt hätten, ein Dorf zu stürmen, hätten sie dieses (...) und (...). Am Anfang habe er einen (...) bedient, dann eine (...) (vgl. SEM-Akten A20/26 F114 ff.). Zwar führte er aus, er habe niemanden absichtlich getötet. Er wisse allerdings nicht, ob jemand durch seine Schüsse getötet worden sei (a.a.O. F129). Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, von einem individuellen Tatbeitrag des Beschwerdeführers auszugehen, der die Schwelle zu verwerflichen Handlungen übersteigt. Es bestehen insgesamt hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer verwerfliche Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG begangen hat. Dabei ist nicht erforderlich, dass dem Beschwerdeführer ein konkretes Delikt zu einem bestimmten Zeitpunkt nachgewiesen werden kann beziehungsweise muss.

7.2 Sodann stellt der von der Vorinstanz angeordnete Asylausschluss auch eine verhältnismässige Massnahme dar, zumal der Beschwerdeführer als vorläufig aufgenommener Flüchtling zusammen mit seiner Familie in der Schweiz bleiben kann. Obwohl einige Umstände dafür sprechen, dass es sich bei ihm um eine Person handelt, die Gewalt nicht unbedacht als politisches Mittel einsetzt, hat er durch sein offenbar ohne Zwang erfolgtes Engagement die Peshmerga massgeblich unterstützt. Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer zwar nur für kurze Zeit für die Peshmerga gekämpft hat. Indes hat er sein Engagement für die Pesh-merga nicht aus innerer Überzeugung, sondern aufgrund einer Verletzung und auf Anraten seiner Familie beendet, nachdem er im Irak auf die Personen getroffen ist, mit denen er in Syrien eine Auseinandersetzung hatte. Seinen Äusserungen ist nicht zu entnehmen, dass er sein Engagement kritisch hinterfragt oder Reue gezeigt hätte, zumal er in der Rechtsmitteleingabe daran festhält, einzig die Kurden vor dem IS geschützt zu haben. Bei dieser Sachlage ist der Asylausschluss als verhältnismässig zu erachten.

7.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Recht wegen "verwerflicher Handlungen" im Sinne von Art. 53 AsylG das Asyl verweigert.

8.

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.