A-7375/2007 - 2008-03-17 - Altro (Lavoro)

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 50 [1]

Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.

Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-7375/2007
{T 0/2}

Urteil vom 17. März 2008

Besetzung

Richter Beat Forster (Vorsitz), Richter Christoph Bandli, Richter Jürg Kölliker,
Gerichtsschreiberin Mia Fuchs.

Parteien

X._______,
vertreten durch Frau Fürsprecherin Elisabeth BäumlinBill, Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD,
Bundesgasse 3, 3003 Bern
Vorinstanz.

Gegenstand

Zwischenzeugnis.

A-7375/2007

Sachverhalt:
A.
X._______ ist seit Oktober 1974 bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), Hauptabteilung Mehrwertsteuer, angestellt. Seit November 1978 ist er als selbständiger Inspektor im Aussendienst tätig. Auf Januar 1995 wurde er zum Stellvertreter des Chefs der Sektion 8 und auf Januar 1998 zum Chef der Sektion 11 befördert. B.
Im Zusammenhang mit einer Umstrukturierung innerhalb der Hauptabteilung Mehrwertsteuer (Programm INSIEME/FITIN 2) stiess X._______ nach eigenem Bekunden im Herbst 2005 auf Probleme an seinem Arbeitsplatz, die ihn im November 2005 veranlassten, ein Zwischenzeugnis zu verlangen. C.
Mitte Januar 2006 wurde X._______ nach entsprechender mündlicher Vorinformation eröffnet, dass er nicht zum Teamchef gewählt worden sei. Gleichzeitig wurde ihm eine neue Stelle angeboten. Seit 30. Januar 2006 ist er krank geschrieben. D.
Ein erstes Zwischenzeugnis lag am 31. März 2006 vor. Ob dieses X._______ zugestellt wurde, ist nicht erstellt. Seinen Aussagen zufolge erhielt er den ersten Entwurf des Zeugnisses Ende Mai 2006. In der Folge wurden Änderungsvorschläge teilweise übernommen und am 4. September 2006 ein überarbeitetes Zeugnis (datiert vom 31. Oktober 2006) ausgestellt. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2006 gelangte X._______ erneut an die ESTV und stellte den Antrag auf Vervollständigung und Berichtigung des Zeugnisses sowie, für den Fall der Abweisung, den Antrag auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung. E.
Mit Verfügung vom 3. November 2006 wies die ESTV das Änderungsbegehren ab. Dagegen erhob X._______ am 13. Dezember 2006 Beschwerde beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD, Vorinstanz). Diese Beschwerde wurde mit Entscheid vom 25. September 2007 abgewiesen.

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F.
Mit Beschwerde vom 31. Oktober 2007 gelangt X._______ (Beschwerdeführer) an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Änderung des Zwischenzeugnisses vom 31. Oktober 2006 unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Der Beschwerdeführer begehrt einerseits, die Beurteilung in Worten sei durch die offizielle Qualifikation A bzw. A+ zu ergänzen. Andererseits wird die Streichung des Satzes "Als Vorgesetzter und gegenüber Kunden pflegt er einen direkten Umgang.", eventualiter der Ersatz dieses Satzes "durch eine von keinerlei Zweideutigkeit belastete Formulierung, beispielsweise den Satz 'Gegenüber Vorgesetzten und Kunden verhält er sich offen, gelegentlich brüsk, aber stets korrekt.' " beantragt. Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, dass das Zwischenzeugnis vom 31. Oktober 2006 unvollständig sei, indem wesentliche Angaben nicht aufgenommen worden seien, und es angesichts der erteilten guten bis sehr guten Mitarbeiterbeurteilungen nicht gerechtfertigt sei, einen Vorbehalt betreffend das Verhalten in das Zwischenzeugnis aufzunehmen. Für den Fall, dass eine Verhaltensqualifikation für richtig erachtet werde, werde daran festgehalten, dass der angefochtene Satz über den "direkten Umgang" nicht akzeptiert werden könne, da er eine negativ belastete Aussage enthalte, die den tatsächlichen und in den Mitarbeiterbeurteilungen ausgewiesenen Verhältnissen überhaupt nicht entspreche. Die Aussage, jemand pflege einen direkten Umgang, sei nicht unmittelbar verständlich, sondern wirke anrüchig und sei damit willkürlich.
G.
In ihrer Vernehmlassung vom 28. November 2007 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie führt aus, der Arbeitnehmer habe grundsätzlich keinen Anspruch auf bestimmte Formulierungen im Arbeitszeugnis. Durch die Umschreibung von Leistung und Verhalten mit Worten erhalte der Arbeitgeber die Möglichkeit, die verschiedenen Aspekte der Leistung und des Verhaltens je für sich zu umschreiben und auch unterschiedlich zu beurteilen. Es sei viel aussagekräftiger, die Belastbarkeit, die Leistungsbereitschaft sowie das Verhalten einzeln darzulegen, als die Gesamtbeurteilung A oder A+ bekannt zu geben. Die Formulierung "pflegt einen direkten Umgang" sei entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers weder mit einer unbestimmten negativen Note behaftet, noch willkürlich, noch in einem Arbeitszeugnis deplatziert. Vielmehr umschreibe sie in wohlwollender Weise das Verhalten des Beschwerdeführers, dessen
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Führungs- und Sozialverhalten verschiedentlich Anlass zu Diskussionen gegeben habe. Im Übrigen hält die Vorinstanz an ihrer Formulierung "als Vorgesetzter" gegenüber dem Antrag des Beschwerdeführers "gegenüber Vorgesetzten" explizit fest. Zudem bezweifelt sie, dass der Vorschlag des Beschwerdeführers, "verhält er sich offen, gelegentlich brüsk (Variante: schroff), aber stets korrekt", wohlwollender sei als die bestehende Formulierung im Zeugnis.
H.
Der Beschwerdeführer hält in seinen Schlussbemerkungen vom 16. Januar 2008 grundsätzlich an seinen Anträgen fest, formuliert indessen den Eventualantrag folgendermassen um: "Ersatz des angefochtenen Satzes durch eine von keinen Zweideutigkeiten belastete Formulierung, beispielsweise den Satz 'Als Vorgesetzter und gegenüber Kunden verhält er sich offen, gelegentlich brüsk, aber stets korrekt'." Auf die Begründung ist im Rahmen der Erwägungen einzugehen. I.
Ebenfalls wird auf weitergehende Ausführungen soweit entscheidwesentlich im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 36 Abs. 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1) können Beschwerdeentscheide der internen Beschwerdeinstanz (Art. 35 Abs. 1 BPG) betreffend Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Die Verfügung der ESTV vom 3. November 2006 (vgl. Art. 34 Abs. 1 BPG) unterlag vorliegend der Beschwerde an das EFD als interne Beschwerdeinstanz (Art. 110 Bst. a der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 [BPV, SR 172.220.111.3]). Die Verfügung des EFD vom 25. September 2007 stellt demnach ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist. 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss Art. 37 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) nach dem Bundesgesetz
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vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt. 1.3 Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar betroffen und kann ein schutzwürdiges Interesse nachweisen, weshalb er zur Beschwerde berechtigt ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Der angefochtene Entscheid vom 25. September 2007 ist ihm am 1. Oktober 2007 zugegangen. Mit Eingabe vom 31. Oktober 2007 ist die vorliegende Beschwerde frist- und formgerecht erfolgt (Art. 50 und 52 VwVG), so dass auf die Beschwerde einzutreten ist. 2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Gerügt werden kann nicht nur die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder die unrichtige bzw. unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, sondern auch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (Art. 49 VwVG). Die Beschwerdeinstanz überprüft demnach nicht nur, ob die Verwaltung bei ihrem Entscheid im Rahmen ihres Ermessens geblieben ist, sondern grundsätzlich auch, ob sie eine dem Sachverhalt angemessene Lösung getroffen hat, mithin nicht bloss rechtlich, sondern ebenfalls sachlich richtig entschieden hat (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 315; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 633 ff.). Bei der Prüfung der Angemessenheit auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht indes eine gewisse Zurückhaltung, soweit es um die Leistungsbeurteilung von Bediensteten, um verwaltungsorganisatorische Fragen oder um Probleme der betriebsinternen Zusammenarbeit und des Vertrauensverhältnisses geht. Es entfernt sich insofern im Zweifel nicht von der Auffassung der Vorinstanz und setzt nicht an deren Stelle sein eigenes Ermessen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1781/2006 vom 15. August 2007 E. 1.4, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3862/2007 vom 22. Januar 2008 E. 3; ANDRÉ MOSER, in: André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt a.M. 1998, Rz. 2.62 mit Hinweisen).
3.
Der Beschwerdeführer beanstandet das ihm durch die ESTV, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, ausgestellte Zwischenzeugnis vom 31. Ok-
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tober 2006 und beantragt einerseits Ergänzungen, andererseits eine Streichung bzw. Umformulierung.
3.1 Das BPG enthält keine Bestimmungen in Bezug auf das Arbeitszeugnis, weshalb nach Art. 6 Abs. 2 BPG sinngemäss die Bestimmungen des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) gelten. Art. 330a OR sieht vor, dass der Arbeitnehmer jederzeit vom Arbeitgeber ein Zeugnis verlangen kann, das sich über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über seine Leistungen und sein Verhalten ausspricht (Abs. 1). Auf besonderes Verlangen des Arbeitnehmers hat sich das Zeugnis auf Angaben über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses zu beschränken (Abs. 2). 3.2 Gemäss dem Wortlaut von Art. 330a OR kann der Anspruch auf ein Zeugnis jederzeit geltend gemacht werden. Der Arbeitnehmer ist frei, ob er ein Arbeitszeugnis während des Arbeitsverhältnisses, in Form eines Zwischenzeugnisses, oder bei oder nach Beendigung desselben, in Form eines Schlusszeugnisses, verlangen will (SUSANNE JANSSEN, Die Zeugnispflicht des Arbeitgebers, Diss. Zürich 1995, Bern 1996, S. 31). Das Recht auf ein Zwischenzeugnis ist indessen nur gegeben, wenn der Arbeitnehmer ein berechtigtes Interesse daran glaubhaft machen kann, wobei an den Interessennachweis keine hohen Anforderungen zu stellen sind (ULLIN STREIFF/ADRIAN VON KAENEL, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319 -362 OR, 6. Aufl., Zürich 2006, N. 2 zu Art. 330a OR).
3.3 Ein qualifiziertes Arbeitszeugnis hat sich gemäss Art. 330a Abs. 1 OR sowohl über Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses als auch über Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers auszusprechen. Es muss alle wesentlichen Tatsachen und Bewertungen enthalten, die für eine Gesamtdarstellung des Arbeitsverhältnisses und für eine Gesamtbeurteilung des Arbeitnehmers von Bedeutung sind (MANFRED REHBINDER, Berner Kommentar, Bern 1985, N. 6 zu Art. 330a OR; JANSSEN, a.a.O., S. 100). Die tatsächlichen Angaben des Zeugnisses müssen somit vollständig (Vollständigkeitsgebot) und zudem objektiv richtig (Wahrheitsgebot) sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.118/2002 vom 17. Juli 2002 E. 2.2). Den Werturteilen sind verkehrsübliche Massstäbe zugrunde zu legen, und es ist pflichtgemässes Ermessen anzuwenden, wobei dem Arbeitgeber ein gewisser Spielraum zusteht. Ein Ermessensfehler liegt erst vor, wenn einem Werturteil objektiv falsche Tatsachen zugrunde gelegt oder andere als verkehrsübliche Mass-
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stäbe herangezogen werden (vgl. Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission [PRK] 2006-008 vom 22. Mai 2006 E. 2b/aa; REHBINDER, a.a.O., N. 14 zu Art. 330a OR; STREIFF/VON KAENEL, a.a.O., N. 3 zu Art. 330a OR). Aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und der Funktion des Arbeitszeugnisses, dem Arbeitnehmer das wirtschaftliche Fortkommen zu erleichtern, folgt, dass das Zeugnis wohlwollend formuliert sein muss. Das Wohlwollen findet jedoch seine Grenze an der Wahrheitspflicht. Der Anspruch des Arbeitnehmers geht auf ein objektiv wahres, nicht auf ein gutes Arbeitszeugnis; der Grundsatz der Wahrheit geht dem Grundsatz des Wohlwollens vor (REHBINDER, a.a.O., N. 14 zu Art. 330a OR; STREIFF/VON KAENEL, a.a.O., N. 3 zu Art. 330a OR; JANSSEN, a.a.O., S. 74; Urteil des Bundesgerichts 2A.118/2002 vom 17. Juli 2002 E. 2.2). Wohlwollen ist somit Maxime der Ermessensbetätigung, bedeutet aber nicht, dass nicht auch für den Arbeitnehmer ungünstige Tatsachen und Beurteilungen im Zeugnis Erwähnung finden dürfen. Voraussetzung ist allerdings, dass die negativen Aspekte für die Gesamtbeurteilung des Arbeitnehmers erheblich sind, es sich also nicht um völlig isolierte Vorfälle oder um unwichtigere Kleinigkeiten handelt (STREIFF/VON KAENEL, a.a.O., N. 3 zu Art. 330a OR). Des Weiteren muss das Arbeitszeugnis klar und verständlich formuliert sein. Der Wortlaut steht aber im Ermessen des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber bestimmte Formulierungen wählt (PETER MÜNCH, in Thomas Geiser/Peter Münch, Stellenwechsel und Entlassung, Basel und Frankfurt a.M. 1997, Rz. 1.87; JANSSEN, a.a.O., S. 67; REHBINDER, a.a.O., N. 13 zu Art. 330a OR).
4.
Der Beschwerdeführer beantragt, im Arbeitszeugnis sei die Beurteilung in Worten mit der offiziellen Qualifikation A bzw. A+ gemäss den Gesamtbeurteilungen der Jahre 2002 bis 2005 nebst deren Wortsinn nach Art. 17 Abs. 1 BPV zu ergänzen.
4.1 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass eine Qualifikation in Worten es dem Arbeitgeber ermögliche, sowohl eine differenzierte Beurteilung verschiedener Leistungsaspekte abzugeben, als auch das Verhalten des Arbeitnehmers differenziert zu beurteilen. Die Beurteilung von Leistung und Verhalten könne unbestrittenermassen divergieren und es müsse in diesem Fall im Sinne der Wahrheitspflicht möglich sein, allenfalls beide Wertungen in das Arbeitszeugnis aufzunehmen. Hingegen dürfe eine differenzierende Teilbeurteilung von Leistungs-
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und Verhaltensaspekten nicht so weit gehen, dass sie die Bilanz der Personalbeurteilung verdränge. Die Gesamtnote der Personalbeurteilung leite sich aus der Würdigung der Erreichung von Leistungs- und Verhaltenszielen und deren Einzelbenotung in der Bilanz ab. Die Gesamtbeurteilung berücksichtige folglich sowohl die Leistungs- wie die Verhaltensaspekte der Tätigkeit eines Mitarbeiters, womit sie es dem Leser erlaube, die Tragweite eventueller Divergenzen in der Beurteilung von Leistungs- und Verhaltensaspekten zuverlässig einzuschätzen und zu relativieren. Dies treffe jedenfalls dann zu, wenn der Gesamtnote deren Wortbedeutung gemäss Art. 17 Abs. 1 BPV beigefügt werde. Im vorliegenden Fall sei ein umfassendes und unzweideutiges Zeugnis von grösster Bedeutung, weil der Beschwerdeführer sich nach der Nichternennung zum Teamchef in einer schwierigen Situation der statusmässigen Deklassierung befinde, die seinen weiteren Verbleib am bisherigen Arbeitsort erschwere und der erfolgreichen Stellensuche ausserhalb der ESTV und der Bundesverwaltung im Wege stehe. Obschon das angefochtene Zwischenzeugnis vom 31. Oktober 2006 ein gutes Arbeitszeugnis darstelle, tauche bei Arbeitsstellen, wo sich der Beschwerdeführer bewerbe, unfehlbar die (nicht immer offen ausgesprochene) Vermutung auf, dass hinter der Bewerbung des langjährigen und gut qualifizierten Bundesbediensteten ein "Skandalon" stecken müsse, wäre er doch andernfalls bei seinem Leistungsausweis zum Teamchef ernannt worden. Solchen Vermutungen vermöge die Aufnahme der Gesamtbewertung zusammen mit ihrer Wortbedeutung gemäss Art. 17 Abs. 1 BPV entgegenwirken.
4.2 Die Vorinstanz hält dem entgegen, dass der Arbeitgeber durch die Umschreibung von Leistung und Verhalten mit Worten die Möglichkeit erhalte, die verschiedenen Aspekte der Leistung und des Verhaltens je für sich zu umschreiben und auch unterschiedlich zu beurteilen. Für einen künftigen Arbeitgeber sei es viel aussagekräftiger, wenn zum Beispiel die Belastbarkeit, die Leistungsbereitschaft sowie das Verhalten gegenüber Vorgesetzten, Mitarbeitenden oder Kunden einzeln dargelegt werden, als wenn ihm die Gesamtbeurteilung A oder A+ bekannt gegeben würde. Diese Gesamtnote sei, vor allem auch angesichts der zahlreichen unterschiedlichen Beurteilungssysteme in der Schweiz, nicht wirklich von Bedeutung. Der Beschwerdeführer habe im Übrigen jederzeit die Möglichkeit, anlässlich einer Bewerbung nebst dem Zeugnis seine gesamte Beurteilung einzureichen.
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4.3
4.3.1 Der Arbeitnehmer hat wie bereits ausgeführt Anspruch auf ein klares, vollständiges und wahres Arbeitszeugnis, das wohlwollend formuliert ist und einen Gesamteindruck über Leistung und Verhalten wiedergibt. Jedoch hat er keinen Anspruch auf bestimmte Formulierungen. Vielmehr steht die Formulierung des Zeugniswortlauts im Ermessen des Arbeitgebers. Ebenso liegt in dessen Ermessen, was im Einzelfall Inhalt des Zeugnisses bilden soll (THOMAS POLEDNA, Arbeitszeugnis und Referenzauskünfte des Arbeitgebers im öffentlichen Dienst, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 2003, S. 172).
4.3.2 Das Zwischenzeugnis vom 31. Oktober 2006 enthält in einem ersten Teil die Bezeichnungen des Arbeitnehmers sowie des Arbeitgebers und die Feststellung, dass sich der Arbeitnehmer in ungekündigter Stellung befindet und das Zwischenzeugnis auf seinen Wunsch ausgestellt wird. Anschliessend wird die betriebsinterne Laufbahn mit jeweils detailliertem Aufgabengebiet dargestellt. Die Fähigkeiten des Arbeitnehmers, sein Fachwissen, seine Belastbarkeit und grosse Leistungsbereitschaft, seine speditive Arbeitsweise und seine in qualitativer wie quantitativer Hinsicht einwandfreie Aufgabenerfüllung, absolvierte Weiterbildungen und die Beförderungen werden durchwegs positiv beschrieben. Es folgen ein Satz zum Verhalten des Arbeitnehmers worauf in E. 5 eingehend Bezug genommen wird und Dankesworte für die gute Zusammenarbeit sowie der Schlusssatz, es werde gehofft, weiterhin auf die wertvolle Mitarbeit zählen zu dürfen. Wie der Beschwerdeführer selber einräumt, wurde ihm ein gutes Arbeitszeugnis ausgestellt. Die Vorinstanz führt zu Recht aus, dass durch die Umschreibung in Worten der Arbeitgeber die Möglichkeit erhält, einerseits die Beurteilung von Leistung und Verhalten zu trennen, und andererseits die verschiedenen Aspekte der Leistung (zum Beispiel Belastbarkeit, Leistungsbereitschaft, Aufgabenerfüllung) und des Verhaltens (zum Beispiel gegenüber Vorgesetzten, Mitarbeitenden, Kunden) je für sich zu umschreiben und auch unterschiedlich zu beurteilen. Dagegen geht aus der Angabe einer Gesamtnote keineswegs hervor, wie diese sich zusammensetzt. Dies auch nicht, wenn wie der Beschwerdeführer beantragt die Gesamtnote nicht anstelle, sondern zusätzlich zur Beurteilung in Worten aufgeführt wird. Sie stellt lediglich eine Gesamtqualifikation dar, wie beispielsweise A für "Entspricht den Anforderun-
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gen voll und ganz" oder A+ für "Übertrifft die Anforderungen deutlich". Dabei handelt es sich um Aussagen, die im Zeugnis bereits in Worten umschrieben sind und daher nicht noch einmal in Form einer Note erwähnt zu werden brauchen. Das vorliegende Zeugnis ist, wie gesehen, insgesamt gut ausgefallen und stimmt damit im Wesentlichen mit den Gesamtbeurteilungen der Jahre 2002 bis 2005 (dreimal Beurteilung A und im Jahr 2003 Beurteilung A+) überein. Die Aufführung der jährlichen Gesamtnoten würde zu keiner neuen Information führen und bezüglich Klarheit, Objektivität oder Wahrheit keinen weiteren Einfluss auf das Zeugnis nehmen. Im Übrigen erscheinen die Zweifel der Vorinstanz, inwieweit das Beurteilungssystem gemäss BPV ausserhalb der Bundesverwaltung bekannt sei, durchaus berechtigt. Diese Frage braucht indessen an dieser Stelle nicht abschliessend behandelt zu werden, zumal die Nennung der Gesamtnote entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers aus den dargelegten Gründen nicht unerlässlich für ein vollständiges und wahrheitsgemässes Zeugnis ist. Auch die vom Beschwerdeführer bezeichnete besondere Situation vermag daran nichts zu ändern. Ob nun die Beurteilung in positiv ausgefallenen Worten oder bzw. zusätzlich mit einer Note ausgedrückt wird, hat keinen Einfluss auf eine erfolgreiche Bewerbung. Wieweit schliesslich den angeblich anlässlich von Bewerbungen aufgetauchten Vermutungen, dass hinter der Bewerbung ein "Skandalon" stecken müsse, mit der zusätzlichen Aufnahme der Gesamtbeurteilungen entgegengewirkt werden könnte, ist nicht ersichtlich, würde dadurch doch die offenbar im Raum stehende Frage, weshalb der Beschwerdeführer bei seinem Leistungsausweis nicht zum Teamchef ernannt worden sei, in keiner Weise geklärt.
4.3.3 Auch aus dem Einwand, in einem Zeugnis zu Gunsten einer anderen Person sei die Gesamtnote aufgenommen worden, vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Denn gemäss unbestrittenen Ausführungen der ESTV seien zwar früher ausnahmsweise auf Antrag des oder der Vorgesetzten Qualifikationen besser als A in Zeugnissen erwähnt worden. Im Sinne einer Gleichstellung und da das interne Qualifikationssystem für Aussenstehende nicht unbedingt nachvollziehbar sei, sei im Zuge der Reorganisation FITIN 2 (2006) innerhalb der Sektion Allgemeine Dienste beschlossen worden, solche Erwähnungen nicht mehr vorzunehmen, sondern durch die Vorgesetzten ausformulieren zu lassen. Damit liegt keine vom Beschwerdeführer sinngemäss gerügte Ungleichbehandlung vor.
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Schliesslich sei darauf hingewiesen, dass es dem Beschwerdeführer unbenommen bleibt, seinen Bewerbungen nicht nur das Arbeitszeugnis, sondern auch die jährlichen Personalbeurteilungen beizulegen. Es handelt sich dabei um ein übliches Vorgehen, das umso mehr dafür spricht, die Personalbeurteilungen nicht noch zusätzlich im Zeugnis erwähnen zu müssen. Somit ist festzuhalten, dass das Zeugnis auch ohne explizite Nennung der jährlichen Gesamtbeurteilungsstufe den Grundsätzen der Klarheit, Vollständigkeit und Wahrheit entspricht. Dem Arbeitnehmer steht kein Anspruch auf eine bestimmte Formulierung zu. Vielmehr liegt es im Ermessen des Arbeitgebers, im Rahmen der erörterten Grundsätze Inhalt und Formulierung des Zeugnisses zu bestimmen. Praxisgemäss auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht bei der Prüfung der Angemessenheit eine gewisse Zurückhaltung. Angesichts der dargelegten Erwägungen kann nicht die Rede von einem unangemessenen Entscheid der Vorinstanz sein. Demnach ist die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen.
5.
Weiter beantragt der Beschwerdeführer die ersatzlose Streichung folgenden Satzes: "Als Vorgesetzter und gegenüber Kunden pflegt er einen direkten Umgang." Eventualiter sei dieser Satz durch eine von keinerlei Zweideutigkeit belastete Formulierung, beispielsweise den Satz "Als Vorgesetzter und gegenüber Kunden verhält er sich offen, gelegentlich brüsk, aber stets korrekt." zu ersetzen. 5.1 Zur Begründung macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, die Aussage eines "direkten Umgangs" sei stark negativ befrachtet. Hinter der angeblich positiven Aussage ("offener, ehrlicher und feedbackbezogener Umgang") würden sich ganz andere und eindeutig negative Wertungen seines Vorgesetzten verstecken ("zu hart", "zu wenig aufbauend", "manquements dans le domaine des compétences sociales", "es fehle ihm das nötige Gespür für Diskretion"), und gerade diese Wertungen hätten zur Formulierung "direkter Umgang" im Zwischenzeugnis geführt. Schliesslich sei die Aussage vom "direkten Umgang" für sich allein unverständlich, enthalte eben eine Anspielung auf Ungesagtes und provoziere regelmässig die Rückfrage, was sie denn heissen solle.
Der Beschwerdeführer führt weiter an, es sei vorliegend nicht um ein erhebliches Defizit im Verhalten, sondern weit eher um eine Frage des
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Stils im Umgang gegangen, der von verschiedenen Vorgesetzten unterschiedlich beurteilt worden sei. Es handle sich folglich nicht um einen Umstand, über den allfällige künftige Arbeitgeber orientiert werden müssten. Sofern dennoch eine gesonderte Beurteilung des Verhaltens für richtig gehalten werde, dürfe sie auf keinen Fall Anspielungen enthalten, die eine Interpretation nahe legen oder auch nur andeuten würden, die zur Gesamtbeurteilung im Widerspruch stehe. Beim Ausdruck "direkter Umgang" sei der Leser zur Interpretation auf seine Vermutungen angewiesen und werde dabei leicht an etwas Schwerwiegendes (etwa besonders Grobes, Hemdsärmeliges oder gar Unanständiges) denken. Die Aussage sei daher willkürlich und habe deshalb keinen Platz in einem Arbeitszeugnis, sondern müsse durch eine inhaltlich klare Qualifizierung ersetzt werden, die sich zudem an den Beurteilungsstufen der Personalbeurteilung zu orientieren habe. Dabei sei zu berücksichtigen, dass eine eindeutig kritische, aber klare Information weit weniger belastend sein könne als eine blosse Andeutung. Im vorliegenden Fall etwa würde die Aussage, er sei gelegentlich etwas brüsk oder schroff, ihm viel weniger schaden als die Qualifikation des direkten Umgangs, da in ihr nichts Unausgesprochenes und gerade darum Schwerwiegendes mitschwinge.
Mit Verweis auf zwei Zeitungsartikel zieht der Beschwerdeführer den Schluss, dass die Aussage, jemand pflege einen direkten Umgang, in der Schweiz mehrheitlich keine wohlwollenden Vorstellungen wecke. Auch ein unvoreingenommener Leser verbinde hier mit dieser Formulierung nicht so sehr eine offene und ehrliche Verhaltensweise als eine unwillkommen unverblümte und im Extremfall eine rüpelhafte, jedenfalls eine, die dem Betroffenen mehr als nur zu nahe trete. 5.2 Die Vorinstanz stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, einen direkten Umgang pflegen heisse, jemand gehe offen, spontan und ohne Hemmungen auf andere zu und lege im direkten Gespräch ohne Umschweife seine Haltung dar. Dies sei grundsätzlich positiv zu bewerten. Die Interpretation des Beschwerdeführers sei dagegen eine ausschliesslich negative, die durch den Wortlaut und das Allgemeinverständnis nicht gedeckt sei. Der Beschwerdeführer sei, wie sich aus den Akten ergebe, in den letzten Jahren hinsichtlich seines Sozialund Führungsverhaltens nicht unbestritten gewesen, was sich unter anderem auch in den Personalbeurteilungen niedergeschlagen und schliesslich zur Nichtwahl als Teamchef geführt habe. Mit seiner offenen, direkten Art habe der Beschwerdeführer andere zuweilen
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auch "brüskiert". Wenn die ESTV unter diesen Umständen im Arbeitszeugnis die beanstandete Formulierung "direkter Umgang" wählte, lasse sich dies anhand der Aktenlage nachvollziehen und sei ausgehend von der Pflicht zur Wahrheit und zur Ausgewogenheit nicht zu beanstanden.
5.3
5.3.1 Ein qualifiziertes Arbeitszeugnis hat sich sowohl über Leistung als auch über Verhalten des Arbeitnehmers auszusprechen. Alle wesentlichen Tatsachen und Bewertungen, die für eine Gesamtdarstellung von Bedeutung sind, müssen im Zeugnis enthalten sein. Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf eine inhaltliche Beschränkung (JANSSEN, a.a.O., S. 100; STREIFF/VON KAENEL, a.a.O., N. 3 zu Art. 330a OR).
Das Zwischenzeugnis vom 31. Oktober 2006 befasst sich lediglich im vorliegend umstrittenen einen Satz mit dem Verhalten des Beschwerdeführers. Dieser lautet wie folgt: "Als Vorgesetzter und gegenüber Kunden pflegt er einen direkten Umgang." Unbestritten ist, dass das Verhalten des Beschwerdeführers im Umgang mit Vorgesetzten und Kunden mehrfach Anlass zu Diskussionen gab und auch in den Beurteilungen aufgegriffen wurde. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist eine gesonderte Beurteilung des Verhaltens für die Gesamtbeurteilung gerade wesentlich und gehört daher in ein vollständiges Arbeitszeugnis. Der angefochtene Satz kann daher nicht wie beantragt ersatzlos gestrichen werden.
5.3.2 Fraglich ist, ob wie der Beschwerdeführer in seinem Eventualbegehren geltend macht eine andere Formulierung zu wählen ist. Wie bereits dargelegt steht dem Beschwerdeführer kein Anspruch auf eine bestimmte Formulierung des Arbeitszeugnisses zu. Die Wahl des Inhalts und des Wortlauts liegt vielmehr im Ermessen des Arbeitgebers. Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt sich bei der Prüfung der Angemessenheit im Bereich der Leistungsbeurteilung von Bediensteten, bei verwaltungsorganisatorischen Fragen oder Problemen der betriebsinternen Zusammenarbeit und des Vertrauensverhältnisses praxisgemäss eine gewisse Zurückhaltung und entfernt sich insofern im Zweifel nicht von der Auffassung der Vorinstanz (vgl. oben E. 2).
Umstritten ist die Formulierung "direkter Umgang", die vom Beschwerdeführer als mit einer negativen Note behaftet empfunden wird, von
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der Vorinstanz dagegen weder als ausschliesslich negativ, willkürlich noch deplatziert in einem Arbeitszeugnis bezeichnet wird. Dem Adjektiv "direkt" kommt gemäss Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl., Mannheim 2007, folgende Bedeutung zu: "1. ohne Umweg, in gerader Richtung auf ein Ziel zuführend, sich auf ein Ziel zubewegend [...]. 2. unverzüglich, sofort, ohne Aufenthalt [...]. 3. in unmittelbarer Nähe [...]. 4. ohne Vermittlung, ohne Mittelsperson, unmittelbar [...]. 5. durch unmittelbare Beziehung oder Ähnliches; persönlich, nicht vermittelt [...]. 6. (ugs.) unmissverständlich, unverblümt [...]."
Folgende Synonyme lassen sich zu "direkt" aufführen (Duden, Das Synonymwörterbuch, 4. Aufl., Mannheim 2007): "1. durchgehend, geradewegs, ohne Umweg / Unterbrechung / Zwischenstation, stracks, unmittelbar; (ugs.): schnurstracks; (landsch.): direktemang. 2. auf Anhieb, auf der Stelle, flugs, gleich, ohne Aufenthalt, postwendend, prompt, schnellstens, sofort, sogleich, stracks, unmittelbar, unverzüglich; (ugs.): schnurstracks. 3. aus erster Quelle, ohne Mittelsperson, persönlich, unmittelbar. 4. aufrichtig, eindeutig, freiheraus, geradeaus, geradewegs, offen, ohne Umschweife / Zögern, rundheraus, unmissverständlich, unumwunden, unverblümt, unverhohlen; (ugs.): geradeheraus, glattweg; (emotional): rundweg; (veraltet): franchement."
Die ESTV verpflichtete sich im Arbeitszeugnis vom 31. Oktober 2006 zu uncodierten Aussagen; den verwendeten Ausdrücken kommt daher die ursprüngliche Bedeutung zu. Die Vorinstanz versteht unter dem Ausdruck, einen direkten Umgang pflegen, dass jemand offen, spontan und ohne Hemmungen auf andere zugeht und im direkten Gespräch ohne Umschweife seine Haltung darlegt. Einen offenen und direkten Umgang pflegen sei grundsätzlich positiv zu bewerten. Zuweilen könne ein solches Verhalten, je nach Wortwahl und Kontext, aber auch negative Auswirkungen haben. Dieses Verständnis stimmt durchwegs mit der Bedeutung des Wortes "direkt" überein. Wie die Ausschnitte aus dem Duden zeigen, kommen dem Ausdruck verschiedene Bedeutungen zu; "direkt" kann im Sinne von geradewegs, unmittelbar, persönlich, aufrichtig, offen, freiheraus, unmissverständlich, aber auch von unumwunden, unverblümt oder glattweg verstanden werden. Das Wort ist grundsätzlich wertungsfrei, kann jedoch je nach Verwendung eine gewisse positive oder auch negative Nuance aufweisen. Keineswegs aber wird das Wort wie der Beschwerdeführer vorbringt in der Schweiz mehrheitlich als negativ empfunden. Aus dem mit den Schlussbemerkungen beigelegten Zeitungsartikel lässt sich diesbezüglich zu Gunsten des Beschwerdeführers nichts ableiten. Der Schluss des Beschwerdeführers, dass ein rauer Umgangston und ein Wutanfall die direkte Art eines Eishockey-Coachs ausmachen würden,
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mag zwar auf die Formulierung eines Sportreporters zurückzuführen sein, stellt aber keinerlei Beweis dar für eine angeblich in der Schweiz vorherrschende Auffassung, der Ausdruck "direkt" sei negativ behaftet, und lässt sich im Übrigen schon gar nicht auf dessen ursprünglichen Wortsinn zurückführen. Auch aus dem bereits im Vorverfahren eingereichten Blogausschnitt vermag der Beschwerdeführer nichts Weiteres abzuleiten: Auf die Frage, was er an den Schweizern vermisse, antwortete der Schauspielhausdirektor, er vermisse zuweilen das Direkte im Umgang. Er spricht sich also gerade für mehr Direktheit aus. Diese Aussage stützt somit die Ansicht des Beschwerdeführers, "direkt" sei negativ behaftet, genauso wenig. Davon ist auch die Vorinstanz ausgegangen. 5.3.3 Der Beschwerdeführer beantragt, anstelle von "direkt" sei die Formulierung "offen, gelegentlich brüsk (Variante: schroff), aber stets korrekt" ins Zeugnis aufzunehmen. Er bestreitet insofern nicht, dass sein Sozial- und Führungsverhalten in den letzten Jahren umstritten war. Der Ausdruck "direkter Umgang" sei sehr vieldeutig und schliesse auch massiv unkorrektes Verhalten mit ein. Dem ist entgegenzuhalten, dass dem Ausdruck zwar wie gesehen verschiedene Bedeutungen zukommen, ein massiv unkorrektes Verhalten vom Wortlaut aber nicht erfasst wird. Wenn trotz des anerkanntermassen brüsken, bisweilen gar schroffen Verhaltens des Beschwerdeführers die Formulierung "direkt" lautet, handelt es sich dabei um einen Ermessensentscheid. Dieser ist nicht zu beanstanden, zumal er das Wahrheitsgebot berücksichtigt und insbesondere auch wohlwollend formuliert ist. Was schliesslich den Einwand angeht, die Formulierung "direkt" sei unklar und provoziere regelmässig Rückfragen, so ist dem Beschwerdeführer entgegenzuhalten, dass die von ihm vorgeschlagenen Alternativen wie "brüsk" oder "schroff" wohl in weitaus höherem Masse der Klärung bedürfen und Anlass zu Rückfragen geben würden. Die Vorinstanz hat somit mit ihrem Entscheid, die strittige Formulierung im Zwischenzeugnis zu belassen bzw. auch nicht zu ersetzen, kein Bundesrecht verletzt.
6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sowohl das Begehren um Aufnahme der Qualifikation A bzw. A+ gemäss Gesamtbeurteilungen in das Arbeitszeugnis, als auch das Begehren, die Formulierung
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"direkter Umgang" zu streichen resp. durch eine andere Wendung zu ersetzen, abzuweisen sind.
7.
In personalrechtlichen Angelegenheiten ist das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht unabhängig vom Verfahrensausgang kostenlos, ausser bei Mutwilligkeit (Art. 34 Abs. 2 BPG), die vorliegend nicht gegeben ist. Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben.
8.
Dem Beschwerdeführer als Unterliegendem steht keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 653.2 AKü/lia; Gerichtsurkunde) - die Eidgenössische Steuerverwaltung (Einschreiben) Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Beat Forster

Mia Fuchs

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
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Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.- beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG]; SR 173.110). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG).
Steht die Beschwerde offen, so kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

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A-7375/2007 17. marzo 2008 25. marzo 2008 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (Lavoro)

Oggetto Zwischenzeugnis

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Weitere Urteile ab 2000

2A.118/2002

BVGer

A-1781/2006 A-3862/2007 A-7375/2007

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 36 [1] Autorità giudiziarie di ricorso
	1.	Le decisioni del datore di lavoro possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. [2]
	2.	I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale federale sono giudicati da una commissione di ricorso composta dei presidenti dei tribunali amministrativi dei Cantoni di Vaud, Lucerna e Ticino. In caso di impedimento di un membro, si applicano le norme applicabili al tribunale amministrativo in cui lavora il membro impedito. La procedura è retta dalla legge del 17 giugno 2005 [3] sul Tribunale amministrativo federale. La commissione è presieduta dal membro la cui lingua di lavoro è quella in cui si svolge la procedura.
	3.	I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale penale federale sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale.
	4.	I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale amministrativo federale sono giudicati dal Tribunale penale federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 12 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [3] RS 173.32

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 34 Controversie concernenti il rapporto di lavoro
	1.	Se in una controversia concernente il rapporto di lavoro non si giunge ad un'intesa, il datore di lavoro pronuncia una decisione.
	1bis.	Contro le decisioni di trasferimento o altre istruzioni di servizio destinate al personale sottoposto a un obbligo di trasferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 lettere a e cbis non è ammesso il ricorso. [1]
	2.	La procedura di prima istanza nonché la procedura di ricorso di cui all'articolo 36 sono gratuite, tranne nei casi di temerarietà. [2]
	3.	Le persone la cui candidatura è stata respinta non hanno il diritto di esigere l'emanazione di una decisione impugnabile. [3]

[1] Introdotto dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [2] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [3] Introdotto dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 35 [1]

[1] Abrogato dal n. I della L del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).

RS 172.220.111.3 OPers Ordinanza del 3 luglio 2001 sul personale federale (OPers) Art. 110 [1]

[1] Abrogato dalla cifra I dell'O del 1° mag. 2013, con effetto dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1515).

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 6 Diritto applicabile
	1.	Il personale ha i diritti e gli obblighi sanciti dalla Costituzione federale e dalla legislazione.
	2.	Sempre che la presente legge e altre leggi federali non prevedano disposizioni derogatorie, al rapporto di lavoro sono applicabili per analogia le pertinenti disposizioni del Codice delle obbligazioni [1] (CO). [2]
	3.	Entro i limiti delle disposizioni di cui al capoverso 2, il rapporto di lavoro è regolato in dettaglio dalle disposizioni d'esecuzione (art. 37), in particolare dal contratto collettivo di lavoro (art. 38) e dal contratto di lavoro (art. 8).
	4.	Qualora le disposizioni d'esecuzione rispettivamente il contratto collettivo di lavoro e il contratto di lavoro divergano, sono applicabili le disposizioni più favorevoli all'impiegato.
	5.	In casi motivati il Consiglio federale può subordinare talune categorie di personale al CO, segnatamente il personale ausiliario e i praticanti. Può emanare prescrizioni minime per tali rapporti di lavoro. [3]
	6.	In singoli casi motivati i datori di lavoro possono subordinare loro impiegati al CO.
	7.	In caso di controversie connesse con il rapporto di lavoro del personale subordinato al CO, la competenza spetta ai tribunali civili.

[1] RS 220 [2] Correzione della CdR del 18 mar. 2015, pubblicata il 9 apr. 2015 (RU 2015 1021). [3] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 330a
	1.	Il lavoratore può ognora chiedere al datore di lavoro un attestato che indichi la natura e la durata del rapporto di lavoro e si pronunci sulle prestazioni e sulla condotta del lavoratore.
	2.	A richiesta esplicita del lavoratore, l'attestato deve essere limitato alla natura e alla durata del rapporto di lavoro.

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 319
	1.	Il contratto individuale di lavoro è quello con il quale il lavoratore si obbliga a lavorare al servizio del datore di lavoro per un tempo determinato o indeterminato e il datore di lavoro a pagare un salario stabilito a tempo o a cottimo.
	2.	È considerato contratto individuale di lavoro anche il contratto con il quale un lavoratore si obbliga a lavorare regolarmente al servizio del datore di lavoro per ore, mezze giornate o giornate (lavoro a tempo parziale).

RS 172.220.111.3 OPers Ordinanza del 3 luglio 2001 sul personale federale (OPers) Art. 17
		Abrogato

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).