D-4724/2018 - 2022-02-17 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 16. Juli 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4724/2018

Urteil vom 17. Februar 2022

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richter David R. Wenger, Richterin Susanne Bolz,

Gerichtsschreiberin Mareile Lettau.

A._______, geboren am (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 16. Juli 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer kurdischer Ethnie reiste eigenen Angaben gemäss Ende August 2015 aus seinem Heimatland in die Türkei aus und über verschiedene Länder am 24. September 2015 illegal in die Schweiz ein, wo er am nächsten Tag ein Asylgesuch einreichte. Er wurde am 5. Oktober 2015 im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) summarisch befragt und am 26. April 2017 gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG vertieft zu seinen Asylgründen angehört.

Zur Begründung seines Asylgesuches brachte er vor, er sei syrischer Staatsangehöriger und würde aus B._______ (Provinz C._______) stammen, wo er seit seiner Geburt bis zur Ausreise überwiegend gelebt habe. Auch die letzten neun Monate habe er dort gelebt, vorher sechs Jahre in D._______. Die Schule habe er bis zur siebten Klasse besucht und sei anschliessend als (...) [Berufsbezeichnungen] an seinen verschiedenen Wohnorten tätig gewesen. Von 2000 bis 2002 sei er Mitglied der Demokratischen Partei Kurdistans gewesen. Ende 2002 beziehungsweise am 1. März 2003 habe er zum Militärdienst einrücken und deshalb seine politischen Aktivitäten einstellen müssen. Zwei seiner Brüder hätten bereits Militärdienst geleistet. Da er deshalb für die Familie habe sorgen müssen, sei er ein Jahr zu spät in den Militärdienst eingerückt. Aus diesem Grund sei er am Anfang einige Zeit in Militärhaft gewesen. Nach der Ausbildung sei er immer einfacher Rekrut gewesen, wobei er zuletzt als Assistent eines Ingenieurs tätig gewesen sei. Am 1. Juli 2005 sei er aus dem Militärdienst entlassen worden. Zu Beginn habe er an drei oder vier Demonstrationen teilgenommen, als diese noch friedlich gewesen seien. Nach der Beendigung seines Militärdienstes sei er noch fünf bis sechs Monate in B._______ geblieben, dann sei er nach D._______ gegangen, und habe sich bis Ende 2011 dort aufgehalten. Ende 2012 beziehungswiese Anfang 2013 sei er zurück nach D._______ gegangen, wo er sich etwa ein Jahr aufgehalten habe. Ende 2013 beziehungsweise Ende 2014 sei er nach B._______ zurückgekehrt. 2012 beziehungsweise im April 2013 beziehungsweise im Frühling 2014 sei er von der (arabischen) kriminellen Gruppe Ahrar-Tay in B._______ entführt und einen oder zwei Tage lang festgehalten und von den Entführern schwer geschlagen und sein Auto samt Wertsachen gestohlen worden. Im Jahr 2012 beziehungsweise Anfang 2015 sei er zwei bis vier Malvom Rekrutierungszentrum aus der Region B._______ angerufen worden und auf diese Weise als Reservist vorgeladen worden. Er sei nicht erschienen, was keine Konsequenzen zur Folge gehabt habe. Er habe sich allerdings aus Angst vor einer Verhaftung nur noch zu Hause und bei seinem Bruder aufgehalten. Den letzten Anruf zur Einberufung habe er etwa zwei Monate vor seiner Ausreise erhalten. Weil er nicht in den syrischen Militärdienst habe einrücken wollen und sich nicht mehr frei habe bewegen können, sei er Ende August 2015 illegal aus seinem Heimatland ausgereist. Nach seiner Einreise in die Schweiz Ende September 2015 sei sein Vater vom Rekrutierungszentrum in B._______ angerufen worden, um ein Aufgebot zum Reservemilitärdienst für ihn abzuholen. Dem Vater sei das Aufgebot ausgehändigt worden und er habe unterschreiben müssen,
dass er für das Einrücken seines Sohnes in den Militärdienst garantiere.

Der Beschwerdeführer reichte seine Identitätskarte sowie einen Entlassungsschein aus dem Militärdienst vom 1. Juli 2005 und ein Aufgebot zum Reservemilitärdienst vom 15. März 2015 ein.

B.
Mit Verfügung vom 16. Juli 2018 (eröffnet am 18. Juli 2018) stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, nahm ihn aber wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung vorläufig auf.

C.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter am 17. August 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und ihm sei als Flüchtling Asyl zu gewähren, eventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er Einsicht in die eingereichte Identitätskarte, wobei ihm eventualiter zur Identitätskarte das rechtliche Gehör zu gewähren sei. Nach Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter dem rechtlichen Gehör sei ihm eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung zu setzen.

D.
Mit Schreiben vom 23. August 2018 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 29. August 2018 verfügte das Bundesverwaltungsgericht, der Beschwerdeführer könne gestützt auf die vom SEM angeordnete vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges den Entscheid in der Schweiz abwarten. Der Beschwerdeführer wurde unter Androhung des Nichteintretens für den Fall des Unterlassens aufgefordert, einen Kostenvorschuss innert Frist einzuzahlen. Der Beschwerdeführer kam der Zahlungsaufforderung fristgerecht am 4. September 2018 nach.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 17. September 2018 verfügte die Instruktionsrichterin, dem Beschwerdeführer werde zur Akteneinsicht in seine bei der Vorinstanz eingereichte Identitätskarte eine Kopie derselben vom Gericht zugestellt. Zugleich wurde der Antrag auf Einsetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung abgewiesen. Schliesslich wurde das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung innert Frist eingeladen.

G.
In seiner Vernehmlassung vom 25. September 2018 hielt das SEM an seinem bisherigen Standpunkt fest. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 5. Oktober 2018 zur Kenntnisnahme zugestellt.

H.
Mit Eingabe vom 5. November 2019 machte der Beschwerdeführer unter Beilage eines Kartenausdrucks Ausführungen über die neusten Entwicklungen in Syrien. Dabei beantragte er die Gewährung einer Frist zur Aktualisierung des Dossiers, sobald sich die Lage in Syrien stabilisiert habe.

I.
Mit Verfügung vom 27. Juli 2021 wurde der kantonale Antrag eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls gemäss Art. 84 Abs. 5 AIG gutgeheissen und infolge der Gutheissung der Härtefallregelung die vorläufige Aufnahme als beendet erklärt. Dem Beschwerdeführer wurde infolge der Härtefallregelung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.5 Da der Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurde, waren Gegenstand der vorliegenden Beschwerde nur Fragen der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls sowie die Anordnung der Wegweisung. Nach der Gutheissung des Härtefallgesuches und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis am 27. Juli 2021 ist die Wegweisung allerdings gegenstandslos geworden und damit nicht mehr Verfahrensgegenstand. Soweit die Beschwerde den Punkt der Wegweisung betrifft, ist somit nicht auf diese einzutreten.

1.6 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

2.

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.

3.1 Das SEM erachtete die Vorbringen als nicht asylrelevant beziehungsweise als unglaubhaft.

3.1.1 Da die Mitgliedschaft in der Demokratischen Partei in den Jahren 2000 bis 2002 und die Teilnahme an drei oder vier Demonstrationen zu Beginn der Unruhen schon zu weit zurücklägen, um noch einen genügend engen Kausalzusammenhang zur Flucht darzustellen, mangele es den Vorbringen an Asylrelevanz. Auch die Inhaftierung zu Beginn des Militärdienstes, die aus rechtsstaatlich legitimen Gründen erfolgt sei, stelle keine aktuelle, asylrelevante Verfolgung dar. Dies gelte auch für die Entführung durch die kriminelle Gruppe, die sich an seinem Eigentum habe bereichern wollen. Es fehle auch diesbezüglich an Aktualität, zudem an einem asylbeachtlichen Ausmass und einem asylrelevanten Verfolgungsmotiv. Angesichts der offensichtlich fehlenden Asylrelevanz könne darauf verzichtet werden, auf mögliche Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen einzugehen. Es sei jedoch festzuhalten, dass der Wahrheitsgehalt hinsichtlich einzelner Aspekte aufgrund Widersprüchlichkeit der Aussagen stark zu bezweifeln sei.

3.1.2 Die Einberufung in den aktiven Reservedienst der syrischen Armee habe der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen können. Wegen fehlender Glaubhaftigkeit müsse die Asylrelevanz der Vorbringen betreffend der Einberufung in den aktiven Reservedienst nicht geprüft werden.

Die Aussagen zum Militärdienst seien erstaunlich vage, widersprüchlich und unplausibel gewesen. Es sei zudem nicht plausibel, dass dem Beschwerdeführer nichts passiert sei, als er sich über mehrere Monate nicht wie gefordert zum Reservedienst gemeldet habe. Zumal er die ganze Zeit zu Hause gewesen und somit für die Behörden leicht zu finden gewesen sei. Auch stelle sich die Frage, warum der Beschwerdeführer aufgrund seines Militärwerdegangs und seiner Qualifikation erst jetzt aufgeboten worden sei und nicht seinem Jahrgang gemäss bereits früher. Es fehle an konkreten und substantiierten Hinweisen darauf, dass er im Zeitpunkt der Ausreise in den aktiven Reservedienst aufgeboten worden wäre. Auch der eingereichte Entlassungsschein aus dem Militärdienst sowie das militärische Aufgebot würden die Einschätzung nicht ändern, da die Dokumente von geringer Beweiskraft seien und der Entlassungsschein aus dem Militärdienst überdies ungeeignet sei, um die Einberufung in den aktiven Reservedienst zu belegen. Auch sei es nicht überprüfbar, ob der Vater nach der Ausreise des Beschwerdeführers bezüglich der Dienstpflicht des Beschwerdeführers noch kontaktiert worden sei, der Umstand alleine belege aber auch keine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung. Zudem erschienen Rekrutierungsmassnahmen für die syrische Armee im Wirkungsgebiet der kurdischen Truppen eher unwahrscheinlich, da sich die syrische Regierung im Juli 2012 aus den kurdischen Gebieten Nordsyriens zurückgezogen habe.

3.2 In der Beschwerde wurde an der Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz der Vorbringen festgehalten und vorgebracht, dem Beschwerdeführer, der einer kurdischen Minderheit angehöre, drohe asylrelevante Verfolgung durch das Regime.

3.2.1 Der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, da er über ein spezifisches Profil verfüge, da er nach dem regulären Militärdienst in den Reservedienst einberufen worden sei und wegen seiner Weigerung, den Reservedienst anzutreten, asylrelevant verfolgt werde. Zudem habe er ausdrücklich geschildert, dass er illegal aus Syrien in die Türkei gereist sei.

Insgesamt sei das SEM zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen ausgegangen. Der Beschwerdeführer habe keine widersprüchlichen Aussagen zur Entführung, zu den telefonischen Aufforderungen und zur Anzahl der Kontaktierungen zur Einberufung in den Reservedienst gemacht. Die Ausführungen zum Abholen der Vorladung beim Rekrutierungszentrum seien sehr detailliert geschildert worden. Es sei auch offensichtlich, dass den syrischen Behörden spätestens aufgrund des Abholens der Vorladung durch den Vater bewusst sei, dass sich der Beschwerdeführer nicht mehr in Syrien befinde, sondern illegal ausgereist sei. Der Beschwerdeführer habe überdies durch die eingereichte Vorladung den entsprechenden Beweis für das Aufgebot zum Reservistendienst erbracht. Auch überzeuge die Argumentation des SEM nicht, wonach die Vorladung bereits deshalb unwahrscheinlich sei, weil sich das syrische Regime aus den kurdischen Gebieten mit wenigen Ausnahmen zurückgezogen habe. Diese Einschätzung des SEM widerspreche jedoch den Fakten, wonach die syrischen Behörden weiterhin im kurdisch dominierten Norden Syriens vertreten seien und das syrische Militär noch immer Teile von B._______, wo der Beschwerdeführer gewohnt habe, kontrolliere und dort für die syrische Armee rekrutiere.

Insgesamt habe der Beschwerdeführer glaubhaft vorgebracht, dass er wegen der Verweigerung des Reservistendienstes von der syrischen Armee verfolgt werde. Er sei von den syrischen Behörden als Dienstverweigerer und Verräter betrachtet worden. Bei einer Rückkehr nach Syrien drohe ihm offensichtlich asylrelevante Verfolgung.

Auch verfüge der Beschwerdeführer, da er jahrelang politisch aktiv gewesen sei und zu Beginn der Unruhen an Demonstrationen teilgenommen habe, über ein den Behörden bekanntes politische Profil und sei von den Behörden als Oppositioneller identifiziert worden. Er werde als kurdischer Regimekritiker und Dienstverweigerer wahrgenommen und wäre bei einer Rückkehr asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt. Durch die illegale Ausreise habe er zudem gegen behördliche Ausreisebestimmungen verstossen und müsse als Flüchtling vorläufig aufgenommen werden, falls ihm nicht Asyl gewährt würde. Durch das Einreichen eines Asylgesuches sei sein Profil als kurdischer Oppositioneller und Dienstverweigerer noch verschärft worden.

4.

4.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts, des rechtlichen Gehörs und eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie eine Verletzung des Willkürverbots.

4.2 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu Christoph Auer/Anja Martina Binder, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2018, Art. 12 N. 16; Benjamin Schindler, in: a.a.O., Art. 49 N. 29).

4.3 Das rechtliche Gehör, das in Art. 29 Abs. 2 BV verankert ist und in den Art. 29 ff . VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert wird, dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Gemäss Art. 30 Abs. 1 VwVG hört die Behörde die Parteien an, bevor sie verfügt (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1).

Aus dem Akteinsichtsrecht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs folgt, dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten gezeigt werden müssen, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung darauf abgestellt wird (BGE 132 V 387 E. 3.1 f.). Die Wahrnehmung des Akteneinsichts- und Beweisführungsrechts durch die von einer Verfügung betroffene Person setzt die Einhaltung der Aktenführungspflicht der Verwaltung voraus, gemäss der die Behörden alles in den Akten festzuhalten haben, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann (BGE 130 II 473 E. 4.1 m.w.H.).

Die Begründungspflicht, die sich ebenfalls aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Entscheid so begründet, dass die betroffene Person diesen gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann und sich sowohl sie als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. Lorenz Kneubühler, in: a.a.O., Art. 35 N. 6ff.; BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat jedoch wenigstens die Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt (BVGE 2008/47 E. 3.2; EMARK 2006 Nr. 24 E. 5.1).

5.

In der Beschwerde wird geltend gemacht, dass gemäss der Praxis des SEM diejenigen Personen direkt die Flüchtlingseigenschaft erfüllten, welche illegal aus Syrien ausgereist seien und bereits vor ihrer Flucht über ein spezifisches Profil verfügt hätten, aufgrund dessen sie mit der Ausreise aus Syrien asylrelevant verfolgt würden. Dies sei im vorliegenden Fall ebenfalls einschlägig gewesen, zumal der Beschwerdeführer über ein spezifisches Profil verfüge und illegal ausgereist sei. Das SEM hätte sich näher hiermit auseinanderzusetzten gehabt, was dieses aber nicht getan habe, weshalb die Verfügung wegen schwerwiegender Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht aufzuheben und an das SEM zurückzuweisen sei. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass es sich hierbei um eine Frage der rechtlichen Würdigung handelt, mithin um eine materielle Frage, nicht um mögliche Verfahrensfehler.

5.1 Hinsichtlich der gerügten Verletzung des Akteneinsichtsrechts durch fehlende Offenlegung der vom Beschwerdeführer eingereichten Identitätskarte wurde in der Zwischenverfügung vom 17. September 2018 festgestellt, dass dem Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers in seine ihm bekannte Identitätskarte zu entsprechen sei und ihm eine Kopie derselben zugestellt werde, wobei der Antrag auf Ansetzung einer Beschwerdeergänzungsfrist abgewiesen wurde. Zudem wurde festgehalten, dass entgegen der Auffassung der Beschwerdeseite keine Verletzung der Aktenführungspflicht vorliege durch die Ablegung der Identitätskarte im Dossierumschlag des vorinstanzlichen Dossiers.

5.2 Auch erhebt der Beschwerdeführer den Vorwurf, das SEM habe das rechtliche Gehör dadurch verletzt, dass es nicht erwähnt und gewürdigt habe, dass der Beschwerdeführer in Syrien an Demonstrationen teilgenommen habe und dass es keine genaueren Abklärungen zu den Demonstrationen, an denen der Beschwerdeführer teilgenommen habe, vorgenommen habe.

Entgegen der Behauptung der Beschwerde hat das SEM sowohl im Sachverhalt, als auch in der Beschwerde das politische Engagement des Beschwerdeführers erwähnt und gewürdigt. Da es sich um eine Parteimitgliedschaft in den Jahren 200 bis 2002 gehandelt hat und die Teilnahme an Demonstrationen zu Beginn der Unruhen, mithin 2004 ungefähr, erfolgt sei, hat das SEM diese Vorbringen als nicht aktuell für die im Jahr 2015 erfolgte Ausreise und somit nicht asylrelevant gewürdigt und es erübrigten sich damit weitere Abklärungen zu den Demonstrationen. Das SEM hat somit hinsichtlich der Vorbringen zum politischen Engagement (und auch zur vorgebrachten Militärhaft 2003) keine Glaubhaftigkeitsprüfung vorgenommen, sondern vielmehr die Glaubhaftigkeit wegen fehlender Asylrelevanz dahinstehen lassen. Dass das SEM eine andere Sachverhaltswürdigung als der Beschwerdeführer vornimmt, stellt jedoch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, sondern ist im Rahmen der materiellen Würdigung zu berücksichtigen.

5.3 Auch habe das SEM seine Abklärungspflicht dadurch verletzt, dass es seit der Einreichung des Asylgesuches bis zur Durchführung der Anhörung über eineinhalb Jahre ungenutzt habe verstreichen lassen.

Hierzu ist festzuhalten, dass es zwar durchaus wünschenswert ist, wenn zwischen der Einreichung des Asylgesuchs beziehungsweise der Befragung und der Anhörung ein relativ kurzer Zeitraum liegt. Jedoch gibt es keine zwingende, mit Rechtsfolgen versehene gesetzliche Verpflichtung des SEM, die Anhörungen innerhalb eines gewissen Zeitraums durchzuführen. Der Länge des zwischen den einzelnen Anhörungen verstrichenen Zeitraums ist indessen bei der Würdigung der Aussagen des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen. Eine Gehörsverletzung ist nicht ersichtlich.

5.4 Der Beschwerdeführer bringt vor, das SEM habe das rechtliche Gehör verletzt, indem es die eingereichten Beweismittel zur Leistung des Militärdienstes und zur Einberufung in den Reservistendienst nicht ausreichend gewürdigt und nicht vollständig übersetzt habe. Dass das SEM die eingereichten Beweismittel widerrechtlich ignoriert habe, stelle zudem ein willkürliches Vorgehen dar.

Zudem verletze es den Anspruch auf rechtliches Gehör und das Willkürverbot, wenn es pauschal behauptet, dass es sich bei den eingereichten Beweismitteln um Fälschungen handle, ohne eine Dokumentenanalyse durchgeführt zu haben. Auch habe das SEM in willkürlicher Weise behauptet, die Kontaktierung des Vaters des Beschwerdeführers durch die syrischen Behörden nach der Ausreise sei nicht überprüfbar, wodurch es seine Abklärungspflicht verletzt habe.

Zwar ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, dass das SEM die eingereichten Beweismittel (Beweismittel Nr. 1, Entlassungsschein und Beweismittel 2, Aufgebot zum Reservedienst, vgl. act. A13, S. 8, F59, S. 9, F61) nicht mittels offiziellem Übersetzungsauftrag hat übersetzen lassen, sondern nur in der Anhörung durch den anwesenden Dolmetscher. Allerdings war das SEM auch nicht gehalten, die Dokumente vollständig zu übersetzen. Zudem musste es sich nicht ausdrücklich mit jedem Vorbringen auseinandersetzen, sondern durfte sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Es hat die eingereichten Beweismittel in der Verfügung aufgeführt und - soweit relevant - gewürdigt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt somit wegen der nicht vorgenommenen offiziellen Übersetzungen nicht vor, zumal der angefochtenen Verfügung die Rückschlüsse des SEM klar zu entnehmen sind und es dem Beschwerdeführer - trotz fehlender offizieller Übersetzungen der Beweismittel - möglich war, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Dass das SEM die Beweismittel als von geringer Beweiskraft wegen des Fehlens fälschungssicherer Merkmale einordnete, sie also anders würdigt als der Beschwerdeführer, spricht weder für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung noch für eine Verletzung der Begründungspflicht, sondern ist im Rahmen der materiellen Würdigung zu berücksichtigen.

Das SEM stellte im Asylentscheid die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich seines geleisteten Militärdienstes überdies nicht in Frage, weshalb es sich verständlicherweise nicht zusätzlich auch noch zur Echtheit des Militärdienstentlassungsscheins hätte äussern oder gar eine diesbezügliche Dokumentanalyse hätte durchführen müssen. Bezüglich des angeblichen militärischen Aufgebotes gilt festzuhalten, dass das SEM aufgrund fehlender Sicherheitsmerkmale nicht veranlasst war, eine Dokumentenanalyse vorzunehmen. Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften ist auch in dieser Hinsicht nicht ersichtlich.

Es ergeben sich denn auch nach Prüfung der Akten keine hinreichenden Anhaltspunkte, die den Schluss zuliessen, das SEM habe den Sachverhalt unvollständig oder unrichtig abgeklärt. Weitere Sachverhaltsabklärungen erwiesen sich demnach als nicht notwendig.

5.5 Schliesslich gehen auch die sinngemässen Rügen sowohl der Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben als auch des Willkürverbots (Art. 9 BV) fehl. Hinsichtlich des ersteren Grundsatzes, bei dem es einerseits um die Frage geht, wie weit sich Privatpersonen auf eine im Widerspruch zum geltenden Recht stehende behördliche Auskunft verlassen können, und andererseits die Behörden nicht ohne sachlichen Grund einen einmal in einer Sache eingenommenen Standpunkt wechseln können sollen (vgl. BGE 138 I 49 E. 8.3.1; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 22 Rz. 1 ff. und 21 f.), liegt das gerügte Verhalten des SEM offensichtlich nicht im Anwendungsbereich dieses Grundsatzes. Sodann liegt Willkür nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. Müller/Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S.11; BGE 133 I 149 E. 3.1, m.w.H.). Hier wird jedoch weder näher ausgeführt noch ist von Amtes wegen ersichtlich, dass und inwiefern die Erwägungen des SEM darunter zu subsumieren wären. Die Rügen, wonach die Vorinstanz das Gebot von Treu und Glauben sowie das Willkürverbot verletzt habe, sind daher als unbegründet zu qualifizieren.

5.6 Zusammenfassend erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet. Der Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung zurückzuweisen, ist abzuweisen.

6.

6.1 In materieller Hinsicht ist im Folgenden zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund der vorgebrachten Reservedienstverweigerung eine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte.

6.2 Auch wenn seine Aussagen etwas widersprüchlich sind, wann er den Militärdienst begonnen habe, Ende 2002 (vgl. act. A4, S. 6) oder erst am 1. März 2003 (vgl. act. A13, S. 5, F32), so wird sowohl von der Vorinstanz als auch vom Gericht wird nicht bestritten, dass der aus B._______ stammende Beschwerdeführer seinen bis Juli 2005 andauernden obligatorischen Militärdienst geleistet hat. Diesbezüglich hat er auch einen Entlassungsschein aus dem Militärdienst vom 1. Juli 2005 eingereicht, auch wenn dessen Beweiswert wegen fehlender fälschungssicherer Merkmale fraglich ist.

6.3 Allerdings ist die behauptete Reservedienstverweigerung des Beschwerdeführers zweifelhaft. So konnte er bereits nicht glaubhaft machen, einberufen worden zu sein.

Den Erwägungen des SEM ist zuzustimmen, wonach die Aussagen zum Aufgebot zum Militärdienst vage und widersprüchlich sind. So widerspricht er sich bereits, wann er zum Reservedienst in B._______ vorgeladen worden sei. Gemäss den Aussagen der BzP ist es 2012 gewesen, als er zwei Male vorgeladen worden sei. Er sei dann nicht hingegangen, passiert sei ihm nichts. Er habe überdies keine Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt (vgl. act. A4, S. 6). Gemäss den Aussagen der Anhörung ist er Anfang 2015 zum Militärreservedienst aufgeboten worden (vgl. act. A13, S. 6, F38). Auch dem eingereichten Aufgebot ist als Ausstellungsdatum der
15. März 2015 zu entnehmen (vgl. act. A13, S. 8, F59).

Auf den zeitlichen Widerspruch in der Anhörung angesprochen, erwidert er, er habe immer von 2014 gesprochen (vgl. act. A13, S. 13, F101), was zum einen nicht den protokollierten Aussagen der BzP entspricht, zum anderen auch nicht denen der Anhörung, da in der Anhörung von 2015 die Rede gewesen ist (vgl. act. A13, S. 14, F105). Allerdings ist aus BzP und Anhörung ohnehin nicht eindeutig zu entnehmen, wo sich der Beschwerdeführer im Zeitraum 2012 bis 2015 aufgehalten hat. So ist nicht klar, wann er sich in der Zeitperiode in D._______ und wann in B._______ aufgehalten haben will (vgl. act. A4, S. 3; act. A13, S. 3, F13, S. 8, F58). Auch hinsichtlich der zu Recht vom SEM als asylrechtlich nicht relevant erachteten Entführung durch die kriminelle Gruppe sind die Zeit- und Ortsangaben (D._______ oder B._______, 2012 beziehungsweise 2013 oder 2014) widersprüchlich (vgl. act. AS. 12, F89, S. 13, F102 f.).

Zudem behauptet er in der Anhörung im Gegensatz zur BzP, er sei drei, vier Male angerufen worden, sicher mehr als zwei Male (vgl. act. A13,
S. 9, F66). Vermutlich sei er aber nach der Ausreise noch mehrfach angerufen worden, weshalb sich der Vater dazu gedrängt gefühlt habe, beim Rekrutierungszentrum vorbeizugehen, um ein schriftliches Aufgebot für ihn in Empfang zu nehmen (vgl. act. A13, S. 9, F63). Der Vater sei zum Rekrutierungsbüro gegangen, als der Beschwerdeführer schon in der Schweiz gewesen sei (vgl. act. A13, S. 8, F61), mithin kann es angesichts des Einreisedatums 24. September 2015 (vgl. act. A4, S. 5) frühestens Ende September 2015 gewesen sein. Dass dem Vater Ende September 2015 allerdings ein vom 15. März 2015 datierendes Aufgebot ausgehändigt worden sein soll, überzeugt sodann nicht. Abgesehen von der fehlenden Fälschungssicherheit des eingereichten Aufgebotes als Beweismittel, erscheinen die Umstände der Kontaktierung des Vaters bereits unglaubhaft und nachgeschoben. Zumal der Beschwerdeführer in der BzP noch ausgesagt hatte, er habe keine Probleme bekommen mit den staatlichen Behörden, als er auf die zweimalige Vorladung zum Reservedienst nicht reagiert habe (A4, S. 6). Allerdings hat gemäss einen Angaben auch sein Vater oder seine anderen Familienangehörigen seinetwegen keine Probleme bekommen, als er sich nicht beim Rekrutierungsbüro gemeldet habe (vgl.
act. A13, S. 10, F72 ff.)

Es erscheint auch wenig realistisch, dass der Beschwerdeführer über Monate Anrufe bekommen haben soll, ihm aber keine Konsequenzen gedroht hätten und ihm das von März 2015 datierende Aufgebot in der ganzen Zeit nicht ausgehändigt worden sei. So sagt er in der Anhörung auch aus, als er sich nicht im Rekrutierungsbüro gemeldet habe, hätten sie nicht wirklich Probleme gemacht (vgl. act. A13, S. 10, F71). Obwohl er sich seit Ende 2014 bis zur Ausreise zu Hause aufgehalten haben will (vgl. act. A13, S. 6, F38, vgl. act. A4, S. 4, die letzten neun Monate vor der Ausreise) beziehungsweise schon seit Ende 2013 (vgl. A13, S. 8, F58).

Aufgrund der Aktenlage ist daher nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer sei in den aktiven Reservedienst eingezogen oder hierzu einberufen worden.

6.4 Die Tatsache alleine, dass eine Person im Status eines Reservisten - der mit überwiegender Wahrscheinlichkeit jedoch nicht zum aktiven Reservedienst einberufen worden ist - aus Syrien ausgereist ist, kann nämlich nicht als Fahnenflucht im Sinne einer Dienstverweigerung oder Desertion erachtet werden. Auch kommt dem Umstand, dass die syrische Armee im Verlauf des Bürgerkriegs auch Reservisten einberufen hat bezüglich des Beschwerdeführers mangels konkretem Aufgebot keine Bedeutung zu (vgl. Urteil des BVGer D-120/2020 vom 2. Juli 2020, E. 7.3.).

Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Praxis betreffend Wehrdienstverweigerung und Desertion im syrischen Kontext in BVGE 2015/3 dargelegt und in BVGE 2020 VI/4 bestätigt. Danach vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht allein, sondern nur dann die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3
Abs. 1 AsylG verbunden ist (vgl. BVGE 2015/3 E. 5.9). Das Gericht geht davon aus, dass bei Wehrdienstverweigerung im syrischen Kontext jedenfalls dann eine asylrelevante Strafe in begründeter Weise zu befürchten ist, wenn zusätzliche exponierende Faktoren gegeben sind, welche darauf schliessen lassen, dass eine Person als Regimegegner angesehen wird und somit aus politischen Gründen eine unverhältnismässige Strafe zu befürchten hätte. Hingegen geht das Gericht in ständiger Praxis nicht davon aus, dass "herkömmlichen Wehrdienstverweigerern", das heisst solchen, die nicht zusätzlich politisch exponiert sind, mit genügender Wahrscheinlichkeit eine die Schwelle der Asylrelevanz erreichende Strafe droht (vgl. BVGE 2020 VI/4 E. 6.2.4).

Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass das Profil des Beschwerdeführers zusätzliche Faktoren aufweisen würde, welche ihn in den Augen der syrischen Behörden als Gegner des syrischen Regimes ausweisen würden.

Der Beschwerdeführer ist zwar kurdischer Ethnie, stammt jedoch weder aus einer oppositionell tätigen, regimekritischen Familie noch verfügt er über ein eigenes politisches Profil. Sein parteipolitisches Engagement sei nur im Zeitraum 2000 bis 2002 erfolgt. Nach der Einberufung in den Militärdienst Ende 2002/2003 sei er nicht mehr politisch tätig gewesen (vgl. act. A4, S. 6; act. A13, S. 7, F50). Allerdings hat er auch nach Absolvieren des Militärdienstes seine politischen Aktivitäten nicht wieder aufgenommen (vgl. act. A13, S. 7, F53). Er habe nur zu Beginn an drei oder vier Demonstrationen teilgenommen, allerdings habe die Demonstrationsteilnahme für ihn keine Konsequenzen gehabt (vgl. act. A13, S. 7, F55, S. 8, F56), genauso wenig wie die verbüsste Militärhaft wegen des verspätet angetretenen Militärgrundwehrdienstes für ihn Einschränkungen hinterher gehabt habe (vgl. act. A13, S. 7, F48). Auch hat er vorgebracht, dass weder er noch seine Familienmitglieder seinetwegen Probleme mit dem Rekrutierungsbüro bekommen hätten, als er sich angesichts des Reservedienstaufgebotes nicht gemeldet habe (vgl. act. A13, S. 10, F71 f.).

Vor diesem Hintergrund kann die Frage, ob er tatsächlich als Reservist aufgeboten wurde oder nicht, letztlich offenbleiben, da die alleinige Verweigerung des Reservedienstes in den syrischen Streitkräften im Falle des Beschwerdeführers keine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu begründen vermag.

6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien bestehende oder drohende, asylrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.

7.

7.1 Gemäss Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen.

7.2 Soweit in der Beschwerde geltend gemacht wird, die illegale Ausreise und das Stellen eines Asylantrages im Ausland durch den Beschwerdeführer werde in Syrien als politische Opposition und Form der Regimekritik angesehen, womit subjektive Nachfluchtgründe vorliegen würden, ist dem zu widersprechen.

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts führen weder eine Ausreise aus Syrien noch das Stellen eines Asylgesuchs im Ausland bereits zur begründeten Furcht, bei einer Rückkehr in das Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt zu werden. Der Hinweis in der Beschwerdeschrift auf eine angeblich anderweitige Praxis des SEM ist mithin unzutreffend (vgl. etwa Urteil des BVGer E-5788/2017 vom 23. April 2019 E. 4.3.4 m.w.H.).

7.3 Der Beschwerdeführer war gemäss den vorstehenden Erkenntnissen im Zeitpunkt der Ausreise keiner Verfolgungssituation im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund ist das Vorliegen konkreter Indizien für die Annahme einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne der Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2 sowie 2011/50 E. 3.1.1) auch in dieser Hinsicht zu verneinen. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer aufgrund der längeren Landesabwesenheit bei einer Wiedereinreise in Syrien wahrscheinlich einer allgemeinen Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würde. Es liegen somit auch insofern keine subjektiven Nachfluchtgründe vor.

7.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder Vorfluchtgründe noch subjektive Nachfluchtgründe glaubhaft machen oder nachweisen kann. Die Vorinstanz hat richtigerweise die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

7.5 Im Sinne einer Klarstellung ist abschliessend festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklungen in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Dieser generellen Gefährdungslage wurde jedoch unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AIG
(SR 142.20) Rechnung getragen, wonach der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar ist, wenn sie im Heimat-
oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und auch ansonsten nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), zumal auch die Anordnung der Wegweisung zum Verfügungszeitpunkt zu Recht erfolgte, da der Beschwerdeführer zum damaligen Zeitpunkt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen verfügte (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist (vgl.
E 1.5).

9.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG): Der in derselben Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese einzutreten ist.

2.
DieVerfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in der gleichen Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Mareile Lettau

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106