E-6712/2014 - 2015-02-17 - Asilo - Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 11. September 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6712/2014

Urteil vom 17. Februar 2015

Richter Markus König (Vorsitz),

Richterin Christa Luterbacher,
Besetzung
Richter François Badoud,

Gerichtsschreiberin Martina Stark.

A._______,geboren am (...),

B._______,geboren am (...),

und deren Töchter,

Parteien C._______,geboren am (...),

D._______, geboren (...),

Syrien,

alle vertreten durch (...),
Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt
für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 11. September 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Mit Schreiben vom 20. April 2012 liessen die Beschwerdeführenden
- syrische Staatsangehörige christlichen Glaubens - durch ihre Rechtsvertreterin bei der Schweizer Vertretung in Beirut (Libanon) um Bewilligung ihrer Einreise in die Schweiz zur Durchführung der Asylverfahren ersuchen.

A.b Zur Begründung ihrer Asylgesuche brachten sie im Wesentlichen vor, sie würden in E._______ leben, einer der umkämpftesten Städte Syriens. Die Familie könne kaum noch aus dem Haus gehen, da die Angst, erschossen zu werden, sehr gross sei. Als Christen seien sie von den sunnitischen Nachbarn mehrmals bedroht worden, und sie hätten in der Folge Anzeige bei der Polizei erstattet. Die Polizei habe die Anzeige allerdings nicht ernstgenommen. Die Frauen der Familie würden alle Kopftücher tragen, um nicht als Christen erkannt zu werden. Die Alkoholgeschäfte der Familie seien bestohlen und demoliert und das eine Geschäft sei sogar niedergebrannt worden. Der eine Bruder des Beschwerdeführers werde nicht aus dem Militär entlassen, obschon er von einer (...) getroffen worden sei und seither nicht mehr richtig gehen könne.

B.

B.a Die Beschwerdeführenden wurden am 12. September 2013 auf der Schweizerischen Vertretung in Beirut ausführlich zu ihren Asylgründen angehört. Sie machten dabei zusammenfassend geltend, der Beschwerdeführer besitze seit fünf Jahren ein Alkoholgeschäft namens F._______ in E._______. Das Geschäft sei aus religiösen Gründen überfallen sowie zerstört worden, weil der Verkauf von Alkohol im Islam verboten sei. Sie seien alle geschlagen worden, und den Neffen habe man mit einem Messer am Kinn verletzt. Nach dem Angriff auf das Geschäft, sei der Beschwerdeführer mit seinem Vater, Bruder und Neffen zum Polizeiposten G._______ gegangen und habe Anzeige erstattet. Während der Aufnahme der Anzeige auf dem Polizeiposten sei H._______, ein Anhänger der Freien Syrischen Armee (FSA), auf den Posten gekommen und habe ihm gedroht, er werde den Beschwerdeführer umbringen, sollte er die Anzeige nicht zurückziehen. Die Polizei habe auf diese Drohung allerdings nicht reagiert, weshalb der Beschwerdeführer die Anzeige unverzüglich zurückgezogen habe. Im (...) 2012, zwei Wochen nach dem Überfall, hätten sich die Beschwerdeführenden aufgrund der ständigen Angst vor Angriffen verschiedener Kriegsparteien und vor Autobomben zur Flucht nach I._______ entschieden. Später - als auch I._______ angegriffen worden sei - seien sie nach Damaskus gegangen. Im August 2013 hätten die Beschwerdeführenden Syrien legal in Richtung Libanon verlassen, wo sie seither bei einer verwitweten Grosstante wohnen würden.

B.b Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden bei der Schweizer Vertretung diverse Identitätsdokumente (d.h. Pässe, Familienbüchlein, Zivilregisterauszug, Militärbüchlein und Grenzcoupons) in Kopie zu den Akten.

C.
Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden den Libanon etwa im (...) 2014 wieder verlassen haben und seither in Damaskus leben.

D.

Das BFM lehnte die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 11. September 2014 (eröffnet am 13. Oktober 2014) ab und verweigerte ihnen die Einreise in die Schweiz.

E.
Gegen die vorinstanzliche Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 26. Oktober 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie ersuchten sinngemäss um Bewilligung der Einreise in die Schweiz zwecks Asylgewährung respektive zwecks Durchführung des ordentlichen Asylverfahrens und - in prozessualer Hinsicht - um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.

F.
Mit Verfügung vom 27. November 2014 verzichtete der Instruktionsrichter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud das BFM zur Vernehmlassung ein.

G.
In seiner Stellungnahme vom 3. Dezember 2014 verwies das BFM auf die angefochtene Verfügung, an deren Erwägungen es vollumfänglich festhalte.

H.
Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 8. Dezember 2014 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Das vorliegende Verfahren ergeht gestützt auf die Übergangsbestimmung zur Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (von der Bundesversammlung als dringlich erklärt und am 29. September 2012 in Kraft getreten), wonach für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellt worden sind, die Artikel 12 , 19 , 20 , 41 Abs. 2 , 52 und 68 AsylG in der bisherigen Fassung des Asylgesetzes Geltung haben.

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.

3.1 Das Staatssekretariat bewilligt Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhalts, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen (aArt. 20 Abs. 2 AsylG). Unzumutbar ist ein Verbleib namentlich dann, wenn die asylsuchende Person schutzbedürftig ist. Schutzbedürftig im Sinn des Asylgesetzes sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG).

3.2 Das SEM kann einer Person, die sich im Ausland befindet, Asyl - und damit auch die Einreise in die Schweiz - verweigern, wenn sie keine Verfolgung glaubhaft machen kann (Art. 3 und 7 AsylG) oder wenn ihr zuzumuten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemühen (aArt. 52 Abs. 2 AsylG).

3.3 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraussetzungen. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in der Schweiz in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betreffenden Person, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126).

4.

4.1 Die Vorinstanz hielt zunächst fest, dass sich die Beschwerdeführenden seit (...) 2014 nach einem ungefähr sechsmonatigen Aufenthalt im Libanon wieder in Syrien aufhalten würden. Die Lebensumstände, mit denen sie dort konfrontiert seien, seien schwierig und das BFM habe grosses Verständnis für die gegenwärtige, durch Bürgerkrieg und Angst geprägte Lebenslage der Familie. Die Gewährung der Einreise setze allerdings mittelbare oder unmittelbare Verfolgungsmassnahmen aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründen voraus. Die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Nachteile - namentlich die Zerstörung des Alkoholgeschäftes und die ständige Angst vor verschiedenen Kriegsparteien und vor Autobomben - seien auf die allgemeine Situation von Gewalt in Bürgerkriegszeiten zurückzuführen und demnach nicht asylrelevant im Sinn des Asylgesetzes.

Im Übrigen seien die Ausführungen der Beschwerdeführenden sehr vage und unsubstanziiert ausgefallen. Sie hätten weder zu den Verfolgern noch zum genauen Vorgang des Angriffs auf das Alkoholgeschäft detaillierte Angaben zu machen vermocht. Auch hätten sich aus den verschiedenen Aussagen diverse Widersprüche ergeben: So habe die Beschwerdeführerin angegeben, der Beschwerdeführer sei anlässlich der Überfalls am Rücken verletzt worden, während der Beschwerdeführer nur von der Verletzung seines Neffen gesprochen habe. Der Vater des Beschwerdeführers wiederum habe zu Protokoll gegeben, dass alle schwer verletzt gewesen seien und der Bruder sowie der Neffe des Beschwerdeführers ins Spital hätten gebracht werden müssen. Ein weiterer Widerspruch habe sich im Zusammenhang mit der Anzeigeerstattung ergeben. Der Vater des Beschwerdeführers habe diesbezüglich angeführt, er habe den Polizeiposten nach dem Angriff alleine aufgesucht, um Anzeige zu erstatten. Später habe er den Rapport allerdings nicht abholen können, da der Polizeiposten niedergebrannt und er gezwungen worden sei, die Anzeige zurückzuziehen (vgl. B13/16, S.8, F. 52). Der Beschwerdeführer habe hingegen angegeben, dass alle zusammen zum Polizeiposten geflohen seien und Anzeige erstattet hätten. Aufgrund des Auftauchens eines gewissen H._______, welcher sie bedroht habe, hätten sie den Polizeiposten ohne Anzeigeerstattung wieder verlassen, da sie von der Polizei keinen Schutz erhalten hätten (vgl. A2/13, S. 7, F. 68-76).

Die Vorbringen der Beschwerdeführenden würden demnach weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 noch an die Glaubhaftigkeit nach Art. 7 AsylG standhalten, weshalb die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt und das Asylgesuch abgelehnt werde.

4.2 In der Beschwerde vom 26. Oktober 2014 beschrieb die Rechtsvertreterin die allgemeine Situation der Beschwerdeführenden, welche derzeit (wieder) in Syrien leben würden. Aufgrund der Bedrohung an Leib und Leben seien sie mehrfach umgezogen und würden sich nun in Damaskus aufhalten. Christen würden vertrieben, ausgeraubt und zwangsislamisiert. Wer sich der Zwangsislamisierung widersetze, werde mit dem "Schwert bestraft". Durch die regelrechten Feldzüge des Islamischen Staates seien die Christen noch stärker in Gefahr. Der Beschwerdeführer habe sich einen Bart wachsen lassen müssen, um nicht als Christ erkannt zu werden. Die Beschwerdeführerin gehe nur noch mit Kopfbedeckung aus dem Haus. Als Minderheit würden sie weder von der Regierung noch von den Rebellen unterstützt oder beschützt. Christen würden ca. zehn Prozent der syrischen Bevölkerung darstellen und hätten sich weitestgehend aus dem Konflikt herausgehalten, weshalb sie - vor allem von Seiten der Aufständischen - als Regierungsanhänger angesehen würden. Sie seien somit zur Zielscheibe einerseits der freien syrischen Armee und andererseits der islamistischen Rebellen geworden. Wer sich nicht den Rebellen unterwerfe, werde umgebracht.

5.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht einig mit den Ausführungen der Vorinstanz, wonach die Angaben der Beschwerdeführenden zu den Angriffen auf ihre Geschäfte wenig substanziiert sowie widersprüchlich ausgefallen sind und den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht genügen. So vermochten sie weder die Umstände des Überfalls übereinstimmend darzustellen, noch wer in welchem Masse verletzt wurde. Ebenso ergeben sich Ungereimtheiten in Bezug auf die angebliche Anzeigeerstattung, wobei an dieser Stelle auf die ausführlichen Erwägungen des SEM verwiesen werden kann, denen in der Beschwerdeschrift nichts Substanzielles entgegengehalten wird.

5.2 Die Frage der Glaubhaftigkeit dieses Asylvorbringens braucht vorliegend jedoch letztlich gar nicht abschliessend beurteilt zu werden:

5.2.1 Es handelt sich bei der von den Beschwerdeführenden geschilderten Angst vor Autobomben und den verschiedenen Kriegsparteien (vgl. Anhörungsprotokoll vom 12. September 2013, A3/9, S. 4, Q29: "Why did you leave Syria? Because the situation is difficult, we can't leave our home, there are many car bombs [...].") nicht um Furcht vor gezielter Verfolgung; vielmehr befinden sie sich, wie die gesamte syrische Bevölkerung, in einer allgemeinen Gefährdungssituation aufgrund des Bürgerkriegs.
Es ist bedauerlich, dass das Leben der Beschwerdeführenden von grosser Angst geprägt ist, zumal der Bürgerkrieg zunehmend religiös motivierte Züge annimmt. Diese Entwicklung betrifft allerdings alle religiösen und ethnischen Minderheiten, nicht nur die Christen.

5.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner bisherigen Praxis keine Kollektivverfolgung von Christen in Syrien anerkannt.

5.2.3 Die Frage, ob die Beschwerdeführenden wegen des verpönten Verkaufs von Alkohol in einem arabischen Land oder wegen ihres christlichen Glaubens - und damit aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Grund - verfolgt worden wären, kann nach dem Gesagten offen bleiben.

5.3 Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass wenn sich eine asylsuchende Person in einem Drittstaat aufhält, vermutungsweise davon auszugehen ist, die betreffende Person habe in diesem Drittstaat bereits den erforderlichen Schutz gefunden, was in der Regel zur Ablehnung des Asylgesuchs und der Verweigerung der Einreisebewilligung in die Schweiz führt (vgl. BVGE 2011/10, E. 5.1 m.w.H.). Kehren verfolgte Personen freiwillig aus einem sicheren Drittstaat in ihren Verfolgerstaat zurück, stellt sich die Frage, ob weiterhin Furcht vor unmittelbarer und ernsthafter Gefährdung an Leib und Leben besteht, zumal es der allgemeinen Lebenserfahrung widerspricht, dass eine effektiv verfolgte Person freiwillig in den Verfolgerstaat zurückkehrt.

5.3.1 Im vorliegendem Fall sind die Beschwerdeführenden infolge der Bürgerkriegssituation in Syrien zunächst mehrmals umgezogen und sodann im (...) 2013 legal in den Libanon gereist, wo sie eine Aufenthaltsbewilligung für (...) Monate erhalten haben. Nach (...) Monaten im Drittstaat Libanon sind sie wieder nach Syrien zurückgekehrt.

5.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass gewisse finanzielle Hürden für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung im Libanon existieren. Gemäss den Kenntnissen des Gerichts wäre es ihnen jedoch - wohl im Gegensatz zu heute - in diesem Zeitpunkt möglich gewesen, die erhaltene Aufenthaltsbewilligung kostenlos für mindestens weitere sechs Monate zu verlängern (vgl. Norwegian Refugee Council (NRC), The Consequences of Limited Legal Status for Syrian Refugees in Lebanon, NRC Lebanon Field Assessment, Part II: North, Bekaa and South, in March 2014, S. 12 f.). Ausserdem hätten sie bei Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung zwar nur illegal im Libanon verbleiben können, doch hätte ihnen aufgrund der "open door policy" Libanons immerhin keine Ausschaffung nach Syrien gedroht (vgl. Center for Middle Eastern Strategic Studies [ORSAM], The Situation of Syrian Refugees in the Neighboring Countries: Findings, Conclusions and Recommendations, April 2014, S. 34). Im Libanon waren sie somit weder verfolgt noch einer Gefährdung ausgesetzt und es drohte ihnen auch keine Ausschaffung nach Syrien. Hinzukommt, dass die Beschwerdeführenden bei ihrer verwitweten Grosstante in einer geräumigen, 150m2 grossen Wohnung lebten, womit sie im Gegensatz zu vielen anderen im Libanon lebenden Syrern nicht in provisorischen Behausungen hätten leben müssen.

5.3.3 Der Vollständigkeit halber bleibt festzuhalten, dass eine Tante und ein Onkel der Beschwerdeführerin (Ehefrau/Mutter) sich gemäss ihren Angaben offenbar seit langer Zeit legal im Libanon aufhalten (vgl. Anhörungsprotokoll vom 12. September 2013, A3/9, S. 3, Q15 ff.).

5.3.4 Nach dem Gesagten vermag das Vorbringen der Beschwerdeführenden, dass sie aufgrund fehlender finanzieller Mittel gezwungen gewesen seien nach Syrien zurückzukehren, nichts daran zu ändern, dass ihnen im Libanon - und somit in einem sicheren Drittstaat - Schutz gewährt worden ist. Anzeichen, dass die Beschwerdeführenden im Libanon einer unmittelbaren und ernsthaften Gefährdung an Leib und Leben ausgesetzt waren, liegen in casu nicht vor. Aufgrund des effektiv gewährten Schutzes, wäre es den Beschwerdeführenden somit zuzumuten gewesen, im Libanon zu verbleiben.

5.3.5 In Anbetracht der konkreten Situation der Beschwerdeführenden ist nicht nachvollziehbar, weshalb sie nach (...) Monaten im Libanon wieder in ihr Heimatland zurückgekehrt sind, wo ihnen ihren Aussagen zufolge eine religiös motivierte Verfolgung droht. Das Verlassen des sicheren Drittstaates lässt somit darauf schliessen, dass die Beschwerdeführenden nicht ernsthaft befürchteten, in Syrien einer gezielten, flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt zu sein.

5.4 Zusammenfassend ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, eine Verfolgungsgefahr im Sinn von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Das Staatssekretariat hat somit zu Recht ihre Einreise in die Schweiz verweigert und ihre Asylgesuche abgelehnt.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Diese haben jedoch in ihrer Beschwerdeeingabe vom 26. Oktober 2014 ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG gestellt. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, wenn ihr Begehren im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht aussichtslos erscheint. Nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wer ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes die Prozesskosten nicht zu bestreiten vermag. Wie den obenstehenden Erwägungen zu entnehmen ist, waren die Gewinnaussichten nicht beträchtlich geringer als die Verlustgefahren und konnten deshalb nicht als nicht ernsthaft und somit aussichtslos bezeichnet werden. Auch ist in Anbetracht der vorliegenden Umstände von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden auszugehen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist deshalb gutzuheissen, und auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Martina Stark

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 12 Notificazione e recapito in caso di soggiorno in un Cantone - 1 La notificazione di una decisione o il recapito di una comunicazione all'ultimo indirizzo del richiedente o a quello del suo procuratore conosciuto dalle autorità è giuridicamente efficace allo scadere del termine ordinario di ritiro di sette giorni anche se il richiedente o il suo procuratore ne ha conoscenza soltanto più tardi sulla base di una convenzione speciale con la Posta svizzera oppure nel caso in cui l'invio ritorni al mittente come non recapitabile.
¹	La notificazione di una decisione o il recapito di una comunicazione all'ultimo indirizzo del richiedente o a quello del suo procuratore conosciuto dalle autorità è giuridicamente efficace allo scadere del termine ordinario di ritiro di sette giorni anche se il richiedente o il suo procuratore ne ha conoscenza soltanto più tardi sulla base di una convenzione speciale con la Posta svizzera oppure nel caso in cui l'invio ritorni al mittente come non recapitabile.
²	Se il richiedente è rappresentato da più procuratori senza che questi abbiano indicato un recapito comune, l'autorità notifica le decisioni o recapita le comunicazioni al procuratore designato per primo dal richiedente.
³	Ove giustificato, le decisioni possono essere notificate oralmente e motivate sommariamente. La notificazione orale e la relativa motivazione devono essere messe a verbale. Il richiedente o il suo procuratore ne riceve un estratto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 19 Deposito della domanda - 1 La domanda d'asilo deve essere depositata al posto di controllo di un aeroporto svizzero oppure, all'atto dell'entrata in Svizzera, presso un passaggio di frontiera aperto o in un centro della Confederazione. È fatto salvo l'articolo 24a capoverso 3.
¹	La domanda d'asilo deve essere depositata al posto di controllo di un aeroporto svizzero oppure, all'atto dell'entrata in Svizzera, presso un passaggio di frontiera aperto o in un centro della Confederazione. È fatto salvo l'articolo 24a capoverso 3.
²	Può depositare una domanda solo chi si trova alla frontiera svizzera o sul territorio svizzero.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
¹	...154
²	...155

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 68 Persone bisognose di protezione che si trovano all'estero - 1 La SEM definisce più precisamente il gruppo delle persone bisognose di protezione e decide chi può beneficiare della protezione provvisoria in Svizzera. Tiene conto del principio dell'unità della famiglia.
¹	La SEM definisce più precisamente il gruppo delle persone bisognose di protezione e decide chi può beneficiare della protezione provvisoria in Svizzera. Tiene conto del principio dell'unità della famiglia.
²	La decisione relativa alla concessione della protezione provvisoria può essere impugnata soltanto per violazione del principio dell'unità della famiglia.
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115