E-6712/2014 - 2015-02-17 - Asile - Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 11. September 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6712/2014

Urteil vom 17. Februar 2015

Richter Markus König (Vorsitz),

Richterin Christa Luterbacher,
Besetzung
Richter François Badoud,

Gerichtsschreiberin Martina Stark.

A._______,geboren am (...),

B._______,geboren am (...),

und deren Töchter,

Parteien C._______,geboren am (...),

D._______, geboren (...),

Syrien,

alle vertreten durch (...),
Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt
für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 11. September 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Mit Schreiben vom 20. April 2012 liessen die Beschwerdeführenden
- syrische Staatsangehörige christlichen Glaubens - durch ihre Rechtsvertreterin bei der Schweizer Vertretung in Beirut (Libanon) um Bewilligung ihrer Einreise in die Schweiz zur Durchführung der Asylverfahren ersuchen.

A.b Zur Begründung ihrer Asylgesuche brachten sie im Wesentlichen vor, sie würden in E._______ leben, einer der umkämpftesten Städte Syriens. Die Familie könne kaum noch aus dem Haus gehen, da die Angst, erschossen zu werden, sehr gross sei. Als Christen seien sie von den sunnitischen Nachbarn mehrmals bedroht worden, und sie hätten in der Folge Anzeige bei der Polizei erstattet. Die Polizei habe die Anzeige allerdings nicht ernstgenommen. Die Frauen der Familie würden alle Kopftücher tragen, um nicht als Christen erkannt zu werden. Die Alkoholgeschäfte der Familie seien bestohlen und demoliert und das eine Geschäft sei sogar niedergebrannt worden. Der eine Bruder des Beschwerdeführers werde nicht aus dem Militär entlassen, obschon er von einer (...) getroffen worden sei und seither nicht mehr richtig gehen könne.

B.

B.a Die Beschwerdeführenden wurden am 12. September 2013 auf der Schweizerischen Vertretung in Beirut ausführlich zu ihren Asylgründen angehört. Sie machten dabei zusammenfassend geltend, der Beschwerdeführer besitze seit fünf Jahren ein Alkoholgeschäft namens F._______ in E._______. Das Geschäft sei aus religiösen Gründen überfallen sowie zerstört worden, weil der Verkauf von Alkohol im Islam verboten sei. Sie seien alle geschlagen worden, und den Neffen habe man mit einem Messer am Kinn verletzt. Nach dem Angriff auf das Geschäft, sei der Beschwerdeführer mit seinem Vater, Bruder und Neffen zum Polizeiposten G._______ gegangen und habe Anzeige erstattet. Während der Aufnahme der Anzeige auf dem Polizeiposten sei H._______, ein Anhänger der Freien Syrischen Armee (FSA), auf den Posten gekommen und habe ihm gedroht, er werde den Beschwerdeführer umbringen, sollte er die Anzeige nicht zurückziehen. Die Polizei habe auf diese Drohung allerdings nicht reagiert, weshalb der Beschwerdeführer die Anzeige unverzüglich zurückgezogen habe. Im (...) 2012, zwei Wochen nach dem Überfall, hätten sich die Beschwerdeführenden aufgrund der ständigen Angst vor Angriffen verschiedener Kriegsparteien und vor Autobomben zur Flucht nach I._______ entschieden. Später - als auch I._______ angegriffen worden sei - seien sie nach Damaskus gegangen. Im August 2013 hätten die Beschwerdeführenden Syrien legal in Richtung Libanon verlassen, wo sie seither bei einer verwitweten Grosstante wohnen würden.

B.b Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden bei der Schweizer Vertretung diverse Identitätsdokumente (d.h. Pässe, Familienbüchlein, Zivilregisterauszug, Militärbüchlein und Grenzcoupons) in Kopie zu den Akten.

C.
Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden den Libanon etwa im (...) 2014 wieder verlassen haben und seither in Damaskus leben.

D.

Das BFM lehnte die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 11. September 2014 (eröffnet am 13. Oktober 2014) ab und verweigerte ihnen die Einreise in die Schweiz.

E.
Gegen die vorinstanzliche Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 26. Oktober 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie ersuchten sinngemäss um Bewilligung der Einreise in die Schweiz zwecks Asylgewährung respektive zwecks Durchführung des ordentlichen Asylverfahrens und - in prozessualer Hinsicht - um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.

F.
Mit Verfügung vom 27. November 2014 verzichtete der Instruktionsrichter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud das BFM zur Vernehmlassung ein.

G.
In seiner Stellungnahme vom 3. Dezember 2014 verwies das BFM auf die angefochtene Verfügung, an deren Erwägungen es vollumfänglich festhalte.

H.
Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 8. Dezember 2014 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Das vorliegende Verfahren ergeht gestützt auf die Übergangsbestimmung zur Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (von der Bundesversammlung als dringlich erklärt und am 29. September 2012 in Kraft getreten), wonach für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellt worden sind, die Artikel 12 , 19 , 20 , 41 Abs. 2 , 52 und 68 AsylG in der bisherigen Fassung des Asylgesetzes Geltung haben.

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.

3.1 Das Staatssekretariat bewilligt Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhalts, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen (aArt. 20 Abs. 2 AsylG). Unzumutbar ist ein Verbleib namentlich dann, wenn die asylsuchende Person schutzbedürftig ist. Schutzbedürftig im Sinn des Asylgesetzes sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG).

3.2 Das SEM kann einer Person, die sich im Ausland befindet, Asyl - und damit auch die Einreise in die Schweiz - verweigern, wenn sie keine Verfolgung glaubhaft machen kann (Art. 3 und 7 AsylG) oder wenn ihr zuzumuten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemühen (aArt. 52 Abs. 2 AsylG).

3.3 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraussetzungen. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in der Schweiz in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betreffenden Person, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126).

4.

4.1 Die Vorinstanz hielt zunächst fest, dass sich die Beschwerdeführenden seit (...) 2014 nach einem ungefähr sechsmonatigen Aufenthalt im Libanon wieder in Syrien aufhalten würden. Die Lebensumstände, mit denen sie dort konfrontiert seien, seien schwierig und das BFM habe grosses Verständnis für die gegenwärtige, durch Bürgerkrieg und Angst geprägte Lebenslage der Familie. Die Gewährung der Einreise setze allerdings mittelbare oder unmittelbare Verfolgungsmassnahmen aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründen voraus. Die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Nachteile - namentlich die Zerstörung des Alkoholgeschäftes und die ständige Angst vor verschiedenen Kriegsparteien und vor Autobomben - seien auf die allgemeine Situation von Gewalt in Bürgerkriegszeiten zurückzuführen und demnach nicht asylrelevant im Sinn des Asylgesetzes.

Im Übrigen seien die Ausführungen der Beschwerdeführenden sehr vage und unsubstanziiert ausgefallen. Sie hätten weder zu den Verfolgern noch zum genauen Vorgang des Angriffs auf das Alkoholgeschäft detaillierte Angaben zu machen vermocht. Auch hätten sich aus den verschiedenen Aussagen diverse Widersprüche ergeben: So habe die Beschwerdeführerin angegeben, der Beschwerdeführer sei anlässlich der Überfalls am Rücken verletzt worden, während der Beschwerdeführer nur von der Verletzung seines Neffen gesprochen habe. Der Vater des Beschwerdeführers wiederum habe zu Protokoll gegeben, dass alle schwer verletzt gewesen seien und der Bruder sowie der Neffe des Beschwerdeführers ins Spital hätten gebracht werden müssen. Ein weiterer Widerspruch habe sich im Zusammenhang mit der Anzeigeerstattung ergeben. Der Vater des Beschwerdeführers habe diesbezüglich angeführt, er habe den Polizeiposten nach dem Angriff alleine aufgesucht, um Anzeige zu erstatten. Später habe er den Rapport allerdings nicht abholen können, da der Polizeiposten niedergebrannt und er gezwungen worden sei, die Anzeige zurückzuziehen (vgl. B13/16, S.8, F. 52). Der Beschwerdeführer habe hingegen angegeben, dass alle zusammen zum Polizeiposten geflohen seien und Anzeige erstattet hätten. Aufgrund des Auftauchens eines gewissen H._______, welcher sie bedroht habe, hätten sie den Polizeiposten ohne Anzeigeerstattung wieder verlassen, da sie von der Polizei keinen Schutz erhalten hätten (vgl. A2/13, S. 7, F. 68-76).

Die Vorbringen der Beschwerdeführenden würden demnach weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 noch an die Glaubhaftigkeit nach Art. 7 AsylG standhalten, weshalb die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt und das Asylgesuch abgelehnt werde.

4.2 In der Beschwerde vom 26. Oktober 2014 beschrieb die Rechtsvertreterin die allgemeine Situation der Beschwerdeführenden, welche derzeit (wieder) in Syrien leben würden. Aufgrund der Bedrohung an Leib und Leben seien sie mehrfach umgezogen und würden sich nun in Damaskus aufhalten. Christen würden vertrieben, ausgeraubt und zwangsislamisiert. Wer sich der Zwangsislamisierung widersetze, werde mit dem "Schwert bestraft". Durch die regelrechten Feldzüge des Islamischen Staates seien die Christen noch stärker in Gefahr. Der Beschwerdeführer habe sich einen Bart wachsen lassen müssen, um nicht als Christ erkannt zu werden. Die Beschwerdeführerin gehe nur noch mit Kopfbedeckung aus dem Haus. Als Minderheit würden sie weder von der Regierung noch von den Rebellen unterstützt oder beschützt. Christen würden ca. zehn Prozent der syrischen Bevölkerung darstellen und hätten sich weitestgehend aus dem Konflikt herausgehalten, weshalb sie - vor allem von Seiten der Aufständischen - als Regierungsanhänger angesehen würden. Sie seien somit zur Zielscheibe einerseits der freien syrischen Armee und andererseits der islamistischen Rebellen geworden. Wer sich nicht den Rebellen unterwerfe, werde umgebracht.

5.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht einig mit den Ausführungen der Vorinstanz, wonach die Angaben der Beschwerdeführenden zu den Angriffen auf ihre Geschäfte wenig substanziiert sowie widersprüchlich ausgefallen sind und den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht genügen. So vermochten sie weder die Umstände des Überfalls übereinstimmend darzustellen, noch wer in welchem Masse verletzt wurde. Ebenso ergeben sich Ungereimtheiten in Bezug auf die angebliche Anzeigeerstattung, wobei an dieser Stelle auf die ausführlichen Erwägungen des SEM verwiesen werden kann, denen in der Beschwerdeschrift nichts Substanzielles entgegengehalten wird.

5.2 Die Frage der Glaubhaftigkeit dieses Asylvorbringens braucht vorliegend jedoch letztlich gar nicht abschliessend beurteilt zu werden:

5.2.1 Es handelt sich bei der von den Beschwerdeführenden geschilderten Angst vor Autobomben und den verschiedenen Kriegsparteien (vgl. Anhörungsprotokoll vom 12. September 2013, A3/9, S. 4, Q29: "Why did you leave Syria? Because the situation is difficult, we can't leave our home, there are many car bombs [...].") nicht um Furcht vor gezielter Verfolgung; vielmehr befinden sie sich, wie die gesamte syrische Bevölkerung, in einer allgemeinen Gefährdungssituation aufgrund des Bürgerkriegs.
Es ist bedauerlich, dass das Leben der Beschwerdeführenden von grosser Angst geprägt ist, zumal der Bürgerkrieg zunehmend religiös motivierte Züge annimmt. Diese Entwicklung betrifft allerdings alle religiösen und ethnischen Minderheiten, nicht nur die Christen.

5.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner bisherigen Praxis keine Kollektivverfolgung von Christen in Syrien anerkannt.

5.2.3 Die Frage, ob die Beschwerdeführenden wegen des verpönten Verkaufs von Alkohol in einem arabischen Land oder wegen ihres christlichen Glaubens - und damit aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Grund - verfolgt worden wären, kann nach dem Gesagten offen bleiben.

5.3 Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass wenn sich eine asylsuchende Person in einem Drittstaat aufhält, vermutungsweise davon auszugehen ist, die betreffende Person habe in diesem Drittstaat bereits den erforderlichen Schutz gefunden, was in der Regel zur Ablehnung des Asylgesuchs und der Verweigerung der Einreisebewilligung in die Schweiz führt (vgl. BVGE 2011/10, E. 5.1 m.w.H.). Kehren verfolgte Personen freiwillig aus einem sicheren Drittstaat in ihren Verfolgerstaat zurück, stellt sich die Frage, ob weiterhin Furcht vor unmittelbarer und ernsthafter Gefährdung an Leib und Leben besteht, zumal es der allgemeinen Lebenserfahrung widerspricht, dass eine effektiv verfolgte Person freiwillig in den Verfolgerstaat zurückkehrt.

5.3.1 Im vorliegendem Fall sind die Beschwerdeführenden infolge der Bürgerkriegssituation in Syrien zunächst mehrmals umgezogen und sodann im (...) 2013 legal in den Libanon gereist, wo sie eine Aufenthaltsbewilligung für (...) Monate erhalten haben. Nach (...) Monaten im Drittstaat Libanon sind sie wieder nach Syrien zurückgekehrt.

5.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass gewisse finanzielle Hürden für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung im Libanon existieren. Gemäss den Kenntnissen des Gerichts wäre es ihnen jedoch - wohl im Gegensatz zu heute - in diesem Zeitpunkt möglich gewesen, die erhaltene Aufenthaltsbewilligung kostenlos für mindestens weitere sechs Monate zu verlängern (vgl. Norwegian Refugee Council (NRC), The Consequences of Limited Legal Status for Syrian Refugees in Lebanon, NRC Lebanon Field Assessment, Part II: North, Bekaa and South, in March 2014, S. 12 f.). Ausserdem hätten sie bei Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung zwar nur illegal im Libanon verbleiben können, doch hätte ihnen aufgrund der "open door policy" Libanons immerhin keine Ausschaffung nach Syrien gedroht (vgl. Center for Middle Eastern Strategic Studies [ORSAM], The Situation of Syrian Refugees in the Neighboring Countries: Findings, Conclusions and Recommendations, April 2014, S. 34). Im Libanon waren sie somit weder verfolgt noch einer Gefährdung ausgesetzt und es drohte ihnen auch keine Ausschaffung nach Syrien. Hinzukommt, dass die Beschwerdeführenden bei ihrer verwitweten Grosstante in einer geräumigen, 150m2 grossen Wohnung lebten, womit sie im Gegensatz zu vielen anderen im Libanon lebenden Syrern nicht in provisorischen Behausungen hätten leben müssen.

5.3.3 Der Vollständigkeit halber bleibt festzuhalten, dass eine Tante und ein Onkel der Beschwerdeführerin (Ehefrau/Mutter) sich gemäss ihren Angaben offenbar seit langer Zeit legal im Libanon aufhalten (vgl. Anhörungsprotokoll vom 12. September 2013, A3/9, S. 3, Q15 ff.).

5.3.4 Nach dem Gesagten vermag das Vorbringen der Beschwerdeführenden, dass sie aufgrund fehlender finanzieller Mittel gezwungen gewesen seien nach Syrien zurückzukehren, nichts daran zu ändern, dass ihnen im Libanon - und somit in einem sicheren Drittstaat - Schutz gewährt worden ist. Anzeichen, dass die Beschwerdeführenden im Libanon einer unmittelbaren und ernsthaften Gefährdung an Leib und Leben ausgesetzt waren, liegen in casu nicht vor. Aufgrund des effektiv gewährten Schutzes, wäre es den Beschwerdeführenden somit zuzumuten gewesen, im Libanon zu verbleiben.

5.3.5 In Anbetracht der konkreten Situation der Beschwerdeführenden ist nicht nachvollziehbar, weshalb sie nach (...) Monaten im Libanon wieder in ihr Heimatland zurückgekehrt sind, wo ihnen ihren Aussagen zufolge eine religiös motivierte Verfolgung droht. Das Verlassen des sicheren Drittstaates lässt somit darauf schliessen, dass die Beschwerdeführenden nicht ernsthaft befürchteten, in Syrien einer gezielten, flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt zu sein.

5.4 Zusammenfassend ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, eine Verfolgungsgefahr im Sinn von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Das Staatssekretariat hat somit zu Recht ihre Einreise in die Schweiz verweigert und ihre Asylgesuche abgelehnt.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Diese haben jedoch in ihrer Beschwerdeeingabe vom 26. Oktober 2014 ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG gestellt. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, wenn ihr Begehren im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht aussichtslos erscheint. Nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wer ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes die Prozesskosten nicht zu bestreiten vermag. Wie den obenstehenden Erwägungen zu entnehmen ist, waren die Gewinnaussichten nicht beträchtlich geringer als die Verlustgefahren und konnten deshalb nicht als nicht ernsthaft und somit aussichtslos bezeichnet werden. Auch ist in Anbetracht der vorliegenden Umstände von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden auszugehen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist deshalb gutzuheissen, und auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Martina Stark

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
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^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
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^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
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^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 12 Notification et communication en cas de séjour dans le canton - 1 Toute décision ou communication effectuée à la dernière adresse du requérant ou de son mandataire dont les autorités ont connaissance est juridiquement valable à l'échéance du délai de garde ordinaire de sept jours, même si les intéressés n'en prennent connaissance que plus tard en raison d'un accord particulier avec la Poste suisse ou si l'envoi revient sans avoir pu leur être délivré.
¹	Toute décision ou communication effectuée à la dernière adresse du requérant ou de son mandataire dont les autorités ont connaissance est juridiquement valable à l'échéance du délai de garde ordinaire de sept jours, même si les intéressés n'en prennent connaissance que plus tard en raison d'un accord particulier avec la Poste suisse ou si l'envoi revient sans avoir pu leur être délivré.
²	Si le requérant est représenté par plusieurs mandataires qui n'ont pas donné d'adresse commune de notification, l'autorité notifie ses décisions ou adresse ses communications au mandataire désigné en premier lieu par le requérant.
³	Les décisions peuvent, si la situation le justifie, être notifiées oralement et motivées sommairement. La notification orale et la motivation doivent être consignées dans un procès-verbal. Le requérant ou son mandataire en reçoit un extrait.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 19 Dépôt de la demande - 1 La demande d'asile doit être déposée au poste de contrôle d'un aéroport suisse ou, lors de l'entrée en Suisse, à un poste-frontière ouvert ou dans un centre de la Confédération. L'art. 24a, al. 3, est réservé.
¹	La demande d'asile doit être déposée au poste de contrôle d'un aéroport suisse ou, lors de l'entrée en Suisse, à un poste-frontière ouvert ou dans un centre de la Confédération. L'art. 24a, al. 3, est réservé.
²	Quiconque dépose une demande d'asile doit être présent à la frontière suisse ou sur le territoire suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
¹	...154
²	...155

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 68 Personnes à protéger se trouvant à l'étranger - 1 Le SEM définit plus précisément le groupe des personnes à protéger et décide qui peut bénéficier de la protection provisoire en Suisse. Il tient compte du principe de l'unité de la famille.
¹	Le SEM définit plus précisément le groupe des personnes à protéger et décide qui peut bénéficier de la protection provisoire en Suisse. Il tient compte du principe de l'unité de la famille.
²	Sa décision ne peut être attaquée que pour violation du principe de l'unité de la famille.
³	...185

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116