E-201/2010 - 2010-02-17 - Asile - Asyl und Wegweisung (3. Asylgesuch); Verfügung des BFM vom 11. Dezember 2009 / N 455 204

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-201/2010/ame
{T 0/2}

Urteil vom 17. Februar 2010

Besetzung
Einzelrichter Walter Stöckli,
mit Zustimmung von Richter Bruno Huber;
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

Parteien
A._______,
Äthiopien,
vertreten durch Tarig Hassan,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung (3. Asylgesuch); Verfügung des BFM vom 11. Dezember 2009 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass das BFM mit Verfügung vom 10. Januar 2005 das erste Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 27. August 2003 ablehnte, ihre Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Vollzug anordnete,
dass die vormals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 1. April 2005 auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht eintrat,
dass das BFM mit Verfügung vom 6. September 2006 das zweite Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 3. Mai 2006 ablehnte, ihre Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Vollzug anordnete,
dass im Rahmen dieses zweiten Verfahrens geltend gemacht wurde, die Beschwerdeführerin sei seit der Ankunft in der Schweiz politisch aktiv und übe massive Kritik am heimatlichen Staat, namentlich als Mitglied der Association des Ethiopiens en Suisse (AES), der Coalition for Unity and Democracy Party (CUDP), der Kinijit Partei (Sektion Schweiz) und der Ethiopian Community Switzerland (IMAS),
dass ihre regimekritischen politischen Tätigkeiten den heimatlichen Behörden bestens bekannt seien, über sie Foto- und Videoaufnahmen (auch im Internet) existierten und äthiopische Sicherheitskräfte bereits im Besitz von beschlagnahmten Mitgliederlisten politischer Parteien und einschlägigen Dokumenten seien,
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 3. Juli 2009 die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde abwies,
dass die Beschwerdeführerin am 21. September 2009 ein drittes Asylgesuch einreichte, dies unter Beilage einer Vollmacht, eines Updates von Human Rights Watch (HRW) vom 30. Juni 2009, diverser Fotos, eines Schreibens der AES, einer Quittung und einer Einladung zu einer Kundgebung,
dass sie dabei sinngemäss geltend machte, neue Ereignisse (stärkeres exilpolitisches Engagement und Rolle als regimekritisches Mitglied der AES und der Oppositionsbewegung Ginbot 7, Kontakte mit wichtigen Exponenten der Opposition, Demonstrationsteilnahmen, Internetauftritte mit Bilddokumentation) und Beweismittel (unter anderem: Terrorismusgesetz, diverse Hinweise über politische Aktivitäten, Hinweise über Parteien und Schicksale ihrer Exponenten etc.) seien zu den aktenkundigen Asylgründen hinzugekommen, weshalb sie nun wegen subjektiver Nachfluchtgründe die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft erfülle,
dass das BFM mit Verfügung vom 28. September 2009 die zuständige kantonale Behörde anwies, einstweilen von Vollzugshandlungen abzusehen,
dass das Bundesamt die Beschwerdeführerin am 7. Dezember 2009 zum dritten Asylgesuch anhörte,
dass die Vorinstanz dieses Gesuch mit Verfügung vom 11. Dezember 2009 - eröffnet am 14. Dezember 2009 - abwies, die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz verfügte und den Vollzug anordnete,
dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, exilpolitische Aktivitäten könnten nur dann zufolge subjektiver Nachfluchtgründe zur Flüchtlingseigenschaft führen, wenn davon ausgegangen werden müsse, dass diese Tätigkeiten im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Konsequenzen für die Betroffene haben müssten,
dass die Beschwerdeführerin zwar die Behauptungen, wonach sie aktives Mitglied bei AES/CUDP geworden sei und an Kundgebungen teilgenommen habe, mit Beweismitteln belegt habe,
dass sie indessen im ersten Asylgesuch keine politisch motivierte Verfolgung glaubhaft gemacht habe, womit kein Anlass zur Annahme bestehe, dass sie vor dem Verlassen ihres Landes als regimefeindliche Person ins Blickfeld der äthiopischen Behörden geraten oder dort in irgendeiner Form als Regimegegnerin oder poltische Aktivistin registriert worden sei, weshalb auch nicht davon auszugehen sei, dass sie nach ihrer Ankunft in der Schweiz unter spezieller Beobachtung seitens äthiopischer Behörden gestanden habe,
dass die AES unabhängig sei, keine exilpolitische Partei sei und sich laut Eintrag im Schweizerischen Handelsamtsblatt vorwiegend kulturell in der Schweiz betätige, weshalb die Mitgliedschaft bei ihr zu keiner Verfolgung durch äthiopische Behörden führen dürfte,
dass überdies keine Indizien bestünden, wonach äthiopische Behörden von der Mitgliedschaft der Beschwerdeführerin bei der AES/CUDP Kenntnis hätten,
dass die vom Rechtsvertreter beschriebene politische Rolle seiner Mandantin von dieser selber trotz mehrmaliger Nachfragen unerwähnt geblieben sei,
dass sie auf entsprechenden Vorhalt hin mit Schutzbehauptungen reagiert habe, weshalb die geltend gemachte Exponiertheit innerhalb der Mitglieder der oppositionellen Bewegungen nicht glaubhaft sei,
dass aufgrund ihrer Aktivitäten für die Ginbot 7 ebenfalls nicht von einer exponierten Stellung der Beschwerdeführerin auszugehen sei,
dass die Beschwerdeführerin zwar wie viele ihrer Landsleute erwiesenermassen exilpolitisch tätig gewesen sei und an Demonstrationen teilgenommen habe, dass es aber angesichts der hohen Zahl von regimekritischen Anlässe von Äthiopiern in der Schweiz, von denen anschliessend oftmals gestellte Gruppenaufnahmen von Hunderten von Teilnehmenden in einschlägigen Medien publiziert würden, unwahrscheinlich sei, dass die äthiopischen Behörden all diesen oft nur schlecht erkennbaren Gesichtern konkrete Namen zuordnen könnten,
dass die äthiopischen Behörden wüssten, dass viele Asylbewerber aus wirtschaftlichen Gründen versuchten, in der Schweiz ein dauerhaftes Anwesenheitsrecht zu verschaffen, indem sie regimekritischen Tätigkeiten (Teilnahme an Demonstrationen und Veröffentlichung von Bild- und Textmaterial) nachgehen würden,
dass die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe den gesetzlichen Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhielten, weshalb die Beschwerdeführerin nicht als Flüchtling anerkannt werden könne und ihr Asylgesuch abzuweisen sei,
dass die Wegweisung die Regelfolge eines abgelehnten Asylgesuches darstelle und der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,
dass die Beschwerdeführerin nach gewährter Akteneinsicht mit Eingabe vom 13. Januar 2010 gegen die Verfügung vom 11. Dezember 2009 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob mit dem Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft zu anerkennen, die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen,
dass sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung des Kostenvorschusses ersuchte und diverse Beweismittel einreichte,
dass das BFM mit Schreiben vom 18. Januar 2010 der Beschwerdeführerin mitteilte, es beabsichtige, die Zustimmung zum Härtefallgesuch des Wohnsitzkantons zu verweigern, und ihr Gelegenheit gab, sich dazu bis zum 9. Februar 2010 zu äussern,
dass das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses mit Zwischenverfügung vom 25. Januar 2010 abwies und der Beschwerdeführerin zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.- Frist bis zum 8. Februar 2010 ansetzte,
dass der Kostenvorschuss am 3. Februar 2010 geleistet wurde,

und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 ff . des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]),
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das Asylgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),
dass das Verhältnis des asyl- zum ausländerrechtlichen Verfahren durch Art. 14 AsylG bestimmt ist und für ein Abwarten des Ausgangs des hänigen ausländerrechtlichen Härtefallverfahrens kein Anlass besteht,
dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht ist und die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 108 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist,
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,
dass sich die Beschwerdeführerin zur Begründung des dritten Asylgesuchs auf das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen stützt,
dass subjektive Nachfluchtgründe dann anzunehmen sind, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat,
dass Personen mit subjektiven Fluchtgründen, die nach der Ausreise entstanden sind, zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl erhalten, jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen werden, und zwar unabhängig davon, ob die Gründe für die drohende Verfolgung missbräuchlich gesetzt worden sind oder nicht (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 7 E. 7; Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 73),
dass für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft der Entscheidzeitpunkt als massgebender Zeitpunkt gilt,
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss, wobei die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält,
dass der Rechtsvertreter der Argumentation der Vorinstanz entgegenhält, die Beschwerdeführerin sei insbesondere die Kontaktperson mit leitender Stellung für die AES im Kanton (...), unterhalte Kontakte zur Führung, verteile Einladungen und Aufrufe der AES zu Protestaktionen an deren Mitglieder, finanziere teilweise deren Transporte zu den Demonstrationsorten und fertige als Sekretärin die Protokolle an, weshalb sie sich von einem normalen Mitglied dieser Organisation abhebe,
dass weder die im Handelsamtsblatt verzeichnete Rechtsform noch die Statuten der AES entscheidend seien zur Klärung der Frage, ob eine zentrale Tätigkeit innerhalb der AES zur Verfolgung führen könne,
dass die AES in der exilpolitischen Szene als Akteurin auftrete und sich als geeignete Plattform für die Kritik am Regime verstehe,
dass die Beschwerdeführerin seit dem Frühling 2009 bei der Ginbot 7 mitmache und als Mitglied an einer Versammlung mit dem Präsidenten teilgenommen habe, regelmässig übers Internet mit der Führung Kontakte pflege, sich mit Mitgliedern treffe und als Sekretärin für das Protokoll verantwortlich sei, das an den Vorsitzenden zu versenden sei,
dass die Bewegung Ginbot 7 in den Augen der äthiopischen Regierung als "Terrornetzwerk" gelte, beschuldigte werde, einen Putsch gegen die Regierung geplant zu haben, und die Mitglieder von Ginbot 7 vom Regime verfolgt würden,
dass die Ginbot 7 mittlerweile die radikalsten Mitglieder im Exil um sich geschart habe, seit sich ihr Anführer im Ausland aufhalte,
dass das neue äthiopische Terrorismusgesetz den dortigen Behörden das Recht gebe, die oppositionellen Kräfte gezielt und hart zu bekämpfen,
dass die äthiopischen Behörden zunehmend moderne Kommunikationsmittel einsetzten, zumal sich die Opposition dieser Mittel vermehrt bediene, und Spitzel im Ausland hätten,
dass damit der E-Mail-Verkehr mit der Führung oppositioneller Organisationen, die ins Internet gestellten Hinweise über exilpolitische Aktivitäten den äthiopischen Behörden nicht verborgen bleiben könne,
dass die Beschwerdeführerin glaubwürdig sei und eine ausgesprochen exponierte Stellung innerhalb der äthiopischen Opposition habe, weshalb sie bei einer Rückkehr in ihr Heimatland mit ernsthaften Nachteilen zu rechnen habe und für sie keine innerstaatliche Fluchtalternative existiere,
dass auf die weiteren Einzelheiten in der Beschwerde, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,
dass gemäss Erkenntnissen von HRW (Bericht vom Januar 2010) äthiopische Staatsbürger bei einer allfälligen Rückkehr in den Heimatstaat eine strafrechtliche Verfolgung wegen staatsfeindlicher Aktivitäten aufgrund des Terrorismusgesetzes riskieren, bereits blosse Demonstrationsteilnahmen und oppositionelle Meinungsäusserungen zu einer Haft führen können und nicht ausgeschlossen sei, dass im Rahmen eines entsprechenden staatlichen Ermittlungsverfahrens Übergriffe oder unfaire Behandlungen zu befürchten wären,
dass Aktivitäten von Exilkreisen, wie es die Teilnahmen der Beschwerdeführerin an regimekritischen Kundgebungen darstellen, zwar von Äthiopien aufmerksam beobachtet werden dürften, aber dieser Umstand für sich allein genommen nicht ausreicht, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen,
dass vielmehr konkrete Anhaltspunkte vorliegen müssen, die darauf hinweisen, dass eine Person tatsächlich das Interesse der äthiopischen Behörden geweckt und auf sich gezogen hat respektive mit hoher Wahrscheinlichkeit als regimefeindliche Person identifiziert und registriert wurde,
dass jedoch entsprechende konkrete Indizien im Falle der Beschwerdeführerin fehlen,
dass sie gemäss in den vorangegangen Asylverfahren gewonnenen Erkenntnissen vor dem Verlassen des Heimatlandes nicht als regimefeindliche Person registriert oder überwacht wurde, was die Gefahr einer Überwachung beziehungsweise des Erregens der Aufmerksamkeit der äthiopischen Behörden reduziert,
dass von einer angeblich überzeugten Dissidentin und Insiderin exil- und anderer politischer Bewegungen, die selber die Nähe zu wichtigen oppositionellen Entscheidungsprozessen gesucht und zentrale Funktionen bekleidet haben will, erwartet werden darf, dass sie persönlich Erlebtes detailreich und in nachvollziehbarer Weise schildern kann,
dass dies vorliegend nicht der Fall ist, zumal sie in der Anhörung durch das BFM vom 7. Dezember 2009, in welcher sie wiederholt auf ihre politischen Funktionen und Tätigkeiten innerhalb der politischen und exilpolitischen Szene angesprochen wurde, auffällig unsicher wirkte, mit ihren Antworten nicht überzeugen konnte und damit in wesentlichen Bereichen der Asylbegründung unglaubhaft blieb,
dass ihre Angaben über das politische Engagement und das dabei Erlebte äusserst dürftig, unsubstanziiert und nicht detailliert ausgefallen sind,
dass während der erwähnten Anhörung auch kein spezielles Interesse an aktuellen politischen Fragen oder eine herausragende Rolle innerhalb der exilpolitischen Gruppieren erkennbar geworden ist,
dass sie den Eindruck einer Mitläuferin oppositioneller Bewegungen hinterliess und die vom Rechtsvertreter formulierten Gründe im dritten Asylgesuch nicht überzeugen können,
dass mit der Rechtsmitteleingabe vom 13. Januar 2010 und in den Beweismitteln in wesentlichen Punkten erneut auf Bekanntes abgestellt und wieder keine stichhaltigen Argumente und Beweismittel angeführt wurden, die nachvollziehbar aufzeigen könnten, dass ihr bei einer Rückkehr wegen der angegebenen politischen Aktivitäten im Exil eine ernsthafte konkrete Gefahr drohen könnte,
dass zwar die missbräuchliche Schaffung von subjektiven Nachfluchtgründen eine Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht ausschliessen würde, die Aufnahme von exilpolitischen Aktivitäten nach rechtskräftiger Ablehnung des Asylgesuches und in Kenntnis der zeitlichen Begrenztheit des Aufenthaltes in der Schweiz aber den Schluss zulässt, dass die Furcht vor Verfolgung aufgrund dieser neuen Tätigkeiten nicht wirklich gross sein kann,
dass nach dem Gesagten in Übereinstimmung mit der Vorinstanz nicht davon auszugehen ist, die Beschwerdeführerin hätte sich besonders und über das Mass anderer Mitglieder hinaus mit ihren Tätigkeiten exponiert,
dass unwahrscheinlich ist, die Aktivitäten der Beschwerdeführerin seien von den äthiopischen Behörden so wahrgenommen worden, dass sie Interesse an ihrer Verfolgung geweckt hätten,
dass somit das BFM die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe mit zutreffender und nachvollziehbarer Begründung als nicht überzeugend erachtet und das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,
dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),
dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, dass heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen,
dass der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen landes- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 83 Abs. 3 AuG, Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101], Art. 1 und 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]) zulässig ist, da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen und keine Anhaltspunkte für eine ihr im Heimatstaat mit hoher Wahrscheinlichkeit drohende ("real risk" im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte) menschenrechtswidrige Behandlung erkennbar sind,
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),
dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat der Beschwerdeführerin noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien schliessen lassen,
dass die Ausführungen im Urteil vom 3. Juli 2009 (Zweitgesuch) zur Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs (E. 7.4) nach wie vor zutreffen und seither weder ärztliche Berichte noch Umstände aktenkundig geworden sind, die den Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin in Frage stellen könnten,
dass nach dem Gesagten der von der Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegweisung in Bestätigung der angefochtenen Verfügung und ihrer Begründung als zulässig, zumutbar und möglich zu qualifizieren ist,
dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) mit Zwischenverfügung vom 25. Januar 2010 abgewiesen wurde, weshalb die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 600.- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem am 3. Februar 2010 geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen sind.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Thomas Hardegger

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 14 Relation avec la procédure relevant du droit des étrangers - 1 À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
¹	À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
²	Sous réserve de l'approbation du SEM, le canton peut octroyer une autorisation de séjour à toute personne qui lui a été attribuée conformément à la présente loi, aux conditions suivantes:34
^a	la personne concernée séjourne en Suisse depuis au moins cinq ans à compter du dépôt de la demande d'asile;
^b	le lieu de séjour de la personne concernée a toujours été connu des autorités;
^c	il s'agit d'un cas de rigueur grave en raison de l'intégration poussée de la personne concernée;
^d	il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 1, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)36.
³	Lorsqu'il entend faire usage de cette possibilité, le canton le signale immédiatement au SEM.
⁴	La personne concernée n'a qualité de partie que lors de la procédure d'approbation du SEM.
⁵	Toute procédure pendante déjà engagée en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour est annulée par le dépôt d'une demande d'asile.
⁶	L'autorisation de séjour qui a été octroyée conserve sa validité et peut être prolongée conformément au droit des étrangers.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière - 1 La cour plénière est chargée:
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106