B-696/2022 - 2023-01-17 - - Anfechtung Mietzinserhöhung; Verfügung vom 17. Januar 2022

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-696/2022

Urteil vom 17. Januar 2023

Richter David Aschmann (Vorsitz),

Besetzung Richter Christian Winiger, Richter Stephan Breitenmoser,

Gerichtsschreiberin Laura Massei.

Wohnbaugenossenschaft A._______,

Parteien vertreten durch Thomas Elmiger, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführerin,

gegen

B._______,

Beschwerdegegner,

Bundesamt für Wohnungswesen,

Hallwylstrasse 4, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Anfechtung Mietzinserhöhung;
Gegenstand
Verfügung vom 17. Januar 2022.

Sachverhalt:

A.
Die Wohnbaugenossenschaft A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführerin) vermietet B._______ (im Folgenden: Beschwerdegegner) seit 2004 eine Vierzimmerwohnung am (...)weg in (Ortsname). Dieses Gebäude liess sie von 2018 bis 2019 mit Bezug auf die Küchen, Fenster, Rolläden, die Fassade, Heizung, Sonnenenergiegewinnung, Kanalisation, Isolation und Aussendämmung sanieren.

B.

B.a Mit Schreiben vom 11. November 2019 zeigte die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner im Zusammenhang mit der Wohnungssanierung eine Mietzinserhöhung von bisher Fr. 725.- auf Fr. 990.- pro Monat mit Gültigkeit ab 1. März 2020 aufgrund wertvermehrender Investitionen an. Mit Schreiben vom 14. November 2019 verschob sie die Erhöhung wegen der durch die Sanierung bedingten Einschränkungen auf den 1. Juni 2020.

B.b Diese Mietzinsanpassung focht der Beschwerdegegner mit Schreiben vom 10. Dezember 2019 beim Bundesamt für Wohnungswesen (im Folgenden: Vorinstanz) an mit der Begründung, sie übersteige mutmasslich die Selbstkosten der Sanierung, auf welche die Statuten der Beschwerdeführerin den Mietzins beschränkten.

B.c Mit Schreiben vom 30. Januar 2020 teilte die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner erneut die Anpassung des Mietzinses von Fr. 725.- auf Fr. 990.- mit Gültigkeit ab 1. Juni 2020 mit. Mit Eingabe vom 19. Februar 2020 bzw. vom 19. Juni 2020 nahmen die Beschwerdeführerin bzw. der Beschwerdegegner Stellung.

B.d Mit Schreiben vom 21. Juni 2021 unterbreitete die Vorinstanz den Parteien als Einigungsvorschlag einen Mietzins von Fr. 835.-, den die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 22. Juli 2021 ablehnte. Die Vorinstanz bat die Parteien mit Schreiben vom 31. August 2021 um erneute Prüfung des Einigungsvorschlages. Die Beschwerdeführerin lehnte ihn mit Schreiben vom 23. September 2021 erneut ab. Der Beschwerdegegner stimmte dem Einigungsvorschlag mit E-Mail vom 24. September 2021 zu.

B.e Mit Schreiben vom 20. Oktober 2021 erkannte die Vorinstanz das Einigungsverfahren als gescheitert. Beschwerdegegner und Beschwerdeführerin nahmen am 21. Oktober 2021 bzw. 9. November 2021 abschliessend Stellung.

B.f Mit Verfügung vom 17. Januar 2022 hiess die Vorinstanz das Rechtsbegehren des Beschwerdegegners teilweise gut und setzte den Mietzins für die Zeit ab 1. Juni 2020 auf Fr. 895.- monatlich fest, wobei die Höhe des Mietzinses aufgrund zwischenzeitlich eingereichter Unterlagen vom Einigungsvorschlag abwich. Zur Begründung führte sie aus, die Mietzinsüberprüfung ergebe Selbstkosten der Sanierung von insgesamt Fr. 218'730.- und einen monatlichen Mietzins von Fr. 894.60. Die von der Beschwerdeführerin vertretene Berechnungsmethode der Erhöhung um den wertvermehrenden Anteil sei auf Wohnbaugenossenschaften des Bundespersonals nicht anwendbar.

C.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 10. Februar 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und stellte folgende Rechtsbegehren:

"1.Die Ziffern 1 und 2 der Verfügung des Bundesamtes für Wohnungswesen BWO vom 17. Januar 2022 (Beilage 1) seien aufzuheben.

2.Es sei festzustellen, dass die mit Schreiben vom 30. Januar 2020 mit Wirkung auf den 1. Juni 2020 angezeigte Mietzinserhöhung gültig ist, und der ab 1. Juni 2020 gültige monatliche Nettomietzins für die 4-Zimmerwohnung des Beschwerdegegners am (...)weg, (Ortsname), sei auf CHF 990.- festzusetzen.

3.Die Verfahrenskosten seien dem Beschwerdegegner und der Vorinstanz aufzuerlegen und es sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine angemessene Prozessentschädigung zu bezahlen.

4.Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.",

sowie folgenden Verfahrensantrag:

"Die Akten des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Verfahren B-2941/2017 seien beizuziehen."

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, für die Berechnung der Mietzinsanpassung nach erfolgter Sanierung gelte die Berechnungsweise der Erhöhung um den wertvermehrenden Anteil, nicht jene der Kostenmiete. Daraus resultiere ein Mietzins von Fr. 990.- monatlich. Zudem sei die zweite Mietzinsanzeige wirksam, da sie nicht angefochten worden sei.

D.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 5. April 2022 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, bestätigt im Wesentlichen ihre Verfügung vom 17. Januar 2022 und ergänzt, die später wiederholte Mietzinserhöhung sei nicht gültig gewesen.

E.
Der Beschwerdegegner reichte am 6. April 2022 eine Beschwerdeantwort ein und beantragt ebenfalls, die Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen abzuweisen, indem er im Wesentlichen die vorinstanzliche Verfügung vom 17. Januar 2022 bestätigt.

F.
Mit Replik vom 17. Mai 2022 hält die Beschwerdeführerin an ihren Ausführungen in der Beschwerde fest und legt insbesondere dar, die erneute Mietzinserhöhungsanzeige sei gültig erfolgt.

G.
Mit Duplik vom 16. Juni 2022 bekräftigt die Vorinstanz ihre in der Verfügung und in der Vernehmlassung gemachten Ausführungen.

H.
Mit Duplik vom 21. Juni 2022 hält der Beschwerdegegner an seinen Ausführungen in der Beschwerdeantwort fest.

I.
Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung haben die Parteien stillschweigend verzichtet.

J.
Auf weitere Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, die von Behörden gemäss Art. 33 VGG stammen, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt (Art. 31 VGG). Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 17. Januar 2022 stellt eine solche Verfügung dar, gegen welche beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden kann (vgl. auch Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 19. Mai 2004 des Eidg. Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung [WBF] über Wohnbaugenossenschaften des Bundespersonals [VO WBF, SR 842.18]).

1.2 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Die Beschwerdeführerin ist Adressatin der angefochtenen Verfügung. Sie hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, womit sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat und zur Beschwerdeführung legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Schliesslich wurde der Kostenvorschuss fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
In formeller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe es unterlassen, die zweite Mietzinserhöhungsanzeige vom 30. Januar 2020 zu würdigen (Replik Rz. 7 ff.). Damit habe sie eine formelle Rechtsverweigerung begangen oder zumindest ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

2.1 Mietzinserhöhungen sind auf den nächstmöglichen Kündigungstermin geltend zu machen, mindestens zehn Tage vor Beginn der Kündigungsfrist schriftlich mitzuteilen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (Art. 12 der Verordnung über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum vom 26. November 2003 [Wohnraumförderungsverordnung, WFV; SR 842.1]). Die Begründung muss klar und verständlich sein, damit sich der Mieter ein genügendes Bild über die Tragweite und Berechtigung der Mietzinserhöhung machen und entscheiden kann, ob er die Mietzinserhöhung anfechten will (BGE 121 III 6 E. 3, 118 II 130 E. 2b; Mietrecht für die Praxis/Sarah Brutschin, 10. Aufl. 2022, S. 477). Mit der Anzeige einer Mietzinserhöhung übt die vermietende Person ein Gestaltungsrecht aus. Die Mietzinserhöhung ist daher grundsätzlich bedingungsfeindlich (Brutschin, a.a.O., S. 480).

2.2 In der zweiten Mietzinserhöhungsanzeige vom 30. Januar 2020 formulierte die Beschwerdeführerin, sie gehe von der Gültigkeit der ersten Mietzinserhöhungsanzeige vom 14. November 2019 aus. Die zweite Erhöhungsanzeige komme nur zur Anwendung, wenn die erste Erhöhungsanzeige als ungültig oder nichtig betrachtet werden sollte. Sie wurde also nur hilfsweise für den Fall einer nicht bei den Parteien liegenden Tatsache und somit bedingt ausgesprochen und ist damit nicht nur als Gestaltungsakt ungültig, sondern hat auch eine Unklarheit mit Bezug auf das Verhältnis zur ersten Erhöhungsanzeige geschaffen, womit für den Beschwerdegegner nicht mehr verständlich aus ihr hervorging, ob er sie (erneut) anfechten musste oder auf die bereits erklärte Anfechtung vertrauen durfte. Die wiederholte Mietzinserhöhungsanzeige ist darum wirkungslos und die Beschwerdeführerin vermag aus ihr nichts für sich abzuleiten.

3.

3.1 In materieller Hinsicht entschied die Vorinstanz, die Mietzinserhöhung richte sich nach den Selbstkosten der Sanierung, nicht nach der damit erreichten Wertvermehrung. Darum sei nicht vom geleisteten Sanierungsaufwand, sondern von der Fremd- und Eigenkapitalverzinsung sowie von Amortisationen, Unterhaltskosten, Einlagen in den Erneuerungsfonds, Verwaltungskosten, Lasten, öffentlichen Abgaben und einem Risikozuschlag auszugehen (vgl. Art. 8 Abs. 2 VO WBF). Für die betreffende Wohnung resultiere ein neuer Mietzins von monatlich Fr. 895.-.

3.2 Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, bei umfassenden Überholungen seien Art. 9 WFV bzw. Art. 10 VO WBF massgebend, die analog die Berechnungsweise von Art. 14 der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen vom 9. Mai 1990 (VMWG; SR 211.213.11) anwenden. Als wertvermehrender Anteil sei die Hälfte der Sanierungskosten abzüglich Subvention auf 30 Jahre verteilt plus 10 % für Unterhalt grössenabhängig auf die Wohnungen zu verteilen und der Mietzins damit auf monatlich Fr. 990.- festzusetzen.

3.3 Der Beschwerdegegner schliesst sich im Wesentlichen den Ausführungen der Vorinstanz an.

4.
Hinsichtlich der anwendbaren Erlasse handelt es sich bei der Beschwerdeführerin um eine Wohnbaugenossenschaft des Bundespersonals ( Wohnraumförderung > Wohnbaugenossenschaften des Bundespersonals > Adressen der Wohnbaugenossenschaften des Bundespersonals; Stand 11. August 2022, zuletzt besucht am 12. Dezember 2022), die bezweckt, (...) ( http://www.zefix.ch Wohnbaugenossenschaft A._______, zuletzt besucht am 12. Dezember 2022). Auf Wohnbaugenossenschaften des Bundespersonals finden insbesondere das Bundesgesetz über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum vom 21. März 2003 (Wohnraumförderungsgesetz, WFG; SR 842), die WFV sowie die VO WBF Anwendung. Zudem sind - von Ausnahmen abgesehen - die Bestimmungen des Obligationenrechts und der VMWG (Art. 253b Abs. 3 OR und Art. 2 Abs. 2 VMWG) subsidiär anwendbar. Ferner sind die Merkblätter des Bundesamtes für Wohnungswesen als Verwaltungsrichtlinien für die Praxis der Wohnbau- und Eigentumsförderung zu beachten. Sie gewährleisten eine einheitliche und rechtsgleiche Praxis der Wohnbauförderung und stellen generelle Auskünfte über das in diesem Bereich geltende Recht dar. Das Bundesamt darf nicht ohne Weiteres von seinem darin öffentlich vertretenen Standpunkt abweichen (vgl. BGE 129 II 125 E. 5.6).

5.
Umstritten ist, ob für die Berechnung der Mietzinserhöhung Art. 9 WFV und Art. 10 VO WBF sowie die Praxis zu Art. 14 VMWG (Erhöhung um den wertvermehrenden Anteil) oder Art. 8 VO WBF (Selbstkosten) massgebend sind. Die Berechnungen nach den jeweiligen Berechnungsweisen sind nicht streitig, mit Ausnahme der Positionen Erneuerungsfonds und Risikozuschlag in Art. 8 Abs. 2 VO WBF.

5.1 Die Berechnungsmethode der Erhöhung um den wertvermehrenden Anteil stützt sich auf Art. 269a Bst. b OR und Art. 14 VMWG. Unter Art. 269a Bst. b OR gelten nicht nur Mietzinserhöhungen wegen Kostensteigerung, sondern auch wegen Mehrleistungen des Vermieters als nicht missbräuchlich. Als Mehrleistungen sind u.a. Investitionen für wertvermehrende Verbesserungen zu verstehen, wobei für umfassende Überholungen als gesetzliche Vermutung 50 bis 70 % der Kosten als wertvermehrende Investition überwälzt werden können (Art. 14 Abs. 1 VMWG; Brutschin, a.a.O., S. 599 ff.).

Demgegenüber erfolgt die Berechnung nach dem Selbstkostenprinzip ohne Berücksichtigung des Investitionsaufwands. Als massgebende Positionen der Selbstkostenmiete werden in Art. 8 Abs. 2 VO WBF Zinsen für das investierte Fremd- und Eigenkapital, Baurechtszinsen, Amortisationen, Unterhaltskosten sowie Einlagen in den Erneuerungsfonds, Verwaltungskosten, Risikozuschlag und mit der Sache verbundene Lasten und öffentliche Abgaben aufgeführt.

5.2 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin lässt Art. 9 Satz 1 WFV, wonach bei Erneuerungen für die Berechnung des Anfangsmietzinses auf den bisherigen Mietzins erhöht um den überwälzbaren Teil der wertvermehrenden Verbesserungen abgestellt wird, darauf schliessen, dass es lediglich um die Berechnung des Anfangsmietzinses geht. Ein Anfangsmietzins liegt vor, wenn die Parteien einen neuen Vertrag abschliessen (Jürg P. Müller, Wohn- und Geschäftsraummiete, Basel, Rz. 1.121). Dem Kommentar zur WFV, Erläuterung einzelner Bestimmungen, ist zu Art. 9 auch zu entnehmen, die bisherige Mietzinsgestaltung habe sich nach Obligationenrecht gerichtet (Beschwerdebeilage 7). Dieses Ergebnis wird auch durch die systematische Einbettung von Art. 9 WFV innerhalb der Verordnung untermauert. So werden Mietzinsanpassungen im nachfolgenden Art. 11 Abs. 1 WFV explizit geregelt und in Bst. b der Bestimmung werden wertvermehrende Investitionen als Grund für eine Mietzinsanpassung genannt. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin geht es in Art. 9 WFV folglich nicht um ein laufendes Mietverhältnis, sondern um eine Berechnungsweise für den Anfangsmietzins bei Erneuerungen, für die eine Förderung gewährt wird. Die Beschwerdeführerin vermag aus Art. 9 WFV nichts für sich abzuleiten.

5.3 Wie die Beschwerdeführerin an sich zu Recht ausführt, wird in der Botschaft über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum vom 27. Februar 2002 zu Art. 10 WFG (BBI 2829, 2857) hinsichtlich der Definition des Begriffs "wertvermehrende Erneuerung" auf Art. 269a Abs. 1 Bst. b OR i.V.m. Art. 14 VMWG verwiesen. Art. 10 WFG legt aber den Grundsatz fest, dass der Bund das Angebot an Mietwohnungen zu günstigen Mietzinsen für benachteiligte Personen fördert. Der Hinweis auf die Definition des Begriffes "wertvermehrende Erneuerung" ist somit der Vorinstanz folgend im Zusammenhang mit den Voraussetzungen zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum zu verstehen und nicht als Verweis auf die Berechnungsmethode der Erhöhung um den wertvermehrenden Anteil gemäss der Praxis zu Art. 14 VMWG. Auch gestützt auf den in allgemeiner Weise gehaltenen Hinweis in der Botschaft zu Art. 10 WFG, die Überwälzung der Investitionen auf die Mietzinse ermittle sich nach mietrechtlichen Kriterien, ist nicht abzuleiten, die Berechnung habe nach der Praxis zu Art. 14 VMWG zu erfolgen. Zwar ist die Regelung über die Mehrleistungen der vermietenden Person nach Art. 14 VMWG Teil der "mietrechtlichen Bestimmungen". Insbesondere sind aber in Art. 2 Abs. 2 VMWG die Bestimmungen Art. 269a Abs. 1 Bst. b OR und Art. 14 VMWG in der Reihe von Artikeln nicht aufgeführt, die Geltung finden für Wohnungen, deren Bereitstellung von der öffentlichen Hand gefördert wurde und deren Mietzinse durch eine Behörde kontrolliert werden (vgl. BGE 124 III 463 E. 4 dd; Hans Giger, in: Berner Kommentar, Obligationenrecht. Die Miete, Art. 253 -273c OR, 1. Aufl. 2013, Art. 253b Rz. 60). Entsprechend ergibt sich entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin aus den Ausführungen in der Botschaft keine Anwendung der Berechnungsweise nach der Erhöhung um den wertvermehrenden Anteil.

5.4 Im Übrigen regelt Art. 10 VO WBF lediglich die Informationspflicht der Wohnbaugenossenschaften gegenüber dem Bundesamt bei Erneuerungen und es ergibt sich keine Ableitung einer bestimmten Berechnungsweise für den Mietzins aus dieser Bestimmung.

5.5 Der Botschaft über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum vom 27. Februar 2002 (BBI 2829, 2840, 2850) ist vielmehr zu entnehmen, dass sich die Mietzinse der geförderten Wohnungen an der Kostenmiete orientieren. In diesem Sinne legen Art. 8 Abs. 1 WFV und Art. 8 Abs. 2 VO WBF die Positionen fest, die als Liegenschaftskosten bzw. Selbstkosten berücksichtigt werden. Als Kosten geltend gemacht werden können Zinsen für das investierte Fremd- und Eigenkapital, Baurechtszinsen, Amortisationen, Unterhaltskosten sowie Einlagen in den Erneuerungsfonds, Verwaltungskosten, Risikozuschlag und mit der Sache verbundene Lasten und öffentliche Abgaben (Art. 8 Abs. 1 WFV bzw. Art. 8 Abs. 2 VO WBF). Der Mietzins ist folglich nach den Selbstkosten im Sinne von Art. 8 Abs. 2 VO WBF und nicht nach der Wertvermehrung bzw. ausgehend vom Sanierungsaufwand zu bestimmen. Dass bei einer Mietzinserhöhung eine andere Berechnungsweise gelten sollte, vermag die Beschwerdeführerin nicht aufzuzeigen. Die Bundesdarlehen für Baugenossenschaften, erst gestützt auf den Bundesbeschluss über Wohnungsfürsorge für Bundespersonal von 1947 (BS 10 964) und heute unter dem WFG und der VO WBF, bezwecken unverändert, Mitarbeitenden des Bundes zu angemessenen Mietzinsen Wohnraum zu verschaffen, nicht aber, eine Wertvermehrung im Grundbesitz der Baugenossenschaften zu gewährleisten (vgl. Art. 60 Abs. 2 WFV und Botschaft zum WFG, BBl 2002, 2881: Sicherung der Zweckerhaltung). Auch das als Verwaltungsrichtlinie geltende Merkblatt "Wohnbaugenossenschaften des Bundes, Empfehlungen für das Vorgehen bei Mietzinsanpassungen und beim Abschluss von neuen Mietverträgen" (Beschwerdebeilage 17) hält ausdrücklich die Berücksichtigung der Selbstkosten gemäss Art. 8 Abs. 2 VO WBF im Rahmen des laufenden Mietverhältnisses fest (vgl. vorne E. 4).

5.6 Die Beschwerdeführerin hat sich im Übrigen zu Recht nicht auf den Mietvertrag vom 2. November 2004 berufen (Vernehmlassungsbeilage 6). In diesem wird zwar in allgemeiner Weise auf Art. 253 bis Art. 274 OR verwiesen. In den später erlassenen Genossenschaftsstatuten der Beschwerdeführerin aus dem Jahr 2014 wird aber in Art. 19 in konkreter Weise festgelegt, dass die Wohnungen zu den Selbstkosten vermietet werden und die Kostenmiete nach Art. 8 VO WBF nicht überschritten werden darf (Vernehmlassungsbeilage 1). Die ausnahmslose Anwendung der mietrechtlichen Bestimmungen entspräche im Übrigen auch nicht Art. 253b Abs. 3 OR und Art. 2 Abs. 2 VMWG, wonach die mietrechtlichen Bestimmungen nur mit Ausnahmen Anwendung finden (vgl. vorne E. 4).

5.7 Die Beschwerdeführerin führt sodann zwar zu Recht aus, dass die WFV vom Bundesrat gestützt auf Art. 46 Abs. 1 WFG und die VO WBF vom Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung gestützt auf Art. 60 Abs. 1 WFV erlassen wurde. Da aber weder Art. 10 WFG noch Art. 9 WFV für die Berechnung des erhöhten Mietzinses einschlägig sind und entsprechend kein Widerspruch besteht, stellt sich entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin die Frage nach einer Verletzung des Rahmens der Gesetzesdelegation durch Art. 8 VO WBF nicht (vgl. Urteil des BGer 2C_927/2018 E. 6 vom 13. November 2019).

Gleichermassen gelten entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin Art. 9 WFV und Art. 10 VO WBF und die Praxis zu Art. 14 VMWG nicht als leges speciales gegenüber von Art. 8 Abs. 1 VO WBF.

5.8 Im Urteil B-2941/2017 vom 24. Juli 2018 befand das Bundesverwaltungsgericht, im Rahmen einer Mietzinserhöhung sei das Verbot des Rechtmissbrauchs und das Gebot der Rechtsgleichheit nicht verletzt worden. In jenem Verfahren hatte die Vorinstanz eine Mietzinserhöhung basierend auf einer anderen Berechnungsmethode als zulässig erachtet. Vor Bundesverwaltungsgericht aber hatten die Beschwerdeführenden weder eine Verletzung des Prinzips der Kostenmiete noch eine falsche Berechnung der Wertvermehrungserhöhung geltend gemacht. Deshalb wurde die Mietzinserhöhung vom Bundesverwaltungsgericht dahingehend nicht geprüft. Dass die Berechnungsweise nach der Praxis von Art. 14 VMWG der gefestigten Praxis der Vorinstanz entspräche, zeigt die Beschwerdeführerin sodann nicht auf. Das von der Beschwerdeführerin angerufene Urteil B-2941/2017 ist daher für den vorliegenden Fall - wie die Vorinstanz zutreffend darlegt - nicht einschlägig.

5.9 Die Vorinstanz hat die Berechnung der Positionen Erneuerungsfonds und Risikozuschlag zwar mit Sätzen vorgenommen, die weder im Gesetz noch in einer Verordnung festgelegt sind. Gemäss Art. 8 Abs. 6 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 Bst. d und f WFV legt das Departement Pauschalen für die Positionen Erneuerungsfonds und Risikozuschlag fest. Dies scheint sinnvoll, ist somit eine rasche Anpassung bei geänderten wirtschaftlichen Verhältnisse möglich. Eine Verletzung des Legalitätsprinzips liegt somit entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht vor. Auch ein schwerer Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit ist nicht ersichtlich.

6.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2941/2017 vom 24. Juli 2018 ist, wie aufgezeigt, für den vorliegenden Fall nicht einschlägig (vgl. vorne E. 5.8). Der Beizug der Akten des genannten Verfahrens ist deshalb nicht erforderlich. Der Verfahrensantrag der Beschwerdeführerin, die Akten des Verfahrens B-2941/2017 beizuziehen, ist abzuweisen.

7.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie vollumfänglich abzuweisen ist.

8.

8.1 Die Beschwerdeführerin hat als unterliegende Partei die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf Fr. 1'200.- festzusetzen sind (Art. 63 Abs. 4bis VwVG sowie Art. 1 , 2 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Zur Begleichung dieses Betrags wird der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss verwendet.

8.2 Angesichts ihres Unterliegens hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE). Dasselbe gilt für den nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE) sowie die Vorinstanz als Bundesbehörde (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag wird dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, den Beschwerdegegner und die Vorinstanz.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

David Aschmann Laura Massei

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 18. Januar 2023

Zustellung erfolgt an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 221.213.11 Ordinanza del 9 maggio 1990 concernente la locazione e l'affitto di locali d'abitazione o commerciali (OLAL) OLAL Art. 14 Prestazioni suppletive del locatore - 1 Sono prestazioni suppletive del locatore ai sensi dell'articolo 269a lett. b CO gli investimenti per migliorie di valorizzazione, l'ingrandimento della cosa locata, come pure le prestazioni accessorie suppletive. Di regola, le spese per revisioni importanti contano, in ragione del 50-70 per cento, come investimenti di valorizzazione.
¹	Sono prestazioni suppletive del locatore ai sensi dell'articolo 269a lett. b CO gli investimenti per migliorie di valorizzazione, l'ingrandimento della cosa locata, come pure le prestazioni accessorie suppletive. Di regola, le spese per revisioni importanti contano, in ragione del 50-70 per cento, come investimenti di valorizzazione.
²	Sono inoltre considerate prestazioni suppletive le seguenti migliorie energetiche:
^a	le misure volte a ridurre la dispersione energetica dell'involucro degli edifici;
^b	le misure volte a razionalizzare l'uso dell'energia;
^c	le misure volte a ridurre le emissioni degli impianti tecnici degli edifici;
^d	le misure volte a utilizzare le energie rinnovabili;
^e	la sostituzione di elettrodomestici ad alto consumo energetico tramite apparecchi a risparmio energetico.
³	Può essere considerata prestazione suppletiva soltanto la parte dei costi eccedente i costi per il ripristino o il mantenimento dello stato preesistente.
^3bis	I contributi accordati per migliorie di valorizzazione vanno detratti dall'importo della prestazione suppletiva.15
⁴	Gli aumenti di pigione per investimenti di valorizzazione e migliorie energetiche non sono abusivi quando non superino l'adeguata aliquota che permetta la rimunerazione del capitale investito, l'ammortamento e la manutenzione dell'investimento.
⁵	Gli aumenti di pigione per investimenti di valorizzazione e migliorie energetiche possono essere notificati soltanto a lavori ultimati, fermo restando che siano disponibili i documenti giustificativi. In caso di lavori più importanti, il locatore può procedere ad aumenti scalari di pigione in proporzione ai pagamenti già effettuati.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 253^b - 1 Le disposizioni sulla protezione dalle pigioni abusive (art. 269 segg.) sono applicabili per analogia agli affitti non agricoli e ad altri rapporti contrattuali il cui contenuto essenziale risieda nella concessione rimunerata di locali d'abitazione o commerciali.
¹	Le disposizioni sulla protezione dalle pigioni abusive (art. 269 segg.) sono applicabili per analogia agli affitti non agricoli e ad altri rapporti contrattuali il cui contenuto essenziale risieda nella concessione rimunerata di locali d'abitazione o commerciali.
²	Esse non sono applicabili alle locazioni di appartamenti e case unifamiliari di lusso che comprendono 6 o più locali (cucina non compresa).
³	Le disposizioni sulla contestazione delle pigioni abusive non si applicano ai locali d'abitazione in favore dei quali sono state prese misure di incoraggiamento da parte dei poteri pubblici e le cui pigioni sono sottoposte al controllo di un'autorità.

SR 221.213.11 Ordinanza del 9 maggio 1990 concernente la locazione e l'affitto di locali d'abitazione o commerciali (OLAL) OLAL Art. 2 Eccezioni - (art. 253a cpv. 2, 253b cpv. 2 e 3 CO)
¹	Il capo secondo del titolo ottavo del CO (art. 269-270e) non si applica agli appartamenti e alle case unifamiliari di lusso che comprendono sei o più locali (cucina esclusa).
²	Agli appartamenti costruiti con l'aiuto dell'ente pubblico e le cui pigioni sono sottoposte al controllo dell'autorità si applicano soltanto gli articoli 253-268b, 269, 269d capoverso 3, 270e e 271-273c CO, nonché gli articoli 3-10 e 20-23 della presente ordinanza.2

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 269^a - Di regola non sono abusive segnatamente le pigioni che:
^a	sono nei limiti di quelle in uso nella località o nel quartiere;
^b	sono giustificate dal rincaro dei costi o da prestazioni suppletive del locatore;
^c	ove trattasi di costruzioni recenti, sono nei limiti del reddito lordo compensante i costi;
^d	servono esclusivamente a compensare una riduzione della pigione accordata precedentemente nell'ambito di una ridistribuzione dei costi usuali di finanziamento e sono fissate in un piano di pagamento previamente comunicato al conduttore;
^e	garantiscono unicamente il potere d'acquisto del capitale, sopportante i rischi;
^f	non eccedono i canoni raccomandati nei contratti-quadro di locazione di associazioni di locatori e inquilini o di organizzazioni che tutelano analoghi interessi.

SR 842.1 Ordinanza del 26 novembre 2003 concernente la promozione di alloggi a pigioni e prezzi moderati (Ordinanza sulla promozione dell'alloggio, OPrA) - Ordinanza sulla promozione dell'alloggio OPrA Art. 11 Adeguamenti della pigione - 1 Il locatore può adeguare la pigione:
¹	Il locatore può adeguare la pigione:
^a	in funzione delle variazioni del tasso ipotecario o del canone del diritto di superficie;
^b	in seguito a investimenti che aumentano il valore dell'oggetto locato;
^c	in caso di aumento delle spese di manutenzione, delle spese di gestione o degli oneri e delle imposte legati all'oggetto;
^d	in caso di alloggi la cui pigione è ribassata in funzione della riduzione dell'interesse conformemente all'articolo 15 capoverso 2.
²	Le riduzioni della pigione basate sul capoverso 1 lettera a devono essere effettive al più tardi a partire dal prossimo termine di disdetta possibile.
³	Il DEFR fissa in modo forfettario gli aumenti di cui al capoverso 1 lettera c.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 273^c - 1 Il conduttore può rinunciare ai diritti conferitigli dal presente capo soltanto se previsto espressamente da quest'ultimo.
¹	Il conduttore può rinunciare ai diritti conferitigli dal presente capo soltanto se previsto espressamente da quest'ultimo.
²	Le convenzioni contrarie sono nulle.

SR 842.1 Ordinanza del 26 novembre 2003 concernente la promozione di alloggi a pigioni e prezzi moderati (Ordinanza sulla promozione dell'alloggio, OPrA) - Ordinanza sulla promozione dell'alloggio OPrA Art. 8 Costi immobiliari computabili - 1 I costi immobiliari computabili sono:
¹	I costi immobiliari computabili sono:
^a	gli interessi sul capitale investito proprio e mutuato;
^b	il canone del diritto di superficie;
^c	gli ammortamenti;
^d	le spese di manutenzione e i contributi al fondo di rinnovamento;
^e	le spese di gestione;
^f	il supplemento rischio;
^g	gli oneri e le imposte legati all'oggetto.
²	Il tasso d'interesse sul capitale proprio investito non deve superare il tasso d'interesse usuale delle ipoteche di primo grado.
³	Per la parte del capitale mutuato che supera il 65 per cento dei costi di investimento può essere applicato un tasso di interesse più elevato; per la parte inferiore al 65 per cento, la differenza di tasso di interesse non deve tuttavia superare i 3/4 di punto percentuale.
⁴	Il canone del diritto di superficie non deve, di massima, superare il tasso di interesse usuale delle ipoteche di primo grado.
⁵	Il tasso di ammortamento deve essere fissato in modo che almeno i due terzi del mutuo della Confederazione e al massimo il 30 per cento dei costi di investimento possano essere rimborsati durante il periodo per il quale è accordato l'aiuto federale.
⁶	Per i costi secondo il capoverso 1 lettere d-g può essere calcolato un importo forfettario. Il DEFR fissa questo importo forfettario.
⁷	Il proprietario o il titolare del diritto di superficie provvede affinché i mezzi destinati alla manutenzione e al rinnovo siano utilizzati conformemente a quanto previsto e ne informa l'Ufficio federale o i servizi competenti designati da quest'ultimo.

SR 842.1 Ordinanza del 26 novembre 2003 concernente la promozione di alloggi a pigioni e prezzi moderati (Ordinanza sulla promozione dell'alloggio, OPrA) - Ordinanza sulla promozione dell'alloggio OPrA Art. 60 - 1 Il DEFR emana disposizioni per quanto concerne le cooperative di costruzione di alloggi che hanno beneficiato di mutui conformemente al decreto federale del 7 ottobre 194720 inteso a promuovere la costruzione di alloggi per il personale della Confederazione. Disciplina segnatamente la determinazione e il controllo delle pigioni.
¹	Il DEFR emana disposizioni per quanto concerne le cooperative di costruzione di alloggi che hanno beneficiato di mutui conformemente al decreto federale del 7 ottobre 194720 inteso a promuovere la costruzione di alloggi per il personale della Confederazione. Disciplina segnatamente la determinazione e il controllo delle pigioni.
²	Per mantenere la destinazione dei terreni oggetto dell'aiuto federale, il divieto di cambiamento della destinazione e la restrizione del diritto di alienazione sono menzionati a registro fondiario quali restrizioni di diritto pubblico della proprietà.
³	In caso di liquidazione della cooperativa di costruzione di alloggi o di vendita di un immobile oggetto dell'aiuto federale, il provento della liquidazione o il guadagno risultante deve essere destinato alla Confederazione.
⁴	L'Ufficio federale disciplina in un contratto con la Cassa pensioni della Confederazione (PUBLICA) la gestione dei mutui ipotecari accordati alle cooperative di costruzione di alloggi della Confederazione con fondi della cassa federale d'assicurazione (CFA), attualmente denominata PUBLICA.

SR 842 Legge federale del 21 marzo 2003 che promuove un'offerta di alloggi a pigioni e prezzi moderati (Legge sulla promozione dell'alloggio, LPrA) - Legge sulla promozione dell'alloggio LPrA Art. 46 Competenze - 1 Il Consiglio federale emana le disposizione d'esecuzione.
¹	Il Consiglio federale emana le disposizione d'esecuzione.
²	L'Ufficio federale è incaricato dell'esecuzione della presente legge.
³	Esso coordina ed armonizza l'esecuzione con l'attività dei Cantoni, dei Comuni e delle organizzazioni di utilità pubblica attive nella costruzione di abitazioni.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.20
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.