6B_1241/2022 - 2022-12-16 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1241/2022

Urteil vom 16. Dezember 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiberin Frey Krieger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Revisionsgesuch, Kosten,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 16. September 2022 (SK 22 517).

Erwägungen:

1.

1.1. Die Kantonale Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben nahm eine von A.________ angestrebte Strafuntersuchung wegen Unterdrückung von Urkunden, Amtsmissbrauchs, einfacher Körperverletzung und weiterer Delikte am 20. Mai 2022 nicht an die Hand. Dagegen wehrte sich A.________ am 29. Juni 2022 bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern und stellte gleichzeitig ein Ausstandsgesuch gegen den fallführenden Staatsanwalt.
Die gegen die Nichtanhandnahme erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern mit Beschluss vom 20. Juli 2022 ab, soweit es auf diese eintrat (Verfahrensnummer BK 22 296). Mit einem weiteren Beschluss vom 20. Juli 2022 trat das Obergericht auf das Ausstandsbegehren nicht ein (Verfahrensnummer BK 22 297).
Mit einer "vertraulichen" und als "Einsprache, Revisionsgesuch und Beschwerde gegen die rechtswidrigen, rechtsverweigernden und menschenrechtsverletzenden Verfügungen der Obergerichtlichen Beschwerdeinstanz des Kantons Bern vom 20. Juli 2022" bezeichneten Eingabe vom 19. August 2022 wandte sich sich A.________ an das Bundesgericht und beantragte die Aufhebung der am 20. Juli 2022 ergangenen Beschlüsse. Das Bundesgericht trat auf beide Beschwerden nicht ein (Urteile 1B 436/2022 vom 27. September 2022 und 6B 961/2022 vom 8. November 2022).

1.2. Mit ebenfalls als "vertraulich" und als "Einsprache, Revisionsgesuch und Beschwerde gegen die rechtswidrigen, rechtsverweigernden und menschenrechtsverletzenden Verfügungen der Obergerichtlichen Beschwerdeinstanz des Kantons Bern vom 20. Juli 2022" bezeichneter Eingabe vom 19. August 2022/7. September 2022 (Postaufgabe 7. September 2022) wandte sich A.________ auch an das Obergericht des Kantons Bern. Seiner Eingabe legte er die beiden Beschlüsse vom 20. Juli 2022 bei. Mit Verfügung vom 15. September 2022 stellte die Verfahrensleitung fest, dass die Eingabe, "soweit sie als Revisionsgesuch gegen die Beschlüsse der Beschwerdekammer vom 20. Juli 2022 bezeichnet worden ist", an den unterzeichneten Verfahrensleiter Oberrichter B.________ (Präsident i.V.) zugewiesen worden sei. Mit Beschluss vom 16. September 2022 trat das Obergericht des Kantons Bern auf das Revisionsgesuch gegen die beiden Beschlüsse nicht ein und auferlegte dem Beschwerdeführer die auf Fr. 200.-- festgesetzten Verfahrenskosten.
Mit "Verfügungsbeschwerde und Aufsichtsbeschwerde bezüglich Obergerichtliche Verfügung und Gerichtskosten vom 16. September 2022" vom 9. Oktober 2022 (Poststempel 17. Oktober 2022) wendet sich A.________ an das Bundesgericht. Er rügt im Wesentlichen eine rechtswidrige "Verfahrensbehandlung" und eine sich daraus ergebende Verletzung seines rechtlichen Gehörs sowie eine Verletzung der Begründungs- und der "Korrespondenzwürdigungspflicht". Er beantragt "eine Rücknahme der Kostenfolgen und die korrekte pflichtmässige Behandlung der (Aufsichts-) Beschwerde und des Ausstandsgesuches".

2.
Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die beschwerdeführende Partei hat mit ihrer Kritik bei der als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägung der Vorinstanz anzusetzen (BGE 146 IV 297 E. 1.2). Die Begründung muss sachbezogen sein und erkennen lassen, dass und weshalb nach Auffassung der beschwerdeführenden Partei Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt ist (BGE 142 I 99 E. 1.7.1; 140 III 86 E. 2; 139 I 306 E. 1.2). Auf ungenügend begründete Rügen am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1, 88 E. 1.3.1).

3.
Der Beschwerdeführer bezeichnet seine Eingabe als "Verfügungsbeschwerde und Aufsichtsbeschwerde". Das Bundesgericht ist indes nicht Aufsichtsbehörde kantonaler Organe, sondern beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen letzter kantonaler Instanzen oder des Bundesstrafgerichts (Art. 78 Abs. 1 , 80 Abs. 1 BGG). Auf die allgemeine Kritik an Amtshandlungen kantonaler Justizorgane ist deshalb nicht weiter einzugehen. Auch für die Entgegennahme von Strafanzeigen ist das Bundesgericht nicht zuständig.

4.
Im Übrigen beruft sich der Beschwerdeführer auf einen offensichtlichen "Abschreibefehler", der sich aus einem Vergleich seiner beiden beim Obergericht des Kantons Bern eingereichten Eingaben vom 19. August 2022/7. September 2022 und vom 20. August 2022/29. Juni 2022 ergebe. Auf das im Titel der erstgenannten Eingabe erwähnte Wort "Revisionsgesuch" werde im Weiteren keinerlei Bezug genommen. Ebenso wenig werde erläutert, inwiefern die für ein Revisionsgesuch erforderlichen "Gültigkeitsprinzipien" erfüllt seien. Bereits daraus ergebe sich, dass es sich bei der Erwähnung des Wortes "Revisionsgesuch" um ein offensichtliches Versehen handle bzw. er eine (Aufsichts-) Beschwerde und ein Ausstandsgesuch gestellt habe, welche zu behandeln die Vorinstanz rechtswidrig verweigere. Dass seine Eingabe als Revisionsgesuch anhand genommen worden sei, zeige die "standardisierten rechtswidrigen Verfahrensbehandlungen des Obergerichts". Es werde nach "haltlosen Titelhinweisen" oder anderen Ausdrucks- oder Schriftfehlern gesucht, um Beanstandungen unter Kostenauflage zulasten von Justiz- und Behördenopfern abzuweisen.
Auf die weiteren, weitschweifigen, unsachlichen und teilweise polemisierenden Ausführungen zu angeblich parteiischen und befangenen Justizbehörden im Allgemeinen wird nicht weiter eingegangen. Diese vermögen den Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG nicht zu genügen (vgl. so schon die Urteile 1B 436/2022 vom 27. September 2022 und 6B 961/2022 vom 8. November 2022).

5.
Die Kritik an der vorinstanzlichen Kostenverteilung respektive daran, dass die Vorinstanz die Eingabe des Beschwerdeführers vom 19. August 2022/7. September 2022 als Revisionsbegehren anhand genommen hat, erweist sich als unbegründet.
Der Beschwerdeführer hat die Eingabe mit dem Titel "Einsprache, Revisionsgesuch und Beschwerde gegen die rechtswidrigen, rechtsverweigernden und menschenrechtsverletzenden Verfügungen der Obergerichtlichen Beschwerdeinstanz des Kantons Bern vom 20. Juli 2022" beim Obergericht des Kantons Bern eingereicht und explizit von der Instanz, welche die fraglichen Beschlüsse erlassen hat, eine Aufhebung derselben bzw. ein Zurückkommen auf diese gefordert. Damit ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzen soll, wenn sie die Eingabe des Beschwerdeführers vom 19. August 2022/ 7. September 2022 als Revisionsgesuch behandelt. Umso weniger, als der Beschwerdeführer nicht dartut und auch nicht ersichtlich ist, inwiefern er sich mit den "Gültigkeitsprinzipien" (gemeint wohl Eintretensvoraussetzungen) der im Titel ebenfalls erwähnten Rechtsmittel "Einsprache" und "Beschwerde" auseinandergesetzt hätte. Dem gegen Oberrichter C.________ gestellten Ausstandsgesuch hat die Vorinstanz damit Rechnung getragen, dass sie die Eingabe an den unterzeichneten Verfahrensleiter Oberrichter B.________ (Präsident i.V.) zugewiesen hat. Korrespondierend mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geht das Obergericht schliesslich zu Recht
davon aus, dass die Strafprozessordnung grundsätzlich keine Revision gegen Beschlüsse und Verfügungen zulässt (vgl. Art. 410 Abs. 1 StPO; BGE 141 IV 269 E. 2.2.2; Urteil 6B 1055/2020 vom 13. Juni 2022 E. 5.3.3).
Kraft des gesetzlichen Verweises auf die Bestimmungen zur Revision gilt dasselbe, wenn diese wegen eines erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckten Ausstandsgrundes verlangt wird. Mithin lässt Art. 60 Abs. 3 StPO keine Erweiterung der mittels Revision anfechtbaren Urteile und materiellen Entscheide auf Beschlüsse und Verfügungen zu (BGE 146 IV 185 E. 6.4 f.; Urteil 6B 1055/2020 vom 13. Juni 2022 E. 5.4). Damit verletzt die Vorinstanz auch dann kein Bundesrecht, respektive hat sie die Eingabe vom 19. August 2022/7. September 2022 zu Recht als Revisionsbegehren anhand genommen und alsdann abgewiesen, insoweit sich das in der Eingabe vom 19. August 2022/7. September 2022 gegen Oberrichter C.________ gestellte Ausstandsgesuch auf erst nach Abschluss der zweitinstanzlichen Verfahren entdeckte Ausstandsgründe beziehen sollte.
Schliesslich hat sich der Beschwerdeführer - korrespondierend mit der Titelzeile ("Obergericht des Kantons Bern / Bundesgericht Lausanne") seiner Eingabe vom 19. August 2022/7. September 2022 - mit einer gleich lautenden und damit u.a. ebenfalls als "Beschwerde" bezeichneten Eingabe an das Bundesgericht gewandt. Seine Eingabe wurde vom Bundesgericht als bundesgerichtliche Beschwerde im Sinne von Art. 78 ff . BGG anhand genommen und im Rahmen zweier Verfahren behandelt (vgl. oben E. 1.1). Weshalb damit das Obergericht die (auch) bei ihm (u.a) unter dem Titel "Beschwerde" eingereichte Eingabe (ein weiteres Mal) als solche hätte anhand nehmen sollen, erschliesst sich nicht. Ebenso wenig, weshalb es diese als hierfür unzuständige Behörde als Aufsichtsbeschwerde hätte anhand nehmen oder aber weiterleiten müssen. Umso weniger, als in der Eingabe vom 19. August 2022/7. September 2022, anders als in jener vom 20. August 2022/29. Juni 2022, welche ebenfalls an das Obergericht gerichtet war und vom Beschwerdeführer als Vergleich herangezogen wird, von keiner "Aufsichtsbeschwerde" die Rede ist.
Zusammenfassend ist damit nicht ersichtlich, inwiefern der vorinstanzliche Nichteintretensbeschluss bundes- oder verfassungswidrig sein könnte. Dieser ist samt der Art. 428 Abs. 1 StPO folgenden Kostenregelung nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Dezember 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Frey Krieger

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 410 Ammissibilità e motivi di revisione - 1 Chi è aggravato da una sentenza passata in giudicato, da un decreto d'accusa, da una decisione giudiziaria successiva o da una decisione emanata nella procedura indipendente in materia di misure può chiederne la revisione se:
¹	Chi è aggravato da una sentenza passata in giudicato, da un decreto d'accusa, da una decisione giudiziaria successiva o da una decisione emanata nella procedura indipendente in materia di misure può chiederne la revisione se:
^a	sono dati nuovi fatti o nuovi mezzi di prova anteriori alla decisione e tali da comportare l'assoluzione oppure una punizione notevolmente più mite o notevolmente più severa del condannato oppure la condanna della persona assolta;
^b	la decisione contraddice in modo intollerabile una decisione penale successiva concernente gli stessi fatti;
^c	nell'ambito di un altro procedimento penale risulta che un reato ha influito sull'esito del procedimento di cui si chiede la revisione; a tal fine non è necessario che l'imputato sia stato condannato; se il procedimento penale non può aver luogo, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione per violazione della Convenzione europea del 4 novembre 1950271 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) può essere chiesta se:
^a	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato con sentenza definitiva (art. 44 CEDU) che la CEDU o i suoi Protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU);
^b	un'indennità non è atta a compensare le conseguenze della violazione; e
^c	la revisione è necessaria per porre fine alla violazione.
³	La revisione a favore del condannato può essere chiesta anche dopo la sopravvenienza della prescrizione.
⁴	La revisione limitata alle pretese civili è ammissibile soltanto se la legge di procedura civile del foro consente la revisione in materia civile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 60 Conseguenze della violazione delle norme sulla ricusazione - 1 Gli atti ufficiali ai quali ha partecipato una persona tenuta a ricusarsi sono annullati e ripetuti se una parte lo domanda entro cinque giorni da quello in cui è venuta a conoscenza della decisione di ricusazione.
¹	Gli atti ufficiali ai quali ha partecipato una persona tenuta a ricusarsi sono annullati e ripetuti se una parte lo domanda entro cinque giorni da quello in cui è venuta a conoscenza della decisione di ricusazione.
²	Le prove già esperite ma non più ripetibili possono essere nondimeno prese in considerazione dall'autorità penale.
³	Se il motivo di ricusazione è scoperto soltanto dopo la chiusura del procedimento, si applicano le disposizioni sulla revisione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
¹	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
²	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
^a	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
^b	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
³	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
⁴	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
⁵	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.