6B_1241/2022 - 2022-12-16 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1241/2022

Urteil vom 16. Dezember 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiberin Frey Krieger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Revisionsgesuch, Kosten,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 16. September 2022 (SK 22 517).

Erwägungen:

1.

1.1. Die Kantonale Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben nahm eine von A.________ angestrebte Strafuntersuchung wegen Unterdrückung von Urkunden, Amtsmissbrauchs, einfacher Körperverletzung und weiterer Delikte am 20. Mai 2022 nicht an die Hand. Dagegen wehrte sich A.________ am 29. Juni 2022 bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern und stellte gleichzeitig ein Ausstandsgesuch gegen den fallführenden Staatsanwalt.
Die gegen die Nichtanhandnahme erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern mit Beschluss vom 20. Juli 2022 ab, soweit es auf diese eintrat (Verfahrensnummer BK 22 296). Mit einem weiteren Beschluss vom 20. Juli 2022 trat das Obergericht auf das Ausstandsbegehren nicht ein (Verfahrensnummer BK 22 297).
Mit einer "vertraulichen" und als "Einsprache, Revisionsgesuch und Beschwerde gegen die rechtswidrigen, rechtsverweigernden und menschenrechtsverletzenden Verfügungen der Obergerichtlichen Beschwerdeinstanz des Kantons Bern vom 20. Juli 2022" bezeichneten Eingabe vom 19. August 2022 wandte sich sich A.________ an das Bundesgericht und beantragte die Aufhebung der am 20. Juli 2022 ergangenen Beschlüsse. Das Bundesgericht trat auf beide Beschwerden nicht ein (Urteile 1B 436/2022 vom 27. September 2022 und 6B 961/2022 vom 8. November 2022).

1.2. Mit ebenfalls als "vertraulich" und als "Einsprache, Revisionsgesuch und Beschwerde gegen die rechtswidrigen, rechtsverweigernden und menschenrechtsverletzenden Verfügungen der Obergerichtlichen Beschwerdeinstanz des Kantons Bern vom 20. Juli 2022" bezeichneter Eingabe vom 19. August 2022/7. September 2022 (Postaufgabe 7. September 2022) wandte sich A.________ auch an das Obergericht des Kantons Bern. Seiner Eingabe legte er die beiden Beschlüsse vom 20. Juli 2022 bei. Mit Verfügung vom 15. September 2022 stellte die Verfahrensleitung fest, dass die Eingabe, "soweit sie als Revisionsgesuch gegen die Beschlüsse der Beschwerdekammer vom 20. Juli 2022 bezeichnet worden ist", an den unterzeichneten Verfahrensleiter Oberrichter B.________ (Präsident i.V.) zugewiesen worden sei. Mit Beschluss vom 16. September 2022 trat das Obergericht des Kantons Bern auf das Revisionsgesuch gegen die beiden Beschlüsse nicht ein und auferlegte dem Beschwerdeführer die auf Fr. 200.-- festgesetzten Verfahrenskosten.
Mit "Verfügungsbeschwerde und Aufsichtsbeschwerde bezüglich Obergerichtliche Verfügung und Gerichtskosten vom 16. September 2022" vom 9. Oktober 2022 (Poststempel 17. Oktober 2022) wendet sich A.________ an das Bundesgericht. Er rügt im Wesentlichen eine rechtswidrige "Verfahrensbehandlung" und eine sich daraus ergebende Verletzung seines rechtlichen Gehörs sowie eine Verletzung der Begründungs- und der "Korrespondenzwürdigungspflicht". Er beantragt "eine Rücknahme der Kostenfolgen und die korrekte pflichtmässige Behandlung der (Aufsichts-) Beschwerde und des Ausstandsgesuches".

2.
Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die beschwerdeführende Partei hat mit ihrer Kritik bei der als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägung der Vorinstanz anzusetzen (BGE 146 IV 297 E. 1.2). Die Begründung muss sachbezogen sein und erkennen lassen, dass und weshalb nach Auffassung der beschwerdeführenden Partei Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt ist (BGE 142 I 99 E. 1.7.1; 140 III 86 E. 2; 139 I 306 E. 1.2). Auf ungenügend begründete Rügen am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1, 88 E. 1.3.1).

3.
Der Beschwerdeführer bezeichnet seine Eingabe als "Verfügungsbeschwerde und Aufsichtsbeschwerde". Das Bundesgericht ist indes nicht Aufsichtsbehörde kantonaler Organe, sondern beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen letzter kantonaler Instanzen oder des Bundesstrafgerichts (Art. 78 Abs. 1 , 80 Abs. 1 BGG). Auf die allgemeine Kritik an Amtshandlungen kantonaler Justizorgane ist deshalb nicht weiter einzugehen. Auch für die Entgegennahme von Strafanzeigen ist das Bundesgericht nicht zuständig.

4.
Im Übrigen beruft sich der Beschwerdeführer auf einen offensichtlichen "Abschreibefehler", der sich aus einem Vergleich seiner beiden beim Obergericht des Kantons Bern eingereichten Eingaben vom 19. August 2022/7. September 2022 und vom 20. August 2022/29. Juni 2022 ergebe. Auf das im Titel der erstgenannten Eingabe erwähnte Wort "Revisionsgesuch" werde im Weiteren keinerlei Bezug genommen. Ebenso wenig werde erläutert, inwiefern die für ein Revisionsgesuch erforderlichen "Gültigkeitsprinzipien" erfüllt seien. Bereits daraus ergebe sich, dass es sich bei der Erwähnung des Wortes "Revisionsgesuch" um ein offensichtliches Versehen handle bzw. er eine (Aufsichts-) Beschwerde und ein Ausstandsgesuch gestellt habe, welche zu behandeln die Vorinstanz rechtswidrig verweigere. Dass seine Eingabe als Revisionsgesuch anhand genommen worden sei, zeige die "standardisierten rechtswidrigen Verfahrensbehandlungen des Obergerichts". Es werde nach "haltlosen Titelhinweisen" oder anderen Ausdrucks- oder Schriftfehlern gesucht, um Beanstandungen unter Kostenauflage zulasten von Justiz- und Behördenopfern abzuweisen.
Auf die weiteren, weitschweifigen, unsachlichen und teilweise polemisierenden Ausführungen zu angeblich parteiischen und befangenen Justizbehörden im Allgemeinen wird nicht weiter eingegangen. Diese vermögen den Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG nicht zu genügen (vgl. so schon die Urteile 1B 436/2022 vom 27. September 2022 und 6B 961/2022 vom 8. November 2022).

5.
Die Kritik an der vorinstanzlichen Kostenverteilung respektive daran, dass die Vorinstanz die Eingabe des Beschwerdeführers vom 19. August 2022/7. September 2022 als Revisionsbegehren anhand genommen hat, erweist sich als unbegründet.
Der Beschwerdeführer hat die Eingabe mit dem Titel "Einsprache, Revisionsgesuch und Beschwerde gegen die rechtswidrigen, rechtsverweigernden und menschenrechtsverletzenden Verfügungen der Obergerichtlichen Beschwerdeinstanz des Kantons Bern vom 20. Juli 2022" beim Obergericht des Kantons Bern eingereicht und explizit von der Instanz, welche die fraglichen Beschlüsse erlassen hat, eine Aufhebung derselben bzw. ein Zurückkommen auf diese gefordert. Damit ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzen soll, wenn sie die Eingabe des Beschwerdeführers vom 19. August 2022/ 7. September 2022 als Revisionsgesuch behandelt. Umso weniger, als der Beschwerdeführer nicht dartut und auch nicht ersichtlich ist, inwiefern er sich mit den "Gültigkeitsprinzipien" (gemeint wohl Eintretensvoraussetzungen) der im Titel ebenfalls erwähnten Rechtsmittel "Einsprache" und "Beschwerde" auseinandergesetzt hätte. Dem gegen Oberrichter C.________ gestellten Ausstandsgesuch hat die Vorinstanz damit Rechnung getragen, dass sie die Eingabe an den unterzeichneten Verfahrensleiter Oberrichter B.________ (Präsident i.V.) zugewiesen hat. Korrespondierend mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geht das Obergericht schliesslich zu Recht
davon aus, dass die Strafprozessordnung grundsätzlich keine Revision gegen Beschlüsse und Verfügungen zulässt (vgl. Art. 410 Abs. 1 StPO; BGE 141 IV 269 E. 2.2.2; Urteil 6B 1055/2020 vom 13. Juni 2022 E. 5.3.3).
Kraft des gesetzlichen Verweises auf die Bestimmungen zur Revision gilt dasselbe, wenn diese wegen eines erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckten Ausstandsgrundes verlangt wird. Mithin lässt Art. 60 Abs. 3 StPO keine Erweiterung der mittels Revision anfechtbaren Urteile und materiellen Entscheide auf Beschlüsse und Verfügungen zu (BGE 146 IV 185 E. 6.4 f.; Urteil 6B 1055/2020 vom 13. Juni 2022 E. 5.4). Damit verletzt die Vorinstanz auch dann kein Bundesrecht, respektive hat sie die Eingabe vom 19. August 2022/7. September 2022 zu Recht als Revisionsbegehren anhand genommen und alsdann abgewiesen, insoweit sich das in der Eingabe vom 19. August 2022/7. September 2022 gegen Oberrichter C.________ gestellte Ausstandsgesuch auf erst nach Abschluss der zweitinstanzlichen Verfahren entdeckte Ausstandsgründe beziehen sollte.
Schliesslich hat sich der Beschwerdeführer - korrespondierend mit der Titelzeile ("Obergericht des Kantons Bern / Bundesgericht Lausanne") seiner Eingabe vom 19. August 2022/7. September 2022 - mit einer gleich lautenden und damit u.a. ebenfalls als "Beschwerde" bezeichneten Eingabe an das Bundesgericht gewandt. Seine Eingabe wurde vom Bundesgericht als bundesgerichtliche Beschwerde im Sinne von Art. 78 ff . BGG anhand genommen und im Rahmen zweier Verfahren behandelt (vgl. oben E. 1.1). Weshalb damit das Obergericht die (auch) bei ihm (u.a) unter dem Titel "Beschwerde" eingereichte Eingabe (ein weiteres Mal) als solche hätte anhand nehmen sollen, erschliesst sich nicht. Ebenso wenig, weshalb es diese als hierfür unzuständige Behörde als Aufsichtsbeschwerde hätte anhand nehmen oder aber weiterleiten müssen. Umso weniger, als in der Eingabe vom 19. August 2022/7. September 2022, anders als in jener vom 20. August 2022/29. Juni 2022, welche ebenfalls an das Obergericht gerichtet war und vom Beschwerdeführer als Vergleich herangezogen wird, von keiner "Aufsichtsbeschwerde" die Rede ist.
Zusammenfassend ist damit nicht ersichtlich, inwiefern der vorinstanzliche Nichteintretensbeschluss bundes- oder verfassungswidrig sein könnte. Dieser ist samt der Art. 428 Abs. 1 StPO folgenden Kostenregelung nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Dezember 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Frey Krieger

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 410 Recevabilité et motifs de révision - 1 Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
¹	Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
^a	s'il existe des faits nouveaux antérieurs au prononcé ou de nouveaux moyens de preuve qui sont de nature à motiver l'acquittement ou une condamnation sensiblement moins sévère ou plus sévère du condamné ou encore la condamnation de la personne acquittée;
^b	si la décision est en contradiction flagrante avec une décision pénale rendue postérieurement sur les mêmes faits;
^c	s'il est établi dans une autre procédure pénale que le résultat de la procédure a été influencé par une infraction, une condamnation n'étant pas exigée comme preuve; si la procédure pénale ne peut être exécutée, la preuve peut être apportée d'une autre manière.
²	La révision pour violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)277 peut être demandée aux conditions suivantes:
^a	la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif (art. 44 CEDH), une violation de la CEDH ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH);
^b	une indemnité n'est pas de nature à remédier aux effets de la violation;
^c	la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.
³	La révision en faveur du condamné peut être demandée même après l'acquisition de la prescription.
⁴	La révision limitée aux prétentions civiles n'est recevable qu'au cas où le droit de la procédure civile applicable au for permettrait la révision.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 60 Conséquences de la violation des dispositions sur la récusation - 1 Les actes de procédure auxquels a participé une personne tenue de se récuser sont annulés et répétés si une partie le demande au plus tard cinq jours après qu'elle a eu connaissance de la décision de récusation.25
¹	Les actes de procédure auxquels a participé une personne tenue de se récuser sont annulés et répétés si une partie le demande au plus tard cinq jours après qu'elle a eu connaissance de la décision de récusation.25
²	Les mesures probatoires non renouvelables peuvent être prises en considération par l'autorité pénale.
³	Si un motif de récusation n'est découvert qu'après la clôture de la procédure, les dispositions sur la révision sont applicables.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 428 Frais dans la procédure de recours - 1 Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
¹	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
²	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
^a	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
^b	la modification de la décision est de peu d'importance.
³	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
⁴	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
⁵	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.