6B_1241/2022 - 2022-12-16 - Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1241/2022

Urteil vom 16. Dezember 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiberin Frey Krieger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Revisionsgesuch, Kosten,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 16. September 2022 (SK 22 517).

Erwägungen:

1.

1.1. Die Kantonale Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben nahm eine von A.________ angestrebte Strafuntersuchung wegen Unterdrückung von Urkunden, Amtsmissbrauchs, einfacher Körperverletzung und weiterer Delikte am 20. Mai 2022 nicht an die Hand. Dagegen wehrte sich A.________ am 29. Juni 2022 bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern und stellte gleichzeitig ein Ausstandsgesuch gegen den fallführenden Staatsanwalt.
Die gegen die Nichtanhandnahme erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern mit Beschluss vom 20. Juli 2022 ab, soweit es auf diese eintrat (Verfahrensnummer BK 22 296). Mit einem weiteren Beschluss vom 20. Juli 2022 trat das Obergericht auf das Ausstandsbegehren nicht ein (Verfahrensnummer BK 22 297).
Mit einer "vertraulichen" und als "Einsprache, Revisionsgesuch und Beschwerde gegen die rechtswidrigen, rechtsverweigernden und menschenrechtsverletzenden Verfügungen der Obergerichtlichen Beschwerdeinstanz des Kantons Bern vom 20. Juli 2022" bezeichneten Eingabe vom 19. August 2022 wandte sich sich A.________ an das Bundesgericht und beantragte die Aufhebung der am 20. Juli 2022 ergangenen Beschlüsse. Das Bundesgericht trat auf beide Beschwerden nicht ein (Urteile 1B 436/2022 vom 27. September 2022 und 6B 961/2022 vom 8. November 2022).

1.2. Mit ebenfalls als "vertraulich" und als "Einsprache, Revisionsgesuch und Beschwerde gegen die rechtswidrigen, rechtsverweigernden und menschenrechtsverletzenden Verfügungen der Obergerichtlichen Beschwerdeinstanz des Kantons Bern vom 20. Juli 2022" bezeichneter Eingabe vom 19. August 2022/7. September 2022 (Postaufgabe 7. September 2022) wandte sich A.________ auch an das Obergericht des Kantons Bern. Seiner Eingabe legte er die beiden Beschlüsse vom 20. Juli 2022 bei. Mit Verfügung vom 15. September 2022 stellte die Verfahrensleitung fest, dass die Eingabe, "soweit sie als Revisionsgesuch gegen die Beschlüsse der Beschwerdekammer vom 20. Juli 2022 bezeichnet worden ist", an den unterzeichneten Verfahrensleiter Oberrichter B.________ (Präsident i.V.) zugewiesen worden sei. Mit Beschluss vom 16. September 2022 trat das Obergericht des Kantons Bern auf das Revisionsgesuch gegen die beiden Beschlüsse nicht ein und auferlegte dem Beschwerdeführer die auf Fr. 200.-- festgesetzten Verfahrenskosten.
Mit "Verfügungsbeschwerde und Aufsichtsbeschwerde bezüglich Obergerichtliche Verfügung und Gerichtskosten vom 16. September 2022" vom 9. Oktober 2022 (Poststempel 17. Oktober 2022) wendet sich A.________ an das Bundesgericht. Er rügt im Wesentlichen eine rechtswidrige "Verfahrensbehandlung" und eine sich daraus ergebende Verletzung seines rechtlichen Gehörs sowie eine Verletzung der Begründungs- und der "Korrespondenzwürdigungspflicht". Er beantragt "eine Rücknahme der Kostenfolgen und die korrekte pflichtmässige Behandlung der (Aufsichts-) Beschwerde und des Ausstandsgesuches".

2.
Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die beschwerdeführende Partei hat mit ihrer Kritik bei der als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägung der Vorinstanz anzusetzen (BGE 146 IV 297 E. 1.2). Die Begründung muss sachbezogen sein und erkennen lassen, dass und weshalb nach Auffassung der beschwerdeführenden Partei Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt ist (BGE 142 I 99 E. 1.7.1; 140 III 86 E. 2; 139 I 306 E. 1.2). Auf ungenügend begründete Rügen am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1, 88 E. 1.3.1).

3.
Der Beschwerdeführer bezeichnet seine Eingabe als "Verfügungsbeschwerde und Aufsichtsbeschwerde". Das Bundesgericht ist indes nicht Aufsichtsbehörde kantonaler Organe, sondern beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen letzter kantonaler Instanzen oder des Bundesstrafgerichts (Art. 78 Abs. 1 , 80 Abs. 1 BGG). Auf die allgemeine Kritik an Amtshandlungen kantonaler Justizorgane ist deshalb nicht weiter einzugehen. Auch für die Entgegennahme von Strafanzeigen ist das Bundesgericht nicht zuständig.

4.
Im Übrigen beruft sich der Beschwerdeführer auf einen offensichtlichen "Abschreibefehler", der sich aus einem Vergleich seiner beiden beim Obergericht des Kantons Bern eingereichten Eingaben vom 19. August 2022/7. September 2022 und vom 20. August 2022/29. Juni 2022 ergebe. Auf das im Titel der erstgenannten Eingabe erwähnte Wort "Revisionsgesuch" werde im Weiteren keinerlei Bezug genommen. Ebenso wenig werde erläutert, inwiefern die für ein Revisionsgesuch erforderlichen "Gültigkeitsprinzipien" erfüllt seien. Bereits daraus ergebe sich, dass es sich bei der Erwähnung des Wortes "Revisionsgesuch" um ein offensichtliches Versehen handle bzw. er eine (Aufsichts-) Beschwerde und ein Ausstandsgesuch gestellt habe, welche zu behandeln die Vorinstanz rechtswidrig verweigere. Dass seine Eingabe als Revisionsgesuch anhand genommen worden sei, zeige die "standardisierten rechtswidrigen Verfahrensbehandlungen des Obergerichts". Es werde nach "haltlosen Titelhinweisen" oder anderen Ausdrucks- oder Schriftfehlern gesucht, um Beanstandungen unter Kostenauflage zulasten von Justiz- und Behördenopfern abzuweisen.
Auf die weiteren, weitschweifigen, unsachlichen und teilweise polemisierenden Ausführungen zu angeblich parteiischen und befangenen Justizbehörden im Allgemeinen wird nicht weiter eingegangen. Diese vermögen den Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG nicht zu genügen (vgl. so schon die Urteile 1B 436/2022 vom 27. September 2022 und 6B 961/2022 vom 8. November 2022).

5.
Die Kritik an der vorinstanzlichen Kostenverteilung respektive daran, dass die Vorinstanz die Eingabe des Beschwerdeführers vom 19. August 2022/7. September 2022 als Revisionsbegehren anhand genommen hat, erweist sich als unbegründet.
Der Beschwerdeführer hat die Eingabe mit dem Titel "Einsprache, Revisionsgesuch und Beschwerde gegen die rechtswidrigen, rechtsverweigernden und menschenrechtsverletzenden Verfügungen der Obergerichtlichen Beschwerdeinstanz des Kantons Bern vom 20. Juli 2022" beim Obergericht des Kantons Bern eingereicht und explizit von der Instanz, welche die fraglichen Beschlüsse erlassen hat, eine Aufhebung derselben bzw. ein Zurückkommen auf diese gefordert. Damit ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzen soll, wenn sie die Eingabe des Beschwerdeführers vom 19. August 2022/ 7. September 2022 als Revisionsgesuch behandelt. Umso weniger, als der Beschwerdeführer nicht dartut und auch nicht ersichtlich ist, inwiefern er sich mit den "Gültigkeitsprinzipien" (gemeint wohl Eintretensvoraussetzungen) der im Titel ebenfalls erwähnten Rechtsmittel "Einsprache" und "Beschwerde" auseinandergesetzt hätte. Dem gegen Oberrichter C.________ gestellten Ausstandsgesuch hat die Vorinstanz damit Rechnung getragen, dass sie die Eingabe an den unterzeichneten Verfahrensleiter Oberrichter B.________ (Präsident i.V.) zugewiesen hat. Korrespondierend mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geht das Obergericht schliesslich zu Recht
davon aus, dass die Strafprozessordnung grundsätzlich keine Revision gegen Beschlüsse und Verfügungen zulässt (vgl. Art. 410 Abs. 1 StPO; BGE 141 IV 269 E. 2.2.2; Urteil 6B 1055/2020 vom 13. Juni 2022 E. 5.3.3).
Kraft des gesetzlichen Verweises auf die Bestimmungen zur Revision gilt dasselbe, wenn diese wegen eines erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckten Ausstandsgrundes verlangt wird. Mithin lässt Art. 60 Abs. 3 StPO keine Erweiterung der mittels Revision anfechtbaren Urteile und materiellen Entscheide auf Beschlüsse und Verfügungen zu (BGE 146 IV 185 E. 6.4 f.; Urteil 6B 1055/2020 vom 13. Juni 2022 E. 5.4). Damit verletzt die Vorinstanz auch dann kein Bundesrecht, respektive hat sie die Eingabe vom 19. August 2022/7. September 2022 zu Recht als Revisionsbegehren anhand genommen und alsdann abgewiesen, insoweit sich das in der Eingabe vom 19. August 2022/7. September 2022 gegen Oberrichter C.________ gestellte Ausstandsgesuch auf erst nach Abschluss der zweitinstanzlichen Verfahren entdeckte Ausstandsgründe beziehen sollte.
Schliesslich hat sich der Beschwerdeführer - korrespondierend mit der Titelzeile ("Obergericht des Kantons Bern / Bundesgericht Lausanne") seiner Eingabe vom 19. August 2022/7. September 2022 - mit einer gleich lautenden und damit u.a. ebenfalls als "Beschwerde" bezeichneten Eingabe an das Bundesgericht gewandt. Seine Eingabe wurde vom Bundesgericht als bundesgerichtliche Beschwerde im Sinne von Art. 78 ff . BGG anhand genommen und im Rahmen zweier Verfahren behandelt (vgl. oben E. 1.1). Weshalb damit das Obergericht die (auch) bei ihm (u.a) unter dem Titel "Beschwerde" eingereichte Eingabe (ein weiteres Mal) als solche hätte anhand nehmen sollen, erschliesst sich nicht. Ebenso wenig, weshalb es diese als hierfür unzuständige Behörde als Aufsichtsbeschwerde hätte anhand nehmen oder aber weiterleiten müssen. Umso weniger, als in der Eingabe vom 19. August 2022/7. September 2022, anders als in jener vom 20. August 2022/29. Juni 2022, welche ebenfalls an das Obergericht gerichtet war und vom Beschwerdeführer als Vergleich herangezogen wird, von keiner "Aufsichtsbeschwerde" die Rede ist.
Zusammenfassend ist damit nicht ersichtlich, inwiefern der vorinstanzliche Nichteintretensbeschluss bundes- oder verfassungswidrig sein könnte. Dieser ist samt der Art. 428 Abs. 1 StPO folgenden Kostenregelung nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Dezember 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Frey Krieger

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 410 Zulässigkeit und Revisionsgründe - 1 Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist, kann die Revision verlangen, wenn:
¹	Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist, kann die Revision verlangen, wenn:
^a	neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen;
^b	der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht;
^c	sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist; eine Verurteilung ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision wegen Verletzung der Konvention vom 4. November 1950271 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) kann verlangt werden, wenn:
^a	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil (Art. 44 EMRK) festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat;
^b	eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen; und
^c	die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
³	Die Revision zugunsten der verurteilten Person kann auch nach Eintritt der Verjährung verlangt werden.
⁴	Beschränkt sich die Revision auf Zivilansprüche, so ist sie nur zulässig, wenn das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht eine Revision gestatten würde.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 60 Folgen der Verletzung von Ausstandsvorschriften - 1 Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, sind aufzuheben und zu wiederholen, sofern dies eine Partei innert 5 Tagen verlangt, nachdem sie vom Entscheid über den Ausstand Kenntnis erhalten hat.
¹	Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, sind aufzuheben und zu wiederholen, sofern dies eine Partei innert 5 Tagen verlangt, nachdem sie vom Entscheid über den Ausstand Kenntnis erhalten hat.
²	Beweise, die nicht wieder erhoben werden können, darf die Strafbehörde berücksichtigen.
³	Wird der Ausstandsgrund erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt, so gelten die Bestimmungen über die Revision.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren - 1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
¹	Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
²	Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder
^b	der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird.
³	Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.
⁴	Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz.
⁵	Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.