BB.2015.47 - 2015-12-16 - Cour des plaintes: procédure pénale - Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2015.47

Beschluss vom 16. Dezember 2015 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Roy Garré, Gerichtsschreiber Miro Dangubic

Parteien

Rechtsanwalt A.,

Beschwerdeführer

gegen

Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 2. Strafkammer,

Beschwerdegegner

Gegenstand

Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO)

Sachverhalt:

A. Mit Urteil vom 17. April 2015 verurteilte die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend "Strafkammer") B., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt A., wegen sexueller Nötigung, Drohung sowie Tätlichkeiten. Die Entschädigung von RA A. als amtlicher Verteidiger wurde von der Strafkammer für das erstinstanzliche Verfahren um 20 Stunden gekürzt und auf Fr. 14'551.25 festgesetzt. Für das Berufungsverfahren wurde die Entschädigung um rund fünf Stunden gekürzt und auf Fr. 5'084.15 festgesetzt (act. 1.1).

B. Gegen den Entschädigungsentscheid der Strafkammer gelangte RA A. am 4. Mai 2015 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes. Er stellt folgende Rechtsbegehren (act. 1):

"Es sei Ziffer III.1 des Urteils des Obergerichts des Kantons Bern vom 17. April 2015 i.S. B. gegen Generalstaatsanwaltschaft des Kts. Bern und C. (SK 14 311) aufzuheben und die amtliche Verteidigung Herrn B. mit CHF 30'637.15 inkl. MWSt (Ziff IV.1 des Urteils des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 1. Juli 2014) für das erstinstanzliche Verfahren und mit amtlich CHF 6'792.80 inkl. MWSt (Kostennote vom 17. April 2015) für das zweitinstanzliche Verfahren zu entschädigen.

Eventualiter: Ziff. III. 1 des genannten Urteils des Obergerichts des Kantons Bern vom 17. April 2015 sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht des Kantons Bern zurückzuweisen.

– alles unter Kosten und Entschädigungsfolge –".

C. Auf telefonische Anfrage vom 6. Mai 2015 hin teilte der Beschwerdeführer der Beschwerdekammer mit, dass die Entscheidung, ein Rechtsmittel gegen das Urteil der Strafkammer vom 17. April 2015 zu ergreifen, insbesondere von der zu jener Zeit noch ausstehenden schriftlichen Begründung des Urteils vom 17. April 2015 abhänge (act. 2). Da sich somit zum damaligen Zeitpunkt nicht abschliessend bestimmen liess, ob das hiesige Gericht oder das Bundesgericht zur Beurteilung der Beschwerde von RA A. gegen den Entscheid betreffend die Festsetzung seines Honorars als amtlicher Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren zuständig ist (vgl. BGE 140 IV 213 E. 1.6 S. 216), wurde das vorliegende Verfahren mit Beschluss vom 19. Mai 2015 sistiert (act. 3).

D. Mit Eingabe vom 16. Oktober 2015 liess der Beschwerdeführer dem hiesigen Gericht eine Kopie der beim Bundesgericht eingereichten Beschwerde in Strafsachen im Fall B. zukommen. Aus dieser geht u.a. hervor, dass die Bemessung der Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren mitangefochten wurde (act. 7).

E. Am 19. Oktober 2015 nahm das hiesige Gericht das Verfahren formell wieder auf, indem es den Beschwerdegegner zur Beibringung einer Beschwerdeantwort einlud (act. 8). Diese erfolgte mit Eingabe vom 28. Oktober 2015 (act. 9). Am 1. Dezember 2015 reichte der Beschwerdeführer die Replik ein (act. 13), die dem Beschwerdegegner am 2. Dezember 2015 zur Kenntnis zugestellt wurde (act. 14).

F. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2015 teilte das Bundesgericht dem hiesigen Gericht mit, dass es sich – nach summarischer Prüfung – auch für die Beschwerde gegen den Entschädigungsentscheid, in welchem die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für die zweite Instanz festgesetzt wurde, als zuständig erachte. Es ersuchte um Sistierung des vorliegenden Verfahrens und Zustellung einer Kopie der Beschwerde (act. 15).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so beurteilt deren Verfahrensleitung die Beschwerde allein, wenn diese die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheides bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als Fr. 5'000.00 zum Gegenstand hat (Art. 395 lit. b StPO). Zu den wirtschaftlichen Nebenfolgen im Sinne dieser Bestimmung zählt auch die Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N. 1521). Bei mehreren konkurrierenden Beträgen werden die strittigen Summen zusammengezählt (Guidon, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 395 StPO N. 6).

Mit dem angefochtenen Entscheid sprach der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer eine amtliche Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren von Fr. 14'551.25 und oberinstanzliche von Fr. 5'084.15 zu. Der Beschwerdeführer beantragt eine Entschädigung für die erste Instanz in der Höhe von Fr. 30'637.15 und für die zweite in der Höhe von Fr. 6'792.80.

Aus dem Dargelegten geht hervor, dass die wirtschaftlichen Nebenfolgen des strittigen Betrags mehr als Fr. 5'000.-- betragen, mithin die vorliegende Beschwerde in Dreierbesetzung zu behandeln ist (vgl. Art. 38 StBOG).

2.

2.1 Gegen den Entscheid, mit welchem das Berufungsgericht eines Kantons die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für deren Bemühungen im kantonalen Berufungsverfahren festsetzt, kann diese bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Das Bundesgericht hat in BGE 140 IV 213 E. 1.6 S. 216 folgendes festgehalten:

"Wird mit Entscheid einer kantonalen Beschwerdeinstanz oder des Berufungsgerichts die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands sowohl für das erstinstanzliche wie auch für das zweitinstanzliche Verfahren festgesetzt und werden ausschliesslich diese beiden Punkte angefochten, rechtfertigt sich ein einheitlicher Rechtsweg. Diesfalls ist das Bundesstrafgericht alleinige Rechtsmittelinstanz (vgl. Urteil 6B_985/2013 vom 19. Juni 2014 E. 1.2)".

Der Beschwerdeführer hat das Strafurteil (vgl. zum Begriff Thommen, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 78 N. 6) vom 17. April 2015 mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist gemäss obgenannter Rechtsprechung in dieser Konstellation nur noch zur Beurteilung der im kantonalen Rechtmittelverfahren originär zugesprochenen Entschädigung zuständig. Die – vom Bundesgericht mittels Rechtsprechung begründete – Zuständigkeit des hiesigen Gerichts betreffend den Entscheid des Obergerichts bezüglich Entschädigung des amtlichen Verteidigers für die erste Instanz ist mithin nicht gegeben. Somit ist auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten, als dass darin beantragt wird, die amtliche Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland sei in Abänderung des Urteils des Obergerichtes des Kantons Bern vom 17. April 2015 mit amtlich Fr. 30'637.15 inkl. MwSt. zu entschädigen. Eine Weiterleitung der Beschwerde an das Bundesgericht erübrigt sich, da der Beschwerdeführer diesen Entschädigungsentscheid auch beim Bundesgericht angefochten hat.

2.2 Mit Schreiben vom 10. Dezember 2015 teilte der Instruktionsrichter des Verfahrens 6B_1068/2015 dem hiesigen Gericht mit, dass er – nach summarischer Prüfung – das Bundesgericht auch für die Beschwerde gegen den Entschädigungsentscheid, in welchem die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für die zweite Instanz festgesetzt wurde, als zuständig erachte. Es ersuchte um Sistierung des vorliegenden Verfahrens und Zustellung einer Kopie der Beschwerde (act. 15).

Da das vorliegende Verfahren zum Zeitpunkt der Anfrage des Bundesgerichts bereits nahezu abgeschlossen war, gebietet die Prozessökonomie, das vorliegende Verfahren mittels Entscheid in der Sache abzuschliessen. Das Urteil des Bundesgerichts im Verfahren 6B_1068/2015 wird Aufschluss geben, wie in Zukunft bei derart gelagerten Fällen vorzugehen sein wird.

2.3 Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung auf Seiten der amtlichen Verteidigung ist ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO).

Der Beschwerdeführer ist als amtlicher Verteidiger von B. im Verfahren vor der Strafkammer durch den angefochtenen Entschädigungsentscheid in dem Sinne beschwert, als dass dadurch ein Teil der von ihm geltend gemachten Entschädigung für seine im Verfahren vor der Strafkammer geleisteten Bemühungen verweigert wurde (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 6B_45/2012 vom 7. Mai 2012, E. 1.2 m.w.H.).

Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die im Übrigen frist- und formgerechte Beschwerde einzutreten ist, als dass damit beantragt wird, die amtliche Verteidigung für das zweitinstanzliche Verfahren sei in Abänderung des Urteils des Obergerichts des Kantons Bern vom 17. April 2015 mit amtlich Fr. 6'792.80 inkl. MWSt zu entschädigen.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst die Verletzung des rechtlichen Gehörs. Er macht geltend, die Strafkammer sei angesichts des hohen Detaillierungsgrades seiner Kostennote sowie des erheblichen Umfanges der Kürzung ihrer Begründungspflicht nicht rechtsgenüglich nachgekommen (act. 1, Ziff. III. 2).

3.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs leitet das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Behörden ab, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen (BGE 129 I 232 E. 3.2 m.w.H.).

Art. 29 Abs. 2 BV verpflichtete vorliegend den Beschwerdegegner, seinen Entschädigungsentscheid wenigstens summarisch zu begründen. Hat der amtliche Verteidiger eine detaillierte Kostennote eingereicht, so ergibt sich aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs, dass das Gericht, wenn es diese nicht unbesehen übernimmt, wenigstens kurz in nachvollziehbarer Weise zu begründen hat, weshalb es welche der in Rechnung gestellten Aufwandspositionen für übersetzt hält (Urteil 6B_136/2009 vom 12. Mai 2009, E. 2.3 mit Hinweisen; Verfügung des Bundesstrafgerichts BB.2014.1 vom 11. April 2014, E. 3.9)

3.3 Der Beschwerdeführer hat mit Kostennote vom 17. April 2015 für das obergerichtliche Verfahren i.S. B. einen Aufwand von 27.67 Stunden geltend gemacht. U.a. machte er einen Aufwand für die Vorbereitung der Berufungsverhandlung von 11 Stunden geltend. I.S. einer "Schätzung im Voraus" forderte er für die Teilnahme an der Berufungsverhandlung samt Wegzeit sowie kurzer Vor- und Nachbesprechung mit dem Klienten eine Entschädigung von 5 Stunden. Zudem verlangte er eine Entschädigung für seinen Aufwand betreffend die Einholung eines Arztberichts von Dr. med. D. von 2 Stunden (act. 13.2). Der Beschwerdegegner begründet die Kürzung des zuvor aufgezählten und vom Beschwerdeführer geltend gemachten Aufwandes im angefochtenen Entscheid wie folgt (act. 1.1):

"Im oberinstanzlichen Verfahren erachtet die Kammer einen Aufwand von 22 Stunden angemessen. Die Kürzung gegenüber der eingereichten Kostennote um rund 5 Stunden ergibt sich aus der zu langen Vorbereitungszeit für die Hauptverhandlung, deren wesentlich kürzerer Dauer als veranschlagt und den Bemühungen für einen nicht eingereichten Arztbericht von Dr. med. D."

3.4 Aus dem Inhalt dieser Kurzbegründung ergibt sich, dass sie in ihrer Dichte den Anforderungen an eine sachgerechte Begründung nicht genügt. Zwar ist der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Stundenaufwand insgesamt als überschaubar zu qualifizieren, die Kürzung des Honorars um einen knappen Fünftel erfolgte jedoch ohne diesem Abzug eine zumindest summarische Auseinandersetzung der vom Beschwerdeführer eingereichten Kostennote zugrunde zu legen. Namentlich lässt sich der Kurzbegründung nicht entnehmen, nach welchen Kriterien die Vorbereitungszeit für die Berufungsverhandlung als zu lange taxiert worden ist. Ebenso wenig gibt sie Aufschluss darüber, in welchem Verhältnis die Kürzung für die als zu lange veranschlagte Verhandlung und die Kürzung für die zu lange Vorbereitungszeit zueinander stehen. Einzig betreffend die Kürzung für die Einholung des Arztberichts vermag sie zu genügen.

Zusammenfassend gilt es festzuhalten, dass der Beschwerdegegner die Begründungspflicht betreffend die obgenannten Kürzungen verletzt hat.

3.5 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen die Gehörsverletzung nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft (BGE 135 I 279 E. 2.6.1 S. 285 mit Hinweisen).

3.6 In der Beschwerdeantwort vom 28. Oktober 2015 bringt der Beschwerdegegner betreffend die obgenannten Punkte Folgendes vor (act. 9):

"Zum einen dauerte die oberinstanzliche Hauptverhandlung nur 2 Stunden, sodass die hierfür veranschlagte Zeit von 5 Stunden um 3 Stunden zu kürzen ist (ein Anwalt, welcher sein Büro in der Stadt Bern hat und für einen Termin innerhalb der Stadt Bern aufgeboten wird, ist auch nicht berechtigt, Wegzeit zu verrechnen). Zum anderen scheint die für die Vorbereitung des Plädoyers veranschlagte Zeit von 11 Stunden – im Vergleich zu ähnlich gelagerten Fällen und angesichts der Tatsache, dass soweit ersichtlich dasselbe geltend gemacht wurde wie vor erster Instanz – als übersetzt. Nach Auffassung der Kammer ist hier für ein Aufwand von maximal 9 Stunden angemessen, sodass das verlangte Honorar um weitere 2 Stunden zu kürzen ist."

3.7 Was die zeitliche Bezifferung der Kürzung für die Aufwandpositionen Dauer Vorbereitungszeit und Dauer Berufungsverhandlung betrifft, ergibt die Beschwerdereplik, dass sich der Beschwerdeführer gestützt auf die Beschwerdeantwort des Beschwerdegegners einlässlich mit deren Argumenten auseinandersetzen konnte. Seine Rügen sind im vorliegenden Beschwerdeverfahren einer vollumfänglichen Beurteilung zugänglich (vgl. Art. 393 Abs. 2 StPO). Diesbezüglich hat die Gehörsverletzung als geheilt zu gelten (vgl. auch BGE 136 V 117 E. 4.2.2.2; 133 I 201 E. 2.2; 132 V 387 E. 5.1). Indes rechtfertigt sich deren Berücksichtigung bei der Kostenverlegung.

4.

4.1 Kapitel 10 des Bernischen Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) enthält Bestimmungen zum amtlich bestellten Anwalt. Art. 42 KAG normiert die Entschädigung: Der Kanton bezahlt den amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung des gebotenen Zeitaufwands sind die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwertsteuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Der Regierungsrat regelt den Stundenansatz durch Verordnung. Dieser beträgt mindestens Fr. 190.-- und höchstens Fr. 260.-- (Abs. 4). Gestützt auf Art. 42 Abs. 4 KAG hat der Regierungsrat des Kantons Bern in Art. 1 der Verordnung über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) den Stundenansatz für die Entschädigung des amtlich bestellten Anwaltes auf Fr. 200.-- festgesetzt.

Das Obergericht des Kantons Bern hat im Kreisschreiben Nr. 15 bezüglich Entschädigung des amtlich bestellten Anwaltes Folgendes festgehalten: In Strafsachen soll die Teilnahme an Untersuchungshandlungen berücksichtigt werden, wenn die pflichtgemässe Wahrnehmung der Verteidigungsrechte eine solche erfordert. Besuche der beschuldigten Person in der Strafanstalt bzw. im Untersuchungsgefängnis sind zu berücksichtigen, soweit sie zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person notwendig sind. Dagegen ist hinsichtlich des Zeitaufwandes, den eine Verteidigerin oder ein Verteidiger für soziale Tätigkeiten im Interesse des Beschuldigten erbringt, eine gewisse Zurückhaltung zu üben. Die Tätigkeit der Anwältin oder des Anwaltes hat sich auf die Interessenwahrung als Prozessvertreterin bzw. Prozessvertreter im Verfahren selbst zu konzentrieren. Auszugehen ist von dem für die betreffende Art von Verfahren nach allgemeiner Erfahrung üblichen Durchschnittsaufwand. Wesentliche Abweichungen nach unten oder nach oben müssen sich entweder klar aus den Akten ergeben oder besonders begründet werden.

4.2 Als Sachgericht ist die Beschwerdegegnerin am besten in der Lage, die Angemessenheit der anwaltlichen Bemühungen zu beurteilen, weshalb ihr ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.1 vom 11. April 2014, E. 3.5 m.w.H.). Auch wenn dieses Gericht im vorliegenden Verfahren volle Kognition besitzt (vgl. Art. 393 Abs. 2 StPO) und damit die Entschädigung des Beschwerdeführers grundsätzlich frei zu prüfen ist, überprüft es deren Bemessung nur mit Zurückhaltung (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.1 vom 11. April 2014, E. 3.5). In Fällen, in denen der vom Anwalt in Rechnung gestellte Arbeitsaufwand als übersetzt bezeichnet und entsprechend gekürzt wird, schreitet die Beschwerdekammer nur ein, wenn Bemühungen nicht honoriert wurden, die zu den Obliegenheiten eines amtlichen Verteidigers gehören und die Entschädigung nicht in einem vernünftigen Verhältnis zu den vom Anwalt geleisteten Diensten steht (vgl. schon das Bundesgericht im Bundesstrafverfahren nach dem aBStP in den Urteilen 6B_120/2010 vom 22. Februar 2011, E. 3.3 und 6B_136/2009 vom 12. Mai 2009, E. 2.2; noch weitgehendere Zurückhaltung übt das Bundesgericht im Urteil 6B_951/2013 vom 27. März 2014, E. 4.2 aus).

4.3 Der Beschwerdegegner begründet die Kürzung der eingereichten Kostennote im angefochtenen Entscheid unter anderem damit, es seien darauf Kosten für die Einholung eines nicht eingereichten Arztberichts von Dr. med. D. ausgewiesen (act. 1.1). Der Beschwerdeführer rügt, der Bericht sei vom Beschwerdegegner zu den Akten genommen worden (act. 1). In ihrer Beschwerdeantwort führte der Beschwerdegegner daraufhin aus, das beschwerdeführerische Rechtsbegehren sei in diesem Punkt gutzuheissen. Sie habe verkannt, dass es sich bei Dr. med. D. um einen Mitarbeiter von Dr. med. E. handle (act. 9).

Für die anwaltlichen Bemühungen im Zusammenhang mit dem obgenannten Arztbericht erscheint ein Aufwand von einer Stunde als angemessen (so auch der Beschwerdegegner). Der Stundenansatz des amtlich bestellten Anwaltes beträgt im Kanton Bern Fr. 200.-- (vgl. oben E. 4.1). Mithin wird der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer dafür Fr. 200.-- zu erstatten haben.

4.4 Der Beschwerdeführer machte mit Honorarnote vom 17. April 2015 i.S. einer "Schätzung im Voraus" für die Teilnahme an der Berufungsverhandlung samt Wegzeit sowie kurzer Vor- und Nachbesprechung mit dem Klienten einen Aufwand von 5 Stunden geltend.

Der Beschwerdegegner hat diesbezüglich im angefochtenen Entscheid erwogen, dass die Berufungsverhandlung wesentlich kürzer gedauert habe, als gemäss Kostennote veranschlagt (act. 1.1). In der Beschwerdeantwort bezifferte er die Abweichung auf drei Stunden (act. 9). Vom Beschwerdeführer wird die effektive Dauer der Berufungsverhandlung nicht bestritten. Mithin kann davon ausgegangen werden, dass diese tatsächlich 2 Stunden gedauert hat. Jedoch hat der Beschwerdeführer in den von ihm geschätzten 5 Stunden nicht nur die Dauer der Verhandlung geschätzt, sondern auch die Wegzeit und die Vor- und Nachbesprechung mit dem Klienten.

4.5 Gemäss der Lehre gehören zum notwendigen Zeitaufwand eines amtlichen Verteidigers u.a. die Teilnahme an Verhandlungen samt Wegzeit (Lieber, Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 135 StPO N. 4; Haefelin, Die amtliche Verteidigung im schweizerischen Strafprozess, Zürich/St. Gallen 2010, S. 294).

Mithin ist dem Beschwerdeführer die für das obergerichtliche Verfahren notwendige Wegzeit als gebotener Zeitaufwand i.S.v. Art. Art. 42 Abs. 1 KAG zu erstatten. Aus der Kostennote ergibt sich, dass der Beschwerdeführer einzig zum Zweck der Teilnahme an der Berufungsverhandlung ausserhalb seines Büros tätig geworden ist. Der zwischen der Kanzlei des Beschwerdeführers an der Z.-Gasse und dem Beschwerdegegner an der Y.-Strasse zurückzulegende Weg beträgt nach den üblicherweise konsultierten Kartendiensten 650 Meter und ist zu Fuss in neun Minuten zurückzulegen.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen und der Beschwerdegegner wird dem Beschwerdeführer eine Entschädigung für die Wegzeit von 20 Minuten auszurichten haben.

4.6 Zur vom Beschwerdeführer beantragten Entschädigung für die Vor- und Nachbesprechung des Urteils vom 17. April 2015 mit seinem Klienten Folgendes: B. wurde mit obgenannten Urteil zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten, einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 90.-- (ausmachend Fr. 10'800.--), einer Übertretungsbusse von Fr. 600.-- sowie Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 17'396.-- verurteilt (act. 1.1). Das Urteil wurde dem Beschwerdeführer offenbar telefonisch eröffnet (act. 13 S. 2).

Unbestrittenermassen gehört es zur Sorgfaltspflicht eines amtlichen Verteidigers, in solch einer Konstellation seinen Klienten umgehend zu informieren und diesem die Konsequenzen des Urteils zu erläutern. Entsprechend ist dieser Aufwand dem Beschwerdeführer auch zu entschädigen. Vorliegend rechtfertigt es sich diesbezüglich 15 Minuten als Aufwand des Beschwerdeführers anzuerkennen.

4.7 Der Beschwerdegegner führte im angefochtenen Entscheid betreffend die Vorbereitungszeit der Berufungsverhandlung aus, dem für die Vorbereitung der Berufungsverhandlung verlangten Honorar liege eine zu lange Vorbereitungszeit zugrunde (act. 1.1). In ihrer Beschwerdeantwort präzisierte er, die zur Vorbereitung des Plädoyers veranschlagte Zeit von elf Stunden sei übersetzt. Ein Aufwand von neun Stunden sei im Vergleich zu ähnlichen Fällen angemessen, zumal soweit für sie ersichtlich dasselbe geltend gemacht worden sei, wie vor erster Instanz (act. 9).

Der Beschwerdeführer moniert daran, die Berufungssache sei subjektiv aus Sicht des Beschuldigten von erheblicher Bedeutung. Sein Berufungsplädoyer habe mit Anträgen noch 20 Seiten umfasst, was unter anderem deswegen gerechtfertigt gewesen sei, weil er sich darin mit dem rund achtzigseitigen erstinstanzlichen Urteil habe auseinandersetzen müssen. Schliesslich ergeben sich Wiederholungen oder Ähnlichkeiten aus der Natur der Sache, da vor Berufungsinstanz grundsätzlich ein neues Hauptverfahren stattfinde (act. 13).

Die vom Beschwerdegegner honorierten Bemühungen sind als bescheiden zu bezeichnen. Nichtsdestotrotz bewegt sie sich noch innerhalb des weiten Rahmens, der ihr bei der Festlegung des amtlichen Honorars in Ausübung ihres Ermessens zuzugestehen ist. Ihre Begründung, dass im Berufungsverfahren mehrheitlich auf die bereits vor erster Instanz vorgebrachte Argumentation zurückgegriffen werden konnte, ist vom Beschwerdeführer nicht substantiiert bestritten worden. Es trifft zwar zu, dass vor der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich ein neues Hauptverfahren stattfindet. Dies schliesst bei unveränderter Verteidigungsstrategie jedoch die Möglichkeit nicht aus, die erstinstanzliche Urteilsbegründung nur – aber immerhin – am bereits vorhandenen Argumentarium zu messen, womit auch der gebotene Zeitaufwand tiefer ausfällt. Im Resultat vermag der Beschwerdeführer nicht darzulegen, inwiefern Bemühungen nicht honoriert worden sein sollen, die zu den Obliegenheiten eines amtlichen Verteidigers gehören, wodurch die Entschädigung nicht mehr in einem vernünftigen Verhältnis zu den von ihm geleisteten Diensten steht. Die Beschwerde ist in diesem Punkt somit abzuweisen.

4.8 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen als, als dem Beschwerdeführer für das obergerichtliche Verfahren i.S. B. (Geschäfts-Nr.: SK 14 311) neben dem zugesprochenen Betrag zusätzlich eine Stunde Arbeitszeit für die Einholung eines Arztberichtes, 20 Minuten für die Wegzeit sowie 15 Minuten für die Vor- und Nachbesprechung der Berufungsverhandlung zu erstatten sind. Der Stundenansatz des amtlich bestellten Anwaltes beträgt im Kanton Bern Fr. 200.-- (vgl. oben E. 4.1). Dies ergibt eine Entschädigung von Fr. 316.65 zuzüglich MwSt. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

5.

5.1 Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens der Parteien festzulegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Vorliegend konnte auf einen Teil der Beschwerde nicht eingetreten werden. Weil sich die sachliche Zuständigkeit der Beschwerdekammer indes erst nach Ablauf der Beschwerdefrist fixieren liess, trifft den Beschwerdeführer diesbezüglich kein Verschulden und es ist von einer Kostenausscheidung abzusehen. Innerhalb der behandelten Rügen obsiegt der Beschwerdeführer knapp zur Hälfte. Unter diesen Umständen sowie unter Berücksichtigung der Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist dem Beschwerdeführer keine Gerichtsgebühr aufzuerlegen (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).

5.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer eine Entschädigung für einen Teil seiner Aufwendungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren auszurichten (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Der Beschwerdeführer stellt die Höhe der Entschädigung ins Ermessen des hiesigen Gerichts (act. 1). Als angemessen erscheinen Fr. 1'000.-- (vgl. Art. 10 und 12 Abs. 2 BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird insoweit nicht eingetreten, als der Beschwerdeführer die Abänderung des Entschädigungsentscheids betreffend seine vom Beschwerdegegner festgesetzte Entschädigung als amtlicher Verteidiger für die erste Instanz beantragt.

2. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer für das oberinstanzliche Verfahren zusätzlich Fr. 316.65 (zuzüglich MwSt.) zu bezahlen.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

3. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

4. Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.

Bellinzona, 16. Dezember 2015

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt A.

- Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 2. Strafkammer

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 135 Indemnisation du défenseur d'office - 1 Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
¹	Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
²	Le ministère public ou le tribunal qui statue au fond fixe l'indemnité à la fin de la procédure. Si le mandat d'office se prolonge sur une longue durée ou s'il n'est pas raisonnable d'attendre la fin de la procédure pour une autre raison, des avances dont le montant est arrêté par la direction de la procédure sont versées au défenseur d'office.69
³	Le défenseur d'office peut contester la décision fixant l'indemnité en usant du moyen de droit permettant d'attaquer la décision finale.70
⁴	Lorsque le prévenu est condamné à supporter les frais de procédure, il est tenu de rembourser l'indemnité à la Confédération ou au canton dès que sa situation financière le permet.71
⁵	La prétention de la Confédération ou du canton se prescrit par dix ans à compter du jour où la décision est entrée en force.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 395 Autorité de recours collégiale - Si l'autorité de recours est un tribunal collégial, sa direction de la procédure statue seule sur le recours:
^a	lorsqu'il porte exclusivement sur des contraventions;
^b	lorsqu'il porte sur les conséquences économiques accessoires d'une décision et que le montant litigieux n'excède pas 5000 francs.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 395 Autorité de recours collégiale - Si l'autorité de recours est un tribunal collégial, sa direction de la procédure statue seule sur le recours:
^a	lorsqu'il porte exclusivement sur des contraventions;
^b	lorsqu'il porte sur les conséquences économiques accessoires d'une décision et que le montant litigieux n'excède pas 5000 francs.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 135 Indemnisation du défenseur d'office - 1 Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
¹	Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
²	Le ministère public ou le tribunal qui statue au fond fixe l'indemnité à la fin de la procédure. Si le mandat d'office se prolonge sur une longue durée ou s'il n'est pas raisonnable d'attendre la fin de la procédure pour une autre raison, des avances dont le montant est arrêté par la direction de la procédure sont versées au défenseur d'office.69
³	Le défenseur d'office peut contester la décision fixant l'indemnité en usant du moyen de droit permettant d'attaquer la décision finale.70
⁴	Lorsque le prévenu est condamné à supporter les frais de procédure, il est tenu de rembourser l'indemnité à la Confédération ou au canton dès que sa situation financière le permet.71
⁵	La prétention de la Confédération ou du canton se prescrit par dix ans à compter du jour où la décision est entrée en force.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP269 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 396 Forme et délai - 1 Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
¹	Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié n'est soumis à aucun délai.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, dans les cas prévus par le présent code.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 42 Émission et rachat d'actions - 1 Pour autant que la loi ou les statuts n'en disposent pas autrement, la SICAV peut émettre en tout temps de nouvelles actions à la valeur nette d'inventaire et doit, à la demande d'un actionnaire, racheter en tout temps les actions émises à la valeur nette d'inventaire. Une modification des statuts ou une inscription au registre du commerce n'est pas nécessaire.
¹	Pour autant que la loi ou les statuts n'en disposent pas autrement, la SICAV peut émettre en tout temps de nouvelles actions à la valeur nette d'inventaire et doit, à la demande d'un actionnaire, racheter en tout temps les actions émises à la valeur nette d'inventaire. Une modification des statuts ou une inscription au registre du commerce n'est pas nécessaire.
²	La SICAV ne peut, ni directement ni indirectement, détenir ses propres actions.
³	Les actionnaires ne peuvent pas exiger la part des actions nouvellement émises correspondant à leur participation antérieure. L'art. 66, al. 1, est réservé pour les fonds immobiliers.
⁴	Au surplus, l'émission et le rachat des actions sont réglés aux art. 78 à 82.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 428 Frais dans la procédure de recours - 1 Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
¹	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
²	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
^a	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
^b	la modification de la décision est de peu d'importance.
³	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
⁴	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
⁵	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 8 Émoluments perçus devant la Cour des plaintes - (art. 73, al. 3, let. c, LOAP, art. 63, al. 4bis et 5, PA, art. 25, al. 4, DPA)
¹	Pour la procédure de recours selon les art. 393 ss CPP12 et selon le DPA, des émoluments de 200 à 50 000 francs peuvent être perçus.
²	Les émoluments pour les autres procédures menées selon le CPP s'échelonnent de 200 à 20 000 francs.
³	Les émoluments perçus pour les procédures selon la PA:
^a	pour les causes où aucun intérêt financier n'entre en ligne de compte: de 100 à 5000 francs;
^b	pour les autres causes: de 100 à 50 000 francs.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 436 Indemnité et réparation du tort moral dans la procédure de recours - 1 Les prétentions en indemnités et en réparation du tort moral dans la procédure de recours sont régies par les art. 429 à 434.
¹	Les prétentions en indemnités et en réparation du tort moral dans la procédure de recours sont régies par les art. 429 à 434.
²	Si ni un acquittement total ou partiel, ni un classement de la procédure ne sont prononcés mais que le prévenu obtient gain de cause sur d'autres points, il a droit à une juste indemnité pour ses dépenses.
³	Si l'autorité de recours annule une décision conformément à l'art. 409, les parties ont droit à une juste indemnité pour les dépenses occasionnées par la procédure de recours et par la partie annulée de la procédure de première instance.
⁴	Le prévenu qui, après révision, est acquitté ou condamné à une peine moins sévère a droit à une juste indemnité pour les dépenses occasionnées par la procédure de révision. S'il a subi une peine ou une mesure privative de liberté, il a également droit à une réparation du tort moral et à une indemnité dans la mesure où la privation de liberté ne peut être imputée sur des sanctions prononcées à raison d'autres infractions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 12 Honoraires - 1 Les honoraires sont fixés en fonction du temps effectivement consacré à la cause et nécessaire à la défense de la partie représentée. Le tarif horaire est de 200 francs au minimum et de 300 francs au maximum.
¹	Les honoraires sont fixés en fonction du temps effectivement consacré à la cause et nécessaire à la défense de la partie représentée. Le tarif horaire est de 200 francs au minimum et de 300 francs au maximum.
²	Lorsque l'avocat ne fait pas parvenir le décompte de ses prestations avant la clôture des débats ou dans le délai fixé par la direction de la procédure, ou encore, dans la procédure devant la Cour des plaintes, avec son unique ou sa dernière écriture, le montant des honoraires est fixé selon l'appréciation de la cour.