1C_533/2014 - 2014-12-16 - Entraide et extradition - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Südafrika

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C 533/2014

Urteil vom 16. Dezember 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Chaix,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
A.________ GmbH, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Friedrich Frank,

gegen

Schweizerische Bundesanwaltschaft, 3003 Bern,

Gegenstand
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Südafrika,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 23. Oktober 2014 des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer.

Sachverhalt:

A.
Die südafrikanischen Behörden führen ein Strafverfahren wegen illegalem Abbau und Handel von Platinum. Beschuldigter ist B.________, der Einzelzeichnungsberechtigter der A.________ GmbH ist. Auf ein Rechtshilfeersuchen Südafrikas hin ordnete die Bundesanwaltschaft eine Hausdurchsuchung an der X.________strasse 2 in Zug an, welche am 10. Mai 2011 durchgeführt wurde. Dabei stellte sich heraus, dass die A.________ GmbH dort ein Zustellungsdomizil hat. Unterlagen, welche im Zusammenhang mit dem im Rechtshilfeersuchen geschilderten Sachverhalt standen, wurden beschlagnahmt.
Am 11. Mai 2011 forderte die Bundesanwaltschaft die C.________ SA in Daillens auf, Kopien sämtlicher Unterlagen der Geschäftsbeziehungen mit der A.________ GmbH sowie mit B.________ herauszugeben. Darauf teilte die C.________ SA mit, dass sie in ihrem Zollfreilager in Genf La Praille Mineralien von B.________ lagere. Noch am selben Tag, das heisst ebenfalls am 11. Mai 2011, verfügte die Bundesanwaltschaft rechtshilfeweise die unbefristete Beschlagnahme des sich im Lager der C.________ SA befindlichen Platinerzes (insgesamt 3029 kg, verteilt auf 29 Fässer).
Die C.________ SA übermittelte der Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 22. Juni 2011 verschiedene Unterlagen, darunter Ursprungszeugnisse, wonach das Platinerz aus Mosambik stammt. In der Folge stellte sich laut der Bundesanwaltschaft heraus, dass nicht B.________, sondern die A.________ GmbH Eigentümerin des Platinerzes ist.
Am 22. Mai 2012 entnahm die Bundesanwaltschaft dem im Zollfreilager befindlichen Platinerz Proben (insgesamt 620 kg), welche vor Ort versiegelt aufbewahrt wurden. Nach entsprechenden Gesprächen wurde mit den südafrikanischen Behörden vereinbart, dass die Proben in Südafrika analysiert werden sollten, um herauszufinden, ob sie einer südafrikanischen Mine entstammen. Mit Schreiben vom 18. Juni 2012 erteilte die C.________ SA die Zustimmung zur Übergabe des Platinerzes an die südafrikanischen Behörden. Letztere gaben zudem eine Reihe von Zusicherungen ab, unter anderem jene, dass die Proben wieder retourniert würden, falls die Analyse die südafrikanische Herkunft nicht bestätige.
Mit Schreiben vom 11. Dezember 2013 ersuchte die A.________ GmbH um Akteneinsicht und um Aufhebung der Beschlagnahme des Platinerzes. Die Bundesanwaltschaft stellte mit Verfügung vom 10. Februar 2014 fest, dass die A.________ GmbH im vorliegenden Rechtshilfeverfahren keine Parteistellung habe, und trat auf das Gesuch um Akteneinsicht und Aufhebung der Beschlagnahme nicht ein.
Am 12. März 2014 erhob die A.________ GmbH Beschwerde ans Bundesstrafgericht. Im Rahmen des Verfahrens teilte die Bundesanwaltschaft dem Bundesstrafgericht mit, dass die Proben bereits in Südafrika seien und einer Analyse unterzogen würden. Der Aufforderung, die Verfahrensakten einzureichen, kam die Bundesanwaltschaft nicht nach. Mit Entscheid vom 23. Oktober 2014 wies das Bundesstrafgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 6. November 2014 beantragt die A.________ GmbH, der Entscheid des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zur neuen Beurteilung unter Beizug der Verfahrensakten zurückzuweisen.
Das Bundesstrafgericht geht in seiner Vernehmlassung davon aus, es liege ein besonders bedeutsamer Fall vor und verweist im Übrigen auf den angefochtenen Entscheid. Die Bundesanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Justiz beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Stellungnahme dazu an ihren Anträgen fest.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unter den in Art. 84 BGG genannten Voraussetzungen zulässig. Im vorliegenden Fall geht es um eine Beschlagnahme und damit um ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1 BGG insoweit möglich ist. Weiter ist erforderlich, dass es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
Art. 84 BGG bezweckt die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (BGE 134 IV 156 E. 1.3.1 S. 160 mit Hinweisen). Ein besonders bedeutender Fall ist mit Zurückhaltung anzunehmen (BGE 136 IV 139 E. 2.4 S. 144 mit Hinweis).
Bei der Beantwortung der Frage, ob ein besonders bedeutender Fall gegeben ist, steht dem Bundesgericht ein weiter Ermessensspielraum zu (BGE 134 IV 156 E. 1.3.1 S. 160 mit Hinweis).
Nach Art. 109 BGG entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen kein besonders bedeutender Fall vorliegt (Abs. 1). Der Entscheid wird summarisch begründet und es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Abs. 3).

1.2. Nach der Rechtsprechung hat der Beschwerdeführer in einem Fall, in dem ihm die Legitimation zur Beschwerde aberkannt wurde, darzulegen, weshalb diese in der Sache ernsthafte Aussicht auf Erfolg gehabt hätte (Art. 42 Abs. 2 BGG). Ist dies weder dargetan noch ersichtlich, tritt das Bundesgericht mangels besonders bedeutenden Falls nach Art. 84 BGG auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht ein, da es sich nicht mit Fragen befasst, denen im konkreten Fall keine praktische Bedeutung zukommt (Urteile 1C 553/2011 vom 19. Januar 2012 E. 1.2; 1C 39/2011 vom 23. März 2011 E. 2; 1C 106/2007 vom 21. Mai 2007 E. 1.3, in: RtiD 2008 I S. 711).
Die Beschwerdeführerin legt in ihrer Beschwerdeschrift nicht dar, weshalb die Beschlagnahme unrechtmässig sein sollte. Vor den Vorinstanzen machte sie in dieser Hinsicht lediglich geltend, dass das Verfahren während über einem Jahr nicht vorangetrieben worden und die Beschlagnahme deshalb nicht mehr verhältnismässig sei. Die Eckdaten des Rechtshilfeverfahrens bestätigen diese Auffassung jedoch nicht. Am 11. Mai 2011 beschlagnahmte die Bundesanwaltschaft das Platinerz, am 22. Mai 2012 fand im Beisein südafrikanischer Experten die Entnahme der Proben statt. In der Folge wurde deren Versendung nach Südafrika organisiert, wozu insbesondere das Einholen der Zustimmung der C.________ SA zur vereinfachten Übermittlung und von Zusicherungen seitens der südafrikanischen Behörden gehörte. Selbst wenn bis im Juni 2013 keine weiteren Schritte unternommen worden sein sollten, wie die Beschwerdeführerin rügt, erscheint vor diesem Hintergrund die Beschlagnahme nicht als unverhältnismässig. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Übersendung der Probe von 620 kg Platinerz nach Südafrika und deren Analyse mittlerweile ebenfalls erfolgt sind. Der Analysebericht datiert vom 9. Juni 2014.
Die Beschwerde ist demnach unzulässig.

2.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Schweizerischen Bundesanwaltschaft, dem Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe, und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Dezember 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.