8C_786/2010 - 2010-12-16 - Assicurazione contro gli infortuni - Unfallversicherung (Invalidenrente, Integritätsentschädigung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_786/2010

Urteil vom 16. Dezember 2010
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Niquille,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

Verfahrensbeteiligte
M.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marcel Buttliger,
Beschwerdeführerin,

gegen

Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG, Laupenstrasse 27, 3001 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung
(Invalidenrente; Integritätsentschädigung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 8. Juli 2010.

Sachverhalt:

Mit Einspracheentscheid vom 13. November 2009 bestätigte die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG ihre Verfügung vom 7. September 2009, mit welcher sie M.________ (Jg. 1962), die am 13. Juli 2003 auf einem Fussgängerstreifen von einem Personenwagen angefahren worden war und damit einen bei ihr versicherten Unfall erlitten hatte, eine Invalidenrente auf Grund einer 14%igen Erwerbsunfähigkeit sowie eine Entschädigung für eine 10%ige Integritätseinbusse zugesprochen hatte.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 8. Juli 2010 ab.
M.________ lässt Beschwerde erheben und - unter Wiederholung der im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Anträge - im Ergebnis beantragen, es sei die Allianz unter Aufhebung des kantonalen Entscheids zu verpflichten, ihr eine ganze Rente auf Grund einer mindestens 66%igen Invalidität sowie eine 60%ige Integritätsentschädigung auszurichten. Zudem ersucht sie mit separater Eingabe um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder der Unfallversicherung ist das Bundesgericht - anders als in den übrigen Sozialversicherungsbereichen (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) - nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). Im Übrigen wendet es das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und muss sich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz halten.

1.2 Nach Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG gehört zu einer rechtsgenüglichen Beschwerde auch eine hinreichende Begründung, was voraussetzt, dass sich die Beschwerdeschrift mit der Argumentation im angefochtenen Entscheid auseinandersetzt. Diesem Erfordernis wird nicht Genüge getan, wenn lediglich die Ausführungen in der vor Vorinstanz geführten Beschwerde ohne Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid wiederholt werden. Ob die hier zu beurteilende Beschwerdeschrift, in der über weite Teile hinweg die schon vor dem kantonalen Gericht vorgebrachten Einwände wortwörtlich wiederholt werden, dennoch auch eine in diesem Sinne genügende Begründung enthält, erscheint zumindest fraglich, setzt sich die Beschwerdeführerin doch lediglich in allgemeiner Weise mit der Fallproblematik auseinander und legt kaum mit der wünschbaren Klarheit dar, inwiefern und weshalb sie den vorinstanzlichen Entscheid beanstanden möchte. Auf die Beschwerde eingegangen werden kann im Folgenden jedenfalls nur soweit die aufgegriffenen Argumente auch mit einer für eine Beschwerde ausreichend erscheinenden Begründung versehen sind.

1.3 Materiell zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine höhere Invalidenrente und eine höhere Integritätsentschädigung hat als sie ihr laut angefochtenem kantonalen Entscheid zustehen würden. Die für die Beurteilung dieser streitigen Leistungsansprüche massgebenden gesetzlichen Grundlagen und die in diesem Zusammenhang ergangene Rechtsprechung sind im vorinstanzlichen Entscheid sowohl in materiell- als auch in beweisrechtlicher Hinsicht richtig dargelegt worden. Darauf wird verwiesen.

2.
Mit dem Einwand der Beschwerdeführerin, die Allianz habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie im Rahmen der Adäquanzprüfung ohne weitere Begründung die in BGE 115 V 133 dargestellte Methode zur Anwendung brachte, hat sich bereits das kantonale Gericht befasst und dabei erkannt, dass eine allfällige Missachtung dieser verfahrensrechtlichen Garantie als geheilt gelten könnte, da es über uneingeschränkte Überprüfungsbefugnis verfüge. In der Folge hat die Vorinstanz dargelegt, weshalb das Vorgehen der Allianz ihrer Ansicht nach korrekt war und es sich nicht rechtfertigen lässt, die Adäquanzfrage im Sinne der Rechtsprechung in BGE 117 V 359 zu prüfen, weil gar keine Distorsion der Halswirbelsäule diagnostiziert wurde und auch keine mindestens im Bereich zwischen commotio und contusio cerebri liegende Hirnverletzung vorliege; zudem könne nicht von einem Beschwerdebild ausgegangen werden, wie es nach Schleudertraumen oftmals beobachtet und daher als typisch bezeichnet wird; Nackenschmerzen seien überdies innert der rechtsprechungsgemäss zu beachtenden Latenzzeit von 24 bis 72 Stunden nach dem Unfallereignis auch nicht aufgetreten. Insoweit kann sich das Bundesgericht der vorinstanzlichen Argumentation vollumfänglich
anschliessen.

3.
3.1 Zu keinen Beanstandungen Anlass gibt die Qualifikation des Unfalles vom 13. Juli 2003 als mittelschwer. Dass die Beschwerdeführerin auf einem Fussgängerstreifen von einem Personenwagen angefahren wurde, wobei sie sich zufolge Amnesie an den genauen Geschehensablauf nicht erinnert, ist nach der Rechtsprechung klarerweise nicht als schwerer oder auch nur als schwererer Unfall im mittleren Bereich einzustufen (vgl. Kasuistik in RKUV 2005 Nr. U 548 S. 228 E. 3.2.2 mit weiteren Hinweisen).

3.2 Von den unter diesen Umständen in die Adäquanzbeurteilung mit einzubeziehenden weiteren Umständen erachtete das kantonale Gericht nur die beiden Kriterien der körperlichen Dauerschmerzen und der langen, physisch bedingten Arbeitsunfähigkeit zwar als gegeben, aber nicht in besonderer, ausgeprägter Weise. Dieser Betrachtungsweise ist beizupflichten. Soweit die Beschwerdeführerin weitere der massgebenden Kriterien als erfüllt qualifiziert wissen will, kann ihr hingegen nicht gefolgt werden. Triftige Gründe, welche ihre von der vorinstanzlichen Beurteilung abweichende Auffassung bekräftigen könnten, vermag sie jedenfalls nicht vorzubringen, sodass es mit der Anerkennung von lediglich zwei Adäquanzkriterien sein Bewenden haben muss. Dies reicht bei einem mittelschweren Unfall nicht aus, um auch bezüglich der psychischen Beschwerden die Adäquanzfrage zu bejahen.

4.
Steht die psychische Problematik mit dem Unfall vom 13. Juli 2003 nicht in adäquatem Kausalzusammenhang, stellt sich einzig die Frage nach den erwerblichen Auswirkungen der unfallbedingten linksseitigen Schulterbeschwerden. Diese auf einer organisch ausgewiesenen Grundlage beruhenden Beeinträchtigungen sind anders als die psychisch bedingten Störungen unbestrittenermassen sowohl natürlich als auch adäquat kausal auf den erlittenen Unfall vom 13. Juli 2003 zurückzuführen, sodass die Allianz als Unfallversicherer für die dadurch bewirkte Verminderung der Erwerbsfähigkeit aufzukommen hat. Mithin bleibt zu prüfen, ob die vorinstanzliche Ermittlung des Invaliditätsgrades einer bundesgerichtlichen Überprüfung standhält.

4.1 Mit Recht ist die Vorinstanz bei der Feststellung der unfallbedingten gesundheitlichen Schädigung von der Expertise der Klinik X.________ vom 16. Januar 2008 ausgegangen und erachtete gestützt darauf unter Berücksichtigung gewisser funktionaler Einschränkungen kontrollierende oder beratende Aufgaben sowie Administrativaufgaben oder Bürotätigkeiten als zu 100 % zumutbar. Daran ändert nichts, dass im Gutachten des Spitals Y.________ vom 29. Oktober 2008 auch von einer posttraumatischen Belastungsstörung die Rede ist und die Ärzte der Klinik X.________ zur definitiven Evaluation des verbliebenen Leistungsvermögens einen Arbeitsversuch empfahlen. Weshalb trotz dieser Anregung von einer Erprobung der in Frage kommenden Einsatzmöglichkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz abgesehen werden konnte, hat die Vorinstanz mit einleuchtender Begründung gerechtfertigt und eine die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigende - nach der im Einspracheentscheid vom 13. November 2009 vertretenen Ansicht nicht einmal in rechtsgenüglicher Weise ausgewiesene - posttraumatische Belastungsstörung wäre psychischen Ursprungs und könnte daher schon gar nicht als adäquat kausale Unfallfolge gelten (E. 2.4 hievor). Das vorinstanzlich angenommene Ausmass der
unfallkausalen Beeinträchtigung des Leistungsvermögens bedarf damit keiner weiteren Bemerkungen.

4.2 Bei der Bestimmung des ohne Gesundheitsschädigung mutmasslich erzielten Verdienstes (Valideneinkommen) ist die Vorinstanz richtigerweise von den in der früheren Tätigkeit als stellvertretende Filialleiterin in der P.________ AG im Jahre 2003 erzielten Einkünften von monatlich Fr. 3'120.- oder jährlich (x 13) Fr. 40'560.- ausgegangen. Korrekt hat sie diese der bis ins Jahr 2005 eingetretenen Nominallohnentwicklung angepasst und ist damit zum Betrag von Fr. 51'984.- (Fr. 40'560.- / 114.5 x 117.4 [Bundesamt für Statistik, Nominallohnindex, Frauen 2002-2009, Handel, Reparatur, Gastgewerbe; Tabelle T1.2.93]) gelangt. Mangels konkreter Anhaltspunkte für eine ohne Unfall mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vollzogene berufliche Weiterentwicklung mit damit verbundenen höheren Entlöhnungsaussichten kann eine solche auch nicht berücksichtigt werden. Insbesondere ist nicht wie in der Beschwerdeschrift auf die Lohnangaben der Arbeitgeberfirma für das Jahr 2009 abzustellen.

4.3 Weil die Beschwerdeführerin nach ihrem Unfall keiner ihr an sich zumutbaren vollzeitlichen Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen ist, sind zur Bestimmung des trotz gesundheitsbedingter Behinderung möglichen Verdienstes (Invalideneinkommen) die in der periodisch alle zwei Jahre durchgeführten Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik für das Jahr 2004 ausgewiesenen Werte beizuziehen (LSE 2004, Tabelle TA1, Detailhandel, Anforderungsniveau 3, Frauen) und entsprechend der Nominallohnentwicklung bis 2005 sowie der bei Beginn eines Rentenanspruches betriebsüblichen Normalarbeitszeit von wöchentlich 41,8 Stunden anzupassen. Dies ergibt nach der korrekten Berechnung des kantonalen Gerichts einen Jahreslohn von Fr. 50'655.-. Den abzugsrelevanten Aspekten hat das kantonale Gericht mit einer 10%igen Reduktion des sich aus den Tabellenlöhnen gemäss LSE ergebenden Betrages hinreichend Rechnung getragen. Ein darüber hinausgehender Abzug wäre entgegen den Vorbringen in der Beschwerdeschrift durch nichts zu rechtfertigen. Es muss daher auch mit dem Invalideneinkommen von jährlich Fr. 45'590.- sein Bewenden haben.

4.4 Stellt man das Valideneinkommen von Fr. 51'984.- dem Invalideneinkommen von Fr. 45'590.- gegenüber, ergibt sich ein Invaliditätsgrad von (abgerundet) lediglich 12 %, womit zumindest feststeht, dass die von der Allianz angenommene Erwerbsunfähigkeit von 14 % nicht zum Nachteil der Beschwerdeführerin zu tief angesetzt worden ist.

5.
Da nebst der Schulterproblematik keine durch den Unfall vom 13. Juli 2003 ausgelöste adäquat kausale gesundheitliche Schädigungen ausgewiesen sind, besteht kein Anlass zu einer Erhöhung der gestützt auf das Gutachten der Klinik X.________ vom 16. Januar 2008 bereits zugesprochenen 10%igen Integritätsentschädigung.

6.
Die Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG als offensichtlich unbegründet (Abs. 2 lit. a) mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid (Abs. 3) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 102 Abs. 1 BGG) erledigt. Da sie von Anfang an aussichtslos war, ist eine der gemäss Art. 64 Abs. 1 BGG für die beantragte Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, weshalb diesem Begehren nicht entsprochen werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend von der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 16. Dezember 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Leuzinger Krähenbühl

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 102 Scambio di scritti - 1 Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
¹	Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
²	L'autorità inferiore gli trasmette gli atti entro tale termine.
³	Di regola non si procede a un ulteriore scambio di scritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.