2C_524/2010 - 2010-12-16 - Finances publiques et droit fiscal

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 524/2010, 2C 525/2010

Urteil vom 16. Dezember 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Donzallaz,
Gerichtsschreiber Küng.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch St. Galler Steuerexperten AG,

gegen

Kantonales Steueramt St. Gallen,
Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen.

Gegenstand
Direkte Bundessteuer/Staats- und
Gemeindesteuern 2006,

Beschwerden gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Mai 2010.
Sachverhalt:

A.
X.________ geht zur Zeit keiner Erwerbstätigkeit nach. In der Steuererklärung für die Hauptveranlagung 2006 deklarierte sie eine Darlehensschuld von Fr. 320'000.-- und entsprechende Zinsen von Fr. 32'000.--. Gesamthaft betrug das angegebene Einkommen Fr. 120'516.--. Das Kantonale Steueramt nahm einige Korrekturen vor, insbesondere wurden die angegebenen Schuldzinsen von Fr. 32'000.-- nicht zum Abzug zugelassen. Die Darlehensschuld wurde jedoch anerkannt. In der Folge wurde X.________ für die direkte Bundessteuer 2006 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 158'500.-- und für die Staats- und Gemeindesteuern 2006 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 160'500.-- sowie ohne steuerbares Vermögen veranlagt. Ihre Einsprache, mit welcher sie beantragte, die deklarierten Schuldzinsen zum Abzug zuzulassen, wurde abgewiesen. Die von der Steuerpflichtigen dagegen gerichteten Rechtsmittel wies die kantonale Verwaltungsrekurskommission ab und setzte, da sie die deklarierte Darlehensschuld von Fr. 320'000.-- nicht anerkannte, das steuerbare Vermögen auf Fr. 20'000.-- fest. Am 11. Mai 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die gegen diese Entscheide erhobenen Beschwerden ab.

B.
Mit Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________ dem Bundesgericht, die beiden Urteile des Verwaltungsgerichts vom 11. Mai 2010 aufzuheben, das Darlehen und die darauf entrichteten Schuldzinsen zum Abzug zuzulassen sowie das steuerbare Vermögen auf null Franken festzusetzen.
Das Kantonale Steueramt und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beantragen, die Beschwerden abzuweisen.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer; in Bezug auf die Staats- und Gemeindesteuern hat sie auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten sind zwei Entscheide einer letzten kantonalen Instanz in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts; gegen diese kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben werden (Art. 82 bzw. Art. 86 BGG in Verbindung mit Art. 146 DBG [SR 642.11] und Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]). Eine Ausnahme (Art. 83 BGG) liegt nicht vor. Auf die form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden der direkt betroffenen Steuerpflichtigen ist einzutreten.

1.2 Die im Wesentlichen gleichlautenden Beschwerden betreffen die gleichen Parteien und den gleichen Sachverhalt. Da sie auch grösstenteils übereinstimmende Rechtsfragen aufwerfen, rechtfertigt es sich, sie gemeinsam zu behandeln und die Verfahren zu diesem Zweck zu vereinigen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP; BGE 133 II 366 unveröffentlichte E. 1.2)

1.3 Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG gerügt werden.

1.4 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), und es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG).

1.5 Die Beschwerdeführerin rügt in beiden Beschwerden die Verletzung des Willkürverbotes (Art. 9 BV) sowie ihres Anspruches auf rechtliches Gehör. Diese erblickt sie darin, dass die Vorinstanz - in willkürlicher Beweiswürdigung und unter Verweigerung einer Zeugeneinvernahme - weder das geltend gemachte Darlehen noch die entsprechenden Schuldzinsen zum Abzug zugelassen habe.

I. Direkte Bundessteuer

2.
2.1 Nach Art. 33 Abs. 1 lit. a DBG können private Schuldzinsen im Umfang der steuerbaren Vermögenserträge und weiterer Fr. 50'000.-- von den Einkünften abgezogen werden.

2.2 Gemäss schriftlichem Darlehensvertrag vom 10. Dezember 2005 hat Y.________, Feldkirch (A), der Beschwerdeführerin ein Darlehen im Betrag von Fr. 320'000.-- mit Zinssatz von zehn Prozent ab dem 1. Januar 2006 (auf dem ganzen Betrag) gewährt. Dabei wurde vereinbart, dass zunächst Fr. 220'000.-- direkt an die Mutter der Beschwerdeführerin (Z.________) in Lüchingen (SG) und die restlichen Fr. 100'000.-- am 1. Januar 2007 an die Beschwerdeführerin ausbezahlt werden. Ab 1. Januar 2013 soll eine jährliche Amortisation in der Höhe von Fr. 20'000.-- erfolgen.
Vor der Vorinstanz reichte die Beschwerdeführerin eine Erklärung ihrer Mutter vom 19. November 2009 ein, worin diese bestätigt, anfangs 2006 von Y.________ den Betrag von Fr. 220'000.-- in bar erhalten zu haben; dies als Ablösung eines Darlehens, das ihrer Tochter ursprünglich von der A.________ GmbH gewährt worden sei und welches sie 2005 übernommen habe; auf eine Quittung sei verzichtet worden, da Y.________ eine Bekannte der Familie sei; an den genauen Zeitpunkt der Übergabe könne sie sich nicht mehr erinnern.
Die Vorinstanz hat dazu festgestellt, mit schriftlicher Erklärung vom 12. Dezember 2009 habe Y.________ ihrerseits bestätigt, dass sie Z.________ anfangs 2006 den Betrag von Fr. 220'000.-- bar übergeben habe; es sei auf eine Quittung verzichtet worden und deswegen könne sie sich nicht mehr an den genauen Zeitpunkt der Übergabe erinnern.
Nach den Feststellungen der Vorinstanz liegen hinsichtlich der einzelnen Zinszahlungen für das Jahr 2006 (von insgesamt Fr. 32'000.--) handschriftliche Quittungen vor.

2.3 Schuldzinsen im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a DBG sind alle Vergütungen, welche die steuerpflichtige Person einer Drittperson für die Gewährung einer Geldsumme zu leisten hat. Sie müssen nach Zeit und als Quote der Geldsumme in Prozenten berechnet werden und dürfen keine Tilgung der Kapitalschuld darstellen. Abzugsfähig sind sie in dem Zeitpunkt, in dem sie fällig werden, eine Bezahlung ist im Regelfall nicht vorausgesetzt; werden sie vor Fälligkeit bezahlt, sind sie bereits bei der Zahlung abzugsfähig (RAINER ZIGERLIG/GUIDO JUD, in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 2. Aufl., 2008, N. 9 und N. 12c zu Art. 33 DBG; FELIX RICHNER UND ANDERE, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl., 2009, N. 8 und N. 26 zu Art. 33 DBG; YVES NOËL, in: Danielle Yersin/Yves Noël [Hrsg.], Impôt fédéral direct, 2008, N. 7 zu Art. 33 DBG).

2.4 Nach der im Steuerrecht allgemein geltenden Beweislastregel obliegt der Nachweis für die steuermindernd geltend gemachten Abzüge den Steuerpflichtigen (Urteil 2C 154/2009 vom 28. September 2009 E. 5.2, mit Hinweisen).
Im internationalen Verhältnis, d.h. wenn sich der Empfänger der Leistung im Ausland befindet, dürfen an den Nachweis der vom Steuerpflichtigen geltend gemachten Zinszahlungen besonders strenge Anforderungen gestellt werden, da diese nicht einfach nachzuprüfen sind (Urteil 2C 421/2010 vom 2. November 2010 E. 2.1, mit Hinweisen; PETER LOCHER, Kommentar zum DBG, 2001, N. 15 zu Art. 33 DBG, mit weiteren Hinweisen; FELIX RICHNER UND ANDERE, a.a.O., N. 26 zu Art. 127 DBG). Im Falle von Honorar- oder Provisionszahlungen ins Ausland sind deshalb beispielsweise nicht nur der Zahlungsempfänger zu nennen, sondern es sind die gesamten Umstände darzulegen, die im konkreten Fall zu deren Ausrichtung geführt haben. Diesfalls entziehen sich die Verhältnisse des ausländischen Leistungsempfängers der Kontrolle durch die inländischen Steuerbehörden. Vorzuweisen sind demzufolge namentlich die Verträge der jeweiligen Grundgeschäfte sowie allfällige schriftliche Vereinbarungen mit den Zahlungsempfängern, ferner die lückenlos dokumentierte Korrespondenz mit den Zahlungsempfängern und den allenfalls involvierten Banken (Urteil 2C 199/2009 vom 14. September 2009 E. 3.2 und 2C 377/2009 vom 9. September 2009 E 2.3, je mit weiteren Hinweisen). Bei
Unterstützungsleistungen ins Ausland ist es bei fehlenden Post- oder Bankbelegen dem Steuerpflichtigen zuzumuten, zumindest eine schriftliche Bestätigung (Quittung) des Empfängers beizubringen und in geeigneter Form (beispielsweise über behördliche Bestätigungen) nachzuweisen, dass der Empfänger den Unterstützungsbetrag aus der Schweiz erhalten hat (Urteil 2A.609/2003 vom 27. Oktober 2004 E. 2.3).

2.5 Die Vorinstanz hat die von der Beschwerdeführerin vorgelegten Beweise dahingehend gewürdigt, dass die gemäss Quittungen und Bankauszügen behaupteten Zinszahlungen nicht in regelmässigen Zeitabschnitten erfolgt und auch umfangmässig nicht einheitlich gewesen seien. Die nachgewiesenen Bezüge entsprächen eher dem Muster von alltäglichen Barbezügen als der Zahlung eines Darlehenszinses. Namentlich sei der Bezug für die erste angebliche Zinszahlung über Fr. 22'000.-- bereits am 27. August 2005 erfolgt, während die Zahlung erst am 17. Januar 2006 quittiert worden sei. Sodann sei es wirtschaftlich schwer nachvollziehbar, dass praktisch gleichzeitig mit der Auszahlung des Darlehens in der Höhe von Fr. 220'000.-- eine erste Zinszahlung in der Höhe von Fr. 22'000.-- erfolgt sein solle. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung sei es zudem unüblich, dass die Auszahlung der Darlehenssumme von Fr. 220'000.-- ohne eine Quittung bzw. einen schriftlichen Nachweis erfolge. Der Verzicht auf die Quittierung der Auszahlung der Darlehenssumme werde insofern widersprüchlich begründet, als die Parteien zwar miteinander bekannt seien, während die Höhe des Zinses vergleichsweise sehr hoch angesetzt worden sei. Wirtschaftlich wenig sinnvoll sei auch der
Umstand, dass der Darlehensvertrag über die Fr. 220'000.-- zusätzliche Fr. 100'000.-- zahlbar per 2007 vorsah, diese jedoch trotz Verzinsung zu zehn Prozent ab 2006 (also noch vor der tatsächlichen Auszahlung) zuerst Z.________ weiter verliehen worden und später auf ein Festgeldkonto - das wohl einen erheblich geringeren Zins als zehn Prozent vorsehe - einbezahlt worden seien. Diese Besonderheiten erweckten erhebliche Zweifel, dass der Darlehensvertrag einer üblichen geschäftlichen bzw. wirtschaftlichen Beziehung zwischen zwei Privatpersonen entspreche. Namentlich seien die unvorteilhaften Konditionen für die Beschwerdeführerin nicht plausibel begründet; Darlehenszinsen von zehn Prozent seien aussergewöhnlich und bei Kleinkrediten üblich. Die Beschwerdeführerin habe sich indessen nicht in einer Zwangslage befunden, in der ihr nichts anderes übrig geblieben sei, als derart unvorteilhafte Konditionen einzugehen. Zusammenfassend seien die Gesamtumstände der vorliegenden Transaktion, insbesondere die Barabwicklung der Geschäfte sowie ihre wirtschaftliche Rechtfertigung, nach allgemeiner Lebenserfahrung unüblich und nicht nachvollziehbar. Der Beweis des Darlehensverhältnisses bzw. der Zinszahlungen in der Höhe von Fr. 32'000.-- sei
somit nicht erbracht. Dazu wären einerseits nachvollziehbare Angaben über den wirtschaftlichen Hintergrund des Geschäftes bzw. über die genannten unüblichen Umstände von dessen Vollzug und Ausgestaltung erforderlich gewesen. Andererseits sei eine Bestätigung der Tatsachen seitens der Darlehensgeberin in geeigneter Form, beispielsweise durch deren Steuererklärung bzw. durch Bankauszüge erforderlich, die belegen, dass die Schuldzinsen vereinnahmt wurden bzw. die Darlehenssumme bezahlt wurde.

2.6 Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, erscheint bis zu einem gewissen Grad zwar durchaus verständlich, lässt aber die vorinstanzliche Beweiswürdigung nicht als geradezu willkürlich erscheinen. Auch die von der Vorinstanz an den Beweis der Auslandszahlungen gestellten sehr hohen Anforderungen stehen im Einklang mit der einschlägigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Die Vorinstanz durfte ohne Willkür die blossen schriftlichen Erklärungen und Bestätigungen der im Ausland wohnhaften Darlehensgeberin angesichts der fehlenden Post- oder Bankbelege über die in Frage stehenden Geldflüsse ohne zusätzliche weitere Belege von Banken oder Behörden als ungenügend erachten, den Beweis für die steuermindernden Zinszahlungen zu erbringen. Es ist durchaus verhältnismässig, bei als steuermindernd geltend gemachten Zahlungen ins Ausland vom Steuerpflichtigen im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten grundsätzlich entsprechende Post- oder Bankbelege zu verlangen; diese können in der Regel ohne unverhältnismässigen Aufwand entweder durch den Steuerpflichtigen selber oder in dessen Auftrag durch die Post oder Bank zur Verfügung gestellt werden (vgl. Urteil 2A.792/2006 vom 1. Mai 2007 E. 3).

2.7 Die von der Beschwerdeführerin angebotene Einvernahme der Mutter der Beschwerdeführerin als Zeugin durfte die Vorinstanz in zulässiger antizipierter Beweiswürdigung ablehnen, lag doch bereits deren schriftliche Erklärung vor. Es ist nicht zu sehen, inwiefern die mündliche Einvernahme in beweisrechtlicher Hinsicht ergiebiger gewesen sein könnte. Eine Verletzung des Anspruches auf Gewährung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor.

2.8 Die Vorinstanz hat demzufolge kein Bundesrecht verletzt, indem sie die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Schuldzinsen für das Jahr 2006 nicht zum Abzug zugelassen hat.

II. Staats- und Gemeindesteuern

3.
3.1 Die Abzugsfähigkeit von privaten Schuldzinsen ist in Art. 45 Abs. 1 lit. a StG des Steuergesetzes des Kantons St. Gallen vom 9. April 1998 (StG/SG) vergleichbar mit Art. 33 DBG geregelt. Eine solche Ordnung schreibt Art. 9 Abs. 2 lit. a StHG den Kantonen vor. Das in Bezug auf die direkte Bundessteuer Ausgeführte gilt deshalb ebenso für die Staats- und Gemeindesteuern. Die Vorinstanz hat demnach kein Bundesrecht verletzt, indem sie die geltend gemachten Schuldzinsen nicht zum Abzug im Sinne von Art. 45 Abs. 1 lit. a StG/SG zugelassen hat.

3.2 Inwiefern bei der Feststellung des steuerbaren Vermögens (Art. 62 StG/SG) die Verweigerung des Abzuges der geltend gemachten Darlehensschuld von Fr. 220'000.-- unter diesen Umständen Bundesrecht verletzen soll, ist nicht ersichtlich.

III. Kosten

4.
Die Beschwerden sind aus diesen Gründen abzuweisen. Entsprechend diesem Ausgang hat die Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 66 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 2C 524/2010 und 2C 525/2010 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 2'500.-- (für beide Verfahren) werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Dezember 2010

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Küng

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 73 Recours - 1 Les décisions cantonales de dernière instance portant sur une matière réglée dans les titres 2 à 5 et 6, chap. 1, ou sur la remise de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice peuvent faire l'objet d'un recours en matière de droit public devant le Tribunal fédéral conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral254.255
¹	Les décisions cantonales de dernière instance portant sur une matière réglée dans les titres 2 à 5 et 6, chap. 1, ou sur la remise de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice peuvent faire l'objet d'un recours en matière de droit public devant le Tribunal fédéral conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral254.255
²	Le contribuable, l'administration fiscale cantonale et l'Administration fédérale des contributions ont le droit de recourir.
³	...256

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24 - 1 Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 33 - 1 Sont déduits du revenu:
¹	Sont déduits du revenu:
^a	les intérêts passifs privés à concurrence du rendement imposable de la fortune au sens des art. 20, 20a et 21, augmenté d'un montant de 50 000 francs.84 Ne sont pas déductibles les intérêts des prêts qu'une société de capitaux accorde à une personne physique avec laquelle elle a des liens étroits ou qui détient une part importante de son capital à des conditions nettement plus avantageuses que celles qui sont habituellement proposées aux tiers;
^b	les charges durables et 40 % des rentes viagères versées par le débirentier;
^c	la pension alimentaire versée au conjoint divorcé, séparé judiciairement ou de fait, ainsi que les contributions d'entretien versées à l'un des parents pour les enfants sur lesquels il a l'autorité parentale, à l'exclusion toutefois des prestations versées en exécution d'une obligation d'entretien ou d'assistance fondée sur le droit de la famille;
^d	les primes, cotisations et montants légaux, statutaires ou réglementaires versés à l'assurance-vieillesse et survivants, à l'assurance-invalidité et à des institutions de la prévoyance professionnelle;
^e	les primes, cotisations et montants versés en vue de l'acquisition de droits contractuels dans des formes reconnues de la prévoyance individuelle liée; le Conseil fédéral détermine, en collaboration avec les cantons, quelles formes de prévoyance peuvent être prises en considération et décide dans quelle mesure les cotisations pourront être déduites du revenu;
^f	les primes et cotisations versées en vertu de la réglementation sur les allocations pour perte de gain, des dispositions sur l'assurance-chômage et l'assurance-accidents obligatoire;
^g	les versements, cotisations et primes d'assurances-vie, d'assurances-maladie et ceux d'assurances-accidents qui n'entrent pas dans le champ d'application de la let. f, ainsi que les intérêts des capitaux d'épargne du contribuable et des personnes à l'entretien desquelles il pourvoit, jusqu'à concurrence du montant maximal de:
^g1	3600 francs pour les couples mariés vivant en ménage commun,
^g2	1800 francs pour les autres contribuables;
^h	les frais provoqués par la maladie et les accidents du contribuable ou d'une personne à l'entretien de laquelle il subvient, lorsque le contribuable supporte lui-même ces frais et que ceux-ci excèdent 5 % des revenus imposables diminués des déductions prévues aux art. 26 à 33;
^hbis	les frais liés au handicap du contribuable ou d'une personne à l'entretien de laquelle il subvient lorsque le contribuable ou cette personne est handicapé au sens de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés90 et que le contribuable supporte lui-même les frais;
ⁱ	les cotisations et les versements jusqu'à concurrence de 10 400 francs en faveur d'un parti politique, à l'une des conditions suivantes:92
ⁱ¹	être inscrit au registre des partis conformément à l'art. 76a de la loi fédérale du 17 décembre 1976 sur les droits politiques93,
ⁱ²	être représenté dans un parlement cantonal,
ⁱ³	avoir obtenu au moins 3 % des voix lors des dernières élections au parlement d'un canton;
^j	les frais de formation et de formation continue à des fins professionnelles, frais de reconversion compris, jusqu'à concurrence de 12 900 francs, pour autant que le contribuable remplisse l'une des conditions suivantes:95
^j1	il est titulaire d'un diplôme du degré secondaire II,
^j2	il a atteint l'âge de 20 ans et suit une formation visant à l'obtention d'un diplôme autre qu'un premier diplôme du degré secondaire II.
^1bis	Les déductions prévues à l'al. 1, let. g, sont augmentées:
^a	de moitié pour les contribuables qui ne versent pas de cotisations selon l'al. 1, let. d et e;
^b	de 700 francs pour chaque enfant ou personne nécessiteuse pour lesquels le contribuable peut faire valoir la déduction prévue à l'art. 35, al. 1, let. a ou b.96
²	Lorsque les époux vivent en ménage commun et exercent chacun une activité lucrative, 50 % du produit de l'activité lucrative la moins rémunérée sont déduits, mais au moins 8500 francs et au plus 13 900 francs. Le revenu de l'activité lucrative est constitué du revenu imposable de l'activité lucrative salariée ou indépendante diminué des charges visées aux art. 26 à 31 et des déductions générales prévues à l'al. 1, let. d à f. La moitié du revenu global des époux est attribuée à chaque époux lorsque l'un des conjoints fournit un travail important pour seconder l'autre dans sa profession, son commerce ou son entreprise ou lorsqu'ils exercent une activité lucrative indépendante commune. Toute autre répartition doit être justifiée par les époux.97
³	Un montant de 25 500 francs au plus par enfant dont la garde est assurée par un tiers est déduit du revenu si l'enfant a moins de 14 ans et vit dans le même ménage que le contribuable assurant son entretien et si les frais de garde documentés ont un lien de causalité direct avec l'activité lucrative, la formation ou l'incapacité de gain du contribuable.98
⁴	Sont déduits des gains unitaires provenant des jeux d'argent non exonérés de l'impôt selon l'art. 24, let. ibis à j, 5 % à titre de mise, mais au plus 5300 francs. Sont déduits des gains unitaires provenant de la participation en ligne à des jeux de casino visés à l'art. 24, let. ibis, les mises prélevées du compte en ligne du joueur au cours de l'année fiscale, mais au plus 26 400 francs.99

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 127 - 1 Doivent donner des attestations écrites au contribuable:
¹	Doivent donner des attestations écrites au contribuable:
^a	l'employeur, sur ses prestations au travailleur;
^b	les créanciers et les débiteurs, sur l'état, le montant, les intérêts des dettes et créances, ainsi que sur les sûretés dont elles sont assorties;
^c	les assureurs, sur la valeur de rachat des assurances et sur les prestations payées ou dues en vertu de contrats d'assurance;
^d	les fiduciaires, gérants de fortune, créanciers gagistes, mandataires et autres personnes qui ont ou avaient la possession ou l'administration de la fortune du contribuable, sur cette fortune et ses revenus;
^e	les personnes qui sont ou étaient en relations d'affaires avec le contribuable, sur leurs prétentions et prestations réciproques.
²	Lorsque, malgré sommation, le contribuable ne produit pas les attestations requises, l'autorité fiscale peut les exiger directement du tiers. Le secret professionnel protégé légalement est réservé.

SR 641.10 Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) LT Art. 45 - 1 Celui qui, intentionnellement ou par négligence, à son propre avantage ou à celui d'un tiers, soustrait des droits de timbre à la Confédération ou obtient d'une autre manière, pour lui-même ou pour un tiers, un avantage fiscal illicite, encourt pour soustraction d'impôt, si la disposition pénale de l'art. 14 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif144 n'est pas applicable, une amende pouvant aller jusqu'à 30 000 francs ou jusqu'au triple du droit soustrait ou de l'avantage illicite, si ce triple dépasse 30 000 francs.145
¹	Celui qui, intentionnellement ou par négligence, à son propre avantage ou à celui d'un tiers, soustrait des droits de timbre à la Confédération ou obtient d'une autre manière, pour lui-même ou pour un tiers, un avantage fiscal illicite, encourt pour soustraction d'impôt, si la disposition pénale de l'art. 14 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif144 n'est pas applicable, une amende pouvant aller jusqu'à 30 000 francs ou jusqu'au triple du droit soustrait ou de l'avantage illicite, si ce triple dépasse 30 000 francs.145
²	à 4 ...146

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 9 En général - 1 Les dépenses nécessaires à l'acquisition du revenu et les déductions générales sont défalquées de l'ensemble des revenus imposables. Un montant maximal peut être fixé pour les frais de déplacement nécessaires entre le domicile et le lieu de travail.54
¹	Les dépenses nécessaires à l'acquisition du revenu et les déductions générales sont défalquées de l'ensemble des revenus imposables. Un montant maximal peut être fixé pour les frais de déplacement nécessaires entre le domicile et le lieu de travail.54
²	Les déductions générales sont:
^a	les intérêts passifs privés à concurrence du rendement imposable de la fortune au sens des art. 7 et 7a, augmenté d'un montant de 50 000 francs;
^b	les charges durables et 40 % des rentes viagères versées par le débirentier;
^c	la pension alimentaire versée au conjoint divorcé, séparé judiciairement ou de fait, ainsi que les contributions d'entretien versées à l'un des parents pour les enfants sur lesquels il a l'autorité parentale, à l'exclusion toutefois des prestations versées en exécution d'une obligation d'entretien ou d'assistance fondée sur le droit de la famille;
^d	les primes, cotisations et montants légaux, statutaires ou réglementaires versés à l'assurance-vieillesse et survivants, à l'assurance-invalidité et à des institutions de la prévoyance professionnelle;
^e	les primes, cotisations et montants versés en vue de l'acquisition de droits contractuels dans des formes reconnues de la prévoyance individuelle liée, jusqu'à concurrence d'un montant déterminé;
^f	les primes et cotisations versées en vertu de la réglementation sur les allocations pour perte de gain et des dispositions sur l'assurance-chômage et l'assurance-accidents obligatoire;
^g	les versements, cotisations et primes d'assurances-vie, d'assurances-maladie et ceux d'assurances-accidents qui ne tombent pas sous le coup de la let. f ainsi que les intérêts des capitaux d'épargne du contribuable et des personnes à l'entretien desquelles il pourvoit, jusqu'à concurrence d'un montant déterminé par le droit cantonal; ce montant peut revêtir la forme d'un forfait;
^h	les frais provoqués par la maladie et les accidents du contribuable ou d'une personne à l'entretien de laquelle il subvient, lorsque le contribuable supporte lui-même ces frais et que ceux-ci excèdent une franchise déterminée par le droit cantonal;
^hbis	les frais liés au handicap du contribuable ou d'une personne à l'entretien de laquelle il subvient, lorsque le contribuable ou cette personne est handicapé au sens de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés60 et que le contribuable supporte lui-même les frais;
ⁱ	les dons en espèces et sous forme d'autres valeurs patrimoniales, jusqu'à concurrence du montant prévu par le droit cantonal, en faveur de personnes morales qui ont leur siège en Suisse et sont exonérées de l'impôt en raison de leurs buts de service public ou d'utilité publique (art. 23, al. 1, let. f) ou en faveur de la Confédération, des cantons, des communes et de leurs établissements (art. 23, al. 1, let. a à c);
^k	une déduction sur le produit du travail qu'obtient l'un des conjoints lorsque son activité est indépendante de la profession, du commerce ou de l'entreprise de l'autre, jusqu'à concurrence d'un montant déterminé par le droit cantonal; une déduction analogue est accordée lorsque l'un des conjoints seconde l'autre de manière importante dans sa profession, son commerce ou son entreprise;
^l	les cotisations et les versements à concurrence d'un montant déterminé par le droit cantonal en faveur d'un parti politique, à l'une des conditions suivantes:
^l1	être inscrit au registre des partis conformément à l'art. 76a de la loi fédérale du 17 décembre 1976 sur les droits politiques63,
^l2	être représenté dans un parlement cantonal,
^l3	avoir obtenu au moins 3 % des voix lors des dernières élections au parlement d'un canton;
^m	un montant déterminé par le droit cantonal pour chaque enfant dont la garde est assurée par un tiers, si l'enfant a moins de 14 ans et vit dans le même ménage que le contribuable assurant son entretien et si les frais de garde, documentés, ont un lien de causalité direct avec l'activité lucrative, la formation ou l'incapacité de gain du contribuable;
ⁿ	les mises, à hauteur d'un pourcentage déterminé par le droit cantonal pour les gains de loterie ou d'opérations analogues; les cantons peuvent fixer le montant maximal de la déduction;
^o	les frais de formation et de formation continue à des fins professionnelles, frais de reconversion compris, jusqu'à concurrence d'un montant déterminé par le droit cantonal pour autant que le contribuable remplisse l'une des condistions suivantes:
^o1	il est titulaire d'un diplôme du degré secondaire II,
^o2	il a atteint l'âge de 20 ans et suit une formation visant à l'obtention d'un diplôme autre qu'un premier diplôme du degré secondaire II.
³	Le contribuable qui possède des immeubles privés peut déduire les frais nécessaires à leur entretien, les frais de remise en état d'immeubles acquis récemment, les primes d'assurances relatives à ces immeubles et les frais d'administration par des tiers. En outre, les cantons peuvent prévoir des déductions pour la protection de l'environnement, les mesures d'économie d'énergie et la restauration des monuments historiques. Ces trois dernières déductions sont soumises à la réglementation suivante:67
^a	le Département fédéral des finances détermine en collaboration avec les cantons quels investissements destinés à économiser l'énergie et à ménager l'environnement peuvent être assimilés à des frais d'entretien; les frais de démolition en vue d'une construction de remplacement sont assimilés aux frais d'entretien.
^b	pour autant qu'ils ne soient pas subventionnés, les frais occasionnés par des travaux de restauration de monuments historiques sont déductibles dans la mesure où le contribuable les a entrepris en vertu de dispositions légales, en accord avec les autorités ou sur ordre d'une autorité administrative.
^3bis	Les coûts d'investissement et les frais de démolition en vue d'une construction de remplacement visés à l'al. 3, let. a, sont déductibles au cours des deux périodes fiscales suivantes, lorsqu'ils ne peuvent pas être entièrement pris en considération durant la période fiscale en cours, pendant laquelle les dépenses ont été effectuées.69
⁴	On n'admettra pas d'autres déductions. Les déductions pour enfants et autres déductions sociales de droit cantonal sont réservées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.