6B_710/2020 - 2020-11-16 - Diritto penale (in generale) - Bedingte Entlassung aus der Verwahrung, Änderung der Sanktion, Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 710/2020

Urteil vom 16. November 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Burim Imeri,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Amt für Justizvollzug des Kantons Basel-Stadt, Straf- und Massnahmenvollzug,
Spiegelgasse 12, 4051 Basel,
2. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Bedingte Entlassung aus der Verwahrung, Änderung der Sanktion, Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Dreiergericht, vom 11. März 2020 (VD.2019.84).

Sachverhalt:

A.
A.________ wurde vom Strafgericht Basel-Stadt am 26. September 2007 wegen mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher einfacher Körperverletzung, mehrfacher Tätlichkeiten, mehrfacher Drohung, Freiheitsberaubung, Sachentziehung und Sozialhilfebetrug zu 4 ½ Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte das Urteil am 2. September 2009 und ordnete gestützt auf ein forensisch-psychiatrisches Gutachten vom 19. September 2007 und ein Ergänzungsgutachten vom 18. Mai 2009 die Verwahrung an.

B.

B.a. Die Fachkommission des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweiz zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit (KoFaKo) beurteilte A.________ am 10. Mai 2010 als gemeingefährlich und erachtete die Voraussetzungen für eine stationäre therapeutische Massnahme als nicht gegeben. Hierauf sowie auf ein Ergänzungsgutachten vom 10. Februar 2011 gestützt verweigerte das Appellationsgericht am 2. März 2011 eine bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug der Freiheitsstrafe.

B.b. Der Straf- und Massnahmenvollzug der Abteilung Strafvollzug des Bereichs Bevölkerungsdienste und Migration (SMV) sah beim Übertritt vom Straf- in den Verwahrungsvollzug wegen fehlender Therapiewilligkeit vom Antrag auf eine stationäre Massnahme ab (Art. 64b Abs. 1 lit. b StGB) und ordnete den Verwahrungsvollzug per 24. Juli 2011 an.

B.c. Nach Verlegung von A.________ in die JVA Lenzburg, wo er teilweise in die Hochsicherheitsabteilung eingewiesen werden musste, wurde er am 28. März 2012 in die JVA Pöschwies verlegt, wo er nach physischer Gewaltanwendung in die Sicherheitsabteilung eingewiesen werden musste. Wegen fortbestehender Fremdgefährdung erfolgte in der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich eine Krisenintervention.

B.d. Die KoFaKo schloss am 6. Mai 2013 weiter auf eine ungünstige Legalprognose, verneinte eine stationäre Massnahme und empfahl den Verzicht auf Vollzugsöffnungen. Nachdem A.________ sich zu einer psycho-pharmakologischen Medikation bereit erklärt hatte, wurde ihm eine leichte Verbesserung des Zustandsbildes attestiert und er in die Integrationsgruppe verlegt.

B.e. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2013 des SMV und Rekursentscheid vom 7. Februar 2014 wurde eine bedingte Entlassung verweigert. Der SMV verweigerte am 28. November 2014 eine bedingte Entlassung erneut und veranlasste die Begutachtung hinsichtlich einer allfälligen Änderung der Sanktion.

B.f. Nach erneuter Einweisung in die Sicherheitsabteilung ab dem 30. April 2015 wurde A.________ in einer Krisenintervention nach aggressivem Verhalten und Verweigerung der antipsychotischen Medikation im Inselspital Bern und der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich behandelt und am 17. März 2016 in die JVA Pöschwies zurückverlegt.

C.
Der Gutachter (oben B.e) erstattete am 31. Oktober 2016 das Gutachten und beantwortete mit Datum vom 27. September 2017 Zusatzfragen. Der SMV verweigerte am 4. Juni 2018 die bedingte Entlassung aus der Verwahrung und sah von einer Änderung der Sanktion in eine stationäre therapeutische Massnahme ab. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) wies den Rekurs am 14. März 2019 ab.
A.________ rekurrierte beim Regierungsrat. Der Rekurs wurde an das Appellationsgericht überwiesen. Dessen Instruktionsrichter ordnete ein Ergänzungsgutachten an und gab A.________ Gelegenheit, sich zur Person des Gutachters, zu den beabsichtigen Gutachterfragen sowie zu Ergänzungsfragen zu äussern. Der Gutachter erstattete ein Ergänzungsgutachten vom 20. Dezember 2019 (zit. Zweitgutachten) zu den Begutachtungen vom 31. Oktober 2016 und 27. September 2017 (zit. Erstgutachten).
Das Appellationsgericht wies den Rekurs am 11. März 2020 ab.

D.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und anstelle der Verwahrung eine stationäre Massnahme anzuordnen, eventualiter die Sache an die erste Instanz, subeventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, ein Ergänzungsgutachten einzuholen und einen Wechsel in eine stationäre therapeutische Massnahme anzuordnen. Es seien die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die kantonalen Kosten festzulegen sowie eventualiter die Sache zur Neuregelung der Kosten an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Der nach Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG; Zustellung des Urteils am 14. Mai 2020) beim Bundesgericht am 1. Juli 2020 eingereichte jährliche Therapiebericht vom 9. Juni 2020 ist als echtes Novum unbeachtlich. Dieser Bericht lag der Vorinstanz nicht vor. Dasselbe gilt für das Schreiben des SMV vom 24. Juni 2020 zur Gewährung des rechtlichen Gehörs, worin der SMV erwägt, den Verwahrungsvollzug gemäss Art. 64 StGB im aktuellen Rahmen fortzuführen.

2.
In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht ist keine Appellationsinstanz, vor welcher die Tatsachen erneut frei diskutiert werden könnten (Urteil 6B 86/2020 vom 31. März 2020 E. 1.1). Die beschwerdeführende Partei hat mit ihrer Kritik bei der als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägung der Vorinstanz anzusetzen (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116). Wird eine Verletzung von Grundrechten einschliesslich Willkür behauptet, obliegt der Partei eine qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 9 BV; BGE 143 IV 500 E. 1.1 S. 503; 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f.). Anderenfalls ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des Willkürverbots gemäss Art. 9 BV. Er macht geltend, das Urteil basiere auf einer offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts sowie einer unhaltbaren Beweiswürdigung. Nach der Vorinstanz sei ein Privatgutachten bloss Bestandteil der Parteivorbringen. Sie verkenne, dass es sich beim Privatgutachter Dr. med. B.________ um einen anerkannten und erfahrenen Psychiater handle. Die Vorinstanz gelange fälschlich zum Schluss, das Zweitgutachten (oben Sachverhalt C) erscheine schlüssig und das Privatgutachten vermöge dieses nicht zu erschüttern. Die vorinstanzliche Annahme eines mechanistischen Therapieverständnisses sei nicht haltbar angesichts der gutachterlich erwähnten Fähigkeit, sich auf eine Gesprächstherapie einzulassen. Die Therapiebereitschaft sei nicht vorgeschoben. Die Vorinstanz verkenne, dass mangelnde Einsicht (betr. Vergewaltigung) zum typischen Krankheitsbild gehöre. Es sei üblich, dass Betroffene gegen die Einnahme von Neuroleptika Widerstand leisteten. Ihm fehle das Verständnis, dass er krank sei. Weiter hätten verschiedene Fachleute keine einheitliche Diagnose stellen können. Dass er durch die Einnahme des Medikaments stabil geworden sei, deute darauf hin, dass
der psychotische Anteil überwiege und nicht die Persönlichkeitsstörung. Infolge der grossen Uneinigkeit bezüglich der Diagnose könne nicht ausgeschlossen werden, dass er auf die Therapie im Rahmen einer stationären Massnahme anspreche (Beschwerde S. 14). Nach dem Privatgutachten sei der Therapieerfolg innert der gesetzlichen Fünfjahresfrist möglich. Willkürlich stelle die Vorinstanz einzig auf das Zweitgutachten ab und verkenne, dass an die Therapiewilligkeit im richterlichen Entscheidzeitpunkt keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden dürften. Ob er therapierbar sei, könne nur bei einem richtigen Therapieversuch schlüssig beantwortet werden.

3.2. Auch wenn das gerichtlich eingeholte Gutachten grundsätzlich der freien Beweiswürdigung unterliegt, darf das Gericht in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe von ihm abrücken und muss Abweichungen begründen (BGE 141 IV 369 E. 6.1 S. 272 f.). Und zutreffend nimmt die Vorinstanz an, dass Privatgutachten nach konstanter Praxis des Bundesgerichts nicht den gleichen Stellenwert wie ein Gutachten haben, das von der Untersuchungsbehörde oder von einem Gericht eingeholt wurde. Den Ergebnissen eines im Auftrag des Beschuldigten erstellten Privatgutachtens kommt lediglich die Bedeutung einer der freien Beweiswürdigung unterliegenden Parteibehauptung bzw. eines Bestandteils der Parteivorbringen zu, nicht die Qualität eines Beweismittels (BGE 141 IV 369 E. 6.2 S. 273).
Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht. Erforderlich ist, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist. Die Willkürrüge muss explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1 S. 92).

3.3. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind in der Form eines Plädoyers ohne tatsächliche Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil gehalten, erweisen sich damit als appellatorisch und sind nicht geeignet, eine willkürliche Beweiswürdigung darzulegen, sodass darauf unter diesem Titel nicht einzutreten ist. Soweit damit Rechtsfragen aufgeworfen sind, ist darauf nachfolgend einzugehen. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; Urteil 6B 40/2020 vom 17. August 2020 E. 2).

4.

4.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz verletze Art. 64a StGB zur bedingten Entlassung und die Art. 56 Abs. 6 , Art. 56a , Art. 64b Abs. 1 lit. a und Art. 65 StGB betreffend die Entlassung aus der Verwahrung und die Voraussetzungen der stationären therapeutischen Massnahme. Das Privatgutachten werde nicht angemessen berücksichtigt (Beschwerde S. 3 f.). Die Anordnung der Massnahme müsse zudem verhältnismässig sein (Beschwerde S. 16).
Er begründet, nach dem Privatgutachten könne mit einer stationären Massnahme ein besseres Behandlungsergebnis erzielt werden als mit der Verwahrung, wiederholt die erwähnten Ausführungen (oben E. 3.1; Beschwerde S. 17) und erklärt, er wolle an die bereits erreichten Erfolge anknüpfen und weitere Fortschritte erzielen. Es bestünden hinreichende Erfolgsaussichten. Indem die Vorinstanz den Wechsel in die stationäre Massnahme als verhältnismässige (mildeste geeignete) Massnahme verwehre, verletze sie Bundesrecht (Beschwerde S. 18).
Der Beschwerdeführer beruft sich auf das Privatgutachten, behauptet Erfolgsaussichten und unterlässt jede effektive Auseinandersetzung mit dem Urteil. Er müsste sich in der Beschwerdeschrift unabdingbar sachbezogen mit der relevanten Erwägung des angefochtenen Urteils auseinandersetzen (Urteil 6B 52/2020 vom 20. Mai 2020 E. 1.3). Das unterlässt er. Eine derartige Beschwerdeführung taugt nicht zur Darlegung einer Bundesrechtsverletzung (Art. 42 Abs. 2 BGG).

4.2. Der Verwahrte wird bedingt entlassen, sobald zu erwarten ist, dass er sich in der Freiheit bewährt (Art. 64a Abs. 1 StGB). Zuständig ist die Vollzugsbehörde (Art. 64b StGB). Diese und in der Folge die Vorinstanz verweigerten eine bedingte Entlassung. Im Rahmen von Art. 64a StGB (Randtitel: "Aufhebung und Entlassung") geht es um die Frage, ob die Verwahrung unter dem Regime eines bedingten Vollzugs ausserhalb der Institution weitergeführt werden kann. Dies setzt eine günstige Prognose voraus. Der Richter kann eine Entlassung deshalb nur verantworten, wenn er von der Schluss-Tatsache der Erwartung künftigen Legalverhaltens überzeugt ist; verbleibende Zweifel wirken nicht zugunsten des Täters. Die Bewährung ist nach Sinn und Zweck der Regelung so auszulegen, dass die Gefahr weiterer Delikte derjenigen Art zu verneinen ist, die Anlass zur Anordnung der Verwahrung gegeben haben (MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 3, 12, 14 zu Art. 64a StGB).

4.3. Art. 64a Abs. 1 StGB setzt die ernsthafte Erwartung voraus, dass sich der Insasse in Freiheit gut verhält ("une forte probabilité"; BGE 136 IV 165 E. 2.1.1 S. 167). Es sind höhere Anforderungen als bei einer Entlassung aus der stationären therapeutischen Massnahme (Art. 59 StGB) zu stellen. Es muss eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehen, dass sich der Insasse in der Freiheit bewährt (Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches [...], BBl 1999 2098), dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Straftaten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB mehr begeht (BGE 136 IV 165 E. 2.1.1 S. 167). Der Massstab für die Entlassung ist sehr streng. Die Prognose hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab, von Erfahrungen mit Vollzugslockerungen, dem Vollzugsverhalten, der Verarbeitung der Straftaten und der zukünftigen Lebenssituation. Die Entlassung unmittelbar aus der Verwahrung in die Freiheit ist praktisch kaum denkbar (Urteil 6B 147/2017 vom 18. Mai 2017 E. 3.1).

4.4. Das Erstgutachten diagnostizierte beim Beschwerdeführer eine erheblich ausgeprägte Persönlichkeitsstörung mit dissozialen und paranoiden Zügen (ICD-10: F61.0) mit schwerwiegenden lebenspraktischen Auswirkungen auf dessen Erleben, innere Gefühlswelt und Verhaltensweisen. Nach dem Erstgutachter zeigte sich kaum eine ausreichende Behandlungsmöglichkeit: Eine störungs- oder deliktspezifische Therapie habe aufgrund der vollständig fehlenden Störungseinsicht und der ausgesprochen mangelhaften Kooperationsbereitschaft weder begonnen noch durchgeführt werden können. Es sei auch nicht abzuschätzen, ob sich mit einer konsequent neuroleptischen Medikation eine Therapiemöglichkeit ergebe. Eine substanzielle Reduktion der Rückfallwahrscheinlichkeit durch therapeutische Massnahmen sei nicht ersichtlich (Urteil S. 6 f.).
Der Beschwerdeführer machte im kantonalen Verfahren eine wesentliche Veränderung der Ausgangslage hinsichtlich seiner Therapiebereitschaft sowie eine seit Juni 2015 ganz wesentliche Verbesserung seines Zustands geltend (Urteil S. 10). Weil eine wesentliche Veränderung angesichts des Privatgutachtens nicht auszuschliessen war, wurde ein forensisches Zweitgutachten angeordnet (oben Sachverhalt C). Die Vorinstanz setzt sich mit den auf das Privatgutachten gestützten Vorbringen des Beschwerdeführers, mit den diesbezüglichen Stellungnahmen des JSD und insbesondere des Zweitgutachters sowie der Tragweite des Privatgutachtens ausführlich auseinander.
Der Zweitgutachter prüfte die Diagnostik mit dem Ergebnis, rein formal lasse sich das Symptombild am ehesten mit einer bipolar affektiven Psychose, gegenwärtig remittiert (ICD-10: F31.7), beschreiben (was er an der Hauptverhandlung bestätigte, Urteil S. 19 f.). Es würden vorbestehende Persönlichkeitsstrukturen verstärkt, sodass schliesslich psychotische Qualitäten erreicht würden. Die wiederkehrend erfolgte Diagnose einer Persönlichkeitsstörung mit dissozialen und paranoiden Anteilen (ICD-10: F61.0, kombinierte Persönlichkeitsstörung) sei zu bestätigen. Bei Wegfall der "geschützten" Umgebung sei hypothetisch von einer erneuten Exazerbation der persönlichkeitsstrukturellen Auffälligkeiten auszugehen. Relevant erscheine das Konstrukt der "psychopathy". Es ergäben sich grosse Schnittflächen zum Konzept der antisozialen Persönlichkeitsstörung (Urteil S. 16 f.).
Vor diesem Hintergrund nahm der Zweitgutachter eine Risikoeinschätzung mittels nomothetischer (Psychopathy Checklist-Revised/PCL-R, Violence Risk Appraisal Guide-Revise/VRAG-R), idiographischer und hypothesengeleiteter Konzepte vor. Bei integrativer Gesamtbeurteilung sei hinsichtlich der Rückfallgefahr für Gewaltdelikte von einer insgesamt ungünstigen Prognose auszugehen. Bei fehlender Weiterbehandlung und Betreuung sei von einer erhöhten Rückfallwahrscheinlichkeit für Körperverletzungsdelikte und andere Delikte über der Basisrate auszugehen (Urteil S. 17). Die Einnahme der etablierten Medikation könne zwar die Verhaltensauffälligkeiten des Beschwerdeführers im geschlossenen Setting positiv modifizieren, jedoch auf die mittel- und langfristige Risikoposition keinen weitergehenden Effekt haben. Die Therapiewilligkeit sei als deutlich eingeschränkt und am ehesten als vordergründig zu bezeichnen. Ein echter Veränderungswille und eine suffizient ausgebildete Introspektionsfähigkeit seien nicht zu erkennen und eine vertiefte Auseinandersetzung habe noch nicht stattgefunden. Entgegen dem Privatgutachter könne mit der medikamentösen Intervention zwar eine Grundvoraussetzung geschaffen werden, dass sich der Beschwerdeführer überhaupt auf
eine Gesprächsbereitschaft einlasse, die mittel- bis langfristige Risikodisposition werde aber von der zugrundeliegenden Persönlichkeitsstruktur, von immanenten Einstellungen und von kriminogenen Handlungsbereitschaften geprägt. Diesbezüglich besitze der Beschwerdeführer wenig Krankheitseinsicht und Problembewusstsein (Urteil S. 18 f.).
Der Zweitgutachter bezeichnet es als aktuell eher unwahrscheinlich, dass im Rahmen einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB innerhalb der für diese Beurteilung üblichen Frist von ca. fünf Jahren eine erfolgversprechende Therapie etabliert werden könne, mit der wesentliche Veränderungen der Risikodisposition und der Persönlichkeitsstruktur zu erreichen wären (Urteil S. 19; Zweitgutachten S. 61).

4.5. Die Vorinstanz beurteilt die gutachterliche Stellungnahme als insgesamt schlüssig. Die Befragung des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung habe das gutachterlich erwähnte mechanistische Verständnis von Therapiebereitschaft (siehe Urteil S. 18) und des sich daraus ergebenden Antrags auf Entlassung aus der Verwahrung bestätigt. Der Beschwerdeführer habe bei der Befragung keine näheren Angaben zu den laufenden Therapiegesprächen machen können. Das Privatgutachten vermöge das Zweitgutachten nicht zu erschüttern. Die behauptete Behandlung werde darin weder konkretisiert noch in einen zeitlichen Rahmen gestellt (Urteil S. 20 f.).
Weder die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung gemäss Art. 64a Abs. 1 StGB noch jene für die nachträgliche Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme gemäss Art. 65 Abs. 1 StGB seien erfüllt. Bezüglich der laufenden Therapiegespräche könnten eine nachhaltige positive Entwicklung bei zukünftigen Entlassungsprüfungen (Art. 64b Abs. 1 lit. a StGB) oder hinsichtlich einer stationären therapeutischen Massnahme (Art. 64b Abs. 1 lit. b StGB) problemlos berücksichtigt werden (Urteil S. 21).

4.6. Die Vorinstanz sah sich durch das Privatgutachten veranlasst, eine Zweitbegutachtung anzuordnen, und sie berücksichtigte das Privatgutachten als solches hinreichend, und zwar gestützt auf die diesbezüglichen Darlegungen des Zweitgutachters insbesondere in der Fragenbeantwortung. Die diesbezügliche Kritik des Beschwerdeführers ist unbegründet. Triftige Gründe, um in Fachfragen vom 68-seitigen wissenschaftlich forensisch-psychiatrischen Zweitgutachten der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) abzurücken, sind weder auszumachen noch vom Beschwerdeführer dargetan. Es besteht keine Veranlassung, eine neue Begutachtung anzuordnen.
Der Verwahrte wird bedingt entlassen, sobald zu erwarten ist, dass er sich in der Freiheit bewährt (Art. 64a Abs. 1 StGB). Diese Bewährung ist zurzeit nicht zu erwarten. Eine bedingte Entlassung lässt sich deshalb nicht verantworten (oben E. 4.2 f.).
Wie nach dem Erstgutachten ist es nach dem Zweitgutachten erneut "aktuell eher unwahrscheinlich", dass in der Normdauer von Art. 59 StGB eine erfolgversprechende Therapie "etabliert" werden könne, mit der wesentliche Veränderungen der Risikodisposition und der Persönlichkeitsstruktur zu erreichen wären (Zweitgutachten, S. 61). Der Beschwerdeführer folgt einer mechanistischen Vorstellung von deliktsorientierter Therapie (ich nehme an der Behandlung teil, verhalte mich angepasst und erlange zwangsläufig Lockerungen bzw. die Freilassung, a.a.O., S. 63 f.). Ein echter Veränderungswille für eine stationäre Therapie ist nicht "suffizient ausgebildet" (a.a.O., S. 64). Eine genuine Motivation zur Veränderung ist nicht ersichtlich (a.a.O., S. 65). Hinsichtlich einer vom Beschwerdeführer angesprochenen neuropsychologischen Abklärung ist aus Sachverständigensicht eine Besserung der therapeutischen Erfolgsaussichten nicht zu erwarten (a.a.O., S. 67). Es lässt sich nicht erwarten, durch eine stationäre therapeutische Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten in der Normdauer begegnen (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 4 Satz 1 StGB). Da diese Voraussetzungen einer stationären
therapeutischen Massnahme nicht gegeben sind, kann das Gericht diese Massnahme nicht nachträglich anordnen (Art. 65 Abs. 1 StGB). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers wurden diese Voraussetzungen vorinstanzlich hinreichend abgeklärt (anders als das etwa noch in BGE 145 IV 383 E. 2.4.3 S. 403 f. der Fall war).

4.7. Die angefochtene Entscheidung verletzt kein Bundesrecht.

5.
Auf die nicht weiter begründeten Rechtsbegehren ist nicht einzutreten. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 29 Abs. 3 BV; 64 Abs. 1 BGG; BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.). Praxisgemäss sind der unterliegenden Person bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege mit nachgewiesener Bedürftigkeit reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Dreiergericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. November 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 64^b - 1 L'autorità competente esamina d'ufficio o su richiesta:
¹	L'autorità competente esamina d'ufficio o su richiesta:
^a	almeno una volta all'anno, e la prima volta dopo due anni, se e quando l'autore possa essere liberato condizionalmente dall'internamento (art. 64a cpv. 1);
^b	almeno ogni due anni, e la prima volta prima che abbia inizio l'internamento, se sono adempiute le condizioni per un trattamento terapeutico stazionario e se deve essere presentata una richiesta in tal senso al giudice competente (art. 65 cpv. 1).
²	L'autorità competente prende una decisione secondo il capoverso 1:
^a	fondandosi su un rapporto della direzione dell'istituto;
^b	fondandosi su una perizia di un esperto indipendente ai sensi dell'articolo 56 capoverso 4;
^c	dopo aver sentito una commissione ai sensi dell'articolo 62d capoverso 2;
^d	dopo aver sentito l'autore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 64 - 1 Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
¹	Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
^a	in base alle caratteristiche della personalità dell'autore, nonché in base alle circostanze in cui fu commesso il reato e vi è seriamente da attendersi che costui commetta nuovi reati di questo genere; o
^b	in base a una turba psichica di notevole gravità, permanente o di lunga durata, con cui aveva connessione il reato, vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere e che una misura secondo l'articolo 59 non abbia prospettive di successo.
^1bis	Il giudice ordina l'internamento a vita se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una rapina, una violenza carnale, una coazione sessuale, un sequestro di persona o un rapimento, una presa d'ostaggio, una sparizione forzata, una tratta di esseri umani, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra (titolo dodicesimoter) e se sono adempite le condizioni seguenti:59
^a	con il crimine l'autore ha pregiudicato o voluto pregiudicare in modo particolarmente grave l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona;
^b	è altamente probabile che l'autore commetta di nuovo uno di questi crimini;
^c	l'autore è considerato durevolmente refrattario alla terapia, poiché il trattamento non ha prospettive di successo a lungo termine.60
²	L'esecuzione dell'internamento è differita fintanto che l'autore sconta una pena detentiva. Non sono applicabili le disposizioni in materia di liberazione condizionale dalla pena detentiva (art. 86-88).61
³	Se già nel corso dell'esecuzione della pena detentiva vi è da attendersi che l'autore supererà con successo il periodo di prova in libertà, il giudice dispone la liberazione condizionale dalla pena detentiva al più presto per il giorno in cui l'autore avrà scontato i due terzi della pena detentiva o quindici anni se la pena detentiva è a vita. È competente il giudice che ha ordinato l'internamento. Per il resto è applicabile l'articolo 64a.62
⁴	L'internamento è eseguito in un'istituzione per l'esecuzione delle misure o in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2. La sicurezza pubblica dev'essere garantita. Per quanto necessario, l'interessato fruisce di assistenza psichiatrica.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 64^a - 1 L'autore è liberato condizionalmente dall'internamento secondo l'articolo 64 capoverso 1 appena vi è da attendersi ch'egli supererà con successo il periodo di prova in libertà.63 Il periodo di prova è di due a cinque anni. Per la durata del periodo di prova può essere ordinata un'assistenza riabilitativa e possono essere impartite norme di condotta.
¹	L'autore è liberato condizionalmente dall'internamento secondo l'articolo 64 capoverso 1 appena vi è da attendersi ch'egli supererà con successo il periodo di prova in libertà.63 Il periodo di prova è di due a cinque anni. Per la durata del periodo di prova può essere ordinata un'assistenza riabilitativa e possono essere impartite norme di condotta.
²	Se alla scadenza del periodo di prova appare necessario proseguire l'assistenza riabilitativa o le norme di condotta per ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi reati ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può di volta in volta protrarre il periodo di prova da due a cinque anni.
³	Se, in base al comportamento durante il periodo di prova, vi è seriamente da attendersi che il liberato condizionalmente possa commettere nuovi reati ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, il giudice ordina il ripristino dell'internamento su proposta dell'autorità d'esecuzione.
⁴	Se il liberato condizionalmente si sottrae all'assistenza riabilitativa o disattende le norme di condotta, è applicabile l'articolo 95 capoversi 3-5.
⁵	Se il liberato condizionalmente ha superato con successo il periodo di prova, la liberazione diventa definitiva.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 56 - 1 Una misura deve essere ordinata se:
¹	Una misura deve essere ordinata se:
^a	la sola pena non è atta a impedire il rischio che l'autore commetta altri reati;
^b	sussiste un bisogno di trattamento dell'autore o la sicurezza pubblica lo esige; e
^c	le condizioni previste negli articoli 59-61, 63 o 64 sono adempiute.
²	La misura può essere pronunciata se la connessa ingerenza nei diritti della personalità dell'autore non sia sproporzionata rispetto alla probabilità e gravità di nuovi reati.
³	Per ordinare una misura prevista negli articoli 59-61, 63 e 64, come pure in caso di modifica della sanzione secondo l'articolo 65, il giudice si fonda su una perizia. La perizia verte su:
^a	la necessità e le prospettive di successo di un trattamento dell'autore;
^b	il genere e la probabilità di eventuali altri reati; e
^c	la possibilità di eseguire la misura.
⁴	Se l'autore ha commesso un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, la perizia dev'essere effettuata da un esperto che non abbia né curato né assistito in altro modo l'autore.
^4bis	Se entra in linea di conto l'internamento a vita di cui all'articolo 64 capoverso 1bis, il giudice, per ordinarlo, si fonda sulle perizie di almeno due periti esperti e reciprocamente indipendenti che non hanno né curato né assistito in altro modo l'autore.53
⁵	Di regola il giudice ordina una misura soltanto se è disponibile
⁶	La misura i cui presupposti non siano più adempiuti dev'essere soppressa.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 56^a - 1 Se più misure si rivelano ugualmente adeguate, ma una sola è necessaria, il giudice ordina quella meno gravosa per l'autore.
¹	Se più misure si rivelano ugualmente adeguate, ma una sola è necessaria, il giudice ordina quella meno gravosa per l'autore.
²	Se più misure si rivelano necessarie, il giudice può ordinarle congiuntamente.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 65 - 1 Se, prima o durante l'esecuzione della pena detentiva o dell'internamento secondo l'articolo 64 capoverso 1, le condizioni per una misura terapeutica stazionaria risultano adempiute, il giudice può ordinare questa misura a posteriori.66 È competente il giudice che ha pronunciato la pena o ordinato l'internamento. L'esecuzione della pena residua è sospesa.
¹	Se, prima o durante l'esecuzione della pena detentiva o dell'internamento secondo l'articolo 64 capoverso 1, le condizioni per una misura terapeutica stazionaria risultano adempiute, il giudice può ordinare questa misura a posteriori.66 È competente il giudice che ha pronunciato la pena o ordinato l'internamento. L'esecuzione della pena residua è sospesa.
²	Se, durante l'esecuzione della pena detentiva, sulla base di nuovi fatti o mezzi di prova, risulta che le condizioni per un internamento sono adempiute e sussistevano già al momento della condanna, senza che il giudice ne potesse essere a conoscenza, il giudice può ordinare l'internamento a posteriori. La competenza e la procedura sono rette dalle norme applicabili alla revisione (art. 410-415 del Codice di procedura penale67).68 69

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.