6B_686/2020 - 2020-11-16 - Procédure pénale - Nichtanhandnahme (Veruntreuung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 686/2020

Urteil vom 16. November 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Reetz,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Postfach, 8036 Zürich,
2. B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Tinner,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Veruntreuung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 24. April 2020 (UE190070-O/U/GRO).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ erlangte im Rahmen einer Erbteilung zusammen mit ihrem Bruder B.________ Miteigentum an der Liegenschaft an der U.________strasse 351 in Zürich. Sämtliche finanziellen Belange dieser Liegenschaft wurden über ein Konto bei der D.________ Bank abgewickelt, für welches beide Parteien je einzeln unterschriftsberechtigt waren. Sie kamen Anfang des Jahres 2018 überein, die Liegenschaft durch das Stadtammannamt Zürich öffentlich versteigern zu lassen. A.________ übertrug ihren Eigentumsanteil an der Liegenschaft kurz vor der öffentlichen Versteigerung an ihre Tochter C.________. Die öffentliche Versteigerung fand am 13. Juni 2018 statt. B.________ erhielt anlässlich der öffentlichen Versteigerung den Zuschlag für den Miteigentumsanteil von C.________ und ist fortan Alleineigentümer der Liegenschaft.

A.b. A.________ zeigte B.________ am 23. August 2018 an, er habe das Liegenschaftskonto bei der D.________ Bank am 30. Juli 2018 eigenmächtig saldiert und den darauf befindlichen Betrag von Fr. 140'586.15 auf sein eigenes Konto überwiesen, obwohl ihr die Hälfte zustehen würde.

B.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat nahm das Strafverfahren gegen B.________ mit Verfügung vom 25. Februar 2019 nicht an Hand, da es an den Tatbestandsvoraussetzungen der Veruntreuung nach Art. 138 StGB fehle. Die dagegen von A.________ erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 24. April 2020 ab.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde an das Bundesgericht, der Beschluss des Obergerichts des Kanton Zürich vom 24. April 2020 sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat sei anzuweisen, eine Strafuntersuchung gegen B.________ wegen Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zu eröffnen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat zur Eröffnung dieser Strafuntersuchung anzuweisen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

D.
Das Obergericht des Kantons Zürich und die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat verzichteten innert der angesetzten Frist auf eine Vernehmlassung. B.________ beantragte mit Eingabe vom 20. Oktober 2020, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. A.________ reichte am 2. November 2020 eine Replik ein.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei durch den angefochtenen Beschluss beschwert, da sich dieser nachteilig auf ihre Zivilansprüche auswirken könne (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Sie habe sich im Verfahren gegen den Beschwerdegegner als Privatklägerin konstituiert und von diesem Schadenersatz für die mutmassliche Veruntreuung zuzüglich Anwaltskosten verlangt. Diese Forderung sei unbeurteilt geblieben, nachdem die Vorinstanz die staatsanwaltschaftliche Nichtanhandnahme geschützt habe. Der Beschwerdegegner habe ihr zwar zwischenzeitlich einen Betrag von Fr. 45'485.38 überwiesen. Er sei ihr jedoch die Restanz des hälftigen Kontosaldos von Fr. 24'807.62 (Fr. 70'293.-- abzüglich Fr. 45'485.38) nebst Zins nach wie vor schuldig. Zudem seien ihr durch die mutmassliche Veruntreuung des Beschwerdegegners Anwaltskosten entstanden.

1.2. Der Beschwerdegegner wendet gegen die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin ein, sie sei nicht geschädigt, da allfällige Ansprüche durch das neue Liegenschaftskonto, welches er führe, stets gedeckt gewesen seien. Zudem sei bereits ein Zivilprozess vor dem Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, Einzelgericht, unter der Prozessnummer xxxxxxxxx hängig. Der Schriftenwechsel sei abgeschlossen. Eine strafrechtliche Verurteilung würde sich nicht auf die Zivilansprüche der Beschwerdeführerin auswirken. Die Eröffnung einer Strafuntersuchung dürfe nicht zur Durchsetzung rein zivilrechtlicher Ansprüche missbraucht werden. Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten.

1.3. Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Replik aus, sie sei zur Stellung eines Strafantrags berechtigt gewesen und gelte nach Art. 115 Abs. 2 StPO als geschädigte Person. Sie habe sich zudem als Privatklägerin am Verfahren beteiligt, weshalb sie ein rechtlich geschütztes Interesse nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde aufweise. Im Zivilverfahren mache sie Schadenersatzsprüche gegen den Beschwerdegegner geltend, weil ihr durch die unberechtigte Entnahme ihres Vermögensanteils des gemeinsamen Liegenschaftskontos bei der D.________ Bank ein Vermögensschaden entstanden sei. Der Rechtsgrund, auf welchen sich ihre Schadenersatzforderung stütze, sei nicht nur vertraglicher, sondern auch ausservertraglicher Natur. Bei der Beurteilung des letzteren Punktes sei die Widerrechtlichkeit von grosser Relevanz, so auch der geltend gemachte Verstoss gegen Art. 138 StGB. Überdies indiziere ein strafbares Verhalten das Verschulden im zivilrechtlichen Sinn. Dies habe einen Einfluss auf die Beurteilung der zivilrechtlichen Ansprüche der Beschwerdeführerin, weshalb ihr Rechtsschutzinteresse zu bejahen sei.

2.

2.1. Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Der Privatklägerschaft wird ein rechtlich geschütztes Interesse zuerkannt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff . OR, die üblicherweise vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden müssen. Die Privatklägerschaft ist insoweit zur Beschwerde legitimiert, als sich der Strafentscheid im Ergebnis und aufgrund der darin enthaltenen Begründung negativ auf die Beurteilung der Zivilansprüche auswirken kann (Urteil 6B 107/2016 vom 3. Februar 2017 E. 3.1). Der Privatkläger muss im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen nicht, kann darauf nur eingetreten
werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderung es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f. mit Hinweisen).

2.2. Die Beurteilung adhäsionsweise geltend gemachter Zivilforderungen setzt voraus, dass die Zivilklage nicht bei einem anderen Gericht rechtshängig oder rechtskräftig entschieden ist (Art. 59 Abs. 2 lit. d und e sowie Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO; Art. 122 Abs. 3 StPO). Die Rechtshängigkeit hat zur Folge, dass der Streitgegenstand zwischen den gleichen Parteien nicht anderweitig rechtshängig gemacht werden kann. Mit dieser Sperrwirkung sollen widersprüchliche Urteile über denselben Streitgegenstand verhindert werden. Als Prozessvoraussetzung ist die anderweitige Rechtshängigkeit auch in Adhäsionsprozessen von Amtes wegen zu prüfen (BGE 145 IV 351 E. 4.3 S. 357 f. mit Hinweisen).

2.3. Obgleich die Rechtshängigkeit und die Klageidentität einer Forderungsklage im Zivilverfahren im Raum stehen, wird dies von der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde nicht und im Rahmen der Replik nur am Rande thematisiert. Sie zeigt trotz der Einwendung der Litispendenz durch den Beschwerdegegner nicht auf, weshalb der hängige Zivilprozess vor dem Bezirksgericht dem strafrechtlichen Adhäsionsverfahren nicht entgegenstehen und ein Rechtsschutzinteresse bestehen soll. Sind die im Zivil- und Strafverfahren geltend gemachten Forderungen identisch, so reicht es zur Substanziierung der Beschwerdelegitimation entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin zufolge der Sperrwirkung der Litispendenz (oben E. 2.2) nicht aus, dass teilweise gleiche Anspruchsvoraussetzungen zu prüfen sind. Damit legt die Beschwerdeführerin ihre Legitimation in der Sache nicht dar. Auf die Beschwerde ist mangels einer hinreichenden Begründung der Legitimation nicht einzutreten.

3.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang trägt die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie ist zu verpflichten, dem Beschwerdegegner eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner eine Entschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. November 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 138 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
²	Si l'auteur agit en qualité de membre d'une autorité, de fonctionnaire, de tuteur, de curateur, de gérant de fortunes ou dans l'exercice d'une profession, d'une industrie ou d'un commerce auquel les pouvoirs publics l'ont autorisé, il est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 138 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
²	Si l'auteur agit en qualité de membre d'une autorité, de fonctionnaire, de tuteur, de curateur, de gérant de fortunes ou dans l'exercice d'une profession, d'une industrie ou d'un commerce auquel les pouvoirs publics l'ont autorisé, il est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 115 - 1 On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
¹	On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
²	Sont toujours considérées comme des lésés les personnes qui ont qualité pour déposer plainte pénale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 59 Principe - 1 Le tribunal n'entre en matière que sur les demandes et les requêtes qui satisfont aux conditions de recevabilité de l'action.
¹	Le tribunal n'entre en matière que sur les demandes et les requêtes qui satisfont aux conditions de recevabilité de l'action.
²	Ces conditions sont notamment les suivantes:
^a	le demandeur ou le requérant a un intérêt digne de protection;
^b	le tribunal est compétent à raison de la matière et du lieu;
^c	les parties ont la capacité d'être partie et d'ester en justice;
^d	le litige ne fait pas l'objet d'une litispendance préexistante;
^e	le litige ne fait pas l'objet d'une décision entrée en force;
^f	les avances et les sûretés en garantie des frais de procès ont été versées.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 64 Effets de la litispendance - 1 La litispendance déploie en particulier les effets suivants:
¹	La litispendance déploie en particulier les effets suivants:
^a	la même cause, opposant les mêmes parties, ne peut être portée en justice devant une autre autorité;
^b	la compétence à raison du lieu est perpétuée.
²	Lorsqu'un délai de droit privé se fonde sur la date du dépôt de la demande, de l'ouverture de l'action ou d'un autre acte introductif d'instance, le moment déterminant est le début de la litispendance au sens de la présente loi.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 122 Dispositions générales - 1 En qualité de partie plaignante, le lésé peut faire valoir des conclusions civiles déduites de l'infraction par adhésion à la procédure pénale.
¹	En qualité de partie plaignante, le lésé peut faire valoir des conclusions civiles déduites de l'infraction par adhésion à la procédure pénale.
²	Le même droit appartient aux proches de la victime, dans la mesure où ils font valoir contre le prévenu des conclusions civiles propres.
³	L'action civile devient pendante dès que le lésé a fait valoir des conclusions civiles en vertu de l'art. 119, al. 2, let. b.
⁴	Si la partie plaignante retire son action civile avant la clôture des débats de première instance, elle peut à nouveau faire valoir ses conclusions civiles par la voie civile.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.