9C_341/2007 - 2007-11-16 - Assicurazione per l'invalidità

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_341/2007

Urteil vom 16. November 2007
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Seiler,
Gerichtsschreiber Fessler.

Parteien
B.________, 1952, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Alex Beeler, Frankenstrasse 3, 6003 Luzern,

gegen

IV-Stelle Luzern, Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 9. Mai 2007.

Sachverhalt:
A.
Die 1952 geborene B.________ arbeitete seit 16. Oktober 1978 als Kassiererin bei der Firma M.________. Am 3. Januar 2005 wurde sie an der Halswirbelsäule operiert (mikrotechnische vordere Diskektomie sowie interkorporelle Spondylodese C5/6 und C6/7). Am 11. Juli 2005 nahm B.________ die Arbeit als Kassiererin zu 50 % wieder auf. Wegen zunehmender Rückenbeschwerden wurde am 16. Dezember 2005 unter der Diagnose eines lumbospondylogenen Syndroms mit intermittierender Ausstrahlung links mehr als rechts eine therapeutische lumbale Periduralanästhesie (PDA) durchgeführt.

Im Oktober 2004 hatte sich B.________ bei der Invalidenversicherung angemeldet und Umschulung oder/und eine Rente beantragt. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse sowie einem Triagegespräch am 16. Februar 2006 verneinte die IV-Stelle Luzern mit Verfügung vom 3. März 2006 den Anspruch auf eine Rente, was sie mit Einspracheentscheid vom 24. März 2006 bestätigte.
B.
Die Beschwerde der B.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 9. Mai 2007 ab.
C.
B.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 9. Mai 2007 sei aufzuheben und es sei ihr eine Rente bei einer Invalidität von 50 % auszurichten.
Kantonales Verwaltungsgericht und IV-Stelle beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).
2.
Die IV-Stelle ermittelte durch Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG sowie BGE 128 V 29 E. 1 S. 30 in Verbindung mit BGE 130 V 343) einen Invaliditätsgrad von 29 %, was keinen Anspruch auf eine Rente ergibt (Art. 28 Abs. 1 IVG). Das Invalideneinkommen im Besonderen bestimmte sie auf der Grundlage der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2004 des Bundesamtes für Statistik (vgl. BGE 129 V 472 E. 4.2.1 S. 475 und BGE 124 V 321). Dabei ging die Verwaltung gestützt auf die im Verlaufsprotokoll unter dem 17. Mai 2005 und 16. Februar 2006 wiedergegebene Beurteilung des Regionalärztlichen Dienstes davon aus, dass leichte, wechselbelastende Tätigkeiten ohne Zwangshaltungen vor allem des Kopfes, ohne repetitive Kopfrotationen und ohne Überkopfarbeiten, ohne klimatische Nässe- und Kälteexposition bei ganztägiger zeitlicher Präsenz mit gelegentlichen Pausen bei einer Leistung von 80 % zumutbar seien (Einspracheentscheid vom 24. März 2006 E. 2b und c).
Das kantonale Gericht hat die Invaliditätsbemessung der IV-Stelle als rechtens erachtet. In tatsächlicher Hinsicht hat die Vorinstanz festgestellt, der Regionalärztliche Dienst habe zwar keine eigenständigen medizinischen Untersuchungen vorgenommen. Die im Protokoll unter dem 16. Februar 2006 festgehaltene Beurteilung einer Arbeitsfähigkeit von 80 % in leidensangepassten Tätigkeiten sei jedoch nachvollziehbar. Diese Einschätzung stehe in Einklang mit den zahlreichen aktenkundigen Berichten verschiedener Ärzte. Diesbezügliche (weitere) Abklärungen seien nicht erforderlich. Eine allfällige Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei nicht vor Erlass des Einspracheentscheides vom 24. März 2006 eingetreten und daher unbeachtlich. Schliesslich wäre der Versicherten zumutbar, die aktuell zu 50 % ausgeübte Tätigkeit als Kassiererin zu Gunsten einer ihrem Leiden besser angepassten Tätigkeit aufzugeben.
3.
In der Beschwerde wird gerügt, das kantonale Gericht habe den rechtserheblichen Sachverhalt unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt. Der Stellungnahme des Regionalärztlichen Dienstes vom 16. Februar 2006 im Verlaufsprotokoll komme nach der Praxis der Vorinstanz (LGVE 2005 II Nr. 36) lediglich die Bedeutung einer Empfehlung zuhanden der IV-Stelle zur weiteren Dossierbehandlung zu. Es handle sich um einen versicherungsinternen Entscheidungsprozess ohne direkte Aussenwirkung. Dies entspreche wohl auch der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Der Beurteilung des Regionalärztlichen Dienstes vom 16. Februar 2006 komme somit kein Beweiswert zu. Die gegenteilige Auffassung verletze Bundesrecht. Es komme dazu, dass der beim Triagegespräch vom 16. Februar 2006 anwesende RAD-Arzt gemäss FMH-Ärzteindex Allgemeinmediziner sei. Damit sei er aber nicht befähigt, den vorliegenden Fall, in welchem es um Wirbelsäulenbeschwerden gehe, zu beurteilen. Schliesslich sei die Behauptung, die medizinischen Akten lieferten keinen Anhaltspunkt dafür, dass nicht nur in der angestammten Tätigkeit eine 50%ige Einschränkung bestehe, und auch die Feststellung, die angestammte Tätigkeit als Kassiererin sei nicht beschwerdeadaptiert,
offensichtlich unrichtig. Zusammenfassend hätte die Vorinstanz bei Zweifeln an der von den übrigen Ärzten attestierten 50%igen Einschränkung in sämtlichen Tätigkeiten zumindest eine neutrale medizinische Begutachtung bei einem Wirbelsäulenspezialisten anordnen müssen.
4.
4.1 Bei den Eintragungen des RAD im Verlaufsprotokoll handelt es sich unbestrittenermassen um Berichte im Sinne von Art. 49 Abs. 3 IVV. Nach dieser Vorschrift stellen die regionalärztlichen Dienste den IV-Stellen für jeden geprüften Fall einen schriftlichen Bericht mit den notwendigen Angaben zu (Satz 1). Dieser enthält die Ergebnisse der medizinischen Prüfung und eine Empfehlung zur weiteren Bearbeitung des Leistungsbegehrens aus medizinischer Sicht (Satz 2). Berichte nach Art. 49 Abs. 3 IVV sind weder medizinische Gutachten im Sinne von Art. 44 ATSG noch Untersuchungsberichte gemäss Art. 49 Abs. 2 IVV. Ihre Funktion besteht darin, den medizinischen Sachverhalt zusammenzufassen und zu würdigen. Dazu gehört auch, bei sich widersprechenden medizinischen Akten eine Wertung vorzunehmen und zu beurteilen, ob auf die eine oder die andere Ansicht abzustellen oder aber eine zusätzliche Untersuchung vorzunehmen sei. Berichten nach Art. 49 Abs. 3 IVV kann entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht jegliche Aussen- oder Beweiswirkung abgesprochen werden. Vielmehr sind sie entscheidrelevante Aktenstücke (Urteil I 143/07 vom 14. September 2007 E. 3.3 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil I 694/05 vom 15. Dezember 2006 E. 5).

Nach der Rechtsprechung ist es dem Sozialversicherungsgericht nicht verwehrt, gestützt auf im Wesentlichen oder sogar ausschliesslich vom am Recht stehenden Versicherungsträger intern eingeholte medizinische Unterlagen zu entscheiden. In solchen Fällen sind an die Beweiswürdigung jedoch strenge Anforderungen in dem Sinne zu stellen, dass bei auch nur geringen Zweifeln an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen ergänzende Abklärungen vorzunehmen sind (BGE 122 V 157 E. 1d S. 162; Urteil U 365/06 vom 26. Januar 2007 E. 4.1 mit Hinweisen). Eine fehlende fachspezifische Qualifikation stellt ein Indiz gegen die Zuverlässigkeit und damit den Beweiswert eines ärztlichen Berichts dar (vgl. Urteile I 211/06 vom 22. Februar 2007 E. 5.4.1 und I 178/00 vom 3. August 2000 E. 4a; vgl. auch Urteil I 65/07 vom 31. August 2007).
4.2
4.2.1 Es findet sich in den gesamten Akten keine auf eigenen Untersuchungen beruhende, in Kenntnis der wesentlichen medizinischen Unterlagen ergangene fachärztliche Einschätzung der Arbeitsfähigkeit. Der behandelnde Arzt Dr. med. G.________ äusserte sich in seinem Bericht vom 3. Januar 2006 lediglich zur Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als Kassiererin, und dies auch nur in dem Sinne, dass er keinen Grund sehe, weshalb - nach der am 16. Dezember 2005 durchgeführten therapeutischen lumbalen PDA - nicht eine Wiederaufnahme zu 50 % erfolgen sollte. Auch der Hausarzt Dr. med. V.________ attestierte eine Arbeitsfähigkeit von 50 % als Kassiererin ab 11. Juli 2005 bis auf weiteres (Bericht vom 5. August 2005). Bei dieser Sachlage muss die vorinstanzliche Feststellung, die Einschätzung des Regionalärztlichen Dienstes einer Arbeitsfähigkeit von 80 % in leidensangepassten Tätigkeiten stehe in Einklang mit den zahlreichen aktenkundigen Berichten verschiedener Ärzte, als offensichtlich unrichtig bezeichnet werden.
4.2.2 Entgegen dem kantonalen Gericht kann auch nicht gesagt werden, die Beurteilung des Regionalärztlichen Dienstes gemäss den Eintragungen vom 17. Mai 2005 und 16. Februar 2006 im Verlaufsprotokoll sei gestützt auf die medizinischen Unterlagen nachvollziehbar. Dieser Schluss verbietet sich schon deshalb, weil kein Facharzt sich bis zu diesem Zeitpunkt auch nur annähernd in diesem Sinne geäussert hatte. Selbst wenn davon ausgegangen wird, die Beschwerdeführerin könnte in einer anderen Tätigkeit mehr als 50 % arbeiten, ergibt sich daraus nicht eine 80%ige Arbeitsfähigkeit. Aufgrund der Aktenlage wäre eine Arbeitsfähigkeit von beispielsweise 65 % ebenso nachvollziehbar, dies allerdings mit der Konsequenz, dass bei im Übrigen gleichen Berechnungsfaktoren die Invaliditätsbemessung der IV-Stelle einen anspruchsbegründenden Invaliditätsgrad von 43 % ergäbe.
4.2.3 Schliesslich kann entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts den nach Erlass des Einspracheentscheids vom 24. März 2006 erstellten ärztlichen Berichten nicht jegliche Bedeutung für das vorliegende Verfahren abgesprochen werden (Urteil 9C_101/2007 vom 12. Juni 2007 E. 3.1). Gemäss diesen bei der Vorinstanz eingereichten Unterlagen kam es im Mai/Juni 2006 zu einer Verschlimmerung der lumbalen Beschwerden. Am 13. November 2006 wurde die Versicherte wegen segmentaler Instabilität/Segmentkollaps L4/5 und konsekutiver Spinalstenose operiert (Berichte Dr. med. S.________ vom 23. Oktober und 24. November 2006). Bereits im MRI vom 30. November 2005 hatte sich indessen auf Höhe L4/5 ein vollständiger Segmentkollaps mit Anterolysthesis L4 über L5 von ca. 4 mm mit zusätzlich deformierenden und proliferativen Spondylarthrosen an diesem Segment aber auch im Bereich der darüber und darunter liegenden Segmente gezeigt (Bericht Dr. med. R.________ vom 1. September 2006). In diesem Zusammenhang steht fest, dass dem Regionalärztlichen Dienst die Röntgenbilder und MRI nicht vorgelegen hatten. Ohne das erwähnte MRI der LWS vom 30. November 2005 kann aufgrund des Gesagten aber entgegen der Vorinstanz nicht davon gesprochen werden, die
Aktenbeurteilung des Regionalärztlichen Dienstes der IV-Stelle beruhe - immerhin - auf einem lückenlosen Untersuchungsbefund.
4.3 Die Invaliditätsbemessung der Vorinstanz beruht somit auf offensichtlich unrichtigen Feststellungen. Da die Sache nicht spruchreif ist, ist sie an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 Satz 2 BGG), welche die Einholung eines versicherungsexternen Administrativgutachtens einzuholen hat. Danach und allenfalls nach weiteren Abklärungen wird die Verwaltung über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Rente der Invalidenversicherung neu verfügen.

Bei diesem Ergebnis kann die Frage offen bleiben, ob bei der Beurteilung des Regionalärztlichen Dienstes auch ein auf Wirbelsäulenleiden spezialisierter Arzt mitwirkte, was die IV-Stelle in ihrer Vernehmlassung zu bejahen scheint. Ebenfalls braucht nicht auf die Frage der Zumutbarkeit eines Stellenwechsels eingegangen zu werden. Dieser Punkt ist je nach Abklärungsergebnis allenfalls neu zu beurteilen.
5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die IV-Stelle die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 9. Mai 2007 und der Einspracheentscheid vom 24. März 2006 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle Luzern zurückgewiesen wird, damit sie nach Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Rente der Invalidenversicherung neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der IV-Stelle Luzern auferlegt.
3.
Die IV-Stelle Luzern hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
4.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hat die Parteientschädigung für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses festzusetzen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Grosshandel + Transithandel und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 16. November 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Fessler

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 49 Compiti - 1 I servizi medici regionali valutano le condizioni mediche del diritto alle prestazioni. Nel quadro della loro competenza medica e delle istruzioni tecniche di portata generale dell'UFAS, essi sono liberi di scegliere i metodi d'esame idonei.
¹	I servizi medici regionali valutano le condizioni mediche del diritto alle prestazioni. Nel quadro della loro competenza medica e delle istruzioni tecniche di portata generale dell'UFAS, essi sono liberi di scegliere i metodi d'esame idonei.
^1bis	Nello stabilire la capacità funzionale (art. 54a cpv. 3 LAI) va considerata e motivata la capacità al lavoro attestata a livello medico nell'attività precedentemente svolta e nelle attività adattate, tenendo conto di tutte le risorse fisiche, psichiche e mentali nonché delle limitazioni, in termini qualitativi e quantitativi.271
²	Se occorre, i servizi medici regionali possono eseguire direttamente esami medici sugli assicurati. Mettono per scritto i risultati degli esami.
³	I servizi medici regionali sono disponibili a fornire consulenza agli uffici AI della regione.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 44 Perizia - 1 Se, nel quadro di accertamenti medici, ritiene necessaria una perizia, l'assicuratore sceglie il tipo di perizia adeguato alle esigenze del caso tra i tipi seguenti:
¹	Se, nel quadro di accertamenti medici, ritiene necessaria una perizia, l'assicuratore sceglie il tipo di perizia adeguato alle esigenze del caso tra i tipi seguenti:
^a	perizia monodisciplinare;
^b	perizia bidisciplinare;
^c	perizia pluridisciplinare.
²	Se per chiarire i fatti deve far ricorso ai servizi di uno o più periti indipendenti, l'assicuratore ne comunica il nome alla parte. Questa può, entro dieci giorni, ricusare un perito per i motivi di cui all'articolo 36 capoverso 1 e presentare controproposte.
³	Insieme al nome del perito, l'assicuratore comunica alla parte anche le domande rivolte allo stesso e segnala la possibilità di presentare domande supplementari in forma scritta entro lo stesso termine. L'assicuratore decide in via definitiva le domande da porre al perito.
⁴	L'assicuratore che, nonostante una richiesta di ricusazione, conferma il perito previsto lo comunica alla parte mediante una decisione incidentale.
⁵	Per le perizie di cui al capoverso 1 lettere a e b, le discipline sono stabilite in via definitiva dall'assicuratore, per le perizie di cui al capoverso 1 lettera c dal centro peritale.
⁶	Salvo che l'assicurato vi si opponga, i colloqui tra l'assicurato e il perito sono registrati su supporto audio; le registrazioni sono acquisite agli atti dell'assicuratore.
⁷	Il Consiglio federale:
^a	può disciplinare le modalità di attribuzione dei mandati ai centri peritali, per le perizie di cui al capoverso 1;
^b	emana criteri per l'abilitazione dei periti medici e neuropsicologi, per le perizie di cui al capoverso 1;
^c	istituisce una commissione composta di rappresentanti delle assicurazioni sociali, dei centri peritali, dei medici, dei neuropsicologi, del mondo scientifico, nonché delle organizzazioni dei pazienti e di aiuto ai disabili, incaricata di sorvegliare l'abilitazione dei centri peritali, nonché la procedura e i risultati delle perizie mediche; la commissione pubblica raccomandazioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.