9C_321/2018 - 2018-10-16 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 321/2018

Urteil vom 16. Oktober 2018

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Glanzmann, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Oswald.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Hochstrasser,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau,
Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 26. Februar 2018 (VBE.2017.428).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die 1993 geborene A.________ bezog aufgrund von Geburtsgebrechen ab 1996 Leistungen der Invalidenversicherung in Form von medizinischen Massnahmen und heilpädagogischer Früherziehung (Leiden gemäss Ziffern 404 [hier: angeborenes psychoorganisches Syndrom mit mindestens leichter kognitiver Minderleistung, Störung der exekutiven Funktionen, der Aufmerksamkeit und der Konzentration sowie mit leichter zentralmotorischer Störung der Koordination] und 425 des Anhangs zur Verordnung über Geburtsgebrechen vom 9. Dezember 1985 [GgV, SR 831.232.21]).

A.b. Im März 2011 beantragte die Versicherte Massnahmen für die berufliche Eingliederung von Minderjährigen; im Oktober 2011 meldete sie sich zwecks beruflicher Integration und Rentenprüfung zum Leistungsbezug für Erwachsene an. Die IV-Stelle erteilte am 1. November 2011 Kostengutsprache für eine erstmalige berufliche Ausbildung zur Hauswirtschaftspraktikerin (von August 2011 bis August 2013 in geschütztem Rahmen beim Regionalen Arbeitszentrum [fortan: RAZ]). Diese schloss A.________ mit dem eidgenössischen Berufsattest erfolgreich ab. Seit dem 22. Oktober 2013 ist sie über die Stiftung B.________ im Restaurant C.________ an einem geschützten Arbeitsplatz in einem Pensum von 100 % angestellt. Die IV-Stelle des Kantons Aargau (fortan: IV-Stelle) schloss aufgrund dessen die Eingliederung vorerst ab. Zwecks Prüfung des Rentenanspruchs holte sie u.a. einen neuropsychologischen Bericht von lic. phil. D.________, Fachpsychologe für Neuropsychologie FSP (Bericht vom 10. Februar 2015), sowie ein interdisziplinäres Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle Bern ZVMB GmbH (fortan: MEDAS, Expertise vom 6. Oktober 2016 in den Disziplinen Psychiatrie, Neurologie, Innere Medizin und Ophthalmologie) ein. Mit Verfügung vom 6. April 2017
gewährte sie rückwirkend ab 1. August 2013 eine ausserordentliche halbe Rente (Invaliditätsgrad: 50 %).

B.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 26. Februar 2018 teilweise gut. Es änderte die Verfügung vom 6. April 2017 dahingehend ab, dass die Versicherte mit Wirkung ab 1. August 2013 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente habe (Invaliditätsgrade von 61 % ab August 2013, 63 % ab Januar 2015 und 68 % ab März 2015). Zudem verpflichtete es die IV-Stelle, A.________ eine Parteientschädigung in Höhe von pauschal Fr. 2'200.- zu bezahlen.

C.
Die Versicherte führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei ihr eine ganze Rente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zwecks Evaluation des funktionellen Leistungsvermögens bzw. Erstellung eines Obergutachtens sowie zu neuer Festlegung der Verfahrens- und Parteikosten.
Die Vorinstanz äussert sich zu der von ihr durchgeführten Verhandlung vom 26. Februar 2018. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde; das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die Beschwerdeführerin nimmt mit Schreiben vom 2. Oktober 2018 abschliessend Stellung.

Erwägungen:

1.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Die Vorinstanz hat die massgebenden Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt. Es betrifft dies insbesondere die Bestimmungen und Grundsätze zum Begriff der Invalidität (Art. 4 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 7 f . ATSG), zum Anspruch auf eine nach dem Grad der Invalidität abgestuften Invalidenrente (Art. 28 Abs. 2 IVG) sowie zum Beweiswert und zur Beweiswürdigung medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 353). Korrekt wiedergegeben ist auch die Rechtsprechung zum ausgeglichenen Arbeitsmarkt der für die Bestimmung des Invalideneinkommens massgeblich ist (BGE 138 V 457 E. 3.1 S. 459 f.; vgl. auch Urteil 8C 133/2018 vom 26. Juni 2018 E. 2.2.1 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.

3.
Das kantonale Gericht erwog im Wesentlichen, dem MEDAS-Gutachten vom 6. Oktober 2016 komme Beweiswert zu. Die Experten hätten die bestehenden Geburtsgebrechen und gesundheitlichen Einschränkungen berücksichtigt, in ihren jeweiligen Fachdisziplinen die Fähigkeitsprofile präzise umschrieben und gestützt darauf Arbeitsfähigkeit und Belastungsprofil der Versicherten in einer angepassten Tätigkeit hinreichend genau festlegen können. Das Belastungsprofil gemäss Gutachten habe auch dem während eines Praktikums Gezeigten entsprochen. Weitere Abklärungen - insbesondere eine Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL) - seien demnach nicht angezeigt gewesen. Ebenso habe sich - bei organisch bedingter Gesundheitsschädigung - die Durchführung eines strukturierten Beweisverfahrens erübrigt. Die Versicherte sei bei 100%iger Präsenzzeit zu 50 % arbeitsfähig; im Rahmen des Einkommensvergleichs sei das Valideneinkommen entsprechend Art. 26 Abs. 1 IVV ("Frühinvalide") zu bemessen und das Invalideneinkommen nach den Tabellenlöhnen der vom Bundesamt für Statistik periodisch durchgeführten Lohnstrukturerhebung (LSE), da eine Anstellung in der freien Wirtschaft medizinisch-theoretisch zumutbar sei. Nach Berücksichtigung eines
Tabellenlohnabzugs von 10 % aufgrund der qualitativen Einschränkungen (enge Überwachung, Nachkontrolle) resultiere ab August 2013 der Anspruch auf eine Dreiviertelsrente.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs bzw. des Anspruchs auf ein faires (insbesondere: öffentliches) Verfahren (Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Konkret habe das Versicherungsgericht die von ihr anbegehrte öffentliche Verhandlung "einzig auf die Möglichkeit der Äusserung der Beschwerdeführerin selbst und auf das Vortragsrecht der Vertreter" beschränkt; eine Parteibefragung habe es in antizipierter Beweiswürdigung als entbehrlich erachtet. Zudem habe es "weder die Äusserungen der Beschwerdeführerin, noch die Darlegungen des Parteivertreters, noch die eingereichten Dokumente" gewürdigt.
Art. 6 Ziff. 1 EMRK verleiht zum vorneherein keinen Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung primär im Hinblick auf eine Beweisabnahme (vgl. statt vieler Urteil 8C 64/2017 vom 27. April 2017 E. 4.2 mit Hinweisen), wie sie eine Parteibefragung darstellt (vgl. etwa Urteil 8C 106/2011 vom 1. Juni 2011 E. 2.5; zum Ganzen vgl. auch BGE 134 I 140 E. 5.2 i.f. S. 148). In casu führte die Vorinstanz unbestritten am 26. Februar 2018 eine öffentliche Verhandlung durch; inwiefern ihr Verzicht auf eine Parteibefragung - in antizipierter Beweiswürdigung, vgl. dazu BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 - willkürlich sein soll, ist weder in der Beschwerde näher substanziiert noch ersichtlich. Die Vorinstanz hat die Einwände der Beschwerdeführerin gehört und dazu einlässlich Stellung genommen (vgl. etwa vorinstanzliche E. 5.2). Sie hat insbesondere auch die Überlegungen genannt, die zum Schluss führten, die Versicherte sei nicht auf einen geschützten Arbeitsplatz angewiesen (E. 6.1 der angefochtenen Erkenntnis) und daraufhin - logisch folgerichtig - für die Bemessung des Invalideneinkommens nicht auf das effektiv am geschützten Arbeitsplatz erzielte, sondern auf das am ersten Arbeitsmarkt zumutbarerweise erzielbare Einkommen abgestellt (Art. 16 ATSG; E.
6.2.3 des vorinstanzlichen Entscheids). Bei dieser Würdigung musste sie auf die von der Versicherten ins Recht gelegten Lohnabrechnungen nicht ausdrücklich Bezug nehmen (vgl. zum Umfang der Begründungspflicht etwa BGE 142 II 49 E. 9.2 S. 65). Das Versicherungsgericht hat nach dem Gesagten dem Anspruch der Versicherten auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) Genüge getan.

4.2. Die Vorinstanz habe - so die Beschwerdeführerin weiter - ausserdem den Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG) missachtet und die Beweise willkürlich gewürdigt. Bereits eine frühere testpsychologische Einschätzung des lic. phil. E.________, Fachpsychologe für Kinder- und Jugendpsychologie FSP (Abklärungsbericht vom 6. Juli 2011) halte fest, ein Bestehen in der freien Wirtschaft sei nicht realisierbar. Aus dem Abschlussbericht Integration der IV (Bericht vom 9. Dezember 2013) ergebe sich, dass die Versicherte am geschützten Arbeitsplatz im Restaurant C.________ optimal eingegliedert sei. Das (eingeschränkte) Leistungsvermögen im zweiten Arbeitsmarkt werde auch in der Anamnese gemäss neurologischem Fachgutachten der MEDAS vom 6. Oktober 2016 eindrücklich festgehalten. Ob ein Wechsel in den ersten Arbeitsmarkt möglich sei oder nicht, hätte nach einer Beobachtungsdauer überprüft werden müssen; bei allfälligem Vorliegen von widersprüchlichen Schlussfolgerungen wäre ein Obergutachten einzuholen gewesen.
Die Vorinstanz hat ausführlich dargelegt, weshalb sie - in antizipierter Beweiswürdigung - auf weitere medizinisch-erwerbliche Abklärungen verzichtete. Auf ihre diesbezüglichen Erwägungen (E. 5.2 der angefochtenen Erkenntnis) wird verwiesen. Inwiefern diese willkürlich oder sonstwie bundesrechtswidrig sein sollen, zeigt die Beschwerdeführerin nicht substanziiert auf (Art. 42 Abs. 2 BGG). Soweit sie materiell mit der Verwertbarkeit ihrer Arbeitsfähigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt argumentiert, ist darauf sogleich näher einzugehen.

5.
Die Versicherte ist der Ansicht, es stünden ihr aufgrund der starken gesundheitlichen Einschränkungen im ersten Arbeitsmarkt auch keine Nischenarbeitsplätze offen. Die medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit könne realistischerweise bei einem durchschnittlichen Arbeitgeber nicht umgesetzt werden. Damit stellt sie die von der Vorinstanz festgestellte Verwertbarkeit ihrer Restarbeitsfähigkeit im ersten Arbeitsmarkt in Frage.
Gemäss - nicht offensichtlich unrichtiger, und für das Bundesgericht deshalb verbindlicher (E. 1 hiervor) - Feststellung des kantonalen Gerichts benötigt die Beschwerdeführerin nach gutachterlicher Einschätzung bei ihren Tätigkeiten "überdurchschnittliche Anleitungen, eine strukturierte Führung, konstante Hilfestellung sowie Nachkontrollen". Die Leistungsfähigkeit in der freien Wirtschaft betrage - bei entsprechender Anleitung und Begleitung - 50 %. Offensichtlich unrichtig ist dagegen die Feststellung des Versicherungsgerichts, diesem Betreuungsbedarf der Versicherten sei bereits in der gutachterlichen Arbeitsfähigkeitsschätzung Rechnung getragen worden: Aus der MEDAS-Expertise ergibt sich deutlich, dass die Angabe einer Arbeits- und Leistungsfähigkeit von 50 % bei ganztägiger Präsenz auf der (quantitativen) Leistungsminderung, insbesondere durch eine verlangsamte Arbeitsgeschwindigkeit, basiert. Die notwendige arbeitsplatzbezogene Begleitung wird nicht unter dem Titel der Arbeitsfähigkeitsschätzung berücksichtigt, sondern bei den Vorschlägen zur Integration. Die insoweit offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz - die im Übrigen auch deren E. 6.3.2, wonach den qualitativen Einschränkungen erst im Rahmen
des Tabellenlohnabzugs Rechnung zu tragen sei (oben E. 3 i.f.), widerspricht - ist zu korrigieren (vorne E. 1). Was der gutachterlich festgehaltene Betreuungsbedarf für eine Arbeitgeberin an zusätzlichem Aufwand bedeutet, ist anhand der Akten zu ergänzen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Aus dem Bericht der Ausbildungsstätte RAZ vom 23. Mai 2013 erhellt, dass eine Betreuungsperson drei bis vier Personen mit ähnlichen Behinderungen betreuen kann. Zur Umsetzung des 50%igen Leistungspotenzials der Beschwerdeführerin müsste mithin eine Arbeitgeberin einen Betreuungsaufwand im Umfang von ca. 25 bis 30 Stellenprozenten betreiben. Ein solches Entgegenkommen ist wohl nicht vollkommen ausgeschlossen, kann aber realistischerweise von einem durchschnittlichen Arbeitgeber auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht erwartet werden (vgl. ähnlich Urteil 9C 277/2016 vom 15. März 2017 E. 4.3). Fehlt es demnach an der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt, liegt eine vollständige Erwerbsunfähigkeit vor, die Anspruch auf eine ganze Invalidenrente gibt (vgl. zitiertes Urteil 9C 277/2016 E. 4.3 i.f. mit Hinweis).

6.
Die Versicherte macht schliesslich sinngemäss geltend, das kantonale Gericht habe bei der Überprüfung, ob die pauschalisierte Parteientschädigung die effektiv entstandenen und von der Vertretung objektiv gerechtfertigten Kosten und Aufwendungen in angemessener Weise abgelte, rechtsfehlerhaft einen Stundenansatz von Fr. 180.- statt Fr. 220.- zugrunde gelegt. Nicht nachvollziehbar sei überdies, warum die Differenz von 1.43 Stunden zwischen aufgewendeter Zeit gemäss Honorarnote und entschädigter Zeit (bei einem Ansatz von Fr. 180.-/h) marginal sein solle. Entgegen der Vorinstanz sei für das kantonale Verfahren eine Parteientschädigung in Höhe der eingereichten Honorarnote (Fr. 3'420.40) zuzusprechen. Im Übrigen bemängelt die Beschwerdeführerin, das vorinstanzliche Dispositiv halte nicht fest, dass die Beschwerdegegnerin ihr den geleisteten Kostenvorschuss zurückzuerstatten habe.

6.1. Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerdeführerin im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht Anspruch auf Ersatz der Parteikosten; diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Der (tatsächliche und notwendige) zeitliche Aufwand der Rechtsvertretung wird zwar nicht ausdrücklich als Bemessungskriterium aufgeführt, ist aber ebenfalls zu berücksichtigen, soweit er, was regelmässig der Fall ist, von der Schwierigkeit des Prozesses mitbestimmt wird (Urteil 9C 787/2014 vom 7. Juli 2015 E. 4 mit Hinweis; vgl. auch BGE 114 V 83 E. 4b S. 87). Im Übrigen ist die Bemessung der Parteientschädigung für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungsangelegenheiten dem kantonalen Recht überlassen (Art. 61 Ingress ATSG). Das Bundesgericht prüft frei, ob die vorinstanzliche Festsetzung der Parteientschädigung den in Art. 61 lit. g ATSG statuierten bundesrechtlichen Anforderungen genügt, darüber hinaus nur, ob die Anwendung des kantonalen Rechts zu einer in der Beschwerde substanziiert gerügten (Art. 106 Abs. 2 BGG) Verfassungsverletzung geführt hat, wegen seiner Ausgestaltung
oder aufgrund des Ergebnisses im konkreten Fall. Dabei fällt praktisch nur das Willkürverbot in Betracht (Art. 9 BV; Urteil 9C 412/2015 vom 23. Oktober 2015 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen). Das Bundesgericht hebt die Festsetzung eines Anwaltshonorars nur auf, wenn sie ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den mit Blick auf den konkreten Fall notwendigen anwaltlichen Bemühungen steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst (zitiertes Urteil 9C 787/2014 E. 5.2 mit Hinweis; Urteil 8C 11/2016 E. 3 mit Hinweisen).

6.2. Vorliegend gewährte das kantonale Gericht gestützt auf das Aargauische Dekret über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif; SAR 291.150) sowie die im Schreiben des Versicherungsgerichts vom 23. Mai 2011 an den Präsidenten des Aargauischen Anwaltsverbands konkretisierte Praxis bezüglich der strittigen Fälle beim Versicherungsgericht (wortwörtliche Wiedergabe z.B. in SVR 2014 EL Nr. 8 S. 21, 9C 622/2013 vom 29. Januar 2014 E. 3.1) eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 2'200.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer). Die Zusprache einer solchen ist grundsätzlich statthaft, sofern sie im Einzelfall die effektiv entstandenen und von der Vertretung objektiv gerechtfertigten Kosten und Aufwendungen in angemessener Weise abgilt (Urteil 8C 98/2017 vom 27. Oktober 2017 E. 5.2 mit Hinweis). Dass die Vorinstanz zwecks Überprüfung der Angemessenheit im konkreten Fall auf einen Mindestansatz von Fr. 180.- abstellte (E. 7.4 der angefochtenen Erkenntnis), verstösst nicht gegen Bundesrecht, kann die Parteientschädigung für das Verfahren vor den kantonalen Versicherungsgerichten doch rechtsprechungsgemäss willkürfrei innerhalb einer Bandbreite von Fr. 160.- bis 320.- in der Stunde festgelegt werden (zitiertes Urteil 9C 787/2014 E. 6.2 mit
Hinweisen). Aus der Umlegung der reinen Stundenentschädigung von Fr. 1'968.75 (gemäss vorinstanzlicher E. 7.6) auf die 12.33 Stunden gemäss Honorarnote resultiert ein Stundenansatz von lediglich Fr. 160.-, was deutlich unter dem vom kantonalen Gericht zugrunde gelegten Stundenansatz von Fr. 180.- liegt. Bei diesem Ansatz bleibt ein Aufwand von 1.39 Stunden ungedeckt (12.33./. [Fr. 1'968.75 : Fr. 180.-]). Damit bestand aus verfassungsmässiger Sicht kein Spielraum mehr für eine abstrahierende Bemessungsweise (vgl. zitiertes Urteil 8C 98/2017 E. 5.2). Die Vorinstanz erläuterte denn auch, welche der frankenmässig bezifferten einzelnen Aufwandpositionen gemäss Honorarnote sie für übersetzt erachtete, weshalb damit kein Mehraufwand gegenüber dem für solche Verfahren üblicherweise notwendigen, im Pauschaltarif abgebildeten Aufwand dargetan werde, sondern vielmehr der durch die zugesprochene Pauschalentschädigung effektiv entschädigte Zeitaufwand von 10.94 Stunden als ausreichend für die notwendige Prozessvertretung betrachtet wurde (E. 7.6 der angefochtenen Erkenntnis). Inwiefern sie dabei in Willkür verfallen sein soll (vgl. oben E. 6.1 i.f.) wird weder substanziiert dargelegt noch ist es ersichtlich. Damit bleibt es bei der von der
Vorinstanz für das kantonale Verfahren zugesprochenen Parteientschädigung.

6.3. Was schliesslich die Rückerstattung des von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschusses angeht, so fehlt diesbezüglich bereits ein Antrag, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist (Art. 42 Abs. 1 BGG). Zudem teilte das Versicherungsgericht der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 3. Mai 2018 mit, dass ihr praxisgemäss der geleistete Gerichtskostenvorschuss automatisch nach Eintritt der Rechtskraft des kantonalen Entscheids rückerstattet werde.

7.
Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG) und der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Der Ausgang des Verfahrens hat keine Auswirkungen auf die Verlegung von Kosten und Parteientschädigung im vorinstanzlichen Verfahren (vgl. Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziffer 1 des Dispositivs des Entscheids des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 26. Februar 2018 wird insoweit abgeändert, als die Beschwerdeführerin ab 1. August 2013 Anspruch auf eine ganze Rente hat.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 16. Oktober 2018
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Oswald

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 4 Invalidität - 1 Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
¹	Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
²	Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.48

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 7 Erwerbsunfähigkeit - 1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
¹	Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
²	Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.11

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 26 Bestimmung des Einkommens ohne Invalidität - 1 Das Einkommen ohne Invalidität (Art. 16 ATSG) bestimmt sich anhand des zuletzt vor Eintritt der Invalidität tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens. Unterlag das in den letzten Jahren vor Eintritt der Invalidität erzielte Erwerbseinkommen starken Schwankungen, so wird auf ein angemessenes Durchschnittseinkommen abgestellt.
¹	Das Einkommen ohne Invalidität (Art. 16 ATSG) bestimmt sich anhand des zuletzt vor Eintritt der Invalidität tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens. Unterlag das in den letzten Jahren vor Eintritt der Invalidität erzielte Erwerbseinkommen starken Schwankungen, so wird auf ein angemessenes Durchschnittseinkommen abgestellt.
²	Liegt das tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen fünf Prozent oder mehr unterhalb des branchenüblichen Zentralwertes der LSE nach Artikel 25 Absatz 3, so entspricht das Einkommen ohne Invalidität 95 Prozent dieses Zentralwertes.
³	Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn:
^a	das Einkommen mit Invalidität nach Artikel 26bis Absatz 1 ebenfalls fünf Prozent oder mehr unterhalb des branchenüblichen Zentralwertes der LSE nach Artikel 25 Absatz 3 liegt; oder
^b	das Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit erzielt wurde.
⁴	Kann das tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen nicht oder nicht hinreichend genau bestimmt werden, so wird das Einkommen ohne Invalidität nach statistischen Werten nach Artikel 25 Absatz 3 für eine Person bei gleicher Ausbildung und entsprechenden beruflichen Verhältnissen festgelegt.
⁵	Tritt die Invalidität ein, nachdem die versicherte Person eine berufliche Ausbildung geplant oder begonnen hat, so wird das Einkommen ohne Invalidität nach dem statistischen Wert nach Artikel 25 Absatz 3 bestimmt, den die versicherte Person nach Beendigung der Ausbildung erreicht hätte.
⁶	Kann die versicherte Person aufgrund ihrer Invalidität keine berufliche Ausbildung beginnen oder abschliessen, so wird das Einkommen ohne Invalidität nach statistischen Werten nach Artikel 25 Absatz 3 bestimmt. In Abweichung von Artikel 25 Absatz 3 sind geschlechtsunabhängige Werte zu verwenden.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

ATSG:	7 16 61
BGG:	42 66 68 95 97 105 106
BV:	9 29
EMRK:	6
IVG:	4 28
IVV:	26