9C_246/2007 - 2007-10-16 - Assicurazione per l'invalidità

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 246/2007

Urteil vom 16. Oktober 2007
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Seiler,
Gerichtsschreiber Maillard.

Parteien
A.________, 1969, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jürg Pilgrim,
Luzernerstrasse 16, 5630 Muri,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau, Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 27. Februar 2007.

Sachverhalt:
A.
A.________, geboren 1969, bezieht wegen einer bei einem Verkehrsunfall im Jahre 1986 erlittenen Armplexuslähmung rechts verschiedene Leistungen der Invalidenversicherung. Am 24. Juli 2005 ersuchte sie um Ersatz der Kosten für im Rahmen des Eigenheimbaus im Jahre 2000 getätigte invaliditätsbedingte Anpassungen. Die IV-Stelle des Kantons Aargau zog den Bericht der Hilfsmittelberatung für Behinderte (SAHB) vom 15. März 2006 bei und sprach ihr für gewisse Anpassungen in Küche und Badezimmer/WC Leistungen zu, lehnte es aber mit Verfügung vom 29. März 2006 (bestätigt mit Einspracheentscheid vom 10. Mai 2006) ab, ihr die Kosten für die Automatisierung der Storen im Gesamtbetrag von Fr. 8851.- zu ersetzen, da dieses Hilfsmittel nicht in der Liste der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln enthalten sei.
B.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 27. Februar 2007 ab.
C.
A.________ lässt Beschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihr Gesuch um Ersatz der Kosten für die Elektrifizierung der Storen in der Höhe von Fr. 8851.- gutzuheissen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann nach Art. 95 lit. a BGG die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin unter dem Titel Hilfsmittel nach Art. 21 und Art. 21bis IVG Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Automatisierung der Storen hat. Das kantonale Versicherungsgericht hat die zur Beurteilung dieser Streitfrage einschlägigen Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
3.
3.1 Das kantonale Gericht verneint den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Kostenersatz für die Automatisierung der Storen zunächst mit der zutreffenden Begründung, dass an die Eingliederungswirksamkeit kostspieliger Hilfsmittel, worunter invaliditätsbedingte bauliche Änderungen am Arbeitsplatz und im Aufgabenbereich nach Ziff. 13.04* HVI-Anhang fallen, erhöhte Anforderungen gestellt werden. Nach Rz. 1019 des Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) wird als Richtmass eine quantitative Eingliederungswirksamkeit im Aufgabenbereich von mindestens 10 % (gemäss Haushaltsabklärung) verlangt (siehe dazu BGE 129 V 67 E. 1.1.2 S. 68). Die Vorinstanz hat dazu festgestellt, dass die Storenbedienung, welche dem Teilbereich Haushaltsführung, der seinerseits in der Regel nicht mehr als 2-5 % der gesamten Haushaltsaufgaben ausmache, zuzuordnen sei; die Arbeitsfähigkeit im Haushalt könne daher nur gering gesteigert werden. Soweit die Beschwerdeführerin diese masslichen Feststellungen in appellatorischer Weise kritisiert, übersieht sie einerseits, dass diese für das Bundesgericht verbindlich bleiben. Sie geht irrtümlich davon aus, dass nach Art. 97 Abs. 2 BGG bei Verweigerung von Geldleistungen jede
unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden kann. Dies gilt indessen nach dem klaren Wortlaut der genannten Gesetzesbestimmung nur bei Geldleistungen der Militär- und der Unfallversicherung, nicht aber - wie hier streitig - bei solchen der Invalidenversicherung, nachdem die ursprünglich dafür noch vorgesehene Ausnahme im Rahmen der IVG-Revision vom 16. Dezember 2005 aufgehoben wurde (AS 2006 2003). Anderseits geht aus dem Abklärungsbericht Haushalt vom 13. April 1999, auf den die Vorinstanz verweist, hervor, dass die Haushaltsführung im Rahmen der Aufgaben im Haushalt in der Tat nur 2-5 % ausmacht. Inwiefern diese somit auf Selbstangaben der Beschwerdeführerin beruhende Tatsachenfeststellung offensichtlich unrichtig oder bundesrechtswidrig (vgl. E. 1) sein soll, ist nicht nachvollziehbar.
3.2 Da der Beschwerdeführerin im Jahre 1995 die Kosten für die Elektrifizierung der Storen in der früheren Mietwohnung ersetzt wurden, hat das kantonale Gericht den Anspruch auch unter dem Titel des Vertrauensschutzes (vgl. dazu BGE 126 II 377 E. 3a S. 387; 122 II 113 E. 3b/cc S. 123, je mit Hinweisen) geprüft, zu Recht aber verneint.
3.2.1 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Vorausgesetzt ist weiter, dass die Person, die sich auf den Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann. Die Berufung auf Treu und Glauben scheitert, wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen gegenüberstehen (BGE 131 II 627 E. 6.1; 129 I 161 E. 4.1).
3.2.2 Ob, wie das kantonale Gericht einzig geprüft hat, die Berufung auf den Vertrauensschutz am Kausalzusammenhang zwischen Vertrauen und Disposition oder am öffentlichen Interesse scheitert, kann offenbleiben, fehlt es doch hier bereits an einem besonderen vertrauensbegründenden Akt der IV-Stelle. Die Beschwerdeführerin macht selber nicht geltend, es seien ihr von der Beschwerdegegnerin vor Inangriffnahme des Eigenheimbaus im Jahre 2000 konkrete Zusicherungen über den Ersatz der Kosten für die Automatisierung der Storen gemacht worden. Sie beruft sich einzig darauf, dass sie beim Umrüsten im Jahre 1995 einen Beitrag zugesprochen erhalten habe. Allein der Umstand, dass die Behörde einer Person in einer bestimmten Situation eine bestimmte Behandlung hat zuteil werden lassen, stellt indessen noch keine Vertrauensgrundlage dar. Wie die blosse Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für sich allein kein schutzwürdiges Vertrauen in die Erneuerung derselben begründet (BGE 126 II 377 E. 3b S. 388 unter Hinweis auf das unveröffentlichte Urteil 2A.307/1996 vom 25. April 1997, E. 2c/bb), vermag die Kostenvergütung im Jahre 1995 für sich allein ebenso wenig ein schutzwürdiges Vertrauen in die neuerliche Gewährung im Rahmen des
Neubauprojektes zu begründen.
4.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG erledigt wird.
5.
Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 16. Oktober 2007

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 21 Diritto - 1 L'assicurato ha diritto ai mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale, dei quali ha bisogno per esercitare un'attività lucrativa o adempiere le sue mansioni consuete, per conservare o migliorare la sua capacità al guadagno, per studiare, per imparare una professione o seguire una formazione continua oppure a scopo di assuefazione funzionale.153 L'assicurazione sopperisce alle spese per protesi dentarie, occhiali e sostegni plantari solo per quanto costituiscono un complemento essenziale ai provvedimenti sanitari d'integrazione.
¹	L'assicurato ha diritto ai mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale, dei quali ha bisogno per esercitare un'attività lucrativa o adempiere le sue mansioni consuete, per conservare o migliorare la sua capacità al guadagno, per studiare, per imparare una professione o seguire una formazione continua oppure a scopo di assuefazione funzionale.153 L'assicurazione sopperisce alle spese per protesi dentarie, occhiali e sostegni plantari solo per quanto costituiscono un complemento essenziale ai provvedimenti sanitari d'integrazione.
²	L'assicurato, che, a causa della sua invalidità, ha bisogno di apparecchi costosi per spostarsi, stabilire contatti nel proprio ambiente o attendere alla propria persona, ha diritto, indipendentemente dalla sua capacità al guadagno, a tali mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale.
³	L'assicurazione fornisce i mezzi ausiliari in proprietà o a prestito in un tipo semplice e adeguato. Se un mezzo ausiliario sostituisce oggetti che l'assicurato dovrebbe acquistare anche senza l'invalidità, l'assicurato è tenuto a partecipare alla spesa.154
⁴	Il Consiglio federale può prevedere che l'assicurato possa continuare a utilizzare il mezzo ausiliario fornito a prestito anche quando non sono più adempiute le condizioni poste all'assegnazione.155

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 21^bis Diritto di sostituzione della prestazione - 1 L'assicurato che ha diritto a un mezzo ausiliario figurante nell'elenco del Consiglio federale può sceglierne un altro che adempie la stessa funzione.
¹	L'assicurato che ha diritto a un mezzo ausiliario figurante nell'elenco del Consiglio federale può sceglierne un altro che adempie la stessa funzione.
²	L'assicurazione assume i costi del mezzo ausiliario scelto, ma solo fino a concorrenza dell'importo che avrebbe versato per il mezzo ausiliario figurante nell'elenco.
³	Se i mezzi ausiliari sono acquistati mediante una procedura di aggiudicazione, il Consiglio federale può limitare il diritto di sostituzione ai soli mezzi ausiliari degli offerenti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.